Marketing- und Vertriebsrecht
Lehr- und Praxishandbuch zum Gewerblichen Rechtsschutz, Kartell- und Vertriebsrecht
Zusammenfassung
Dieses Lehr- und Praxisbuch stellt die zentralen Rechtsfragen von Marketing und Vertrieb in gut verständlicher und praxisnaher Form dar. Aufbau und Systematik orientieren sich in Abgrenzung von anderen Werken nicht an den herkömmlich bekannten Rechtsgebieten, sondern an der betriebswirtschaftlichen Systematik der vier Instrumente des Marketing-Mix. Dadurch können nicht nur Studierende der Rechtswissenschaften und mit diesen Rechtsgebieten in der Praxis befasste Juristinnen und Juristen, sondern auch Studierende der Betriebswirtschaftslehre und Fachkräfte in Marketing und Vertrieb einen vertieften Einblick in die für sie praktisch relevanten Rechtsgebiete gewinnen. Juristinnen und Juristen erschließt sich als Zusatznutzen die spezifisch betriebswirtschaftliche Sichtweise der behandelten Themen, die oft die gemeinsame Kommunikation in Beratung und bei forensischer Tätigkeit erleichtert.
Produktpolitik/Gewerblicher Rechtsschutz
Patent- und Gebrauchsmusterrecht
Designrecht
Markenrecht
Kommunikationspolitik
Recht des unlauteren Wettbewerbs/ Lauterkeitsregeln
Internationales Wettbewerbsrecht
Rechtsdurchsetzung
Preispolitik/Recht des unlauteren Wettbewerbs und Kartellrecht
Koordination der Preisgestaltung
Grenzen autonomer Preisgestaltung
Preisdurchsetzung
Vertriebspolitik
Vertrieb über externe Vertriebsorgane
Direktvertrieb
Unzulässige Vertriebspraktiken
Internationales Vertriebsrecht
Prof. Dr. Axel Birk, Prof. Dr. Joachim Löffler und Prof. Dr. Sabine Booslehren Wirtschaftsrecht in Bachelor- und Masterstudiengängen der Hochschule Heilbronn und verfügen über umfangreiche Praxiserfahrung aus Justiz bzw. Rechtsanwaltschaft.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–6 Einleitung mit Hinweisen zum Gebrauch 1–6
- 7–112 Teil 1: Produktpolitik 7–112
- 1. Kapitel: Produktpolitik und Recht
- 1.1 Perspektive Produktnutzen
- 1.2 Perspektive Produktentwicklung
- 1.2.1 Maßnahmen der Produktpolitik
- 1.2.2 Prozess der Produktentwicklung
- 1.3 Immaterialgüterrechte und Gewerblicher Rechtsschutz
- 2. Kapitel: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
- 2.1 Der Schutz technischer Erfindungen
- 2.1.1 Die Bedeutung technischer Schutzrechte
- 2.1.1.1 Der rechtspolitische Hintergrund
- 2.1.1.2 Die wirtschaftliche Bedeutung
- 2.1.1.3 Die Berührungspunkte mit Marketing und Vertrieb
- 2.1.2 Die technischen Schutzrechte
- 2.1.2.1 Die verschiedenen Arten technischer Schutzrechte
- 2.1.2.2 Der Begriff der Erfindung
- 2.1.2.3 Das Erfinderprinzip
- 2.2 Das Patent
- 2.2.1 Die Patentkategorien und die Wirkung des Patents
- 2.2.2 Die Patentschrift
- 2.2.2.1 Das Deckblatt
- 2.2.2.2 Die Beschreibung
- 2.2.2.3 Die Patentansprüche
- 2.2.2.4 Die Zeichnungen
- 2.2.2 Die Patentrecherche
- 2.3 Die Entstehung eines Patents
- 2.3.1 Überblick
- 2.3.2 Die Patentierungsvoraussetzungen und der Stichtag
- 2.3.3 Die Neuheit
- 2.3.4 Die erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)
- 2.3.5 Das Erteilungsverfahren
- 2.3.5.1 Die Patentanmeldung
- 2.3.5.2 Der Verfahrensablauf
- 2.3.6 Der Schutzbeginn und die Schutzdauer
- 2.3.6.1 Der Schutzbeginn
- 2.3.6.2 Die Schutzdauer
- 2.4 Die Durchsetzung eines Patents
- 2.4.1 Die Patentverletzung
- 2.4.2 Die Rechtsfolgen bei Patentverletzung
- 2.4.2.1 Überblick zu zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Folgen
- 2.4.2.2 Der Unterlassungsanspruch nach § 139 I PatG
- 2.4.2.3 Der Schadensersatzanspruch nach § 139 II PatG
- 2.4.2.4 Aktuelle Haftungsthemen
- 2.4.3 Die Verteidigungsmöglichkeiten des potentiellen Patentverletzers
- 2.4.3.1 Der kartellrechtliche FRAND-Einwand
- 2.4.3.2 Das Vorbenutzungsrecht nach § 12 PatG
- 2.4.3.3 Die Erschöpfung
- 2.4.3.4 Das Bestreiten des Verletzungsvorwurfs
- 2.4.3.5 Der Einwand fehlenden Rechtsbestands
- 2.5 Die Vernichtung eines Patents
- 2.5.1 Die Rechtsbestandsverfahren
- 2.5.2 Die Folgen für eine parallele Patentverletzungsklage
- 2.6 Das Gebrauchsmusterrecht
- 2.6.1 Die Gemeinsamkeiten mit dem Patent
- 2.6.2 Die wesentlichen Unterschiede zum Patent
- 2.6.2.1 Überblick
- 2.6.2.2 Der Prüfungsumfang
- 2.6.2.3 Der Schutzgegenstand
- 2.6.2.4 Die Schutzdauer
- 2.6.2.5 Der Rechtsbestand und das Verhältnis zum Verletzungsprozess
- 2.6.2.6 Die Neuheit und die Erfindungshöhe
- 2.7 Die europäischen und internationalen Aspekte des Patentschutzes
- 2.7.1 Das Territorialitätsprinzip
- 2.7.2 Das europäische Patent
- 2.7.2.1 Überblick
- 2.7.2.2 Die Entstehung des europäischen Patents
- 2.7.2.3 Die Schutzwirkung des europäischen Patents
- 2.7.2.4 Die Vernichtung des europäischen Patents
- 2.7.2.5 Die Vor- und Nachteile des europäischen Patents
- 2.7.3 Die Reform des europäischen Patentsystems
- 2.7.3.1 Das Einheitspatent
- 2.7.3.2 Das Einheitspatentgericht
- 2.7.4 Die internationale Patentanmeldung
- 3. Kapitel: Designrecht
- 3.1 Der Schutz von Design
- 3.1.1 Einleitung
- 3.1.2 Der Begriff des Designs
- 3.1.3 Das Verhältnis zum Urheberrechts- und Markenschutz
- 3.1.3.1 Der ästhetische Gehalt
- 3.1.3.2 Die Herkunftsfunktion
- 3.1.4 Die Ausschlussgründe
- 3.1.4.1 Ausschließlich technische Funktion
- 3.1.4.2 Funktioneller Zusammenbau mit anderen Erzeugnissen
- 3.1.5 Die Inhaberschaft am Design
- 3.1.6 Die Wirkung eines Designs
- 3.2 Die Schutzfähigkeit eines Designs
- 3.2.1 Überblick
- 3.2.2 Der vorbekannte Formenschatz
- 3.2.2.1 Der Stichtag
- 3.2.2.2 Die Offenbarung
- 3.2.2.3 Die Designrecherche
- 3.2.3 Die Neuheit und die Eigenart
- 3.2.4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
- 3.3 Die Entstehung eines Designs
- 3.3.1 Die Anmeldung eines Designs
- 3.3.2 Der Verfahrensablauf
- 3.3.3 Der Schutzbeginn und die Schutzdauer
- 3.4 Die Durchsetzung eines Designs
- 3.4.1 Die Rechtsfolgen bei Designverletzung
- 3.4.2 Die Verletzung des Designs und sein Schutzumfang
- 3.4.3 Die Verteidigungsmöglichkeiten des potentiellen Designverletzers
- 3.4.3.1 Das Vorbenutzungsrecht
- 3.4.3.2 Die Erschöpfung
- 3.4.3.3 Die Nichtverletzung und der fehlende Rechtsbestand
- 3.5 Die Vernichtung des Designs
- 3.5.1 Das Nichtigkeitsverfahren
- 3.5.2 Der fehlende Rechtsbestand im Verletzungsprozess
- 3.6 Die europäischen und internationalen Aspekte des Designschutzes
- 3.6.1 Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- 3.6.1.1 Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- 3.6.1.2 Das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- 3.6.2 Die internationale Geschmacksmusteranmeldung
- 4. Kapitel: Markenrecht
- 4.1 Die Marke und ihre Entstehung
- 4.1.1 Die Einordnung der Marke in die gewerblichen Kennzeichen
- 4.1.2 Der Begriff der Marke
- 4.1.2.1 Definition
- 4.1.2.2 Die Markenarten nach § 3 I MarkenG
- 4.1.3 Die Entstehung einer Marke
- 4.1.3.1 Registermarken nach § 4 Nr. 1 MarkenG
- 4.1.3.2 Benutzungsmarken nach § 4 Nr. 2 MarkenG
- 4.1.4 Die Markenanmeldung
- 4.1.5 Das Markeneintragungsverfahren
- 4.1.5.1 Übersicht über die Prüfung
- 4.1.5.2 Prüfung der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses
- 4.1.5.3 Verkehrsdurchsetzung: § 8 III MarkenG
- 4.2 Die Verteidigung der Marke im Überblick
- 4.2.1 Überblick über die Rechte aus einer Marke
- 4.2.2 Der Grundsatz der Priorität (Zeitrang)
- 4.3 Der Anspruch des Markeninhabers aus § 14 MarkenG
- 4.3.1 Überblick
- 4.3.2 Voraussetzungen hinsichtlich des Klägers
- 4.3.3 Voraussetzungen hinsichtlich des Beklagten
- 4.3.4 Ähnlichkeitsbereich – Verwechslungsgefahr: § 14 II Nr. 2 MarkenG
- 4.3.4.1 Begriff Verwechslungsgefahr
- 4.3.4.2 Zeichenähnlichkeit
- 4.3.4.3 Kennzeichnungskraft des Markenzeichens
- 4.3.4.4 Prägung und selbständig kennzeichnende Stellung
- 4.3.4.5 Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit
- 4.3.4.6 Wechselwirkung
- 4.3.5 Besonderer Schutz bekannter Marken: § 14 II Nr. 3 MarkenG
- 4.3.5.1 Bekanntheit der Marke
- 4.3.5.2 Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Bekanntheit
- 4.4 Einwendungen und Einreden des Beklagten
- 4.4.1 Überblick über mögliche Einwendungen und Einreden
- 4.4.2 Rechtserhaltende Benutzung der Marke: §§ 25, 26 MarkenG
- 4.4.2.1 Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen
- 4.4.2.2 Benutzung des Markenzeichens in der eingetragenen Form
- 4.4.2.3 Fristen des § 25 MarkenG
- 4.5 Widerspruch
- 4.6 Internationalisierungsstrategie im Markenrecht
- 4.6.1 Unionsmarke
- 4.6.1.1 Rechtsgrundlagen
- 4.6.1.2 Anmeldung einer Unionsmarke
- 4.6.1.3 Eintragungsverfahren
- 4.6.1.4 Gerichtliche Zuständigkeiten
- 4.6.2 International registrierte Marken (IR-Marken)
- 4.6.2.1 Rechtsgrundlagen
- 4.6.2.2 Anmeldung der IR-Marke und das Erfordernis einer Basismarke
- 4.6.2.3 Verfahren der internationalen Registrierung
- 4.6.3 Vorgehen gegen Marken- und Produktpiraterie
- 4.6.3.1 Tatbestand für das Eingreifen der Zollbehörden
- 4.6.3.2 Verfahren
- 4.6.3.3 Antrag auf Tätigwerden: Art. 5 PPVO
- 113–214 Teil 2: Kommunikationspolitik 113–214
- 5. Kapitel: Kommunikationspolitik und Recht
- 5.1 Der rechtliche Rahmen der Kommunikationspolitik
- 5.2 Verhältnis Wettbewerbsrecht und Lauterkeitsrecht
- 6. Kapitel: Grundlagen des Lauterkeitsrechts
- 6.1 Entstehungsgeschichte und Schutzzweck
- 6.2 Einfluss des europäischen Rechts auf das Lauterkeitsrecht
- 6.3 Die Generalklauseln und Grundbegriffe des Lauterkeitsrechts
- 6.3.1 Systematik und Struktur des UWG
- 6.3.2 Generalklauseln im UWG und Begriff der Unlauterkeit
- 6.3.2.1 Entwicklung und Bedeutung der Generalklauseln im UWG
- 6.3.2.2 Die allgemeine Generalklausel (§ 3 I UWG)
- 6.3.2.3 Die Verbraucher-Generalklausel (§ 3 II UWG)
- 6.3.2.4 Der Anhang zu § 3 III UWG (Schwarze Liste, Blacklist)
- 6.3.3 Zentrale Grundbegriffe des Lauterkeitsrechts
- 6.3.3.1 Geschäftliche Handlung (§ 2 I Nr. 1 UWG)
- 6.3.3.2 Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (§ 2 I Nr. 8 UWG)
- 6.3.3.3 Geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG)
- 6.3.3.4 Beurteilungsmaßstab für geschäftliche Handlungen – Verbraucherleitbild (§ 3 IV UWG)
- 7. Kapitel: Lauterkeitsregeln zum primären Schutz von Verbraucherinteressen
- 7.1 Überblick und Systematik
- 7.2 Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)
- 7.2.1 Überblick
- 7.2.2 Belästigung (§ 4a I 2 Nr. 1 UWG)
- 7.2.3 Nötigung (§ 4a I 2 Nr. 2 UWG)
- 7.2.4 (Sonstige) Unzulässige Beeinflussung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
- 7.2.4.1 Aggressive Einflussnahme auf besonders schutzbedürftige Verbraucher (§ 4a I 2 Nr. 3 i. V. m. II UWG
- 7.2.4.2 Verkaufsförderungsmaßnahmen als unlautere Beeinflussung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
- 7.2.4.3 Aufmerksamkeitswerbung und gefühlsbetonte Werbung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
- 7.2.4.4 Angstwerbung (§ 4a I 2 Nr. 3 i. V. m. II UWG)
- 7.2.4.5 Errichtung von belastenden und unverhältnismäßigen Hindernissen nicht vertraglicher Art durch Unternehmer (§ 4a I Nr. 3 i. V. m. II UWG)
- 7.2.4.6 Einsatz von Laienwerbern (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
- 7.2.4.7 Missbrauch der Nachfragemacht (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG)
- 7.2.5 Relevanz
- 7.3 Irreführung (§§ 5 UWG)
- 7.3.1 Schutzweck und Struktur von § 5 UWG
- 7.3.2 Irreführende geschäftliche Handlungen (§ 5 I UWG)
- 7.3.3 Angaben
- 7.3.3.1 Begriff der Angabe
- 7.3.3.2 Anpreisungen und Wertungen mit Tatsachenkern
- 7.3.4 Irreführung
- 7.3.5 Sonderfälle der Irreführung
- 7.3.5.1 Blickfangwerbung
- 7.3.5.2 Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung und Testsieger-Werbung
- 7.3.5.3 Mehrdeutige und unklare Angaben
- 7.3.5.4 Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- 7.3.5.5 Werbung mit Äußerungen Dritter
- 7.3.6 Bezugspunkte der Irreführung (§ 5 I 2 Nr. 1 bis 7 UWG)
- 7.3.6.1 Irreführung über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (§ 5 I 2 Nr. 1 UWG)
- 7.3.6.2 Irreführung über den Anlass des Verkaufs, den Preis, die Preisbemessung (einschließlich Preisherabsetzungen) und die Vertragsbedingungen (§ 5 I 2 Nr. 2 und IV UWG)
- 7.3.6.3 Irreführung über geschäftliche Verhältnisse des Unternehmers (§ 5 I 2 Nr. 3 UWG)
- 7.3.6.4 Irreführung über Sponsoring oder Zulassung (§ 5 I 2 Nr. 4 UWG)
- 7.3.6.5 Irreführung über die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur (§ 5 I 2 Nr. 5 UWG)
- 7.3.6.6 Irreführung über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes (§ 5 I 2 Nr. 6 UWG)
- 7.3.6.7 Irreführung über Rechte des Verbrauchers (§ 5 I 2 Nr. 7 UWG)
- 7.3.7 Relevanz (§ 5 I 1 UWG)
- 7.3.8 Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit
- 7.4 Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG)
- 7.4.1 Überblick
- 7.4.2 Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen (§ 5a I UWG)
- 7.4.3 Irreführung durch Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber Verbrauchern (§ 5a II bis V UWG)
- 7.4.3.1 Überblick
- 7.4.3.2 Wesentliche Informationen und Informationspflichten nach § 5a III UWG
- 7.4.3.3 Wesentliche Informationen nach § 5a IV UWG
- 7.4.3.4 Wesentliche Informationen nach § 5a II UWG
- 7.4.3.5 Vorenthalten
- 7.5 Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer geschäftlichen Handlung (§ 5a VI UWG)
- 7.5.1 Überblick
- 7.5.2 Ausgewählte Fallgruppen
- 7.5.2.1 Tarnung des kommerziellen Zwecks bzw. der Unternehmereigenschaft
- 7.5.2.2 Unterschwellige (subliminale) Werbung
- 7.5.2.3 Getarnte Werbung in Medien
- 8. Kapitel: Lauterkeitsregeln zum primären Schutz der Mitbewerber
- 8.1 Mitbewerberschutz (§ 4 UWG)
- 8.1.1 Übersicht
- 8.1.2 Herabsetzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 1 UWG)
- 8.1.3 Anschwärzung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 2 UWG)
- 8.1.4 Unlautere Nachahmung (§ 4 Nr. 3 UWG)
- 8.1.5 Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG)
- 8.2 Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)
- 8.2.1 Überblick
- 8.2.2 Einzelfragen vergleichender Werbung
- 8.2.3 Ausnahme: Unlauterkeit vergleichender Werbung (§ 6 II UWG)
- 8.2.3.1 Unzulässiger Vergleich von Waren oder Dienstleistungen, die sich nicht auf den gleichen Bedarf oder die gleiche Zweckbestimmung beziehen (§ 6 II Nr. 1 UWG)
- 8.2.3.2 Unzulässiger Vergleich von Eigenschaften oder Preisen (§ 6 II Nr. 2 UWG)
- 8.2.3.3 Unlautere Herbeiführung von Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Beeinträchtigung (§ 6 II Nr. 3 und 4 UWG)
- 8.2.3.4 Unlautere Herabsetzung oder Verunglimpfung (§ 6 II Nr. 5 UWG)
- 8.2.3.5 Unlautere Darstellung einer Ware als Nachahmung oder Imitation (§ 6 II Nr. 6 UWG)
- 8.2.4 Irreführende vergleichende Werbung (§ 5 III UWG)
- 9. Kapitel: Lauterkeitsregeln zum Schutz der Allgemeinheit
- 9.1 Rechtsbruch (§ 3a UWG)
- 9.1.1 Übersicht
- 9.1.2 Marktverhaltensregeln
- 9.1.3 Relevanz
- 9.2 Allgemeine Marktbehinderung/Marktstörung (§ 3 I und II UWG)
- 10. Kapitel: Lauterkeitsregeln für Einzelbereiche der Marketingkommunikation
- 10.1 Einführung
- 10.2 Lauterkeitsregeln für Direktmarketing (§ 7 UWG)
- 10.2.1 Übersicht
- 10.2.2 Die Generalklausel der unzumutbaren Belästigung (§ 7 I 1 UWG)
- 10.2.3 Erkennbar nicht gewünschte Werbung (§ 7 I 2 UWG
- 10.2.4 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung einzelner Formen des Direktmarketing aufgrund von § 7 I 1 UWG
- 10.2.5 Hartnäckige unerwünschte Ansprache mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 II Nr. 1 UWG)
- 10.2.6 Unlautere Telefonwerbung (§ 7 II Nr. 2 UWG)
- 10.2.7 Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung (§ 7 II Nr. 3 UWG)
- 10.2.8 Anonyme Werbung (§ 7 II Nr. 4 UWG)
- 10.2.9 Erleichterung von Cross-Selling (§ 7 III UWG)
- 10.3 Lauterkeitsregeln für die Verkaufsförderung
- 10.3.1 Allgemeines Transparenzgebot (§ 6 I Nr. 3 TMG i. V. m. § 5a IV und 2 UWG)
- 10.3.2 Transparenzgebot für Preisausschreiben und Gewinnspiele (§ 6 I Nr. 4 TMG i. V. m. § 5a IV UWG)
- 10.3.3 Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen, Wertreklame
- 10.4 Lauterkeitsregeln des Teleshopping, Split-Screen
- 10.5 Lauterkeitsregeln für (Product) Placement
- 10.6 Lauterkeitsregeln für Sponsoring
- 10.7 Lauterkeitsregeln für Public Relations, Verbot der Schleichwerbung
- 10.8 Lauterkeitsregeln für Online-Marketing
- 10.8.1 Überblick
- 10.8.2 Unternehmens-Webseiten, Impressumspflicht, Affiliate Marketing
- 10.8.3 Werbe-Banner, Pop-Ups, Hover Ads etc
- 10.8.4 Vorschaltwerbung, Prestitials, Interstitials etc
- 10.8.5 Werbeblocker
- 10.8.6 Native Advertising, Virales Marketing, Content Marketing, etc
- 10.8.7 Keyword Advertising, Metatagging etc
- 10.8.8 Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinen marketing (SEM)
- 10.9 Lauterkeitsregeln für Social Media und Influencer-Marketing
- 10.10 Lauterkeitsregeln der persönlichen Kommunikation
- 10.11 Lauterkeitsregeln für Messen, Events etc
- 11. Kapitel: Internationale Bezüge des Lauterkeitsrechts (Überblick)
- 12. Kapitel: Rechtsdurchsetzung
- 12.1 Einführung und Überblick
- 12.2 Ansprüche und Anspruchsberechtigung
- 12.3 Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG)
- 12.4 Beseitigungsanspruch (§ 8 UWG)
- 12.5 Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG)
- 12.5.1 Überblick
- 12.5.2 Wichtige Einzelfragen des Schadensersatzanspruches
- 12.6 Gewinnabschöpfungsanspruch (§ 10 UWG)
- 12.7 Auskunftsansprüche (§§ 8 V, 10 IV UWG, 242 BGB)
- 12.8 Abmahnung, Erstattung der Abmahnkosten (§ 12 I 2 UWG), Unterlassungsverpflichtung, Reaktionsmöglichkeiten
- 12.8.1 Abmahnung und Erstattung der Abmahnkosten
- 12.8.2 Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
- 12.8.3 Reaktionsmöglichkeiten des Abgemahnten
- 12.9 Besonderheiten im Wettbewerbsprozess
- 12.10 Rechtsdurchsetzung in anderen Materien des Marketing- und Vertriebsrechts
- 215–268 Teil 3: Preispolitik 215–268
- 13. Kapitel: Preispolitik und Recht
- 13.1 Bedeutung und Planung der Preispolitik
- 13.2 Preispolitische Maßnahmen und deren rechtliche Implikationen
- 13.2.1 Preisbildung bei fehlendem oder unzureichendem Wettbewerb
- 13.2.2 Preisbildung bei bestehendem Wettbewerb
- 14. Kapitel: Koordination der Preisgestaltung
- 14.1 Übersicht über das Kartellrecht
- 14.1.1 Internationales Kartellrecht
- 14.1.2 Übersicht über die kartellrechtlichen Regelungsbereiche
- 14.1.3 Unternehmen
- 14.1.4 Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- 14.1.5 Spürbarkeit
- 14.2 Horizontale Preisabsprachen
- 14.2.1 Voraussetzungen
- 14.2.2 Arten unzulässiger Preisabsprachen
- 14.2.3 Zustandekommen unzulässiger Preisabsprachen
- 14.2.4 Rechtsfolgen
- 14.2.4.1 Bußgelder
- 14.2.4.2 Schadensersatzansprüche: § 33 GWB
- 14.3 Vertikale Preisabsprachen
- 14.3.1 Überblick über die Vertriebsarten
- 14.3.2 Absatzmittler und Kartellrecht
- 14.3.3 Systematik der Vertikal-GVO
- 14.3.4 Begrifflichkeiten der Vertikal-GVO
- 14.3.5 Anwendung der Vertikal-GVO
- 14.3.5.1 Wettbewerbsbeschränkung
- 14.3.5.2 Freistellung nach der Vertikal-GVO
- 14.3.5.3 Prüfung des Verbots der „schwarzen bzw. grauen Klauseln“
- 15. Kapitel: Grenzen autonomer Preisgestaltung
- 15.1 Preisgrenze nach oben: § 19 GWB und Art. 102 AEUV
- 15.1.1 Marktabgrenzung
- 15.1.2 Marktbeherrschung
- 15.1.3 Missbräuchliches Verhalten
- 15.1.4 Sondervorschriften für bestimmte Branchen
- 15.2 Preisgrenze nach unten: §§ 19, 20 GWB
- 15.2.1 Verdrängungswettbewerb: § 19 IV Nr. 1 GWB
- 15.2.2 Verkauf unter Einstandspreis: § 20 III GWB
- 15.3 Rabattpolitik
- 15.3.1 Begriff und Erscheinungsformen
- 15.3.2 Werbung mit Rabatten
- 15.3.2.1 Transparenz
- 15.3.2.2 Kundenbindungssysteme
- 15.3.3 Grenzen der Rabattpolitik im Vertrieb
- 15.3.3.1 Treueabatte marktbeherrschender Anbieter: § 19 IV Nr. 1 GWB
- 15.3.3.2 Rabattdiskriminierung: § 20 GWB
- 15.4 Preisdifferenzierung
- 15.4.1 Begriff und Erscheinungsformen
- 15.4.2 Preisdifferenzierung nach Kundengruppen
- 15.4.2.1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- 15.4.2.2 Preisdifferenzierung marktstarker Unternehmen
- 15.4.3 Preisindividualisierung
- 15.4.3.1 Internet-Auktionen, Reverse-Pricing und Power-Shopping
- 15.4.3.2 Dynamic Pricing
- 15.5 Preisbündelung
- 15.5.1 Begriff und Erscheinungsformen
- 15.5.2 Gestaltung von Kopplungsangeboten
- 15.5.3 Grenzen für Kopplungsangebote
- 15.5.3.1 Kopplungsgeschäfte im Vertrieb
- 15.5.3.2 Kopplungsgeschäfte marktbeherrschender Unternehmen
- 16. Kapitel: Preisdurchsetzung
- 16.1 Preisauszeichnung
- 16.1.1 Überblick
- 16.1.1.1 Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung
- 16.1.1.2 Aufbau des Gesetzes
- 16.1.2 Angabe von Gesamtpreisen
- 16.1.2.1 Voraussetzungen des § 1 I PAngV
- 16.1.2.2 Rechtsfolge
- 16.1.2 Preiswahrheit und Preisklarheit
- 16.1.3.1 Preiswahrheit
- 16.1.3.2 Preisklarheit
- 16.1.4 Angebote zum finanzierten Warenkauf und Finanzierungsleasing
- 16.2 Preisoptik
- 16.2.1 Verbale Preiswerbung
- 16.2.1.1 Preisschlagwörter
- 16.2.1.2 Preisgarantien („Geld-Zurück-Garantien“)
- 16.2.2 Optische Aufmachung der Werbung
- 16.2.2.1 Verschweigen von Preisbestandteilen
- 16.2.2.2 Verstecken von Preisbestandteilen (Blickfangwerbung)
- 16.2.3 Preisgegenüberstellungen
- 16.2.3.1 Herstellerpreisvergleich
- 16.2.3.2 Konkurrenzpreisvergleich
- 16.2.3.3 Eigenpreisvergleich
- 16.2.4 Sonderverkaufsveranstaltungen
- 269–354 Teil 4: Vertriebspolitik 269–354
- 17. Kapitel: Vertriebspolitik und Recht
- 17.1 Grundunterscheidungen
- 17.1.1 Akquisitorischer und logistischer Vertrieb
- 17.1.2 Interne und externe Vertriebsorgane
- 17.1.3 Vertriebswege
- 17.1.3.1 Direkter und indirekter Vertrieb
- 17.1.3.2 Art und Selektion der Absatzmittler bei indirektem Vertrieb
- 17.1.4 Auswahl des Vertriebssystems
- 17.2 Rechtliche Konsequenzen: interne versus externe Vertriebsorgane
- 17.3 Rechtliche Konsequenzen: direkter versus indirekter Vertrieb
- 17.3.1 Absatzmittler und Absatzhelfer
- 17.3.2 Rechtliche Grundstrukturen von Absatzmittler und Absatzhelfer
- 17.4 Rechtliche Konsequenzen nach Integrationsgrad der Absatzmittler
- 17.4.1 Systematik der Absatzmittlerverhältnisse
- 17.4.1.1 Belieferungsverträge
- 17.4.1.2 Fachhändlerverträge
- 17.4.1.3 Vertragshändlerverträge
- 17.4.1.4 Franchiseverträge
- 17.4.1.5 Zusammenfassung
- 17.4.2 Vertriebsbindungen
- 17.4.2.1 Begriff
- 17.4.2.2 Arten von Vertriebsbindungen („Downstream-Bindungen“)
- 17.5 Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen
- 17.5.1 Vertriebsvertrag zwischen Anbieter und Absatzmittler
- 17.5.2 Einzelbestellungen zwischen Anbieter und Absatzmittler
- 18. Kapitel: Handelsvertreter
- 18.1 Überblick
- 18.1.1 Rechtsgrundlagen
- 18.1.2 Abgrenzung zu anderen Vertriebstypen
- 18.1.3 Abgrenzung zu Arbeitnehmern
- 18.2 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
- 18.2.1 Überblick
- 18.2.2 Pflichten des Handelsvertreters
- 18.2.2.1 Wahrnehmung der Interessen des Unternehmens
- 18.2.2.2 Kommunikation und Information
- 18.2.3 Provisionsanspruch
- 18.2.3.1 Provisionspflichtige Geschäfte: § 87 HGB
- 18.2.3.2 Entstehen und Höhe des Provisionsanspruchs
- 18.3 Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses
- 18.3.1 Beendigungsgründe und Rechtsfolgen
- 18.3.1.1 Beendigungsgründe
- 18.3.1.2 Außerordentliche Kündigung
- 18.3.1.3 Rechtsfolgen der Beendigung
- 18.3.2 Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB
- 19. Kapitel: Fachhandel
- 19.1 Überblick
- 19.1.1 Begriff
- 19.1.2 Rechtsgrundlagen
- 19.1.2.1 Lieferverpflichtung und Kaufrecht
- 19.1.2.2 Nutzung der Marke und Markenrecht
- 19.1.2.3 Pflicht zur Absatzförderung und Handelsvertreterrecht
- 19.2 Vertriebsbindungen des Fachhändlers
- 19.2.1 Allgemein zulässige selektive Vertriebssysteme
- 19.2.2 Bis zu einem Marktanteil von 30 % zulässige selektive Vertriebssysteme
- 19.2.3 Beschränkungen des Internetvertriebs
- 19.2.4 Unzulässige Vertriebsbindungen
- 19.2.4.1 Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen
- 19.2.4.2 Verbot des Verkaufs von Konkurrenzware
- 19.3 Durchführung von selektiven Vertriebssystemen
- 19.3.1 Schutz vor Außenseitern
- 19.3.1.1 Vorgehen gegen den Händler
- 19.3.1.2 Vorgehen gegen den Außenseiter
- 19.3.2 Marktsegmentierung und Re- bzw. Parallelimporte
- 19.3.3 Belieferungsanspruch: §§ 20, 33 GWB
- 19.4 Beendigung des Vertriebsvertrags mit dem Fachhändler
- 19.4.1 Beendigungsgründe
- 19.4.2 Rechtfolgen der Vertragsbeendigung
- 20. Kapitel: Vertragshändler und Alleinvertrieb
- 20.1 Überblick
- 20.1.1 Begriff
- 20.1.2 Rechtsgrundlagen
- 20.2 Inhaltskontrolle von Vertragshändlerverträgen nach §§ 305 ff. BGB
- 20.2.1 Änderungsklauseln
- 20.2.2 Vertragshändler und Direktvertrieb
- 20.2.3 Kündigungsfristen bei Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses
- 20.3 Vertriebsbindungen und Kartellrecht
- 20.3.1 Alleinvertriebsrecht
- 20.3.2 Alleinbezugs- und Mindestabnahmeverpflichtungen
- 20.4 Beendigung des Vertragshändlervertrags
- 20.4.1 Überblick
- 20.4.2 Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: § 89b HGB analog
- 21. Kapitel: Franchising
- 21.1 Überblick
- 21.1.1 Begriff
- 21.1.2 Rechtsgrundlagen
- 21.1.2.1 Franchisenehmer und Arbeitsnehmereigenschaft
- 21.1.2.2 Der Franchisenehmer als „Verbraucher“
- 21.1.3 Aufklärungspflicht vor Vertragsschluss
- 21.2 Rechte und Pflichten des Franchisenehmers
- 21.2.1 Rechte des Franchisenehmers
- 21.2.2 Pflichten des Franchisenehmers
- 21.3 Vertriebsbindungen des Franchisenehmers und Kartellrecht
- 21.3.1 Preisbindung
- 21.3.2 Alleinvertrieb
- 21.3.3 Alleinbezug und allgemeine Wettbewerbsverbote
- 21.3.4 Einseitige Maßnahmen des Franchisegebers: § 20 GWB
- 21.4 Beendigung des Franchisevertrags
- 21.4.1 Kündigung
- 21.4.2 Abwicklung des beendeten Franchiseverhältnisses
- 22. Kapitel: Internationales Vertriebsrecht
- 22.1 Grundlagen des Internationalen Privatrechts
- 22.1.1 Funktion
- 22.1.2 Rechtsgrundlagen: Sach- und Kollisionsnormen
- 22.1.3 Aufbau einer Kollisionsnorm und Qualifizierung
- 22.2 Rahmenvertrag/Vertriebsvertrag
- 22.2.1 Rechtswahl nach Art. 3 Rom-I-VO
- 22.2.2 Ohne Rechtswahl anwendbares Recht: Art. 4 Rom-I-VO
- 22.3 Einzelbestellung/Kaufvertrag
- 22.3.1 Anwendung des CISG
- 22.3.2 Regelungsinhalte des CISG
- 22.3.3 Störungen in der Vertragsabwicklung ( Leistungsstörungen)
- 22.3.4 Die Rechte des Käufers bei Schlechtleistung
- 22.3.4.1 Überblick über die Rechte des Käufers
- 22.3.4.2 Die Ausübung der Rechte in der Praxis
- 22.3.5 Untersuchung und Rüge: Wareneingangskontrolle
- 22.3.5.1 Untersuchung
- 22.3.5.2 Rüge
- 22.3.6 Die Unterschiede zwischen CISG und BGB/HGB
- 22.4 Zahlung und Zahlungssicherung im internationalen Warenverkehr
- 22.4.1 Rechte des Verkäufers bei Zahlungsverzug
- 22.4.2 Zahlungssicherung/Eigentumsvorbehalt
- 22.4.2.1 Eigentumsvorbehalt im internationalen Wirtschaftsverkehr
- 22.4.2.2 Andere Formen der Zahlungssicherung
- 355–356 Literaturverzeichnis 355–356
- 357–370 Stichwortverzeichnis 357–370