Öffentliches Recht
Eine nach Anspruchszielen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt Das Werk beinhaltet eine Gesamtdarstellung des erforderlichen Wissens für das Erste Juristische Examen aus allen Gebieten des Öffentlichen Rechts. Durch die Behandlung aller Teilbereiche werden Zusammenhänge verdeutlicht, die bei einer getrennten Beschäftigung verloren gingen. Ein Schwerpunkt wurde auf die Beherrschung der Strukturen und der Systematik gelegt, die es ermöglicht „unbekannte“ Fälle zu lösen.
Aktuelle Entwicklungen wurden in die vorhandene Struktur eingepasst. Besonders wurden die Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum OMT-Beschluss der EZB und zum Sampling sowie die neueste Rechtsprechung zu Dieselfahrverboten und Luftreinhalteplänen, zur Studienplatzvergabe, zur Angreifbarkeit von bauplanerischen Festsetzungen des Maßes der Nutzung, zu klarstellenden Verwaltungsakten, zu Stadionverboten sowie zu „Reichsbürgern“ eingearbeitet. Weiter werden unter anderem die aktuellen Rechtsentwicklungen zu „Gefährdern“ aus IS-Camps, zu Werbefahrzeugen sowie des Kohleausstiegs berücksichtigt.
Der Autor Prof. Dr. Walter Frenz ist ordentlicher Professor an der RWTH Aachen und lehrt dort Öffentliches Recht.
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- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–5 Einführung 1–5
- 5–309 1. Teil. Abwehr von Maßnahmen 5–309
- 5–216 1. Kapitel. Abwehr von Normen 5–216
- § 1 Europarechtliche Normen
- A. Primärrecht
- B. Sekundärrecht
- § 2 Vereinbarkeit deutscher Gesetze mit Unionsrecht
- A. Verfahrensmöglichkeiten
- B. Ansatzpunkte für eine Unionsrechtswidrigkeit
- § 3 Überprüfung deutscher Gesetze am Grundgesetz
- A. Verfahrensarten
- B. Entscheidung des BVerfG
- C. Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- D. Prüfung durch den Bundespräsidenten
- § 4 Grundrechte
- A. Relativer und absoluter Schutz (Menschenwürde)
- B. Schutzbereich
- C. Grundrechtseingriffe
- D. Rechtfertigung
- § 5 Eigentums- und Berufsfreiheit
- A. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit
- B. Art. 12 GG – Berufsfreiheit
- § 6 Gleichheitsgrundrechte
- A. Überblick
- B. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG
- C. Besondere Gleichheitssätze
- § 7 Abwehr untergesetzlicher Normen, § 47 VwGO
- A. Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- B. Begründetheit
- C. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO
- 216–294 2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten 216–294
- § 8 Verfassungsbeschwerde gegen Verwaltungsakte und Urteile
- A. Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Verwaltungsakte
- B. Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
- § 9 Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage
- A. Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen
- B. Die zentralen Zulässigkeitsvoraussetzungen
- C. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 10 Begründetheit der Anfechtungsklage
- A. Ansatz und Klagegegenstand
- B. Ermächtigungsgrundlage
- C. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
- D. Tatsächliche Verletzung in subjektiven Rechten
- E. Zu den Rechtsfolgen
- § 11 Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO
- A. Bedeutung und Anwendungsbereich
- B. Zulässigkeit des Antrags nach §§ 80 V, 80a VwGO
- C. Begründetheit
- 294–309 3. Kapitel. Abwehr sonstiger Maßnahmen 294–309
- § 12 Die Leistungsunterlassungsklage
- A. Allgemeines
- B. Zulässigkeit der allgemeinen Unterlassungsklage
- C. Die vorbeugende Unterlassungsklage
- D. Begründetheit der Leistungsunterlassungsklage: Der Unterlassungsanspruch
- § 13 Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
- A. Einordnung
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
- 309–395 2. Teil. Erlass von Maßnahmen 309–395
- 309–316 4. Kapitel. Erlass von Normen 309–316
- § 14 Normerlassansprüche und ihre Durchsetzung
- A. Allgemeines
- B. Aus Unionsrecht: Stattdessen unmittelbare Wirkung
- C. Aus Grundrechten
- D. Aus einfachem Recht
- E. Prozessuale Durchsetzung
- 316–356 5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten 316–356
- § 15 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
- A. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
- B. Statthaftigkeit
- C. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
- D. Vorverfahren
- E. Klagefrist
- F. Rechtsschutzbedürfnis
- § 16 Begründetheit der Verpflichtungsklage
- A. Allgemeiner Rahmen
- B. Die Grundstruktur von Genehmigungsfällen
- C. Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
- D. Ansprüche auf die Benutzung öffentlicher Sachen, insbesondere Straßen
- E. Benutzung kommunaler Einrichtungen
- F. Anspruch auf polizeiliches Einschreiten
- G. Anspruch aus Zusicherung gem. § 38 VwVfG
- H. Wiederaufgreifen des Verfahrens
- J. Ansprüche aus Unionsrecht
- § 17 Einstweiliger Rechtsschutz auf Erlass eines VA
- A. Regelungsanordnung nach § 123 I 2 VwGO
- B. Für Hochschulzulassungen
- C. Bei Zweifeln an entgegenstehendem EU-Recht
- 356–395 6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen 356–395
- § 18 Die allgemeine Leistungs(vornahme)klage
- A. Allgemeines
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage, insbesondere Folgenbeseitigungsanspruch
- D. Einstweiliger Rechtsschutz bei Begehren auf Leistungsvornahme
- § 19 Leistungsansprüche aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
- A. Allgemeines
- B. Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- C. Rechtmäßigkeit des Vertrages
- D. Nichtigkeit des Vertrages
- § 20 Geldleistungsansprüche
- A. Haftung aus öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen
- B. Staatshaftung
- C. Entschädigungsansprüche
- D. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- E. Aufwendungsersatz
- F. Sozialleistungsansprüche
- 395–447 3. Teil. Feststellung der Rechtswidrigkeit 395–447
- 395–418 7. Kapitel. Verfassungsrechtliche Feststellungsbegehren: Handeln von nationalen Verfassungsorganen 395–418
- § 21 Organstreitverfahren
- A. Zulässigkeit
- B. Begründetheit
- § 22 Bund-Länder-Streitigkeiten
- A. Bund-Länder-Streitigkeiten nach Art. 93 I Nr. 3 GG
- B. Andere Bund-Länder-Streitigkeiten nach Art. 93 I Nr. 4 GG
- 418–447 8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln 418–447
- § 23 Kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten
- A. Begriff und Bedeutung
- B. Zulässigkeit der kommunalverfassungsrechtlichen Klage
- C. Begründetheit der kommunalverfassungsrechtlichen Klage
- § 24 Feststellungsklage
- A. Zulässigkeit
- B. Begründetheit
- § 25 Fortsetzungsfeststellungsklage (Rechtswidrigkeitsfeststellungsklage)
- A. Einordnung
- B. Zulässigkeit
- C. Begründetheit
- 447–453 Entscheidungssammlung 447–453
- 453–478 Sachverzeichnis 453–478
