5 Bereitstellungsmechanismen in:

Dietmar Wellisch

Finanzwissenschaft I: Rechtfertigung der Staatstätigkeit, page 165 - 197

1. Edition 2000, ISBN print: 978-3-8006-2500-0, ISBN online: 978-3-8006-4875-7, https://doi.org/10.15358/9783800648757_165

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Kapitel 5 Mechanismen zur Bereitstellung öffentlicher Güter In Kapitel 3 analysierten wir, welche Bedingungen eine effiziente Bereitstellung öffentlicher Konsumgüter kenn7:eichnen. Aus norrnativer Sicht wird ein öffentliches Gut dann effi:6ient bereitgestellt, wenn die Summe der marginalen Zahlungs bereitschaften aller Konsumenten den Grell7:kosten der Produktion des öffentlichen Gutes entspricht. Diese Effi:6iembedingung erhielten wir, indem wir die Sichtweise eines wohlwollenden Zentralplaners einnahmen, der die Präferenzen aller Individuen kennt. vVir sahen auch, daß ein potentieller Nuber eines öffentlichen Gutes keinen Anrei:6 besibt, seine wahre Zahlungsbereitschaft :6U enthüllen, wenn er von dem Konsum des Gutes nicht ausgeschlossen wird. In diesem Fall kann eine Bereitstellung des öffentlichen Gutes über den Markt und dessen Preismechanismus nicht erfolgen. Somit zogen wir die Schlußfolgerung, daß der Staat öffentliche Güter bereitstellen soll. Doch wie kann der Staat die Präferenzen seiner Bürger für ein öffentliches Gut ermitteln? Dies ist die 7:entrale Frage, die wir uns in diesem Kapitel stellen. Wir werden zwei Präferenzoffenbarungsmechanismen analysieren: Wahlen, d.h. die Abstimmung mit der Hand, und vVanderungen, d.h. die Abstimmung mit den Füßen. Neben der Beschreibung werden wir untersuchen, unter welchen Bedingungen diese Mechanismen :6U einer effizienten Bereitstellung des öffentlichen Gutes führerl. Da sowohl vVahlen als auch vVanderungen nur unter sehr restriktiven Annahmen eine effiziente Bereitstellung öffentlicher Güter sichern, wenden wir uns im let7:ten Abschnitt einern steuerlichen Anrei7:rnechanismus 7:U, der die Bürger veranlaßt, ihre wahre Zahlungs bereitschaft offen:6ulegen. 162 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen 5.1 Wahlmodelle: Abstimmung mit der Hand Aufgrund des Problems des Trittbrettfahrens sind die Individuen nicht bereit, freiwillig Beiträge für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu leistell. Sollen dennoch öffentliche Güter bereitgestellt werden, so benötigen wir einen Mechanismus, der alle Individuen an eine bestimmte Finan- :cierungsform bindet. Eine Möglichkeit besteht darin, daß die Individuen eine Regierung wählerL die die Gewalt besit:ct, staatliche Zwangsabgaben zur Finanzierung öffentlicher Güter zu erheberl. So überwindet die Regierung das free rider-Problem bei Nichtausschließbarkeit. Gleichzeitig wird eine Regierung, die wiedergewählt werden möchte, sich an den Präferenzen ihrer W'ähler ausrichten. Denn wenn sie dies nicht tut, so wird sie bestraft und abgewählt. \Vahlen sind :cumindest in den demokratischen Ländern \Vesteuropas und Nordamerikas der bedeutenste Mechanismus für die I3ereitstellung öffentlicher Güter. Hierbei kennen wir zum einen die Form der repräsentativen Demokratie, bei der die \N'ähler eine Partei b/lw. Abgeordnete in ein Parlament wählen, in dem dann über das Niveau öffentlicher Güter, /I.B. über den Verteidigungshaushalt oder Infrastrukturausgaben, entschieden wird. Der \Vähler b/lw. die \Vählerin entscheidet folglich nur indirekt über die Politik. Nahezu alle demokratische Staatsformen sind repräsentativer Art. Aber wir finden auch Abstimmungen, bei denen jeder Wähler /.jede \Vählerin direkt über die Politik entscheidet. Das bekannteste Beispiel sind die Volksentscheide in der Schwei:c, bei denen über die Politik. die die ei meInen Kantone direkt betreffen, abgestimmt wird. Aber auch in einigen Ländern der I3undesrepublik gibt es die Möglichkeit, ein Volksbegehren anzuregen, welches bei genügender Unterstützung der I3evölkerung zu einem Volksentscheid führt, bei dem wiederum jeder wahlberechtigte Bürger direkt über verschiedene Politikalternativen abstimmen kann. So gab es in Bayern bereits ein Volksentscheid über die Abfallentsorgungspolitik oder die Abschaffung des Senats. Ein weiteres Beispiel für eine direkte Wahl ist die Volksabstimmung 1996 in Berlin und Brandenburg über eine Zusammenfiihrung beider Länder :cu einem Bundesland. Zulebt sind die Volksreferenden in Dänemark und Frankreich über die Annahme des Vertrages von Maastricht oder die Volksabstirmnungen in Norwegen und der Schwei/l über den Beitritt wr Europäischen Union Beispiele für eine direkte Wahl. Kapitel 5.1 Wahlrnodelle 163 Wir betrachten in diesem Abschnitt nur direkte Demokratien. d.h. die Bürger wählen direkt., ohne durch eine Part.ei repräsent.iert. zu werden, das vVahlprogramm, welches sie am meist.en präferieren. Die Ergebnisse, die wir aus der folgenden Analyse gewinnen werden, lassen sich aber ohne weit.eres auf eine Sit.uat.ion mit. einer repräsent.at.iven Demokrat.ie übert.ragen, solange wir davon ausgehen, daß die Abgeordnet.en im Parlament bzw. die Parteien ihre Stimmen zu maximieren suchen. Da sich nämlich nur diejenige Fraktion im Parlament. durchsetzen b1nn, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt. wurde, und da diese, um wiedergewählt. - Ge >- GA. \iVir erhalten ein eindeutiges Abstimmungsergebnis, G B. Der \Vähler B kann seine Präferenzen durchsetzen , da er bei einer einfachen Mehrheitsregel das Zünglein an der \Vaage ist. Seine Stimme muß gewonnen werden, um ein Programm mehrheitsfähig /lU mac:hen. Wir nennen diesen \Vähler auch den Medianwähler , da seine Präferenzen den Median der Verteilung der Präferenzen aller \Vählcr repräsentieren1 Wir halten fest, daß sic:h unter den getroffenen Annahmen die Präferenzen des Medianwählcrs bei einer Mehrheitswahl durc:hsetzen. Die R.egierung stellt aufgrund dieses ·Wahlergebnisses d<-lS für Boptimale Niveau G H bereit: Me MBH = --. 3 (5.2) Der Median teilt bekanntlich die Häufigkeitsverteilung einer Variablen derart, daß links und rechts von ihm jeweils die Hälfte der Merkmalsausprägungen liegt. Kapitel 5.1 Wahlrnodelle 167 Dieses \Vahlergebnis siehert zugleieh elIl effizientes Angebot des öffentlichen Gutes. wenn die Präferenzen des Medianwählers der durchschnittlichen marginalen Zahlungsbereitschaft entsprechen: MB = Li=A,H,cMBi = AfBA + ",vfBn + ",vfBe = AfC B 3 3 3 (5.3) Formal wird ein effizientes Angebot durch die einfache Mehrheitswahl gesichert, wenn der Median der Verteilung der Präferenzen bezüglich des öffentlichen Gutes mit dem arithmetischen Mittel der Verteilung übereinstirnrnt. i = 1, ... ,N. (5.4) Eine derartige Übereinstirnrnung ist bei allen symmetrischen Verteilungen der Präferenzen um den Mittelwert L:~Bi der Fall. Abschließend erhalten wir das Ergebnis 5.1.1 Sind die PrMerenzen für öffentliche Güter syrnrnetrisch verteilt, die Grenzkosten konstant und die rnarginalen Steuersätze identisch, so sicheT't d,te Mehrheitswahl ein effizientes Angebot des öffentlichen Gutes bei ausgeglichenern staatl-ichen Budget. Sind die Präferenzen dagegen nicht symmetrisch verteilt, so entsprechen die Präferen/len des Medianwählers in der Regel nicht mehr der durchschnittlichen Grem/lahlungsbereitschaft. Ist die Verteilung /I.B. linkssteil, so ist die marginale Zahlungsbereitschaft des Medianwählers für ein gegebenes G geringer als die durchschnittliche Grenzzahlungsbereitschaft. \N'ahlen generieren folglich eine Unterversorgung im Vergleich /lurn Allokationsoptimum, da bei einer linkssteilen Verteilung der Median in der Regel kleiner ist als dclS arithmetische Mittel. Das umgekehrte gilt für rechtssteile Verteilungen. Dieser Fall ist in Abbildung 5.2 dargestellt. \N'enn wir annehmen, daß die Präferenzen für öffentliche Güter positiv mit dem Einkommen des \N'ählers korreliert sind. und die Einkommensverteilung (wie in Deutschland) linkssteil ist, so resultiert bei einer Bestimmung des Angebot an öffentlichen Gütern durch eine einfache Mehrheitswahl ein :.-:u geringes Niveau. Natürlich set:.-:en sich die Präferen:.-:en des Medianwählers nur dann durch, wenn die einfache Mehrheit entscheidet. Verlangt die Entscheidung aber z.I3. eine Drei-Viertel-Mehrheit, so entscheiden die Präferenzen des rechten b:.-:w. linken Quartilwählers der Präferemverteilung. Nun ist im allgemeinen nicht mehr eindeutig, welches Ergebnis bei einer paarweisen Abstimmung gewählt wird, da sowohl die optimale \Vahl des rechten als auch die des linken Quartilwählers als Wahlergebnis möglich sind. 168 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen 5.1.2 Eine Kritik an dem Medianwähleransatz Die obige Analyse ,,;eigte, daß der Medianwähler bei einer einfachen Mehrheitsregel unter bestimmten Umständen die ~Wahl entscheidet. D. ßlack (1948) verallgemeinerte die Bedingungen, die notwendig sind, damit der Medianwähler eindeutig seine Präferenzen durchsetzen kann. Er legte dar, daß dies nur dann der Fall ist, wenn die Präferenzen jedes einzelnen Wählers eingipftig sind, d.h. jeder Wähler besibt genau ein Niveau, welches für ihn eindeutig das beste ist , und von diesem ausgehend jede Alternative von dem \Vähler als zunehmend schlechter beurteilt wird, je weiter sie von seinem optimalen Niveau entfernt ist. In Abschnitt 5.1.1 unterstellten wir impli,,;it eine derartige Eingipfligkeit der Präferemen, indem wir annahmen, daß der monetäre Grenznutzen des Individuums i, NI Bi, streng monoton fallend verlaufe. Betrachten wir nochmals Abbildung 5.1. Ausgehend von einem Niveau von G = 0 steigt die Konsumentenrente des \Vählers i zunächst an. \Vird das individuell optimale Niveau Gi erreicht, so ist die Konsumentenrente maximal. Wird das Niveau des öffentlichen Gutes noch weiter gesteigert, so fällt die Konsumentenrente wieder ab, da ab der Menge Gi die Grenzkosten, lvJf, über der marginalen Zahlungsbereitschaft, NI Bi, liegen. Formal sagen wir: Bei Eingipfiigkeit weist die Nutzenfunktion eines Individuums i in Abhängigkeit der Variablen G ceteris paribus ein globales Maximum bei dem Niveau Gi und keine weiteren lokalen Maxima auf. Aufgrund der unterstellten Eingipfligkeit können wir die individuelle Präferenzordnung der \Vähler A, Bund C in Abbildung 5.3 abtragen. Alle Wähler können alle Alternativen, die zur Wahl gestellt werden , ordnen. \Vir sagen, die individuellen Präferenzordnungen sind vollständig. Zusätzlich kann jeder Wähler alle Alternativen in eine eindeutige, widerspruchsfreie Reihung stellen. \Vir sagen, die individuellen Präferenzordnungen sind transitiv. So präferiert der \Vähler A die Alternative GA gegenüber GB , G/1 >- GB . Ebenfalls präferiert er GB gegenüber Ge, G}3 >- Ge. Zulet,,;t gilt für ihn GA >- Ge. Seine Präferemordnung ist vollständig, da er alle Alternativen ordnen kann. Seine Präferenzordnung ist auch transitiv, da er die Alternative GA gegenüber G 13 und diese gegenüber Ge präferiert, so daß eindeutig folgt, daß er auch GA gegenüber Ge präferiert: Kapitel 5.1 Wahlrnodelle Priiferenllordnung Ge C B A G Abb. 5.3: E'ingipflige PTäfeTenzen und Abst'irnrnungsveThalten 169 Seine Präferenzordnung ergibt die Reihenfolge G/1 >- GB >- Ge. Die Präferenwrdnung von B ist durch die Relation G Tl >- Ge >- GA und diejenige von C durch Ge >- GB >- G/\ dargestellt. Stellt man nun die Alternativen paarweise zur \\Tahl, so ergibt sich das bereits bekannte Ergebnis: Abstimmung GA vs. GTl GTl vs. Ge Ge vs. GA Stimmenvergabe A vs. B,C A,B vs. C B,Cvs. A Auszählungserge bnis G Tl wird gewählt G Tl wird gewählt Ge wird gewählt Die Alternative Ge setzt sich gegen GA durch, während G B sowohl gegenüber Ge als auch gegenüber GA präferiert wird. Unabhängig von dem Abstimmungsprocedere wird sich daher die Alternative G B durchsetzen. \;\Tir sagen, die gesellschaftliche Präferenwrdnung über die Alternativen, die sich aus den individuellen Präferemen ergibt, ist ebenfalls vollständig und transitiv, In diesem Fall setllt sich der Medianwähler, B, durch. \;\Tie ändert sich das Ergebnis, wenn die Präferenwrdnung eines \;\Tählers mehrgipfiig ist? Nehmen wir z.B. an, das Individuum C besitze eine ande- 170 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen re Präferenzordnung als bisher. Zwar schätze es weiterhin die Alternative Ge arn höchsten. Jedoch präferiere es die Alternative GA gegenüber G B. Seine Präferenzordnung lautet nun: Ge >-- GA >-- G B. Diese ist weiterhin vollständig und transitiv. Diese Situation ist nun in Abbildung 5.4 dargestellt. Wir sehen, daß die Präferemmrdnung des C sowohl bei der Alternative GA als auch bei Ge ein Maximum bzw. einen Gipfel aufweist. Präferenllordnung Ge C B A G Abb. 5.4: Mehr:qipfl'ige PTijfeTenzen und Abst'irnrnungsverhalten Führen wir nun eine paarweise Abstimmung der Alternativen durc:h, so erhalten wir folgendes Ergebnis: Abstimmung GA vs. Gn GH vs. Ge Ge vs. GA StiIlunenvergabe A,C vs. B A,B vs. C B,C vs. A A uSllähl ungserge bnis GA wird gewählt G H wird gewählt Ge wird gewählt In diesem Fall ist das Abstimmungsergebnis nic:ht eindeutig. Die Alternative GA wird nun der Alternative GH vorgewgen, GA >-- GH . GH wird weiterhin gegenüber Ge präferiert, GH >-- Ge. Jedoc:h wird bei einer Abstimmung IIwischen GA und Ge die letlltere Alternative gewählt, Ge >-- GA. Keine Alternative kann als eindeutig mehrheitsfähig angesehen werden. Wir erhalten eine gesellsc:haftlic:he Präferenzordnung, die Kapitel 5.1 Wahlrnodelle 171 nicht mehr transitiv ist, sondern in Zyklen verläuft: Diese Möglichkeit der Zirkularität wurde bereits im 18. Jahrhundert von dem französischen Philosophen und Politiker Marquis de Condorcd formuliert. Welche Alternative abschließend gewählt wird, hängt von dem Abstimmungsprocedere ab. Nehmen wir z.B. an, daß eine vVahlkommission vor der vVahl entschieden hat, daß es maximal/lwei vVahlgänge geben wird. Unterstellen wir, daß im ersten Wahlgang die Alternativen GA und GE und im zweiten der Sieger des ersten Wahlganges, GA, gegen die verbleibende Alternative Ge /lur Abstirnrnung stehen, so würde sich die Alternative Ge durchset/len, da sie im entscheidenden /lweiten vVahlgang die einfache Mehrheit erhielte. Wäre jedoch zuerst die Abstimmung G/1 vs. Ge und dann die zwischen Ge und GH erfolgt, so hätte sich die Alternative GE durchgesetzt. Die Reihenfolge der Wahlgänge entscheidet also über den abschließenden \;\Tahlausgang. vVir halten fest, daß eine individuell transitive Präferenzordnung bei mehrgipfiigen Präferen/len nicht /lU kollektiv transitiven Präferen/len führen muß. Diese Aussage wurde von K. ATTow (1951) auch formal bewiesen. Da sich der Medianwähler bei einer Mehrheitswahl nur durchsetzt, wenn die kollektive Präferenzordnung transitiv ist , (5.5) erhalten wir abschließend das Ergebnis 5.1.2 DeT MedianwähleT setzt sich bei eineT MehTheitswahl dl1.TCh, wenn die individuellen PTäjeTenzen eingipjlig sind, da diese Annahrne e-ine tmns'lt-ive kollekt-ive PTijfeTenZordn'lLng sicher't. In unserer Betrachtung entschieden die Wähler nur über die Menge eines öffentlichen Gutes. Das Problem eines vVählers war folglich eindimensional. In diesem Fall ist die Annahme eingipfiiger Präferenzordnllngen durchaus sinnvoll. Wenn wir nämlich, wie in der mikroökonomischen Haushaltstheorie üblich, streng konvexe Präferenzen unterstellen, so erhalten wir in der Regel die erforderliche Eingipfiigkeit der Präferenzen bei einer konstanten marginalen Stellerlast. Der Grenznutzen verläuft dann fallend mit /Iunehmendem Angebot des öffentlichen Gutes. Doch selbst wenn die Präferen/len der \;\Tähler den geforderten Eigensc:lmften genügen, ist eine Mehrgipfiigkeit nicht gänzlich auszuschließen, 172 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen wenn die Abstimmungsberechtigten neben dem zur W'ahl stehenden (unreinen) öffentlichen Gut die Möglichkeit haben, ein privates Angebot des gleichen Gutes zu nutzerl. Um dies aufzuzeigen, folgen wir einern I3eispiel von St'igl'itz (1974). In einer Gemeinde gebe es bisher nur die Möglichkeit, seine Kinder auf eine private Schule zu schicken. Das Gut Ausbildung G kann aber natürlich auch öffentlich bereitgestellt werden. vVenn eine öffentliche Schule gebaut wird, trägt jeder Haushalt zur Finanzierung dieser Schule bei, gleichgültig ob seine Kinder diese Schule besuchen oder nicht. Sein Grenzsteuersatz sei t(G). Gleichzeitig sei der Preis für eine Einheit Ausbildung an der Privatschule konstant p. Da wir streng konvexe Präferenzen unterstellen, verlaufe die marginale Zahlungsbereitschaft eines Haushalts für die Schulausbildung seiner Kinder, MB(G), fallend mit steigendem Ausbildungsniveau. vVie sehen nun die Präferenzen eines Haushalts bezüglich der Bereitstellung einer öffentlichen Schule aus? Zur Beantwortung dieser Frage betrachten wir die folgende Abbildung 5.5. In dem oberen Diagramm sind die bereits diskutierten Kurven J\.!IB(G) , p und t(G) in Abhängigkeit von der Größe (Qualität) des Gutes Ausbildung abgebildet. Man beachte, daß die t( G) Kurve unterhalb der p Kurve verläuft, da die Kosten der letzten Einheit der öffentlichen Schulausbildung von allen Bürgern getragen wird, während die Grenzkosten der Privatschule, p, allein von dem Haushalt gezahlt wird, der seine Kinder auf diese Schule schickt. Gleichzeitig steigt der Grenzsteuersatz aber an, da mit zunehmender Qualität der öffentlichen Schule, diese von immer mehr Schulkindern besucht wird, und es deshalb für die Gemeinde immer kostspieliger wird, eine bestimmte Qualität der Ausbildung zu . 1 EJt.(G) 0 G h· . S·· . d k . SIC wrn, EJe > . e en wIr von ell1er Ituatlon aus, 111 er es ell1e öffentliche Schule in der Gemeinde gibt. Ohne die Alternative einer öffentlichen Ausbildung würde der Haushalt seine Kinder auf die Privatschule schicken und das Ausbildungsniveau G* wählen, da in Punkt A seine marginale Zahlungsbereitschaft mit dem Preis p übereinstimmt. Nun soll über die Errichtung einer öffentlichen Schule abgestimmt werden und unser Haushalt muß sich überlegen, wie seine Präferenzen bezüglich einer öffentlichen Bereitstellung der Ausbildung verlaufen. Bei einem sehr geringen Niveau an öffentlicher Ausbildung, Go, wird der Haushalt weiterhin seine Kinder auf die private Schule schicken und dort da,,, Ausbildungsniveau G* wählen, obwohl er eine Steuer in Höhe des Vierecks OGoe B zahlen müßte, da die öffentliche Schule zu schlecht ist. Ausgehend von Go würde eine marginale Erhöhung des Ausbildungsniveaus an der öffentlichen Schule seine Entscheidung zugunsten der Privatschule nicht ändern. Aber seine Präferenz für diese Kapitel 5.1 Wahlrnodelle 173 Erhöhung ist geringer als bei Go, da er nun mehr Steuern zahlen müßte. Aus diesem Grund verläuft die Kurve im unteren der beiden Diagramme, die die Präferenzen des Haushalts bezüglich unterschiedlicher öffentlich bereitgestellter Ausbildungsniveaus abbildet, zunächst fallend mit steigendem G. DM p B o Präferenzordnung o c Go F I EI D Ghit I G* A G* t(G) MB(G) G G Abb. 5.5: Mehrgipjlige Präferenzen bei privater Alternative Bei emem kritischen Niveau an öffentlicher Ausbildung, Ghi!, jedoch ist der Haushalt gerade indifferent zwischen dem Bau einer öffentlichen 174 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen Schule und ClIler Situation, in der nur Privatschulen existieren. Dieses kritische Niveau ist genau dann erreicht, wenn die Kostenersparnis aus der Überweisung seiner Kinder auf die öffentliche Schule, nämlich die Differenz aus dem dann eingesparten Schulgeld für das Ausbildungsniveau Gkrit , das Rechteck OGkritEp, und den zu zahlenden Steuern in Höhe der Fläche OGkriIDB, also die Fläche BDEp, genau dem Verlust an Konsumentenrente, dem Dreieck AEF, entspricht. Hat sich der Haushalt nun für eine Einschreibung seiner Kinder an der öffentlichen Schule entschieden, so erhöht sich seine Präferen gleiche Ergebnis. Kapitel 5.S Ste'uediche Anreizrnechanisrnen 185 5.3 Steuerlicher Anreizmechanismus zur Präferenzoffenbarung Bisher stellten wir fest, daß in einer Ökonomie bei vollkornrnenem vVettbewerb ohne \iVanderungen eine private Bereitstellung öffentlicher Güter nicht möglich ist, da die Individuen nicht freiwillig ihre Zahlungs bereitschaft offenbaren, wenn sie fürchten müssen, in Höhe ihrer offenbarten Präferenzen einen Preis zu entrichten. Können die Individuen von dem Konsum des öffentlichen Gutes nicht ausgeschlossen werden, so können sie auch nicht IIU einer Zahlung eines Preises gellwllIlgen werden. Dieses free-rider-Problem wird abgeschwächt, wenn der Staat die Individuen zwingen kann, einen gewissen Finanzierungsanteil für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu übernehmen. Ein Individuum wird dann das Angebot öffentlicher Güter präferieren, bei dem seine marginale Zahlungsbereitschaft seiner marginalen Steuerlast entspricht. Befragt der Staat seine Bürger nach den Präferen"en, nachdem der Finan"ierungsanteil festgelegt wurde, so werden die Bürger ihre individuell optimale \iVahl offenbaren. Aus diesen Angaben kann der Staat dann ein Niveau des öffentlichen Gutes bestimmen. \iVie wir in dem Abschnitt über \iVahlmodelle gesehen haben, sichert dieses Verfahren nur unter sehr restriktiven Annahmen ein effi"ientes Angebot des öffentlichen Gutes. Können wir uns neben vVahlen und \iVanderungen einen anderen Mechanismus denke!L der die Individuen veranlaßt, ihre wahren Präferen"en für öffentliche Güter zu enthüllen? Eine Antwort auf diese Frage gaben E. Clarke (1971) und T. Groves und M. Loeb (1975). Sie entwickelten einen steuerlichen Anrei"mechanismus, der nicht, wie bei \iVahlen , zur Finanzierung des öffentlichen Gutes dient, sondern die Bürger veranlassen solL ihre wahren Präferen"en "u offenbarerl. Um ihre Idee darllustellen, treffen wir folgende Annahmen: \Vir betrachten eine Regierung, die "uneigennützig" das \iVohl ihrer Bürger maximieren möchte. Ihr Ziel ist daher eine Bereitstellung eines reinen öffentlichen Gutes G gemäß der Samuclson-Bedingung. Die Gesellschaft setze sich aus N unterschiedlichen Mitgliedern zusammen. Die Grenzkosten der Produktion des öffentlichen Gutes, NIC. seien konstant. Die Regierung verpflichtet sich auf folgende Regel lIur Bereitstellung des öffentlichen Gutes: Zunächst befragt die negierung alle Individuen nach ihrer marginalen Zahlungsbereitschaft bellüglich des bereitwstellenden öffentlichen Gutes G. Jedes Individuum i, i = L ... , N, kann seine wahre Gren""ahlungs- 186 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen bereitschaft, NI B i ( G), angeben, oder diese über- bzw. untertreiben. Die Regierung weiß jedenfalls nicht, ob die individuell geäußerte Nachfrage, D i (G), den wahren Präferenzen des Gesellschaftsmitglieds i entspricht. Da die Regierung uneigennütlOig ist, kündigt sie an, mit Hilfe der angegebenen Nachfrage aller Befragten das öffentliche Gut gemäß der "Samuelson"-Regel N LDi(GO) == AD(Go) = NIG i=l anzubieten. AD( G) ist die aggregierte geäußerte Nachfrage (aggregate demand) aller Bürger. Gemäß dieser Regel wählt die Regierung das Niveau Go. Dieses ist bei gegebenen geäußerten PräferenlOen aus Sicht der Regierung das bestmögliche Niveau. \IVir erkennen sofort, daß dieses Niveau :,-:ugleich effi:,-:ient ist, wenn alle Individuen ihre wahre marginale Zahlungsbereitschaft offenbaren, Di(G) = MBi(G), i = L ... ,N: ~:1 MBi(G) = MG. Neben dieser Bereitstellungsregel kündigt der Staat folgende Besteuerungsregel an: Die Regierung bestimmt für jeden einzelnen Bürger i eine individuelle Steuer T;. Diese besteht aus zwei Teilen. Für die erste Komponente berechnet sie zunäc:hst das bereitzustellende Niveau des öffentlichen Gutes gemäß obiger RegeL wenn die geäußerte Nachfrage des i nic:ht berüc:ksic:htigt wird: N L Dj(Gi ) = AD(Gi) - Di(Gi ) = MG. j#i Hieraus ergibt sic:h ein Niveau, Gi' Die Gesamtkosten, die bei einer Bereitstellung des öffentlic:hen Gutes in dieser Höhe entstehen, betragen GiNIG. An diesen Kosten muß sich das Individuum i beteiligen. Ihm wird willkürlic:h, z.B. durc:h ein Losverfahren, ein Anteil zugewiesen. Dieser Kostenanteil stellt für i eine Pauschalsteuer, Ti, dar, die ihm unabhängig von seiner geäußerten Nachfrage auferlegt wird. Sie dient lediglich zur Schaffung von Steuereinnahmen. Sie könnte auch anders ausgestaltet sein. Wesentlich ist nur, daß sie unabhängig von der Entscheidung des Individuums i bestimmt wird. Neben der Pauschalsteuer erhebt der Staat noch eine individuell variable Steuer. Für jede Einheit des öffentlichen Gutes, um die das bereitwstellende Niveau aufgrund der von i geäußerten Nachfrage über Gi hinausgehen soll, zahlt das Individuum i eine marginale Steuer t i . Dieser wird Kapitel 5.S Ste'uediche Anreizrnechanisrnen 187 gemäß folgender Formel N ti(G) = MC - L Dj(G) #i bestimmt. Wie wir sehen, bereclmct sich diese Grenzsteuer für i aus der Differenz der Grenzkosten, NIC, mit der Summe der marginalen Zahlungsbereit.schaften, die von den anderen Befragt.en angegeben wurden, 2:~,"i D j ( G). Die marginale St.euer t i (G) ist. daher aus Sicht. des i von seiner geäußert.en Nachfrage D;( G) unabhängig. Die marginale St.euer t i (G) deckt. gerade die Differenz; z;wischen den Kost.en einer weit.eren Einheit. des öffent.lichen Gut.es, lvIC, und der gesellschaft.lichen Wertschätzung dieser Einheit. aller Gesellschaftsmit.glieder außer i aufgrund ihrer geäußerten Nachfrage, 2:~iDi(G), wenn ausgehend von Gi das Niveau des öffentlichen Gut.es erhöht wird. Diese St.euer übernimmt. die Anrei:.dunktion "ur Präferen"offenbarung. Bei fallendem Verlauf der geäußerten Nachfragen und konstanten Gren"kosten steigt diese Steuer ausgehend von Gi immer weiter an. Diese I3esteuerungsregel wird zu Ehren des maßgeblichen Autors E. Clarke auch Clarke-Steuer genannt. Sowohl die Bereitstellungsregel als auch die Besteuerungsregel ist jedem Individuum in allen Details bekannt. Jedes Individuum versucht ohne \N'issen um die geäußerten Nachfragen der anderen Gesellschaftsmitglieder, seine individuell optimale Nachfrage anz;ugeben. Die Funktionsweise der Regeln können wir uns mit Hilfe von Abbildung 5.7 veranschaulichen. Zuerst befragt die Regierung alle Individuen und erhält dadurch die aggregierte Nachfrage nach dem öffentlichen Gut AD. I3ei gegebenen geäußerten Nachfragen aller Gesellschaftsmitglieder kenn- "eichnet Punkt A die "Samuelson"-Bedingung. Dort schneidet die Kurve AD die Gremkostenkurve NIC. Go ist aus Sicht der Regierung das bestmögliche I3ereitstellungsniveau bei gegebenen Angaben der I3ürger. Nun stellen wir graphisch die individuelle Steuer für das Individuum i, Ti, dar. Hierz;u müssen wir z;unächst das Niveau Gi best.immen. Dieses ergibt. sich aus Schnit.tpunkt. B der Kurven MC und 2:;,"iDj(G). Die Gesamt.kosten der Bereitstellung des Niveaus Gi sind durch dCh'> Viereck OGiBD gegeben. Die Regierung weise dem Individuum i davon willkürlich den Anteil OGiCH zu. Diese Fläche ent.spricht der Pauschalkomponente der individuellen Steuer, Ti. Die variable Steuerkomponente können wir durch die Fläche unter der MC - 2:~~iDi(G)-Kurve darstellen. Dch'> Dreieck GiGoE st.ellt. die variable Steuer dar. Die marginale St.euer t; st.eigt. ausgehend von Gi von 0 auf die St.recke GoE. Hierbei sei nochmals bet.ont., daß sich die Höhe der marginalen Steuer unabhängig von der geäußert.en 188 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen Naehfrage des i ergibt. Das gesamte Steueraufkommen aus der variablen Steuerkomponente GiGoE deckt dabei genau die Differenz zwischen den Kosten einer Erhöhung von Gi auf Go, die Fläche GiGoAB, und der aggregierten Nachfrage aller Individuen außer i für diese Erhöhung, die Fläche GiGoF B. Die Flächen GiGoE und F AB sind gleich groß. DM D H o B A F r----------. G Go Abb. 5.7: Priijer-enzenth-üll'UT!gsrnechunlsrn-us MG AD ",N D. L-j#i .7 G Hat das Individuum i die Nachfrage D i angegeben, so beträgt seine Gesamtsteuerbelastung3 Nachdem wir nun wissen, wie der Mechanismus aufgebaut ist und wie er funktioniert, wollen wir nun untersuchen, wie das Individuum i handeln wird: vVird es bei Wissen um diese R.egeln seine wahre marginale Zahlungsbereitschaft, M Bi (G), angeben oder diese unter- bzw. übertreiben? Um die Anreillstruktur aufllulleigen, nehmen wir an, daß alle Individuen außer i ihre Nachfragen angegeben haberl. Der R.egierung liegen folglich alle notwendigen Angaben für die Bestimmung des Niveaus Gi vor. Mit diesen Angaben kann der Staat zum einen die Pauschalsteuer Ti zuweisen und "um anderen die marginale Steuer für das Individuum i berechnen, Natürlich können wir die individuelle Gesamtsteuerlast auch formal mit Hilfe eines Integrals zur Berechnung der variablen Steuerkomponente angeben. Sie lautet dann: Ti = Ti + J::'o t;(G)dG. Kapitel 5.S Ste'uediche Anreizrnechanisrnen 189 ti(G) = MC - L~i D j , der aus Sicht von i unabhängig von seinen eigenen Angaben ist. Den Verlauf seiner Grenzsteuer kennt natürlich das Individuum i. Soll das Individuum nun lügen oder lieber seine wahre Zahlungsbereitschaft kundgeben? DN H o B A f------_____ C lvIC L~iDi+MBi L~#;Di 1----i..!cI--__ ----:~E~:::::::::::~A~l~C - L~~i D j NIB; Go G Abb. 5.8: AnT'eizkoTnpatib'il'itiit Mit Hilfe der Abbildung 5.8 stellen wir das Entscheidungsproblem des Individuums dar. Wir untersc:heiden lediglic:h zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder i verschweigt seine wahren Priiferenllen und behauptet, seine marginale Zahlungs bereitschaft sei null, D; (G) = 0, oder es offenbart seine wahre Gren,,;,,;ahlungsbereitschaft, Di(G) = MBi(G). Verheimlicht das Individuum seine Präferenllen, so stellt. die Regierung das öffentliche Gut in Höhe Gi bereit, da dieses Angebot bei den geäußerten Nachfragen aller Gesellschaftsmitglieder die "Samuelson"-I3edingung, NIC = L~#i D j , erfüllt. Das Indivdiuum muß in diesem Fall unabhängig von seiner geäußerten Nachfrage eine Pausc:halsteuer in Höhe der Fläc:he OGiCH abführen. Die variable Komponente der Clarke-Steuer entfällt für i. Gibt das Individuum i dagegen seine wahre marginale Zahlungsbereitschaft an, so erhöht sic:h das bereitgestellte Niveau von Gi auf Go. Hierdurc:h erhöht sich der Nutzen des Individuums, gemessen durch die Fläche unter der NI Bi-Kurve, um das Viereck GiGoEI. Gleich,,;eitig steigt seine Steuerbelastung um das Dreiec:k GiGoE. Gibt das Individuum seine wahren Präferenllen an, so erhöht sic:h sein NutlIen netto um die Fläc:he GiEI gegenüber der Strategie zu lügen, D i ( G) = O. 190 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen Analog zu diesen Überlegungen können wir leicht zeigen, daß sowohl eine Unter- als auch Übertreibung der eigenen ~Wertschätzung das Individuum schlechter stellt als eine Offenbarung der wahren marginalen Zahlungsbereitschaft. Bei gegebenem Verhalten aller übrigen Individuen ist eine Offenbarung der wahren Präferen/len die dominante Strategie für das Individuum i, da diese Strategie seinen Nettonutzen maximiert. Dies trifft auch dann /lU, wenn alle übrigen Individuen ihre wahren Präferen/len verheimlichen. Aus Sicht des Individuums i ist bei gegebenen geäußerten Nachfragen aller übrigen Gesellschaftsmitglieder ein Nut/lenrnaximum dann erreicht, wenn seine marginale Steuer genau seinem monetären Gren/lnut/len entspricht: N MBi(Go) = ti(GO) = MG - 2.:= Dj(Go). (5.16) Nei Dabei ist entscheidend, daß die marginale Steuer aus Sicht des i eine exogene Größe darstellt. Diese Analyse des Präferenzoffenbarungsmechanismus erfolgte repräsentativ für das Individuum i. \lVesentlich ist, daß das Individuum i allein darüber entscheidet, ob das Niveau des öffentlichen Gutes von Gi auf Go erhöht wird. \lVir erhalten analog die gleichen Ergebnisse für alle anderen Gesellschaftsmitglieder. Unter den getroffenen Annahmen besitzt kein Individuum einen Anreiz, seine wahren Präferen/len /lU verheimlichen. Die Regierung erhält somit bei einer Befragung von allen Individuen die wahre Zahlungsbereitschaft und kann die effiziente Menge von G bereitstellen. Trot/l der intellektuellen Fas/lination dieser Idee gibt es einige wohl begründete Einwände gegen diesen Mechanismus. Der Informationsbedarf für das einzelne Individuum ist sehr hoch. In der Realität müßte es bei Implementierung dieser Steuer für jedes einzelne öffentliche Gut seinen Nettonut/len berechnen können. Bedenkt marL daß die Informationsverarbeitung Kosten verursacht, so kann es für das Individuum rational sein, nicht alle Informationen ,,;u berücksichtigen. Es verhält sich dann rational ignorant. 4 Dies ist urnso wahrscheinlicher, je größer die An/lahl der Gesellschaftsmitglieder ist. Dann nämlich ist der Einfluß des Individuums auf die Niveauentscheidung sehr gering und der /lU erwartende Nut/len- /Iuwachs aufgrund der Angabe der eigenen wahren Präferen/len ebenfalls vernachlässigbar klein. Zugleich sind die Informationsbeschaffungskosten für das Individuum unabhängig von der Nuber,,;ahl, so daß insgesamt Dieser Einwand trifft aber ebenso auf die \Vahlen zu. Kapitel 5.S Ste'uediche Anreizrnechanisrnen 191 die Nettovorteile aus ell1er Präferenzoffenbarung für jedes einzelne GeseIlschaftsmitglied mit zunehmender Anzahl der zu I3efragenden sinkerl. Ist die Anzahl der Nutzer dagegen klein, so kann man sich leicht vorstellen, daß ein Teil der Befragten Koalitionen bildet, um ihre ammgebenden Nachfragen aufeinander abllustirnrnen. Diese Koalitionsbildung lIerstört den Anreillrnechanismus. Ein weiteres Problem besteht darin, daß der beschriebene Mechanismus keine Regel aufzeigt, wie sich die Pauschalkomponente des Individuums ergibt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß der einzelne einen Pauschalsteuerbetrag :,-:ahlen muß, der seine gesamte Zahlungsbereitschaft für das öffentliche Gut übersteigt. Nun ist fraglich, warum sich ein Individuum einer Regel unterwerfen sollte, die ihn u.U. netto schlechter stellt. Demnach muß für eine individuell akzeptable Ausgestaltung des Mechanismus gefordert werden, daß aus einer Befolgung der Regel für alle Beteiligten ein positiver Nutzenzuwachs resultiert. Schließlich sei darauf hingewiesen, daß durch den Mechanismus nicht garantiert werden kann, daß die Steuereinnahmen ausreichen, um das öffentliche Gut :,-:u finan:,-:ieren. Ist das Steueraufkommen :,-:u gering, so müssen weitere Steuern erhoben werden, die die Entscheidung der Inclividuen in anderen Bereichen verzerren können. Zwar kann das Problem eines drohenden Defizits durch eine Variation des Mechanismus vermieden werden. Jedoch kann diese Veränderung da:,-:u führen, daß dclS er:,-:ielte Steueraufkommen die Ausgaben für das öffentliche Gut übersteigt. Was soll mit diesem Überschuß geschehen? Wird er den Individuen zurückgegeben und wissen die Individuen dies, so verändern sich die wahren Nachfragefunktionen aufgrund des Einkommenseffektes der Steuerrückerstattungen. Um diesen Einkommenseffekt zu vermeiden, könnte die Regierung den Überschuß dem Ausland schenken oder vernichten. Jedoch hätten wir dann folgendes Paradoxon: Zwar sichert eine Vernichtung des Einnahmeüberschusses ein effi:,-:ientes Angebot des öffentlichen Gutes. Gleichzeitig werden aber volkswirtschaftliche Ressourcen verschwendet. Dies kann aus Sicht der globalen Effilliem kein Allokationsoptirnum sein. 192 Kapitel 5 ßeTeitstellungsrnechanisrnen Literaturempfehlungen ZU Kapitel 5 Empfohlene Lehrbuchliteratur: Arnold, Volker, 1992, Theorie der Kol/ektivgüter, Vahlen, München, Kapitel 2. Boadway, Robin W. und David E. Wildasin, 1984, Public Sector Economic8, 2. Aufl., Little Brown, Boston, Kapitel 6. Blankart, Charles B., 1991, Öffentliche Finanzen in der Demokratie, Vahlen, München, diverse Kapitel. Feldman, Al/an, 1980, Welfar'e Eeonornie8 and Social Choiee Theory, Martinus Nijhoff Publ., I3oston, Kapitel 6 und 9. 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References

Zusammenfassung

Das dreibändige Werk zur Finanzwirtschaft stellt alle finanzwissenschaftliche Problemstellungen im Zusammenhang von „Rechtfertigung der Staatstätigkeit“, „Theorie der Besteuerung“ und „Staatsverschuldung“ dar. Dabei wird ein normativer Ansatz zugrunde gelegt, der der Einsicht folgt, dass man zunächst die Aktivitäten des Staates als solche in einer marktwirtschaftlichen Ordnung rechtfertigen und somit den Bereich staatlicher Aufgaben festlegen muss, bevor man Fragen der Wirkungsweise öffentlicher Ausgaben und deren Finanzierung erörtern kann.