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§ 2. Handelsregister und Vertrauensschutz in:

Günter H. Roth, Marc-Philippe Weller, Jens Prütting

Handels- und Gesellschaftsrecht, page 18 - 38

10. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8006-6310-1, ISBN online: 978-3-8006-6389-7, https://doi.org/10.15358/9783800663897-18

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

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1. Teil. Grundlagen 18 Einzelnen allerdings namentlich bei den Kapitalgesellschaften str., inwieweit bestimmte Streitigkeiten wie etwa die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer schiedsgerichtlichen Disposition entzogen sind.17 Für die Rechtspflege und Rechtsentwicklung ist die Schiedsgerichtsbarkeit bisweilen ein Ärgernis, da die fehlende Publikation von Entscheidungen und Gründen die gebotene öffentliche Erörterung in Praxis undWissenschaft nicht anstößt. 36 Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit und lex mercatoria: Im Zusammenspiel zwischen Handelsbrauch und Gewohnheitsrecht einerseits, die sich ohne Rücksicht auf nationale Grenzen entwickeln können und als solche auch gelegentlich von internationalen Organisationen festgeschrieben werden, und einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit andererseits, die sich häufig diesen anerkannten Gewohnheiten mehr verpflichtet fühlt als nationalem Recht, verfestigt schließlich durch die gemeinsamen Grundprinzipien führender nationaler Rechtsordnungen und internationaler Konventionen, kann sich eine lex mercatoria als Komplex international gelebten und anerkannten, wenngleich nicht staatlich sanktionierten Handelsrechts herausbilden.18 § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz Fall 3: A und B sind persönlich haftende Gesellschafter der C-KG und gemäß Gesellschaftsvertrag sowie Eintragung im Handelsregister nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Am 1. Oktober scheidet A aus der Gesellschaft aus; eingetragen wird dies am 11. November. In der Zwischenzeit bestellt B namens der C-KG Waren bei K, die in der Folge nicht bezahlt werden. Kann K den A in Anspruch nehmen? (Lösungshinweise ® Rn. 45). 1. Leitgedanken a) Das Handelsregister 37 Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis ähnlich demGrundbuch oder Vereinsregister. Es wird bei den Amtsgerichten geführt (§ 8 HGB, § 376 FamFG). Innerhalb des Amtsgerichts ist – mit Ausnahme einiger besonders wichtiger Angelegenheiten – funktional der Rechtspfleger zuständig (§ 3 Nr. 2 lit. d iVm § 17 RpflG). Seit 2007 wird das Handelsregister elektronisch geführt (§ 8 I HGB, § 7 HRV, Art. 61 EGHGB). 17 Der BGH (BGHNJW 2009, 1962 – Schiedsfähigkeit II) hat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGHZ 132, 278 = NJW 1996, 1753 – Schiedsfähigkeit I) die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht bestätigt. Voraussetzung ist allerdings, dass das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise ausgestaltet ist. Das heißt, sämtlichen Gesellschaftern muss ein – am Maßstab des § 138 BGB zu messender – Mindeststandard an Mitwirkungsrechten und damit Rechtsschutzmöglichkeit gewährt werden. Zu Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen ®Rn. 228, zur Beschlussanfechtung Roth/Altmeppen/AltmeppenGmbHG § 47 Rn. 48f. 18 Stein, Lex mercatoria – Realität und Theorie, 1995. In eine ähnliche Richtung zielen wissenschaftliche Bemühungen von der Art des internationalen Unidroit-Instituts: Principles of International Commercial Contracts, Rom 2004 (abrufbar unter www.unidroit.org/english/principles/contracts/ main.htm). § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 19 Das Handelsregister ist ein wichtiges Instrument des Handelsrechts im Dienste von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch im Interesse der Informationskostensenkung und der Verkehrssicherheit. Es erfasst – zwingend – die Kaufleute und die Handelsgesellschaften und verlautbart über sie bestimmte Tatsachen, die für den Handelsverkehr von Bedeutung sind, insbesondere die wichtigsten Tatsachen über das kaufmännische Unternehmen wie etwa die Firma und den Ort der Niederlassung (vgl. § 29 HGB), Adressen und Vertretungsmacht der Gesellschafter einer Handelsgesellschaft (§ 106 II HGB) oder die Geschäftsführer (§ 10 GmbHG) bzw. Vorstandsmitglieder (§ 39 AktG) bei GmbH bzw. AG. Die Gesetze machen teilweise die Eintragung bestimmter Tatbestände in dieses öffentliche Register den betroffenen Unternehmen zur Pflicht (eintragungspflichtige Tatsachen), teilweise eröffnen sie lediglich dieMöglichkeit zur Eintragung undmachen gewisse Rechtsvorteile davon abhängig (eintragungsfähige Tatsachen, s. §§ 25 II, 28 II HGB oder auch §§ 7 I mit 79 II GmbHG zur Gründung einer GmbH). Eintragungspflichtige und eintragungsfähige Tatsachen sind unter dem Obergriff der »eintragbaren« Tatsachen zusammenzufassen. Sofern nicht eintragungsfähige Tatsachen versehentlich in das Handelsregister eingetragen werden, kommt der Eintragung grundsätzlich keine Publizitätswirkung zu. Außerdem werden bestimmte Unterlagen zum Register eingereicht und zu dessen Akten genommen. Die (grundsätzlich gebührenpflichtige, vgl. § 2 I JVKostO) Einsicht in das Handelsregister und in die genannten Unterlagen ist jedermann gestattet (§ 9 HGB). Beispielsweise ist es vor dem Abschluss eines bedeutenden Vertrages ratsam, sich über die Vertretungsbefugnisse der Gesellschaft, mit der man kontrahiert, durch einen Blick ins Handelsregister Klarheit zu verschaffen. b) Die Eintragung 38Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt gemäß § 8a HGB durch Aufnahme der eintragungspflichtigen Tatsache in den einschlägigen elektronischen Datenspeicher. Von der Eintragung zu unterscheiden ist die nachgelagerte Bekanntmachung gemäß § 10 HGB, dh die Verlautbarung der ins Handelsregister eingetragenen Tatsache via elektronischem Informations- und Kommunikationssystem. Die Bekanntmachung aller Eintragungen erfolgt von Amts wegen in chronologischer Reihenfolge im Internet (www.handelsregisterbekanntmachungen.de).19 c) Weitere Register 39Vom Handelsregister zu unterscheiden sind andere Verzeichnisse: Partnerschaftsgesellschaften sind keine Handelsgesellschaften; für sie wurde daher ein eigenes Partnerschaftsregister geschaffen, das aber wie das Handelsregister geführt wird (vgl. § 5 II PartGG). Entsprechendes gilt für Genossenschaften mit dem Genossenschaftsregister, § 10 GenG. Wichtig ist auch das Vereinsregister für den e.V., §§ 55, 55a BGB. Seit 2007 gibt es darüber hinaus ein zentrales elektronisches Unternehmensregister (www.unternehmensregister.de), vgl. § 8b HGB. Dieses bündelt für jedes Unternehmen alle wesentlichen Daten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, und stellt sie zum Online-Abruf zur Verfügung. Das Unternehmensregister umfasst neben den im Handelsregister eingetragenen Daten auch die Rechnungslegung 19 Zum elektronischen Handelsregister Seibert/Decker,DB 2006, 2446ff. 1. Teil. Grundlagen 20 (Jahresabschlüsse) sowie ggf. kapitalmarktrechtliche Pflichtangaben (zB Ad hoc-Meldungen nach § 15 WpHG), vgl. den Katalog in § 8b II HGB. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr muss also nicht mehr verschiedene Informationsquellen und Register bemühen, um über ein bestimmtes Unternehmen die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben zu erhalten; es genügt vielmehr die Einsicht in das Unternehmensregister (Prinzip des »one stop shopping«). d) Die Handelsregistereintragung 40 Die Bedeutung der Handelsregistereintragung liegt bei einem Teil der Angelegenheiten und für einen Teil der in Frage stehenden Rechtsfolgen darin, dass sie rechtsbegründend (konstitutiv) wirkt. So werden nach § 2 HGB diejenigen gewerbeausübenden Unternehmen zu kaufmännischen, die dies nicht schon nach § 1 II HGB kraft Gesetzes sind (dementsprechend für die Rechtsform der OHG nach § 123 I HGB), und die juristischen Personen des Handelsrechts verdanken ihre Existenz der Registereintragung (§§ 41 I AktG, 11 I GmbHG). Die konstitutive Wirkung besagt, dass überhaupt erst die Registereintragung die betreffende Rechtstatsache schafft, also zB die juristische Person »ins Leben ruft«. Vorher müssen lediglich bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, um die Eintragung zu rechtfertigen. Doch tritt die konstitutive Wirkung der einmal vollzogenen Eintragung grundsätzlich unabhängig davon ein, ob sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgt (vgl. § 5 HGB). 41 In anderen Fällen messen die Gesetze der Eintragung nur rechtsbekundende (deklaratorische)Wirkung bei, zB der Prokura (§ 53 HGB) oder der Eintragung des Kaufmannes, der diese Eigenschaft bereits über § 1 II HGB erlangt hat (§ 29 HGB) oder der OHG, welche bereits vor Eintragung durch Aufnahme der Geschäfte entstanden ist, § 123 II HGB. Hier besteht die eintragungspflichtige Rechtstatsache bereits vor und unabhängig von der Eintragung, jedoch löst die Eintragung in Verbindung mit der Bekanntmachung (im Falle des § 15 III HGB allein die Bekanntmachung) bestimmte Publizitätswirkungen aus. Diese gilt nach heute hM auch für die konstitutive Eintragung,20 bei der die eintragungspflichtige Rechtstatsache erst mit bzw. ab Eintragung besteht. Deren wichtigste Form ist die negative Publizität des § 15 I HGB. Diese Form der Publizität schützt den Rechtsverkehr in Fällen einer deklaratorischen Eintragung vor der Veränderung von eintragungspflichtigen Tatsachen außerhalb des Handelsregisters. Es wird also das Vertrauen auf das Schweigen des Handelsregisters geschützt.21 Bei der deklaratorischen Eintragung erstreckt sich dieser Schutz auf den Zeitraum zwischen Erfüllung aller Voraussetzungen der Rechtstatsache und auf die Eintragung und Bekanntmachung dieser Tatsache.22 Dies gilt auch für die konstitutive Eintragung. Allerdings ist zu beachten, dass zu den Voraussetzungen der Rechtstatsache in diesem Fall auch die Eintragung selbst gehört. Der Schutz erstreckt sich also nur auf den Zeitraum zwischen Eintragung und Bekanntmachung.23 Eine andere Schutzrichtung hat die positive Publizität, die an die vollzogene Eintragung bzw. Bekanntmachung anknüpft. In erster Linie soll dabei das Vertrauen des 20 Zur Erfassung der konstitutiven Eintragungen durch § 15 I HGBMüKoHGB/Krebs § 15 Rn. 34. 21 Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 4. 22 Vgl. MüKoHGB/Krebs § 15 Rn. 6. 23 Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 5. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 21 Rechtsverkehrs auf den unzutreffend erweckten Anschein von inWirklichkeit nicht gegebenen Tatbeständen geschützt werden. Eine positive Publizität zugunsten des Rechtsverkehrs ordnet in § 15 HGB erst Abs. 3 an, und er scheint an die Abweichung der Bekanntmachung von der richtigen Eintragung anzuknüpfen, stellt sein Wortlaut doch in auffälligem Gegensatz zu den vorangehenden Absätzen allein auf die »unrichtig bekanntgemacht[e] Tatsache« ab. Doch wird von § 15 III HGB auch der praktisch häufigere Fall der Bekanntmachung einer unrichtigen Eintragung, die dann dementsprechend mit ihrem unrichtigen Inhalt auch bekanntgemacht wird, nach allg. Meinung24 ebenfalls erfasst. Die missverständliche und einigermaßen systemwidrige Textierung des § 15 III HGB erklärt sich mit der Herkunft der Vorschrift aus einer EG-Richtlinie, und so liefert § 15 III (datierend von 1969) einen frühen Beleg für die supra angeschnittene Problematik internationaler Rechtsangleichung (vgl. ®Rn. 13). 42Eine positive Publizität ordnet freilich auch § 15 II HGB an, aber sie ist von ganz besonderer Art und hat wieder eine andere Schutzrichtung. Hier geht es um die Geltung zutreffend eingetragener Tatsachen zum Nachteil Dritter, was ohnehin nur in bestimmten Fallkonstellationen zum Problem werden kann, während die zuvor genannten Fälle der Publizität das eine gemeinsam haben, dass Eintragung im Register bzw. Bekanntmachung einerseits und Wirklichkeit andererseits auseinanderfallen (weil ein bestehender und eintragungspflichtiger Tatbestand nicht eingetragen bzw. ordnungsgemäß bekanntgemacht oder ein nicht existierender Tatbestand fälschlich eingetragen bzw. bekanntgemacht wurde). e) Weitere Publizitätsinstrumente 43Ist somit das Handelsregister ein wichtiges Instrument des Handelsrechts im Dienste von Publizität und Vertrauensschutz, so ist es doch nicht das Einzige. Es wird in zweifacher Richtung ergänzt: (1) Zum einen gibt es im Handelsrecht noch weitere Publizitätsmittel, nämlich erstens die Firma (§§ 17ff. HGB), die in bestimmter Weise zu bilden und zu führen ist und so demRechtsverkehr bestimmte Grundtatsachen über das Unternehmen kundtut (näher unter § 27 dort auch zu den Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen), und zweitens die Rechnungslegung bzw. Bilanzpublizität, dh die Veröffentlichung des Jahres- 24 MüKoHGB/Krebs § 15 Rn. 81, 88; K. Schmidt HandelsR § 14 III 2c; EBJS/Gehrlein HGB § 15 Rn. 27; Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 18. 1. Teil. Grundlagen 22 abschlusses (nebst Lagebericht) und damit wesentlicher wirtschaftlicher Daten über das Unternehmen. Die letztere Publizitätspflicht trifft allerdings nur Unternehmen bestimmter Rechtsform und mit Abstufung nach Größenordnungen, vgl. § 325 HGB (näher unter ® § 24). 44 (2) Zum anderen gewährt das Handelsrecht in Gestalt der allgemeinen Rechtsscheinhaftung einen Vertrauensschutz, der unabhängig vom Handelsregister eingreift, aber auch an falsche Registereintragungen anknüpfen kann. Dieser allgemeine Rechtsscheingedanke gilt nicht nur im Handelsrecht, entfaltet hier aber eine besonders große Tragweite. Er besagt im Kern, dass das Recht zugunsten gutgläubiger Dritter Rechtsfolgen aus bestimmten Tatbeständen herleitet, obwohl diese in Wirklichkeit gar nicht vorliegen, sondern lediglich im Rechtsverkehr der Anschein ihres Vorliegens erweckt wurde. Schon das Gesetz kennt eine solche Rechtsscheinhaftung außerhalb der Registerpublizität (§ 56 HGB), weit größere Bedeutung hat aber die allgemeine Rechtsscheinhaftung erlangt, die in Rechtsfortbildung außerhalb des Gesetzes entwickelt wurde und an beliebige Tatbestände eines fälschlich hervorgerufenen Anscheins anknüpfen kann. Eine besondere Rolle spielt dabei der Anschein, der aus dem soeben genannten Publizitätsmittel der Firma herrühren kann, nämlich aus deren irreführender Bildung oder unberechtigter Führung. Nach heute hM nicht zwingend an den Kaufmann als Erklärungsempfänger zu richten ist das kaufmännische oder berufliche Bestätigungsschreiben, welches gleichwohl als Handelsgewohnheitsrecht bezeichnet werden kann (teilweise auch aus einer Gesamtanalogie der §§ 75h, 91a, 362 HGB hergeleitet). Sowohl die Regelung des § 15 HGB wie auch die allgemeinen Rechtsscheingrundsätze werfen erfahrungsgemäß häufig Verständnisschwierigkeiten auf – dies insbesondere dann, wenn man sie als allgemeine Regeln studiert, ohne schon den übrigen Stoff des Handelsrechts, aus dem sich ihr weites Anwendungsfeld ergibt, zu beherrschen. Der Leser darf jedoch erwarten, dass sich ihm das Verständnis dann an späterer Stelle im Zusammenhang mit konkreten Anwendungsfällen (Scheinkaufmann, Prokura) leichter erschließen wird. 45 Lösungshinweise zu Fall 3 (vor ® Rn. 37): Anspruch K gegen A auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB iVm §§161 II, 128 S. 1 HGB? 1. Entstehung der Kaufpreisforderung zwischen K und der KG (sog. Gesellschaftsverbindlichkeit), § 433 II BGB (+) a) Verpflichtungsfähigkeit der KG: KG ist im Rechtsverkehr teilrechtsfähig und somit Trägerin von Rechten und Pflichten (vgl. §§ 161 II, 124 I HGB) b) Kaufvertrag, § 433 BGB: Zwei korrespondierende WE von B und K, §§ 145ff. BGB c) Vertretungsmacht des B gem. §§ 161 II, 170, 125 I HGB aa) Grundsatz der Einzelvertretung: §§ 161 I, 125 I HGB bb) hier: Anordnung der Gesamtvertretung, §§ 161 I, 125 II, so dass B grds. die KG nicht alleine wirksam vertreten kann, aber: nach Ausscheiden eines gesamtvertretungsberechtigten Komplementärs ist der andere Komplementär, hier also B, alleinvertretungsberechtigt (BGH NJW 1964, 1624) 2. Haftung des A gem. §§ 128 S. 1, 161 II HGB? Gem. §§ 128 S. 1, 161 II HGB müsste A unmittelbar, persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der C-KG haften, sofern er einer ihrer persönlich haftenden Gesellschafter (sog. Komplementär) ist, § 161 I HGB. Zu prüfen ist, ob A zum Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit (Kaufpreisforderung) Gesellschafter iSd § 128 HGB war. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 23 a) Tatsächliche Gesellschafterstellung (–): A ist am 1.10. aus der KG ausgeschieden; der Kaufvertrag wurde erst danach geschlossen. b) Gesellschafterstellung des A aufgrund negativer Publizität nach § 15 I HGB? aa) Eintragungspflichtige Tatsache (+) Das Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG ist gem. §§ 143 II, 161 II HGB eintragungspflichtig. bb) Fehlende Eintragung (+) cc) Guter Glaube des K (+) dd) Handeln im rechtsgeschäftlichen Verkehr (+) ee) Rechtsfolge des § 15 I HGB: Fortbestehen der im Handelsregister verlautbarten Rechtslage®A war zum Zeitpunkt der Entstehung der Kaufpreisforderung als Gesellschafter im Handelsregister eingetragen und kann sich im Verhältnis zu K nicht auf sein tatsächliches Ausscheiden berufen (§ 15 I HGB ist als Einwendungsausschluss konzipiert). 3. Ergebnis Anspruch K gegen A aus § 433 II BGB iVm §§ 161 II, 128 HGB (+) 2. Die Publizitätswirkung des Handelsregisters im Einzelnen Fall 4: P ist Prokurist bei Kaufmann I und als solcher im Handelsregister eingetragen. Später wird P krankheitsbedingt geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB). Als I das merkt, entzieht er ihm die Prokura und lässt sie im Register löschen. Ist I aus Geschäften, die P noch vor der Registerlöschung abgeschlossen hat, den Gläubigern verpflichtet, welche von der Geschäftsunfähigkeit des P nichts wussten? (Lösungshinweise ® Rn. 62). a) Negative Publizität gemäß § 15 I HGB 46Abs. 1 des § 15 stellt die negative Publizität des Handelsregisters in den Vordergrund, dh er schützt den guten Glauben Dritter daran, dass eintragungspflichtige, aber in concreto nicht eingetragene (und bekanntgemachte) Tatbestände auch nicht verwirklicht sind (Parallelvorschriften zu § 15 I finden sich in § 68 BGB für das Vereinsregister und in § 1412 BGB für das Güterrechtsregister). Dem Rechtsverkehr wird in § 15 I HGB also nicht das Risiko abgenommen, dass Eintragungen unrichtig sind – es bleibt dem Dritten insoweit anheimgestellt, die Richtigkeit selbst zu überprüfen –, wohl aber das Risiko, dass sich neue Umstände ereignet haben, die aus dem Register nicht ersichtlich sind. In der Tat wäre eine Überprüfung im letzteren Fall praktisch noch schwerer möglich, ist die Schutzbedürftigkeit insoweit daher noch größer. 47Die Bedeutung dieser negativen Publizität tritt in zwei verschiedenen Fallgestaltungen zutage. Zum einen werden eintragungspflichtige Tatbestände, insoweit sie sich zum Nachteil des gutgläubigen Dritten auswirken würden, als nicht existent behandelt, solange sie nicht im Register eingetragen sind, dh es gilt die Rechtslage, die dem Schweigen des Registers entspricht. Beispiel: In einer OHG wurde in Abweichung vom Prinzip der Einzelvertretung (§ 125 I HGB) Gesamtvertretung vereinbart, aber entgegen §§ 106 II Nr. 4, 107, 125 II HGB nicht eingetragen. Hatte dann ein Gesellschafter allein einen Vertrag abgeschlossen, so kann der Vertragspartner hieraus Rechte herleiten, da es nach § 15 I HGB zugunsten gutgläubiger Dritter weiterhin beim gesetzlichen Regelfall, der Einzelvertretung, bleibt. 1. Teil. Grundlagen 24 Zum zweiten greift § 15 I HGB ein, wenn eine bestimmte eintragungspflichtige Tatsache zunächst (zutreffend) ins Register eingetragen wurde und später eine (wiederum eintragungspflichtige) Änderung eingetreten ist. Solange dies nicht eingetragen (und bekanntgemacht) ist, gilt zugunsten des Dritten die im Register verlautbarte Rechtslage als fortbestehend, dh man gelangt auf diesem Umweg im Ergebnis zu einem Vertrauensschutz nach Maßgabe des jeweiligen Registerstands. Die Publizitätswirkung ist dennoch auch hier eine negative; die Änderung oder Beendigung der Rechtslage wird ignoriert. So beispielsweise beimWiderruf der Prokura:Diese erlischt hierdurch (§ 52 I HGB). Das Erlöschen ist ebenso wie die Erteilung eintragungspflichtig (§ 53 II HGB). Die Prokura gilt daher nach § 15 I HGB als fortbestehend, solange ihr Erlöschen nicht im Register eingetragen ist. Andere Beispiele sind die Übertragung eines Unternehmens auf einen neuen Inhaber oder das Ausscheiden eines Gesellschafters (Lösung zu Fall 3, ®Rn. 45). Beide Fälle sind eintragungspflichtig (vgl. § 31 bzw. § 143 HGB). Solange die Eintragung nicht erfolgt ist, haftet der alte Inhaber bzw. frühere Gesellschafter nach § 15 I HGB auch für neue Verbindlichkeiten. Entsprechendes gilt für den Scheinkaufmann nach § 15 I HGB, wenn dasGewerbe eingestellt, die Firma aber nicht im Register »gelöscht« (dh das Erlöschen eingetragen, § 31 II HGB) wurde; hierzu näher unter § 7. Beachte: Der Scheinkaufmann ist kein Kaufmann iSd §§ 1–6 HGB; er ist im HGB generell nicht geregelt. Es handelt sich um eine Person, die sich wie ein Kaufmann geriert, ohne einer zu sein. Aus Rechtsscheingesichtspunkten folgt dann nach hM, dass die Belastungen, die einen Kaufmann nach dem Gesetz treffen, auch für den Scheinkaufmann greifen sollen, die Begünstigungen jedoch nicht beansprucht werden können. Erforderlich ist nur, dass der Dritte im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit dem Scheinkaufmann interagiert hat und gutgläubig gewesen ist. 48 NotwendigerAnknüpfungspunkt für § 15 IHGB ist in all diesen Fällen eine gesetzliche Bestimmung, welche die Eintragungspflicht statuiert; solche Vorschriften (wie zB §§ 31 II, 53 II, 143HGB) sollten, wennman im Zuge einer Falllösung auf sie stößt, stets daran erinnern, dass eine negative Publizitätswirkung in Betracht kommt. Die Rechtsfolge aus § 15 I HGB betrifft demgemäß ebenfalls nur den eintragungspflichtigen Tatbestand, nicht aber sonstige Tatsachen, die ggf. darüber hinaus vorliegen, die aber nicht eintragungspflichtig sind. Beispielsweise macht im Fall 4 (vor ®Rn. 46, ®Rn. 62) die Geschäftsunfähigkeit des P auch dann dieWillenserklärung nichtig, wenn einErlöschen der Prokura dem Dritten wegen § 15 I HGB nicht entgegengesetzt werden kann.25 Denn der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB ist kein eintragungspflichtiger Tatbestand; § 15 I HGB ist tatbestandlich also nicht anwendbar, was zur Konsequenz hat, dass sich Dritte im Hinblick auf die Geschäftsunfähigkeit nicht auf § 15 I HGB berufen können. 49 Im Übrigen gilt für beide Fallgestaltungen, wie allgemein bei § 15 I und auch III, das Prinzip des generalisierenden, typisierten oder abstrakten Vertrauensschutzes, wie es bereits von der Registerpublizität des BGB her bekannt ist. Entscheidend für das Verständnis sowie die Einordnung des § 15 I und auch III ist der Umstand, dass der Dritte nicht absolut geschützt wird, sondern der Schutz entscheidend von dessen guten Glauben abhängt. Insoweit lässt sich von einer »negativen Komponente des Vertrauens«26 sprechen. Im Gegensatz zur Lehre vom Scheinkaufmann braucht der Dritte 25 HierzuW.-H. Roth, JZ 1990, 1030; K. Schmidt, JuS 1991, 1002. 26 Hierzu Schilken,AcP 187 (1987), 1, 3. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 25 um den Schutz des § 15 HGB beanspruchen zu können aber nicht tatsächlich auf die Registereintragung oder deren Fehlen vertraut oder die Bekanntmachungen verfolgt zu haben. Eine Kausalität des Registerstands oder der Bekanntmachungen für das Handeln des Dritten ist mithin nicht erforderlich. Anders gewendet: Der Dritte kann sich auch dann auf § 15 I oder III HGB berufen, wenn er noch nie Einsicht in das Handelsregister genommen und noch nie eine Bekanntmachung gelesen hat. Das rechtfertigt sich einmal mit der Überlegung, dass dem Dritten die Umstände, auf die er sein Vertrauen gründet, auch anderweitig bekannt geworden sein können, zum anderen mit Beweisproblemen. Ausreichend, aber auch erforderlich ist die Möglichkeit, auf den Registerstand vertraut zu haben (»potentielles Vertrauen«), damit der Dritte so gestellt werden kann, als hätte er tatsächlich darauf vertraut. Allenfalls unter ganz besonderen Umständen kann die Ausnutzung des § 15 I HGB, wenn überhaupt kein schutzwürdiges Vertrauen zugrunde liegt, beispielsweise weil der Dritte von vornherein nicht die Möglichkeit gehabt hat, sein Handeln nach der Registereintragung auszurichten, als rechtsmissbräuchlich verwehrt werden.27 Außerdem ist problematisch, ob § 15 I HGB auch zu Lasten von beschränkt Geschäftsfähigen und Geschäftsunfähigen zur Anwendung kommt. Dagegen spricht die Schutzbedürftigkeit von diesen Personengruppen. Dennoch ist die in Anbetracht des Wortlauts erforderliche teleologische Reduktion mit der hM abzulehnen. § 15 I HGB basiert auf dem Gedanken des abstrakten Vertrauensschutzes. Aus diesem Grund ist im Rahmen von § 15 I HGB kein Platz für Zurechnungserwägungen, an denen sich die Schutzbedürftigkeitserwägungen entzünden könnten.28 b) Fehlende Voreintragung 50Zweifelhafter ist ein dritter Anwendungsfall des § 15 I HGB. Greift die Vorschrift bei eintragungspflichtigen Veränderungen eines ursprünglich verwirklichten (und eintragungspflichtigen) Tatbestands selbst dann in dem vorerwähnten Sinn ein, wenn diese ursprüngliche Tatsache zu Unrecht nicht eingetragen war, wenn also beispielsweise schon die Erteilung der später widerrufenen Prokura nicht zum Handelsregister angemeldet worden war? Oder entsprechend beim Ausscheiden eines Gesellschafters: wenn dessen Beteiligung nie eingetragen war. Man darf sich insoweit nicht vom Begriff der »Löschung« einer Registereintragung irritieren lassen, etwa in dem Sinne, dass doch nichts gelöscht werden kann (und muss), was gar nicht im Register steht. »Löschung« bedeutet die Eintragung eines Erlöschensvermerks, der zwar technisch auch die Voreintragung der entsprechenden Entstehungstatsache voraussetzt, doch kann das zusammen mit dem Löschungsvermerk nachgeholt werden. Dennoch mag die wortlautgetreue Anwendung des § 15 I HGB auf diesen Fall auf den ersten Blick recht formalistisch anmuten und wird in der Tat teilweise deswegen abgelehnt,29 teilweise gerade mit dem formalisierten Charakter des 27 ZB wenn eine sehr lange zurückliegende Tatsache nicht eingetragen wurde, etwa das Ausscheiden eines OHG-Gesellschafters vor 20 Jahren.Wenn heute niemandmehrmit seinerMitgliedschaft rechnet, ginge es zu weit, ihn noch für die heutigen Schulden der OHG einstehen zu lassen, Canaris, § 5 Rn. 16f. 28 MüKoHGB/Krebs § 15 Rn. 40f. 29 John, ZHR 140 (1976), 236. Von einzelnen Vertretern dieser Ansicht wird allerdings im Regelfall ein Rückgriff auf die allgemeine Rechtsscheinhaftung zugelassen, was gegenüber § 15 I HGB zu einem abgeschwächten Schutz des Rechtsverkehrs führt. 1. Teil. Grundlagen 26 in § 15 HGB gewährleisteten Verkehrsschutzes gerechtfertigt,30 teilweise mit dem Verweis auf die fehlende Fehlerhaftigkeit des Registers und das Fehlen eines zurechenbaren Vertrauenstatbestandes, teilweise mit dem Argument, dass ein actus contrarius einen vorherigen actus voraussetze. In interessenorientierter Gesetzesanwendung sollte die Frage den Ausschlag geben, ob es auch hier im Zusammenhang mit der fehlenden Registerlöschung ein potentielles Vertrauen zu schützen gilt (Schutzbedürfnis des Rechtsverkehrs). Und hierfür gewinnt der Gesichtspunkt besonderes Gewicht, dass ein schutzwürdiges Vertrauen auf die frühere (mittlerweile überholte) Rechtslage im Rechtsverkehr auch auf andere Weise als durch Registereintragung erzeugt worden sein kann. Die Geschäftspartner des Unternehmens durften beispielsweise die Vertretungsmacht des Prokuristen, mit dem sie vielleicht schon wiederholt zu tun hatten, ungeachtet der fehlenden Registereintragung als bestehend annehmen, zumal der Rechtsverkehr ohnehin viel eher die tatsächlichen Verhältnisse als den Registerstand zur Kenntnis nimmt. Um ihres Schutzes willen bedarf es daher einer löschenden Eintragung auch im vorliegenden Fall, um ihrer Interessen willen ist die Anwendung des § 15 I auch hier gerechtfertigt. Nur ganz extreme Fälle – der Prokurist hatte noch überhaupt keine Tätigkeit aufgenommen und war auch erst seit sehr kurzer Zeit berufen (wenige Tage) – können auch in den so verstandenen Schutzbereich der Vorschrift nicht mehr einbezogen werden.31 c) Bösgläubigkeit 51 Als Maßstab der Bösgläubigkeit gilt positive Kenntnis, es wird also jede Unkenntnis geschützt. Diesen Schutz erweitert § 15 II S. 2 HGB sogar noch um die »Karenzfrist« von 15 Tagen nach Bekanntmachung, jetzt allerdings mit einem strengeren Maßstab der Gutgläubigkeit – bereits einfache Fahrlässigkeit schadet, § 122 II BGB – und mit Beweislastumkehr. Bei Abs. 1 hat nämlich nach allgemeinen Grundsätzen (»... es sei denn, dass .. .«) nicht der Dritte seine Gutgläubigkeit, sondern derjenige die Kenntnis nachzuweisen, der dem Dritten die fragliche Tatsache entgegenhalten will. 52 Maßgeblicher Zeitpunkt: Vornahme der Rechtshandlung bzw. allgemein der Vorgang, aus dem der Dritte Rechte herleitet. Zu dieser Zeit darf im Falle von § 15 I HGB die Tatsache noch nicht bekanntgemacht worden sein und der Dritte keine Kenntnis von ihr gehabt haben, damit Gutglaubensschutz eingreift; Entsprechendes gilt für die anderen Vertrauensschutztatbestände. 30 BGH LM § 15 HGBNr. 2; BGHNJW 1983, 2258 mAnm K. Schmidt. 31 Hierzu näher K. SchmidtHandelsR § 14 II 2; vgl. auch BGH ZIP 1992, 29, 32. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 27 d) Positive Publizität zu Lasten Dritter gemäß § 15 II S. 1 HGB 53Das Zusammenwirken von Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 wird nicht leicht ersichtlich, weil die letztere Vorschrift an Abs. 2 S. 1 anschließt und sich diese Vorschrift wiederum in ihrer Bedeutung nur schwer erschließt. Denn sie scheint auf den ersten Blick nichts zu besagen, was nicht auch ohne ihre ausdrückliche Aussage gelten würde: Was (richtig) eingetragen und bekanntgemacht ist, gilt. Das ist eine positive Publizitätswirkung, aber eine solche von eigener Art. Es geht um die Wirkung richtig eingetragener Tatsachen zu Lasten Dritter. Nun ist aber das der Normalfall, dass die wahre Rechtslage im Rechtsverkehr gilt, und die besondere Betonung dieses Umstands erlangt daher nur im Hinblick auf Fälle einen Sinn, in denen auf Grund spezieller gesetzlicher Anordnung dies ohne die Registereintragung (und Bekanntmachung) zum Nachteil gutgläubiger Dritter nicht gelten würde. Ein solcher Fall ist gerade § 15 I HGB. § 15 II S. 1 HGB stellt insofern nur die Kehrseite zu Abs. 1 dar. Bis zur Eintragung (und Bekanntmachung) einer eintragungspflichtigen Tatsache wird die Unkenntnis hiervon geschützt, gegen die (bekanntgemachte) Registereintragung – und abgesehen von der »Karenzfrist« des Abs. 2 S. 2 – kann Unkenntnis, selbst unverschuldete, nicht geltend gemacht werden. Hierin kommt ganz deutlich die Doppelfunktion des Handelsregisters und der Eintragungspflicht zum Ausdruck. Zunächst einmal gewährleistet dies dem Rechtsverkehr einen zusätzlichen Schutz: Während im allgemeinen Zivilrecht eine Tatsache grundsätzlich gegenüber 1. Teil. Grundlagen 28 Dritten wirkt, sobald sie sich verwirklicht hat, hängt die Wirkung hier – außer bei positiver Kenntnis – von Eintragung und Bekanntmachung ab. Andererseits hat der Eintragungspflichtige aber auch die Möglichkeit, durch ordnungsgemäße Eintragung und Bekanntmachung diese Wirkung auszulösen, und dann kommt ihm selbst innerhalb der Karenzfrist des Abs. 2 S. 2 der Grundsatz zu Hilfe, dass Unkenntnis von Registerbekanntmachungen unter Kaufleuten nur ausnahmsweise entschuldbar ist. Die zweite Frage, ob auch gegen eine solche Registereintragung kein neuer Rechtsschein wirksam begründet werden kann, ist damit noch nicht beantwortet (hierzu ®Rn. 63f.). e) Bedeutungsgehalt des § 15 II HGB 54 Die Bedeutung des § 15 II HGB erschöpft sich indessen nicht in der bisher behandelten Widerspiegelung und Erweiterung des Abs. 1. Vielmehr kann die Vorschrift auch an anderweitige Regelungen anknüpfen, die gutgläubige Dritte gegen die nachteiligen Wirkungen bestimmter Rechtstatsachen schützen wollen, und dann diesen Schutz au- ßer Kraft setzen. Ein Beispiel bietet § 174 S. 1 BGB, der bei einseitigen Rechtsgeschäften die Gegenpartei vor Erklärungen eines angeblich Vertretungsbefugten schützt. Wenn aber ein Prokurist eine Kündigung ausspricht, muss der Gekündigte die eingetragene und bekanntgemachte Prokura nach § 15 II HGB gegen sich gelten lassen; er kann die Kündigung nicht nach § 174 BGB zurückweisen.32 f ) § 15 II HGB im Verhältnis zu sonstigem Rechtsschein 55 Es ist die herrschende Meinung, dass § 15 II 1 HGB durch andere Rechtsscheintatbestände verdrängt werden kann. Der Vorrang ergibt sich aus dem Verhältnis des § 15 II HGB und des dem jeweiligen Rechtsschein zugrundeliegenden Vertrauensschutzes. Dieser Gedanke wird unterschiedlich begründet: Man könnte einerseits auf eine teleologische Reduktion des § 15 II 1 HGB abstellen und andererseits auf rechtsmissbräuchliches Verhalten (§ 242 BGB).33 32 BAG ZIP 1992, 497. Zum str. Anwendungsfall des § 407 BGB iVm § 25 HGB s. MüKoBGB/Roth/ Kieninger § 407 Rn. 20; Großkomm/Burgard, § 25 Rn. 75f., 80. 33 Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 15. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 29 3. Positive Publizität zugunsten Dritter: § 15 III HGB a) Bekanntmachung und Eintragung 56§ 15 III HGB schafft eine positive Publizität unrichtiger Verlautbarungen zugunsten Dritter, an der im Kontext mit Abs. 1, 2 etwas befremdlich anmuten kann, dass sie nun plötzlich allein auf die Bekanntmachung abstellt. Wichtig ist angesichts dessen zunächst, dass § 15 III nicht nur den Fall einer Diskrepanz zwischen Eintragung und Bekanntmachung, also den Fall der unrichtigen Bekanntmachung einer richtig eingetragenen Tatsache erfasst. Er gilt vielmehr auch, wenn Eintragung und Bekanntmachung gleichermaßen unrichtig sind; er vermag auf diese Weise indirekt also auch den guten Glauben an eine unrichtige Eintragung zu schützen. Hingegen legt Abs. 3 der unrichtigen Eintragung ohne nachfolgende Bekanntmachung keinen Vertrauensschutz bei, obwohl sie doch, zumindest längerfristig, als der für den Rechtsverkehr wichtigere Orientierungspunkt erscheinen muss, gleichzeitig auch als der gewichtigere Zurechnungsgesichtspunkt für denjenigen, zu dessen Lasten die Rechtsscheinwirkung gehen soll. Erklären lässt sich diese systemwidrige Lücke, wie bereits gesagt, mit der Herkunft der Vorschrift, ausfüllen lässt sie sich unter Zuhilfenahme allgemeiner Rechtsscheingrundsätze (nachfolgend ®Rn. 63f.). Unter den genannten teleologischen Gesichtspunkten ließe sich auch eine analoge Anwendung des § 15 III HGB vertreten, jedoch sollte eine entsprechende Änderung einer klaren gesetzgeberischen Entscheidung vorbehalten sein, die bislang ausblieb. 57Die Formulierung »einzutragende Tatsache« besagt auch im Rahmen von III nur, dass es sich (bei der Bekanntmachung) um eine nach demGesetz eintragungspflichtige oder -fähige Tatsache handeln muss. Nicht etwa müsste in concreto ein eintragungsfähiger Vorgang gegeben sein, der dann unrichtig (eingetragen und) bekanntgemacht wurde. § 15 III HGB erfasst also sowohl den Fall, dass Meier zum Prokuristen ernannt wurde (konkret eintragungsfähiger Vorgang), versehentlich aber Müller als Prokurist be- 1. Teil. Grundlagen 30 kanntgemacht wird, wie auch den Fall, dass jemand als Prokurist bekanntgemacht wird, obwohl in Wirklichkeit bei der betreffenden Firma niemand zum Prokuristen ernannt worden ist (nur abstrakt eintragungsfähiger Vorgang). Allerdings zieht hier die hM im Interesse des durch die Eintragung Betroffenen eine Grenze: Wenn er überhaupt keine zurechenbare Veranlassung zu der erfolgten (unrichtigen) Bekanntmachung gegeben hat, wirkt § 15 III HGB nicht gegen ihn (Veranlassungsprinzip). Der passus des § 15 III »in dessen Angelegenheit sie einzutragen war« steht einem solchen Verständnis jedenfalls nicht entgegen. Entscheidend ist die Überlegung, dass man sich gegen die Folgen aus § 15 III schützen soll, indem man die Bekanntmachung auf ihre Richtigkeit hin kontrolliert, dass das aber von demjenigen nicht erwartet werden kann, der mit einer ihn betreffenden Bekanntmachung überhaupt nicht zu rechnen braucht und deswegen völlig unbeteiligt ist. Schließlich ist ein anderes Verständnis auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenklich: Im Gegensatz zu § 892 BGB oder § 2366 BGB, die nur den Verlust einzelner Vermögensgegenstände vorsehen, sieht sich der Betroffene bei § 15 III HGB der Gefahr ausgesetzt, sein gesamtes Vermögen zu verlieren.34 Es bleibt anzumerken, dass sich aus dem Gedanken der zurechenbaren Veranlassung anders als bei § 15 I HGB ergibt, dass bei § 15 III HGB der Schutz von beschränkt Geschäftsfähigen und Geschäftsunfähigen Raum greifen kann (str.). Aus diesem Grund sollte § 15 III HGB nicht zu Lasten von schutzwürdigen Personengruppen angewendet werden.35 Beispiel: Firma Meier meldet die Ernennung des Prokuristen P zur Eintragung an, versehentlich wird dieser bei der FirmaMayer eingetragen und bekanntgemacht. (Die Frage einer Amtshaftung soll hier außer Betracht bleiben.) § 15 III HGB wirkt hier nicht gegen die Firma Mayer. b) Gemeinsame Grundsätze 58 § 15 III HGB entfaltet seine Wirkung auf nachfolgende Geschäftsvorfälle von der falschen Bekanntmachung an, ohne dass der gutgläubige Dritte auf sie effektiv vertraut zu haben braucht (also auch hier generalisierender Vertrauensschutz). Im letzteren Fall (wenn also der Dritte von der Bekanntmachung gar nichts weiß), bedeutet die den guten Glauben ausschließende positive Kenntnis folgerichtig das Wissen um die wahre Rechtslage. Die Wirkung des Abs. 3 kann durch eine berichtigende Bekanntmachung gestoppt werden, zwar nur ex nunc, aber ohne die Karenzfrist des § 15 II S. 2. 59 Abschließend noch drei Verdeutlichungen, die für alle Fälle des § 15 HGB gelten. Die Publizitätswirkung gilt ausschließlich im rechtsgeschäftlichen Verkehr (so ausdrücklich Abs. 4), also beispielsweise nicht, wenn der von einem Lieferwagen des Unternehmens angefahrene Fußgänger den früheren Inhaber oder ausgeschiedenen Gesellschafter deliktisch in Anspruch nehmen will. Denn der verletzte Fußgänger wird die Schädigung nicht im Vertrauen auf das Handelsregister und eine etwaige, dort eingetragene Komplementärstellung des Gesellschafters in Kauf genommen haben. Der Gesichtspunkt des abstrakten Vertrauensschutzes entfällt auch dann, wenn (selbst bei rechtsgeschäftlichen Ansprüchen) ein Vertrauen nicht einmal als Möglichkeit in Betracht kommt, 34 Canaris, § 5 Rn. 51. 35 Baumbach/Hopt/HoptHGB § 15 Rn. 19. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 31 beispielsweise in Bezug auf die hinzutretende Haftung eines später beitretenden Gesellschafters etc. (§§ 25, 28, 130 HGB).36 60Ferner wirkt die Publizität nur zum Vorteil des Dritten, und es steht in seinem Belieben, den Vorteil für sich in Anspruch zu nehmen;37 er verliert nicht die aus der wahren Rechtslage sich ergebenden Rechtsfolgen. So kann im Fall der Unternehmensveräußerung für eine Schuld, die im Unternehmen nach der Übertragung, aber vor deren Eintragung begründet wurde, der Altinhaber nach § 15 I HGB in Anspruch genommen werden, desgleichen haftet aber der neue Inhaber als der »in Wahrheit« Verpflichtete. Ausnahme: Der Vertragspartner hat nicht die Wahl, statt des Vertretenen den falsus procurator zu belangen, sondern auch die kraft Rechtsscheins begründete Vertretungsmacht beseitigt beim Vertreter den Tatbestand eines Handelns ohne Vertretungsmacht (®Rn. 757f.).38 61Drittens schließlich ist eine Inanspruchnahme der Publizitätswirkung nicht so zu verstehen, als optiere der Dritte damit für eine Abwandlung des wahren Sachverhalts mit der Folge, dass nun der Scheinsachverhalt durchgängig der Fallentscheidung zugrunde gelegt werden müsste. So haften bei der Unternehmensveräußerung im vorgenannten Beispiel der alte und der neue Inhaber nebeneinander als Gesamtschuldner. Desgleichen soll in Fall 3 A sich nicht auf unwirksame Vertretung berufen können, die etwa bei vereinbarter Gesamtvertretung bestünde, wenn er noch Gesellschafter gewesen wäre, wie K es geltend macht.39 Der Dritte darf die ihm günstige Rechtsfolge des Vertrauensschutzes wählen, ohne dadurch die Maßgeblichkeit des wahren Sachverhalts im Übrigen zu präkludieren. Dieser Grundsatz mag einleuchtend erscheinen; dennoch kann die Abgrenzung zu anderen Fallgestaltungen Schwierigkeiten bereiten, in denen es dem Dritten als widersprüchlich verwehrt werden muss, sich gewissermaßen die Rosinen aus dem Kuchen herauszusuchen (Rosinentheorie), indem er die günstigste Rechtsfolge aus einer selektiven Kombination von Elementen des wahren und des Scheintatbestands herbei konstruiert.40 36 Im Ergebnis ebenso BAG ZIP 1987, 1446. 37 BGHNJW 1990, 2678; BGHNJW 1991, 2627 = LM § 4 GmbHGNr. 13 (Roth). 38 BGHZ 86, 273 = NJW 1983, 1308; K. Schmidt, FS Gernhuber, 1993, S. 449; aA Canaris, Vertrauenshaftung, S. 520. 39 BGHZ 65, 309; hierzu K. SchmidtHandelsR § 14 II 4b. 40 Vgl. zur Anwendung des § 176 HGB auf die Schein-KG Rn. 404. 1. Teil. Grundlagen 32 62 Lösungshinweise zu Fall 4 (vor ® Rn. 46; vgl. BGH NJW 1991, 2566): I ist aus Geschäften, die P noch vor der Registerlöschung abschloss, verpflichtet, wenn er von P wirksam vertreten wurde oder die Gläubiger sich auf § 15 I HGB berufen können. 1. Wegen §§ 104 Nr. 2, 105 I BGB keine wirksame Stellvertretung gem. §§ 164ff. BGB 2. Publizität des § 15 I HGB? a) Eintragungspflichtige Tatsache? aa) Vor dem Entzug der Prokura: kein eintragungspflichtiger Tatbestand, da die Geschäfts(un) fähigkeit nicht einzutragen ist bb) Nach dem Entzug der Prokura (für den Fall, dass P auch danach Geschäfte abgeschlossen hat): Erlöschen der Prokura ist eintragungspflichtige Tatsache, § 53 II HGB b) Aber: Gem. § 15 I HGB kann sich der Rechtsverkehr auf den Fortbestand der Prokura, jedoch nicht auf die Geschäftsfähigkeit des Prokuristen verlassen. ® § 15 I HGB heilt zwar den Mangel aus § 177 BGB iVm §§ 48ff. HGB, aber nicht den Mangel aus §§ 104, 105 BGB 3. Verpflichtung des I aus Rechtsscheingesichtspunkten? a) Rechtsscheintatbestand (+) b) Zurechenbarkeit: im Fall der Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen, da Schutz des Geschäftsunfähigen dem Schutz des gutgläubigen Verkehrs vorgeht, aber hier: Rechtsschein würde zu Lasten des I und nicht zu Lasten des schutzwürdigen geschäftsunfähigen P gehen, daher grundsätzlich Zurechenbarkeit (+), indes: tragendes Grundprinzip des gesamten Privatrechtssystems ist, dass die Willenserklärung eines geschäftsunfähigen Vertreters niemals gilt, §§ 165, 105 BGB, daher (–) (anders: BGH NJW 1991, 2566 mit einer Abwägung im Einzelfall) 4. Ergebnis: Keine Verpflichtung des I. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 33 4. Vertrauensschutz nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen Fall 5: Schneider und Schuster betreiben unter der Firma »Schneider & Schuster Klimatechnik« eine OHG. 2007 wird die Gesellschaft zur GmbH & Co. KG mit Schneider und Schuster als Kommanditisten und Geschäftsführern der GmbH, die als alleinige Komplementärin fungiert. Dies wird ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen. 2009 bestellt Schneider bei K wiederholt Waren; den Schriftverkehr wickelt er auf Geschäftsbriefen mit dem Briefkopf »Schneider & Schuster Klimatechnik« ab. 2010 wird die Gesellschaft insolvent. Haften Schneider und Schuster dem K persönlich und unbeschränkt für die Kaufpreisforderung? (Lösungshinweise ® Rn. 69). a) Funktion und Entwicklung 63Die Regelung in § 15 I, II S. 2 und III HGB wird durch den Gutglaubensschutz nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen ergänzt. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfortbildung, die in Anlehnung an die vereinzelten gesetzlichen Regelungen einer Rechtsscheinhaftung (im HGB eben § 15, ferner § 56, im BGB §§ 68, 70, 170–173) entwickelt wurde und nicht nur im Handelsrecht gilt, hier aber besondere Bedeutung erlangt hat, weil es ein generelles Charakteristikum des Handelsrechts ist, dem Schutz des Rechtsverkehrs hohen Stellenwert zuzuerkennen. Als außergesetzliche Rechtsfortbildung vollzog sich diese Entwicklung anhand konkreter Fallgruppen,41 als deren wichtigste zu nennen sind: · Die Bindung an unrichtige Registereintragungen, wenn man diese verursacht oder zu beseitigen unterlassen hat. Auf diese Weise wird die oben erwähnte Regelungslücke positiver Publizität, die § 15 HGB hinterlässt (®Rn. 56), überbrückt. · Die Unterwerfung unter das Handelsrecht nach der Lehre vom Scheinkaufmann und von der Schein(handels)gesellschaft, hierzu unter § 7 (®Rn. 161f.). · Die unzulässige bzw. irreführende Firmierung. Der dadurch verursachte Schein kehrt sich gegen den, der ihn hervorruft; so insbesondere bei den Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung, wenn – aufgrund fehlenden Rechtsformzusatzes »mbH«, »KG« etc. – der Eindruck unbeschränkter persönlicher Haftung erweckt wird (®Rn. 680ff.). · Die Vertretungswirkung kraft Scheinvollmacht (®Rn. 783ff.). b) Wesen und Bedeutung 64Diese Rechtsentwicklung hat mittlerweile aber eine solche Breite erreicht und eine so einheitliche Ausprägung gewonnen, dass sie sich unschwer als allgemeiner Rechtsscheingrundsatz auf praktisch alle rechtserheblichen Tatbestände des Handelsrechts erstrecken lässt. Wer in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein hervorruft, muss sich von demjenigen, der im Vertrauen darauf rechtsgeschäftliche Dispositionen vornimmt, nach Maßgabe des gesetzten Rechtsscheins behandeln, insbesondere rechtlich in Anspruch nehmen lassen. Der Rechtsscheingrundsatz lässt sich letztlich auf § 242 BGB, und zwar auf dessen speziellere Ausprägung des »venire contra factum proprium« zurückführen, wonach es als widersprüchliches Verhalten verwehrt ist, zunächst das Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Rechtslage zu erwecken und 41 Ausführlich zur FallgruppenbildungCanaris, § 6. 1. Teil. Grundlagen 34 sich sodann darauf zu berufen, dass diese Rechtslage in Wirklichkeit gar nicht begründet wurde. Dieser Wertungsgedanke ist weder gleichzusetzen mit der Sanktion eines unredlichen, täuschenden Verhaltens – ein solches ist nicht erforderlich – noch andererseits mit einer quasi-rechtsgeschäftlichen Hilfskonstruktion, die etwa eine (in concreto fehlende) gültige Willenserklärung ersetzen sollte. Ein gedanklicher Zusammenhang der letzteren Art besteht zwar typischerweise bei der Anscheinsvollmacht, wo der Vertretene eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nicht erteilen wollte und auch nicht erteilt hat und nun kraft Rechtsscheins der Effekt einer solchen gültigen Erteilung hergestellt wird. Bezeichnenderweise kann hier dann auch ein rechtsgeschäftlicher Erklärungsansatz – konkludente Willenserklärung – mit dem Rechtsscheingedanken konkurrieren, so vor allem bei der sog. Duldungsvollmacht (®Rn. 785). Doch darin erschöpft sich der Rechtsscheingedanke nicht, sondern er will in umfassender Weise Verkehrsschutz gewährleisten. Zwar muss auch hierbei in vernünftiger Interessenabwägung eine Verantwortlichkeit des in Anspruch zu Nehmenden für den Rechtsschein vorausgesetzt werden,42 dh ihm muss der Rechtsschein in ähnlicher Weise zurechenbar sein wie auf der rechtsgeschäftlichen Ebene die Erklärungsbedeutung einer nicht beabsichtigten Willenserklärung, so dass insoweit zwischen Zurechnung kraft Rechtsscheins und kraft rechtsgeschäftlichen Handelns kein grundlegender Unterschied besteht. Allerdings schützt der Rechtsschein uU einen größeren Verkehrskreis gutgläubiger Dritter als die grundsätzlich adressatenorientierte Auslegung. Ein zweiter Unterschied ergibt sich im Anwendungsbereich: anders als die Rechtsgeschäftslehre vermag die Rechtsscheinlehre über die Substitution gültiger Rechtsgeschäfte hinaus auch über das Fehlen anderer, objektiver Tatbestandsvoraussetzungen hinwegzuhelfen. Das ist zwar str. (siehe unter § 7, ®Rn. 161f.), lässt sich aber mit dem gesetzlich geregelten Beispiel des § 15 I HGB belegen, wenn dieser einen ehemaligen Kaufmann, der seine Löschung im Handelsregister versäumt hat, weiterhin dem Kaufmannsrecht unterwirft, obwohl kein Gewerbe mehr betrieben wird. 65 Im Einzelnen setzt die Rechtsscheinhaftung die folgenden vier Tatbestandsmerkmale voraus: Es muss (a) im Rechtsverkehr der Anschein eines rechtserheblichen Tatbestands gesetzt worden sein, (b) ein Dritter muss auf diesen Rechtsschein tatsächlich vertraut haben (Merkmal der Kausalität des Rechtsscheins!), der Dritte muss (c) in seinem Vertrauen schutzwürdig, dh gutgläubig gewesen sein, und (d) der Rechtsscheintatbestand muss demjenigen, der an ihm festgehalten werden soll (dh zu dessen Lasten der Rechtsschein gehen soll), zurechenbar sein. Besonders problematisch sind dabei die Wertungselemente der Gutgläubigkeit einerseits und der Zurechenbarkeit andererseits. Insbesondere fragt sich, ob und welche subjektiven Beurteilungskriterien (positive Kenntnis, einfache oder grobe Fahrlässigkeit) anzulegen sind. Hierzu näher bei den Fällen Scheinkaufmann (§ 7, ®Rn. 161f.) und Scheinprokura (®Rn. 814ff.). Die allgemeine Rechtsscheinhaftung erweitert auf diese Weise die Registerpublizität, indem sie grundsätzlich jede Art eines rechtserheblichen Scheintatbestands genügen lässt, nicht nur den unrichtigen Registerstand und die unrichtige Bekanntmachung in den Grenzen des § 15 HGB. Auf der anderen Seite muss sie dafür aber den Vertrauensschutz an engere Voraussetzungen knüpfen: (a) Es wird das tatsächliche Vertrauen des 42 MüKoBGB/Schubert § 242 Rn. 347ff. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 35 Dritten (Kausalität) verlangt, während § 15 HGB das abstrakte Vertrauen genügen lässt (der Dritte muss den Inhalt des Handelsregisters nicht kennen! – ausreichend ist die potentielle Kausalität). (b) Die Rechtsscheinlehre setzt die Zurechenbarkeit des Rechtsscheins voraus, was bei § 15 HGB nur im Rahmen des Abs. 3 eine marginale Rolle spielt (®Rn. 57 aE). (c) Ferner erscheint es richtig, auch die Gutgläubigkeit des Dritten zumindest strenger zu beurteilen als nach § 15 I HGB, also zumindest grob fahrlässige Unkenntnis als nicht schutzwürdig auszuschließen.43 (d) Und schließlich müsste die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen, auch der Gutgläubigkeit, hier nach den allgemeinen Grundsätzen zur Beweislastverteilung44 den Dritten treffen, wobei die herrschende Meinung allerdings in Analogie zu den gesetzlichen Vertrauensschutztatbeständen Ausnahmen macht. 66Die Rechtsfolge ist dann, dass zum Vorteil des Dritten der Sachverhalt so behandelt wird, als hätte das nur scheinbar gegebene Merkmal tatsächlich vorgelegen. Es wird also nicht nur das so genannte negative Interesse des Dritten in dem Sinne geschützt, dass ihm ein Ersatz seines Vertrauensschadens zugesprochen würde.45 Der Rechtsschein soll allerdings nicht greifen, wenn dieser von einer nicht voll geschäftsfähigen Person verursacht wurde. Der Schutz dieser Personengruppe ist nach der hM auch in diesem Fall vorrangig.46 c) Verhältnis zur Registerpublizität 67Sofern der Rechtsschein an eine Registereintragung anknüpfen soll, verdient dies wegen der Konkurrenz mit der gesetzlichen Regelung besondere Aufmerksamkeit. Zunächst beansprucht die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften Vorrang; soweit die Fallgestaltung aber nicht von § 15HGB erfasst wird, kann in der Tat die positive Publizität einer unrichtigen Eintragung aus allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen abgeleitet werden. Außerdem sind die, wie gezeigt, engeren Tatbestandsvoraussetzungen der allgemeinen Rechtsscheinhaftung zu beachten. Dennoch bleibt zwischen § 15 I und III HGB noch ein Anwendungsfeld übrig: Bleibt etwa in dem oben bei Rn. 57 genannten Beispiel (versehentliche Eintragung des Prokuristen P bei der Firma Mayer), in dem § 15 III HGB nicht zum Zuge kommt, diese Eintragung längere Zeit unberichtigt, so kann man dies dem Inhaber der Firma Mayer nach Rechtsscheingrundsätzen zurechnen, da von ihm erwartet werden muss, sich regelmäßig um den Stand des Handelsregisters in seinen Angelegenheiten zu kümmern. 68Umgekehrt können die allgemeinen Rechtsscheingrundsätze auch einmal mit der Regelung des § 15 HGB kollidieren und sie dann im Ergebnis neutralisieren. Das spielt hauptsächlich eine Rolle, wenn die Rechtsscheinhaftung zugunsten des Dritten mit der positiven Publizität einer Registereintragung nach § 15 II S. 1 HGB zu Lasten des Dritten konkurriert – so in Fall 5, ®Rn. 69. Der Gesellschafter erweckt durch sein 43 AA SchäferGesR S. 22, der bereits einfache Fahrlässigkeit genügen lassen will. 44 Nach der sog.RosenbergschenNormentheorie trägt jede Partei die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der ihr günstigen Normen: Der Kläger trägt die Beweislast für die anspruchsbegründenden (auch negativen) Tatbestandsvoraussetzungen, der Beklagte die Beweislast für rechtsvernichtende, rechtshindernde und rechtshemmende Normen, Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18.Aufl. 2018, § 116 Rn. 9. 45 Vgl. Canaris, Vertrauenshaftung, §§ 2, 5, 18; gleichwohl verbleiben Unterschiede zwischen der Rechtsgeschäftslehre und der Rechtsscheinlehre, näherWeller,Die Vertragstreue, 2009, S. 190ff. 46 MüKoBGB/Schubert § 167 Rn. 120. 1. Teil. Grundlagen 36 Auftreten weiterhin den Eindruck, persönlich haftender Gesellschafter zu sein; im Handelsregister ist aber seine Kommanditistenstellung eingetragen. Hier könnte man zwar daran denken, § 15 II S. 1 iVm S. 2 HGB gegenüber dem allgemeinen Rechtsscheingedanken den Vorrang zuzumessen, und das wäre auch richtig, wenn es sich um das Fortwirken des früheren Tatbestandes als Rechtsschein handelte. Hier aber geht es um einen Rechtsschein, der weiterhin und neu nach der Registereintragung gesetzt wird. Der Bildung neuer Vertrauenstatbestände außerhalb des Registers und entgegen dessen Inhalt steht § 15 II HGB nicht schlechthin entgegen, vielmehr bedarf es einer Gewichtung, welchen Umständen im Rechtsverkehr größere Bedeutung zukommt, der Registereintragung oder dem damit imWiderspruch stehenden Auftreten. Vor allem im Rahmen einer fortdauernden Geschäftsbeziehung vermag die Beibehaltung früherer, jetzt unrichtiger Merkmale die Registerwirkung zu entkräften; möglicherweise darf der Geschäftspartner sogar positive Hinweise auf die Änderung erwarten.47 Schaubild 8: Rechtsschein Klassische Fallgruppen Unrichtige Registereintragungen lückenschließend zu § 15 HGB (→ Rn. 56) Scheinkaufmann und Scheingesellschaft (→ Rn. 161 f.) Irreführende Firmierung (→ Rn. 680 ff.) Scheinvollmacht (→ Rn. 783 ff.). Herleitung § 242 BGB venire contra factum proprium Voraussetzungen Rechtsschein Zurechenbarkeit: zurechenbares Verursachen des Rechtsscheins • Problem: Anforderung an Zurechenbarkeitsgrad (dazu → Rn. 174): Objektive Risikozuordnung oder subjektive Zurechnungskriterien (Erkennbarkeit oder höherer Grad des Verschuldens) • Problem: Kann der Rechtsschein auch einem nicht voll Geschäftsfähigen zugerechnet werden (dazu → Rn. 66)? H. M. grds. (–) Kausalität: Rechtsschein kausal für das Handeln der anderen Person Gutgläubigkeit der anderen Person • Problem: Anforderungen an Gutgläubigkeit: positive Kenntnis, einfache oder grobe Fahrlässigkeit (dazu → Rn. 65) 69 Lösungshinweise zu Fall 5 (vor ® Rn. 63): Anspruch des K gegen Schneider und Schuster aus §§ 433 II BGB, 128 HGB iVm den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung: 1. Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung (vgl. ® Rn. 65) liegen hier vor. 47 S. BGHNJW 1978, 2030. BGHNJW 1987, 3125 argumentiert in einer vergleichbaren Konstellation mit Rechtsmissbrauch. Vgl. fernerCanaris, § 5 Rn. 36f.; MüKoBGB/Schubert § 242 Rn. 348f. § 2. Handelsregister und Vertrauensschutz 37 2. Ausschluss der Rechtsscheinhaftung auf Grund des § 15 II HGB, weil K aus dem Handelsregister die wahre Rechtsform (GmbH & Co. KG) hätte ersehen können? a) Kollision zwischen der Handelsregistereintragung (GmbH & Co. KG) und dem mit den Geschäftsbriefen gesetzten Rechtsschein (OHG) b) Keine automatische Neutralisierung der sich widersprechenden Angaben, vielmehr Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, allerdings mit Tendenz zu Generalisierung, wonach § 15 II S. 1 HGB tendenziell zurückzutreten hat: hier insbes. fortlaufende Geschäftsbeziehung ® schutzwürdiges Vertrauen des K überwiegt 3. Ergebnis: Rechtsscheinhaftung (+) 5. Die Führung des Handelsregisters 70Es ist klar, dass das anzustrebende Ziel der Registerführung, soweit es sich um die (deklaratorische) Verlautbarung von außerhalb des Registers eingetretenen Rechtsänderungen handelt, stets die Übereinstimmung von Register und Wirklichkeit zu sein hat. Und soweit es um konstitutive Eintragungen geht, besteht ebenfalls sehr häufig ein öffentliches Interesse daran, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für den fraglichen Vorgang, etwa die Gründung einer GmbH oder AG, auch tatsächlich vorliegen. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, inwieweit das Registergericht die materielle Richtigkeit angemeldeter Tatsachen nachzuprüfen hat. Einerseits ist um der vorgenannten Zielsetzung willen eine möglichst gründliche Prüfung wünschenswert, andererseits sprechen praktische Gründe gegen eine Totalüberprüfung jeglicher Anmeldung. Sofern nicht ausnahmsweise gesetzliche Vorschriften genauere Angaben zum Umfang der Prüfung (vgl. § 38 AktG für die Gründung der AG) machen, besteht eine Prüfungspflicht nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit.48 Ein Prüfungsrecht besteht auch darüber hinaus. Begrenzt wird es allerdings durch das Gebot sachdienlicher Bearbeitung des Eintragungsantrags, welches verlangt, dass unnötige Verzögerungen zu vermeiden sind und das Ausmaß der Prüfung mithin daran auszurichten ist, inwieweit vernünftigerweise Anhaltspunkte für Zweifel bestehen. 71Neben der Mitverantwortung für den Inhalt beantragter Eintragungen ist demGericht auch eine solche für die Veranlassung von Eintragungen auferlegt. Allerdings geht das nur in Sonderfällen soweit, dass das Gericht von Amts wegen einzutragen hat, nämlich bei bestimmten berichtigenden Eintragungen wie dem Erlöschen einer Firma nach § 31 II HGB. Ansonsten dient diesem Zweck das Instrument des Zwangsgeldes gemäß § 14 HGB, mit dem das Gericht diejenigen zur Anmeldung anhalten kann, die ihrer gesetzlichen Anmeldepflicht bislang nicht nachgekommen sind. Eine solche Pflicht ist der Regelfall bei deklaratorisch wirkenden Eintragungen, wo die Verlautbarung der eingetretenen Rechtsänderung im öffentlichen Interesse liegt; hingegen besteht ein solches Interesse am Vollzug konstitutiver Eintragungen normalerweise nicht (s. § 2 HGB, §§ 7 I, 79 II GmbHG). 72Eine letzte Frage betrifft die Bindung des Registergerichts an Urteile des Prozessgerichts. Auch sie kann sich wiederum auf die Vornahme (das »ob«) wie den Inhalt (das »was«) einer Eintragung beziehen. Was das Erstere anbelangt, so stellt § 16 II HGB eine Bindung an Entscheidungen her, die eine Eintragung für unzulässig erklären. Dass umgekehrt für die Vornahme einer Eintragung erforderliche Anmeldungen 48 Jung HandelsR § 10 Rn. 5; Kindler GK HandelsR § 3 Rn. 14. Zu den Amtspflichten des Registergerichts gegenüber dem Einzutragenden BGHNJW 1983, 222. 1. Teil. Grundlagen 38 durch ein rechtskräftiges Urteil ersetzt werden können, das eine (privatrechtliche) Verpflichtung hierzu ausspricht, folgt schon aus § 894 ZPO. § 16 I HGB erweitert dies noch. (Beispiel: Verpflichtung eines Gesellschafters seinen Mitgesellschaftern gegen- über zur Mitwirkung bei der Anmeldung nach § 108 I HGB, § 36 I AktG.) Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze über die Rechtskraft und Gestaltungswirkung von Zivilurteilen, was bedeutet, dass das Registergericht zwar Rechtsgestaltungen zu beachten hat, aber von einer Rechtskraftbindung »inter partes«, die sich nur auf die Parteien des Rechtsstreits erstreckt (das Registergericht ist nicht selbst Kläger oder Beklagter!) nicht erfasst wird, selbst dann nicht, wenn es zunächst das Registerverfahren bis zur Prozessentscheidung nach § 381 FamFG ausgesetzt hat. Freilich spricht dessen ungeachtet für Urteilssprüche im Allgemeinen eine Richtigkeitsvermutung, die faktisch auch das Registergericht regelmäßig beachten wird. Diese Richtigkeitsvermutung basiert insbesondere darauf, dass regelmäßig eine Prüfung der Sachund Rechtslage der zivilprozessualen Entscheidung vorausgegangen sein sollte. Gleichermaßen erschüttert ist diese Vermutung, wenn auf Basis prozessualer Besonderheiten (Versäumnisurteil, Konsenswahrheit §§ 138 III, 288 ZPO, Präklusionsvorschriften der §§ 273–277, 282, 296, 296a ZPO) eine entsprechende Prüfung unterblieben oder offenkundig unvollständig geblieben ist. § 3. Das Unternehmen 1. Der Begriff des Unternehmens 73 Das HGB verwendet zwar gelegentlich den Begriff des Unternehmens (§§ 1 II, 2, 84 IV und für Konzernverbindungen in den §§ 290ff.), aber weder misst es ihm zentrale Bedeutung bei, noch vermittelt es eine klare Begriffsbestimmung. ImMittelpunkt steht für das HGB vielmehr der Kaufmann (bzw. die Handelsgesellschaft) als das Rechtssubjekt, dem als »Unternehmensträger« dann das kaufmännische Unternehmen zuzuordnen ist. Immerhin ergibt sich schon aus denwenigen gesetzlichenAnhaltspunkten, dass der Begriff des kaufmännischen Unternehmens einerseits den des Handelsgewerbes in sich schließt (s. § 2 HGB), andererseits dem des Handelsgeschäfts in den §§ 22ff. HGB entspricht.49 Außerdem wird der Begriff des Unternehmens auch noch von anderen handelsrechtlichen Gesetzen verwandt, so insbesondere vom AktG in den §§ 15ff., hier allerdings mit spezieller, konzernrechtlicher Blickrichtung. a) Vermögensgesamtheit 74 Als wohl erste Assoziation, die mit demUnternehmensbegriff verbunden ist, stellt sich das Bild der Vermögensgesamtheit ein, die gegenständlich das Unternehmen verkörpert und dem Inhaber des Unternehmens »gehört«. Hierzu rechnen die Immobilien und Mobilien, die Forderungen, Patente und anderen Rechte, der »gute Name« etc. Die Rechtsprechung definiert das Unternehmen als »Inbegriff von Sachen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten«.50 Der Terminus des Unternehmens dient hier also 49 K. SchmidtHandelsR § 4 I 1. 50 BGHNJW 2002, 1042, 1043.

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Zusammenfassung

Aus dem Inhalt

Das Lehrbuch stellt das Handels- und Gesellschaftsrecht prägnant und verständlich dar. Es vermittelt zum einen die Grundlagen und den prüfungsrelevanten Pflichtfachstoff des Handelsrechts. Insbesondere werden der Kaufmannsbegriff, die Publizitätswirkungen des Handelsregisters, die Grundsätze der kaufmännischen Stellvertretung (Prokura etc.) und das Recht der Handelsgeschäfte ausführlich behandelt.

Zum anderen wird der prüfungsrelevante Stoff des Gesellschaftsrechts erläutert. Dabei wird ein Schwerpunkt auf das Recht der Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sowie die wesentlichen Grundlagen des Kapitalgesellschaftsrechts (e.V. und GmbH) gelegt.

Zahlreiche Prüfungsschemata, Übersichten und Schaubilder veranschaulichen die Materie. Übungsfälle mit Lösungsskizzen und Klausurhinweisen bieten eine optimale Vorbereitung auf die Examensklausuren und die mündliche Prüfung.

Die Autoren Juniorprofessor Dr. Jens Prütting, LL.M. oec. (Köln), ist Direktor des Instituts für Medizinrecht an der Bucerius Law School Hamburg. Professor Dr. Marc-Philippe Weller ist Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.