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4. Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung in:

Günter H. Roth, Marc-Philippe Weller, Jens Prütting

Handels- und Gesellschaftsrecht, page 282 - 298

10. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8006-6310-1, ISBN online: 978-3-8006-6389-7, https://doi.org/10.15358/9783800663897-282

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

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2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 282 seits Managementverantwortung auf den Vorstand des beherrschten Unternehmens abwälzen; deshalb verlangt die »Holzmüller und Gelatine«-Rechtsprechung608 dass er unter bestimmten Umständen auch in diesen Fällen seine Hauptversammlung befassen muss, für deren nähere Erörterung auf Werke des Aktien- und Konzernrechts verwiesen wird. Literatur: Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 11. Aufl. 2020. 4. Abschnitt. Die kaufmännische Rechnungslegung § 24. Handelsbücher 1. Überblick 602 Den folgenden Abschnitt können Sie bei erstmaliger Lektüre überspringen, wenn gewünscht. Jedoch ist es dringend zu empfehlen, noch vor dem ersten juristischen Staatsexamen ein paar Grundbegriffe von Buchführung und Bilanzierung in Ihr Repertoire aufzunehmen. Die Bedeutung für das Verständnis handelsrechtlicher Zusammenhänge und praktischer Handhabung im Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird von Studenten regelmäßig erheblich unterbewertet. Das Gesetz erlegt den kaufmännischen Unternehmen bestimmte Pflichten betreffend die Handelsbücher auf. Dabei geht es im Kern um zwei Anforderungen: (1) die fortlaufende ordnungsgemäße Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle und der Vermögensentwicklung und (2) eine Abrechnung über die wirtschaftliche Lage und den wirtschaftlichen Erfolg in regelmäßigen Zeitabständen. Ersteres ist die Buchführung einschließlich der kaufmännischen Korrespondenz. Die Verpflichtung hierzu regelt das HGB in den §§ 238, 239; die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen folgt in § 257 HGB nach. Die zweite Anforderung wird in § 242 HGB als Erstellung des Jahresabschlusses für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres bezeichnet. Jahresabschluss ist die Gesamtbezeichnung für die Bilanz und die Gewinn- und Verlust-(G.&V.-) Rechnung. Der alljährlichen Bilanz geht bei Aufnahme des Geschäftsbetriebs die Er- öffnungsbilanz voraus (§ 242 I HGB). Im Vorfeld der Bilanzerstellung ist ein Verzeichnis aller Vermögensgegenstände und Schulden aufzustellen, das sog. Inventar; den Vorgang als solchen bezeichnet man auch als Inventur (§§ 240, 241 HGB). In einem weiteren Sinne bezeichnet man die Gesamtheit der Anforderungen, die das HGB unter dem Stichwort »Handelsbücher« formuliert, auch als »Rechnungslegung«.609 603 Die handelsrechtlichen Anforderungen an die Rechnungslegung sind zum einen Selbstzweck, dh ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen wird als Bestandteil eines ordentlich geführten kaufmännischen Unternehmens angesehen. Dem Kaufmann wird dies auch in seinem eigenen Interesse zur Pflicht gemacht; denn die zuverlässige Selbstinformation über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist eine notwendige Vor- 608 BGHZ 83, 122 = NJW 1982, 1870 –Holzmüller; BGHNJW 2004, 1860 –Gelatine. 609 K. SchmidtHandelsR § 15 I 1. § 24. Handelsbücher 283 aussetzung unternehmerischer Tätigkeit. Folgerichtig ist auch insoweit die Verletzung dieser Pflichten nicht mit Sanktionen belegt, weil Interessen Dritter noch nicht betroffen sind; erst im Insolvenzfalle kommen die §§ 283–283b StGB zum Zuge. 604Zum zweiten verfolgen die Vorschriften über die Handelsbücher den Zweck, die Grundlage für die Publizität zu liefern, dh für die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens zum Schutze der Interessen von Personen, die mit dem Unternehmen zu tun haben. Eine solche Publizität kann auf den Schutz unterschiedlicher Interessen abzielen, unterschiedliche Personenkreise betreffen und demgemäß sehr verschiedenartig abgestuft sein. Einen ganz speziellen Fall der Offenlegung, der jedes kaufmännische Unternehmen treffen kann, behandeln die §§ 258ff. HGB: In gerichtlichen Verfahren können die Handelsbücher zum Beweismittel gemacht werden, und zwar eben auch auf Verlangen und zugunsten der Gegenpartei. Im Insolvenzverfahren gewinnen die Handelsbücher zentrale Bedeutung, s. §§ 22 III S. 2, 36 II Nr. 1 InsO. 605Eine allgemeinere Bedeutung gewinnt die Offenlegung im Interesse von Miteigentümern oder Gläubigern bzw. sonstigen Dritten im Rechtsverkehr bei Unternehmen bestimmter Rechtsform, bei denen diese Interessen besonders schutzbedürftig erscheinen. Das beginnt schon bei den Personenhandelsgesellschaften zugunsten der nicht geschäftsführenden Gesellschafter, denen die Information über die Handelsbücher »ihres« Unternehmens gewährleistet sein muss, was etwa imHinblick auf die Gewinnausschüttung von Interesse ist: § 118 HGB für die OHG, § 166 HGB für den Kommanditisten; entsprechend § 233 HGB für den stillen Gesellschafter. Von Publizität ieS spricht man dann aber bei den Kapitalgesellschaften und speziell der großen AG, wo es einerseits um die Information der Aktionäre und die Wahrung von deren Rechten gegenüber dem Management, andererseits um die Information der Gläubiger bzw. Geschäftspartner des Unternehmens als Gegengewicht zu den besonderen Haftungsrisiken der Kapitalgesellschaft, und drittens um die Information der Kapitalanleger im Handel mit Anteilen des Unternehmens geht. Demgemäß ist hier die Publizität grundsätzlich an die breite Öffentlichkeit adressiert und sie hat sich zu einem eigenständigen und wichtigen Schutzinstrumentarium im Regelungsarsenal des Gesetzgebers entwickelt – zu einem Instrument im Übrigen, das gleichzeitig – zumindest reflexweise – der Information der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen und allgemein der öffentlichen Kontrolle von Großunternehmen dient.610 606Zum dritten schließlich dienen die Handelsbücher als Anknüpfungspunkt für andere staatliche Zwecke, so insbesondere im Steuerrecht. § 140 AO macht die Handelsbücher zum Gegenstand steuerrechtlicher Pflichten. Ansonsten allerdings ist zwischen den handels- und den steuerrechtlichen Anforderungen zu unterscheiden; die letzteren sind in den §§ 141–148 AO eigenständig geregelt. Demgemäß hat man auch zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz zu trennen. Beide folgen, der verschiedenen Aufgabenstellung entsprechend, in einigen wichtigen Punkten abweichenden Grundsätzen und Vorschriften. Die Steuerbilanz soll den Finanzbehörden zutreffende Informationen über die Besteuerungsgrundlage liefern.Demgemäß verfolgen die steuerrechtlichenBilanzierungsundBewertungs- (insbesondereAbschreibungs-)Vorschriften denZweck, den in einem 610 Wiedemann, § 10V 1; Kübler/Assmann, § 18 II. 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 284 Besteuerungszeitraum erzielten Gewinn unverkürzt zum Ausdruck zu bringen. Das Hauptanliegen der Steuerbilanz ist daher, eine (gewinnschmälernde) Unterbewertung zu verhindern; es sei denn, bestimmte Gesetze erlauben aus sozial- oder wirtschaftspolitischenGründen gerade eine Steuerersparnis imWege erhöhter Abschreibungen. Dagegen zielt die Handelsbilanz auf eine möglichst objektive Darstellung der Vermögenslage (true and fair view-Prinzip, vgl. 264 II 1 HGB), die insbesondere unbeeinflusst von der Motivation einer Steuerersparnis-Optimierung ist. Hierin drückt sich der Zielkonflikt zwischen einer möglichst weitgehenden Einheit von Handels- und Steuerbilanz einerseits und unterschiedlichen Zielrichtungen und Zwecken der beiden Bilanzen andererseits aus. 607 Die allgemeinen Vorschriften über die Handelsbücher gelten prinzipiell für alle kaufmännischen Unternehmen.611 Für die Kaufleute kraft Gesetzes (§ 1 II HGB) bedeutet das, dass sie buchführungspflichtig sind, weil sie nach wirtschaftlicher Beurteilung eine kaufmännische Einrichtung benötigen. Das ist kein Zirkelschluss (®Rn. 96f.). In gleicher Weise erfasst sind freilich die Optionskaufleute nach § 2 HGB.Qualifizierte Vorschriften gelten dann für bestimmte Gruppen von Unternehmen, die nach Rechtsform und Größenkriterien eingegrenzt sind (s. vorerst §§ 264, 267 HGB). Die steuerrechtliche Buchführungspflicht ist an exakte Messzahlen betreffend den Umsatz, das Betriebsvermögen, den Gewinn geknüpft (§ 141 AO) und greift deshalb in den meisten Fällen auch schon unterhalb der handelsrechtlichen Schwelle der Erforderlichkeit kaufmännischer Einrichtung ein. Den davon erfassten Kleinunternehmern nützt dann die Befreiung von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht wenig; andererseits ist dies ein Indiz dafür, dass das Handelsrecht die Erforderlichkeitsschwelle zu hoch ansetzt. 2. EU-weit harmonisiertes Bilanzrecht a) Gesellschaftsrechtliche Richtlinien 608 Das Rechnungslegungsrecht des 3. Buchs des HGB setzt drei EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht um, nämlich die 4., 7. und 8. Richtlinie zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (die als sog. »gesellschaftsrechtliche Richtlinien« durchnummeriert sind). Die EU-Richtlinien zum Bilanzrecht beziehen sich auf alle Kapitalgesellschaften sowie auf die GmbH & Co KG. Von zentraler Bedeutung sind die 4. Richtlinie über den Jahresabschluss, auch Bilanzrichtlinie612 genannt, sowie die 7. Richtlinie über den Konzernabschluss.613 Beide werden durch die jüngst erlassene Abschlussprüferrichtlinie 614 flankiert, welche die bisherige 8. Richtlinie615 über die Befähigung und Unabhängigkeit der Abschlussprüfer abgelöst hat. 611 Seit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz gibt es gewisse Ausnahmen für Einzelkaufleute, die bestimmte Größenkriterien nicht erreichen. Der neu eingeführte § 241a HGB befreit Einzelkaufleute von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht, wenn an den Stichtagen zweier aufeinander folgender Geschäftsjahre der Umsatzerlös nicht mehr als 500.000EUR und der Jahresüberschuss nicht mehr als 50.000EUR beträgt. 612 4. RL 78/660/EWG v. 25. Juli 1978. 613 7. RL 83/349/EWG v. 13. Juni 1983. 614 RL 2006/43/EG v. 17.Mai 2006. 615 8. RL 84/253/EWG v. 10.April 1984. § 24. Handelsbücher 285 b) Anforderungen 609Die Jahresabschlussrichtlinie (4. RL) stellt nachUnternehmensgröße differenzierende Anforderungen an die Bilanzierung. Die rechtsformunabhängigen Kriterien für die Einteilung in kleine, mittlere und große Gesellschaften sind die Bilanzsumme, die Netto-Umsatzerlöse sowie die Beschäftigtenzahl (näher ®Rn. 639f.). Zugunsten der kleinen Gesellschaften hat der deutsche Gesetzgeber von den in der 4. Richtlinie vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch gemacht und sie von der sog. tiefen Gliederungspflicht sowie der Pflicht zur kostenträchtigen Abschlussprüfung befreit. Ferner muss der Jahresabschluss im Handelsregister zur Einsichtnahme nur hinterlegt, nicht jedoch bekannt gemacht werden.616 Große Unternehmen unterfallen dagegen uneingeschränkt der aktienrechtlichen Bilanzierungs- und Publizitätspflicht. Mittlere Gesellschaften unterliegen wie die großen auch der obligatorischen Abschlussprüfung, unterscheiden sich allerdings insofern, als ihr Jahresabschluss für die Offenlegung verkürzt werden darf. c) Weitere Voraussetzungen 610Gesellschaften, die einemKonzern angehören, haben als rechtlich selbständige Einheiten jeweils einen Jahresabschluss aufzustellen, der sich an der Jahresabschlussrichtlinie (4. RL) zu orientieren hat. Dem Konzern als solchem fehlt hingegen diese Rechtssubjektivität; er wird folglich nicht von der 4. RL erfasst. Gleichwohl besteht ein Informationsbedürfnis des Rechtsverkehrs hinsichtlich der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Konzerns. Vor diesem Hintergrund flankiert die Richtlinie über den konsolidierten Abschluss 617 (7. RL) die Jahresabschlussrichtlinie. Die rechtliche Selbständigkeit der einzelnen Konzerngesellschaften tritt zurück; bei der Erstellung des konsolidierten Abschlusses ist vielmehr nach Art. 26 der 7. RL so zu verfahren, »als ob sie ein einziges Unternehmen wären«. Dieser Grundsatz der Vollkonsolidierung wurde in den §§ 300ff. HGB umgesetzt. Der konsolidierte Abschluss wird – wie der Jahresabschluss – vom Grundsatz des true and fair view beherrscht (Art. 16 III bis V der 7. RL), der ggf. das Vorsichtsprinzip überlagert.618 Die IAS-Verordnung619 sieht in ihrem Art. 4 vor, dass börsennotierte Gesellschaften für die ab dem 1.1.2005 beginnenden Geschäftsjahre ihre konsolidierten Abschlüsse nach Maßgabe der International Accounting Standards zu erstellen haben, die damit insoweit die 7. Richtlinie verdrängen werden.620 611Obwohl die EG-Richtlinie nur Unternehmen in der Rechtsform der AG, KGaA und GmbH einbezieht, wollte der deutsche Gesetzgeber am Grundsatz eines rechtsformunabhängigen Rechts der Handelsbücher festhalten und schuf daher im HGB zunächst eine Art von »Allgemeinem Teil der Rechnungslegung« (vgl. §§ 238ff. HGB), der für alle kaufmännischen Unternehmen gilt (siehe die Überschrift zu § 238 HGB: »Vorschriften für alle Kaufleute«). Daran schließen sich in einem zweiten Abschnitt 616 Krause, EuZW 2003, 747, 748. 617 7. RL 83/349/EWG v. 13. Juni 1983. 618 Zum Vorrang des true-and-fair-view-Prinzips®Rn. 624, 634ff. 619 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards v. 19.7.2002 (ABl. L 243 v. 11.9.2002, S. 1). Ausführlicher zur IAS-VerordnungWöhe/MockHandelsbilanz §§ 21–23. 620 Habersack/Verse EuGesR § 8 Rn. 57ff. 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 286 die speziellen Vorschriften für die Kapitalgesellschaften an (§§ 264ff. HGB), die die weitergehenden Anforderungen der EU-Bilanzrichtlinie ausschließlich für den davon angesprochenen Kreis von Unternehmen (einschließlich der Kapitalgesellschaft und Co., § 264a HGB) in Geltung setzen. Ein kurzer dritter Abschnitt enthält Sondervorschriften für Genossenschaften (§§ 336f. HGB), spezifische Regelungen für den Sektor Banken und Versicherungen der vierte Abschnitt (§§ 340f. HGB). 612 Materiell setzen die speziellen Vorschriften für Kapitalgesellschaften gegenüber dem »Allgemeinen Teil« drei Schwerpunkte: (1) Die inhaltlichen Anforderungen an den Jahresabschluss werden präzisiert (erst hier findet sich eine verbindliche Detailgliederung von Bilanz und G.&V.-Rechnung) und spezialisiert sowie um den sog. Anhang und Lagebericht erweitert. (2) Pflichtprüfung und Publizitätspflicht gibt es überhaupt nur hier. (3) Und die Konzernrechnungslegung betrifft ebenfalls nur die Kapitalgesellschaft als »Mutterunternehmen«. In den gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetzen (AktG, GmbHG) finden sich dann nur noch wenige substantielle Regelungen zur Rechnungslegung, zB die §§ 150–161 AktG, ferner Kompetenzzuweisungen betreffend die Erstellung des Jahresabschlusses (§§ 170–176 AktG, §§ 41, 42a, 46 Nr. 1 GmbHG). 3. Die handelsrechtliche Buchführung 613 Die Buchführungspflicht statuiert § 238 I S. 1 HGB. Wie die kaufmännische Buchführung auszusehen hat, ist im HGB nicht im Einzelnen geregelt, sondern das Gesetz verweist in allgemeiner Form auf die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, wie sie in der kaufmännischen Praxis und den Wirtschaftswissenschaften entwickelt wurden. Lediglich gewisse Grundgebote formuliert das Gesetz: Die Aufzeichnungen müssen »vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet« vorgenommen werden (§ 239 II HGB). Sie müssen allgemein verständlich sein (§ 239 I HGB) und dem sachverständigen Leser ein klares Bild der Geschäftsvorfälle und der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln (§ 238 I S. 2, 3 HGB). Die Währungseinheit ist der EUR (§ 244 HGB). Zur technischen Abwicklung der Buchführung s. § 239 IV HGB. 614 Eingebürgert hat sich die doppelte Buchführung, bei der mehrere Konten eingerichtet und alle Geschäftsvorfälle dann als Vorgänge zwischen zweien dieser Konten gebucht werden. Die Konten sind entweder Bestandskonten, dh, sie erfassen bestimmte Vermögens- oder Kapitalpositionen wie zBWaren, Kasse, Kundenforderungen, Lieferantenverbindlichkeiten, oder Erfolgskonten, dh, sie erfassen Aufwands- oder Ertragspositionen wie zB Löhne, Abschreibungen, Umsatzerlöse. Jedes Konto hat zwei Seiten, Soll (links) und Haben (rechts). Jeder Geschäftsvorgang berührt, wie gesagt, zwei Konten und wird dabei einmal auf der Soll-, einmal auf der Habenseite gebucht. Auf den Erfolgskonten erscheinen Aufwendungen im Soll, Erträge im Haben, auf den Bestandskonten Vermögenszuwächse im Soll, Vermögensabflüsse bzw. Schuldenzuwachs im Haben. Beispiel: 1. Der Kauf von Waren zum Preis von 4.000EUR auf Kredit erscheint auf dem Warenkonto mit 4.000EUR im Soll, auf dem Lieferantenkonto mit 4.000EUR imHaben. 2. Die Barauszahlung von Löhnen in Höhe von 5.000EUR erscheint mit diesem Betrag auf dem Lohnkonto auf der Sollseite, auf dem Kassenkonto im Haben. § 24. Handelsbücher 287 615Zum Ende des Geschäftsjahres werden die Konten saldiert, dh, es wird die Differenz zwischen Soll- und Habenseite errechnet. Die Salden der Erfolgskonten gehen sodann in dieGewinn- und Verlustrechnung ein, aus deren Endsaldo sich der Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag ergibt. Dieser stellt bilanzmäßig eine Vermehrung oder Verminderung des Eigenkapitals dar und wird als solche in die Jahresbilanz übernommen. Die Salden der Bestandskonten werden, evtl. berichtigt im Wege einer tatsächlichen Ermittlung des Bestandes zum Stichtag (= Inventur, § 240 HGB), direkt in die entsprechenden Bilanzpositionen übertragen. Die Bestandskonten sind, maW, nichts anderes als kontenmäßig verselbständigte Bilanzpositionen. Das Geheimnis dieser Rechnungsmethode ist, dass die Aktiv- und die Passivsumme der Bilanz (unter Einrechnung der Gewinn- bzw. Verlustposition) einander auf Heller und Pfennig gleichen müssen. Mehr als diese kursorische Einführung in die doppelte Buchführung kann hier nicht gegeben werden; der besseren Veranschaulichung mag das auf der nächsten Seite folgende Beispiel einer Jahresbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung dienen. Zur Vertiefung: Hottmann, in: Beck‘sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, 51. Ed. 2020, Stichwort: Buchführung. 4. Der Jahresabschluss 616Die Bilanz ist laut § 242 I HGB ein »Abschluss« auf einen bestimmten Stichtag, der das Verhältnis des Vermögens und der Schulden des Kaufmanns in seinem Unternehmen (dh praktisch: des Unternehmens) darstellt. Die G.&V.-Rechnung definiert § 242 II HGB als »Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge« für einen bestimmten Zeitraum. Normalerweise wird diese Erfolgsrechnung für ein Geschäftsjahr erstellt, die Bilanz für den Schluss des Geschäftsjahrs. Doch kann der Abschluss sich auch auf einen anderen Termin beziehen: Eröffnungsbilanz, Zwischenbilanz, Liquidationsbilanz etc. a) Inhalt und Aufstellung 617Zum Inhalt und zur Aufstellung von Bilanz und G.&V.-Rechnung sagt das Gesetz in seinen allgemeinen Vorschriften nur wenig; wesentlich detaillierter wird es dann in den speziellen Vorschriften für Kapitalgesellschaften. Allgemein lässt sich immerhin so viel entnehmen, dass die Bilanz aus zwei Teilen besteht, dem Ausweis des Vermögens (die einzelnen Vermögenspositionen) oder der Aktivposten und demjenigen der Zusammensetzung respektive der Herkunft/Finanzierung des Vermögens bzw. Passivposten. Außerdem gibt § 247 HGB eine Mindest-Untergliederung vor und verlangt eine weitere Aufgliederung (in Verbindung mit § 243 I und II HGB), ohne diese aber zu spezifizieren. Noch weniger ergiebig sind die allgemeinen Vorschriften zur G.&V.-Rechnung. Doch eingebürgert hat sich eine Darstellungsweise, die sich an den detaillierten Vorgaben für die Kapitalgesellschaften orientiert. Dementsprechend setzen die §§ 266, 275 HGB auf dem Weg über § 243 I HGB (Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung) ebenso für den Einzelkaufmann und die Personengesellschaften die Richtschnur – zumindest in der verkürzten Form, die für kleine Kapitalgesellschaften zugelassen ist (§§ 266 I S. 3, 276 m. 267 I HGB). 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 288 Gewinn- und Verlustrechnung der Daimler AG für das Geschäftsjahr 2009 in Millionen EUR Umsatzerlöse 47.177 Umsatzkosten – 44.503 Bruttoergebnis vom Umsatz 2.674 Vertriebskosten – 4.389 Allgemeine Verwaltungskosten – 2.178 Sonstige betriebliche Erträge 1.118 Sonstige betriebliche Aufwendungen – 1.186 Beteiligungsergebnis 955 Zinsergebnis – 467 Übriges Finanzergebnis – 891 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit – 4.364 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag – 401 Jahresfehlbetrag – 4.765 Gewinnvortrag – Entnahme aus Gewinnrücklagen – Entnahme aus Kapitalrücklage 4.765 Bilanzgewinn – § 24. Handelsbücher 289 618Danach wird die Bilanz in Kontoform aufgestellt. Die linke Seite addiert die Aktiva, die Vermögenswerte, beginnend mit dem Anlagevermögen (also insbesondere Grundstücke und Gebäude, Maschinen) und endend mit den liquidesten Teilen des Umlaufvermögens, Bankguthaben und Kassenbeständen. Die rechte Seite verzeichnet die Schulden sowie Rückstellungen (lesen Sie § 249 HGB!) und als Differenz zwischen Aktiva und Schulden das Eigenkapital. Dieses letztere (das sich wieder aus verschiedenen Positionen zusammensetzen kann, zB Rücklagen) ist insgesamt eine bewegliche Größe und gleicht auf diese Weise die Summe der linken und der rechten Bilanzseite aus (Bilanzsumme). Es wäre also ein Missverständnis, die Passivseite mit Schulden gleichzusetzen. Vielmehr weist nur der Fremdkapitalanteil Schulden aus, während das Eigenkapital auf eigenes Vermögen des Unternehmens hinweist. 619Die G.&V.-Rechnung wird in Staffelform erstellt und könnte in ihrer einfachsten Gestalt Ausgaben gegen Einnahmen über den maßgeblichen Zeitraum hinweg verrechnen. Bei der kaufmännischen Erfolgsrechnung geht es jedoch statt dessen umAufwendungen und Erträge, und dieser Unterschied bedeutet, stark verkürzt ausgedrückt, dass die Ausgaben und Einnahmen im zeitlichen Ablauf nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verteilt werden (s. auch § 252 I Nr. 5 HGB). Beispiel: Wurde 2009 eine Maschine für 50.000EUR angeschafft, dann ist für die Erfolgsrechnung nicht diese einmalige Ausgabe im Jahre 2009 maßgeblich, sondern die Kosten werden (als »Abschreibungen«) anteilig auf die mutmaßliche Nutzungsdauer der Maschine verteilt, also etwa jährlich 10.000EUR auf 5 Jahre. Umgekehrt werden Pensionszahlungen für Arbeitnehmer nicht erst dann angerechnet, wenn sie tatsächlich erbracht werden, sondern die Verpflichtung wird schon im Voraus (während der Betriebszugehörigkeit des Berechtigten) berücksichtigt, indemRückstellungen gebildet und die hierfür erforderlichen Beträge als Aufwendungen angesetzt werden.621 Demgemäß stehen am Anfang der Staffelrechnung die Umsatz-(Verkaufs-)Erlöse, gegen die zunächst die Materialaufwendungen oder allgemein die Herstellungskosten verrechnet werden, dann folgen weitere Erträge und Aufwendungen (Kosten), und am Ende steht der Saldo, der gemeinhin als Gewinn oder Verlust bezeichnet wird. (Hingegen § 275 HGB: »Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag«, vgl. ®Rn. 627.) 620Für die Bilanz gilt der Grundsatz der Bilanzkontinuität (§ 252 I Nr. 1, 6 HGB), dh, die Bilanz des Folgejahres schließt nahtlos an die des abgelaufenen Geschäftsjahres an. Da andererseits die G.&V.-Rechnung die Entwicklung (und damit: die Veränderungen) während des Geschäftsjahrs dokumentiert, ergibt sich ein Zusammenhang zwischen Bilanz und G.&V.-Rechnung in zweifacher Hinsicht: Wertveränderungen der in der Bilanz verzeichneten Güter und Passivpositionen schlagen sich in der G.&V.-Rechnung als Aufwendungen und Erträge nieder. Aus dem obigen Beispiel: In dem Umfang, in dem für die Maschine in einem Geschäftsjahr Abschreibungen verrechnet werden, sinkt deren Bilanzwert zwischen Anfang und Ende des Geschäftsjahrs – entsprechend umgekehrt bei den Pensionsrückstellungen. Und der Saldo am Ende der G.&V.-Rechnung wird als Gewinn bzw. Verlust (Jahres- überschuss/Fehlbetrag) in die Eigenkapitalposition der Bilanz zurückgeführt. Wenn Verluste das Eigenkapital aufgezehrt haben, beginnen die Passiva die Aktiva zu über- 621 Vgl.Großfeld,NJW 1986, 955, 957. 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 290 steigen, und es erscheint folgerichtig auf der Aktivseite ein Fehlbetrag, der mit einem Verlustposten im EK als nicht durch dasselbe gedeckte Kapital ausgewiesen wird (§ 268 III HGB; bilanzmäßigeÜberschuldung). b) Bilanzwahrheit, Bewertungsprobleme 621 Die zentrale Frage des Jahresabschlusses ist, inwieweit er ein zutreffendes Bild von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vermitteln kann und muss, und dh insbesondere, inwieweit seine Wertansätze den tatsächlichen wirtschaftlichen Werten entsprechen. Eine hundertprozentige Deckung von wirtschaftlichem und Buchwert ist hierbei freilich nie erzielbar, und zwar schon deswegen, weil der wirtschaftliche Wert eine schwankende, von vielfältigen Umständen und vor allem auch von der jeweiligen Verwendungsfähigkeit und Zweckbestimmung der Vermögensgegenstände und des Unternehmens insgesamt abhängige Größe ist. Deswegen macht es normalerweise auch einen so großen Unterschied, ob man »Fortführungswerte« oder Liquidationswerte ansetzt. Das Gesetz bekennt sich zum ersteren (lesen Sie § 252 I Nr. 2 HGB), und das ist auch allein richtig, wenn es sich um ein »lebendes« und lebensfähiges Unternehmen handelt. Dementsprechend werden die Gegenstände des Aktivvermögens grundsätzlich mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten angesetzt und davon werden dann planmäßige Abschreibungen nach Maßgabe der voraussichtlichen Nutzungsdauer abgezogen (beim Anlagevermögen) bzw. Wertberichtigungen nach Maßgabe von Marktpreisentwicklungen etc. vorgenommen (beim Umlaufvermögen), § 253 HGB. 622 Ein Problem ist, dass diese Ansätze für den Fall der Unternehmenskrise wenig aussagekräftig sind. Denn in einer Liquidation wären zumeist – jedenfalls wenn sie zur Zerschlagung des Unternehmens führt – nur wesentlich geringere Erlöse zu erzielen, speziell für gebrauchte Maschinen etc. Deshalb müssten viele Unternehmen bei Ansatz von mutmaßlichen Liquidationswerten schon am zweiten Tag ihrer Existenz überschuldet erscheinen; deshalb lassen sich zumeist im Insolvenzverfahren bei weitem nicht die Wertansätze der Bilanz realisieren und sind daher die Gläubigerforderungen zu einem geringeren Teil durch Aktiva gedeckt, als es nach der Bilanz den Anschein haben konnte. In den meisten Fällen ist der unternehmerische Misserfolg mit einer falschen unternehmerischen Entscheidung vorprogrammiert, mit einer Festlegung von Investitionen auf die falschen Produkte, die falschen Märkte, den falschen Zeitpunkt. Wenn sich das herausstellt, lässt sich die Investition schon nicht mehr rückgängig machen und je nachdem, wie spezifisch sie auf den konkreten Zweck zugeschnitten ist (asset specificity in der Sprache der Wirtschaft), ist von ihrem Wert nicht mehr viel zu retten. Gegen dieses Unternehmensrisiko lässt sich von Rechts wegen nicht viel ausrichten, und unter anderem deshalb kann auch der Insolvenzgrund der Überschuldung bei Kapitalgesellschaften nicht den gewünschten Erfolg als Absicherung der Haftungsfondsgarantie zeitigen; vgl. oben § 18. Denn auch dieser Beurteilung sind Fortführungswerte zugrunde zu legen, solange das Unternehmen überlebensfähig erscheint (vgl. § 19 II InsO).622 622 Gemäß der Legaldefinition in § 19 II 1 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Der durch das MoMiG am 1.11.2008 eingefügte Satz 2 besagt außerdem, dass Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, § 24. Handelsbücher 291 Beispiel: Ein Unternehmen wird mit Investitionen von 1 Mill. EUR gegründet; die Finanzierung erfolgt in Höhe von 700.000EUR mit Fremdkapital. Ausgehend von einer Bilanzierung zu Anschaffungskosten, besteht also bei gleichbleibendem Schuldstand ein Spielraum oder »Sicherheitspolster« von 300.000EUR, bis der Tatbestand der Überschuldung droht. Müsste aber das Unternehmensvermögen liquidiert werden, so wäre beispielsweise für gebrauchte Maschinen, spezifische Einrichtungsgegenstände von vornherein nur ein Erlös von vielleicht 50% des Neupreises erzielbar, das Unternehmen also zu Liquidationswerten schon überschuldet und eine volle Befriedigung der Gläubiger nicht mehr möglich. 623Auf der anderen Seite verlangt das Gesetz eine »vorsichtige« Bewertung (Vorsichtsprinzip), damit nicht selbst innerhalb des durch die Fortführungsprämisse gesteckten Rahmens noch ein zu optimistisches Bild gezeichnet wird (§ 252 I Nr. 4 HGB). Das bedeutet insbesondere: Wertsteigerungen über die Anschaffungskosten hinaus (zB bei Grundstücken) sowie bestimmte Werte als solche (zB der sog. Firmenwert, »good will« und »know how«, s. § 248 HGB mit Einschränkung in Abs. 2) sind nicht »aktivierbar«, dh bleiben als Aktiva unberücksichtigt.623 Dies kann nun umgekehrt dazu führen, dass der Bilanzwert weit hinter demwirtschaftlichenWert – selbst hinter einem mutmaßlichen Liquidationserlös! – zurückbleibt. Es sind sog. »stille« Rücklagen (Reserven) entstanden.624 624Die Bildung solcher stillen Rücklagen lässt das HGB in seinen allgemeinen Vorschriften, also für Einzelkaufleute und Personengesellschaften, in etwas weiterreichenderem Umfang zu als in seinem besonderen Teil für Kapitalgesellschaften. Dementsprechend steht auch die Grundnorm des § 264 II HGB, die das Prinzip des »true and fair view« (näher ®Rn. 635ff.) verlautbart, erst im 2.Abschnitt, weil sie eben für die anderen Unternehmen nur mit der genannten Einschränkung gilt. 625Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) will das Prinzip des »true and fair view« weiter stärken: So wurden Ansatzwahlrechte geschaffen, die dem bilanzerstellenden Unternehmen eineAktivierung auch immaterieller Vermögenswertemöglich machen.625 Weitere wichtige Änderungen des Bilanzrechts durch das BilMoG enthält der neu gefasste § 253 III und IV HGB: Künftig sind nur noch (1) planmäßige Abschreibungen auf das Anlagevermögen, (2) am Marktpreis orientierte Abschreibungen auf das Umlaufvermögen sowie (3) außerplanmäßigeAbschreibungen bei voraussichtlich dauernderWertminderung erlaubt. c) Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften 626Das strengere Bilanzierungsrecht für Kapitalgesellschaften, das in seinen Grundnormen soeben angesprochen wurde, dient einem weiter ausgreifenden Schutzzweck. nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen sind, vgl. dazu Bitter, ZInsO 2008, 1097ff.;Hirte, ZInsO 2008, 689ff.;Uhlenbruck/Mock, InsO, 15.Aufl. 2019, § 19 Rn. 176ff. 623 In Einzelabschlüssen »aktivierbar« sind aber nach der Finanzmarktstabilisierungsreform entgeltlich erworbene »good wills« (s. BT-Drs. 16/10600, 1). Zu weiteren Ausnahmen®Rn. 625. 624 Allerdings wurde die Möglichkeit zur Bildung stiller Reserven insgesamt durch das BilMoG erheblich eingeschränkt.Weder § 243 HGB noch das Vorsichtsprinzip ermächtigen als solche zur Bildung stiller Reserven. DasWahlrecht zur Abschreibung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung beim Umlaufvermögen (§ 253 IV HGB aF) wurde gestrichen, ebenso das zum Ausgleich von Wertschwankungen bei Anlagevermögen (§ 253 III 3 HGB), Baumbach/Hopt/Merkt HGB § 252 Rn. 17, § 253 Rn. 30. 625 Einführung eines Ansatzwahlrechts für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände, § 248 II 1 HGB. 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 292 Während der bewertungsrechtliche Akzent bei den anderen Unternehmen hauptsächlich auf der Verhinderung einerÜberbewertung liegt, soll bei den Kapitalgesellschaften auch einerUnterbewertung gegengesteuert werden und soll überhaupt die Bilanz- und damit auch die Finanzpolitik des Unternehmens für den Außenstehenden durchsichtig gemacht werden. Das Bilanzrecht ist insofern auf die Publizitätspflicht ausgerichtet und diese bezweckt gleichzeitig Gläubigerschutz und Schutz der Gesellschafter, späterer Erwerber von Gesellschaftsanteilen etc. Die letzteren Interessen fordern eine möglichst zutreffende Bewertung »nach unten« wie »nach oben«; vor allem kleine bzw. Minderheitsgesellschafter können durch eine Strategie der künstlichen Gewinnverkürzung (des »Aushungerns«) geschädigt werden. Die Einschränkung einer Unterbewertung steht darüber hinaus aber auch im Gläubigerinteresse; denn zwar schadet die Unterbewertung als solche für die Zwecke der Gläubigerinformation nicht, doch eignet sie sich dazu, einen eintretenden wirtschaftlichen Rückschlag zunächst einmal zu verschleiern, indem Verluste zu Lasten der stillen Reserven aufgefangen werden. 627 Aus den detaillierten Bestimmungen über Bilanz und G.&V.-Rechnung sowie deren Einzelpositionen (§§ 266–278 HGB) sollen hier nur einige wenige Einzelpunkte herausgegriffen werden. Die Passivseite der Bilanz beginnt mit dem Eigenkapital, innerhalb dessen das »gezeichnete Kapital« (Grund- bzw. Stammkapital) als erster Posten gesondert auszuweisen ist. Anschließend werden als Kapitalrücklage die Beträge verzeichnet, die die Gesellschafter evtl. über den Nennbetrag ihrer Einlage hinaus eingezahlt haben, als Gewinnrücklage die Teile des Jahresüberschusses (»Gewinns«), die nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet, sondern imUnternehmen »thesauriert« wurden, § 272 HGB. Die AG ist von Gesetzes wegen zur Bildung einer Gewinnrücklage (»gesetzlichen Rücklage«) bis zur Höhe von – grundsätzlich – 10% des Grundkapitals verpflichtet (§ 150 AktG). Dies bezweckt eine weitere – bescheidene –Anreicherung des Haftungsfonds, eine wirtschaftliche Stabilisierung der Unternehmensexistenz und eine zusätzliche Sicherung der Gläubiger. Außerdem wird in Bilanz und G.&V.-Rechnung die Entwicklung über die Position Jahresüberschuss/Fehlbetrag hinaus bis zur Position Bilanzgewinn/Verlust fortgeführt (§ 158 AktG); dies trägt der besonderen Kompetenzverteilung in der AG hinsichtlich der Gewinnverwendung Rechnung. Bei anderen Unternehmen ist diese Fortschreibung fakultativ (§ 268 I HGB). 628 In der G.&V.-Rechnung ist im Hinblick auf die Publizitätspflicht der Ausweis des Gesamtbetrags der Umsatzerlöse (»Bruttoausweis«) besonders interessant, weil Kaufleute üblicherweise diese Angabe gern geheim halten möchten. Die §§ 275, 277 I HGB bekennen sich zu diesem Bruttoausweis und lassen nur den Abzug von »Erlösschmälerungen« (zB Preisnachlässen) und Umsatzsteuer zu, nicht aber eine Saldierung mit dem Materialaufwand bzw. den Herstellungskosten (»Rohergebnis«); für die Zwecke der Publizität trifft die Bruttoausweispflicht dann aber innerhalb der für die Publizitätspflicht maßgeblichen Abstufung (vgl. ®Rn. 639ff.) nur die oberste Größenklasse (§ 276 HGB). Im Übrigen gibt § 275 HGB für die Darstellung der G.&V.-Rechnung zwei verschiedene Methoden zur Wahl, das Gesamtkosten- und das Umsatzkostenverfahren, die sich im Wesentlichen nach der Art und Weise unterscheiden, wie die Aufwendungen den Erträgen zugeordnet werden (vgl. Nr. 2–7 in Abs. 2 mit Nr. 2–6 in Abs. 3). § 24. Handelsbücher 293 629Schließlich erweitern die Sondervorschriften für Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss inhaltlich um einen Anhang und verlangen außerdem einen Lagebericht (§ 264 HGB). Beides steht wiederum im Dienste der (internen und externen) Publizität. Der Anhang hat bestimmte Erläuterungen zur Bilanz und G.&V.-Rechnung sowie weitere Informationen zu liefern (§§ 284, 285 HGB), der Lagebericht darüber hinaus den Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens unter Einbeziehung von Zukunftsprognosen in Worten und allgemeinverständlich zu schildern (§ 289 HGB). 630Im Konzern (®Rn. 587f.) ist, wenn das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft ist, grundsätzlich für den gesamten Konzern ein Abschluss (konsolidierter Abschluss) nebst Lagebericht zu erstellen (§§ 290, 315 HGB). Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Vereinheitlichung der Rechnungslegung innerhalb der EU für internationale Konzerne (s. auch §§ 291, 315a HGB) und deren Kontrolle. d) Bilanzanalyse 631Selbst auf die Gefahr hin, dem betriebswirtschaftlichen Laien falsche Vorstellungen über den Schwierigkeitsgrad einer fundierten Bilanzanalyse zu vermitteln, sollen hier doch einige Stichworte gegeben werden. Zunächst einmal hat man die statische Betrachtung der Bilanz zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer dynamischen Beurteilung der Entwicklung im letzten Geschäftsjahr (G.&V.-Rechnung) und vorher (zeitlicher Bilanzvergleich) zu verbinden, um daraus nach Möglichkeit den Trend in die Zukunft zu extrapolieren. Außerdem hilft ein branchenbezogener Bilanzvergleich, die relative Situation des Unternehmens zu bestimmen. 632Im Kern geht es um zwei Aspekte: dieÜberlebensfähigkeit des Unternehmens, zu beurteilen nach Liquidität und Verschuldung, ist das Mindesterfordernis, die Ertragslage spiegelt den unternehmerischen Erfolg wider. Zu diesen Zwecken interessieren in der Beurteilung des Jahresabschlusses wohl an erster Stelle das Ergebnis (Jahresüberschuss) des letzten Geschäftsjahres und das Eigenkapital als die Differenz (bzw. das Sicherheitspolster) zwischen Aktiven und Schulden. Darüber hinaus sind aber auch die Zusammensetzung von Aktiven und Schulden, nämlich einmal die unmittelbare Liquidität (Kassenbestand, liquide Bankguthaben, sichere und fällige Forderungen anderer Art), zum anderen die Zusammensetzung des Fremdkapitals nach Lang- bzw. Kurzfristigkeit und sein Verhältnis zum Eigenkapital einerseits, zu den verschiedenen Arten des Aktivvermögens (Anlagevermögen – Umlaufvermögen) andererseits von Bedeutung. Faustregel: Das Eigenkapital soll in einem »gesunden« Verhältnis zum Fremdkapital stehen (das kann allerdings je nach Branche und Rentabilität zwischen 1:1 und 1:25 – bei Banken – schwanken) und Eigenkapital plus langfristiges Fremdkapital das Anlagevermögen plus langfristig gebundenes Umlaufvermögen deutlich übersteigen. Aus der G. & V.-Rechnung sind hauptsächlich noch die Umsatzerlöse und ihr Verhältnis zum Jahresüberschuss bzw. zu dem diesem vorausgehenden Betriebsergebnis (= Umsatzrentabilität), ferner die Entwicklung dieser Größen im mehrjährigen Vergleich von Interesse. 633Schließlich interessiert die Relation des Jahresergebnisses zum Eigenkapital (= Kapitalrentabilität), wobei für diese Zwecke allerdings häufig der Erfolg nach dem sog. »Cash flow« gemessen wird. Dieser Begriff erfasst die reinen Geldflüsse, »periodisiert« sie zwar nicht hinsichtlich der zeitlichen Dimension auf die oben (a) beschriebene Weise, 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 294 verfälscht sie aber auch nicht durch Bewertungsregeln und -spielräume und wird daher für manche Zwecke als aussagekräftiger angesehen. Eine diesbezügliche Kapitalflussrechnung verlangt das HGB (nur) in § 297 I S. 2 für den Konzernanhang bei börsennotierten Mutterunternehmen. e) Vertiefung 634 Spannungsverhältnis zwischen true-and-fair-view-Grundsatz und Vorsichtsprinzip. Bei der Erstellung einer Bilanz sind Vermögensgegenstände und Schulden nach bestimmten Bewertungsgrundsätzen anzusetzen. Im deutschen Recht geben die Bewertungsvorschriften in den §§ 252 bis 256 HGB darüber Auskunft, in welcher Höhe die in die Bilanz einzustellenden Aktiv- und Passivposten jeweils auszuweisen sind. Eine die Bilanzerstellung in vielerlei Hinsicht prägende Bewertungsmaxime des deutschen Rechts ist dasVorsichtsprinzip (§ 252 I Nr. 4 1.Hs. HGB). Ausfluss dieses Vorsichtsprinzips ist das auch beim Problem der phasengleichen Bilanzierung virulent werdende Realisationsprinzip, das seinen Niederschlag in § 252 I Nr. 4 2.Hs. HGB gefunden hat: »Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.« 635 Das Vorsichts- und das Realisationsprinzip, die zu den sog. Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehören, können jedoch manchmal in ein Spannungsverhältnis zu dem in Art. 2 III bis 6 Jahresabschlussrichtlinie (4. RL) verankerten Prinzip der Bilanzwahrheit treten. Letzteres bezeichnet man auch als true-and-fair-view-Grundsatz.626 Er verlangt eine möglichst authentische Wertfeststellung (»ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild«), die bei der Aktivierung von Vermögenswerten – anders als beim Vorsichtsprinzip – oftmals zu höherenWertansätzen führt. Aus dem systematischen Standort des Grundsatzes der Bilanzwahrheit (in »Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften«) und dem Duktus der Formulierung, insbesondere des Art. 2 III der Jahresabschlussrichtlinie wird deutlich, dass der dem angloamerikanischen Rechtskreis entstammende true-and-fair-view-Grundsatz ein »overriding principle« der Jahresabschlussrichtlinie ist, mit dem die anderen Bewertungsgrundsätze in Einklang zu bringen sind.627 636 Dieser Vorrang ist auch bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 264 II HGB zu beachten, der den dort niedergelegten Grundsatz der Bilanzwahrheit – im Gegensatz zur Jahresabschlussrichtlinie – unter den Vorbehalt der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und damit unter den Vorbehalt des Vorsichtsund des Realisationsprinzips stellt. § 264 II 1 HGB bestimmt: »Der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung [!] ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln.« 637 Bei der Bewertung auftretende Spannungen zwischen Bilanzwahrheit und Vorsichtsprinzip sollen hiernach offenbar nicht in der Bilanz als solcher zugunsten des Ersteren aufgelöst, sondern erst im Anhang erläutert werden. Zwar besteht der Jahres- 626 Näher zum true-and-fair-view-GrundsatzWöhe/MockHandelsbilanz S. 83ff. 627 Habersack/Verse, § 8 Rn. 29ff.; aAWöhe/MockHandelsbilanz S. 84. § 25. Publizität 295 abschluss nach Art. 2 I der Bilanzrichtlinie »aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang zum Jahresabschluss«, die »eine Einheit« bilden, so dass hinsichtlich § 264 II HGB mit der sog. Abkopplungsthese argumentiert werden könnte, es genüge dem Grundsatz der Bilanzwahrheit, wenn Letzterer zwar nicht in der vom Vorsichtsprinzip beherrschten Bilanz, sondern abgekoppelt hiervon im Anhang (und damit aufgrund des Einheitsgedankens eo ipso im Jahresabschluss) zum Ausdruck komme.628 638Diese Argumentation greift jedoch zu kurz, strahlt doch der Grundsatz des true and fair view, wie Art. 2 III Jahresabschlussrichtlinie jedenfalls indirekt zeigt, auf alle drei Elemente des Jahresabschlusses und damit auch auf die bei der Bilanzerstellung zu beachtenden Bewertungsgrundsätze aus.629 Der EuGH hat in der Tomberger-Entscheidung die Beachtung des Vorrangs des true-and-fair-view-Prinzips daher gerade auch bei der Bilanzerstellung eingefordert.630 Literatur: Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 25. Aufl. 2018; Wöhe/Mock, Die Handels- und Steuerbilanz, 7. Aufl. 2020, §§ 3–11, 15–27. Zur Auslegung der HGB- Bestimmungen im Licht der EU-BilanzrichtlinienWeller, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl. 2010, Kapitel 21. § 25. Publizität 1. Gesetzliche Regelung, Abstufungen 639Die Pflicht zur Publizität des Jahresabschlusses (nebst Lagebericht) ist nun für die Kapitalgesellschaften einschließlich ihrer Konzerne (und einschließlich ihrer »& Co. KG/OHG«-Verbindungen, ®Rn. 575f.) zusammengefasst im 3. Buch des HGB geregelt. Hinzu kommt die Publizitätspflicht nach dem Publizitätsgesetz (PublG von 1969, zuletzt geändert 2009), nunmehr beschränkt auf Unternehmen in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft und eines Einzelkaufmanns sowie auf bestimmte andere Unternehmen (§ 3 PublG). Aber das PublG erfasst nur die größten Unternehmen (nach Maßgabe von § 1 PublG), und das HGB stuft die Intensität der Publizitätspflicht nach drei Größenklassen ab. 640Die Klassifizierung verbindet drei Kriterien in der Weise, dass mindestens zwei der drei Grenzlinien überschritten sein müssen: Bilanzsumme, Jahresumsatz, durchschnittliche Arbeitnehmerzahl (§§ 267 HGB, 1 I PublG): (1) Die untere Grenzlinie des § 267 HGB trennt die kleinen von den mittelgroßen Kapitalgesellschaften: 4,84Mio. EUR Bilanzsumme, 9,68Mio. EUR Umsatz, 50 Arbeitnehmer. (2) Die obere Trennungslinie von 19,25Mio.EUR Bilanzsumme, 38,5Mio. EUR Umsatz, 250 Arbeitnehmer – also rund das 4- bis 5fache der unteren Grenze – grenzt die großen Kapitalgesellschaften aus. In die letztere Kategorie fällt eine Kapitalgesellschaft außerdem immer dann, wenn ihre Aktien oder sonstige Wertpapiere am öffent- 628 Vgl. hierzuHabersack/Verse EuGesR § 8 Rn. 32. 629 SoHabersack/Verse EuGesR § 8 Rn. 33. 630 EuGH ZIP 1996, 1168, Tz. 17ff. – Tomberger. 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 296 lichen Kapitalmarkt gehandelt werden oder zugelassen sind (§ 267 III S. 2 HGB), ferner Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der §§ 340a, 341a HGB. Die für die anderen Unternehmen iS des PublG maßgebliche Untergrenze liegt nochmals wesentlich höher: 65Mio. EUR Bilanzsumme, 130Mio. EUR Umsatz, 5000 Arbeitnehmer. 2. Inhalt der Publizitätspflicht 641 Für den Inhalt der Publizitätspflicht ist nach den vorgenannten Kriterien (®Rn. 640) zwischen kleinen, mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften zu unterscheiden. So gibt es gemäß §§ 326, 327 HGB insbesondere für die kleinen und mittelgroßen Gesellschaften größenabhängige Erleichterungen bei der Offenlegung: (1) Kleine Kapitalgesellschaften reichen nur die Bilanz nebst Erläuterungen und Angaben über die Verwendung des Ergebnisses (»Gewinnverwendung«) beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers ein, nicht die G.&V.-Rechnung (§ 325 HGB). Inhaltlich ist die Bilanz nach Maßgabe von § 266 I S. 3 HGB verkürzt. (2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften reichen eine nicht ganz so verkürzte Bilanz ein, ferner die G.&V.-Rechnung, die aber nur das Rohergebnis (®Rn. 626ff.) auszuweisen braucht (§ 276 HGB), sowie Anhang und Lagebericht (§ 327 HGB). (3) Große Kapitalgesellschaften müssen den kompletten Jahresabschluss mit Lagebericht beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen und bekannt machen lassen. Die Verwendung des Ergebnisses muss ebenfalls eingeschlossen sein (§ 325 I 3 HGB). 642 Die vom PublG erfassten Unternehmen sind den großen Kapitalgesellschaften gleichgestellt, jedoch mit der einen Erleichterung für Einzelkaufleute und Personengesellschaften, dass die Daten der G.&V.-Rechnung (Umsatz!) und über die Verwendung des Ergebnisses nicht offen gelegt werden müssen, sondern nur gewisse sozial relevante Angaben hieraus (§ 9 PublG). Unabhängig von dieser Publizität haben die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ein Einsichtsrecht in den Jahresabschluss, Lagebericht und einige andere Unterlagen gemäß § 175 II AktG (und im GmbH-Recht entsprechend für die Zwecke des § 46 Nr. 1 GmbHG). 643 Die Durchsetzung der Publizitätspflicht obliegt dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers auf mehrfache Weise. Die eingereichten Unterlagen sind gemäß § 329 HGB zu prüfen. Missachtet ein Unternehmen die Publizitätspflicht, so kann das Bundesamt für Justiz gemäß § 335 HGB, § 21 PublGOrdnungsgelder verhängen. 3. Abschlussprüfung 644 Im Vorfeld der Offenlegung ist eine Abschlussprüfung durchzuführen (§§ 316ff. HGB). Diese hat durch sachkundige und unabhängige Prüfer (idRWirtschaftsprüfer, § 319 I HGB) zu erfolgen, wodurch die Richtigkeit von Jahresabschluss und Lagebericht gewährleistet werden soll. Diese Kontrolle dient in erster Linie demPublizitäts- § 25. Publizität 297 interesse. Der Pflichtprüfung unterliegen alle publizitätspflichtigen Unternehmen und Konzerne mit Ausnahme der kleinenKapitalgesellschaften (§§ 316 I HGB, 6 PublG). Ein Hauptproblem derUnabhängigkeit besteht darin, dass die Abschlussprüfer meist auch darüber hinaus – und im sachlichen Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses – für das Unternehmen bereits als Wirtschafts- und Steuerberater tätig sind und insofern »befangen« sein können. In welchen Fällen solche Berater für ein bestimmtes Unternehmen nicht (mehr) als Abschlussprüfer tätig werden können, regeln die Ausschlussgründe in §§ 319ff. HGB (Inkompatibilitäten). 4. Geheimhaltungsinteresse 645Der Komplex der Publizitätspflichten steht im Spannungsfeld zwischen dem Informationsinteresse der genannten Personengruppen bzw. der Öffentlichkeit und dem Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens. Im Hinblick darauf versucht das neue Publizitätsrecht den soeben skizzierten, differenzierten und komplizierten Kompromiss. Was die Problematik des Geheimhaltungsinteresses generell betrifft, so ist die Publizität von Jahresabschluss und evtl. Lagebericht nur ein kleiner Ausschnitt hiervon. Die Paradebeispiele legitimer Geheimhaltung sind von anderer Art: Produktionsmodelle, Pläne, Projekte, Geschäftsverbindungen, Kalkulationsgrundlagen etc. Hier sind die Nachteile, die der Gesellschaft aus einer Verbreitung der betreffenden Tatsachen drohen, objektiv greifbar, ist mithin ein objektives Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft angesprochen. Hier gewinnen auch die gesetzlich statuierten Geheimhaltungspflichten, beispielsweise für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Abschlussprüfer (§§ 93 I S. 2, 116 AktG, 323 I HGB), ihren selbstverständlichen Sinn; hier entfaltet sich die hauptsächliche Problematik der Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmer- Vertreter im Aufsichtsrat. Freilich ist gerade im Verhältnis zu den Arbeitnehmern unverkennbar, dass manches Unternehmen beispielsweise seine Gewinnsituation gern unter Verschluss halten würde, weil es ungünstige Auswirkungen auf Tarifverhandlungen befürchten muss. Ähnlich steht es im Verhältnis zu Konkurrenzunternehmen mit den absoluten Umsatzzahlen. Beides ist aber für das große bzw. oligopolistische Unternehmen viel bedeutsamer als für ein Kleinunternehmen, und gerade ihm hat der Gesetzgeber dennoch diese Transparenz zugemutet. 646Die Abstufungen der Publizität nach Größe und Rechtsform lassen sich angesichts dessen zwar zum Teil mit der unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung und der unterschiedlichen Haftungslage rechtfertigen. Aber andererseits tut sich der Geschäftspartner bei einem kleineren, personalistischen Unternehmen eher noch schwerer, sich ein zutreffendes Bild von der Kreditwürdigkeit zu verschaffen, und auch die persönliche Haftung bietet dafür keinen Ausgleich. Demgegenüber lässt sich das geradezu eifersüchtige Wachen mancher Unternehmer über das Geheimnis ihrer Bilanzdaten weitgehend nicht mit nachweisbaren Nachteilen einer eventuellen Publikation, sondern nur als Relikt eines überholten kaufmännischen Selbstverständnisses erklären. Freilich ist im Grundsatz auch schon der persönliche Wille zur Wahrung einer Geheimsphäre als subjektives Geheimhaltungsinteresse beachtlich, aber in der Abwägung mit gegenläufigen Interessen von geringerem Gewicht, und in dieser Abwägung kann die Information der Öffentlichkeit als Pendant zur Inanspruchnahme 2. Teil. Das kaufmännische Unternehmen 298 des Marktes und seiner Funktionen, ja als notwendiger Preis für die Gewährleistung privatwirtschaftlicher Autonomie Vorrang beanspruchen. Der Markt setzt Information über entscheidungsrelevante Daten voraus und unternehmerische Privatautonomie bedarf sozialer Kontrolle. Unter diesen Gesichtspunkten wird das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung« (BVerfGE 65, 1) in der Unternehmenssphäre eingeschränkt.631 Auch die wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre haben wiederholt gezeigt, dass Transparenz und Kontrolle für eine funktionierende Marktwirtschaft von unschätzbaremWert sind. Literatur: Wöhe/Mock, Handels- und Steuerbilanz, 7. Aufl. 2020, §§ 5, 15–18. 5. Abschnitt. Das kaufmännische Personal § 26. Handlungsgehilfe, Handelsvertreter Fall 37: Jakob besucht im Auftrag der Kaffeerösterei Braun Lebensmittelgeschäfte und vertreibt die Braunschen Erzeugnisse. Er erhält ein monatliches »Gehalt« von 1.000 EUR sowie eine Provision von 5% der von ihm getätigten Geschäfte. Nach einiger Zeit versucht Jakob, sein Einkommen dadurch zu erhöhen, dass er gleichzeitig – auf Provisionsbasis – auch noch Tee-Erzeugnisse der Fa. Schwarz vertreibt. Braun untersagt ihm das. Muss Jakob sich danach richten? Kann Braun widrigenfalls kündigen? Jakob nimmt eine solche von Braun ausgesprochene Kündigung an, verlangt aber angemessenen Ausgleich für langjährige »Pflege des Kundenkreises«. Zu Recht? (Lösungshinweise ® Rn. 652). 1. Handlungsgehilfe 647 Der Begriff des Handlungsgehilfen bezeichnet eine Art von Arbeitnehmern, die in kaufmännischen Unternehmen angestellt sind. Maßgebliches Kennzeichen ist zunächst einmal, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, mit den dafür typischen Konsequenzen der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Soweit die §§ 59ff. HGB nicht Sonderregelungen enthalten, gelten daher die allgemeinen arbeits-(dienstvertrags-) rechtlichen Vorschriften und Grundsätze. Innerhalb der Belegschaft des Unternehmens heben sich als Handlungsgehilfen diejenigen Arbeitnehmer ab, die kaufmännische Tätigkeiten (im Unterschied zu technischen) zu verrichten haben (§ 59 S. 1 HGB). Die heute allgemein übliche Bezeichnung ist »kaufmännischer Angestellter«. Bezweckt die Anstellung erst die Ausbildung zu kaufmännischer Tätigkeit, so handelt es sich demgegenüber (in der Terminologie der früheren §§ 76–82 HGB) um einen Handlungslehrling, dessen Rechtsverhältnis nunmehr im Berufsbildungsgesetz632 geregelt ist. Volontäre (§ 82a HGB) und Praktikanten verrichten kaufmännische Tätigkeiten ebenfalls zum Zwecke der Ausbildung, aber unentgeltlich und nicht in dem strengeren Rahmen eines Lehrverhältnisses. Sie unterlie- 631 Hierzu auchCanaris, § 4 Rn. 4. 632 BGBl. I 1969, 1112.

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References

Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Lehrbuch stellt das Handels- und Gesellschaftsrecht prägnant und verständlich dar. Es vermittelt zum einen die Grundlagen und den prüfungsrelevanten Pflichtfachstoff des Handelsrechts. Insbesondere werden der Kaufmannsbegriff, die Publizitätswirkungen des Handelsregisters, die Grundsätze der kaufmännischen Stellvertretung (Prokura etc.) und das Recht der Handelsgeschäfte ausführlich behandelt.

Zum anderen wird der prüfungsrelevante Stoff des Gesellschaftsrechts erläutert. Dabei wird ein Schwerpunkt auf das Recht der Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sowie die wesentlichen Grundlagen des Kapitalgesellschaftsrechts (e.V. und GmbH) gelegt.

Zahlreiche Prüfungsschemata, Übersichten und Schaubilder veranschaulichen die Materie. Übungsfälle mit Lösungsskizzen und Klausurhinweisen bieten eine optimale Vorbereitung auf die Examensklausuren und die mündliche Prüfung.

Die Autoren Juniorprofessor Dr. Jens Prütting, LL.M. oec. (Köln), ist Direktor des Instituts für Medizinrecht an der Bucerius Law School Hamburg. Professor Dr. Marc-Philippe Weller ist Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.