1 Eine Einführung in:

Dietmar Wellisch

Finanzwissenschaft I: Rechtfertigung der Staatstätigkeit, page 9 - 13

1. Edition 2000, ISBN print: 978-3-8006-2500-0, ISBN online: 978-3-8006-4875-7, https://doi.org/10.15358/9783800648757_9

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Kapitell Eine Einführung Der Staat spielt in allen modernen Industrienationen elIle bedeutende Rolle. Durch Steuer- und Ausgabenpolitik, Regulierungs- und Umverteilllngsmaßnahmen greift er in die ökonomischen Handlllllgsspielrällme der privaten Haushalte und Unternehmen ein. Um eine Vorstellung /lU gewinnen, wieviele Ressourcen in einer modernen Volkswirtschaft durch die Hände der Staates laufen, betrachten wir Abbildung 1.1. 60 50 ~ :: 40 5 30 '" c:r '" B 20 C/] 10 0 .-::::::: :==;;;> Frankreich .... :_______ _ ~~~==~~~~~--=== -- 00 '" BR Deutschland USA Jahr Schätzungen für 1998 und 1999. Bundesrepublik Deutschland: ab 1991 inkl. neue Bundesländer, ab 1994 inkl. Deutsche Bahn Vermögen, ab 1995 inkl. Erblastentilgungsfonds. Quelle: OECD (1996, 1998). Abb. 1.1: Staatsq1toten im Vergleich 2 Kapitel 1 Eine Einfümng In dieser Graphik ist die Entwicklung der Staatsausgaben im Verhältnis zum I3ruttoinlandsprodukt, die sogenannte Staatsquote, der I3undesrepublik Deutschland, Frankreichs und der USA für den Zeitraum 1978-1999 dargestellt. Die Staatsquote liegt in diesen Ländern IOwischen 30 und 55 ProlOent. Während der Anteil der Ausgaben des öffentlichen Sektors am I3ruttoinlandsprodukt in den USA relativ gering ist, beträgt er in Frankreich und in der BR Deutschland gut fünflOig ProlOent. Ohne die großen Unterschiede erklären zu wollen, fällt auf, daß in diesen drei Ländern die Staatsquote relativ konstant blieb. Allein der Umfang des Anteils der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist Grund genug, sich mit dem öffentlichen Sektor als Akteur in einer Volkswirtschaft zu beschäftigen. vVelche Rollen übernimmt der Staat in modernen Industrienationen? Neben der Schaffung und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und der unmittelbaren Beaufsichtigung von Unternehmen durch verschiedene Aufsichtsbehörden z.B. zur Einhaltung von \IVettbewerbsbestimmungen und Umwelt auflagen greift der öffentliche Sektor auch direkt in das Marktgeschehen ein. Er tritt als Unternehmer auf und bietet Güter und Dienstleistungen an. So betreibt der Staat in vielen Ländern Telekommunikationsgesellschaften, die Eisenbahn und einen Teil des Rundfunks und Fernsehens. Ebenso besitzt er Anteile an vielen privaten Unternehmen wie z.B. an Energiebetrieben und Luftfahrtgesellschaften. Daneben tritt er als Nachfrager auf und kauft Güter und Dienstleistungen, um Polizei und Militär auszurüsten oder Krankenhäuser, Schulen und Universitäten auszustatten. Schließlich betreibt er eine massive Einkommensumverteilung insbesondere durch die staatlichen Smialversicherungssysteme und die Sozialfürsorge. Die Tatsache, daß der Staat in vielerlei Hinsicht in das Marktgeschehen eingreift, provoziert drei Fragen: • \IVelche ökonomischen vVirkungen besitlOen diese Eingriffe? • \IVarum greift der Staat in das Marktgeschehen ein? • \IVarum soll der Staat in das Marktgeschehen eingreifen? Betrachten wir als Beispiel die Diskussion über die Einführung emer Energiesteuer. Zunächst können wir untersuchen, welche Folgen diese Maßnahme besitzt: \IVird durch die Einführung einer Energiesteuer die Beschäftigung erhöht oder gesenkt? Werden sich die Preise erhöhen? Wie ändert sich die Produktionsstruktur in der Volkswirtschaft? Die Beantwortung derartiger Fragen IOeigt uns die ökonomischen \IVirkungen der staatlichen Maßnahme auf. \IVenn wir wissen, wer in welcher \IVeise von Kapitel 1 Eine Einjürw![J 3 der Einführung einer Energiesteuer betroffen wird, dann können wir bestimmen, welche Gruppen in der Volkswirtschaft gewinnen und welche verlieren. Die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Gruppen beeinflussen die Chancen für eine mögliche Einführung einer Energiesteuer. \;\Tie in einern politischen ProlOeß eine kollektive Entscheidung endgültig gefällt wird, ist Gegenstand der Politischen Ökonomik. Sie versucht IOU erklären, warum der Staat tätig wird. Der Analyse der Folgen und der Entscheidungsfindung ist gemeinsam, daß ihre Untersuchung ohne eine Bewertung erfolgt. Es ist nicht ihre Aufgabe, den gesellschaftlichen \Vert der Einführung einer Energiesteuer IOU beurteilen. \Venn wir aber erklären wollen, warum der Staat tätig werden soll, müssen wir zunächst eine Vorstellung davon gewinnen, was wünschenswert ist und was nicht. Hierfür benötigen wir NormeIl. Deswegen nennen wir die Untersuchung der Frage, warum der Staat eingreifen soll, auch normative Analyse. Dagegen nennen wir die Untersuchung der Folgen und die Beschreibung der politischen Entscheidungsfindung eine positive Analyse. In diesem Manuskript werden wir vor allem nach Erklärungen suchen, warum ein Staatseingriff wünschenwert ist. Für diese normative Analyse benötigen wir natürlich auch die Methoden der positiven Theorie. Denn um beurteilen zu können, ob eine staatliche Maßnahme geeignet ist, ein Ziel in erwünschter Weise zu erreichen, müssen wir IOuerst die Folgen des Staatseingriffs kennerl. Ein normative Analyse ist ohne die positive Theorie nicht denkbar. Bevor wir mit den Ausführungen beginnen, sei die Vorgehensweise kurz dargestellt. In Kapitel 2 werden wir zunächst untersuchen, wie die Ressourcenallokation in einer dezentral organisierten Marktwirtschaft ohne staatlichen Sektor funktioniert. \Vie wir sehen werden, sichert der Preismechanismus des Marktes unter ganlO bestimmten Umständen einen von vielen als wünschenswert angesehenen Zustand. Diesen Zustand nennen wir effizient. \Vir werden in Kapitel 2 zunächst den Begriff "Effizienz" definieren und die Bedingungen für einen effizienten Zustand genauer bestimmen. Wenn der Markt aber eine effiziente Ressourcenallokation hervorbringt, warum soll der Staat überhaupt eingreifen? \;\Tir werden ~wei Begründungen geben: Zum einen sichert der Markt nur unter gan~ bestimmten Umständen eine effi~iente Allokation. Sind eine oder mehrere dieser Bedingungen verletzt, so versagt der Markt. \;\Tir können dann einen Staatseingriff als einen Mechanismus zur Überwindung der Marktfehler begründen. Zum anderen sichert das Kriterium der Effizienz im allgemeinen noch nicht diejenige Einkommensverteilung, die von vielen als erwünscht oder gerecht angesehen wird. Dieser Umstand liefert uns 4 Kapitel 1 Eine Einfümng eine zweite Begründung für einen Staatseingriff. In den Kapiteln 3 bis 6 beschäftigen wir uns ausführlich mit enllgen Problemen, die aufgrund verschiedener Gründe des Marktversagens auftreten. \lViI' werden Güter kennenlernen, die in einer Marktwirtschaft ohne staatlichen Eingriff nicht angeboten werden würden, wie Z.B. die nationale Verteidigung. Derartige öffentliche Güter sollte der Staat bereitstellerl. An welchen Regeln er sich dabei ausrichten soll, untersuchen wir in Kapitel 3. In Kapitel 4 wenden wir uns der Frage zu, was der Staat unternehmen soll, wenn die Aktivitäten eines Haushalts oder Unternehmens andere \IVirtschaftssubjekte beeinträchtigen, und ~war ohne daß diese I3eeinflussung über den Preismechanismus des Marktes übertragen wird. Diese I3eeinträchtigungen oder externen Effekte kann der Staat beheben, indern er entweder durch Steuern und Subventionen den Preis der Aktivität selbst verändert oder einen Markt für den externen Effekt schafft. N ach diesen normativen Ausführungen fragen wir uns in Kapitel 5, wie der Staat die Präferenzen seiner Bürger ermitteln kann, um zu wissen, in welcher Höhe er ein öffentliches Gut, wie z.I3. kulturelle Einrichtungen, bereitstellen soll. Nicht nur das Angebot, sondern auch die Produktion von bestimmten Gütern liegt in staatlicher Hand. So führt der öffentliche Sektor, wie wir oben bereits erwähnt haben, einige Versorgungsbetriebe und Transportunternehmen in eigener Regie. In Kapitel 6 werden wir diskutieren, warum derartige Unternehmen vom Staat betrieben werden sollten, welche Alternativen es zu einer staatlichen Produktion gibt und welche Kapazität diese Unternehmen besitzen sollten. Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben fällt im Bereich des staatlichen Versicherungsschubes an. Warum der Staat als Versicherer auftreten soll und welche Probleme dadurch ~ugleich entstehen können, werden wir anhand der staatlichen Kranken- und Rentenversicherung in Kapitel 7 diskutieren. In Kapitel 8 werden wir untersuchen, wie eine gerechte Einkomrnens- und Vermögensverteilung aussehen könnte. Diese Frage ist sehr umstritten, da bei jeder Urnverteilungsmaßnahme eine Gruppe auf Kosten einer anderen Gruppe gewinnt. \IVelche Verteilung daher als gerecht angesehen wird, ist im allgemeinen von unterschiedlichen \IVerturteilcn abhängig, die man wgrundelegt. \IVir werden in Kapitel 8 unterschiedliche Gerechtigkeitskon~epte kennenlerneIl, die in der Volkswirtschaftslehre eine bedeutende Rolle spiele!l. Wenig umstritten ist dagegen, daß der Staat die Aufgabe hat, allen Gesellschaftsmitgliedern ein Existenzminimum zu sichern, wie dies z.B. in Kapitel 1 Eine Einjürw![J 5 der BRD durch die Sozialhilfe geschieht. Welche Wirkungen verschiedene Systeme der Gewährleistung eines Mindesteinkommens insbesondere auf die individuelle Arbeitsangebotsentscheidung besitzen, werden wir in Kapitel 9 analysieren. Der Aufbau dieses Manuskripts folgt einer subjektiven Auswahl der wichtigsten Funktionen des öffentlichen Sektors. Auch andere moderne Lehrbücher im Bereich der Finanzwissenschaft weisen einen ähnlichen Aufbau auf, allerdings mit abweichender Schwerpunktsctzung. Dennoch ist die Lektüre der Lehrbuchliteratur, die unten angeführt ist, nur zu empfehlen. Zusäb:lich "u diesen Lehrbüchern sind am Ende eines jeden Kapitels die "itierten Artikel und weitere Bücher angegeben, die sich in den angeführten Abschnitten mit den gleichen Fragestellungen befassen. Auch ihre Lektüre kann das Verständnis für die dargestellte Problematik erleichtern und vertiefen. Literaturempfehlungen zu Kapitel 1 Empfohlene Lehrbuchliteratur: BoadwWIJ, Robin W. und Davül E. Wildasin, 1984, Yablic SectoT' Economics, 2. Aufi., Littlc Brown, Boston, Kapitel 1. Rosen, HaT'1Jey S., 1995, P71blic Finance, 4. Aufi., Homewood, Illinois, Kapitell, 2 und 3. Stiglitz, Joseph E. und Bmno SchänfcldeT', 1994, Finanzwissenschaft, 2. Aufi., Oldenbourg, München, Kapitel 1 und 2. Zitierte Literatur: OECD, 1996, Economic ()71tlook 59, OECD, Paris. OECD, 1998, Economic Ontlook 63, OECD, Paris.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das dreibändige Werk zur Finanzwirtschaft stellt alle finanzwissenschaftliche Problemstellungen im Zusammenhang von „Rechtfertigung der Staatstätigkeit“, „Theorie der Besteuerung“ und „Staatsverschuldung“ dar. Dabei wird ein normativer Ansatz zugrunde gelegt, der der Einsicht folgt, dass man zunächst die Aktivitäten des Staates als solche in einer marktwirtschaftlichen Ordnung rechtfertigen und somit den Bereich staatlicher Aufgaben festlegen muss, bevor man Fragen der Wirkungsweise öffentlicher Ausgaben und deren Finanzierung erörtern kann.