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Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Günter H. Roth, Marc-Philippe Weller, Jens Prütting

Handels- und Gesellschaftsrecht, page I - XL

10. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8006-6310-1, ISBN online: 978-3-8006-6389-7, https://doi.org/10.15358/9783800663897-I

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Bibliographic information
VAHLEN JURA LEHRBUCH Prütting · Weller Handels- und Gesellschaftsrecht 10. Auflage Vahlen Prütting · Weller | Handels- und Gesellschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht von Dr. Jens Prütting Juniorprofessor an der Bucerius Law School Hamburg und Dr. Marc-Philippe Weller Professor an der Universität Heidelberg 10., neu bearbeitete Auflage des von Günter H. Roth begründeten und bis zur 6. Auflage bearbeiteten Werkes Verlag Franz Vahlen München 2020 Zitiervorschlag: Prütting/Weller HandelsR www.vahlen.de Print 978 3 8006 6310 1 E-Book 978 3 8006 6389 7 © 2020 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, 35633 Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff ) ISBN ISBN V Vorwort Das Lehrbuch will den Stoff vermitteln, den junge Juristinnen und Juristen im Handels- und Gesellschaftsrecht beherrschen sollten. Dazu zählen primär die »Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts«, die in allen Bundesländern zum Pflichtfachstoff für das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen gehören. Darüber hinaus werden die Themenkomplexe vertieft erläutert, die regelmäßig Gegenstand der universitären Schwerpunktbereiche im »Unternehmens- undWirtschaftsrecht« sind. Das Lehrbuch wurde von Günter H. Roth, Universität Innsbruck, begründet und bis zur 6.Auflage 2001 bearbeitet. In der 7. und 8.Auflage 2010/2013 erschien es unter dem Autorenteam Roth/Weller. Für die 9.Auflage 2016 ist Jens Prütting als Autor aufgenommen worden, der als Juniorprofessor an der Bucerius Law School in Hamburg lehrt. Das Werk wurde nunmehr erfolgreich in die 10.Auflage fortgeführt und um spezifische Stützen für Studierende, insbesondere um eine vorangestellte Problemübersicht, ergänzt. Das Buch vermittelt – ausgehend vom Gesetzestext – die übergreifenden Prinzipien des Handels- und Gesellschaftsrechts. Dabei gibt es den Studierenden das methodische und argumentative Rüstzeug an die Hand, um Einzelprobleme – vom »Klassiker« bis hin zu tagesaktuellen Fragen – überzeugend zu lösen. Zahlreiche Schemata und Übersichten erleichtern hierbei den Zugang zur Materie. Anhand von Beispielsfällen und deren »klausurmäßiger« Lösung wird aufgezeigt, wie handels- und gesellschaftsrechtliche Fragen im Prüfungsaufbau zu integrieren sind und wo typischerweise mit ihnen zu rechnen ist. Das Buch wurde bewusst vor demHintergrund geschrieben, dass die Gesetzestexte bei allen Prüfungen als Hilfsmittel zugelassen sind. Es wird den Lesern und Leserinnen daher empfohlen, jede genannte Bestimmung aufmerksam zu studieren. Sie werden dann schnell Fortschritte bei der Erschließung der prima facie komplexenMaterie feststellen können. Herzlich gedankt sei Herrn Wiss. Mit. Alexander Heß, der uns bei der Überarbeitung und erneuten Aktualisierung des Buches in vielfältiger Weise unterstützt hat. Über Anregungen und Kritik freuen wir uns und bitten darum, diese direkt per E-Mail an uns zu adressieren: jens.pruetting@law-school.de und marc.weller@ipr.uniheidelberg.de. Hamburg/Heidelberg, im August 2020 Jens Prütting undMarc-Philippe Weller VII Zum Umgang mit diesem Buch Vorneweg finden Sie eine Übersicht zu Examensklassikern, die insbesondere für eine schnelle Wiederholung, einen Anstoß für effiziente Übung und als Wegweiser für die Nacharbeit dienen kann. Sodann verrät ein Blick in das Inhaltsverzeichnis und ein Vergleich mit manch anderem Lehrwerk schnell, dass der Aufbau sich nicht am Gesetz, sondern an den Inhalten orientiert. Stellen Sie sich die gesamte Materie des Handelsrechts als einen Lebenszyklus vor, der mit diesem Buch beschrieben wird. In den §§ 1–3 werden Grundlagen beschrieben, die aufzeigen, worum es im Kern geht, wer die Akteure sein können und welche Basisbegriffe Verwendung finden. Zugleich lernen Sie auch schon die wichtigen Aspekte über das zentrale Register des Handelsrechts kennen. In den §§ 4–7 werden dann die handelnden Rechtssubjekte juristisch aus der Taufe gehoben und eingehend vorgestellt. Alle dort gefundenen Informationen benötigen Sie, um mit diesen Akteuren in der Rechtspraxis jonglieren zu können und ein umfassendes Verständnis zu erlangen. Es folgen in den §§ 8–23 die Details über die Rechtssubjekte, die nicht als Einzelunternehmer, sondern in der Rechtsform einer Gesellschaft auftreten. Dabei finden Sie zu jeder Gesellschaftsform immer als Erstes ihr Wesen, sodann ihre Gründung und innere Organisation, in der Folge ihr Auftreten nach außen (Stellvertretung/Haftung) und zuletzt den Wechsel des Gesellschafterbestandes und ihre Beendigung. Auch hier wird dem Lebenszyklus der Rechtsform gefolgt, der sich im Bereich des Gesellschaftsrechts zusätzlich mit der Struktur des Gesetzes deckt. In den §§ 24–39 folgen Aspekte, die alle Handelsrechtssubjekte treffen können und daher gemeinsam behandelt werden. Sie finden zunächst eine Übersicht zur kaufmännischen Rechnungslegung (§§ 24–25), dann zu den besonders klausurrelevanten Problematiken des Firmenrechts und der Haftungsüberleitung wegen Unternehmensnachfolge (§§ 27–29) und in den §§ 30–32 lernen Sie, welche besonderen Möglichkeiten im gewerblichen Bereich bestehen, Aufgaben zu delegieren, also allem voran Vertreter einzusetzen. Die §§ 33–39 zeigen schließlich einzelne Handelsgeschäfte auf, die als Einzelmodifikationen bürgerlich-rechtlicher Verträge zu verstehen sind. Sie bilden ein Konvolut von Einzelproblemen in der Klausur, die ohne Weiteres gelernt werden können und für Sie in den §§ 33–39 in überschaubarer Form zusammengestellt sind. Je nach Kenntnisstand ist es sinnvoll, nur bestimmte Abschnitte zu lesen. Beim ersten Lesen ist es auch vollkommen in Ordnung, Hintergründe, Geschichtsausführungen und allgemeine Aspekte eher zu überfliegen und erst einmal die juristischen Fakten zu erarbeiten. Holen Sie die Hintergrundlektüre jedoch unbedingt nach, da sich gerade für Ihre Klausur hieraus viele schlagkräftige Argumente ergeben, für deren Verständnis und Nutzung Sie Hintergrundwissen benötigen. IX Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Zum Umgang mit diesem Buch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV Examensrelevante Klassiker – Kurze Problemübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX Ausführliche Problemübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI 1. Teil. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 1. Das Handelsrecht – Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 § 3. Das Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Abschnitt. Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 § 4. Das Handelsgewerbe (Der Kaufmannsbegriff ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 § 5. Der Einzelkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 § 6. Die Handelsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 § 7. Scheinkaufmann und Scheingesellschaft, fehlerhafte Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2. Abschnitt. Die Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 § 8. Strukturmerkmale der Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 § 9. Die OHG – Entstehung, Außenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 § 10. Die OHG – Das Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 § 11. Die OHG – Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 § 12. Die KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 § 13. Die KG vor der Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 § 14. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 § 15. Stille Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 3. Abschnitt. Die Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 § 16. Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 § 17. Die GmbH – Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 § 18. Die GmbH – Gründung, Kapitalstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 § 19. Die GmbH – Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 § 20. Die GmbH – Unternehmensverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 § 21. Die GmbH – Haftungsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 § 22. Die GmbH & Co KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 § 23. Konzernrecht (Überblick) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 4. Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 24. Handelsbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 25. Publizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 5. Abschnitt. Das kaufmännische Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 § 26. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 3. Teil. Das Unternehmen im Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1. Abschnitt. Unternehmen und Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 § 27. Die Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 § 28. Veräußerung, Vererbung, Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 § 29. Die Nachfolgeregelung der §§ 25–28 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 Inhaltsübersicht X 2. Abschnitt. Die kaufmännische Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 § 30. Gemeinsame Regeln der handelsrechtlichen Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 § 31. Die Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 § 32. Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 4. Teil. Die Handelsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 1. Abschnitt. Allgemeine Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 § 33. Anwendungsbereich, Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 § 34. Sorgfalt, Kontokorrent, gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 2. Abschnitt. Besondere Handelsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 35. Der Handelskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 36. Das Kommissionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 § 37. Andere Hilfsgeschäfte des Warenvertriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 § 38. Das Frachtgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 § 39. Speditions- und Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 XI Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Zum Umgang mit diesem Buch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXI Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXV Examensrelevante Klassiker – Kurze Problemübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX Ausführliche Problemübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI 1. Teil. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 1. Das Handelsrecht – Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1. Gegenstand des Handelsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 a) Handelsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 b) Das kaufmännische Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c) Die Handelsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Aufgabe und allgemeine Merkmale des Handelsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 a) Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 b) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 3. Handelsrecht –Wirtschaftsrecht –Wirtschaftswissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 a) Handelsrecht und Wirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 b) Handelsrecht und Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 c) Die »ökonomische Betrachtungsweise« im Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4. Gesetze – Gewohnheitsrecht – Handelsbrauch – Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . 14 5. Der Rechtsschutz im Handelsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 1. Leitgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 a) Das Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 b) Die Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 c) Weitere Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 d) Die Handelsregistereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 e) Weitere Publizitätsinstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Die Publizitätswirkung des Handelsregisters im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 a) Negative Publizität gemäß § 15 I HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 b) Fehlende Voreintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 c) Bösgläubigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 d) Positive Publizität zu Lasten Dritter gemäß § 15 II S. 1 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 e) Bedeutungsgehalt des § 15 II HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 f ) § 15 II HGB im Verhältnis zu sonstigem Rechtsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 3. Positive Publizität zugunsten Dritter: § 15 III HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 a) Bekanntmachung und Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 b) Gemeinsame Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4. Vertrauensschutz nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 a) Funktion und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 b) Wesen und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 c) Verhältnis zur Registerpublizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Die Führung des Handelsregisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 § 3. Das Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1. Der Begriff des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 a) Vermögensgesamtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 b) Weitere Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2. Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 a) Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Inhaltsverzeichnis XII b) Kapitaleignergesamtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 c) Arbeitnehmerregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3. Das kaufmännische Unternehmen (Die Kaufmannseigenschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 a) Unternehmensrecht und Kaufmannsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 b) Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 c) OHG und KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 d) Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Abschnitt. Einzelkaufmann und Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 § 4. Das Handelsgewerbe (Der Kaufmannsbegriff ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 1. Das Betreiben eines Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 a) Begriff des Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 b) Grenzfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 c) Freie Berufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 d) Das Betreiben eines Gewerbes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2. Das Handelsgewerbe kraft Gesetzes, § 1 II HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 a) Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 b) Beweislastumkehr und Registerpublizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 c) Mittelfristige Betrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 d) Weitere sprachliche Eigentümlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 3. Die Handelsgewerbe kraft Eintragung (§§ 2, 5 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 a) Handelsgewerbe nach § 2 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 b) Die Funktion des § 5 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 c) Handelsgewerbe und Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 4. Sonderregelung der Land- und Forstwirtschaft (§ 3 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 § 5. Der Einzelkaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 1. Unternehmer und Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 2. Entstehung und Erlöschen des Unternehmens, Erbfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3. Haupt- und Zweigniederlassung des Unternehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 4. Die Geschäftsfähigkeit des Einzelkaufmanns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 § 6. Die Handelsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 1. Gesellschaftstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 a) Rechtsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 b) Gesellschaftszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 c) Andere Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 2. Der Grad der rechtlichen Verselbständigung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 a) Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 b) Abstufungen zwischen den Gesellschaftsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 c) Gesellschaft und Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 3. Steuerrechtliche Gesichtspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 4. Wirtschaftliche Bedeutung und Verbreitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 5. Der Gründungsakt (Gesellschaftsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 a) Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 b) Anwendbares Vertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 c) Form und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 6. Der Sitz der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 § 7. Scheinkaufmann und Scheingesellschaft, fehlerhafte Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2. Der Kaufmann kraft Rechtsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 a) Der Scheinkaufmann kraft Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 b) Kaufmann kraft allgemeiner Rechtsscheingrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3. Scheingesellschaft, Scheingesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4. Die fehlerhafte (»faktische«) Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 b) Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 c) Außenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 d) Weitere Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Abschnitt. Die Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 § 8. Strukturmerkmale der Personengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 1. Die Rechtsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 b) Begriffsmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 c) Der gemeinsame Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 d) Exkurs: Freiberufler-Gesellschaftsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 e) Gewisse Dauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 f ) Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 g) Unbeschränkte Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 h) Konkrete Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 i) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 a) Ausdrücklicher oder konkludenter Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 b) Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 c) Änderungen des Gesellschaftsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 3. Das Gesellschaftsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 a) Gesamthandsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 b) Gesamthänderische Bindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4. Gesamthandsidentität und Rechtsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 a) Mehrere Gesamthandsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 b) Identitätswahrender Rechtsformwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 5. Das Auftreten von GbR und OHG im Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 a) Rechtliche Verselbständigung der OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 b) Die historisch-gesetzliche Konzeption der GbR (1900) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 c) Die neue richterrechtliche Konzeption der GbR (2001) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 d) Die Rechtsnatur der Gesamthandsgesellschaft zwischen natürlicher und juristischer Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 e) Die Grundbuchfähigkeit der GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 f ) Die Gutglaubensvorschrift des § 899a BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 6. Die Zurechnung deliktischen Verhaltens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 a) Zurechnungsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 b) Zurechnung in der GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 § 9. Die OHG – Entstehung, Außenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 1. Die Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 2. Errichtung und Entstehung der OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 a) Terminologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 b) Handelsgewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 c) Verwaltung eigenen Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 d) Einverständnis der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3. Die Vertretung der OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 a) Organschaftliche Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 b) Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 c) Entzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4. Die Haftung der OHG und der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 a) OHG und Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 b) Schuld und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 c) Gesamtschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 d) Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 e) Gesellschafterhaftung und -regress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 5. Prozessuale Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 6. Mitgesellschafter als Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 § 10. Die OHG – Das Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1. Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 2. Beitragspflicht und actio pro socio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 3. Kapitalanteil, Beteiligung an Gewinn und Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 4. Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 a) Begriff, Befugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Inhaltsverzeichnis XIV b) Umfang der Einzelgeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 c) Abweichende Gestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 5. Gesellschafterbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 b) Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 c) Schutz des Mitspracherechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 d) Beschlussmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 6. Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 a) Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 b) Stimmrechtsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 c) Vertragsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 d) Chancen der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 e) Aufopferung eigener Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 f ) Gleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 7. Weitere Rechte und Pflichten der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Pflicht zur Geschäftsführung, Sorgfaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 b) Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 c) Aufwendungsersatz, Rückgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 § 11. Die OHG – Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1. Ausscheiden eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 a) Auflösung oder Fortbestand der OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 b) Kündigung durch Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 c) Gesellschafterbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 d) Vollzug des Ausscheidens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 e) Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 f ) (Nach-)Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 2. Aufnahme eines neuen Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 a) Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 b) Haftung des eintretenden Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 c) Keine Haftung kraft Rechtsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3. Übertragung von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 4. Auflösung der OHG, Ausschluss eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 a) Auflösung und Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 b) Auflösung aus wichtigem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 c) Der Ausschluss eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 5. Erbfolge in OHG-Anteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 a) Die Vererblichkeit von OHG-Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 b) Die Nachfolge durch den Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 c) Die Nachfolge mehrerer Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 d) Die qualifizierte Nachfolgeklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 e) Ausschluss des Abfindungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 f ) Eintrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 § 12. Die KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 1. Wesen und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 2. Die Haftung des Kommanditisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 a) Haftsumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 b) Haftungsbefreiung durch Einlageleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 c) Haftungshöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 d) Bedingter Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 e) Aufleben der Außenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 3. Pflichteinlage, Gewinn und Verlust . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 a) Pflichteinlage im Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 b) Gewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 c) Haftungsregress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 d) Nachrangiges Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 4. Geschäftsführung und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 b) Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Inhaltsverzeichnis XV 5. Die Zurückdrängung des personalistischen Elements beim Kommanditisten . . . . . . . . . . 195 6. Die Sonderform der »kapitalistischen« KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 a) Treuhandstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 b) Abschreibungs-KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 c) Publikums-KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 § 13. Die KG vor der Registereintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 1. Die Bedeutung der Registereintragung im Kommanditrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 2. Die Haftung des Kommanditisten vor Eintragung der KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3. Eintritt in eine bestehende KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 a) Beitritt als Kommanditist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 b) Komplementär wird Kommanditist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 c) Übertragung von Kommanditanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 4. Haftung kraft Rechtsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 § 14. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1. Kapital- und Gewinnanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 2. Geschäftsführung und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 a) Organschaftliche Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 b) Gestaltungsvarianten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 c) Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 d) Verpflichtungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 3. Haftungsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 a) Traditionelles Haftungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 b) Akzessorietätstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 c) Kritik am uneingeschränkten Akzessorietätsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 d) Haftungsbeschränkung durch Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 e) GbR mbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 4. Haftung für außervertragliche Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 5. Gesellschafterwechsel, Auflösung der Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 a) Auflösungsgründe, Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 b) Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 6. Verbleibende Unterschiede zwischen GbR und OHG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 a) Publizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 b) Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 c) Geschäftsführung und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 d) Mitgliederwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 e) Privatautonome Gestaltungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 § 15. Stille Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1. Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 a) Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 b) Wesensmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 c) Unterbeteiligung am Anteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2. Stille Gesellschaft – partiarisches Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3. Die Erfolgsbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4. Der Auszahlungsanspruch des »Stillen«, insbesondere in der Insolvenz . . . . . . . . . . . . . 219 3. Abschnitt. Die Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 § 16. Strukturmerkmale der Kapitalgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 1. Die Kapitalgesellschaft als Körperschaft und jur. Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 a) Körperschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 aa) Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 bb) Erwerb der Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 b) Juristische Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 c) Das Haftungsprivileg der Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. Der eingetragene Verein als Grundform der Körperschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 a) Die unterschiedlichen Vereine der §§ 21ff. BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 b) Exkurs: Anwendbares Recht beim nichtrechtsfähigen Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 c) Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 aa) Errichtung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 bb) Entstehung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 Inhaltsverzeichnis XVI d) Mitgliedschaft und Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 aa) Die Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 bb) Die Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 e) Haftungsmodalitäten beim eingetragenen Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 aa) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 bb) Haftung für Handlungen des Vorstands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 § 17. Die GmbH – Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Wesen und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 2. Hauptunterschiede zur AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3. Spezialfall: Die UG (haftungsbeschränkt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 § 18. Die GmbH – Gründung, Kapitalstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 a) Kapitalschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 b) Das Kapital bei der Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 c) Der GmbH – Anteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 aa) Geschäftsanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 bb) Übertragbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 cc) Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2. Die Gründungsphasen der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 3. Die Einpersonen-Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4. Die Probleme der Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 a) Grundlagen der Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 b) Unechte Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 c) Echte Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 d) Rechtsnachfolge der GmbH nach Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 e) Gesellschafterhaftung vor Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 f ) Einpersonen-Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 § 19. Die GmbH – Finanzverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 § 20. Die GmbH – Unternehmensverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. Die Organe – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Die Personalkompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3. Die Sachkompetenzen bei der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 4. Funktionsweise von Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 a) Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 b) Einberufung, Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 c) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung . . . . 257 d) Individualrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 5. Die Geschäftsführer-Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 6. Die Arbeitnehmer-Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 § 21. Die GmbH – Haftungsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1. Die beschränkte Haftung der Gesellschafter und ihre Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 a) Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 b) Außenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 aa) Persönliche Haftungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 bb) Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 cc) Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 c) Durchgriffshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 aa) Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 bb) Vermögensvermischung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 cc) Materielle Unterkapitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 d) Existenzvernichtungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 aa) Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 bb) Qualifiziert-faktischer Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 cc) Existenzvernichtungshaftung als Außenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 dd) Existenzvernichtungshaftung als Innenhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 ee) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 2. Schädigung im Liquidationsstadium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 3. Gesellschafterfreundlicher Durchgriff, Reflexschaden, Umgekehrter Durchgriff . . . . . . . . 270 Inhaltsverzeichnis XVII 4. Zurechnungsdurchgriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 5. Haftung nach Insolvenzreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 6. Die Haftung externer Einflussnehmer auf die GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 § 22. Die GmbH & Co KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 1. Grundstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 2. Rechtsschutzprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 3. Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 § 23. Konzernrecht (Überblick) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 1. Begriffe, Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 2. Die sachliche Regelung des AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 3. Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 4. Konzernbildung und Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 4. Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 § 24. Handelsbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2. EU-weit harmonisiertes Bilanzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 a) Gesellschaftsrechtliche Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 b) Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 c) Weitere Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3. Die handelsrechtliche Buchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 4. Der Jahresabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 a) Inhalt und Aufstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 b) Bilanzwahrheit, Bewertungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 c) Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 d) Bilanzanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 e) Vertiefung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 § 25. Publizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 1. Gesetzliche Regelung, Abstufungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 2. Inhalt der Publizitätspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 3. Abschlussprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 4. Geheimhaltungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 5. Abschnitt. Das kaufmännische Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 § 26. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 1. Handlungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 2. Das Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 3. Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 3. Teil. Das Unternehmen im Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1. Abschnitt. Unternehmen und Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 § 27. Die Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1. Begriff der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 2. Die Bildung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 a) Die Firmenwahrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 b) Das Irreführungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 c) Firmenausschließlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 d) Der Rechtsformzusatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 e) Firma und Geschäftsbezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 3. Die Firmenkontinuität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 4. Rechtsscheinhaftung aus fehlerhafter Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 5. Firmenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 § 28. Veräußerung, Vererbung, Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 1. Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 a) Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 b) Der Kaufvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 c) Sachmängelhaftung beim Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 d) Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 aa) Einzelgegenstandsbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 bb) Gesamterheblichkeitstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319 Inhaltsverzeichnis XVIII e) Das Verfügungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321 f ) Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens . . . . . . . . . . . . . 322 2. Einbringung des Unternehmens in eine Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 3. Erbfolge in ein Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 4. Veräußerung von Beteiligungen (share deal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 a) Rechtliche Konstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 b) Schuldrechtlicher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 c) Dingliche Übertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 5. Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 a) Verschmelzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 b) Spaltung, Ausgliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 c) Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 d) Strukturänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 § 29. Die Nachfolgeregelung der §§ 25–28 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 1. § 25 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 a) Die Einheit von Unternehmen und Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 b) Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 c) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 aa) Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 bb) Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 d) Rechtsgeschäftliche Übernahme/Übertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 e) Anwendungsfälle und -voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 2. § 28 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 a) Tatbestand und Leitgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335 b) Anwendungsfälle, Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 3. § 27 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 2. Abschnitt. Die kaufmännische Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 § 30. Gemeinsame Regeln der handelsrechtlichen Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 1. Organschaftliche und gewillkürte Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 a) Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 b) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 2. Allgemeine Grundsätze der Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 3. Gesamtvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 b) Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 4. Missbrauch der Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 a) Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 b) Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 c) Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 5. Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 § 31. Die Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 1. Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 2. Erteilung und Erlöschen der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 a) Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 b) Person des Prokuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 c) Erlöschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 3. Umfang und Beschränkungen der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 a) Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 b) Reichweite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 c) Grundstücksvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 d) Niederlassungsprokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 e) Unternehmensbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 4. Gesamtprokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 5. Prokura kraft Rechtsscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 a) Registerpublizität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 b) Allgemeiner Rechtsscheingedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 c) Umdeutungsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 Inhaltsverzeichnis XIX § 32. Handlungsvollmacht, Ladenvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 1. Handlungsvollmacht – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 2. Der Umfang der Handlungsvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 a) Gesetzliche Typisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 b) Privatautonome Festlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 c) Umgedeutete Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 3. Handelsvertreter und Handlungsgehilfen im Außendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 4. Ladenvollmacht, Rechtsscheinvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 a) § 56 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 b) Voraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 c) Allgemeiner Rechtsschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 4. Teil. Die Handelsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 1. Abschnitt. Allgemeine Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 § 33. Anwendungsbereich, Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 1. Begriff des Handelsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 2. Willenserklärungen: Form und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 3. Das Schweigen im Handelsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 a) Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 b) Dogmatische Deutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 aa) Einordnung als Willenserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 bb) Anfechtung »des Schweigens« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 4. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 a) Beweisfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 b) Modifikationsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 c) Abschlussfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 d) Anfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 e) Anwendung im nichtkaufmännischen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 f ) Sich kreuzende Bestätigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 a) Einbeziehungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 b) Restriktive Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 c) Inhaltskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 d) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 § 34. Sorgfalt, Kontokorrent, gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 1. Der handelsrechtliche Sorgfaltsstandard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 2. Das Kontokorrent . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 a) Rechtliche Struktur, Arten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 b) Rechtslage vor und nach Saldierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 3. Gutgläubiger Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 4. Überblick über weitere Einzelregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 2. Abschnitt. Besondere Handelsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 § 35. Der Handelskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 2. Versendungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 3. Die Mängelrüge nach § 377 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 a) Untersuchung und Mängelrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 b) Die Rügeerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395 c) Die Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 4. Fixhandelskauf (§ 376 HGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 5. Annahmeverzug und Spezifikationskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 a) Annahmeverzug des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 b) Spezifikationskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 § 36. Das Kommissionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 a) Kommissionär und Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 b) Abschluss »in Kommission« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 c) Anwendungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 Inhaltsverzeichnis XX 2. Der Kommissionsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 a) Rechte und Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 b) Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 c) Selbsteintrittsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404 d) Kommissionärsgesamtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 3. Die Abwicklung des Kommissionsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 a) Die Leistung des Kommittenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 b) Die Leistung des Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 4. Die Aufrechnungsproblematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 5. Störungen im Ausführungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 6. Die Effektenkommission der Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 a) Kommissionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 b) Festpreisgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 c) Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 § 37. Andere Hilfsgeschäfte des Warenvertriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412 2. Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 3. Handelsmakler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 4. Vertragshändler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 5. Franchising . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 § 38. Das Frachtgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 1. Die Transportgeschäfte – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 a) Arten, Wesensmerkmale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 b) Haftungsproblematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 2. Das Frachtgeschäft – Rechtsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 a) Zweipersonenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 b) Dreipersonenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 c) Frachtbrief . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 3. Haftung für Transportschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 a) Aus Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 b) Aus unerlaubter Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 c) Haftung des Absenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 4. Abwicklung des Vertrags, Transporthindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 § 39. Speditions- und Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 1. Das Speditionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 a) Spediteur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 b) Dreipersonenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 c) Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 2. Der Spediteur im Frachtverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 3. Das Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 XXI Abkürzungsverzeichnis aA . . . . . . . . . . . anderer Ansicht aaO . . . . . . . . . . am angegebenen Ort ABGB . . . . . . . . Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (österr.) abl. . . . . . . . . . . . ablehnend AcP . . . . . . . . . . Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) ADHGB . . . . . . . Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861 ADSp . . . . . . . . . Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen aE . . . . . . . . . . . am Ende AEUV . . . . . . . . Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aF . . . . . . . . . . . alte Fassung AG . . . . . . . . . . . Aktiengesellschaft; auch: Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AGB . . . . . . . . . Allgemeine Geschäftsbedingungen AktG . . . . . . . . . Aktiengesetz allgM . . . . . . . . . allgemeine Meinung Anm. . . . . . . . . . Anmerkung AO . . . . . . . . . . Abgabenordnung ARGE . . . . . . . . Arbeitsgemeinschaft ARUG . . . . . . . . Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie BayObLG . . . . . . Bayerisches Oberstes Landesgericht BB . . . . . . . . . . . Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bekl. . . . . . . . . . . Beklagte(-r) betr. . . . . . . . . . . betreffend BetrVG . . . . . . . . Betriebsverfassungsgesetz BFH . . . . . . . . . . Bundesfinanzhof BGB . . . . . . . . . . Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. . . . . . . . . . Bundesgesetzblatt BGH . . . . . . . . . Bundesgerichtshof BGHZ . . . . . . . . Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BinnSchG . . . . . . Binnenschifffahrtsgesetz BiRiLiG . . . . . . . Bilanzrichtliniengesetz BNotO . . . . . . . . Bundesnotarordnung BORA . . . . . . . . Berufsordnung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte BRAO . . . . . . . . Bundesrechtsanwaltsordnung BR-Drs. . . . . . . . Bundesrats-Drucksache BVerfG . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht CIM . . . . . . . . . . Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemin de fer CMR . . . . . . . . . Convention relative au contrat du transport international de marchandises par route CR . . . . . . . . . . . Computer und Recht (Zeitschrift) DB . . . . . . . . . . . Der Betrieb (Zeitschrift) dh . . . . . . . . . . . das heißt DStR . . . . . . . . . Deutsches Steuerrecht (Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft) EG . . . . . . . . . . . Europäische Gemeinschaft eG . . . . . . . . . . . eingetragene Genossenschaft EGHGB . . . . . . . Einführungsgesetz zumHandelsgesetzbuch EGV . . . . . . . . . . Vertrag zur Gründung der EG EStG . . . . . . . . . Einkommensteuergesetz EU . . . . . . . . . . . Europäische Union Abkürzungsverzeichnis XXII EuZW . . . . . . . . Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWIV . . . . . . . . . Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung EWR . . . . . . . . . Europäischer Wirtschaftsraum f., ff. . . . . . . . . . . folgende FamFG . . . . . . . . Gesetz über Verfahren in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FGG . . . . . . . . . Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FS . . . . . . . . . . . Festschrift G . . . . . . . . . . . . Gesetz GA . . . . . . . . . . . Generalanwalt GbR . . . . . . . . . . Gesellschaft bürgerlichen Rechts = BGB-Gesellschaft GenG . . . . . . . . . Gesetz betreffend die Erwerbs- undWirtschaftsgenossenschaften GesR . . . . . . . . . Gesellschaftsrecht GesRZ . . . . . . . . Der Gesellschafter (Zeitschrift, österr.) ggf. . . . . . . . . . . . gegebenenfalls GmbH . . . . . . . . Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG . . . . . . . Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR . . . . . . . GmbH-Rundschau (Zeitschrift) GrS . . . . . . . . . . Großer Senat GVG . . . . . . . . . Gerichtsverfassungsgesetz GWB . . . . . . . . . Gesetz gegenWettbewerbsbeschränkungen hA . . . . . . . . . . . herrschende Ansicht HdB . . . . . . . . . . Handbuch HGB . . . . . . . . . Handelsgesetzbuch hL . . . . . . . . . . . herrschende Lehre hM . . . . . . . . . . . herrschende Meinung HRefG . . . . . . . . Handelsrechtsreformgesetz v. 1998 HRV . . . . . . . . . Handelsregisterverordnung Hs. . . . . . . . . . . . Halbsatz idF . . . . . . . . . . . in der Fassung idR . . . . . . . . . . . in der Regel ieS . . . . . . . . . . . im engeren Sinne infra . . . . . . . . . . unten InsO . . . . . . . . . . Insolvenzordnung (in Kraft ab 1.1.1999) IPR . . . . . . . . . . Internationales Privatrecht iS . . . . . . . . . . . . im Sinne iSd . . . . . . . . . . . im Sinne des iSv . . . . . . . . . . . im Sinne von iVm . . . . . . . . . . in Verbindung mit iwS . . . . . . . . . . . im weiteren Sinne JA . . . . . . . . . . . Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) JBl . . . . . . . . . . . Juristische Blätter (Zeitschrift, österr.) Jhrb . . . . . . . . . . Jahrbuch JR . . . . . . . . . . . Juristische Rundschau (Zeitschrift) Jura . . . . . . . . . . Juristische Ausbildung (Zeitschrift) JuS . . . . . . . . . . . Juristische Schulung (Zeitschrift) JVKostO . . . . . . . Justizverwaltungskostenordnung JW . . . . . . . . . . . Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) JZ . . . . . . . . . . . . Juristen-Zeitung (Zeitschrift) KapErhG . . . . . . Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung KfH . . . . . . . . . . Kammer für Handelssachen Abkürzungsverzeichnis XXIII KG . . . . . . . . . . . Kommanditgesellschaft (auch: Kammergericht [Berlin]) KGaA . . . . . . . . . Kommanditgesellschaft auf Aktien Kl. . . . . . . . . . . . Kläger(in) KO . . . . . . . . . . Konkursordnung Komm. . . . . . . . . Kommentar KostO . . . . . . . . Kostenordnung krit. . . . . . . . . . . kritisch KSt . . . . . . . . . . . Körperschaftsteuer KWG . . . . . . . . . Kreditwesengesetz lit. . . . . . . . . . . . litera (Buchstabe) LM . . . . . . . . . . . Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen LöschungsG . . . . Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften MarkenG . . . . . . Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen mAnm . . . . . . . . mit Anmerkung maW . . . . . . . . . mit anderenWorten mE . . . . . . . . . . . meines Erachtens MitbestErgG . . . . Mitbestimmungsergänzungsgesetz MitbestG . . . . . . . Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mN . . . . . . . . . . mit Nachweisen MoMiG . . . . . . . Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen mwN . . . . . . . . . mit weiteren Nachweisen nF . . . . . . . . . . . neue Fassung NJW . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NVwZ . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZG . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZV . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht ÖBA . . . . . . . . . Österr. Bankarchiv (Zeitschrift) OHG . . . . . . . . . Offene Handelsgesellschaft OLG . . . . . . . . . Oberlandesgericht OLG-NL . . . . . . OLG-Rechtsprechung Neue Länder OLGZ . . . . . . . . Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen ÖZW . . . . . . . . . Österr. Zeitschrift für Wirtschaftsrecht PartG . . . . . . . . . Partnerschaftsgesellschaft PartGG . . . . . . . . Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PatAO . . . . . . . . Patentanwaltsordnung PublG . . . . . . . . . Publizitätsgesetz R . . . . . . . . . . . . Recht RG . . . . . . . . . . . Reichsgericht RGZ . . . . . . . . . . Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RIW/AWD . . . . . Recht der internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst (Zeitschrift) RL . . . . . . . . . . . Richtlinie Rn. . . . . . . . . . . . Randnummer Rpfleger . . . . . . . Der Rechtspfleger (Zeitschrift) RPflG . . . . . . . . . Rechtspflegergesetz Rspr. . . . . . . . . . . Rechtsprechung SeuffA . . . . . . . . Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte Stat. Jhrb. . . . . . . Statistisches Jahrbuch StBerG . . . . . . . . Steuerberatungsgesetz str. . . . . . . . . . . . streitig supra . . . . . . . . . oben Abkürzungsverzeichnis XXIV TranspR . . . . . . . Transportrecht (Zeitschrift) ua . . . . . . . . . . . . und andere/unter anderem uE . . . . . . . . . . . unseres Erachtens UmwG . . . . . . . . Umwandlungsgesetz unbestr. . . . . . . . . unbestritten unstr. . . . . . . . . . unstreitig uU . . . . . . . . . . . unter Umständen v. . . . . . . . . . . . . vom VersR . . . . . . . . . Versicherungsrecht (Zeitschrift) VGH . . . . . . . . . Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof VGR . . . . . . . . . Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht e.V. VorstAG . . . . . . . Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung VVG . . . . . . . . . Gesetz über den Versicherungsvertrag WiSt . . . . . . . . . . Wirtschaftswissenschaftliches Studium (Zeitschrift) WpHG . . . . . . . . Wertpapierhandelsgesetz WPO . . . . . . . . . Wirtschaftsprüferordnung WpÜG . . . . . . . . Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WRP . . . . . . . . . Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift) zB . . . . . . . . . . . zum Beispiel ZBB . . . . . . . . . . Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZEV . . . . . . . . . . Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge ZfPW . . . . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZGR . . . . . . . . . . Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZGS . . . . . . . . . . Zeitschrift für Vertragsgestaltung ZHR . . . . . . . . . Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht undWirtschaftsrecht ZIP . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZPO . . . . . . . . . . Zivilprozessordnung ZRP . . . . . . . . . . Zeitschrift für Rechtspolitik ZSR . . . . . . . . . . Zeitschrift für Schweizerisches Recht zust. . . . . . . . . . . zustimmend zutr. . . . . . . . . . . zutreffend ZVglRw . . . . . . . Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft ZZP . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess XXV Literaturverzeichnis Baumbach/Hopt/Bearbeiter . . . . Baumbach/Hopt,Handelsgesetzbuch, 39.Aufl. 2020 Baumbach/Hueck/Bearbeiter . . . Baumbach/Hueck,GmbH-Gesetz, 22.Aufl. 2019 Baur/Stürner SachenR . . . . . . . . Baur/R. Stürner, Sachenrecht, 18.Aufl. 2009 BeckOK BGB/Bearbeiter . . . . . . Hau/Poseck (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, 54. Ed. 1.5.2020 BeckOKGmbHG/Bearbeiter . . . Ziemons/Jaeger/Pöschke (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar GmbHG, 44. Ed. 1.5.2020 BeckOKHGB/Bearbeiter . . . . . Häublein/Hoffmann-Theinert (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar HGB, 28. Ed. 15.4.2020 Bitter/HeimGesR . . . . . . . . . . . Bitter/Heim,Gesellschaftsrecht, 5.Aufl. 2020 Bitter/SchumacherHandelsR . . . Bitter/Schumacher,Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, 3.Aufl. 2018 Bork/Schäfer/Bearbeiter . . . . . . . Bork/Schäfer,GmbH-Gesetz, 4.Aufl. 2019 Brox/HensslerHandelsR . . . . . . Brox/Henssler,Handelsrecht, 22.Aufl. 2016 Canaris . . . . . . . . . . . . . . . . . . Canaris,Handelsrecht, 24.Aufl. 2006 Canaris, Vertrauenshaftung . . . . . Canaris,Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971 EBJS/Bearbeiter . . . . . . . . . . . . Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Bd. 1, 4.Aufl. 2020; Bd. 2, 3.Aufl. 2015 Eisenhardt/WackerbarthGesR I Eisenhardt/Wackerbarth,Gesellschaftsrecht I, 16.Aufl. 2015 Emmerich/HabersackKonzernR Emmerich/Habersack,Konzernrecht, 11.Aufl. 2020 Fikentscher/Heinemann . . . . . . . Fikentscher/Heinemann, Schuldrecht, 11.Aufl. 2017 Flume, Juristische Person . . . . . . Flume, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts I/2 (Die juristische Person), 1983 Flume, Personengesellschaft . . . . Flume, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts I/1 (Die Personengesellschaft), 1977 Flume, Rechtsgeschäft . . . . . . . . Flume, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts II (Das Rechtsgeschäft), 4. Aufl. 1992 Großfeld/Luttermann . . . . . . . . Großfeld/Luttermann, Bilanzrecht, 4.Aufl. 2005 Großkomm/Bearbeiter . . . . . . . . Großkommentar zum HGB, begründet von Staub, hrsg. von Canaris/Habersack/Schäfer, Band 1, 5.Aufl. 2009; Band 2, 1.Aufl. 2008; Band 3, 5.Aufl. 2009; Band 4, 5.Aufl. 2015; Band 6, 5.Aufl. 2011; Band 7.1, 5.Aufl. 2010; Band 7.2, 5.Aufl. 2012; Band 8, 5.Aufl. 2018; Band 9, 5.Aufl. 2013; Band 12, 5.Aufl. 2014; Band 13, 5.Aufl. 2020 GrunewaldGesR . . . . . . . . . . . Grunewald,Gesellschaftsrecht, 10.Aufl. 2017 Habersack/Casper/Löbbe . . . . . . Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG – Großkommentar, Bd. 1, 3.Aufl. 2019 Habersack/Verse EuGesR . . . . . . Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5.Aufl. 2019 Henssler/Strohn/Bearbeiter . . . . Henssler/Strohn,Gesellschaftsrecht, 4.Aufl. 2019 Heymann/Bearbeiter . . . . . . . . . Heymann, Handelsgesetzbuch, Band 1, 3.Aufl. 2019; Band 2, 3.Aufl. 2019; Band 3, 3.Aufl. 2019; Band 4, 2.Aufl. 2010 Hirte,KapGesR . . . . . . . . . . . . Hirte,Kapitalgesellschaftsrecht, 8.Aufl. 2016 HK-GmbHG/Bearbeiter . . . . . . Saenger/Inhester,GmbHG, 4.Aufl. 2020 Hübner . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hübner,Handelsrecht, 5.Aufl. 2004 Hueck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hueck,Das Recht der OHG, 4.Aufl. 1971 Hüffer/Koch/Bearbeiter . . . . . . . Hüffer/Koch,Aktiengesetz, 14.Aufl. 2020 Jauernig/Bearbeiter . . . . . . . . . . Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 17.Aufl. 2018 JungHandelsR . . . . . . . . . . . . . Jung,Handelsrecht, 12.Aufl. 2019 Literaturverzeichnis XXVI KindlerGKHandelsR . . . . . . . . Kindler,Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 9.Aufl. 2019 KKRD/Bearbeiter . . . . . . . . . . . Koller/Kindler/Roth/Drüen,Handelsgesetzbuch, 9.Aufl. 2019 KochGesR . . . . . . . . . . . . . . . . Koch,Gesellschaftsrecht, 11.Aufl. 2019 Kübler/Assmann . . . . . . . . . . . . Kübler/Assmann,Gesellschaftsrecht, 6.Aufl. 2006 Langenbucher . . . . . . . . . . . . . . Langenbucher, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4.Aufl. 2018 Lutter/Hommelhoff/Bearbeiter . . Lutter/Hommelhoff,GmbH-Gesetz, 20.Aufl. 2020 Medicus/Lorenz SchuldR I . . . . . Medicus/Lorenz, Schuldrecht I: Allgemeiner Teil, 21.Aufl. 2015 Medicus/Lorenz SchuldR II . . . . Medicus/Lorenz, Schuldrecht II: Besonderer Teil, 18.Aufl. 2018 Medicus/Petersen . . . . . . . . . . . . Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 27.Aufl. 2019 MHdBGesR I . . . . . . . . . . . . . Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 5.Aufl. 2019 MüKoAktG/Bearbeiter . . . . . . . Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, 5.Aufl. 2019; Band 2, 5.Aufl. 2019; Band 3, 4.Aufl. 2018; Band 4, 4.Aufl. 2016; Band 5, 5.Aufl. 2020; Band 6, 4.Aufl. 2017; Band 7, 4.Aufl. 2017 MüKoBGB/Bearbeiter . . . . . . . . Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 8.Aufl. 2018; Band 2, 8.Aufl. 2019; Band 3, 8.Aufl. 2019; Band 4, 8.Aufl. 2019; Band 5, 8.Aufl. 2020; Band 6, 8.Aufl. 2020 MüKoGmbHG/Bearbeiter . . . . . Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band 1, 3.Aufl. 2018; Band 2, 3.Aufl. 2019; Band 3, 3.Aufl. 2018 MüKoHGB/Bearbeiter . . . . . . . Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Band 1, 4.Aufl. 2016; Band 2, 4.Aufl. 2016; Band 3, 4.Aufl. 2019; Band 4, 3.Aufl. 2013; Band 5, 4.Aufl. 2018; Band 6, 4.Aufl. 2019; Band 7, 4.Aufl. 2020 Neuner BGB AT . . . . . . . . . . . . Neuner, Allgemeiner Teil des BGB, 12.Aufl. 2020 NK-BGB/Bearbeiter . . . . . . . . . Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, Band 1: Allgemeiner Teil, EGBGB, 3.Aufl. 2016 Oetker/Bearbeiter . . . . . . . . . . . Oetker,Handelsrecht, 6.Aufl. 2019 Palandt/Bearbeiter . . . . . . . . . . . Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79.Aufl. 2020 Petersen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petersen, Examinatorium Allgemeiner Teil des BGB und Handelsrecht, 1.Aufl. 2013 Raiser/Veil . . . . . . . . . . . . . . . . Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 6.Aufl. 2015 Reichert/Weller . . . . . . . . . . . . . Reichert/Weller,Der GmbH-Geschäftsanteil, 2006 Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, Handelsgesetzbuch, 5.Aufl. 2019 Roth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Roth, Vorgaben der Niederlassungsfreiheit für das Kapitalgesellschaftsrecht, 2010 Roth/Altmeppen/Bearbeiter . . . . Roth/Altmeppen,GmbH-Gesetz, 9.Aufl. 2019 Saenger,GesR . . . . . . . . . . . . . . Saenger,Gesellschaftsrecht, 4.Aufl. 2018 SchäferGesR . . . . . . . . . . . . . . Schäfer,Gesellschaftsrecht, 5.Aufl. 2018 K. Schmidt,GesR . . . . . . . . . . . Schmidt,Gesellschaftsrecht, 4.Aufl. 2002 K. SchmidtHandelsR . . . . . . . . . Schmidt,Handelsrecht, 6.Aufl. 2014 Scholz/Bearbeiter . . . . . . . . . . . Scholz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Band 1, 12.Aufl. 2018; Band 2, 11.Aufl. 2013; Band 3, 11.Aufl. 2015 Ulmer/Habersack/Löbbe . . . . . . Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG – Großkommentar, Bd. 2, 2.Aufl. 2014; Bd. 3, 2.Aufl. 2016 Weller, Europ. GesR . . . . . . . . . Weller, Handels- und Gesellschaftsrecht, in: Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2.Aufl. 2010 Weller, Int. GesR . . . . . . . . . . . . Weller, Internationales Gesellschaftsrecht, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 3.Aufl. 2018, Einl. Rn. 314ff. Weller, Rechtsformwahlfreiheit . . Weller, Europäische Rechtsformwahlfreiheit und Gesellschafterhaftung, 2004 Literaturverzeichnis XXVII Westermann/Wertenbruch . . . . . . Westermann/Wertenbruch, Handbuch der Personengesellschaften, 75. EL 2019 Wiedemann . . . . . . . . . . . . . . . Wiedemann,Gesellschaftsrecht, Bd. I: Grundlagen, 1980 Wilhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm,Kapitalgesellschaftsrecht, 4.Aufl. 2018 WindbichlerGesR . . . . . . . . . . . Windbichler,Gesellschaftsrecht, 24.Aufl. 2017 XXIX Examensrelevante Klassiker – Kurze Problemübersicht Nr. 1: § 15 I HGB – nicht voll geschäftsfähige Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 49 Nr. 2: § 15 I HGB – Löschung bei fehlender Voreintragung . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 50 Nr. 3: § 15 III HGB – Bekanntmachung unrichtiger Eintragung . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 56 Nr. 4: § 15 III HGB – nicht voll geschäftsfähige Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 57 Nr. 5: § 15 III HGB – Veranlassungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 57, 168 Nr. 6: § 15 HGB – deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 59 Nr. 7: § 15 I HGB – Rosinentheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 61 Nr. 8: Grenzfälle beim Gewerbebegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 89ff. Nr. 9: Gemischte Unternehmensträger als Gewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 93 Nr. 10: Herabsinken zum Kleingewerbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 106, 110 Nr. 11: §§ 320ff. BGB –Gesellschaftsgründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 149 Nr. 12: Auslegung eines Gesellschaftsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 149 Nr. 13: § 181 BGB bei Vertretung eines Mitgesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 150 Nr. 14: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 151, 184ff. Nr. 15: Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 153, 478ff. Nr. 16: Ehegattengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 201 Nr. 17: Rechtsfähigkeit Außen-GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 214ff. Nr. 18: § 899a BGB iVm § 47 II GBO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 219c Nr. 19: § 31 BGB bei Personengesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 221 Nr. 20: Kaufmannseigenschaft von OHG-Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 226 Nr. 21: Anforderungen an den Geschäftsbeginn in § 123 II HGB . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 234 Nr. 22: § 128 HGB –Haftungsart der Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 249f. Nr. 23: Verhältnis der Verpflichtungen der OHG und der Gesellschafter . . . . . . . . ®Rn. 251 Nr. 24: Actio pro socio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 264 Nr. 25: § 115 I Hs. 2 HGB – Informationspflicht vor Widerspruch . . . . . . . . . . . . ®Rn. 274 Nr. 26: Gesellschafterbeschluss bei Angelegenheiten der Einzelgeschäftsführung . . ®Rn. 280 Nr. 27: Stimmrechtsausschluss bei Interessenkollision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 292, 512 Nr. 28: § 708 BGB – Sorgfaltsstandard bei Verkehrsunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 299 Nr. 29: Erbenhaftung für Neuverbindlichkeiten bei Umwandlung in Kommanditanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 341 Nr. 30: Gesellschafterwechsel bei noch nicht einbezahltem Kommanditanteil . . . . . ®Rn. 359 Nr. 31: Einbringung des Unternehmens in eine Handelsgesellschaft § 28 HGB . . . . ®Rn. 740 Nr. 32: Verweis des § 27 I HGB auf § 25 II HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 748 Nr. 33: Veräußerung im Rahmen von § 27 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 748 Nr. 34: § 49 HGB – Reichweite der Prokura . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 803f. Nr. 35: § 56 HGB – Reichweite der Ladenvollmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 831ff. Nr. 36: Anfechtung von rechtlich erheblichem Schweigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 856f., 871 Nr. 37: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 858ff. Nr. 38: § 366 HGB – Vertretungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 897ff. Nr. 39: § 392 HGB – Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 953 Nr. 40: § 392 II HGB –Aufrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ®Rn. 957ff. XXXI Ausführliche Problemübersicht Nummer und (Fundstelle) Problemaufriss Nr. 1 (® Rn. 49) § 15 I HGB – nicht voll geschäftsfähige Person – Greift § 15 I HGB auch zu Lasten von nicht voll geschäftsfähigen Personen? – HM (+) – Argumente: o Gegen hM: Schutzbedürftigkeit von nicht voll geschäftsfähigen Personen. o Für hM: § 15 I HGB basiert auf dem Gedanken des abstrakten Vertrauensschutzes. § 15 I HGB bietet keinen Ansatzpunkt für Zurechnungserwägungen. Nr. 2 (® Rn. 50) § 15 I HGB – Löschung bei fehlender Voreintragung – Ist § 15 I HGB bei eintragungspflichtigen Veränderungen eines ursprünglich verwirklichten (und eintragungspflichtigen) Tatbestands auch anwendbar, wenn ursprüngliche Tatsache zu Unrecht nicht eingetragen war? Das Handelsregister erscheint in der Summe richtig. – HM: (+) § 15 I HGB ist trotzdem anwendbar. – AA: (–) Es greift nur eine Rechtsscheinhaftung.1 – Argument: o Für die hM: Verkehrsschutz – Die Kenntnis von der einzutragenden Tatsache kann auch ohne Einsicht ins Handelsregister erlangt worden sein.2 Nr. 3 (® Rn. 56) § 15 III HGB – Bekanntmachung unrichtiger Eintragung – Ist § 15 III HGB bei der Bekanntmachung einer unrichtigen Eintragung anwendbar? – HM: (+) – Argument: o Verkehrsschutz gebietet eine weite Auslegung.3 Nr. 4 (® Rn. 57) § 15 III HGB – nicht voll geschäftsfähige Person – Greift § 15 III HGB auch zu Lasten von nicht voll geschäftsfähigen Personen? – E. A. (+) – Argument o Zurechenbarkeit wird anders als in § 15 I HGB bei § 15 III HGB Rechnung getragen (teleologische Reduktion). Nr. 5 (® Rn. 57, 168) § 15 III HGB –Veranlassungsprinzip – Ist eine zurechenbare Veranlassung der unrichtigen Bekanntmachung für § 15 III HGB erforderlich (methodisch teleologische Reduktion)? – HM: (+) – Argument o Für die hM: Es wäre kein Selbstschutz durch Kontrolle der Bekanntmachung desjenigen möglich, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, wenn diese Person mit der Bekanntmachung nicht rechnen musste. 1 Überblick in Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 11. 2 Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 11. 3 MüKoHGB/Krebs § 15 Rn. 81. Ausführliche Problemübersicht XXXII Nr. 6 (® Rn. 59) § 15 HGB – deliktische Ansprüche – Greift die Publizitätswirkung des § 15 HGB auch bei deliktischen Ansprüchen? – Nur, wenn diese mit dem rechtsgeschäftlichen Verkehr zusammenhängen. – In sonstigen Konstellationen (zB Verkehrsunfälle) spielt der abstrakte Vertrauensschutz keine Rolle. Deshalb ist § 15 HGB in diesen Konstellationen nicht anwendbar.4 Nr. 7 (® Rn. 61) § 15 I HGB –Rosinentheorie – Kann sich ein Dritter im Rahmen eines zusammenhängenden Sachverhalts bzw. bzgl. eines Umstands sowohl auf die wahre Rechtslage berufen als auch auf die Rechtslage entsprechend derWirkung der negativen Publizität nach § 15 I HGB? – HM: (+) – Argumente5 o Für die hM: Verkehrsschutz – Information kann auch aus anderen Quellen als dem Register erlangt worden sein. o Gegen die hM: Es wird in der Summe ein widersprüchlicher Sachverhalt anerkannt. Es wäre treuwidrig, sich auf solch einenWiderspruch zu berufen. Nr. 8 (® Rn. 89ff.) Grenzfälle beim Gewerbebegriff – Grenzfall 1: Gewinnerzielungsabsicht erforderlich? o Argument gegen Erforderlichkeit: bloße unternehmensinterne Tatsache – daraus ist keine Differenzierung für den Geschäftsverkehr abzuleiten.6 – Grenzfall 2: bloße Vermögensverwaltung o Unterfällt nicht dem Gewerbebegriff. o Argument: systematisch § 105 II S. 1 HGB. Nr. 9 (® Rn. 93) Gemischte Unternehmensträger als Gewerbe – Wie ist ein Unternehmensträger mit freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit hinsichtlich des Gewerbebegriffs einzustufen? – Es ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen – der im Einzelfall überwiegende Teil ist entscheidend. Nr. 10 (® Rn. 106, 110) Herabsinken zumKleingewerbe – Ist eine Optionsausübung/Willensausübung für § 2 S. 1 HGB über denWortlaut hinaus erforderlich? – E. A. hält das für erforderlich – Argumente7 o Für e. A.: Es besteht ein systematischer Unterschied von § 2 HGB (Option) und § 1 II HGB (Pflichtanmeldung, § 29 HGB). o Gegen e. A.: Die Handelsregisteranmeldung ist eine bloße Verfahrenshandlung, die sich nicht bei § 2 HGB und § 1 II HGB unterscheidet. o Systematisch spricht für die Notwendigkeit einer Willensaus- übung auch die Rest- und Auffangfunktion des § 5 HGB. 4 KKRD/RothHGB § 15 Rn. 4. 5 MüKoHGB/Krebs § 15 Rn. 54. 6 EBJS/KindlerHGB § 1 Rn. 27. 7 Übersicht zu den Argumenten in EBJS/KindlerHGB § 2 Rn. 31. Ausführliche Problemübersicht XXXIII Nr. 11 (® Rn. 149) §§ 320ff. BGB –Gesellschaftsgründung – Sind die §§ 320ff. BGB auf den Gründungsakt von Gesellschaften anwendbar? – Die §§ 320ff. BGB sind bei Gründung einer juristischen Peron in Ermangelung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses zwischen den Gesellschaftern nicht anwendbar. – Die §§ 320ff. BGB sind bei Gründung einer Personengesellschaft nicht anwendbar – Interessen anderer Beteiligter sind betroffen, denen diese Regelungen nicht gerecht werden. Nr. 12 (® Rn. 149) Auslegung eines Gesellschaftsvertrags – Wird der Vorrang subjektiver Vertragsauslegung bei der Interpretation eines Gesellschaftsvertrags von einem objektiven Ansatz verdrängt? – Je gewichtiger das Interesse Dritter, desto eher ist eine objektive Auslegung maßgeblich –Ausgangspunkt bleiben die §§ 133, 157 BGB. – Indizien: Entpersönlichung des Gesellschaftstyps/-Gesellschafterkreises, Zeitablauf Nr. 13 (® Rn. 150) § 181 BGB bei Vertretung eines Mitgesellschafters – Ist § 181 BGB anwendbar, wenn ein Gesellschafter gleichzeitig als Vertreter eines Mitgesellschafters auftritt? – Die Stimmabgabe bei der Beschlussfassung ist kein Rechtsgeschäft, deshalb ist § 181 BGB bei Gesellschafterbeschlüssen von juristischen Personen und solchen von Personengesellschaften in Geschäftsführungsangelegenheiten nicht anwendbar. – Abzugrenzen vom Abschluss des Gesellschaftsvertrags und von späteren vertragsändernden Beschlüssen bei Personengesellschaften – diese sind Rechtsgeschäfte, deshalb ist § 181 BGB heranzuziehen. Nr. 14 (® Rn. 151, 184ff.) Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft – Ist bei einer Gesellschaft trotz Mangels im Gesellschaftsvertrag der tatsächliche Betrieb aufgenommen worden, greifen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. – Sinn und Zweck: o Schutz der Beteiligten im Innenverhältnis. o Schutz des Rechtsverkehrs unabhängig von Gutgläubigkeit. – Rechtsfolge: o Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe wirken nur ex nunc (vorbehaltlich vorrangiger Interessen). o Für die Vergangenheit gelten die Regeln über die gültige Gesellschaft. – Grund: o Die Rückabwicklung im Innenverhältnis würde zu unübersichtlichen und teilweise ungerechten Ergebnissen führen. o Im Außenverhältnis ist es nicht zu rechtfertigen, dass man im Rechtsverkehr nur den gutgläubigen Dritten schützt, wenn im Innenverhältnis auch der nicht gutgläubige Dritte begünstigt wird. Nr. 15 (® Rn. 153, 478ff.) Vorgesellschaft – Welche Rechtsnatur hat die nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags vor der Wirksamkeit der angestrebten Rechtsform (ggf. konstituierende Registereintragung fehlt) vorhandene Gesellschaft? Welche rechtliche Behandlung ist maßgeblich? – Bei der OHG ist nach § 123 II HGB das Recht der GbR maßgeblich. Ausführliche Problemübersicht XXXIV – Bei Kapitalgesellschaften ist nach hM das Recht der angestrebtenGesellschaftsform anwendbar, soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen (Vorgesellschaft zur GmbH als Rechtsform sui generis anerkannt). – Argument: o Die Regeln der OHG bzw. GbR sollten nicht ohne Weiteres auf die Vorgesellschaft einer Kapitalgesellschaft angewendet werden; diese Gesellschaftsformen sind als fertige, endgültige Rechtsformen konzipiert – zentrales Merkmal der GmbH-Vorgesellschaft ist deren »Unfertigkeit«. – Folgeproblem I: Gesellschafterhaftung in der Vor-GmbH vor Eintragung o Kann die unbeschränkte persönliche Haftung des OHG-Rechts unter Vorgriff auf GmbH-rechtliche Grundsätze abgemildert werden? o HM: Grds. besteht im Stadium der Vorgesellschaft eine bloße Verlustdeckungshaftung als Verlustdeckungspflicht gegenüber dieser Vorgesellschaft (keine Primärleistung geschuldet). o AA: Es besteht eine Haftung aus § 128 S. 1 HGB analog. o Argument: · Für hM: Es soll ein Gleichlauf mit dem Haftungsregime nach erfolgter Eintragung ermöglicht werden. – Folgeproblem II: Rechtsnachfolge der GmbH nach Eintragung o Es wird die Rechtsnachfolge der GmbH in Aktiva und Passiva angenommen. o Die Vorbelastungshaftung der Gründer garantiert ein volles Startkapital im Zeitpunkt der Registereintragung. o Die Vor-GmbH ist mit der GmbH identisch. – Exkurs: Vorbelastungshaftung o Die Gesellschafter müssen Vorbelastungen zu Lasten des Stammkapitals aus der Gründungsphase ausgleichen (Ausnahme notwendiger Gründungsaufwand). o Die Verlustdeckungshaftung besteht bis zur Eintragung – die Vorbelastungshaftung besteht ab Eintragung. Nr. 16 (® Rn. 201) Ehegattengesellschaft – Auslegungsproblem: Abgrenzung der (ggf. konkludent errichteten) Ehegattengesellschaft von der bloßen besonderen gesetzlichen Verbindung zwischen den Ehegatten (§§ 1360 S. 1, 1360a II S. 1 BGB). – Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gesellschaft: o Ausmaß der Mitarbeit im Vergleich mit einem als familienüblich angesehenen Standard. o Die tatsächliche vermögensmäßige Behandlung oder Abgeltung der Mitarbeit durch die Ehegatten. Nr. 17 (® Rn. 214ff.) Rechtsfähigkeit Außen-GbR – Ist die Außen-GbR (teil-)rechtsfähig (in der Klausur nur kurz abhandeln –wird allerdings in dieser prägnanten Form noch erwartet)? – hM (+) – Argumente: o Identitätswahrende Umwandlungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in andere Rechtsformen und aus anderen Rechtsformen ist besser zu erklären. o Systematisch §§ 899a BGB, 47 II GBO. o Es existiert eine enorme Vielzahl von Argumenten und es lohnt, sich einige bereitzulegen, um in der Klausur klar und prägnant zur Rechtsfähigkeit zu gelangen. Ausführliche Problemübersicht XXXV Nr. 18 (® Rn. 219c) § 899a BGB iVm § 47 II GBO – Welchen Aussagegehalt haben §§ 899a BGB iVm § 47 II GBO? – E. A.: § 899a BGB iVm § 47 II GBO ist auf Ebene der Berechtigung zu prüfen. – HM: § 899a BGB bezieht sich lediglich auf die Vertretungsbefugnis und ist demzufolge auf Ebene der Einigung zu prüfen – das Eigentum liegt bei der GbR. – Argumente: o Gegen die hM: Es könnte systemwidrig sein, im Rahmen des gutgläubigen Erwerbs Fehler auf Ebene der Einigung zu überbrücken. o Für die hM: Sinn und Zweck ist es, den Verkehrsschutz durch Gutglaubensschutz für Grundstücksgeschäfte mit einer GbR zu ermöglichen. – Folgeproblem: o Erstreckung des § 899a BGB auf das Kausalgeschäft? o HM (–) o Daraus folgt: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung möglich. Nr. 19 (® Rn. 221) § 31 BGB bei Personengesellschaften – § 31 BGB ist als allgemeines Rechtsinstitut nach allgM auch auf Personengesellschaften anwendbar (vertragliche, vorvertragliche und deliktische Pflichten erfasst) – diese handeln auch durch Organe. – Problematisch, welche Gesellschafter bei Haftungsfällen erfasst werden. – E. A.: vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 125 HGB). – AA: geschäftsführende Gesellschafter (§ 114 HGB). – Argument: o Für die aA: Es geht nicht um rechtsgeschäftliches Handeln (nicht um Vertretung), sondern um die tatsächliche Verrichtung. o Daraus folgt auch eine Erweiterung des § 31 BGB auf herausgehobene Personen in leitender Position mit eigenständiger Führungsverantwortlichkeit innerhalb einer arbeitsteiligen Organisation. Nr. 20 (® Rn. 226) Kaufmannseigenschaft von OHG-Gesellschaftern – Haben OHG-Gesellschafter selbst die Kaufmannseigenschaft? – HM: (+) Der OHG-Gesellschafter ist individuell Kaufmann. – Argument: o Systematisch § 128 HGB: persönliche und unbeschränkte Haftung. o Dagegen: die kaufmännische Tätigkeit wird von der Gesellschaft, nicht von einzelnen Gesellschaftern verfolgt. Nr. 21 (® Rn. 234) Anforderungen an den Geschäftsbeginn in § 123 II HGB – Ist für den Geschäftsbeginn iSv § 123 II HGB die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich? – HM: (+) – Argument o Schutz der Gesellschafter Nr. 22 (® Rn. 249f.) § 128 HGB –Haftungsart der Gesellschafter – Welchen Charakter hat die Haftung der Gesellschafter nach § 128 HGB? – HM (Erfüllungstheorie): Der Gesellschafter schuldet im Rahmen von § 128 HGB die Primärleistung – nicht lediglich Schadensersatz in Geld. Ausführliche Problemübersicht XXXVI – Argument: o Telos: Die Kreditwürdigkeit der OHG soll durch die persönliche Haftung der Gesellschafter umfassend durch optimale Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger gestärkt werden. Nr. 23 (® Rn. 251) Verhältnis der Verpflichtungen der OHG und der Gesellschafter – Stehen die Verpflichtungen der OHG und der Gesellschafter nach § 128 HGB zueinander im Verhältnis einer Gesamtschuld? – HM: (–) In Ermangelung einer Gleichstufigkeit handelt es sich nicht um ein Gesamtschuldverhältnis. – Argument: o Die Gesellschafterhaftung ist akzessorisch ausgestaltet. Nr. 24 (® Rn. 264) Actio pro socio – Wenn die OHG nicht selbst gegen den hinsichtlich seiner Sozialansprüche säumigen Gesellschafter vorgeht, können andere Gesellschafter den Anspruch an die OHG klageweise im eigenen Namen geltend machen. – Herleitung aus Gesellschaftsvertrag –Ausfluss der Mitgliedschaft. – Folgeproblem: Übertragbarkeit auf Ansprüche aus sonstigen Rechtsgeschäften der OHG. Nr. 25 (® Rn. 274) § 115 I Hs. 2 HGB – Informationspflicht vor Widerspruch – Vor jeder Geschäftsführungsmaßnahme kann ein Mitgesellschafter widersprechen. Besteht eine Informationspflicht ggü. den übrigen Gesellschaftern vor Ergreifung von Geschäftsführungsmaßnahmen? – Es besteht keine allgemeine Verpflichtung – die Funktionsfähigkeit der Einzelgeschäftsführung wäre sonst beeinträchtigt. – Jedenfalls besteht dann eine Informationspflicht, wenn ein Widerspruch durch Mitgesellschafter erwartet werden kann. – Herleitung aus Treuepflicht.8 Nr. 26 (® Rn. 280) Gesellschafterbeschluss bei Angelegenheiten der Einzelgeschäftsführung – Kann die Gesamtheit der Gesellschafter im sachlichen Bereich der Einzelgeschäftsführung (§ 116 I HGB) Angelegenheiten an sich ziehen und per Gesellschafterbeschluss entscheiden? – HM: (–) Einzelgeschäftsführungsbefugnis ist ein Vorrecht – es ist kein Eingriff durch einen Gesellschafterbeschluss möglich. – Argument: o Gegen die hM: systematisch § 116 II HGB – Es ergibt sich ein Wertungswiderspruch jedenfalls dann, wenn das Vetorecht nur in gewöhnlichen und nicht in außergewöhnlichen Angelegenheiten besteht. Nr. 27 (® Rn. 292, 512) Stimmrechtsausschluss bei Interessenkollision – Gesetzlich ist ein Stimmrechtsausschluss bei Interessenkollision nur vereinzelt vorgesehen, vgl. §§ 113 II HGB, 136 I AktG, 47 IV GmbHG. – Bzgl. der Entlastung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit und der Erhebung von Ansprüchen und Klagen ist ein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Gesellschafters anerkannt. o Argument:Gesamtanalogie zu §§136 I AktG, 47 IVGmbHG. – Bei sonstigen Interessenkollisionen ist umstritten, ob das Stimmrecht auszuschließen ist – ggf. kein Ausschluss, sondern Treuepflicht, im Interesse der Gesellschaft abzustimmen. 8 BeckOKHGB/KlimkeHGB § 115 Rn. 8. Ausführliche Problemübersicht XXXVII – Argumente: o Gegen einen allgemeinen Stimmrechtsausschluss: Grds. sind bei Geschäften der Einzelgeschäftsführung geschäftsführende Gesellschafter nicht gehindert, in eigener Sache zu entscheiden. o Für einen allgemeinen Stimmrechtsausschluss: Eine unvoreingenommene Interessenwahrung ist nur durch Vermeidung des Interessenkonflikts möglich. Deshalb ist das Stimmenrecht bei einer Interessenkollision ausgeschlossen. Zudem muss die Geschäftsführungsbefugnis und das Widerspruchsrecht nach § 115 I HGB auch ausgeschlossen sein. Nr. 28 (® Rn. 299) § 708 BGB – Sorgfaltsstandard bei Verkehrsunfall – Hat ein Gesellschafter bei einer gemeinsamen Autofahrt mehrerer Gesellschafter ggü. diesen Mitgesellschaftern nach § 708 BGB nur für die Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt? – HM: (–) § 708 BGB ist nicht anwendbar – Leben und Gesundheit der Mitgesellschafter sind nicht von der Vorschrift erfasst. – Argumente: o Es besteht kein Raum für individuelle Sorglosigkeit im Straßenverkehr. o Dagegen spricht, dass sich der Gesellschafter anders als sonstige Verkehrsteilnehmer bewusst auf die Fahrt mit demMitgesellschafter eingelassen hat – privatautonome Haftungsausschlüsse zwischen Fahrer und Mitfahrern werden akzeptiert. Nr. 29 (® Rn. 341) Erbenhaftung für Neuverbindlichkeiten bei Umwandlung in Kommanditanteil – Haften die Erben für Verbindlichkeiten, die zwischen der Umwandlung des Gesellschaftsanteils in einen Kommanditanteil und der Eintragung und Bekanntmachung dieser Umwandlung entstanden sind, nach § 15 I HGB oder § 176 II HGB (nur geringfügiger Unterschied) unbeschränkt und unbeschränkbar? – Grds. (–) – Argument: o Systematisch würde sonst der Haftungsschutz des Erben aus § 139 HGB unterlaufen. Nr. 30 (® Rn. 359) Gesellschafterwechsel bei noch nicht einbezahltem Kommanditanteil – Grds. haftet der eintretende Kommanditist für Altverbindlichkeiten nach § 173 HGB. Bei der Übertragung eines noch nicht einbezahlten Kommanditanteils würde die Haftsumme verdoppelt werden. – Diese Begünstigung des Gläubigers ist unverdient. – Deshalb haften ursprünglicher und nachfolgender Kommanditist zusammen nur bis zur (einfachen) Höhe der Vermögenseinlage. – Die Leistung der Einlage im Innenverhältnis durch einen der Beteiligten befreit beide. Nr. 31 (® Rn. 740) Einbringung desUnternehmens in eineHandelsgesellschaft § 28HGB – Ist § 28 HGB auch anwendbar, bei o Einbringung eines Unternehmens in eine bereits bestehende Gesellschaft? o Einbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft? – HM: § 28 HGB nicht analog anwendbar. – Argumente: o Für hM: · Wortlaut klar · Systematisch greift § 25 HGB schon ein. o Gegen die hM: Ausführliche Problemübersicht XXXVIII · Die Schutzbedürftigkeit der Gläubiger besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Kapital- oder Personengesellschaft handelt bzw. ob die Gesellschaft bereits existiert oder erst entsteht. Nr. 32 (® Rn. 748) Verweis des § 27 I HGB auf § 25 II HGB – Kann die Haftung nach § 27 I HGB durch eine einseitige Erklärung ggü. den Gläubigern der Gesellschaft ausgeschlossen werden? – HL: (+) – Argument: o Für die hL spricht, dass der Wortlaut des § 27 I HGB auf § 25 II HGB verweist. o Für die hL spricht auch, dass die einseitige Haftungsbeschränkung durch eine Schädigung der Bonität bezahlt wird, so wie die Aus- übung der Option in § 25 II HGBmit einem geringeren Kaufpreis bezahlt wird – gleiche Interessenlage.9 o Gegen die hL spricht systematisch betrachtet § 27 II HGB, der dadurch unterlaufen werden würde.10 Nr. 33 (® Rn. 748) Veräußerung im Rahmen von § 27 HGB – Führt die Veräußerung so wie die Einstellung des Geschäfts gleichermaßen dazu, dass der Erbe nicht nach § 25 I HGB iVm § 27 I HGB haftet? – HM: (+) – Argumente: o Der veräußernde Erbe tritt nicht mehr als Inhaber auf – somit entstehen keine Haftungserwartungen.11 Nr. 34 (® Rn. 803f.) § 49 HGB –Reichweite der Prokura – Die Prokura deckt grds. alle Arten von Rechtshandlungen außerhalb von Grundstücksgeschäften ab, die im Betrieb eines beliebigen Handelsgewerbes vorkommen können – Subsumtionsproblem. – Nicht umfasst sind ua: o Unternehmen einstellen, verpachten oder insgesamt veräußern. o Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. o Sonstige, die Grundlagen des Unternehmens berührende Maßnahmen. – § 49 II HGB schließt nicht den Erwerb eines Grundstücks aus. – Möglich sind trotz § 49 II HGB der Erwerb eines belasteten Grundstücks und die Aufnahme von Belastungen, die aus Anlass des Erwerbs begründet wurden (Restkaufgeldhypothek). Nr. 35 (® Rn. 831ff.) § 56 HGB –Reichweite der Ladenvollmacht – § 56 HGB erfasst die mit der Veräußerung einer Ware zusammenhängenden Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sowie die sonstige Entgegennahme von Leistungen, sofern geschäftstypisch. – Ankaufsgeschäfte sind nicht erfasst, auch nicht in analoger Anwendung. – Argumente:12 o Anderes Interesse des Vertretenen bei Ankauf. o Umfassendere Risiken. 9 MüKoHGB/Thiessen § 27 Rn. 47. 10 MüKoHGB/Thiessen § 27 Rn. 47. 11 BeckOKHGB/Bömeke § 27 Rn. 25. 12 MüKoHGB/Krebs § 56 Rn. 28. Ausführliche Problemübersicht XXXIX Nr. 36 (® Rn. 856f., 871) Anfechtung von rechtlich erheblichem Schweigen – Ist auch ein rechtlich erhebliches Schweigen in vollem Umfang anfechtbar? – Teilproblem I: Ist die Anfechtbarkeit nach § 119 I BGB wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung und entsprechend § 119 II BGB möglich? o HM (+) o Argument: Die rechtliche Bewertung des Schweigens hat den Betroffenen nicht schlechter zu stellen als eine positive Willenserklärung. – Teilproblem II: Ist die Anfechtung wegen der rechtlichen Bedeutung des Schweigens in Form eines Erklärungsirrtum möglich? o E. A. (–) o Argument: Sonst wird der Vertrauensschutz dieses Rechtskonstrukts unterlaufen, insb. bei gesetzlichen Fiktionen wie § 362 HGB. – Das gilt beides auch bei kaufmännischen Bestätigungsschreiben. o Modifikation: Auch ein Inhaltsirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung, wenn verschuldet. Nr. 37 (® Rn. 858ff.) Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Voraussetzungen: o Kaufmann oder kaufmannsähnliche Person als Empfänger und Absender o Charakter eines Bestätigungsschreibens: Bestätigung vorangegangen Vertragsschlusses o Zeitlicher Zusammenhang zu den Vertragsverhandlungen o Zugang o Kein unverzüglicher Widerspruch o Schutzwürdigkeit des Empfängers · Keine Arglist · Keine erheblichen Abweichungen · Keine sich kreuzenden Bestätigungsschreiben – Rechtsfolge: o Geltung des Vertrags mit Inhalt des Bestätigungsschreibens. – Exkurs: Sich kreuzende Bestätigungsschreiben o Beide Seiten fertigen Bestätigungsschreiben unterschiedlichen Inhalts aus (sowohl kreuzend ieS als auch als Erwiderung abgesandt). o Keines von beiden gilt: kein schutzwürdiges Vertrauen. Nr. 38 (® Rn. 897ff.) § 366 HGB –Vertretungsmacht – Umfasst § 366 HGB auch den guten Glauben an die Vertretungsmacht? – HM (–) – Argument: o Vertretungsmacht bzgl. des Grundgeschäfts und Verfügungsmacht sind systematisch unterschiedlich – eine Übertragung des Rechtsgedankens ist nicht tragfähig. Nr. 39 (® Rn. 953) § 392 HGB – Eigentum – § 392 II HGB schützt den Kommittenten vor dem Risiko eines Zugriffs von Gläubigern des Kommissionärs, solange dem Kommissionär lediglich die Forderungen aus dem Geschäft gegen den Dritten zustehen. – Greift § 392 II HGB auch noch, wenn der Dritte auf die Forderung Besitz und Eigentum einer Sache geleistet hat? – HM (–) Ausführliche Problemübersicht XL – Argument: o Keine vergleichbare Interessenlage: · Besitz entfaltet Indiz für Eigentum – bei bloßer Forderung besteht dieses Indiz nicht. · Empfangene Ware wird regelmäßig schnell weitergeleitet, während eine Forderung beim Kommissionär regelmäßig länger besteht. Nr. 40 (® Rn. 957ff.) § 392 II HGB –Aufrechnung – Ist § 392 II HGB bei der Aufrechnung des Vertragspartners des Kommissionärs gegen Forderungen des Kommissionärs anwendbar? – Rspr. (–), wenn Schuldner des Ausführungsgeschäft gleichzeitig ein Gläubiger des Kommissionärs ist – Aufrechnung auch mit inkonnexen Forderungen möglich.13 – Argumente:14 o Sinn und Zweck des § 392 II HGB ist der Schutz des Kommittenten vor anderen Gläubigern des Kommissionärs. o Der Schutz des Kommittenten ist nur lückenhaft. Dieser hört spätestens nach Erfüllung der Forderung des Kommissionärs auf (s. o. Eigentum nicht analog § 392 II HGB geschützt). 13 BeckOKHGB/Baer § 392 Rn. 17. 14 BeckOKHGB/Baer § 392 Rn. 17ff.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Lehrbuch stellt das Handels- und Gesellschaftsrecht prägnant und verständlich dar. Es vermittelt zum einen die Grundlagen und den prüfungsrelevanten Pflichtfachstoff des Handelsrechts. Insbesondere werden der Kaufmannsbegriff, die Publizitätswirkungen des Handelsregisters, die Grundsätze der kaufmännischen Stellvertretung (Prokura etc.) und das Recht der Handelsgeschäfte ausführlich behandelt.

Zum anderen wird der prüfungsrelevante Stoff des Gesellschaftsrechts erläutert. Dabei wird ein Schwerpunkt auf das Recht der Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sowie die wesentlichen Grundlagen des Kapitalgesellschaftsrechts (e.V. und GmbH) gelegt.

Zahlreiche Prüfungsschemata, Übersichten und Schaubilder veranschaulichen die Materie. Übungsfälle mit Lösungsskizzen und Klausurhinweisen bieten eine optimale Vorbereitung auf die Examensklausuren und die mündliche Prüfung.

Die Autoren Juniorprofessor Dr. Jens Prütting, LL.M. oec. (Köln), ist Direktor des Instituts für Medizinrecht an der Bucerius Law School Hamburg. Professor Dr. Marc-Philippe Weller ist Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.