8 Umverteilung von Einkommen in:

Dietmar Wellisch

Finanzwissenschaft I: Rechtfertigung der Staatstätigkeit, page 257 - 300

1. Edition 2000, ISBN print: 978-3-8006-2500-0, ISBN online: 978-3-8006-4875-7, https://doi.org/10.15358/9783800648757_257

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Kapitel 8 Umverteilung von Einkommen Nachdem wIr uns III den vorangegangenen Kapiteln fast ausschließlich mit der Frage der Effizienz beschäftigt haben, steht in diesem Kapitel die Norm" Gerechtigkeit" als Rechtfertigungsgrund für einen Staatseingriff im Mittelpunkt unserer Betrachtung. Die Forderung nach Gerechtigkeit ist hier gleichbedeutend mit dem Postulat einer als gesellschaftlich erwünscht angesehenen Einkommens- und Vermögensverteilung. Diese kann der Staat zum einen durch eine Umverteilung der Primärbzw. Markteinkommen erreichen. Er verändert also das Marktergebnis, um einen erwünschten Endzustand zu gewährleisten, der die gerechte Verteilung charakterisiert. Zum anderen kann er seinen Bürgerinnen und Bürgern unverletzliche Rechte und Chancen zur Erzielung ihrer Markteinkommen zusichern. In diesem Fall wird die gerechte Einkommensverteilung durch die Bestimmung der gesellschaftlich erwünschten Anfangsbedingungen und den Ordnungsrahmen definiert. Das Marktergebnis selbst wird nicht mehr verändert. Sowohl die Definition von Rechten und Chancen als auch die Bestimmung einer gerechten Veränderung des Marktergebnisses basieren auf unterschiedlichen Werturteilen. vVollen wir also staatliche Redistribution aus normativer Sicht rechtfertigen, so müssen wir zunächst zumindest eines dieser Kriterien festlegen, mit dem wir eine Einkommensverteilung beurteile!l. Erst im nächsten Schritt können wir auf Grundlage der gewählten Normen die erwünschte bzw. "gerechte" Einkommensverteilung charakterisieren und uns fragerL wie diese erreicht werden kann. vVohlgemerkt ergibt sich die als erwünscht angesehene Einkommensverteilung immer in Abhängigkeit der zugrundeliegenden ~Werturteile. ~Wir werden in diesem Kapitel also nicht die Frage beantworten, welche Einkommensverteilung die" beste" ist. Vielmehr wollen wir die Beziehung zwischen dem über bestimmte Normen definierten, erwünschten Zustand und denjeni- 256 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen gen staatlichen Umverteilungsmaßnahmen aufzeigen, die notwendig sind, diesen Zustand zu erreichen. Aus dieser Analyse können wir ebenfalls ersehen, wie sich die Anforderungen an die staatliche Umverteilungspolitik verändern, wenn sich die /lugrundeliegenden \;\Terturteile und Ziele wandeln. Die in diesem Kapitel vorgestellten ~Werturteile wurden nicht willkürlich gewählt, sondern sind Ausdruck unterschiedlicher normativer Theorien der Staatstätigkeit, die in der Volkswirtsc:haftslehre eine bedeutende Rolle spielen. Diese Theorien beschäftigen sich u.a. mit der Frage, in welchem Umfang ein Staatseingriff erforderlich ist, um bestimmte gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen, und basieren wiederum auf verschiedenen Schulen der politischen Philosophie. \Vir werden daher im folgenden auch einige Grundsätze der heute wichtigsten staatstheoretischen Lehren kurz darstcllen1 \;\Tir beginnen in Abschnitt 8.2.1 mit der Darstellung des "Minimalstaates" von Nozick (1974), der dem Staat die kleinste R.olle :cur Erreic:hung einer als erwünscht angesehenen Einkommensverteilung beimißt. Danach wenden wir uns in Abschnitt 8.2.2 in der Tradition von ßnchanan und Tnllock (1962) der Frage ;cu, ob der Staat auf Grundlage des Pareto-Kriteriums eine aktive Umverteilungspolitik betreiben soll. \Vir werden sehen, daß gemäß dieses Ansat:ces :cwar eine staatliche R.edistribution aus allokativer Sicht gerechtfertigt werden kann, wenn Gesellschaftsmitglieder altruistisch eingestellt sind und somit das ~Wohlergehen ihrer Mitbürger in ihrer Nutzenfunktion berücksichtigen, jedoch keinesfalls die heute /lU beobachtenden gewaltigen Umverteilungsmaßnahmen. Ebenso reic:ht, wie wir aus Absc:hnitt 2.4.5 bereits wissen, das Parcto Kriterium allein nicht aus, eine bestimmte erwünschte Verteilung der Einkommen aus der Viehahl der möglichen Pareto-effi:cienten Allokationen auszuwählen. Der Grund hierfür liegt darin, daß eine staatliche Einkommensumverteilung immer dazu führt, daß ein Teil der Bevölkerung die Kosten des Umverteilungsprogramms trägt, während ein anderer Teil der Bevölkerung davon profitiert. Dies mag vielleicht bis /lU einer gewissen Gren/le auch im Interesse der Geber liegen, sofern diese altruistisch gegenüber den Empfängern eingestellt. sind. \;\Tird diese Greme jedoch durch die Umverteilungspolitik überschritten, sind die Interessen von Gebern und N ehmern entgegengestellt.. Um dennoc:h die Gewinne der einen Gruppe mit den Verlusten der anderen Gruppe vergleichen :cu können, Natürlich ist diese Darstellung unvollkommen und vernachlässigt viele philosophische Probleme. Für genauere Ausführungen verweisen wir auf die Literaturangaben am Ende des Kapitels. K ap'itel 8.1 E-inkornrnensverte-ilung 257 müssen wir weitere Werturteile heranziehen, die über das relativ unschuldige Pareto-Kriterium hinausgehen. Diese zusätzlichen Normen können oftmals durch "Soziale vVohlfahrtsfunktionen" dargestellt werden. Mit diesen bilden wir eine gesellschaftliche Rangordnung von Zuständen ab , die sich wiederum aus der Aggregation der individuellen Präferenzen der Gesellschaftsrnitglieder bezüglich dieser Allokationen ergibt. Wir werden in Abschnitt 8.3.1 sehen, daß es gar nicht so leicht ist, eine derartige logisch konsistente Ordnung aus Sicht der Gesellschaft aufzustellen. Diese Probleme können aber überwunden werden, sofern man an das Aggregationsverfahren weniger strenge Anforderungen stellt. In den Abschnitten 8.3.2 und 8.3.3 wenden wir uns abschließend ~wei bedeutenden normativen Theorien der Gerechtigkeit zu, die sich mit Hilfe einer Sozialen \Vohlfahrtsfunktion abbilden lassen, dem Utilitarismus und dem Maximin- Prinzip von .lohn Rawls (1971). Doc:h bevor wir staatlic:he Umverteilung aus normativer Sic:ht rec:htfertigen, wollen wir zunäc:hst in Absc:hnitt 8.1 einen vergleichenden Überblick über die tatsächliche Einkommensverteilung in ausgewählten Industrieländern geben. 8.1 Einkommensverteilung ausgewählter Ind ustrieländer Werden Einkommensverteilungen verschiedener Länder miteinander verglichen, so hängen die Ergebnisse entscheidend von Qualität und Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Einkommensdaten ab. U nterschiedliche methodische Konzepte sowohl der Einkommenserhebung als auch der Einkommensdefinition schränken die Vergleichbarkeit der Daten zum Teil erheblich ein. Stehen Z.B. in einem Land A Jahreseinkommens-Daten zur Verfügung und in Land 13 hingegen Daten zum Monatseinkommen, dann ist ein direkter Vergleich nicht möglich. Demzufolge müssen die Daten aufbereitet werden: Das Monatseinkommen wird auf ein Jahreseinkommen hochgerechnet. Die in Land A während einer einjährigen Erhebungsperiode kontinuierlich erfaßten Daten sind aber vermutlich vollständiger als die Daten aus Land B bei einer Hochrechnung von Monats- auf Jahreseinkommen. Erschwerend kornrnt hinzu, daß zwischen Land A und 13 Definitionsunterschiede hinsichtlich der im Einkommen enthaltenen Größen, der Analyseeinheit (Individuum, Familie oder Haushalt), der zugrundeliegenden Population und der Anpassung an die Haushalts- bzw. Familiengröße bestehen. 258 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Da es bisher nieht möglieh war, sämtliehe methodischen Unterschiede zwischen den Ländern zu beseitigen, ist auch eine vollständige Vergleichbarkeit zwischenstaatlicher Einkommensdaten kaum möglich. Ziel muß es deshalb sein, ein möglichst hohes Vergleichbarkeitsniveau zu erreichen. Mit dem im Jahr 1983 begonnenen LIS2-Projekt steht nunmehr eine Datengrundlage von vereinheitlichten Haushaltseinkommen wichtiger Industrieländer zur Verfügung, die den zwischenstaatlichen Vergleichbarkeitsgrad wesentlich erhöht. 1995 veröffentlichte die OECD eine umfangreiche sozialpolitische Studie, in der die Einkommensverteilungen ausgewählter OECD-Länder auf Basis der LIS-Daten miteinander verglichen werden. Da wir im nächsten Abschnitt staatliche Umverteilung von Einkommen rechtfertigen wollen, sind die Einkommensverteilungen vor U mverteilung für uns von besonderem Interesse. Im folgenden stellen wir einige Ergebnisse für die Bundesrepublik Deutschland, die USA und Frankreich vor. Plo P25 P50 P75 P'90 P'95 P'go/ Plo Pso / P40 BRD 37.7 68.3 100 138.2 179.2 210.7 4.75 1.72 USA 18.8 53.6 100 152.4 214.5 256.3 11,39 2,03 F 32.4 60.2 100 150.0 210.0 252.6 6.48 1.99 Quelle: OECD (1995), S. 86. Tab. 8.1: Verteilung des PT"irnä7'einkornrnens (Pe7'zenW-Anteile in %). Tabelle 8.1 zeigt die Verteilung des Primäreinkommens in den ausgewählten Ländern. Es setzt sich zusammen aus Löhnen und Gehältern sowie den Bruttoeinkormnen aus selbständiger Arbeit, wobei Versicherungsbeiträge der Arbeitgeber, z.B. zur Sozialversicherung, ausgeschlossen, die Beiträge der Arbeitnehmer hingegen eingeschlossen sind. Das Primäreinkommen in Frankreich beinhaltet allerdings auch Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, da diese nicht separiert werden können, und ist deshalb mit den deutschen und US-amerikanischen Einkommensdaten nicht mehr voll vergleichbar. Berücksichtigt werden alle Haushalte mit einern jährlichen Primäreinkommen ungleich Null, also auch negative Primäreinkommen, die beispielsweise aus negativen Einkünften aus selbständiger Arbeit resultieren. Anpassungen an die Haushaltsgröße wurden nicht vorgenommen, d.h. ein 1-Personen-Haushalt wird genauso gewichtet wie beispielsweise ein 4-Personen-Haushalt. Luxembourg Income Study. K ap'itel 8.1 E-inkornrnensverte-ilung 259 Die Verteilung des Primäreinkommens wird hier mit Hilfe von Perzentilen beschrieben. Generell gibt ein Perzentil Pe die Höhe des Merkmalsbetrags an, der von x % der Merkmalsträger nicht überschritten wird. Der Merkmalsträger ist der einIleIne Haushalt. Merkrnalsbetrag ist das Primäreinkornrnen, welches jedoch nicht in absoluten Größen, beispielsweise in DM pro Jahr, sondern als prozentualer Anteil am Medianeinkommen:l des jeweiligen Landes angegeben wird. Die Punkte PlO und P25 erfassen demnach die Abweichung der unteren, die Punkte P75 , P90 und P95 die Abweichung der oberen Einkommen relativ zum Medianhaushalt, P50 , wobei P50 = 1 gilt. Sind die Haushaltseinkommen gleichverteilt, dann betragen sämtliche Perzentil-Anteile am Median 100 %. Daß dies in den ausgewählten Ländern nicht der Fall ist, zeigt Tabelle 8.1 deutlich. In Deutschland beziehen 10 % der Haushalte ein Primäreinkommen von höchstens 37.7 % des Medians (PlO ) , die vergleichbaren US-amerib1nischen Haushalte hingegen nur 18.8 % des Medianeinkommens in den USA. Die unteren 10 % der französischen Haushalte erzielen 32,4 % des Medians. Dieser Anteil wäre jedoch kleiner, wenn man die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung vom französichen Primäreinkommen herausrechnen könnte. Auf der anderen Seite steht 10 % der Haushalte in Deutschland ein Primäreinkommen von über 179.2 % des Medians zur Verfügung (?90) , den oberen 5 % der Haushalte sogar mehr als dclS doppelte des Medianeinkommens (?95). Diese Anteile sind jedoch wesentlich kleiner als in den USA, wo schon 10 % der Haushalte mehr als als das doppelte des Medianeinkommens verdienen und Spitzenverdiener (5 % der Haushalte) sogar 256.3 % des Medians. Der obere Bereich der französischen Einkommensverteilung (die Punkte P90 und P9.5 ) stimmt mit dem der amerikanischen Verteilung naheIlu überein. Werden obere und untere Perzentile miteinander in Beziehung gesetzt, so erhalten wir Verhältnisse von Hoc:h- zu Niedrigeinkommen. In Tabelle 8.1 sind dies die Verhältnisse (Pgo / PlO ) und (Pso / P40 ). Die 10 % reichsten deutschen Haushalte beziehen ein Primäreinkommen, das 4.75-mal höher ist als das der 10 % ärmsten Haushalte (P90 / PlO); in Frankreich nimmt dieses Verhältnis den \Vert 6,5 an4 Am größten ist das (P90 / Ho)- Verhältnis in den USA: Die oberen 10 % der US-amerikanischen Haushalte verdienen über clfmal mehr als die unteren 10 %. Die (Pso / P40 )- 4 Das Medianeinkommen ist das Einkommen, das von der Hälfte aller betrachteten Haushalte nicht überschritten wird. Dieser Wert dürfte bei voller Vergleichbarkeit der französischen Einkommensdaten jedoch höher sein. 260 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Verhältnisse fallen im Vergleieh zu den (.P90! PlO )-Verhältnissen in allen drei Ländern wesentlich moderater aus. Dies liegt daran, daß breitere Randbereiche der jeweiligen Verteilung miteinander in I3eziehung gesetzt werden. Bei der Interpretation dieser Ergebnisse müssen wir jedoch vorsichtig sein, denn es wird nichts darüber ausgesagt, wieviele Stunden die Haushalte in den Ländern jeweils arbeiten, ob Voll zeit- oder Teilzeitarbeit verrichtet wird, und ob alle Haushaltsmitglieder arbeiten oder beispielsweise nur der Haushaltsvorstand. Einziges Kriterium der Analyse ist ja, daß die Haushalte ein Primäreinkommen ungleich Null en:ielen. Zudem bleibt ungeklärt, ob die nicht betrachteten Haushalte aufgrund individueller Arbeits-!Freizeit-Entscheidungen "freiwillig" auf Primäreinkommen verzichten oder aber, ob diese Haushalte "unfreiwillig" arbeitslos sind und deshalb kein Primäreinkommen erzielen können. \;\Tir können aber vorläufig festhalten, daß das Primäreinkommen in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in den USA mit /Iunehmendem Grad ungleichverteilt ist. Kornrnen wir nun /lU emer anderen Möglichkeit, statistische Verteilungen darzustellen. Sie besteht darin, die Gesamtzahl der Merkmalsträger in aufsteigender Folge in jeweils gleichgroße Klassen einzuteilen und deren Anteile an der Verteilungsmasse zu ermitteln. \Verden zehn gleichstark besetzte Gruppen gebildet , dann ergeben sich zehn Gruppenanteilswerte, die auch Dezilwerte genannt werden. In unserem Kontext bedeutet dies, daß alle Haushalte mit einern Primäreinkommen ungleich Null nach der Höhe des Einkommens aufsteigend sortiert, in zehn gleiche Gruppen eingeteilt, und die Anteile der jeweiligen Gruppe am Gesamteinkommen bereclmet werden. Zumeist werden die Gruppenanteile jedoch kumuliert und den jeweils entsprechenden kumulierten Dezilwerten gegeniibergestellt5 , so auch in folgender Tabelle 8.2. Bei einer Gleichverteilung der Primäreinkormnen stimmen die kumulierten Gruppermnteile mit den kumulierten Dezilwerten überein, d.h. die unteren 10 % aller Haushalte er/lielen auch einen Anteil von genau 10 % des Gesamteinkommens, während die Hälfte aller Haushalte gerade die Hälfte des Gesamteinkommens bezieht. Die Abweichung von diesen Rcferenzwerten kennzeichnet das relative Ausmaß der Ungleichheit der jeweiligen Einkommensverteilung eines Landes. In Deutschland er/lielen die unteren 10 % der Haushalte knapp über 2 % des gesamten Primäreinkommens (1. Dezilwert), die vergleichbaren USamerikanischen Haushalte lediglich 1 % und die französischen Haushalte Aus kumulierten Gruppenanteilswerten wird die wohl bekannteste Darstellung von Einkommensverteilungen, die sogenannte Lorenzkurve, konstruiert. K ap'itel 8.1 E-inkornrnensverte-ilung 261 1.7 % des jeweiligen Gesamteinkommens. \lVir dürfen nun aber nicht daraus schließen, daß die deutschen Haushalte im Verhältnis zu den amerikanischen relativ" besser" dastünden, da nationale Unterschiede in der Höhe des Gesamteinkormnens nicht berücksichtigt werden: Ist das Gesamteinkommen in den USA beispielsweise dreimal so hoch wie das in Deutschland, dann be/liehen die US-amerikanischen Haushalte trot/l des niedrigeren Dezilwertes ein höheres absolutes Primäreinkommen. Tabelle 8.2 zeigt aber, daß die deutschen Dezilwerte stets oberhalb derer in den USA liegerl. Daraus können wir schließen, daß das Primäreinkommen in Deutschland insgesamt weniger ungleichverteilt ist, als es in den USA der Fall ist, und bestätigen damit unser aus Tabelle 8.1 abgeleitetes Ergebnis. 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% top 10% ERD 2.2 7.3 13.6 20.9 29.4 39.1 50.1 62.7 77.9 22.1 USA 1.0 4.0 8.9 15.3 23.3 32.7 43.8 57.2 74.0 26.0 F 1.7 5.6 10.7 16.9 24.5 33.5 44.1 56.7 72.4 27.6 Quelle: OECD (1995), S. 87. Tab. 8.2: Primäreinkommens- Verteilung (Kumulierte Dezilwerte in %). \Vir wechseln jetzt die Einkommensterminologie und wenden uns dem Markteinkommen /lU, welches neben dem Primäreinkommen alle weiteren Geldeinkommen umfaßt, die nicht aus staatlichen Urnverteilungsmaßnahmen resultieren. Sämliche Sozialleistungen des Staates, seien es nun Geld- oder Sachleistungen, bleiben damit ebenso unberücksichtigt wie die zu zahlende Einkommensteuer. Die weiteren Geldeinkommen sind: realisierte Einnahmen aus Vermögen (Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen), Berufspensionen außerhalb der geset/llichen Rentenversicherung, U nterstüt/lungs- und Unterhaltseinkommen sowie private Transfers in Form von Schenkungen und Erbschaften. Die geleisteten Zahlungen, z.I3. Zinszahlungen, werden in keinem Fall abgezogen, mindern das Markteinkommen also nicht. Da es in Deutschland und Frankreich statistisch nicht möglich ist, Berufspensionen von den Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu trennen, letztere aber den bei weitem größeren Anteil an den gesamten Renteneinnahmen ausmachen, werden die deutschen und französischen Berufspensionen wie Sozialleistungen behandelt und sind folglich nicht im Markteinkommen enthalten. Damit nimmt der Vergleichbarkeitsgrad der Einkommensdaten geringfügig ab. 262 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen In Analogie zu den Tabellen 8.1 und 8.2 betrachten wIr Im folgenden die Markt.einkommens-Vert.eilung aller Haushalt.e mit. einern Markt.einkOlIllnen ungleich Null. Die Anzahl der zugrundegelegt.en Haushalt.e ist. aber nicht. mehr dieselbe, sondern st.eigt. mit. dern Übergang vom Prirnärzum Markt.einkornrnen, denn Haushalt.e ohne Primäreinkommen können durchaus posit.ive Markt.einkommen erzielen, so z.I3. ein arbeit.sloser Haushalt., der Einnahmen aus Vermögen erzielt.. PlO P25 P50 P75 P90 P95 Pso / P40 BRD 10.1 54.0 100 147.3 197.2 233.0 1,92 USA 13.0 47.7 100 154.8 220.5 269.5 2,16 F 15.3 57.5 100 155.1 220.9 269.0 2,10 Q'lLelle: OECD (1995), S. 90. Tab. 8.S: Verteilung des Markteinkommens (Perzentil-Anteile in %). Bei einern Vergleich von Tabelle 8.3 mit. Tabelle 8.1 wird deut.lich, daß in allen drei Ländern die Abweichung des Markt.einkornrnens relat.iv zum Median wesent.lich größer ist. als die des Primäreinkornrnens. Haupt.ursache dafür dürft.en linksst.eile Vermögensvert.eilungen sein: vVährend die meist.en der neu hinzugekommenen Haushalt.e über relat.iv geringe Einnahmen aus Vermögen verfügen, erzielen einige wenige zusätzliche Haushalt.e sehr hohe Vermögenseinnahmen. Folge sind bei weit.em niedrigere (PIO )- und höhere (P90)-Werte in den USA und Frankreich, vor allem aber in Deut.schland 6 Tabelle 8.4 bestätigt diesen extremen Anstieg des Ungleichheit.sgrades der jeweiligen Einkommensvert.eilung bei einern Übergang vorn Primär- zum Markt.einkommen. Die unt.eren 10 % der bet.racht.et.en deut.schen Haushalt.e beispielsweise erzielen nur noch 0.1 % des gesamt.en Markt.einkommens (1. Dezilwert.). Zur Erinnerung: Eine Gleichvert.eilung des Einkommens erfordert. einen Ant.eil von 10 %, d.h. der 1. Dezilwert. ist. 100mal kleiner als bei gleichver'teilt.em Markt.einkommen. In den USA und Frankreich belaufen sich die 1. Dezilwert.e auf über ein halbes Prozent.. Die Hocheinkommensbezieher (die oberen 10 %) erzielen zwischen 25.5 % und 30 % des Gesamt.einkommens im jeweiligen Land. Tabelle 8.4 zeigt., daß die deut.schen Dezilwert.e nicht. mehr durchgängig oberhalb derer in den USA liegen - wie es in Tabelle 8.2 der Fall war -, Da das (J090/ PlO)-Verhältnis aufgrund dieser Extremfälle sehr volatil geworden ist, wird es in Tabelle 8.4 nicht mehr angegeben. K ap'itel 8.2 AnT'echte 'und Einstimmigkeit 263 sondern erst ab dem 4. Dezil. Da keines der betrachteten Länder Dezilwerte oberhalb derjenigen eines anderen Landes aufweist, können wir keine Aussage mehr darüber machen, welches Land ein weniger ungleich verteiltes Markteinkomrnen besitzt. \Vas wir jedoch als Ergebnis festhalten können ist, daß das Markteinkommen in Deutschland, den USA und Frankreich stark ungleichverteilt ist. 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% top 10% ßRD 0.1 1.8 7.2 14.:) 22.7 32.7 44.3 58.0 74.5 25.5 USA 0.6 3.2 7.6 13.7 21.5 30.9 42.0 55.5 72.5 27.5 F 0.7 4.0 8.7 14.6 22.0 30.8 41.4 54.0 70.0 :)0.0 Quelle: OECD (1995), S. 91. Tab. 8.4: MaTkteinkommens- VeTteilung (Kmrlulier'te DezilweTte in %). 8.2 Anrechte und Einstimmigkeit Nach diesem einleitenden Überblick über die bestehende Einkommensverteilung in einigen Ländern wollen wir in den verbleibenden Abschnitten 8.2 und 8.3 versuchen, staatliche Redistribution aus normativer Sicht zu rechtfertigen. Hierbei bedienen wir uns unterschiedlicher Theorien, die eine gerechte Einkommensverteilung "u bestimmen helfen. Diese Theorien der Gerechtigkeit sind keine Theorien im strengen wissenschaftlichen Sinne. Sie stellen vielmehr logische Strukturen dar, die auf einern Fundament unterschiedlicher ethischer Werturteile beruhen. Diese Normen wiederum sind mehr oder weniger willkürlich gewählt, und so findet man eine große Anzahl verschiedener philosophischer Schulen der Gerechtigkeit, die sich hinsichtlich ihrer "ugrundeliegenden Postulate unterscheiden lasserl. Folgen wir den Ausführungen von Boadway und Bmcc (1984), so können wir diese Schulen grob in "wei Gruppen gliedern, die jeweils unterschiedliche Kon"epte der Gerechtigkeit verfolgen. Die erste Gruppe nennen wir die Philosophie der So"ialen Wohlfahrt, die den Grad der Gerechtigkeit einer Allokation durch die Verteilung der Einkommen im Endzustand bestimmt. Wichtige Vertreter dieses Komepts sind der Utilitarismus und die "Theorie der Gerechtigkeit" von J. Rawls (1971), die wir in Abschnitt 8.3 behandeln werden. Die zweite Gruppe sieht die Gerechtigkeit durch die Zuweisung absoluter, unumstößlicher Rechte an die Gesellschafts- 264 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen mitglieder verwirklicht. 7 Eine als gerecht angesehene Einkommensverteilung ist demnach abhängig von der Menge unverletzlicher Rechte, die man als I3asis postuliert. Ein in der Volkswirtschaftslehre sehr einflußreicher Zweig dieser Gruppe ist die sogenannte Gerechtigkeitstheorie der Anrechte (entitlement), die die rechtmäßigen Zugangs- und Kontrollmöglichkeiten von Personen über Güter und Faktoren beschreiben. Eine wesentliche Forderung dieser Theorie ist, daß jedem Menschen die Früchte seiner Anstrengungen auch selbst zustehen. Somit wird die gerechte Einkommensverteilung sowohl über die Zuweisung der Ausstattungen als auch über die Rechte bei der Einkommensentstehung definiert. Eine staatliche Umverteilung in diesem Sinne gerecht erworbener Markteinkommen ist demnach unnötig und ungerecht. In diesem Fall sprechen wir auch von Einkommensentstehungsgerechtigkeit. Der prominenteste Vertreter dieser Sichtweise ist Nozick (1974), dessen Theorie des Minimalstaates wir im folgenden Unterabschnitt behandeln werden. Fügt man dieser Theorie der Anrechte das Pareto-Kriterium als Norm hinzu, so können wir eine staatliche Umverteilung auch rechtfertigen, falls diese Maßnahme von allen Gesellschaftsmitgliedern einstimmig akzeptiert wird. 'Wir werden in Abschnitt 8.2.2 sehen, daß auflmuend auf diesen Überlegungen staatliche Redistribution aus allokativer Sicht begründet werden kann, falls Gesellschaftsmitglieder altruistisch eingestellt sind und ein Interesse am 'Wohlergehen ihrer Mitbürger besitzen. 8.2.1 Der Minimalstaat Robcrt Nozick (1974) formulierte in seinem Buch "Anarchy, State, and Utopia" eine Staatstheorie, die auf dem unumstößlichen Recht eines jeden Menschen beruht, nicht zu etwa,'l gezwungen zu werden. Aus diesem Grundrecht leitete er eine Theorie der Verteilungsgerechtigkeit ab, die insbesondere aus drei Elementen besteht: Eine Person besitzt das Anrecht auf eine Ausstattung, • falls sie diese selbst rechtmäßig erworben hat, oder • falls ihr diese rechtmäßig von einer weiteren Person übertragen wurde, und dieser Transfer vom Geber rechtmäßig erworben worden war. • Jede Ausstattung, die keinem dieser beiden Prinzipien zugerechnet werden kann, ist nicht gerechtfertigt. Einer der wichtigsten deutschsprachigen Vertreter der Idee absoluter Rechte ist Immanuel Kant (1724-1804). K ap'itel 8.2 AnT'echte 'und Einstimmigkeit 265 Eine Verteilung heißt nun gerecht, wenn jeder Mensch gen au das Anrecht auf seine Ausstattung besitzt. Diese in der Tradition der englischen Staatsphilosophen Hobbes (1588-1679) und Locke (1632-1704) formulierte Theorie definiert damit eine gerechte Einkommensverteilung nicht im Hinblick auf einen erwünschten End:;lUstand, sondern als Einkornrnensentstehungsgerechtigkeit. Die Erstausstattungen der Individuen werden als gerecht akzeptiert, wenn sie sie rechtmäßig erhalten haben, und die Höhe des Einkommens bestimmt sich allein aus der individuellen Leistungsfähigkeit. Damit jedes Gesellschaftsmitglied seine Anrechte auch durchsetzen kann, kommt dem Staat lediglich eine ordnungspolitische Funktion zu: Er soll individuelle Eigentumsrechte, Schutz vor körperlicher Gewalt sowie die Einhaltung von Verträgen garantieren. Nozick nennt ihn daher auch Minimalstaat. Dieser darf nur dann Ausstattungen umverteilen, wenn sie unrechtmäßig erworben wurden. Jede weitere Umverteilung bedeutet einen Eingriff in rechtmäßig erworbene Anrechte und ist daher Diebstahl. Dagegen ist die Allokation, die sich beim freien Spiel der Marktkräfte ergibt, gerecht. Das einzige öffentliche Gut, das der Nachtwächterstaat von Nozick in dieser freien Marktwirtschaft bereitstellen soll, ist der "Schutz von Person und Eigentum" . Diese Staatsauffassung stellt sicherlich eine extrem liberale Sichtweise dar und wird aus verschiedenen Gründen von anderen theoretischen Schulen verworfen. Zieht man z.B. das Pareto-Kriterium als weiteres Beurteilungsmaß heran, so sichert der Minimalstaat von Noz'ick nur dann eine Pareto-effiziente Allokation, wenn der Markt keine weiteren Fehler au- ßer der mangelnden Rechtssicherheit aufweist. Es ist offensichtlich, daß der Markt in den seltensten Fällen die geforderten Eigenschaften besitzt, und somit können wir einen weitergehenden Staatseingriff begründen, falls der Staat die allokativen Probleme besser lösen kann. Ein anderer Vorwurf ist, daß einer Errichtung des Minimalstaats in vielen Fällen nicht alle Gesellschaftmitglieder zustimmen werden. Doch ist die Suche nach dem erwünschten Staat nicht müßig, wenn er kaum eine Realisierungschance besitzt? Mit dieser Frage beschäftigten sich Buchanan und Tullock (1962), deren Gedanken wir im nächsten Unterabschnitt kurz darstellen werden. Dabei werden wir sehen, daß mit Hilfe ihres Konzepts eine Pareto-effiziente Umverteilungspolitik des Staates begründet werden kann. 266 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen 8.2.2 Einstimmigkeit und Pareto-effiziente Umverteilung N ach Ansicht B'I1chanans und TuJlocks ist eine Staatsaktivität immer dann gerechtfertigt, wenn alle Gesellschaftsmitglieder dieser Maßnahme freiwillig zustimmen. Ihre Forderung nach Einstimmigkeit, die sie von dem schwedischen Nationalökonomen Kn'l1t WiekseIl (1851-1926) übernahmen. scheint auf den ersten Blick wertfrei zu sein. Jedoch beruht auch sie auf einigen Normen und Grundrechten. Eine wesentliches \Verturteil ist, daß der Einzelne am besten beurteilen kann, was für ihn gut oder schlecht ist. Ebenso besitzt jedes Individuum das unverletzliche Recht, selbst über sein \Vohl zu entscheiden. B'I1chanan und T'I111ock legten dar, daß sich diese Individuen einstimmig und freiwillig allgemeinen und stabilen Regeln unterwerfen werden, um dem Zustand der Anarchie zu entgehen, in dem jeder verliert. Der Ordnungsrahmen definiert damit die Grem'len der persönlichen Freiheit und garantiert :;mgleich die Freiräume, die für das Individuum notwendig sind, um seine verbleibenden Rechte zu seinem Vorteil zu nutzen. Dieser Ansatz ebnet den \Veg zu Staatseingriffen, die eine Pareto Verbesserung bedeuten, da die Gesellschaftsrnitglieder einer staatlichen Maßnahme zustimmen werden, durch die zumindest eine Person besser gestellt wird, ohne daß sich die anderen verschlechtern. Der Umfang der Staatsaufgaben wird allein aus allokativer Sicht begründet. Eine staatliche Umverteilungspolitik kann daher gerechtfertigt sein, wenn Individuen, die aus Eigennutz ihre Einkommen 11mverteilen wollen, nicht in der Lage sind, selbst für eine optimale Nutzen- und Einkommensverteilung zu sorgerl. Hochman und Rodgers (1969) nahmen diese Argumente auf und lIeigten, daß reiche Haushalte freiwillig einer staatlichen Umverteilungspolitik zustimmen werden. wenn sie den NutlIen der Armen in ihrer NutlIenfunktion berücksichtigen. \Vir wollen ihren Überlegungen folgen und betrachten hierzu eine Gesellschaft, die aus zwei Gruppen von Personen besteht: N 13 identische, altruistische Reiche und NA identische, egoistische Arme, deren Nutzenfunktionen sich unterscheiden. Der Nutzen der Armen, U/\ = U"1(CA), ist eine ausschließlich von ihrem Konsum, CA, abhängige Funktion. Arme Haushalte verwenden ihr gesamtes verfügbares Einkommen für Konsum. Dieses setllt sich aus ihrem exogen gegebenen Markteinkommen, IA , sowie aus einer Transferzahlung der reichen Haushalte, bA , zusammen. Ihre Budgetrestriktion lautet somit (8.1 ) K ap'itel 8.2 AnT'echte 'und Einstimmigkeit 267 Altruistische Reiche berücksichtigen dagegen neben ihrem eigenen Konsum, CB, auch den Konsum eines repräsentativen Armen, CA, in ihrer Nutzenfunktion, U B = UB(CB' CA)' Die Existenz einer solchen Nutzenfunktion kann grundsät/llich auch aus streng egoistischen Motiven erklärt werden. Man denke /I.B. an den positiven Zusammenhang /Iwischen dem \;\Tohlstandsgefälle und der Kriminalität in einem Land. Höhere Einkommen der armen Bevölkerungsgruppe können dann durchaus im Interesse der reichen Bevölkerung sein. Umverteilungsmaßnahmen mag man daher als Preis für einen höheren Grad der öffentlichen Sicherheit interpretieren. Reiche erzielen ein Bruttoeinkommen 113 , das sie für eigene Konsumzwecke sowie für eine Spende an arme Haushalte, b13 , verwenden können: In = CTJ + bTJ • (8.2) Da das gesamte Spendenaufkommen der Reichen vollständig den Armen zur Verfügung gestellt wird, (8.3) verdeutlicht (8.1), daß sich der Konsum eines armen Haushalts endogen durch die Höhe von bB bestimmt. Das Verhalten armer Haushalte ist somit vollständig determiniert. Reiche Haushalte maximieren ihren Nut/len durch Wahl von bTJ • Um das Ergebnis dieses Maximierungskalküls gesellschaftlich bewerten zu können, untersuchen wir zunächst das Verhalten eines wohlmeinenden zentralen Planers als Rcferenzmaßstab. Dabei unterstellen wir, daß dieser lediglich den Nut/len eines repräsentativen Reichen unter I3eachtung der gesamtwirtschaftlichen I3udgetrestriktion maximiert: max (8.4) durch vVahl von CB und CA, wobei J das gesamte Einkommen der Ökonomie bezeichnet. Aus den I3edingungen erster Ordnung ergibt sich (8.5) mit ]\;1 RSB == ~g:j~~~. Gleichung (8.5) charakterisiert elIle Paretoeffi/liente Allokation, denn eine Abweichung von dieser Regel stellt reiche Haushalte schlechter8 Sie ist die bekannte Samuclson Bedingung für eine effiziente Bereitstellung öffentlicher Güter. Der Konsum der Armen hat Gleichung (8.5) beschreibt aber nicht die Menge aller Pareto-effizienten Allokationen, denn der Nutzen armer Haushalte blieb im Maximierungskalkül des zen- 268 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen den Charakter eines öffentliehen Gutes, weil eine zusätzliche Einheit CA jedem Reichen unabhängig von der Anzahl der übrigen reichen Haushalte Nutzen spendet, d.h. es liegt keine Rivalität vor, da keiner von diesem Vorteil ausgeschlossen werden kann. Demnach muß also die Surmne der individuellen Grenllraten der Substitution gerade den Grenllkosten der Umverteilung auf der rechten Seite von (8.5) entsprechen. Stellen wir dieser Norm nun das Ergebnis des Optimierungskalküls eines reichen Haushalts gegenüber. Dieser maximiert seinen Nutzen durch \iVahl von bB und beachtet, daß einem Armen bBIN/\ davon zugute kommt. Jeder Reiche verhält sich unter der Nash-Annahme9 , daß die Surnrne der Spenden, die ein Armer von den N Tl - 1 anderen Reichen erhält, B_1 == (NB - l)bBINA , durch sein Verhalten nicht beeinfiußt wird. Die gesamte Spende, die ein Armer erhält, beträgt somit aus Sicht des Reichen bA = bBI NA + B_1 . Sein Maximierungsproblem lautet daher: max (8.6) durch \Vahl von bH . Aus der Bedingung erster Ordnung, (8.7) folgt nun, daß der individuelle Beitrag bTl dann eine optimale Höhe für den Reichen erreicht hat , wenn seine Grenzrate der Substitution zwischen dem Konsum eines Armen und seinem eigenen Konsum, AI RSB , gerade den Grenllkosten einer lIusätlllichen Konsumeinheit für alle Armen, NA, entspricht. Verglichen mit dem Pareto-optimalen Ergebnis (8.5) ist das durch (8.7) ausgedrückte freiwillige Spendenniveau, delS bei individueller Nutzenmaximierung zustande kommt, im allgemeinen ineffizient niedrig, da der Reiche den zusätzlichen Nutzen, den die NB - 1 anderen Reichen aus der Umverteilung erllielen, nicht beachtet. Es liegt dann eine positive Externalität vor. Geht die Amahl der Reichen gegen Unendlich, N Tl --+ 00, so kann freiwillige Umverteilung als reines öffentliches Gut bezeichnet werden, denn der Beitrag eines einzelnen Reichen ist im Vergleich zur Summe der Beiträge aller anderen Reichen verschwindend tralen Planers unberücksichtigt. So ist z.B. die Allokation {cn = 0, CA = J / NA} ebenfalls Pareto-effizient, obwohl sie eindeutig gegen (8.5) verstößt, denn ausgehend von dieser Handlösung stellt eine Heduktion von CA arme Haushalte schlechter. Allerdings ergibt sich aus (8.5) das minimal notwendige Konsumniveau eines armen Haushalts, um Pareto-Effizienz garantieren zu können. Bei einem Nash-Spiel entwickelt jeder Spieler seine optimale Strategie unter der Annahme, daß sein Handeln keine Heaktionen seiner Mitspieler auslöst. K ap'itel 8.2 AnT'echte 'und Einstimmigkeit 269 gering. In diesem Fall kommt es zu keiner freiwilligen Umverteilung. Ein Vergleich von (8.4) und (8.6) zeigt, daß das Kalkül des Zentralplaners mit dem eines einzelnen Reichen nur dann übereinstimmt, wenn genau ein Spender existiert. Unter dieser Annahme stimmen folglich auch die beiden Bedingungen (8.7) und (8.5) überein. Die Spende hat dann den Charakter eines privaten Gutes. \Vir fassen dieses wichtige Resultat /lUsammcn m Ergebnis 8.2.1 Eine altr-'nistische Einstellnng Tf:ü;her- GesellschaftsmitgliedeT' ist nicht a'usT'e'ichend, fre'i'Wüz.tge Umverteil'lmg ohne staatliche Akt'ivdät in Pa/reio-effizienter- We'ise dnn:hz1JfühTf:n. Individnell rationale Umver-teünngsanstr-eng'nngen fühTen zn e'inem kollektiv snbopt'imalen Er-gebnis. D'ieses Düemma kann n'UT' deT Staat d'ureh e'ine ihm übertragene Umverteilnngspolitik beseitigen. Ein reicher Haushalt wird aber nur dann freiwillig bereit sein, dem Staat die I3ereitstellung des reinen öffentlichen Gutes "Transfer an die Armen" /lU übertragen, wenn alle anderen reichen Haushalte diesem auch /lust immen. Dieser Konsens kann erreicht werden, wenn über das Umverteilungsprogramm /lU einern Zeitpunkt entschieden wird, in dem der ein/lelne Haushalt noch nicht weiß, ob er später arm oder reich sein wird. In dieser Situation mag es für alle Haushalte individuell rational sein, für eine spätere durch den Staat erzwungene Umverteilungspolitik zu stimmen, um das free-rider Problem zu überwinden. Mit diesem Ansatz können wir zwar eine staatliche Redistribution von Einkommen begründen, aber keinesfalls die heute zu beobachtenden, gewaltigen Umverteilungspolitik erklären, die wohl weit über die freiwilligen Umverteilungsmaßnahmen hinausgehen dürfterl. Aber auch aus anderen Gründen ist diese allokative Rechtfertigung staatlicher Umverteilung unbefriedigend. Zum einen wird das öffentliche Gut" Transfer an die Armen" allein im Interesse der Reichen bereitgestellt. Zum anderen ist eine aktive staatliche Umverteilungspolitik mit Hilfe der Argumente von Hochman und Rodgers (1969) nur dann gerechtfertigt, wenn ein Teil der Gesellschaftsmitglieder altruistisch gegenüber ihren Mitbürgern eingestellt ist. I3etrachten wir dagegen eine \Velt, in der alle Individuen rein egoistisch handeln, so eine Einkommensumverteilung nie die Zustimmung aller Personen finden. Eine eindeutige Lösung des Umverteilungsproblems ist überdies allein auf Grundlage des Pareto-Prin/lips in der Regel nicht möglich. 10 10 Dieser Sachverhalt ist uns bereits aus Abschnitt 2.2.4 bekannt, in dem wir die 270 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten verschiedene Schulen der Sozialen \Vohlfahrtsphilosophie an, denen wir uns nun zuwenden werden. 8.3 Soziale Wohlfahrtstheorie Das :centrale Ziel der So:cialen ~Wohlfahrtstheorie ist es, eine vollständige und konsistente Rangordnung aller in einer Volkswirtschaft möglichen ökonomischen Allokationen aufzustellen. Eine Rangordnung der sozialen Zustände ist nur möglich, wenn man vorher \Verturteile fällt. Im vorangegangenen Abschnitt haben wir z.I3. eine Ordnung allein auf Grundlage des Pareto-Kriteriurns aufgebaut. Diese besitlOt aus Sicht der SoziaJen \Vohlfahrtsökonomen einen entscheidenden Fehler: Sie ist nicht vollständig. Zwar kann man sehr viele Zustände mit Hilfe des Konzepts von Parcto als gesellschaftlich nicht optimal ausschließen, aber es verbleiben im allgemeinen immer noch unendlich viele Allokationen, die nach diesem Kriterium nicht vergleichbar sind. Dies ist immer dann der Fall, wenn bei einem Übergang von einem Zustand :cu einem anderen einige Haushalte verlieren und andere gewinnen. Um in diesem Fall eine vollständige Ordnung aufstellen zu können, benötigen wir daher :cumindest ein :cusät:cliches Kriterium. \Vir werden in diesem Abschnitt :cwei Schulen der So:cialen Wohlfahrtstheorie kennenlernen. die unter Berücksichtigung des Pareto-Prinzips weitere Normen postulieren: den Utilitarismus und die "Theorie der Gerechtigkeit" nach J. Rawls. Aus ihrer Sicht ist eine staatliche Umverteilungsmaßnahme dann gerechtfertigt, wenn der zusätzliche Nutzen der Umverteilungsgewinner die smiale \Vohlfahrt um mehr erhöhen als die NutlOeneinbußen der Verlierer diese verringern. Damit bieten beide Theorien eine Rechtfertigung der Staatstätigkeit an, die weit über die Vorstellungen von Nozick oder Huchanan und Tullock hinausgeht, und können die heutige Sichtweise vieler Politiker einer angemessenen Staatsaktivität erklären. Bevor wir in den Abschnitten 8.3.2 und 8.3.3 diese IOwei Schulen der SOlOialen \Vohlfahrtsphilosophie untersuchen werden, wollen wir IOlUlächst einige Grundlagen der SOlOialen Wohlfahrtstheorie beschreiben und Probleme auheigen, die bei der Konstruktion einer konsistenten und vollständigen gesellschaftlichen Ordnung der Zustände entstehen können. Menge aller Pareto-effizienten Allokationen durch die N utzenmöglichkeitesgrenze abgebildet haben. Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 271 8.3.1 Grundlagen und Probleme der Sozialen Wohlfahrtstheorie Viele Schulen der sozialen \;\Tohlfahrtsphilosophie versuchen, die gesellschaftliche Hangordnung der Allokationen aus der Präferenzordnung der Individuen gegenüber diesen Zuständen ab,mleiten. Hierfür muß ein Aggregationsverfahren existieren, das eine Überführung der individuellen Präferenzordnungen in eine gesellschaftliche Präferenzordnung erlaubt. Kann die individuelle Präferenzordnung durch eine Nutzenfunktion beschrieben werden, und ist die soziale Rangordnung kontinuierlich, dann können wir dieses Verfahren durch eine Soziale \;\Tohlfahrtsfunktion abbilder!. Die allgemeinste Form einer solchen Funktion ist die Sm:iale \;\Tohlfahrtsfunktion nach Bergson (1938) und Sarrruelson (1947)11 Grundsätzlich kann diese Funktion jegliche Form annehmen. Ist sie über den Nutzenraum definiert. so läßt sie sich schreiben als (8.8) wobei VV die \;\Tohlfahrt und Ui den Nutzen des Individuums i, i = 1, ... ,N, der Gesellschaft bezeichnet. Diese Funktion können wir arlalog zu einer Nutzenindifferenzkurve eines Haushalts graphisch durch eine soziale Indifferenzkurve kennzeichnen, die den geometrischen Ort aller individuellen Nutzenkombinationen angibt, die die gleiche Wohlfahrt sichern. Man unterstellt in der Hegcl, daß die Soziale Wohlfahrtsfunktion dem "strengen" Pareto-Prinzip genügt, und somit die \;\Tohlfahrt zunimmt, wenn ceteris paribus der Nutzen eines Haushalts steigt. Diese Annahme sichert zum einen einen fallenden Verlauf der sozialen Indifferenzkurve im Nutzenraum. Zum anderen geben dann Indifferenzkurven, die weiter vorn Ursprung entfernt sind, auch eine höhere \Vohlfahrt an. In Abbildung 8.1 sind einige Soziale \Vohlfahrtsfunktionen dargestellt, die den bisher getroffenen Annahmen genügen. In dieser Graphik unterstellen wir eine Ökonomie, die aus zwei Personen oder glcichstarken homogenen Gruppen, A und B, besteht. Der Nutzen dieser Haushalte, U', i = A, B, ist an den beiden Achsen abgetragen. Die Kurve GG bezeichnet eine Nutzenmöglichkeitsgrenze, die wir bereits in Abschnitt 2.2.4 kennengclernt haben, bei Staatsaktivität. Sie gibt die maximal erreichbaren Nutzenverteilungen für A und B wieder, die wiederum von den 11 Abmrn BeTgson führte den Begriff der Wohlfahrtsfunktion (welfare function) in die ökonomische Literatur ein. Paul A. Sarnuelson (1947) übernahm dieses Konzept für sein berühmtes Lehrbuch Foundations of Economic Analysis. 272 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Instrumenten abhängig sind, die dem Staat zur Verfügung stehen. 12 Auf dem Teilabschnitt QR dieser Kurve liegen die Pareto-effizienten Nutzenverteilungen. \;\Tählen wir willkürlich eine streng quasi-konkave I3ergson- Samuelson Smiale \Vohlfahrtsfunktion VV(U'\ UB), so stellt die Allokation VV das Soziale Optimum dar. In diesem Punkt tangiert nämlich die soziale Indifferenzkurve vV(U'\ UB) gerade die Nutzenmöglichkeitsgrenze. Natürlich hängt das Soziale Optimum von der gewählten \;\Tohlfahrtsfunktion und damit von den zugrundeliegenden Wertvorstellungen ab, die man zur Bestimmung der \Vohlfahrt heranzieht. Um dies zu verdeutlichen, sind in der Abbildung noch zwei weitere soziale Indifferenzkurven einge-,1°2, O2 >-B 0 1 und O2 >-c 01' Die gesellschaftliche Rangordnung sei zugleich 0 1 >-, O2 und entspricht damit den Präferenzen des A, obwohl Bund C eine strikt entgegengesetzte individuelle Ordnung besitzen. \Vir nennen A die beinahe entschei- 16 Ein allgemeiner Beweis findet sich bei Sen (1970) oder Inman (1987). Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 277 dende (almost decisive) Person bzw. Haushaltsgruppe bezüglich der Alt.ernat.iven [21 und [22 . • Angenommen, die individuelle Präferenzordnung von A über zweI soziale Zust.ände sei n1 >- A ~h und die gesellschaftliche Rangordnung sei ebenfalls n1 >-" n2 , und zwar unabhängig davon , welche individuellen Präferen:6en die anderen Gesellschaftsmit.glieder über diese beiden Zust.ände besitzen. Dann heißt A entscheidend (decisive) über diese zwei sozialen Zustände. Natürlich ist eine entscheidende Person oder homogene Gruppe immer auch beinahe ent.scheidend. Der Beweis erfolgt in zwei Teileil. Zunächst werden wir zeigen, daß eine Person oder Gruppe in einer Aggregat.ionsvorschrift, die den Minimalanforderungen U, P und I genügt. und eine t.ransitive gesellschaftliche Präferenzordnung beschreibt, immer ein Dikt.ator sein muß, wenn sie über irgend eine paarweise Alternative beinahe ent.scheidend ist.. Dann werden wir beweisen, daß eine Person oder Gruppe :6umindest. über ein Paar an sozialen Zust.änden beinahe entscheidend sein muß, wenn die Aggregat.ionsvorschrift. den Bedingungen U, P und I genügt.. Fa.ssen wir beide Teile zusammen, so erkennen wir, daß die Forderung einer transitiven gesellschaft.lichen Präferenzordnung an eine Aggregat.ionsvorschrift., die wgleich alle Minimalbedingungen von Arrow erfüllt, w einem \/\fiderspruch führt. Beginnen wir mit dem ersten Teil und nehmen an, daß A beinahe entscheidend über die sozialen Zust.ände [21 und [22 ist: 17 1. Angenommen, die individuellen Präferenzen von A, Bund C seien [21 >- A [22 >- A [2:l und [22 >- i [21, [22 >- i [2:l, i = B, C, so folgt.: 17 Da A beinahe entscheidend über n1 und ~h ist., gilt für die gesellschaftliche Präferenzordnung n1 >- s ~h. Da alle Haushalte die individuelle Präferenwrdnung [22 >-I ~h, i A, B, C, aufweisen, muß aufgrund des Paret.o- Prinizps bezüglich der gesellschaft.lichen Präferenzordnung ebenfalls [22 h [2:l gelteil. Aufgrund der gefordert.en Transitivit.ät. der gesellschaftlichen Präferenzordnung muß folglich die Beziehung [21 >-8 [2:l gelten. Wohlgemerkt ergibt sich die let.zte Folgerung ohne jegliche Spezifizierung der paarweisen individuellen Präferen:6en von Bund C be:6üglich Natürlich ließe sich der Beweis auch für B oder C führen. 278 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen der Alternativen n1 und n3 . Überdies fordert die Bedingung I, daß auch ein \Vechsel der oben angenommenen individuellen Präferenzen von Bund C zu n1 h n2 , n:l h n2 , i = B, C, die gesellschaftliche Präferenwrdnung 0 1 >--., O:l nicht verändern darf. Damit ist die gesellschaftliche Ordnung rh >--, 0 3 vollkommen unabhängig von den individuellen Präferenzen von Bund C bezüglich dieser beiden sozialen Zustände. A muß daher entscheidend über die beiden Alternativen 0 1 und n3 sein. Somit folgt: Ist A beinahe entscheidend über die beiden Zustände 0 1 und O2 , so ist er entscheidend über die Zustände 0 1 und 0:1• 2. Angenommen, die individuellen Präferenzen von A, Bund C selen O;j >--A 0 1 >--A O2 und O;j >--i 0 1 , O2 >--i 0 1 , i = B,C, so folgt analog zu Schritt 1: - Da A beinahe entscheidend über 0 1 und O2 ist, gilt für die gesellschaftliche Präferemmrdnung rh >--, n2 . Aufgrund des Pareto Prinzips ist 0 3 >--sOl ' - Aufgrund der geforderten Transitivität der gesellschaftlichen Präferenzordnung gilt auch n:l >--8 n2 . Somit können wir entsprechend den gleichen Argumenten wie unter Schritt 1 schließen: Ist A beinahe entscheidend über die beiden Zustände 0 1 und n2 , so ist er auch entscheidend über die Zustände 0 3 und rho 3. Nehmen wir nun aIL A sei beinahe entscheidend über die Alternativen 0 1 und 0:1, und es gelten die individuellen Präferen:.-:ordnllngen O2 >-- A 0 1 >--/\ 0 3 sowie n3 >--i 0 1 , O2 >-- i n1 , i = B,C, so folgt: - Da A beinahe entscheidend über rh und n3 ist, gilt für die gesellschaftliche Präferenwrdnung n1 >--8 n3 . - Aufgrund des Pareto-Prinllips ist ~h >--., ~h. - Transitivität der gesellschaftlichen Präferenzen fordert wiederum O2 >--8 O;j. Zusammenfassend gilt daher entsprechend den bisherigen Argumenten: Ist A beinahe entscheidend über die beiden Zustände ~h und 0 3 , so ist er auch entscheidend über die Zustände rh und 0 3 • Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 279 4. Unterstellen wir jetzt, A sei beinahe entscheidend über die Zustände 122 und 12;3, und es gelten die individuellen Präferenzordnungen 122 >-- A 12;3 >--A 121 sowie 12;3 >--i 121,122 >--i 121, i = B,G, so folgt: Da A beinahe entscheidend über 122 und 12;3 ist, gilt für die gesellschaftliche Präferenzordnung rh >--8 O;l' Aufgrund des Pareto-Prin:.-;ips ist 12;3 >--8 121. Transitivität erfordert schließlich 122 >--8 121, und so folgt nach der bekannten Argumentationskette: Ist A beinahe entscheidend über die beiden Zustände 122 und 12;3, so ist er auch entscheidend über die Zustände rh und 0 1 , 5. Angenommen, A sei beinahe entscheidend über die Zustände ~h und [21, und es gelten die individuellen Präferenzordnungen [23 >-- A [22 >--/1 121 sowie 121 >--i 122, 123 >--i 122, i = B, G, so folgt: Da A beinahe entscheidend über 122 und 121 ist, gilt für die gesellschaftliche Präferemordnung 122 >-- s 12 1 . Das Pareto Prinzip verlangt [23 >--8 [22' Transitivität fordert schließlich O;l >--8 ~h, und so folgt nach dem bekannten Muster: Ist A beinahe entscheidend über die beiden Zustände O2 und rh, so ist er auch entscheidend über die Zustände 0 1 und rh. 6. Abschließend nehmen wir an, A sei beinahe entscheidend über die Zustände 123 und 122, und es gelten die individuellen Präferemordnungen 121 >--A 123 >--A 122 sowie 121 >--i 12:1, 122 >--i 12:1, i = B,G, so folgt: A ist beinahe entscheidend über 0 3 und O2 und somit gilt für die gesellschaftliche Präferenzordnung O;l >--8 rh. Das Pareto-Prinzip verlangt rh >--8 O;l und Transitivität erfordert 121 >--8 122. Folglich gilt: Ist A beinahe entscheidend über die beiden Zustände 0 3 und O2 , so ist er auch entscheidend über die Zustände [21 und [22' 280 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Erinnern wir uns, daß eine entscheidende Person oder Gruppe über zwei soziale Zustände zugleich beinahe entscheidend über dieselben Zustände ist. Somit folgt aus den Schritten 1 und 3 bis 5: Ist A beinahe entscheidend über die sozialen Zustände fh und fh, so ist er auch entscheidend über die Alternativen fh und 0 3 (Schritt 1). Dann ist er aber auch beinahe entscheidend über 0 1 und 0:3, Gemäß Schritt 3 ist A dann ebenfalls entscheidend über die Zustände 122 und 0 3 und somit beinahe entscheidend über dieselben Alternativen. Schritt 4 sagt aus, daß A damit auch über das Paar 122 und 121 entscheidend und beinahe entscheidend ist. Somit ist er gemäß Schritt 5 ebenfalls entscheidend über die Zustände 12:3 und 121 . Zugleich zeigen die Schritte 2 und 6: Ist A beinahe entscheidend über die Alternativen 121 und 122 , so ist er entscheidend und damit beinahe entscheidend über das Paar [23 und [22 (Schritt 2). Aus dem 6. Schritt folgt damit abschließend, daß A entscheidend über die so:cialen Zustände 121 und O2 ist. Dies schließt den ersten Teil des Beweises. Es ist offensichtlich, daß A über alle sechs möglichen Paarungen der Zustände in einer gesellschaftlichen Rangordnung entscheidend ist, wenn er über irgendein Alternativenpaar beinahe entscheidend ist, wobei die gesellschaftliche Rangordnung den I3edingungen U, P, I und der Transitivität genügt. A beherrscht als Diktator allein durch seine Präferemen die gesellschaftliche Präferenzordnung, und die Minimalanforderung der Demokratieregel ist verletzt. Aber kann man diesen Diktator nicht verhindern, indern Illan jeder Person oder Gruppe die Macht verwehrt, über irgendein Paar an sozialen Zuständen beinahe entscheidend :cu sein? Leider nein, wie wir im :cweiten Teil des Beweises :ceigen werden. Hierfür merken wir :cunächst an, daß für jedes Paar an Alternativen zumindest eine entscheidende Menge an Gesellschaftsmitgliedern existiert, die die gesellschaftliche Rangordnung festlegt. I3esitzen z.I3. A, Bund C die gleichen individuellen Präferenzen bezüglich zweier sozialer Zustände 121 und 122 , nämlich 121 >--i 122 , i = A, B, C, so gilt nach dem Pareto-Prinzip 121 >--8 122 , Die entscheidende Menge besteht dann aus den drei Elementen A, Bund C. Es b1nn auch sein, daß für einige Alternativpaare eine kleinere entscheidende Menge existiert, die z.B. nur aus zwei Personen oder Gruppen besteht. Natürlich ist jede entscheidende Menge :cugleich auch beinahe entscheidend. Im :cweiten Teil des Beweises wollen wir nun :ceigen, daß :cumindest für ein Paar sozialer Zustände eine beinahe entscheidende Menge existiert, die lediglich aus einern Element, also einer Person oder Gruppe besteht. Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 281 Der Beweis erfolgt durch \Viderspruch: Nehmen wir an, jede beinahe entscheidende Menge besitze mehr als ein Element. Gegeben, für jedes Paar an Alternativen existiert zumindest eine beinahe entscheidende Menge, so greifen wir diejenige (beinahe entscheidende) Menge heraus, die die wenigsten Elemente enthält. Diese urnfaßt annahmegemäß entweder zwei oder drei Personen oder Grupperl. Angenommen, über das Paar n1 und [22 sei die Menge A und B beinahe entscheidend mit der individuellen Rangordnung [21 7--i ~h, i = A, B. Nun können wir aufgrund der Forderung des unbeschränkten Definitionsbereichs (U) folgende individuellen Präferen:.-:en unterstellen: n1 7-- A n2 7-- A n3, n3 7-- H n1 7-- H n2 und n2 7--c n3 7--c n1. Solange die Menge A und B beinahe entscheidend über n1 und n2 ist, ist bei den angenommenen individuellen Präferenzen die gesellschaftliche R.angordnung n1 7-- 8 n2 . Außerdem erkennen wir, daß lediglich B den sozialen Zustand [23 über den Zustand [22 stellt. Würde also eine gesellschaftliche Präferenzordnung die Reihung [23 7--" [22 fordern, so wäre B beinahe entscheidend für diese beiden Alternativen. Dies haben wir aber durch Annahme ausgeschlossen. Somit muß für die gesellschaftliche Rangordnung die Beziehung [22 7-- 8 [23 gelten. \Venn aber n1 7-- 8 n2 und n2 7-- s n:1 gilt, erfordert die Transitivität dieser Ordnung auch [21 7-- s [23. Betrachten wir wieder die unterstellten individuellen Präferen:.-:en, so erkennen wir, daß nur A die so:.-:ialen Zustände n1 und n3 in eben dieser \Veise ordnet, n1 7-- A n;l. Damit ist aber A allein für diese R.angordnung beinahe entscheidend. Diese Schlußfolgerung widerspricht nun der Annahme, es gebe keine beinahe entscheidende Menge, die nur aus einer Person oder Gruppe besteht. Somit können wir den zweiten Teil des Beweises schließen und zusammenfassend sagen: Ergebnis 8.3.2 Eine Aggregationsvorschrijt, die den Mindestanforderungen U, F, I und der Transitivität genügt, besitzt mindestens eine beinahe entscheidende Menge, die nur aus einer Person oder Gruppe besteht. Diese Person oder Gruppe ist unter den gleichen Bedingungen zugleich 'über alle möglichen Paare sozialer Zustände entscheidend und beher'T'scht als DiktatoT' die gesellschaftliche PräfeT'enzOTdrrang. 8.3.2 Utilitarismus Der Utilitarismus, dessen wichtigste Vertreter Jererny Bentharn (1748- 1832) und John StuaT't Mill (1806-1877) sind, beeinfiußte die Entwicklung der Sozialen Wohlfahrtstheorie maßgeblich. Gemäß dieser Schule sind die individuellen Leid und Lustempfindungen meßbare Größen. Das 282 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Glück oder der Nutzen einer Person ergibt sich als Summe der Einzclempfindungen. Darüber hinaus sind die individuellen Nutzen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern vergleichbar und addierbar. In den \;\Torten von Bentharn (1907) sollte das Ziel einer Gesellschaft nun darin bestehen, "das größte Glück für die größte Zahl" IIU suche I!. Diese Forderung ist ohne weitere Einschränkung zunächst leer, denn sie verlangt die gleichlIeitige Maximierung von IIwei Variablen, die in keinem direkten Zusammenhang stehen. Gehen wir jedoch von einer gegebenen Anzahl an GeseIlschaftsmitgliedern aus, so können wir diese Norm als Suche nach dem größten Glück für eine gegebene Zahl definieren. Das Glück wiederum ergibt sich durch Aggregation der genau meßbaren, individuellen Nut 0, a2 U i /a 1;,2 < O. Wir nehmen an, daß B der reiche Haushalt ist und ein höheres Markteinkommen erhält als A, IB > 1/1. Im Extremfall kann das Markteinkommen des A auch Null sein. Schließlich sei die Höhe des insgesamt erwirtschafteten und ,,;u verteilenden Einkom- 18 Dies ist ein Grund, warum die Utilitaristische \Vohlfahrtsfunktion nach Bentham von vielen \Vohlfahrtsökonomen verworfen oder zumindest modifiziert wird. indem den Gesellschaftsmitgliedern unterschiedliche Gewichte zugewiesen werden, oftmals in Abhängigkeit ihres individuellen Nutzens. 284 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen mens, 1. zunächst unabhängig von staatlichen Redistributionsprogrammen, ~i~A,B Ji = ~i~AB r:: = 1. In diesem Beispiel ist die Steuer ein reiner Urnverteilungsmechanismus, bei dem die Steuer/lahlung des B gerade dem Transfer enspricht , den A erhält, TB = - T,1. Daher haben wir nur eine Variable zu bestimmen, und das Maximierungsproblem der Regierung lautet: (8.14) durch vVahl von Tn . Als notwendige Bedingung für ein Smiales Optimum gemäß dieser Utilitaristischen Wohlfahrtsfunktion erhalten wir: (8.15) Die Grenznutzen der beiden Personen müssen sich im Wohlfahrtsmaximum entsprechen. Dies ist unter den genannten Annahmen genau dann der Fall, wenn die verfügbaren Einkommen auf die Gesellschaftsmitglieder gleichverteilt sind. Somit formulieren wir Ergebnis 8.3.3 Angenommen, die Nutzenfunktionen aller Personen sind 'ident'isch und we'isen einen abnehmenden G7'enznutzen des Einkommens a·uf. Z.usätzlich seien die Mar'kte'inkommen 'unabhäng'ig vorn staatl'ichen Redistr"ib'utionspmgmmm. Orientier·t s'ich der Staat an einer Utilitaristischen Wohlfahrtsfunktion (nach Bentham), so sind unter diesen Bedingungen die Nettoeinkommen vollständig anzugleichen. Ergebnis 8.3.3 kann auch mit Hilfe von Abbildung 8.2 verdeutlicht werden. Das insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen, I, ist darin durch die Strecke OAOB gegeben. Die Kurven aa und bb geben die jeweiligen Gremmutzenkurven von A und B an. Dabei nimmt der Grenznutzen von A ab, wenn man von links nach rechts sein Einkommen erhöht. Für B wird von OB aus nach links das Einkommen erhöht, so daß sein Grenznutzen nach links fällt. JA (JE = I - JA) sei die Einkommensverteilung, die sich ohne ein staatliches Redistributionsprogramm ergibt. Aus den Flächen unterhalb der Gren/lnut/lenkurven läßt sich die gesamte \Vohlfahrt als Surnrne der ein/lelnen Nut/len ermitteln. \iVir sehen, daß ein staatliches Umverteilungsprogramm, das die verfügbaren Einkommen nivelliert. den Wert der Utilitaristischen Wohlfahrtsfunktion um ru' JAEG - ru' JADG = GDE erhöht. Bei dieser Einkommensverteilung ist gleicll/1eitig auch das \iVohlfahrtsoptimurn erreicht, da es nicht mehr möglich ist, die Nut/lensumme weiter /lU erhöheIl. Im \Vohlfahrtsoptimum entsprechen sich die Grenznutzen der beiden Personen. Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 285 a b E c b a Abb. 8.2: Ut'il'itaTistische Einkornrnens'UeT'teü'ung Die in Ergebnis 8.3.3 gefordert.e Einkommensnivellierung st.eht. und fällt. jedoch mit. den Annahmen. Insbesondere die Annahme eines gegebenen und von st.aatlichen Umverteilungsprogrammen unabhängigen gesellschaft.lichen Einkommens J, ist. kaum /lU halt.en. Denn sowohl die St.euererhebung als auch die Transferzahlungen werden den Leistungswillen der Gesellschaftsmit.glieder insbesondere deren Arbeit.sangebot. zur Erwirt.schaftung eines eigenen Einkommens beeint.rächtigen. Hierauf werden wir in Kapit.el 9, das den Zusammenhang zwischen Arbeit.sangebot und st.aatlichen Transferprogrammen erläut.ert, näher eingehen. 19 Ein weit.eres Problem t.ritt himm, wenn die Zahl der Gesellschaftsmit.glieder zunimmt.. Ist. die Bevölkerung groß, so kommt. es nämlich bei einer Politik der Gleichverteilung des gesellschaftlichen Einkommens ;cu einem free-rider Problem ähnlich wie bei der Bereitst.ellung öffent.licher Güt.er. \Venn in dieser Situat.ion jeder weiß, daß er, auch ohne /lU arbeit.en, durch Ttansfers gleichgut. gestellt. wird wie jemand, der arbeit.et., dann ist. zu befürcht.en, daß das gesamt.wirt.schaftliche Arbeit.sangebot. sehr st.ark abnimmt.. Eine Gleichvert.eilung der Einkommen kann dann nicht. optimal sein, da das Einkommensniveau auch gegen Null gehen würde. Dieses 19 Eine vertiefende Untersuchung der Anreizwirkungen verschiedener Steuern auf das Arbeitsangebot findet sich in Abschnitt 4.1 des Bandes "Finanzwissenschaft II: Theorie der Besteuerung" . 286 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Trittbrcttfahrerproblem werden wir im folgenden jedoch vcrnachlä.-,sigen. Vielmehr wollen wir nun untersuchen, wie eine optimale Redistri butionspolitik gemäß einer Utilitaristischen Wohlfahrtsfunktion gestaltet sein soll, wenn aufgrund der staatlichen Umverteilungsmaßnahmen der individuelle Leistungswille des Reichen und damit das gesamtwirtschaftlich zur Verfügung stehende Einkommen reduziert wird. Hierfür unterstellen wir, daß das Markteinkornrnen des B eine Funktion der Steuer In(Tn ) ist, wobei mit steigender Steuer sein Einkommen sinkt, Ik == dIB/dTB < O. Das Markteinkommen des A sei weiterhin von den Transfers unabhängig. Diese Zusammenhänge muß die Regierung bei der 'Wahl der optimalen Umverteilungspolitik beachten. Ihr Maximierungsproblem lautet nun: (8.16) durch \Vahl von TB. Das Optimum wird durch folgende Bedingung erster Ordnung wiedergegeben: UjA = 1 _ I~ = 1 _ cn I E Uf j,TTn I'iJ > TA (8.17) mit CfT == I;' TE / I E < 0 als Einkommenselastizität der Besteuerung. \IVie wir sehen, muß nun das verfügbare Einkommen des Steuerzahlers B das des Transferempfängers, A, übersteigen, um die gesellschaftliche Wohlfahrt zu maximieren. Nimmt nämlich die Regierung dem reichen Haushalt eine Einheit seines Markteinkommens weg, um diese dem A zu geben, so reduziert sich das verfügbare Einkommen des B um mehr als diese eine Einheit, da sein Leistungswille abnimmt. Unter diesen Umständen kann aber eine vollständige Nivellierung der verfügbaren Einkommen kein SolIiales Optirnurn darstellen. Denn besitllen beide Haushalte das gleiche verfügbare Einkommen, dann bedeutet die letzte transferierte Einheit Einkommen für B einen höheren Verlust als der Einkommenszuwachs des A um diese eine Einheit. Um die maximale \IVohlfahrt zu sichern. ist es daher notwendig, dem B mehr als die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Einkommen zuzubilligen. Insgesamt folgt Ergebnis 8.3.4 Or'Ü,ntü,rt sü;h der Staat an einer (ßentharnschen) Utilitaristischen Wohlfahrtsfunktion und sinkt das Markteinkornrnen der Nettozahler mit steigender Umver'teil'ung, so 'ist das verfügbaT'e Einkomrnen zur Ma:rimüTlmg der gesellschaftlichen Wohzfahrt nü;ht vollstünd'ig übcr allc Gcscllschajtsrnitglicdcr zu glättcn. Schließlich kann die Annahme identischer NutlIenfunktionen in Frage gestellt werden. Hierfür nehmen wir wieder an, daß das gesamte verfügbare Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 287 Einkommen in der Gesellschaft unveränderlich ist, Li=A,n Ji = 1. Unterscheiden sich die Nutzenfunktionen der Gesellschaftsmitglieder, so kann es zu der in Abbildung 8.3 dargestellten Situation kommerl. Der Lohnempfänger A hat beispielsweise weniger freie Zeit, sein Einkommen /lU Konsum/lwecken aus/lugeben als der Kapitaleinkommensbe/lieher B. A leitet daher aus einem gegebenen Nettoeinkommen einen geringeren zusätzlichen Nutzen als der B ab. Ein anderer Grund für einen niedrigeren Grenznutzenverlauf des A könnte auch eine weniger materialistische Gesinnung sein. In diesem Fall kann es sein, daß zusätzliches Einkommen den Nuben des A nicht in so starkem Maße erhöht wie von B. wenn beide über das gleiche Einkommen verfügen. Beide Beispiele führen da,,;u, daß die Grenznutzenfunktion des A nicht mehr symmetrisch zur Grenznutzenfunktion des B, bb, ist, sondern auf einern niedrigeren Niveau, a' a', verläuft. Eine optimale Ncttoeinkommensverteilung ist erneut aufgrund der unterschiedlichen Grenznutzenverläufe nicht mehr bei einer Ncttoeinkommensnivellierung wie in C mit JA = J'iJ = 1/2, sondern in D mit JA* (und n* = I - JA' ) erreicht. Das optimale Nettoeinkommen von B muß das nivellierte Einkommen übersteigen, I'j; > 1/2, da die Grenznut- ,,;en der beiden Gesellschaftsmitglieder bei einer Einkommensnivellierung unterschiedlich sind. a a' b TU A D C E 1/2 TU H b a a' Abb. 8. S: Optimale NettoeinkommensveTteil1J.ng bei 'nnteTschiedlichen GTenZn1J.tzen 288 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Ein Übergang von 1/2 naeh JA"' also eine Angleiehung der Grenznutzen, erhöht die gesellschaftliche ~Wohlfahrt um eDE, indem sich der Nutzen des B stärker erhöht als der des A zurückgeht. Eine mögliche Schlußfolgerung aus diesem Ergebnis wäre , Kapitaleinkommensbellieher im Vergleich IIU Lohnbelliehern besserllustellen, sofern jene bei gleichem Einkommen einen höheren Grenznutzen des Einkommens als Lohnempfänger haberl. Daher gilt Ergebnis 8.3.5 Bei unterschiedlichen Grenznutzenverläufen sichert die MaximieT'ang deT" UtilitaT"istischen Woh(fah'rtsfunktion (nach Bentham) keine Gleichverteü'ung der veTfügbaTen Einkommen. VielmehT" ist es optimal, die Nettoeinkommen und damit die individuellen Nutzen ungleich zu verteilen. Da es durchaus realistisch ist, ungleiche Nutzen- bzw. Grenznutzenverläufe zu unterstellen, ist eine Nivellierung der Nettoeinkommen und Nutllen nur dann optimal, wenn die Nutllengleichheit ein explillites Ziel in der Gesellschaft ist. Dieses wird nur durch eine egalitäre Wohlfahrtsfunktion verkörpert, die immer einen identischen Nutzen aller Gesellschaftsmitglieder sichert. In Abbildung 8.1 charakterisiert Punkt E diejerüge Nutzenverteilung, die bei gegebener Nutzenmöglichkeitsgrenze beiden Haushalten den höchstmöglichen gleichen Nutllen gewährt. \Vir sehen, daß eine egalitäre \;\Tohlfahrtsfunktion im allgemeinen keine Paretoeffiziente Allokation sichert. Ausgehend von E könnte nämlich der Nutzen des B erhöht weden, ohne daß derjenige des A sinkt. Selbst wenn eine Gesellschaft \;\Tertvorstellungen verfolgt, die die Ärmsten wirtschaftlich bevorzugt, ist eine Nutzengleichheit nur dann optimal, wenn diese den Ärmsten einen höheren Nuben spendet als Nutzenungleichheit. Diese Feststellung führt uns lIum nächsten Unterabschnitt, in dem wir eine \Vohlfahrtsfunktion erläutern werden. die den Nutzen des Ärmsten als Maß der gesellschaftlichen Wohlfahrt postuliert. 8.3.3 Das Maximin-Prinzip von Rawls und der Schleier der U ngewißheit .lohn Rawls (1971) prägte mit seinem Buch "A Theory of Justice "die alte Diskussion, welche Verteilung gerecht sei, nachhaltig. Er fragte sich, welche Prinllipien freie und rational handelnde Personen, die nur am eigenen Wohl interessiert sind, in einer ursprünglichen Situation der Gleichheit aller zu akzeptieren bereit wären. Diese ursprüngliche Situation (original Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 289 position) ist dabei nicht als historischer Urzustand zu verstehen, sondern stellt eine rein hypothetische Situation dar, in der jeder weder seine tatsächliche Position in der Gesellschaft noch seine relativen Chancen in der Verteilung der Vermögen und der persönlichen Begabungen kennt. Unter diesem Schleier der Ungewißheit (veil of ignorance) würden sich nach Auffassung von Ra'Wls alle Menschen auf /lwei Grundsät/le in einern Gesellschaftsvertrag einigen, die damit zugleic:h gerec:ht seien: • Freiheitsprinzip Maximal möglic:he persönliche Freiheit jedes Ein/lelnen, solange sie mit der ebenso weitgehenden Freiheit anderer vereinbar ist . • Differen/lprin/lip Soziale und ökonomisc:he Ungleic:hheit wird nur zugelassen, solange man erwarten kann, daß sie allen Gesellschaftsmitgliedern "um Vorteil gereicht. vVährend das Freiheitsprimip der Erkenntnis Rec:hnung trägt, daß ökonomisc:he Anreize notwendig sind, um Individuen zu besonderen Leistungen anzuspornen, fordert das zweite Prinzip , daß alle Gesellsc:haftsmitglieder - insbesondere das am sc:hlec:htesten gestellte - von diesen individuellen Leistungen profitieren sollen. Die Einigung auf das Differenzprinzip läßt sic:h wie folgt erklären: In der ursprünglic:hen Situation befürchtet jedes Individuum, daß es ex post, also nachdem die Rollen in der Gesellschaft verteilt sind, am schlechtesten gestellt sein könnte. Deshalb befürwortet es aus eigenem Interesse die Maximierung des minimalen Nut/lens. Aus diesem Grund heißt die /lweite Regel auc:h Maximin-Prinzip von Ra:wls. Diese Regel muß allerdings unumstößlich festgelegt werden, da ex post Personen keinen Anreiz mehr haben, den Nut/len der Sc:hlechtergestellten /lU berücksic:htigen, wenn sie nicht altruistisch eingestellt sind. Die sich aus dem Maximin Prinzip ergebende Wohlfahrtsfunktion, die wir bereits in Abschnitt 8.3.1 vorgestellt haben, lautet nun (8.18) Durch einen graphisc:hen Vergleic:h mit emer Utilitaristischen vVohlfahrtsfunktion nach ßentharn wollen wir die Besonderheit der Maximin- Wohlfahrtsfunktion herausstellen. Betrachten wir hierw Abbildung 8.4, in der wieder eine Ökonomie abgebildet ist, die aus zwei Personen, A und B, besteht. Ihr Nut/len ist auf den jeweiligen Achsen abgetragen. vVie wir wissen , ist es gemäß der Utilitaristischen Wohlfahrtstheorie erwünscht, 290 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen die Summe der ungewiehtcten Nutzen zu maximieren, unabhängig davon, welcher Nutzen dem Einzelnen zufällt. Daher sichern die Nutzenverteilungen zwischen den beiden Personen in den Punkten C, D und F nach Ansicht von Bentharn die gleiche vVohlfahrt, obwohl es lediglich in C IIU einer Nutllemüvellierung kommt. Nach dem Maximin-Prinllip ist es jedoch unmöglich, Nutzenzuwächse einer bessergestellten Person mit NutlIeneinbußen einer schlechtergestellten Person IIU verrechnen, urn die gesellschaftliche vVohlfahrt zu erhöhen. Nach der Auffassung von Rawls sichern die durch die Punkte D, E und F gegebenen Nub:enkombinationen daher die gleiche \IVohlfahrt. \IVährend alle Punkte im vertikal verlaufenden Teilstück dieser so,,;ialen Indifferemkurve A den gleichen Mindestnutzen bei verschiedenen Nutzen des B garantieren, zeichnen sich die Punkte im horizontal verlaufenden Teil dadurch aus, daß dem Bein bestimmter Mindestnutzen gewährt wird. Soz. Indifferenzkurve einer Utilitaristischen vVohlfahrtsfunktion / D C E F tano: = tanB = 1 ~ SOli. Indifferenllkurven einer Maxirnin-Wohlfahrtsfunktion ~ Abb. 8.4: Maximin- 'und Utilituristische Wohlfahrts/unktion Besonders deutlich wird die unterschiedliche Bewertung verschiedener NutlIenverteilungen durch die beiden vVohlfahrtsfunktionen in D und E. Während Bentharnsche Utilitaristen die NutlIenkombination E im Vergleich zu D aus gesellschaftlicher Sicht sehr viel schlechter beurteilen, Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 291 entsprieht für emen Rawlsianer die Wohlfahrt in E der in D. Ob im Endzustand bei der Maximin-Wohlfahrtsfunktion eine Gleichverteilung der Nutzen optimal ist, hängt vorn Verlauf der Nutzenmöglichkeitsgrenze und somit von den interpersonellen Umverteilungsmöglichkeiten ab. Nur wenn die sOlliale Indifferenllkurve die Nutllenmöglichkeitsgrenlle bei staatlicher Aktivität auf der 45°-Diagonale tangiert, sind gleiche Nutzen für alle optimal. In Abbildung 8.1 zum Beispiel wird die Wohlfahrt nach dem Maximin Prinzip in einem Punkt maximiert, in dem der Nutzen des B höher ist als der des A. Eine Egalisierung ist in diesem Fall nach Ra:wls nicht erwünscht. Ra:wls sieht seine Gerechtigkeitstheorie insbesondere in zwei Punkten dem Utilitarismus überlegen. Zum einen vermeidet sein Konzept die von vielen als ungerecht empfundene Utilitaristische Schlußfolgerung, daß eine politische Maßnahme auf jeden Fall gesellschaftlich erwünscht ist, wenn der Nutzenzuwachs der Gewinner dieser Politik die Nutzenverluste der anderen übersteigt. Denn dies bedeutet auch, daß eine extreme Ungleichheit der Nutzenverteilungen zum \Vohle der Nutzensumme zugelassen wird. Zum anderen ist es fraglich, ob eine derartige Verrechnung überhaupt möglich ist. Denn hierfür ist es, wie bereits oben angemerkt, erforderlich, daß die individuellen Nutzen sowohl kardinal meßbar als auch interpersonell vergleichbar sind. Dagegen behauptet Ra.wls, daß dem Maximin-Prinzip eine ordinale individuelle Präferenzstruktur genügt. Denn diese Präferenzordnung ermöglicht es jedem Einzelnen bereits, die aus seiner Sicht schlechteste aller denkbaren gesellschaftlichen Positionen auszuwählen. Dies allein sichert allerdings im allgemeinen noch keine eindeutige gesellschaftliche Bestimmung der schlechtesten Position, da unterschiedliche Personen auch verschiedene Positionen als die ungünstigste empfinden. Mag dieser Vorwurf nicht allzu sclnver wiegen, so trifft ein anderer Kritikpunkt von Ha.T'sa.nlJ'[ (1975) die Gerechtigkeitstheorie von Ra.wls weitaus härter. Er legte dar. daß unter dem Schleier der Ungewißheit in der fiktiven ursprünglichen Situation bei plausiblen Verhaltensannahmen keineswegs IIwingend das Maximin-Prinllip folgt. Vielmehr ist die Maximin-Strategie die vorsichtigste aller denkbaren Verhaltensweisen und wird daher wohl nur von unendlich risikoaversen Personen gewählt. 2o In der Volkswirtschaftslehre wird dagegen oftmals eine andere Verhaltensweise rationaler Individuen unter Unsicherheit unterstellt: 20 So behauptet HaTsanyi (1975), daß eine Person, die die lVIaximin-Regel befolgt, nie eine Straße überqueren würde, wenn sie eine positive Wahrscheinlichkeit dafür besitzt, von einem Auto erfaßt zu werden, ganz gleich welchen Nutzen diese Person aus der Überquerung der Straße ziehen würde. 292 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen da" Erwartungsnutzenkonzept nach 11071, Ne1Irnann und Morgenstern (1947). Aufbauend auf Überlegungen des Schweizer Mathematikers und Physikers Daniel ßemoulli (1700-1782) zeigten sie, daß ein Individuum Situationen, die mit einer bestimmten \Vahrscheinlichkeit eintreten können, mit dem Erwartungswert der möglichen Nutzenniveaus bewertet. 21 Demnach würde ein Individuum unter dem Schleier der Ungewißheit nicht nur die Maximierung des minimalen Nutzens anstreben, sondern alle möglichen Alternativen in sein Entscheidungskalkül miteinbe- "iehen. Wir wollen nun untersuchen, welche Einkommensverteilung nach diesem Kon"ept als gerecht angesehen werden kann. \Vie wir wissen, kennen in der ursprünglichen Situation alle Personen weder ihre gesellschaftliche Position noch ihre relativen Chancen. Unterstellen wir in Anlehnung an das statistische Prinzip des unzureichenden Grundes, daß alle Individuen ohne besseres "Vissen jedem möglichen Zustand die gleiche "Vahrscheinlichkeit zuordnen. \;\Tir können uns somit auf die Analyse eines repräsentativen Haushalts beschränken. Dieser besitze die Nutzenfunktion U(Ii), die nur von seinem Einkommen abhängig ist , daß er in der gesellschaftlichen Position i erzielen b1nn. Nehmen wir an, es gebe ohne staatliche Umverteilungsmaßnahmen nur "wei mögliche gesellschaftliche Positionen A und B, die beide aus Sicht des Individuums mit der gleichen "Vahrscheinlichkeit P = 1 - P = 1/2 eintreten. In Position A ist er arm, während er in B Be"ieher eines hohen Einkommens ist, JA < JB . "Vird nun das Gesellschaftsmitglied unter dem Schleier der Ungewißheit für eine Gleichverteilung der Einkommen mittels eines staatlichen Umverteilungsprogramms oder eher für eine Ungleichverteilung stimmen? Eine Antwort auf diese Frage ist entscheidend von der Risikoeinstellung des repräsentativen Individuums abhängig. Unterstellen wir "llnächst, der Haushalt sei risikoavers. In diesem Fall verläuft seine Nutzenfunktion (streng) konkav, und somit ist der Grenznutzen positiv aber abnehmend mit steigendem Einkommen, ~l: == Ur > 0, ~21~ < O. Dies ist eine Standardannahme in der mikroökonomischen Haushaltstheorie. Unter dem Schleier der Ungewißheit werden nun alle Gesellschaftsmitglieder einer Gleichverteilung der Einkommen zustimmen. Denn der Nutzen aus dem erwarteten gleichverteilten Einkommen, dessen Höhe bei einer großen Anzahl von Individuen aufgrund des Gesetzes der großen Zahl zugleich sicher ist, U[E(I)] = U[PJA + (1 - P)Jn] = U (JA; JB ) , (8.19) 21 \Vir haben dieses Konzept bereits in Abschnitt 2.2.6 und Kapitel 7 angewandt. Eine ausführliche Darstellung findet sich z.B. bei Hinn (1980). Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 293 übersteigt den Erwartungswert des zukünftigen Nutzens bei ungleich vert.eilt.em Einkommen. (8.20) Dieses Ergebnis können wir uns auch mit. Hilfe von Abbildung 8.5 verdeut.lichen. In dieser Graphik ist. die konkave Nutzenfunktion eines risikoaversen Haushalt.s dargest.ellt.. Wie wir sehen, überst.eigt. bei dieser Funktion der Nut.zen des Erwart.ungswert.s des Einkommens, Ue l ~TB ), immer den Erwart.ungsnutzen der beiden möglic:hen Einkommenszust.ände, PU(IA) + (1 - P)U(In). Folglich wird der Haushalt. eine Nivellierung der Einkommen einer ungleichen Einkommensvert.eilung vorziehen. Die Zustimmung eines Haushalts zu einer Umvert.eilungspolitik vor Bekannt.werden der individuellen Position in der Gesellschaft. können wir analog zu Kapit.el 7 als Abschluß eines Versicherungskont.rakt.s int.erpret.ieren. Wir sehen, daß Versicherung und Umvert.eilung nur zwei unt.erschiedliche Seit.en derselben Medaille sind. U e4~Iß) U(",)+U(lB) 2 U(J) U(I) c ~--,U(I) E :D A I o Abb. 8.5: Nutzen be'i risikoaversen Ind'iv'iduen In diesem einfachen Beispiel würden wir das gleiche Ergebnis erhalt.en, wenn wir das Maximin-Prinzip anwendeten, da der minimale Nut.zen ebenfalls bei Gleichvert.eilung der Einkommen maximiert. würde. Dennoch unt.erscheidet. sich das Erwart.ungsnut.zenkonzept. nach von Ne'umann und Morgenstern fundamental von Rawls' Gerec:ht.igkeit.stheorie. 294 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Um dies zu verdeutliehen, bedenken WIr. daß jeder Versicherungskontrakt die Anreizstruktur der Individuen beeinflußt. So vernachlässigen Haushalte, die eine Versicherung gegen ein bestimmtes Risiko abgeschlossen haben, ihre eigenen Vorsorge aufwendungen gegen dieses Risiko, und IIwar bevor der Schadensfall eingetreten ist. Diesen aus Abschnitt 7.2 bereits bekannten ex ante moral hazard Effekt wollen wir nun in unsere Überlegungen miteinbelliehen. Hierfür betrachten wir nochmals Abbildung 8.5 und unterstellen, daß ohne eine Versicherung, die eine Nivellierung der Einkommen ex post verspricht, die möglichen gleich wahrscheinlichen Einkommenszustände weiterhin durch JA und JE gegeben sind. Der repräsentative, risikoaverse Haushalt besitzt also einen unveränderten Erwartungswert des wkünftigen Nutllens in Höhe von ~[U(IA) + U(In)]. Ttitt er jedoch der Versicherung bei und stimmt einer Nivcllierung der Einkommen im Endzustand zu, so werden seine Leistungsanreize so weit reduziert, daß nicht mehr ein sicheres Einkommen von lA~lH für jeden Versicherten verbleibt, sondern nur in Höhe von 1. Er realisiert dann einen Nutzen in Höhe von U(l). In dem in der Abbildung 8.5 eingezeichneten Fall, wird ein Haushalt, der seinen Erwartungsnutzen maximiert, die Versicherung ausschlagen und einer ungleichen Einkommensverteilung ex post zustimmen, da sein Nutzen in diesem Fall höher ist als bei Umverteilung der Einkommen, ~[U(IA) + U(In)] > u(l). Würde sich jedoch der Haushalt nach dem Maximin-Prinzip verhalten, so wird er die Versicherung wählen, da er dann im schlechtesten Fall ein Einkommen erhält, das das geringste Einkommen ohne Umverteilungsmaßnahme übersteigt, 1> JA. \lVir erkennen, daß die durchaus plausible Annahme der Risikoaversion nicht ausreicht, um Hauhalte zu einer freiwilligen Zustimmung zu einem Umverteilungsprogramm zu bewegen. Die Maximin-Strategie ist für ein rationales, sieh am Erwartungsnutzen orientierendes Individuum nur dann attraktiv, wenn es sehr stark (im allgemeinen sogar unendlich) risikoavers ist. Ist der repräsentative Haushalt dagegen risikofreudig, so erhalten wir nach dem Erwartungsnutzenkonzept ein eindeutiges Ergebnis. Betrachten wir hierzu Abbildung 8.6. Bei Risikofreude verläuft die Nutzenfunktion des Individuums (streng) konvex und der Nutzen des Erwartungswerts ist immer geringer als der Erwartungsnutzen aus den beiden möglichen Einkommenszuständen. Das Gesellschaftsmitglied wird folglich nicht für eine (ex post) Umverteilungspolitik stimmen, die die Einkommen nivelliert, auch wenn keine negativen Anreilleffekte IIU befürchten sind. Risikofreudige Personen werden auf keinen Fall einer Maximierung des mi- Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 295 nimalcn Nutzens anstreben und folglich wird eine Gesellschaft, die ausschließlich aus risikfreudigen Individuen best.eht., auch nicht. der \;\1ohlfahrt.st.heorie nach Rawls folgen. U(I) U(IA)+U(I H ) 2 U C,'t 1B ) o A U(I) B D I C Abb. 8.6: Nutzen bei risikofreudigen Individuen I Bei Risikoneutralität schließlich sind die Gesellschaft.smit.glieder indifferent < U ngleichvert.eil ung 1 2 [U(IA) + U(IH)]. (8.21 ) ~Wohlgemerkt ist R.isikoaversion allein nicht. hinreichend für die Begründung einer st.aatlichen Umvert.eilungsmaßnahme, der alle Gesellschaftsmitglieder unt.er dem Schleier der Ungewißheit. /lustirnrnen werden. Die R.isikoaversion muß /lusät./llich sehr st.ark sein, und somit. erhalt.en wir abschließend das 296 Kapitel 8 UmveTteüung von Einkommen Ergebnis 8.3.6 Besteht Ungewij5heit fiber die gesellschaftliche Position in deT Zuku'T~ft und wird den möglichen Zuständen, ein niedr"iges oder hohes Einkommen Z'U eTzü,len, jeweils eine E'intTittswahTscheinl'ichkeit von 1/2 z'ugeoTdnet, so entscheiden sich PeT'sonen n'ur dann fÜT eine GleichveT'teil'ung deT' Einkommen, wenn s'ie hütreichend stark risikoaveT's sind. E'ine Wohzfahrt5funktion nach Rawls kann demnach allein mit RisikoaveTsion nicht begTfindet weTden. Risikofre'adige PeT'sonen entsche'iden sich dagegen immer für eine ungleiche Einkommensverteilung. Neben möglichen moral ha/lard Effekten tritt ein weiteres schwerwiegendes Problem einer Redistributionspolitik hin/lu, wenn wir eine offene Ökonomie betrachten. Ist nämlich die Freizügigkeit der Faktoren, wie Arbeit und Kapital, und der Haushalte zwischen Volkswirtschaften wie z.B. innerhalb der EU garantiert , so ist es im allgemeinen unmöglich, nach der Rollenverteilung ein Umverteilungsprogramm aufrecht zu erhalten. Zwar werden alle hinreichend risikoaversen Gesellschaftsmitglieder in einer Volkswirtschaft unter dem Schleier der Ungewißheit einer Versicherung und damit einer Umverteilung von Einkommen ex post zustimmerl. Ist ihnen aber ihre gesellschaftliche Position bekannt, so werden diejenigen, die nun Nettmahler der Redistributionsmaßnahme sind, den Kontrakt brechen und dorthin wandern, wo entweder kein Umverteilungsprogramm existiert oder nur wenig urnverteilt wircl. Ärmere Haushalte werden dagegen von den Volkswirtschaften angelockt, die ein hohes Umverteilungsniveau versprechen. Natürlich kann das Schließen der Gren- /len nicht die Lösung des Problems sein, da andernfalls Effi/lien/lgewinne aus der internationalen Arbeitsteilung verloren gingerl. Vielmehr stellt die Harmonisierung der Umverteilungsprogramme in den verschiedenen Ländern eine Lösung dar, d.h. wir benötigen eine Versicherung für den gesamten Integrationsraum. Ein Wettbewerb im Bereich nationaler Redistribution innerhalb einer Föderation wie der EU wäre nicht angebracht, da der Staat dann nur noch wenig umverteilen würde, obwohl die Umverteilung let/ltendlich (ex ante) im Interesse aller Gesellschaftsmitglieder ist. Stattdessen müßte auf einer höheren Ebene, also /I.B. auf der Ebene des Europäischen Rats, eine kollektive Einigung über Umverteilung getroffen werden, so daß die \Vohlfahrt aller in der Föderation lebenden Gesellschaftsmitglieder maximiert wird. Ein weiterer Vorteil harmonisierter Umverteilungsprogramme besteht darin, daß \Vanderungsver:.-:errungen vermieden werden, weil mobile Haushalte ihre Wohnsit:.-:entscheidungen nicht von fiskalischen Größen abhängig machen. Eine vertiefende Darstellung /lU diesen Problemen findet sich im 5. Kapitel des Bandes "Finanzwissenschaft II: Theorie der Besteuerung". Kapitel 8.S Soziale Woh(fahTtstheoTie 297 Literaturempfehlungen zu Kapitel 8 Empfohlene Lehrbuchliteratur: A tkins on, Anthony B. und Joseph E. Stiglitz, 1980, Lect1J.res on Pubhc Econornics, McGraw Hili, New York, Kapitel 11. Boadway, Robin W. und Neil BT1J.ce, 1984, Welfare Econornics, Basil I3lackwell, Oxford, Kapitel 5 und 6. Boadway, Robin W. und David E. Wildasin, 1984, Yablic SectoT' Econornü;s, 2. Aufl., Lit.t.le I3rown anel Company, I3ost.on, Kapit.el 9 und 10. Gmvelle, Hugh und Ray Rees, 1992, MicT'Oeconomics, 2. Aufl., Longrnan, London und New York, Kapitel 17. Rosen, Harvey S., 1995, Public Finance, 4. 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References

Zusammenfassung

Das dreibändige Werk zur Finanzwirtschaft stellt alle finanzwissenschaftliche Problemstellungen im Zusammenhang von „Rechtfertigung der Staatstätigkeit“, „Theorie der Besteuerung“ und „Staatsverschuldung“ dar. Dabei wird ein normativer Ansatz zugrunde gelegt, der der Einsicht folgt, dass man zunächst die Aktivitäten des Staates als solche in einer marktwirtschaftlichen Ordnung rechtfertigen und somit den Bereich staatlicher Aufgaben festlegen muss, bevor man Fragen der Wirkungsweise öffentlicher Ausgaben und deren Finanzierung erörtern kann.