9 Transferprogramme in:

Dietmar Wellisch

Finanzwissenschaft I: Rechtfertigung der Staatstätigkeit, page 301 - 326

1. Edition 2000, ISBN print: 978-3-8006-2500-0, ISBN online: 978-3-8006-4875-7, https://doi.org/10.15358/9783800648757_301

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Kapitel 9 Transferprogramme Kapitel 8 vermittelte einen Überblick über die ungleiche Verteilung sowohl des Primäreinkommens als auch des Markteinkommens in wichtigen Industrieländern und "eigte auf, auf welchen normativen Grundlagen sich staatliche Einkornmensredistribution rechtfertigen läßt. In der finanzpolitischen Praxis wird die Umverteilung von Einkommen durch das Zusammenwirken von Steuererhebung, staatlichen Transferprogrammen und staatlicher Smialversicherung bewirkt. Kapitel 9 thematisiert die Einkommensumverteilung durch staatlic:he Transfers und stellt zunäc:hst die wichtigsten Transferprogramme in ausgewählten Ländern dar. Danac:h greifen wir einen wic:htigen ökonomischen Aspekt von Transferprograrnmen heraus. Es geht um die Auswirkungen eines traditionellen Sozialhilfeprogramms - wie beispielsweise in der I3undesrepublik Deutschland praktiziert - auf den Anreiz, weiterhin Arbeit auf dem offiziellen Arbeitsmarkt anzubieten. Diese Untersuc:hung steht in Absc:hnitt 9.2 im Zentrum. Sc:hließlic:h werden wir im letzten Abschnitt das alternative So"ialhilfekon"ept einer negativen Einkommensteuer vorstellen und dessen ökonomische Wirkungen untersuc:hen. 9.1 Transferprogramme in ausgewählten Ländern Das System der sozialen Sic:herung in der Bundesrepublik Deutsc:hland besteht aus staatlichen Versorgungsleistungen, z.I3. der I3eamtenversorgung, den So"ialversic:herungen, die bereits in Kapitel 7 vorgestellt wurden, und den staatlichen Fürsorgeleistungen. Dallu gehören die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Wohngeld, welche die bedeutendsten Sozialtransfers dieser Art darstellen. 300 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Sozialhilfe: Die SO:6ialhilfe deckt existentielle Bedarfslücken für alle Personen. die über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen und die durch vorgelagerte Maßnahmen des Systems der sm:ialen Sicherung, :6.B. der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, nicht hinreichend abgesichert sind. Rechtsgrundlage ist das BundessmialhilfegesetlO (BSHG). Die Ausgaben für SO:6ialhilfe betrugen im Berichts:6eitraum des Jahres 1995 insgesamt 52 ,2 Mrd. DM. Gegenüber 1994 sind dies 2,4 Mrd. DM mehr, was einer \Vachstumsrate von 4,9 % entspricht. Hiervon flossen 45,1 Mrd. DM in das frühere Bundesgebiet und 7,1 Mrd. DM in die Neuen Länder. In Deutschland existieren freie und staatliche Smialhilfeträger: Zu den freien Trägern gehören die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, z.B. dCh'l Deutsche Rote Kreml und die Arbeiterwohlfahrt, die sich :6um Teil aus öffentlichen Mitteln finamieren. Staatliche Träger sind die Kreise und die kreisfreien Städte über ihre Sozialämter. Erst dann, wenn kein freier Träger bereit oder in der Lage ist, den Bedarf durch Ausbau seiner Einrichtungen :6U decken, ist der Staat :6ur Schaffung von Einrichtungen - wie etwa Heimen - verpflichtet. Finanziert werden die öffentlichen Aufwendungen für SO:6ialhilfe entweder aus den Haushalten der Kreise blOw. kreisfreien Städte oder aber aus den Haushalten der Länder. Da die Finanzierung im einzelnen durch Landesrecht geregelt wird, kommt es zu unterschiedlichen Finanzierungsregeln in den einzelnen Länder. Die Ausgaben für Sozialhilfe lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen: die sogenannte Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) und die sogenannte Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL). Tabelle 9.1 zeigt die SOlOialhilfeausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1994 und 1995. Für die HLU wurden im Berichts:6eitraum 1995 18,8 Mrd. DM ausgegeben. Sie setzt sich aus der laufenden Hilfe und den sogenannten einmaligen Hilfen IOusarnrnen. Der laufenden Hilfe kornrnt jedoch die weitaus größere Bedeutung zu. Mit einem Volumen von 15 ,8 Mrd. DM waren die Ausgaben für laufende Hilfe fünfmal höher als die für einmalige Hilfen. Ein Anspruch auf laufende Hilfe :6um Lebensunterhalt besteht, wenn dCh'l Einkommen einschließlich Einkünften aus Vermögen den sogenannten Bedarfssatz unterschreitet und keine Verwandten ersten Grades vorhanden sind, die Hilfe leisten können. Zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzung müssen die Sozialämter eine Bedürftigkeitsprüfung durch- K ap'itel 9.1 Tmnsjerprogmmme a'usge'Wählter Länder 301 führen. Der Bedarfssatz setzt sieh zusammen aus dem Regclsatz, den Kosten der So"ialhilfe Einheit 1994 1995 HLU Mrd. DM 16,95 18 ,79 davon laufende Hilfe Mrd. DM 14,27 15,83 einmalige Hilfe Mrd. DM 2,68 2,95 HbL Mrd. DM 32,78 33,38 davon Hilfe ,,;ur Pflege Mrd. DM 17,72 17,47 Eingliederungshilfe für Behinderte Mrd. DM 12,36 13,19 Krankenhilfe Mrd. DM 1.99 2,06 Insgesamt Mrd. DM 49,73 52.16 Quelle: Satistisches Bundesamt (1997), S. 333. Tab. 9.1 Sozialhi(feausgaben 'in Deutschland Unterkunft - sofern diese nicht überhöht erscheinen - und dem sogenannten Mehrbedarf. Die Regelsätze werden von den Landesbehörden festgesetzt und können deshalb zwischen den Ländern unterschiedlich hoch sein. Generell gilt aber, daß der Regelsat" für einen Haushalt urnso höher ist, je mehr Personen ihm angehören. Ein Mehrbedarf wird anerkannt, wenn bestimmte Umstände, ,,;.B. Alter, Behinderung oder Schwangerschaft vorliegen, die begründen, daß der Hilfsbedürftige einen über den Regelsatz hinausgehenden I3edarf hat. Die laufende Hilfe entspricht im allgemeinen der Differenz zwischen I3edarfssatz und Einkommen des Anspruchsberechtigten. Laufende Hilfe "um Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Alten- und Pflegeheimen) wird häufig auc:h als Sozialhilfe im engeren Sinne be,,;eic:hnet und im allgemeinen Sprac:hgebrauc:h mit "So,,;ialhilfe" gleic:hgeset,,;t. Zum Jahresende 1995 gab es 2,5 Millionen Anspruc:hsberec:htigte, für die 14,5 Mrd. DM verausgabt wurden. Mit einern Anteil von über einem Viertel an den gesamten Sozialhilfeausgaben ist die "So,,;ialhilfe" die ,,;weitgrößte Hilfeart. Zusätzlic:h zur laufenden Hilfe besteht ein Anspruc:h auf einmalige Hilfen, wenn bestimmte größere Anschaffungen (".B. Hausratsgegenstände) von den So,,;ialämtern für erforderlic:h gehalten werden. 302 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Für die HbL wurden im Berichtszeitraum 1995 33,4 Mrd. DM ausgegeben. Sie wird bei Vorliegen von bestimmten Merkmalen der Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit, aber auch bei besonderen smialen Schwierigkeiten wie IO.B. Drogenabhängigkeit und Alkoholismus gewährt. Die EinkornrnensgrenlOen, unterhalb derer Bedürftigkeit vorliegt, die eine Gewährung der HbL begründen kann, sind etwas höher als die für die HLU. Der Großteil der MitteL die 1995 im Rahmen derartiger Hilfen verausgabt wurden, entfallen auf die Hilfe zur Pflege, die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Krankenhilfe. Hinsichtlich des Ausgabevolumens ist die Hilfe :6ur Pflege mit einem Anteil von etwa einem Drittel an den gesamten SO:6ialhilfeausgaben und von mehr als der Hälfte der Ausgaben für die HbL die bedeutendste Hilfeart. Die Aufwendungen hierfür betrugen 1995 17,5 Mrd. DM. Fast 94 % dieser Ausgaben wurden für voll- oder teilstationäre Pflegcleistungen verausgabt. Lediglich 1,1 Mrd. DM (6,1 %) wurden für die ambulante Pflege, also für Personen, die nicht in einem Pflegeheim untergebracht sind, in Form des sogenannten Pflegegeldes ausgegeben. Die Kosten bei Pfiegebedürftigkeit sind insbesondere im stationären Bereich beachtlich gestiegen. Als wichtiger Fortschritt ist deshalb w sehen, daß mit der zum 1. .Tanuar 1995 in Kraft getretenen Pflegeversicherung das Risiko der Pflege bedürftigkeit vorrangig abgesichert wird. Die Pflegeversicherung trägt seit April 1995 ambulante und teilstationäre Pflegeleistungen, die aber nur einen geringen Anteil an den Sozialhilfeausgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege haberl. Mit der zum 1. .Tuli 1996 in Kraft getretenen :6weiten Phase der Leistungen bei stationärer Pflege ist jedoch in Zukunft mit einer erheblichen Entlastung der Sozialhilfeträger zu rechnen. Die Eingliederungshilfe für Behinderte belief sich auf 13,2 Mrd. DM und ist mit einem Anteil von etwa einem Viertel an den gesamten Sozialhilfeausgaben die drittgrößte Hilfeart. Sie wird Behinderten gewährt, um den Rehabilitationsprozeß zu unterstützen und ihnen eine Integration in die Gesellschaft wermöglichen b:6w. w erleichtern. Krankenhilfe wird bedürftigen Personen im Krankheit.sfall gewährt, sofern kein ausreichender Versicherungsschut.IO best.eht.. Die Ausgaben für Krankenhilfe, die Hilfe bei Schwangerschaft. oder bei Sterilisat.ion sowie Hilfe wr Familienplanung beinhaltet, betrugen 2,1 Mrd. DM. Eine andere Möglichkeit., die SO:6ialhilfeausgaben w unt.ergliedern, best.eht. in der Unt.erscheidung nach der Art. der Unt.erbringung. An SOlOialhilfeempfänger in Einricht.ungen wurden im BerichtslOeitraum Leistungen in Höhe von 32,1 Mrd. DM gewährt, das sind 61,4 % der gesamten Sozialhilfeausgaben. Personen außerhalb von Einricht.ungen K ap'itel 9.1 Tmnsjerprogmrnrne a'usge'Wählter Länder 303 erhielten Hilfen in Höhe von 20,1 Mrd. DM. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeut.ung, daß 1995 HbL zu 91,5 % innerhalb und HLU zu 92,1 % außerhalb von Einricht.ungen gewährt. wurde. Kindergeld: Das Kindergeld soll Lasten mindern, die den Familien mit Kindern ent.stehen. Rechtsgrundlagen für die Gewährung des Kindergeldes sind das Bundeskindergeldgeset./I (BKGG) und das Einkornrnenst.euergeset./I (EStG). Der Bund beauftragt die Familienkasse, das ist. die Bundesanstalt. für Arbeit., mit. der Durchführung der Gesetze und t.rägt. sämt.liche damit. zusammenhängende Aufwendungen. Generell wird das Kindergeld nach § 70 I ESt.G von der Familienkasse durch Bescheid fest.gesetzt. und ausgezahlt.. Es exist.ieren jedoch besondere Regelungen: Steht Angehörigen des öffent.lichen Dienstes Kindergeld /lU, dann erfolgen Fest.set/lung und Aus/lahlung durch die Arbeit.geber oder Dienst.herren. Körperschaften, Anstalt.en odcr St.iftungcn des öffent.lichen Rechts sind insoweit. Familienkassen (§ 72 I ESt.G). Ferner sind Arbeit.geber nach bisherigem Recht. verpflicht.et., das Kindergeld nach der von der Familienkasse fest.geset.zt.en und bescheinigt.en Höhe an Arbcit.nchmer auzu- /lahlen, die länger als sechs Monat.e bei dem Arbeit.geber beschäft.igt sind (§ 73 EStG).l Berücksicht.igt werden Kinder bis zur Vollendung des 18. Lcbcnsjahres und Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden bis ~ur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn sie nicht eine Ausbildungsvergütung in bestimmt.er Höhe vom Ausbildungsträger erhalten. In Ausnahmefällen, ~.B. geistige oder seelische Behinderung, wird auch über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld gewährt. Kindergeld wird nicht für Kinder gezahlt., für die Kinderzulagen aus der geset.zlichen Unfallversicherung, Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rent.enversicherungen oder eine vergleichbare Leist.ung von einer /lwischen- oder überst.aat.lichen Einricht.ung gewährt. werden. Das Kindergeld bet.rägt seit. 1997 für das erst.e und /lweit.e Kind jeweils 220 DM, für das drit.t.e Kind 300 DM und für das viert.e und jedes weit.ere Kind jeweils 350 DM monatlich. Nach Plänen der neucn Rcgierungskoalit.ion soll das Kindergeld /lum 1.1.1999 für das erste und /lweite Kind um 30 DM und mit. \Virkung wm 1.1.2002 um weit.ere 10 DM je Monat. auf 260 DM angehoben werden. Für das drit.te und alle weitercn Kindcr sind keine Erhöhungen vorgesehen. Im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist eine Aut11ebung dieser Regelung vorgesehen. 304 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Rund 8,5 lVIillionen Familien erhielten 1996 Kindergeld. Die Ausgaben der entsprechenden Kassen betrugen dafür mehr als 37 lVIrd. DlVI. (vg!. dazu Tabelle 9.2). Kindergeld Einheit 1993 1994 1995 1996 Ern pfänger / -rinnen lVIiI!. 7,85 7,87 7.96 8,45 Ausgaben lVIrd. DlVI 16,66 16,58 16,99 37,29 Quelle: Statistisches Bundesamt (1998). Tab. 9.2 Kindergcldausgaben in Deutschland Im Rahmen des sogenannten Familienleistungsausgleichs besteht für die Anspruchsberechtigten eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Erhalt von Kindergeld und der Gewährung eines Kinderfreibetrags. Die Finanzämter haben von Amtes wegen zu prüfen, welche Alternative besser ist, d.h., zu einem größeren Nettobetrag führt. Der Kinderfreibetrag beläuft sich seit 1997 auf monatlich 288 DlVI für jedes hU berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen und wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen. Ehegatten, die husammen hur Einkommensteuer veranlagt werden, wird ein monatlicher Kinderfreibetrag von 576 DlVI gewährt. Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist vorerst nicht geplant. Die Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags ist genau dann vorteilhaft , wenn der Quotient aus Kindergeld und Kinderfreibetrag den persönlichen (Grem-) Steuersath der Anspruchsberechtigten übersteigt. In diesem Fall führt der Kinderfreibetrag zu einer Steuerersparnis, die dCh'> Kindergeld übersteigt. Nach bisherigem Recht ist ein (Grenz-) Steuersatz von (220/576 =) 38,19 % bei einem zu versteuernden Einkommen zusammenveranlagter Ehegatten mit zwei Kindern von ca. 142.000 DlVI erreicht. Im Kalenderjahr 1999 wird ein (Grem-) Steuersath von (250/576 =) 43,4 % erst bei einern gemeinsam zu versteuernden Einkommen von ca. 164.000 DlVI erreicht; im Kalenderjahr 2002 wird ein (Grenz-) Steuersatz von (260/576 =) 45,14 % gar erst bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 193.000 DlVI erreicht. Der Kinderfreibetrag verliert somit mehr und mehr an Bedeutung. Wohngeld: Das Wohngeld trägt wesentlich dahu bei, daß Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen mit \iVohnungen zu tragbaren lVIieten K ap'itel 9.1 Tmnsjerprogmmme a'usge'Wählter Länder 305 oder Kosten versorgt werden können. Die Finanzierungsmittel für das Wohngeld werden je zur Hälfte von I3und und Ländern aufgebracht. Die Verwaltungskosten tragen die Länder und Gemeinden. \Vohngeld wird Mietern als Mietzuschuß und Eigentümern von Wohnungen als Lastenzuschuß nach dem Wohngeldgesetz gezahlt, wenn die Aufwendungen für eine angemessene \;\1ohnung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen unzumutbar hoch sind. Ein Teil der \Vohnkosten muß also in jedem Fall vom Antragsteller selbst getragen werden. Wohngeld Empfänger / -innen Ausgaben Einheit Mill. Mrd. DM Qu.elle: Sta.tistisches Bu.ndesa.mt (1998). 1993 1994 1995 1996 3,21 2.74 2.60 2,72 6,46 5,72 5,75 6.12 Tab. 9.S Empfängerha'lLshalte md Wohngeld (Deutschland) Bei der Wohngeldgewährung ist grundsätzlich zwischen dem spitz berechneten und dem pauschalierten \;\1ohngeld zu unterscheiden: I3eim spitz berechneten \Vohngeld handelt es sich um die herkörnrnliche Form der "Vohngeldgewährung. Die Höhe des Miet- bzw. Lastenzuschusses wird für jeden Anspruchsberechtigten individuell ermittelt. Sie richtet sich dabei nach der Haushaltsgröße, dem Familieneinkommen und der zuschußfähigen Miete bzw. Belastung - "zuschußfähig" deshalb, da \;\1ohnkosten nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen für angemessen gehalten werden. Da sich die Höhe des Miet- b"w. Lasten"uschusses im Ein"elfall letztendlich aus "Vohngeldtabellen ergibt , wird das spitz berechnete \;\1ohngeld auch als Tabellenwohngeld bezeichnet. I3eim pauschalierten "Vohngeld handelt es sich um ein vereinfachtes \;\1ohngeldverfahren für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe (HLU) und Kriegsopferfürsorge. Unter bestimmten Voraussetzungen wird diesem Per sonenkreis das "Vohngeld "usammen mit der So"ialhilfe oder Kriegsopferfiirsorge, auf die es angerechnet wird, als Pauschale gewährt. Die Höhe dieser Pauschale bestimmt sich nach landesspe"ifischen Pro"entsäben der anerkannten Aufwendungen für Unterkunft. Der gleichzeitige I3ezug von spitz berechnetem und pauschalierten \Vohngeld ist ausgeschlossen. 1995 erhielten 2,6 Mill. Haushalte Wohngeld in Höhe von 5,7 Mrd. DM. Der monatliche Wohngeldanspruch eines Durchschnittsbeziehers belief sich somit auf 182,69 DM (vgl. da"u Tabelle 9.3). 306 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Neben dem Transfer von \Vohngeld existieren in der Bundesrepublik Deutschland sowohl direkte als auch indirekte Wohnungsbauförderungsmaßnahmen. Zum einen werden direkte Subventionen im Rahmen des sogenannten sozialen Wohnungsbaus gewährt. Dabei handelt es sieh entweder um lIinsgünstige staatliche Darlehen oder um eine Zinssubvention bei der Darlehensaufnahme am Kapitalmarkt und um Tilgungshilfen. Zum anderen wird der \Vohnungsbau durch Steuervergünstigungen indirekt subventioniert. So genießt die gesamte \Vohnungswirtschaft bei einer Viehahl von Steuern Vergünstigungen. Die wichtigste davon ist die Möglichkeit, sogenannte Sonderabschreibungen vorzunehmen, also Abschreibungen, die über den tatsächlichen \Verteverzehr hinausgehen. Soviel zu den drei bedeutsamsten staatlichen Fürsorgeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland - Sozialhilfe, Kindergeld und \IVohngeld. \Vir kommen nun zu den wichtigsten Transferprogrammen in den USA. Anders als in der Bundesrepublik Deutschland existiert in den USA kein einheitliches Auffangnctz sozialer Sicherung. Stattdessen gibt es über 80 verschiedene Sozialhilfe-Programme (welfare programs ) des Bundes, die jedoch weder eine lückenlose Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, noch sinnvoll aufeinander abgestimmt sind. Im Gegensatz zu der deutschen Sozialhilfe, die nach Bundessozialhilfegesctz ein bestimmtes Mindesteinkommen für alle Personen garantiert, ist das Sozialhilfesystem in den USA nach Social Security Act (SSA) "kategorial" ausgerichtet: \Vährend bestimmte Bedarfstatbestände und Personengruppen von den Sozialhilfe-Programmen erfaßt werden, bleiben andere Problemund Bedarfslagen wie auch Gruppen unberücksichtigt. Die Transferprogramme umfassen Einkommensleistungen, medizinische Leistungen, Nahrungsmittelhilfen, \IVohnungshilfen2 , allgemeine und berufliche I3ildungsangebote sowie soziale Dienste unterschiedlichster Art für einkommensschwache Personen und Haushalte. Die Programme sind "means-tested", d.h. die Gewährung eines SOllialtransfers wird an ein bestimmtes mittleres Einkommensniveau gekoppelt: Nur derjenige wird unterstützt, der über finanzielle Mittel unterhalb dieses Niveaus verfügt. Tabelle 9.4 lIeigt die größten und wichtigsten Transferprogramme der USA für die Jahre 1994 und 1995. Dabei handelt es sich um Leistungssysteme, die der Bund garantiert (sogenannte entitlementpro grams ). Ein individueller Rechtsanspruch auf Einkommens-, Sach- \Vohnungshilfen sind in USA nicht so bedeutend wie etwa das vergleichbare pauschalierte Wohngeld in der Bundesrepublik Deutschland, das im Rahmen der HL U gewährt wird. K ap'itel 9.1 Tmnsjerprogmrnrne a'usge'Wählter Länder 307 oder Dienstleistungen besteht, wenn materielle Bedürftigkeit vorliegt und die jeweiligen Programmvoraussetzungen erfüllt. sind. 3 lVIedicaid Food Stamps Supplement.al Securit.y Income Aid t.o Families with Dependent. Children Einheit lVIrd. US$ lVIrd. US$ lVIrd. US$ lVIrd. US$ Qnellen: Rosen (1995), S. 175; Hanesch (1997), S. 269. 1994 87,2 25,5 26,7 16,4 Tab. 9.4 Ausgewählte Sozialhilfe-Programme in den USA 1995 89,1 25,6 24,5 18,1 Das mit. Abst.and bedeut.endst.e US-amerikanische Transferprogramm ist. Medicaid, für das im Jahr 1995 Ausgaben in Höhe von 89,1lVIrd. US$ get.ät.igt. wurden. lVIedicaid kommt. für die Kost.en verschiedener medi- 0, U;; < ° für i = x, F. Das Konsumgüterbündel wird mit einem Preisindex p bewertet. Das Individuurn hat eine maximal/lur Verfügung stehende Zeit, F, welche durch die Länge der betrachteten Periode (/I.B. Tag oder \Voche) begremt ist. Diese Zeit kann es entweder für seine Freizeit, F, oder zum Arbeiten, l = F - F, verwenden. Für jede angebotene Arbeitsstunde erzielt das Individuum einen Lohnsatz in Höhe von w. Somit lautet die individuelle I3udgetrestriktion ohne staatliches Sozialhilfeprogramm px = (F - F)w, (9.1 ) 310 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne wobei p und waus individueller Sicht nicht veränderbare Preise sind und w auch als Lohn nach Steuern interpretiert werden kann. Das Individuum maximiert dann seinen Nut/len unter Beachtung der Nebenbedingung (9.1) durch geeignete \Vahl von x und F. Formal läßt sich das Optimierungsproblem durch folgenden Lagrange-Ansat/l darstellen: max .c = U(x, F) + A[w(F - F) - px], (9.2) wobei wund p gegeben sind, und A ein Lagrange-Multiplikator ist. Zu beachten ist, daß die Entscheidungsvariablen x und F nicht unabhängig voneinander sind. Ist x gewählt, dann ist über (9.1) auch :cwingend F und somit delS Arbeitsangebot bestimmt. Analog da:cu ergibt sich x über (9.1) als Residualgröße, wenn F bereits gewählt ist. Wir gehen im folgenden davon aus, daß beide Güter notwendige Bestandteile in der Präferenzstruktur des repräsentativen Individuums sind und schließen somit Randlösungen aus. Dies ist eine plausible Annahme, da ein Individuum arbeiten muß, um sich ernähren /lU können, wenn niemand anderes seinen Konsum sichert. Gleich:ceitig aber kann es die maximal zur Verfügung stehende Zeit nicht ausschließlich mit Arbeit verbringen, da es auch Schlaf benötigt. Formal gesprochen heißt dies, daß die ersten marginalen Arbeits- und Freizeiteinheiten einen unendlichen Nutzenzuwachs stiften: U.T(O, F) --+ 00 und Ufi(x,O) --+ 00. Aus diesem Grunde entscheidet sich das Individuum ohne fremde Unterstübung für eine innere Lösung, d.h. im Optimum gilt FO > ° und xO > Cl. Lösen wir das Maximierungsproblem des Individuums (9.2) nach den Entscheidungsvariablen x und F, so erhalten wir die notwendige Bedingung für ein Nutzenmaximum als w p (9.3) Im Optimum entspricht also die Grenzrate der Substitution zwischen dem Gut Frei/leit und dem Konsumgüterbündel dem Preisverhältnis aus Lohn und Preisindex. Der Reallohn stellt die Opportunitätskosten einer :cusät:clichen Einheit Frei:ceit dar, denn Frei:ceit bedeutet einen Verzicht auf Arbeit und damit auf Lohn. Grafisch läßt sich das Haushaltsoptimum durch Abbildung 1.1 darstellen. Die Budgetrestriktion schneidet die Abs:cisse im Punkt maximal möglicher Frei:ceit, F, und die Ordinate im Punkt maximal möglichen Konsums, F'!!.. Dieser Punkt ergibt sich, p indem wir (9.1) nach x auflösen und F = ° berücksichtigen, d.h. es wird nur gearbeitet und damit das maximale Arbeitseinkommen in Höhe von Fw erzielt. Mit diesem Einkommen kann das Individuum maximal K ap'itel 9.2 AT'beitsanT'eize und Sozialhilfe 311 FllJ Einheiten des Konsumgüterbündcls kaufen. Die Steigung der Budp get.rest.rikt.ion ist. negat.iv und ent.spricht. absolut. dem Reallohn llJ. Das - p Arbeit.sangebot. wird von F ausgehend nach links an der Abszisse abgelesen und ent.spricht. der Differen7: von Fund gewählt.er Frei7:eit. F. Die St.eigung der Indifferen7:kurve ent.spricht. der Gren7:rat.e der Subst.it.ut.ion zwischen F und x, MRS.r •F == VJ;;. Die not.wendige I3edingung (9.3) für ein Haushaltsoptimum ist. in Punkt 0 erfüllt, da dann die Indifferenzkurve des Individuums UO gerade die Budgetgerade t.angiert. Das Individuum biet.et im Opt.imum F - Fo Einheit.en Arbeit. an und konsumiert. Xo Einheit.en Konsumgüter. x FllJ p XO ----------------------o o tanG! = llJ p F Abb. 9.1: ßestirnrmmg des Arbeitsangebots ohne SozüllhizfepTOgmrnrn 9.2.2 Arbeitsangebot mit Sozialhilfeprogramm Es gebe nun ein Sm:ialhilfeprogramm mit. einer Unterstübmngs:.-:ahlung in Höhe von Tr. Das betrachtete Individuum erhält Tr. wenn es nicht. arbeit.et (nicht. arbeiten kann) und kann somit. zumindest. seinen Grundbedarf in Höhe von Tr Einheiten des Konsumgüterbündels decken. In p Annäherung an die t.at.sächlich prakt.i7:iert.en Hilfsprograrnrne nehmen wir an, daß das S07:ialhilfeprograrnrn derart. ausgest.alt.et. ist., daß jede zusät.zlich am Markt. verdient.e DM die Unterstützung um genau diese 312 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne eine DM kürzt, bis ein Arbeitseinkommen in Höhe von w(P - F) = Tr erreicht ist. Das kritische Arbeitsangebot, das gerade zu einem Arbeitseinkommen von Tr führt, ist f = P - F mit F == P - (Tr/w). Solange F > F gilt, er/lielt das Individuum ein Einkommen in Höhe von Tr und /lwar unabhängig davon, wieviel es arbeitet b/lw. welches Arbeitseinkommen es erzielt, da die Unterstützungszahlung genau um den Betrag des Arbeitseinkommens gekür/lt wird. \;\Tenn F = F gilt, er/lielt das Individuum gerade ein Arbeitseinkommen von Tr, mit der Folge, daß die Unterstübung auf Null zurückgeht. Im Fall F < F schließlich ist das Arbeitseinkommen größer als Tr, ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht daher nicht. Die Budgetrestriktion des Individuums lautet somit px =Tr für und px = (P - F)w mit ~ - Tr F==F--. '(1) (9.4) für O:::;F< F, (9.5) (9.6) In Abbildung 9.2 ist die Budgetrestriktion unter Berücksichtigung der SO/lialhilfe grafisch dargestellt. Die Budgetlinie geht durch die Punkte ABC P. Betrachten wir diese genauer , dann können wir jedoch feststellen, daß der Abschnitt BC dieser nestriktion für das Individuum irrelevant ist. \Varum ist das so? Das Individuum trifft seine Arbeitsangebotsentscheidung weiterhin, indem es seinen Nutzen aus dem Konsum privater Güter, x, und der Freizeit, F, maximiert. Kein Punkt der Teilrestriktion BC außer Punkt C kann jedoch ein Nutzenmaximum sein. Betrachten wir Punkt B, zu dem Tr / p Einheiten des Konsumgüterbündels und ein Freizeitniveau in Höhe von F gehörerl. Dieser Punkt kann kein Nutzenmaximum darstellen, denn das Individuum kann seinen Nut/len erhöhen, indem es sein zu Punkt B gehörendes Arbeitsangebot, l = P - F, einschränkt und stattdessen mehr Freizeit konsumiert. Da das entgangene Arbeitseinkommen im nahmen des Sozialhilfeprogramms durch eine Unterstützung in gleicher Höhe kompensiert wird, stehen dem Individuum trotz gestiegener Freizeit erneut Tr /p Einheiten des Konsumgüterbündels zur Verfügung. Ausgehend vom Punkt B führt also eine Bewegung auf BC nach rechts /lU einern Anstieg des Nut/leIlIliveaus, da inlIner mehr Frei/leit und ein gleichbleib endes Konsumgüterbündel konsumiert werden können. In Punkt C ist die Freizeit maximal, das Individuum arbeitet K ap'itel 9.2 AT'beitsanT'eize und Sozialhilfe 313 gar nicht mehL kann aber dennoch semen Grundbedarf mit Hilfe der U nt.erst.üt.zungszahlung Tr deckerl. x p!!!. p Tr' p o A tana =!!!. p a B e F P F Abb. 9.2: Budgetrestriktion mit Sozialhilfe Der für das Individuum relevante Bereich der Budgct.rest.rikt.ion ist. demnach durch den Abschnitt. AB und den Randpunkt e gekennzeichnet.. Folglich vergleicht. das Individuum den erreichbaren Nut.:.-:en bei maximaler Freizeit., P, und dem aus der Sozialhilfe finanzierbaren Güt.erbündel, x = Tr' Ti ' (j = U(Trjp,F) (9.7) mit dem erreichbaren Nubenniveau bei einer inneren Lösung seines lVIaximierungsproblems (9.8) wobei sich xO und FO aus der not.wendigen Bedingung (9.3) ergeben. Somit. ist. klar, daß das Individuum entweder den Punkt e in Abbildung 9.2 wählt. oder einen Punkt. auf dem Segment AB. Keinesfalls wird es einen Punkt. auf der Teilrest.rikt.ion Be wähler!. Ob der Punkt. e mit. keinem Arbeit.sangebot. einen höheren Nut.llen spendet. als ein Punkt. auf AB, hängt. vom Verlauf der Indifferenzkurve relativ zur St.eigung der 314 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Geraden AP und von der Höhe der Unterstützung Tr ab, wie folgende Abbildungen 9.3 und 9.4 verdeutlichen sollen. x Tr p o A c - - - - - - - - - - - - - - - - --.--~------------ B P Abb. 9 . .'3: Optimum mit Randlösung F In Abbildung 9.3 ist der Fall eingezeichnet, bei dem eine "normale" Freizeit präferenz vorliegt. Normale Freizeitpräferenz bedeutet, daß die Indifferenllkurve eines Individuums relativ stark gekrümmt ist. \;\Tenn dem Individuum keine So:cialhilfe gewährt wird, so würde es gemäß Abbildung 9.3 das Haushaltsoptimum 0 wählen. In diesem Punkt bietet dCh'> Individuum P - FO Einheiten Arbeit an und kann mit seinem Arbeitseinkommen XO Einheiten des Konsumgüterbündels kauferl. Es realisiert dann das Nutzenniveau UO. Bei Gewährung einer SOllialhilfe in Höhe der Strecke C P würde das Individuum dagegen gar keine Arbeit anbieten, da es seinen Nutzen ausgehend von Punkt 0 auf [; erhöhen kann, wenn es den Punkt C wählt und lediglich Sozialhilfe empfängt. In diesem Punkt konsumiert es nämlich mehr private Güter, r;' > xo, und zugleich mehr Freizeit, P > FO, als in Punkt O. Diese Strategie ist bei gegebenen Präferemen und Preisen umso wahrscheinlicher, je höher die So:cialhilfe angeset:ct wird, d.h. je länger die Strecke C P ist. Ist dagegen die Freilleitpräferem schwach ausgeprägt und weist die Indifferenzkurve daher eine relativ geringe Krümmung auf, so ist es auch bei K ap'itel 9.2 AT'beitsanT'eize und Sozialhilfe 315 gegebenem Sozialhilfeniveau nicht auszuschließen, daß da"> Individuum dennoch Arbeit anbietet und die Sozialhilfe ausschlägt. Dieser Fall ist in folgender Abbildung 9.4 dargestellt. Das Individuum wählt trotz der Möglichkeit, SO/lialhilfe /lU empfangen, das Haushaltsoptimurn 0, da es dann das Nut/lenniveau UO realisiert, welches höher ist als der Nut/len im Punkt C, a. Individuen mit geringer Freizeitpräferenz bieten trotz Unterstützungszahlungen Arbeit an. Es ist aus Abbildung 9.4 ersichtlic:h, daß ein positives Arbeitsangebot trotz Zahlung einer Sozialhilfe umso wahrsc:heinlic:her ist, je geringer die Unterstützungszahlung, Tr, ist. In der Abbildung bedeutet dies eine Verringerung der Strec:ke CF. x A o C a B o F Abb. 9.4: Opt'im'nm md ,innerer Lösung Zusammenfassend erhalten wir das Ergebnis 9.2.1 Pa'nschale UnteTst'Ütz'nngszah.z.ungen im Rahmen e'ines Sozialh'izfepmgmmms lähmen die BeTe'itschaft, eine Arbeit a'UJz'lLT!ehmen, wenn die Freizeitpräferenz normal ausgeprägt ist und eine sozialpolitisch angemessene Grundversorgung angestrebt wird. Nun befinden wir uns in einern Dilemma. Um die Bereitschaft, eme Arbeit auf/lunehmen, /lU erhöhen, müßte die Smialhilfe redu/liert werden. Diese Maßnahme gefährdet aber eine sozialpolitisc:h angemessene 316 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Grundversorgung. Der Vorteil bezüglieh des Arbeitsanreizes würde in diesem Fall durch den Nachteil erkauft werden, den wirklich I3edürftigen und vielleicht behinderten Personen eine zu geringe Grundversorgung IIU gewähren. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Kürllung der absoluten Höhe des SOIIialtransfers als nicht konsensfähig erwiesen. Die im Juli 1996 verabschiedete Sozialhilfereform sieht sogar eine geringfügige Steigerung des SOllialhilfeniveaus vor. Zur Eindämmung des Spannungsverhältnisses zwischen sozialpolitisch angemessener Grundversorgung und Lähmung der Arbeitsanrei:.-:e werden in der öffentlichen Diskussion insbesondere :.-:wei Vorschläge gemacht: 1. Arbeitszwang für Unterstützungsempfänger (Workfare) N ach dieser Idee sollen arbeitsfähige Arbeitslose nur dann Unterstützungszahlungen empfangen dürfen, wenn sie bereit sind, ihnen zugewiesene öffentliche Arbeiten zu verrichten oder bestimmte Arbeitsangebote anzunehmen. Anhänger dieser Idee gehen davon aus, daß ein Zwang :.-:ur Arbeitsaufnahme die politische Akzeptanz von Sozialhilfeprogrammen und möglicherweise die Unterstützungszahlungen erhöht. Das Argument der politischen Aklleptam dürfte bei der Umgestaltung der USamerikanischen Sozialhilfe in Richtung "Arbeit statt Sozialhilfe" ("from welfare to work") eine große Rolle gespielt haber!. Zukünftig werden in den USA arbeitsfähige Leistungsempfänger im Rahmen des TANF- Programms verpflichtet, innerhalb einer Zweijahresfrist ab Leistungsbeginn eine Beschäftigung aufzunehmen. Das Food-Stamp-Programm verpflichtet alleinstehende erwerbsfähige Leistungsempfänger IIwischen 18 und 50 Jahren, :.-:umindest auf Teiheitbasis :.-:u arbeiten. Kommen die Leistungsempfänger ihren Verpflichtungen nicht nach, müssen sie mit erheblichen Leistungseinbußen rechnen. So auch in der I3undesrepublik Deutschland, wo die Sozialhilfe um 25 % gekürzt wird, wenn sich der Sozialhilfeempfänger weigert, eine ihm angebotene Arbeit anzunehmen. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, daß der Zwang lIur Arbeit sowohl die Arbeitserfahrung als auch die Ausbildung fördert. Auferlegte Qualifi:.-:ierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen werden aus dieser Sichtweise heraus damit gerechtfertigt, daß Personen so die Möglichkeit verschafft wird, später auf eigenen Beinen einer Arbeit nachzugehen und somit die Abhängigkeit w überwinden. Schließlich wird in der Öffentlichkeit immer wieder herausgestellt, daß der Zwang wr Arbeitsaufnahme die (behauptete) Ausnutllung und Ausbeutung des Systems verringert, was wiederum IIU einer höheren politischen Aklleptanll von Sozialhilfeprogrammen führt. K ap'itel 9.2 AT'beitsanT'eize und Sozialhilfe 317 Dem stimmen Gegner dieser Idee jedoch nicht zu. Beispielsweise gibt es in der I3undesrepublik Deutschland tatsächlich keine Wahlmöglichkeit zwischen regulärer Erwerbstätigkeit und Sozialhilfebezug, denn die Sozialhilfe setzt eine Notlage voraus und wird grundsätzlich nur bei festgestellter Bedürftigkeit gewährt. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme ist damit ein Affront gegen die wirklich Bedürftigen und führt zu einer noch stärkeren Stigmatisierung der Sozialhilfeempfänger, als sie es in den meisten Ländern ohnehin schon sind. Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob und wie zwischen arbeitsfähigen und nicht arbeitsfähigen Empfängern differen:.-:iert werden kann. Selbst wenn eine solche Differemierung möglich ist, so ist sie doch mit prohibitiv hohen administrativen Kosten verbunden. Das Argument der "Systernausbeutung" verliert erheblich an Aussagekraft, wenn deren Verhinderung nur zu einem noch höheren Preis möglich ist. Diesen trade-off gilt es jedoch zu berücksichtigen. Ferner wird von den Gegnern eines Arbeitszwangs be:.-:weifelt, daß wirklich sinnvolle Beschäftigungen für die Leistungsempfänger gefunden werden können. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Gefahr der Arbeitssubstitution. In den USA beispielsweise sollen auf I3asis eines lokalen workfare-programs Reinigungsarbeiten in der U-Bahn zukünftig von Sozialhilfeempfängern durchgeführt werden. Dieser Arbeitszwang hat jedoch den \Vegfall von Arbeitsplätzen zur Folge, da regulär beschäftigte Reinigungskräfte nun nicht mehr benötigt werden. Schließlich wird angezweifelt, ob der Zwang zur Arbeitsaufnahme für Sozialhilfeempfänger nicht generell gegen den Freiheitsgrundsatz vieler demokratischer Verfassungen verstößt und in der I3undesrepublik Deutschland speziell auch gegen Art. 12 des Grundgesetzes. 2. Negative Einkommensteuer \Vie wir bereits festgestellt haben, sind die negativen Arbeitsanreize bei der herkörnrnlichen Sozialhilfe darauf zurückzuführen, daß bis zu einer bestimmten Höhe des selbst erzielten Arbeitseinkommens das gesamte Einkommen durch Mehrarbeit nicht erhöht werden kann, da jede zusätzlich erarbeitete DM von der Unterstützungszahlung wieder abgezogen wird. Zusatzverdienste aus einer Niedriglohn- oder Teilzeittätigkeit, die den Transferbetrag unterschreiten, unterliegen impli:.-:it einem hundertpro:.-:entigen Gremsteuersat:.-:. Diese lähmende \Virkung auf die Arbeitsangebotsentscheidung kann jedoch ein wenig entschärft werden, wenn nur ein Teil jeder zusätzlich verdienten DM von der Unterstützungszahlung abgezogen wird, der implizite Steuersatz auf Arbeitseinkommen der Transferempfänger also gesenkt wird. Vermöge der Teilanrechnung statt der bisherigen Vollanrechnung - erhöht jede :.-:usäblich verdiente DM das 318 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Nettoeinkommen. Dieser Vorschlag findet sich in der bereits aus den vier:6iger Jahren stammenden Idee einer allgemeinen negativen Einkommensteuer wieder. Geht es bei der traditionellen Einkommensteuer um Zahlungen der leistungsfähigen I3ürger an den Staat, sollen mit einer um einen negativen TarifabschniU erweiterten Einkommensteuer umgekehrt auch Zahlungen des Staates an bedürftige Bürger geregelt werden. Für diese "negativen" Einkornrnensteuerllahlungen hat sich in Deutschland der Begriff "Bürgergeld" durchgeset:6t, welches die verschiedenen SO:6ialtransfers durch eine einzige Zahlung vom Finanzamt ersetzen soll. Gemäß der Idee einer allgemeinen negativen Einkommensteuer werden zwar alle Haushalte :6ur Einkommensteuer veranlagt, aber nur diejenigen Haushalte, deren Bruttoeinkommen einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, müssen tatsächlich netto Steuern entrichten, haben also eine positive Einkornrnensteuerschuld. Erllielt ein Haushalt dagegen ein Bruttoeinkommen unterhalb dieses Schwellenwertes, so erhält er einen Nettotransfer vom Staat, hat also eine negative Einkommensteuerschuld. Diese Regelung können wir uns folgendermaßen veranschaulichen: Jeder Haushalt erhält im Kalenderjahr vom Staat einen Transfer, Tr. In der gleichen Periode aber schuldet er dem Staat Steuern in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes, den Steuersatz T, seines Bruttoeinkommens. Der Staat erhebt also eine proportionale Einkommensteuer auf jede erarbeitete DM. Verdient ein Haushalt ein Bruttoeinkornrnen von weniger als Tr, so erhält er vom Staat einen höheren Transfer. als er an Steuern T . • zahlen muß. Damit ist der Haushalt Empfänger eines Nettotransfers, bezieht also ein I3ürgergeld. Umgekehrt müssen alle diejenigen Haushalte, die mehr als r;' im Kalenderjahr verdienen, dem Staat mehr Steuern zahlen als sie von ihm an Transfers, Tr, erhalten. Diese Haushalte müssen netto Steuern entrichten, erhalten also kein Bürgergeld. I3etrachten wir dazu ein Zahlenbeispiel: Das maximal vom Staat gezahlte Bürgergeld betrage 12000 DM im Kalenderjahr, der proportionale Einkommensteuersatz 50 %. Der Sc:hwellenwert des Jahreseinkommens liegt dann bei (12000 DM)j(0.5) = 24000 DM. Bruttoeinkommen oberhalb von 24000 DM führen zu einer positiven Einkommensteuersc:huld, unterhalb von 24000 DM zu einer negativen Einkommensteuerschuld, somit :6U einem Bürgergeldanspruch. Ein Haushalt ohne Arbeitseinkommen hat einen Anspruch auf das maximale Bürgergeld in Höhe von 12000 DM pro Jahr. Entscheidend ist nun, daß der Haushalt sein Gesamteinkornrnen durch eigene Zusatllverdienste erhöhen kann. Nimmt er beispielsweise eine Teilzeittätigkeit auf und erzielt infolgedessen 10000 DM Bruttoein- K ap'itel 9.2 AT'beitsanT'eize und Sozialhilfe 319 kommen im Jahr, welches der Einkommensteuer unterliegt, dann verringert sich der I3ürgergeldanspruch zwar um 5000 DM, insgesamt aber kann der Haushalt sein jährliches Nettoeinkommen auf 17000 DM erhöherl. Eine allgemeine negative Einkommensteuer ist in der Steuerpraxis noch nicht implementiert worden. In den USA hat man aber bereits Erfahrungen mit einer speziellen Ausprägung einer negativen Einkommensteuer, dem sogenannten Earned Income Tax Credit (EITC) gesammelt. Die Kernidee des seit 1975 existierenden EITC besteht darin, finanzielle Arbeitsanreize für erwerbstätige Geringverdiener durch eine Steuergutschrift (Negativsteuer) in Abhängigkeit vorn erzielten Arbeitseinkommen /lU schaffen. Die Steuergutschrift wirkt wie eine Lohnsubvention, mit der die Aufnahme einer Arbeit belohnt wird. Nicht-Erwerbstätige erhalten dagegen keine Transfers, im Gegensatz zum Bürgergeld sichert der EITC also kein Existenzminimum. Ursprünglich wurde der EITC ausschließlich für geringverdienende Familien konzipiert, seit 1994 sind jedoch auch Ein- (J gilt. Dies halten wir fest in Ergebnis 9.3.1 E'in Unterst'Ützungspmgm:mrn rnit negativer E'inkornrnenste'uer jör-deTt das freiwill'ige Ar-beüsangebot. Je höher- das z'usätzliche Einkommen (je ger-inger t) ist, desto stärker- sind die Anreize, jreiwillig Arbeit anzubieten. Allerdings schafft es auch die negative Einkommensteuer nicht , den fundamentalen Ziclkonfiikt jedes Sozialhilfeprogramms zu lösen: \Vährend eine so:.-:ialpolitisch angemessene Grundversorgung einen relativ hohen Sockelbetrag Tl' für die wirklich Bedürftigen und arbeitsunfähigen Empfänger erfordert, verlangt ein Programm, das Arbeitsanreille schafft, einen geringen Sockelbetrag mit stark steigendem Nettoeinkommen bei Arbeitsaufnahme, wenn das Programm finanzierbar sein soll. K ap'itel 9. S Negative Einkommensteuer' 323 Die negative Einkommensteuer wird dennoch auf breiter Basis als Bestandteil des allgemeinen Steuertarifs vorgeschlagen. I3efürworter betonen neben den positiven finanziellen Arbeitsanreizen die erhebliche Vereinfachung des Transfersystems in bürokratischer Hinsicht. Da jedermann in das Programm aufgenommen wird, entfällt die oftmals als erniedrigend empfundene Prüfung der Bedürftigkeit und der persönlichen Verhältnisse, insbesondere zwischen den Eltern von unehelichen Kindcrn. Der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung führt zu eincr erheblichen Einsparung von administrativen KosteIl. Jedoch weist dieses Kom:ept auch ernste Probleme auf, sowohl in fiskalischer als auch in allokativer Hinsicht. Zum einen dürfte die Einführung einer negativen Einkommensteuer mit hohen Kosten verbunden sein: Da alle Haushalte mit einem I3ruttoeinkommen unterhalb des festgesetzten Schwellenwertes einen Ncttotransfer vom Staat erhielten, würde eine Vielzahl bisheriger Steuerzahler zu Transferempfängern werden. Da jedem Haushalt ein Transfer gewährt würde, der zumindest das Existenzminimum sichern soll, ist die Finanzierung des Programmes ferner nur dann möglich, wenn die mittleren und oberen Einkommensbezieher einem hohen Grenzsteuersatz unterlägen. Zum anderen ist zu befürchten, daß die positive Wirkung auf den Arbeitsanreiz vernachlässigbar klein ist, da der Transfer Tr sehr hoch angesetzt werden muß, um die sozialpolitisch erwünschte Grundversorgung sicherstellen zu können. Daher ist auch nach Einführung einer negativen Einkommensteuer zu erwarten, daß ein Großteil der heute I3edürftigen in der Abhängigkeit der staatlichen Transfers verbleibt. Diese Argumente verdeutlichen, daß auch die negative Einkommensteuer keinen Königsweg darstellt. Wieder einmal liegt ein Zielkonfiikt zwischen der Erreichung einer effizienten Allokation und einer als gerecht angesehenen Einkommensverteilung vor. Ein abschließendes Urteil in dieser Frage kann nur durch ein Werturteil zwischen ökonomischer Effizienz und Gewährung einer sozialen Mindestsicherung gefällt werden. 324 Kapitel 9 Tmnsjerpmgmrmne Literaturempfehlungen ZU Kapitel 9 Empfohlene Lehrbuchliteratur: Rosen, Harvey S., 1995, Public Finance, 4. Aufi., Irwin, Chicago, Kapitel 9. Stiglitz; Joseph E. und Br'uno Schärztelder, 1994, Finanzwissenschaft, 2. Aufi., Oldenbourg, München, Kapitel 14. Zitierte und vertiefende Literatur: Atkinson, Anthony B., 1987, "Income Maintenance and Social Insurance" ,in: A.J. Auerbach und M. Feldstein (Hrsg.), Handbook of Publ'ic Econornics II, Elsevier North-Holland, Amsterdarn, S. 779-908. Danziger, S., R.H. Havernan und R. Plotnick, 1981, "How Income Transfer Programs affect \iVork, Savings, and the Income Distribution: A Critical Review", Journal of Econornic Litemture 19, S. 975 1028. Diarnond, Peter A., 1968, "Negative Taxes and the Poverty Problem: A review Artic:le", National Tax J01Lrnal 31, S. 288-303. Einkornrnenste'uergesetz (EStG) , 1997, BGB!. I S. 821. Foldes; L.P., 1967, "Income Redistribution in Money amI Kind", Economica 34, S. 30-41. Fmnkfu.rter Allgerneine Zeitung, 1997, Arbeitsanreize für SozialhilfeempfängeT, 25. August 1997, Nr. 196, S. 13. 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References

Zusammenfassung

Das dreibändige Werk zur Finanzwirtschaft stellt alle finanzwissenschaftliche Problemstellungen im Zusammenhang von „Rechtfertigung der Staatstätigkeit“, „Theorie der Besteuerung“ und „Staatsverschuldung“ dar. Dabei wird ein normativer Ansatz zugrunde gelegt, der der Einsicht folgt, dass man zunächst die Aktivitäten des Staates als solche in einer marktwirtschaftlichen Ordnung rechtfertigen und somit den Bereich staatlicher Aufgaben festlegen muss, bevor man Fragen der Wirkungsweise öffentlicher Ausgaben und deren Finanzierung erörtern kann.