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5. Abschnitt. Das kaufmännische Personal in:

Günter H. Roth, Marc-Philippe Weller, Jens Prütting

Handels- und Gesellschaftsrecht, page 298 - 303

10. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8006-6310-1, ISBN online: 978-3-8006-6389-7, https://doi.org/10.15358/9783800663897-298

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

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2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 298 des Marktes und seiner Funktionen, ja als notwendiger Preis für die Gewährleistung privatwirtschaftlicher Autonomie Vorrang beanspruchen. Der Markt setzt Information über entscheidungsrelevante Daten voraus und unternehmerische Privatautonomie bedarf sozialer Kontrolle. Unter diesen Gesichtspunkten wird das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« (BVerfGE 65, 1) in der Unternehmenssphäre eingeschränkt.631 Auch die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre haben wiederholt gezeigt, dass Transparenz und Kontrolle für eine funktionierende Marktwirtschaft von unschätzbaremWert sind. Literatur: Wöhe/Mock, Handels- und Steuerbilanz, 7. Aufl. 2020, §§ 5, 15–18. 5. Abschnitt. Das kaufmännische Personal § 26. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter Fall 37: Jakob besucht im Auftrag der Kaffeerösterei Braun Lebensmittelgeschäfte und vertreibt die Braunschen Erzeugnisse. Er erhält ein monatliches »Gehalt« von 1.000 EUR sowie eine Provision von 5% der von ihm getätigten Geschäfte. Nach einiger Zeit versucht Jakob, sein Einkommen dadurch zu erhöhen, dass er gleichzeitig – auf Provisionsbasis – auch noch Tee-Erzeugnisse der Fa. Schwarz vertreibt. Braun untersagt ihm das. Muss Jakob sich danach richten? Kann Braun widrigenfalls kündigen? Jakob nimmt eine solche von Braun ausgesprochene Kündigung an, verlangt aber angemessenen Ausgleich für langjährige »Pflege des Kundenkreises«. Zu Recht? (Lösungshinweise ® Rn. 652). 1. Handlungsgehilfe 647 Der Begriff des Handlungsgehilfen bezeichnet eine Art von Arbeitnehmern, die in kaufmännischen Unternehmen angestellt sind. Maßgebliches Kennzeichen ist zunächst einmal, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, mit den dafür typischen Konsequenzen der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Soweit die §§ 59ff. HGB nicht Sonderregelungen enthalten, gelten daher die allgemeinen arbeits-(dienstvertrags-) rechtlichen Vorschriften und Grundsätze. Innerhalb der Belegschaft des Unternehmens heben sich als Handlungsgehilfen diejenigen Arbeitnehmer ab, die kaufmännische Tätigkeiten (im Unterschied zu technischen) zu verrichten haben (§ 59 S. 1 HGB). Die heute allgemein übliche Bezeichnung ist »kaufmännischer Angestellter«. Bezweckt die Anstellung erst die Ausbildung zu kaufmännischer Tätigkeit, so handelt es sich demgegenüber (in der Terminologie der früheren §§ 76–82 HGB) um einen Handlungslehrling, dessen Rechtsverhältnis nunmehr im Berufsbildungsgesetz632 geregelt ist. Volontäre (§ 82a HGB) und Praktikanten verrichten kaufmännische Tätigkeiten ebenfalls zum Zwecke der Ausbildung, aber unentgeltlich und nicht in dem strengeren Rahmen eines Lehrverhältnisses. Sie unterlie- 631 Hierzu auchCanaris, § 4 Rn. 4. 632 BGBl. I 1969, 1112. § 26. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter 299 gen zumindest teilweise ebenfalls dem BerufsbildungsG; § 82a HGB ist daneben gegenstandslos geworden. Besonderer Hinweis für Kündigungen zu Lasten Auszubildender: Will sich der Auszubildende gegen eine Kündigung wehren, muss er den häufig übersehenen § 111 II ArbGG beachten, wonach zunächst eine Schlichtungsstelle anzurufen ist, wenn eine solche für das Ausbildungsverhältnis im örtlichen Einzugsbereich existiert, was mittlerweile an vielen Stellen in Deutschland der Fall ist. Die 3-Wochenfrist der §§ 4, 7 KSchG läuft in diesen Fällen ausnahmsweise nicht sofort, jedoch muss auch das Anrufen der Schlichtungsstelle zügig erfolgen und sich an dieser typischen Frist orientieren. Nach Schlichtungsspruch ist sodann die Anrufung des Arbeitsgerichts möglich. Der Vertrieb von Waren ist ein typischer Fall von kaufmännischer Tätigkeit und auch eine Vertriebstätigkeit außerhalb der Geschäftsräume, wie sie im Eingangsbeispiel von Jakob wahrgenommen wird, kann einem Handlungsgehilfen obliegen. 648Soweit der Handlungsgehilfe damit betraut ist, Geschäfte mit Wirkung für und gegen das Unternehmen abzuschließen, bedarf er der Vertretungsmacht, § 164 BGB. Er kann Handlungsbevollmächtigter (§ 54 HGB) oder Prokurist (§ 48 HGB) sein; für reisende Handlungsgehilfen gibt es außerdem die Sonderregelung des § 55 HGB, die wiederum durch § 75h HGB erweitert wird. Die Frage der Vertretung des Unternehmens im Rechtsverkehr (hierzu §§ 26–28) ist jedoch zu unterscheiden von den hier zu behandelnden Tätigkeitsfunktionen im Unternehmen. Die §§ 62–65 HGB enthalten für das Rechtsverhältnis des Handlungsgehilfen einen Komplex von Vorschriften, die ihrem Gegenstand nach arbeitsrechtlicher Natur sind (kaufmännisches Sonderarbeitsrecht). Insbesondere § 62 HGB regelt wichtige Teilausschnitte der allgemeinen arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Zu Gehalts- und Provisionsansprüchen s. §§ 64, 65 HGB; § 109 GewO regelt den Anspruch des Handlungsgehilfen auf ein Zeugnis. Literatur: zum Arbeitsrecht des Handlungsgehilfen: Baumbach/Hopt/Roth HGB § 59 Rn. 23–31. 2. Das Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen 649Der Handlungsgehilfe schuldet, wie es arbeitsrechtlichen Grundsätzen entspricht, seinem Arbeitgeber den vollen Einsatz seiner Arbeitskraft (Tätigkeits- und Sorgfaltspflicht) und eine ungeteilte Wahrnehmung von dessen Interessen (Treuepflicht)633 – daher die Regelung des § 60 HGB. Die Rechte des Arbeitgebers bei Verstößen gegen dieses Wettbewerbsverbot regelt § 61 HGB: Er kann Schadensersatz verlangen oder die Vorteile der Konkurrenztätigkeit an sich ziehen, letzteres wiederum in unterschiedlicher Form, je nachdem ob der Handlungsgehilfe die konkurrierenden Geschäfte für eigene oder für dritte Rechnung gemacht hat. Für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (auf die Dauer von längstens zwei Jahren) kann ein Wettbewerbsverbot vertraglich vereinbart werden. Das Gesetz schränkt diese Möglichkeit allerdings in mehrfacher Hinsicht ein, um den wirtschaft- 633 Die Parallele für mitgesellschafterliche Treuepflicht hat BGHWM 2014, 560 verdeutlicht. 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 300 lich Schwächeren vor Übervorteilung und wirtschaftlicher Knebelung zu schützen (§§ 74–75d HGB). Kündigt der Angestellte wegen schuldhaften Verhaltens des Prinzipals, so kann er sich von demWettbewerbsverbot lösen, darüber hinaus auch noch unter den weiteren Voraussetzungen des § 75 II HGB. Umgekehrt kann der Arbeitgeber auf das Wettbewerbsverbot verzichten und wird dann von der Entschädigungspflicht teilweise frei. Die Schutzbestimmungen sind zugunsten des Handlungsgehilfen zwingendes Recht (§ 75d HGB). 3. Handelsvertreter 650 Im Unterschied zum Handlungsgehilfen betreibt der Handelsvertreter selbst ein Unternehmen, welches als Hilfsunternehmen des Handelsverkehrs damit befasst ist, für ein anderes Unternehmen Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlie- ßen (§ 84 I S. 1 HGB). Der Handelsvertreter ist ständig mit dieser Tätigkeit betraut, ist aber dennoch selbständig. »Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann« (§ 84 I S. 2 HGB). Sofern der Handelsvertreter Nichtkaufmann ist, greift § 84 IV HGB ein; hierzu ®Rn. 96f. Das charakteristische Entgelt des Handelsvertreters ist die Provision (§§ 87–87c HGB). Doch kann das Entgelt auch anders vereinbart werden, kann insbesondere ein »gemischtes« Entgelt von der Art des im Eingangsbeispiel (Fall 37, vor ®Rn. 647) geschilderten sowohl auf einen Handelsvertreter wie auch auf einen Handlungsgehilfen zutreffen. Das entscheidende Abgrenzungskriterium bleibt die Selbständigkeit und da gerät man in Fällen wie demjenigen des Eingangsbeispiels zwangsläufig in Schwierigkeiten, wenn die Selbständigkeit des J bzw. das Direktionsrecht des B ihrerseits im Streit sind.634 Im Übrigen ist Selbständigkeit nicht schlechthin mit Weisungsfreiheit gleichzusetzen, vielmehr kann auch ein selbständiger Unternehmer in Bezug auf die Ausführung der aufgetragenen Geschäfte Weisungen unterworfen sein (vgl. §§ 384 I, 418 I HGB), und speziell für den Handelsvertreter ist dies auf der Grundlage der §§ 665, 675 BGB anerkannt. 651 Als selbständiger Unternehmer gehört der Handelsvertreter nicht zum »Personal« eines anderen Unternehmens, sondern seiner Funktion nach zusammen mit Kommissionär, Handelsmakler und Eigen- bzw. Vertragshändler zu den Hilfsunternehmen des Warenvertriebs; er soll daher in diesem funktionellen Zusammenhang unten im Anschluss an den Kommissionär behandelt werden (§ 37). Jedoch ist der Handelsvertreter innerhalb der Gruppe der selbständigen Unternehmer typischerweise am stärksten in wirtschaftliche Abhängigkeit von seinem Auftraggeber gebracht, steht insofern – bei fließenden Übergängen, wie das Eingangsbeispiel zeigt – dem Handlungsgehilfen am nächsten und wird deswegen vom Gesetz in vergleichbarer, wenn auch etwas abgeschwächter Weise gegen vertragliche Wettbewerbsverbote geschützt: § 90a HGB. Andererseits gewährt ihm § 89b HGB unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch für fortdauernde Vorteile des Auftraggebers. Noch weitergehend kann der Handelsvertreter, wenn er sich in arbeitnehmerähnlicher Abhängigkeit befindet, in den Genuss arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften kommen, s. auch § 92a HGB. 634 Vgl. BGHNJW-RR 1991, 1053. § 26. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter 301 Ein gesetzliches Wettbewerbsverbot während des bestehenden Vertragsverhältnisses gilt für den Handelsvertreter nicht. Auch wird § 60 HGB nicht etwa analog angewandt; denn der Handelsvertreter ist dem Unternehmer nicht gleichermaßen eng verbunden wie der Angestellte seinem Arbeitgeber. Dennoch hat die Rechtsprechung, was die Interessenwahrung betrifft, auch an den Handelsvertreter zunehmend strengere Anforderungen gestellt. Er darf mangels abweichender Vereinbarung nicht gleichzeitig Konkurrenzerzeugnisse vertreiben. Hingegen ist eine ausschließliche Tätigkeit für nur einen Unternehmer grundsätzlich nicht von ihm gefordert; im Einzelnen ist das eine Frage seiner »Bemühungspflicht« (§ 86 I, III HGB) und nach dem Vertrag und den Umständen des jeweiligen Falles zu beurteilen. – Verstöße des Handelsvertreters gegen diese Beschränkungen lösen nicht die Sanktionen des § 61 HGB aus, sie machen lediglich (unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, §§ 280 I, 241 II BGB) schadensersatzpflichtig. Zur Durchsetzung der verschiedenen Ausgleichsansprüche hat die Rspr. sehr weitreichende wechselseitige Auskunftspflichten anerkannt.635 652Lösungshinweise zu Fall 37 (vor ® Rn. 647): I. Rechtmäßigkeit der Untersagung 1. Reichweite des Direktionsrechts von B? a) Abgrenzung Handlungsgehilfe, §§ 59ff. HGB Handelsvertreter, §§ 84ff. HGB: Grad der Selbständigkeit des J, § 84 I 1, 2 HGB; Hier: Handelsvertreter (aA vertretbar) b) Grundsatz: eingeschränktes Direktionsrecht (vgl. ® Rn. 650) c) Aber: Weisungsrecht des B bei Verstoß des J gegen das (ungeschriebene) Wettbewerbsverbot 2. Ergebnis: Untersagung war rechtmäßig. II. Kündigungsmöglichkeit Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot als wichtiger Kündigungsgrund iSd § 89a I HGB. III. Angemessener Ausgleichsanspruch, § 89b HGB (näher ® Rn. 651) 635 BGHNJW 1996, 2097 und 2100. 303 3. Teil. Das Unternehmen im Rechtsverkehr 1. Abschnitt. Unternehmen und Firma §27. Die Firma Fall 38: Der Beklagte betreibt ein Maklerunternehmen unter der Firma »Dr. S. & Co.«, und zwar seit dem Tod des Mitgesellschafters Dr. S. als Alleininhaber. Ein anderer Makler klagt auf Unterlassung, diese Firma im Geschäftsverkehr zu benutzen. Wird die Klage Erfolg haben? (Lösungshinweise ® Rn. 685). 1. Begriff der Firma 653§ 17 I HGB definiert die Firma als denNamen des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte und damit sein Unternehmen betreibt. Rückt man das Unternehmen in den Mittelpunkt der Betrachtung, so ergibt es mehr Sinn, die Firma als denNamen des Unternehmens zu verstehen, so wie es das Gesetz selbst auch gelegentlich formuliert (siehe § 2 HGB). Darin kommt der enge Zusammenhang zwischen Firma und Unternehmen zum Ausdruck, den § 23 HGB ausdrücklich festlegt und der sich in der Praxis zumeist darin bestätigt, dass bei einem Inhaberwechsel (durch rechtsgeschäftlichen Erwerb des Unternehmens oder Erwerb von Todes wegen) die alte Firma des Unternehmens diesem verhaftet bleibt, dh vom Erwerber übernommen und fortgeführt wird. Das Gesetz lässt dies in § 22 HGB unter bestimmten Voraussetzungen zu, knüpft daran allerdings Haftungsfolgen (§§ 25, 27, 28 HGB). Für den Fall der Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) macht § 24 I HGB deutlich, dass die Firma als Bezeichnung des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens (siehe § 105 I HGB) vom jeweiligen Gesellschafterbestand unabhängig ist. 654Versteht man die Firma als denNamen des Unternehmens, der (beim einzelkaufmännischen Unternehmen) vom bürgerlichen Namen des Inhabers abweichen kann, so muss man allerdings stets im Auge behalten, dass eine eigene Rechtspersönlichkeit dem Unternehmen deswegen noch nicht zukommt. So kann beispielsweise im Prozess in Geschäftsangelegenheiten die Firma des Unternehmens (§ 17 II HGB) oder der bürgerliche Name des Inhabers verwandt werden, doch handelt es sich stets um ein und dieselbe Partei.636 Wird eine Klage gegen den Kaufmann erstens unter seiner Firma, zweitens unter seinem bürgerlichen Namen erhoben, so gibt es doch nur einen Beklagten, nicht etwa eine Streitgenossenschaft. Auch wenn ein Einzelkaufmann mehrere Unternehmen unter verschiedenen Firmen betreibt, ist dies zwar durchaus zulässig oder sogar notwendig, bezeichnet aber rechtlich immer dieselbe Person. Durch den Gebrauch einer Firma tritt auch keine rechtliche Verselbständigung oder Beschränkung in Bezug auf das betreffende Unternehmen ein. So kann der Vertragspartner eines Rechtsgeschäfts, welches der Kaufmann in seinem Unternehmen A abgeschlossen hat, diesen unter dessen Firma auf Erfüllung oder Schadensersatz verklagen und dann aus einem in dieser Form erstrittenen Urteil ohne Weiteres in Vermögenswerte 636 Vgl. BGHNJW 1990, 908;OLGKölnNJW-RR 1996, 292.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Lehrbuch stellt das Handels- und Gesellschaftsrecht prägnant und verständlich dar. Es vermittelt zum einen die Grundlagen und den prüfungsrelevanten Pflichtfachstoff des Handelsrechts. Insbesondere werden der Kaufmannsbegriff, die Publizitätswirkungen des Handelsregisters, die Grundsätze der kaufmännischen Stellvertretung (Prokura etc.) und das Recht der Handelsgeschäfte ausführlich behandelt.

Zum anderen wird der prüfungsrelevante Stoff des Gesellschaftsrechts erläutert. Dabei wird ein Schwerpunkt auf das Recht der Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sowie die wesentlichen Grundlagen des Kapitalgesellschaftsrechts (e.V. und GmbH) gelegt.

Zahlreiche Prüfungsschemata, Übersichten und Schaubilder veranschaulichen die Materie. Übungsfälle mit Lösungsskizzen und Klausurhinweisen bieten eine optimale Vorbereitung auf die Examensklausuren und die mündliche Prüfung.

Die Autoren Juniorprofessor Dr. Jens Prütting, LL.M. oec. (Köln), ist Direktor des Instituts für Medizinrecht an der Bucerius Law School Hamburg. Professor Dr. Marc-Philippe Weller ist Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.