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11. Rechtliche Rahmenbedingungen in:

Martin Gläser

Medienmanagement, page 334 - 350

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4765-1, ISBN online: 978-3-8006-4766-8, https://doi.org/10.15358/9783800647668_334

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Kapitel 11 Rechtliche Rahmenbedingungen 11.1 Medienrecht im Überblick .......................................................................... 331 11.2 Medienrelevantes Grundlagenrecht ............................................................. 333 11.3 Spezielles Medienrecht ................................................................................ 338 Leitfragen In welche Rechtsgebiete gliedert sich das Medienrecht? Was versteht man unter dem Begriff „Presse“? Was versteht man unter dem Begriff „Rundfunk“? Was versteht man unter dem Begriff „Telemedien“? Was versteht man unter dem Begriff „Telekommunikation“? Welche Relevanz hat das Grundgesetz für das Medienrecht? Welche Relevanz hat das Persönlichkeitsrecht für das Medienrecht? Wie sieht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf das Medienrecht aus? Welche Rolle spielt das Urheberrecht für das Medienrecht? Wie sehen die Grundlinien des Urheberrechts aus? Was ist ein „Werk“? Was ist ein „Urheber“? Was unterscheidet die GEMA von der GVL? Welche Funktion hat die VGWort? Welche Rolle spielt der Jugendschutz für das Medienrecht? Welche Rolle spielt der Datenschutz für das Medienrecht? Welche Rolle spielt Wettbewerbsrecht für das Medienrecht? Inwiefern leitet sich der Trennungsgrundsatz von Programm und Werbung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ab? Welche Rolle spielt europäisches Recht für das deutsche Medienrecht? Von welchen Voraussetzungen geht die EU-Fernsehrichtlinie im Hinblick auf das Verständnis von Rundfunk aus? Was besagt das Protokoll der Amsterdamer Regierungskonferenz im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Welche Rechte und Pflichten haben Journalisten im Rahmen des Presserechts? Was versteht man unter Pressefreiheit? Was versteht man unter Tendenzschutz? Wie ist das Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG zu interpretieren? Welche Probleme stellen sich bei der Pressefusionskontrolle? An welchen Leitlinien orientieren sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunk? Was bedeutet „Grundversorgung“? Welche Regelungen enthält der Rundfunkstaatsvertrag (RStV)? Welchen Zweck verfolgt das Telemediengesetz (TMG)? Warum ist in seit 2009 die Regelung von Telemedien in den RStV übernommen worden? Welchen Zweck verfolgt das Telekommunikationsgesetz (TKG)? Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld330 Gegenstand Die Aktivitäten der Akteure im Medienbereich werden maßgeblich von den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt. So sind im Bereich der Erstellung von Medienprojekten beispielsweise die Beteiligten an einer Filmproduktion mit einer Vielzahl unterschiedlichster Normen und Gesetzen konfrontiert – wie dem Urheberrecht, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Bildnisschutz, dem Kennzeichen- und Namensrecht, dem Wettbewerbsrecht, dem Rundfunk- und Medienrecht sowie den verfassungsrechtlichen Garantien der Meinungsund Kunstfreiheit (vgl. Homann 2001: 1). Im vorliegenden Kapitel sollen in einer Makro-Perspektive die Grundzüge des für die Medien insgesamt relevanten Grundlagen- und Spezialrechts dargelegt werden. Zusammengenommen bilden diese Rechtsgebiete die Medienordnung, wobei ersichtlich ist, dass es sich um ein kompliziertes Geflecht unterschiedlichster Regelwerke handelt, die vom Grundgesetz über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, von Staatsverträgen der Länder bis zu Landesgesetzen reichen. Will man sich einen Überblick verschaffen, ist es zweckmäßig, die Materie neben dem Grundlagenrecht und den internationalen Bezügen in die vier Bereiche Presse, Rundfunk, Telemedien und Telekommunikation zu unterteilen. Dabei muss man sich jedoch stets vor Augen halten, dass das Medienrecht als ein relativ schwieriges Rechtsgebiet anzusehen ist: „Umfang und Inhalt des Medienrechts können nicht mit Eindeutigkeit juristisch umschrieben werden. Tatsächlich ist das „Medienrecht“ kein einheitliches Rechtsgebiet. Es hat sich in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Rechtsgebieten heraus entwickelt und eine gewissen Eigenständigkeit gewonnen. Unter dem Begriff „Medienrecht“ lassen sich diejenigen Rechtssätze zusammenfassen, die für die Medien relevant sind. Sie ergeben sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze. Einschlägig sind u. a. das Grundgesetz, die Presse- und Rundfunkgesetze, das Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Telemediengesetz“ (Fechner 2008: 3). Der rechtliche Rahmen für die Medien ist Resultat der Medien- und Kommunikationspolitik, wie in Kapitel 10 dargestellt. Für ein föderatives Staatsgebilde und vor dem Hintergrund sich widerstreitender Interessen kann es nicht verwundern, dass auch die Rechtsordnung ein kompliziertes Gebilde darstellt, das erst auf den zweiten Blick erschlossen werden kann. Hieraus jedoch Defizite abzuleiten und nach einer „Flurbereinigung“ zu rufen, wäre kontraproduktiv, kann dem föderativen System doch hohe „Intelligenz“ bescheinigt werden: „Sollte der Fall eintreten, dass das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks nicht hinreichend beachtet wird, so bleiben die Folgen des Verstoßes auf das Gebiet des betroffenen Landes beschränkt. Auch können sich die Einflüsse in verschiedenen Ländern bis zu einem gewissen Grade gegenseitig kompensieren und so zu einer Balance beitragen. […] Kann eine Regelung nur ländereinheitlich getroffen werden, erfolgt eine Einigung zwischen den Ländern auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Dies bewahrt den Rundfunk in seiner Gesamtheit vor abrupten Kursänderungen der Medienpolitik, wie sie im Gefolge eines Regierungswechsels auf Bundesebene eintreten könnten“ (Hesse 2003: 47). Zentrales Ziel des Medienrechts ist die Sicherung der Medien- und Meinungsfreiheit. Die Erwartungen an Presse, Rundfunk und Multimedia sind insofern hoch – sie haben einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Kultur, Politik und Wirtschaft zu leisten. Wichtig ist dabei die Verpflichtung aller Beteiligten auf überzeugende Grundsätze. Die Regulierungsdichte im Rundfunk ist deutlich größer als die der Printmedien, wo man keine Finanzierungsgarantie durch Gebühren oder Rundfunkräte kennt: „Die von der Politik und dem Recht definierten Erwartungen an die Medien betreffen in erster Linie den Rundfunk. Aber auch an den Film, sofern er öffentlich gefördert wird, werden definierte Erwartungen gestellt. Er sollte zumindest professionell gemacht, kulturell wertvoll und exportfähig sein. Bei der Werbung und beim Internet gibt es vonseiten des Rechts eher Negativkataloge, was diese Medien nicht dürfen, als Erwartungen, was diese Medien sollten“ (Mai 2005: 30). Von zunehmender Relevanz sind die internationalen Rechtsfragen: „Heute demonstriert das Internet, dass die Versuche seiner Regulierung an den Grenzen des nationalen Rechts enden“ (Mai 2005: 36). Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 331 11.1 Medienrecht im Überblick Das Medienrecht beruht auf nationalen und internationalen Rechtsquellen. Nachfolgende Abb. 11-1 gibt eine Übersicht über die medienrelevanten Rechtsbereiche. Abb. 11-1: Medienrelevante Rechtsgebiete Für das „medienrechtliche Haus“ bildet das nationale und internationale Grundlagenrecht sozusagen das Fundament und das Dach. Dort sind die Verfassung, die Rechtsgebiete des Urheber- und Persönlichkeitsrechts, des Jugendschutzes, Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts sowie das Europarecht von zentraler Bedeutung. Das spezielle Medienrecht lässt sich differenzieren in die vier Säulen der Presse, des Rundfunks, der Telemedien und der Telekommunikation. Die rechtlichen Grundlagen jeder dieser Säulen sind durch Spezialgesetze geregelt. Wendet man für die Leistungen der einzelnen Medienbereiche den Begriff der „Informations- und Kommunikationsdienste“ bzw. „IuK-Dienste“ an, so ist die Presse auf printbasierte IuK-Dienste ausgerichtet, die Bereiche Rundfunk, Telemedien und Telekommunikation zusammengenommen auf elektronischen IuK-Dienste. Aus einer anderen Perspektive regeln die Bereiche Presse, Rundfunk und Telemedien die inhaltliche Seite der Medien, die Telekommunikation bezieht sich auf technische Regelungsaspekte. Die Regelungen zur Presse, zum Rundfunk und zur inhaltlichen Seite der Telemedien sind Ländersache, die Regelungen zur Telekommunikation und zur wirtschaftlichen Seite der Telemedien sind Bundesangelegenheit. Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld332 Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Medienbereichen fällt nicht immer leicht, v. a. gibt es im Zeichen der Konvergenz und Digitalisierung zunehmend Überschneidungen und Verwischungen, so dass die rechtliche Definition der Begriffe wichtig ist. Begriff Presse: „Der sog. Formale und vorwiegend in den Landespressegesetzen verankerte Pressebegriff geht von der Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung bestimmter Erzeugnisse an die Allgemeinheit aus. Geschützt ist die Verwirklichung der Meinungsfreiheit durch Vervielfältigung und Verbreitung von Gedanken mittels des „gedruckten Wortes“. Der Begriff der Presse ist weit und entwicklungsoffen und umfasst etwa Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flug- und Handzettel, Plakate und auch audiovisuelle Speichermedien wie Video- und Tonbänder, etc.“ (Dörr/Schwartmann 2012: 45 f.; im Original teilweise hervorgehoben). Begriff Rundfunk: „Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind“ (§ 2 Abs. 1 RStV). „Kein Rundfunk sind Angebote, die 1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden, 2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind, 3. ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, 4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder 5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden“ (§ 2 Abs. 3 RStV). Begriff Telemedien: „Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind“ (§ 2 Abs. 1 RStV). Die Definition der Telemedien wird mit dieser Formulierung in Form einer sog. „Negativabgrenzung“ vorgenommen: alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Rundfunk oder Telekommunikation sind, fallen unter die Telemedien (vgl. Dörr/Schwartmann 2012: 58). Zwei Typen von Telemedien sind zu unterscheiden: (a) „Telemedien mit journalistischredaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, habe den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ (§ 54 RStV). Telemedien dieses Typs (sog. „elektronische Presse“) werden dem Rundfunkregime unterworfen. (b) Telemedien, die nicht dem Rundfunk untergeordnet werden, also insofern eine geringere Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung haben. Angesprochen sind die sog. „nicht-linearen audiovisuellen Mediendienste auf Abruf“. Diese verstehen sich im Sinne der „EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ als audiovisuelle Mediendienste, die „von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird.“ Zu den Telemedien vom Typ (b) gehören nahezu alle Angebote im Internet, beispielsweise Webshops wie Amazon.de, Online-Auktionshäuser wie eBay, Suchmaschinen wie Lycos, Webmail-Dienste, Informationsdiensten (z. B. zu Wetter, Verkehrshinweisen), Podcasts, Chatrooms, Dating-Communities und Webportale wie Yahoo!. Auch private Websites und Blogs gelten als diesbezügliche Telemedien. Begriff Telekommunikation: Telekommunikation wird definiert als der „technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“ (§ 3 Nr. 22 TKG). Das Recht der Telekommunikation wird nicht immer dem Medienrecht als Teilgebiet unterstellt, sondern als außerhalb liegendes Regelwerk: „Das Verhältnis des Telekommunikationsrechts zum Medienrecht lässt sich faustregelartig wie folgt beschreiben: Telekommunikationsrecht regelt die technischen Belange, während das Medienrecht im Übrigen inhaltliche Fragen betrifft. Da aber auch die Regulierung der technischen Aspekte zu einem mittelbaren Eingriff in die Medienfreiheit führen kann und der Staat auf diesem Wege erhebliche Einflussmöglichkeiten besitzt, muss das Telekommunikationsrecht immer auch in Einheit mit dem Medienrecht gesehen werden“ (Dörr/Schwartmann 2012: 125). Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 333 11.2 Medienrelevantes Grundlagenrecht (1) Eine zentrale Rolle spielt beim Grundlagenrecht das Grundgesetz und dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Es setzt die entscheidenden Normen für die Gestaltung des Rahmens, in dem Medien stattfinden, und bindet alle staatliche Gewalt einschließlich des Gesetzgebers. Im Vordergrund steht Art. 5 Abs. 1 GG als die zentrale Regelung, nach die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung umfassend gewährleistet ist. Artikel 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von den unveräußerlichen „Kommunikationsgrundrechten“, die verfassungsmäßig verankert sind und wie folgt interpretiert werden (vgl. Fechner 2008: 19 ff.): Meinungsfreiheit bedeutet das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht steht jedermann zu. Informationsfreiheit bedeutet das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Allgemein zugänglich sind alle Quellen, aus denen individuell ein bestimmbarer Personenkreis Informationen schöpfen kann, in erster Linie die Massenkommunikationsmittel. Dieses Recht steht jedermann zu. Medienfreiheit adressiert die Freiheit der Massenmedien, d. h. im Einzelnen die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit. Durch diese Grundrechte wird sichergestellt, dass die Massenmedien ihre Rolle als Verbreitungsmedium im Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ungehindert wahrnehmen können. Dieses Grundrecht steht nur den Medienunternehmen zu. Das Grundgesetz schützt im Übrigen auch die interessengeleiteten kommunikativen Inhalte wie Werbung und Public Relations (PR), d. h. Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit zur massenkommunikativen Vermittlung von Werbebotschaften. Werbung in den Medien jedweder Art ist damit direkt vom Grundgesetz geschützt. Art. 30 GG besagt, dass die Ausübung staatlicher Befugnis und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist. Dem Bund steht die Aufgabenerfüllung nur dann zu, wenn sich dem GG eine entsprechende Kompetenz entnehmen lässt (Subsidiaritätsprinzip). Vor diesem Hintergrund ist die rechtliche Regelung von Presse und Rundfunk eine Angelegenheit der Länder und besitzen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in diesen Gebieten. Eine Zwitterstellung nehmen die Telemedien ein: Die Regelung der wirtschaftlichen Seite ist Bundesangelegenheit, bei journalistischer Relevanz über den RStV Ländersache. Der Bund besitzt die Zuständigkeit zur Regulierung der Telekommunikation, also der technischen Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Rundfunk und Telemedien. Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld334 (2) Eine wichtige Rolle im Kontext des Grundgesetzes spielt ferner das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. Fechner 2006: 256). Danach haben die Medien in ihren Veröffentlichungen die Persönlichkeitsrechte derjenigen zu wahren, über die sie berichten. Das Eindringen in die Privatsphäre stellt eine Rechtsverletzung dar und zieht zivilrechtliche Gegenansprüche in Form von Gegendarstellung, Unterlassungsanspruch, Berichtigungsanspruch, Widerruf, Ergänzung und/oder Schadenersatz und Schmerzensgeld nach sich. Artikel 2 GG: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (3) Eine zentrale Rolle im Kontext der Medien spielt das Urheberrecht. Es verfolgt zwei Ziele: zum einen soll es den Urheber gegen eine nicht zulässige Verwertung seines Werkes in den Medien schützen, zum anderen bietet es Schutz des in den Medien veröffentlichten Werkes gegen die unzulässige Verwertung durch Dritte (vgl. Fechner 2006: 257). Für das Urheberrecht sind die folgenden Aspekte relevant (vgl. auch Schellmann/Baumann/Gläser/Kegel 2013: Kap. 17): Werk: Schutzgegenstand ist eine individuelle schöpferische Leistung („Werk“). Keinen urheberrechtlichen Schutz genießt ein sog. „Allerweltserzeugnis“. Zu differenzieren sind Sprachwerke, Musikwerke, Werke der darstellenden, bildenden und angewandten Kunst, Fotografien, Filme, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, Computerprogramme, Sammelwerke, Datenbanken jeglicher Art. Als Sonderformen von Werken und als eigenständige Werke mit Urheberrechtsschutz sind Bearbeitungen, Umgestaltungen oder Übersetzungen anerkannt. Urheber: Er ist Schöpfer des Werkes und stets ein konkreter Mensch bzw. natürliche Person. Je nach Werk spricht man von Autor, Schriftsteller, Verfasser, Komponist, Werbefilmer, Fotograf, Regisseur, Kameramann, Software-Entwickler etc. Urheberpersönlichkeitsrecht: Rechtlicher Ausgangspunkt ist das Urheberpersönlichkeitsrecht, das dem Urheber als Werkschöpfer zufällt. Es ist unveräußerlich und umfasst das Veröffentlichungsrecht, das Recht auf Namensnennung und das Recht auf Verhinderung der Entstellung des Werkes. Verwertungsrechte: Der Urheber hat das alleinige Recht, über die Verwertung seines Werkes zu verfügen. Die wichtigsten Verwertungsrechte sind: Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Ausstellungsrecht, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, Senderecht, Recht auf Wiedergabe durch Bild- und Tonträger. Leistungsschutzrechte: Diejenigen Personen, die ein Werk darstellen, vorführen, zur Aufführung bringen oder künstlerisch mitwirken, z. B. als Schauspieler, Sänger oder Musiker, sind sog. „ausübende Künstler“, die keine Urheber im eigentlichen Sinne sind, aber als „Inhaber verwandter Schutzrechte“ dennoch einen Schutz – allerdings eingeschränkt – genießen. Verwertungspraxis: Im Bereich von Texten, Bildern und Musik stehen die Autoren i. d. R. bei Verlagen unter Vertrag, die auch die entsprechenden Rechte besitzen. Bei bildenden Künstlern, Malern und Bildhauern liegen sie bei den Urhebern selbst. Für Komponisten kleinerer Werke (insbes. Unterhaltungsmusik, sog. Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 335 „Kleines Recht“) steht die GEMA zur Verfügung, für Inhaber von Leistungsschutzrechten die GVL, für den Bereich Literatur und Wissenschaft die VG Wort. GEMA: „Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte“; GVL: „Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten“; VG Wort: „Verwertungsgesellschaft Wort“. Alle Rechte (außer das Urheberpersönlichkeitsrecht) sind eingeschränkt: Die Werke der Urheber genießen eine Schutzfrist von 70 Jahren, gerechnet ab dem Tod des Urhebers, bei Leistungsschutzrechten sind es (grundsätzlich) 50 Jahre nach der Veröffentlichung des Werkes (z. B. Aufführung). Mediengüter lassen sich bei Vorliegen in digitaler Form leicht reproduzieren: Die Grenzkosten gehen gegen Null, der Konsum rivalisiert nicht. In dieser Lage fällt es schwer, einen wirksamen Schutz der Rechte der Urheber sicher zu stellen. In Frage kommt ein scharfes sanktionsbewehrtes Urheberrecht mit der Androhung hoher Strafen und der Einsatz technologischer Mittel zur Durchsetzung der Verfügungsrechte. Letzteres steht mit der Thematik des Digital Rights Management in Verbindung. Digital Rights Management (DRM) ist der „Oberbegriff für alle technischen Maßnahmen zur digitalen Kontrolle von Urheber- und Verwertungsrechten an Content aller Art. Der Schutz vorhandenen Contents vor unerlaubter Nutzung erfolgt dabei durch Verschlüsselung“ (Sjurts 2006: 44). (4) Ein weiterer Bereich von grundsätzlichem Charakter stellen die Vorschriften für den Jugendschutz dar. Zwei Säulen tragen das Jugendschutzrecht, zum einen das vom Bund erlassene Jugendschutzgesetz (JuSchG), das die Regelungen für die Trägermedien (Kino, Video, DVD, Computerspiele) enthält, zum anderen der von den Bundesländern geschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der die Regelungen für die Tele- bzw. Onlinemedien umfasst. Zentrale Aspekte des Jugendschutzrechts in Kurzform (im Einzelnen vgl. Fechner 2008: 150 ff.): (1) Der Jugendschutz ist in der Verfassung verankert: ein Jugendlicher hat das Recht auf ungestörte Persönlichkeitsentwicklung. (2) Ziel des Jugendschutzes: Abwehr von Gefahren, die speziell der Jugend drohen, nicht zuletzt von Seiten der Medien. (3) Der Staat hat eine Schutzpflicht und muss einen effektiven Jugendschutz garantieren. (4) Instrumente: (a) Alterskennzeichnung (für Filme und Spiele); Modell der „regulierten Selbstkontrolle“ (Durchführung durch Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle). (b) Indizierung, zuständig: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. (c) Unzulässige Angebote (absolutes Verbreitungsverbot) im Rundfunk und in den Telemedien (gem. JMStV): volksverhetzende, menschenwürdeverachtende, kriegsverherrlichende oder pornografische Darstellungen; ferner alle Angebote, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen schwer zu gefährden. Zuständig für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen: Landesmedienanstalten; eingerichtet ist eine „Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)“. (5) Die Datenschutzgesetze sollen die Persönlichkeit des einzelnen vor Zugriffen des Staates sowie Dritter im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung schützen. Zentrale Aspekte des Datenschutzes in Kurzform (im Einzelnen vgl. Fechner 2008: 160 f.): (1) Die Datenschutzgesetze sollen die Persönlichkeit des einzelnen vor Zugriffen des Staates sowie Dritter im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung schützen. (2) Rechtliche Grundlage: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Datenschutzgesetze der Länder. (3) Es handelt sich um eine Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. (4) Normiert werden die Voraussetzungen zulässiger Datenerhebung und Datenspeicherung sowie Löschungspflichten. (5) Medienprivileg: Freiheit des Pressesektors vor externer Datenschutzkontrolle. (6) Relevanz des Datenschutzes bei den „Neuen Medien“: Gefahr, „aufgrund von Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld336 sog. Datenspuren Nutzungsprofile zu erstellen, die es ermöglichen, die Vorlieben des einzelnen Nutzers für bestimmte Angebote zu erkennen. Nutzerprofile können nicht nur aus Neugier von Interesse sein, sondern haben auch wirtschaftliche Bedeutung, soweit es um den gezielten Einsatz zielgruppenspezifischer Werbung geht“ (S. 161). (6) Als medienrelevantes Grundlagenrecht ist schließlich das Wettbewerbsrecht aufzurufen und hier insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach § 3 UWG sind alle unlauteren Wettbewerbshandlungen verboten. Das UWG nennt als Beispiele unlauteren Wettbewerbs insbes. die Vornahme von Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, (1) die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; (2) die geschäftliche Unerfahrenheit insbes. von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen. (3) Unlauter ist es auch, den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen zu verschleiern. Wichtiger Grundsatz ist der Wahrheitsgrundsatz. So muss z. B. ein Werbetreibender klar und verständlich kommunizieren, er darf nicht irreführen, er darf keine sog. „Mondpreise“ setzen, „Lockvogelangebote“ müssen mindestens zwei Tage lang vorrätig sein, E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung des Adressaten verboten u. v. m. Es gilt das Irreführungsverbot, das von den Medien Objektivität und Neutralität einfordert. Durch das UWG wird die Grundlage für den zentralen Grundsatz der Trennung von Werbebotschaften und redaktionell-programmlichen Inhalten geschaffen. (7) Als wichtige internationale Rechtsquellen für die Medien sind die folgenden Basis-Dokumente zu nennen (vgl. Noelle-Neumann/Schulz/Wilke 2002: 242): Europäische Menschenrechtskonvention (MRK): Art. 10: Meinungs- und Informationsfreiheit ohne Rücksicht auf Grenzen; Art. 25: Jeder Bürger der Bundesrepublik hat das Recht, bei Verletzung von Art. 10 den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: Art. 19: Jedermann stehen allgemeine Menschenrechte zu, v. a. auch Meinungsfreiheit. KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975: Verpflichtung aller Teilnehmer, die Menschenrechte lt. Charta und Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte zu achten und zu respektieren. Grundrechtscharta der Europäischen Union vom 07.12.2000: Nach Art. 11 Abs. 2 Achtung der Freiheit der Medien und ihrer Pluralität. Keine allgemeine Rechtsverbindlichkeit, jedoch erfolgt Bindung der EU-Institutionen an die Charta. Die Entwicklung des Völkerrechts steht erst am Anfang, obgleich es schon zahlreiche Konventionen, z. B. im Hinblick auf das Urheberrecht, gibt; gleichzeitig ist Nachholbedarf im Hinblick auf neue Medien festzustellen (vgl. Fechner 2006: 259). Der europäische Kontext der Medienregelungen gewinnt im Zeichen von grenzüberschreitenden Medienangeboten („Spillover-Effekte“) und der Digitalisierung, bei der die Grenzverläufe zwischen den Nationen und zwischen den Welten des Rundfunks und der Telekommunikation verschwimmen, erheblich an Bedeutung. Rechtliche Entscheidungen können daher nicht mehr von einem Land isoliert gefällt werden, son- Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 337 dern bedürfen vereinheitlichender Regelungen aller EU-Mitgliedsstaaten. Zu denken ist z. B. an den Jugendschutz oder an Fragen der Besteuerung des Internethandels. Der Blick auf Europa und die notwendige Harmonisierung der Regelungen wirft die Frage nach den Kompetenzen zwischen den Ebenen der Länder, des Bundes und der EU auf. Auszugehen ist von einem erheblichen Spannungsfeld, das insbesondere für Deutschland durch dessen föderale Struktur mit der Regelungshoheit durch die Bundesländer hoch brisant ist. Die Kollision besteht darin, dass die Regelungsbefugnis der EU sich grundsätzlich nach Regelungszielen richtet (v. a. Errichtung eines gemeinsamen Marktes), die deutsche Regelungsbefugnis aber nach Sachgegenständen (z. B. dem Rundfunk) ausgelegt ist (vgl. Hesse 2003: 323). Dadurch besteht ein Dilemma, dass über das Gemeinschaftsrecht bindende Regelungen getroffen werden, die z. B. die Rundfunkhoheit der deutschen Bundesländer beeinträchtigt. Dadurch wird die materielle Rundfunkordnung in Deutschland tangiert. Die nachfolgenden EU-Rechtsgrundlagen (Primärrecht, Sekundärrecht, Rechtsprechung) sind zentral: EG-Vertrag (EGV) Art. 49 und Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EurGH): Garantie der Dienstleistungsfreiheit und Subsumierung von Fernsehen. Grünbuch „Fernsehen ohne Grenzen“ 1984: Wichtiges Dokument der EU mit dem Ziel, die Anstrengungen zu einem gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu forcieren. Die Ansicht von Fernsehen als Dienstleistung wird bestätigt. 1988 Grundsatz-Urteil des EuGH: Rundfunk wird als wirtschaftliche Dienstleistung eingestuft, bei der es ökonomische Leistung und Gegenleistung gibt. Wirtschaftlicher Wettbewerb wird als Strukturprinzip und Steuerungsinstrument postuliert. EU-Fernsehrichtlinie von 1989: Die jeweilige staatliche Rundfunkordnung muss den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Grenzüberschreitende Fernsehsendungen müssen richtlinienkonform sein, d. h. freier Empfang muss gewährleistet sein, Behinderungen bei der Einspeisung in die Kanäle dürfen nicht stattfinden. Weitere Richtlinien betreffend Förderung der europäischen Programmproduktion, Werbung und Sponsoring, Jugendschutz und Gegendarstellungsrecht. Revision der EU-Fernsehrichtlinie 1994 mit diversen Klarstellungen und Weiterentwicklungen. 9. Rundfunkurteil des BVerfG 1995: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur EG-Fernsehrichtlinie im Jahr 1989 als Stellvertreter der Länder in einigen Punkten die Rechte der Länder verletzt hat, da diese nicht mit einbezogen worden waren (zwischenzeitlich Neufassung Art. 23 GG). Protokoll der Amsterdamer Regierungskonferenz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (1997): Erstmals wird die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Gesellschaft, Kultur und Vielfalt in einem Vertrag ausdrücklich anerkannt. Im Einzelnen gilt: (1) Anerkannt wird die Kompetenz der Mitgliedstaaten, ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem einzurichten. (2) Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, den Aufgabenkreis festzulegen, auch durch die Verfassung. (3) Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, für eine aufgabenkonforme Finanzierung zu sorgen. Die Gebührenfinanzierung wird als zulässiges Finanzierungsmittel festgestellt. Dies bedeutet eine Abwendung von der bisherigen Ansicht, Rundfunkgebühren seien unzulässige staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschten. (4) Vorbehalten bleibt, dass die Wettbewerbsbedingungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden dürfen. Im Überblick ist festzustellen, dass das Integrationsrecht der EU einen starken Impuls setzt, der vielfach unterschätzt wird: „Das Europarecht hat dabei Vorrang vor dem nationalen Recht, was hinsichtlich seiner Konsequenzen vielen Medienschaffenden nicht bewusst ist“ (Fechner 2006: 259). Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld338 11.3 Spezielles Medienrecht (1) Das Presserecht ist als Instrument zur Sicherung von Macht im Obrigkeitsstaat und zur Kontrolle der massenhaften Verbreitung von Gedankengut entstanden. Heute hat es eine doppelte Funktion, zum einen den besonderen Schutz der redaktionellen Arbeit der Journalisten sicher zu stellen, zum anderen die Pflichten zu definieren, denen eben diese Journalisten unterworfen sind. Aufgrund der Gesetzgebungsbefugnis der Bundesländer (Art. 75 Abs. 1 Ziff. 2 GG i. V. m. Art. 72 GG) wird das Presserecht in Deutschland durch die Landespressegesetze bestimmt. Der Bund hat aber die Befugnis, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen – wovon er bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht hat, da die Landespressegesetze inhaltlich weitgehend übereinstimmen. Im Einzelnen sind die folgenden Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Journalisten bedeutsam (vgl. Fechner 2006: 247 ff.; Tonnemacher 2003: 59 ff.): Rechte: Die Presseangehörigen haben einen umfassenden Anspruch gegenüber den Behörden auf Auskunft, allerdings nicht, wenn die Behörden zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Ein Auskunftsanspruch gegenüber privaten Unternehmen und Organisationen besteht nicht. Vor Gericht haben Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht und besondere Rechte bei der Durchsuchung von Presseräumen und der Beschlagnahme von Materialien. Pressevertreter müssen Zugang zu allen öffentlichen staatlichen Veranstaltungen haben, ebenso zu Pressekonferenzen. Pflichten: Die Presseangehörigen haben eine besondere journalistische Sorgfaltspflicht bei der Recherche und Verbreitung von Nachrichten an den Tag zu legen. Das Presseorgan ist von strafbaren Inhalten frei zu halten. Bei Zweifeln am Wahrheitsgehalt einer Meldung muss auf die Veröffentlichung verzichtet werden. Unter bestimmten Umständen besteht für den verantwortlichen Redakteur und für den Verleger die Verpflichtung zur Gegendarstellung, die an eine bestimmte Form gebunden ist. Ferner besteht eine Impressumpflicht, die dazu dient, die Verantwortung für die Inhalte klar zu fixieren. Verantwortliche Redakteure müssen ihren ständigen Aufenthalt innerhalb Deutschlands haben, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Zu nennen sind auch die Verantwortlichkeiten für den Anzeigenteil. Der redaktionelle Teil und die Werbung müssen klar voneinander getrennt werden (Trennungsgebot). Grundpfeiler aller Regelungen des Presserechts ist die Pressefreiheit, die über das Grundgesetz hinaus in allen Landespressegesetzen verankert ist. Hieraus ergeben sich die folgenden unmittelbaren Konsequenzen: Recht auf Gründung: Ein Presseunternehmen kann jederzeit frei und ohne staatliche Zulassung gegründet werden. Redaktionsgeheimnis: Die Redaktionsarbeit von Presseunternehmen ist in ihrer Vertraulichkeit geschützt. Die Presse darf daher ungehindert von staatlicher Einflussnahme Informationen sammeln und unterliegt nicht der Pflicht, Quellen offen zu legen. Allerdings dürfen keine Straftaten oder unzulässige Handlungen gerechtfertigt werden. Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 339 Tendenzschutz: Wie jedermann, so steht auch einem Zeitungsverleger das Grundrecht der Pressefreiheit zu. Infolgedessen hat ein Verleger gemäß § 118 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) das Recht, seinem Presseorgan eine bestimmte inhaltliche – auch politische – Meinung vorzuschreiben, womit die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats zu Gunsten der publizistischen Unabhängigkeit beschnitten bzw. eingeschränkt werden. Dem steht diametral die Forderung (vor allem der Journalistenverbände und Gewerkschaften) entgegen, der Inhalt einer Zeitung müsse ganz und gar der Redaktion überlassen bleiben, eine Forderung, die als „innere Pressefreiheit“ bezeichnet wird. In einer Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass es der öffentliche Auftrag der Presse erforderlich macht, die Grundsatzkompetenz dem Verleger zu überlassen. Einschränkungen der Pressefreiheit dürfen nur erfolgen, wenn sie vom Grundgesetz oder dem Landespressegesetz ausdrücklich zugelassen sind. Es herrscht ein Zensurverbot nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG. „Das Zensurverbot bezieht sich allerdings nur auf die Vorzensur, das heißt, es darf nicht verlangt werden, dass ein Beitrag vor der Veröffentlichung einer staatlichen Stelle zur vorherigen Genehmigung vorgelegt wird, da hierdurch das Geistesleben beeinträchtigt werden könnte. Zulässig sind hingegen nachträgliche Eingriffe des Staates bei der Verbreitung bereits veröffentlichter Medien unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsprinzips“ (Fechner 2006: 249). Ein wichtiger Punkt des Presserechts im weitesten Sinne betrifft die Pressefusionskontrolle. Nach einer besonderen Vorschrift im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden die Hürden für Fusionen im Pressebereich hoch gehalten, um der Konzentration vorzubeugen und die publizistische Vielfalt zu sichern. Große Verlage fordern immer wieder die Lockerung dieser rigiden Vorschriften, um kleinere Verlage leichter übernehmen zu können (vgl. Heinrich 2004: 83 ff.). (2) Das deutsche Rundfunkrecht ist maßgeblich von der Vorstellung geprägt, Rundfunk sei als Kulturgut zu verstehen, weshalb er unter die Kulturhoheit der Länder und deren Regelungskompetenz gestellt ist. Folgende rechtliche Grundlagen sind aus nationaler Sicht für den Rundfunk relevant: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV); Landesrundfunkgesetze; Staatsverträge über ARD, ZDF und Deutschlandradio; Gesetze bzw. Staatsverträge für die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD (z. B. WDR-Gesetz, Staatsvertrag über den SWR). Der rechtliche Rahmen für den Rundfunk in Deutschland ist maßgeblich von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. In bisher 14 Urteilen (seit 1961, zuletzt 2014 Urteil zur Staatsferne des ZDF) sind die entscheidenden Vorgaben herausgearbeitet worden. In seiner Rechtsprechung hat das BVerfG insbesondere die folgenden Punkte hervorgehoben, basierend auf die in Art. 5 GG verbriefte Presse- Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld340 und Rundfunkfreiheit, die als schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzusehen ist (vgl. Hesse 2003: 60 ff.): Der Rundfunk übt eine essenzielle Funktion für die demokratische Ordnung aus. Angesichts der Fülle von Informationen ist der Einzelne zu seiner Meinungsbildung auf die Medien angewiesen (Rundfunk als „Medium“ der öffentlichen Meinungsbildung). Zugleich sind die Medien bzw. ist der Rundfunk aber auch ein „eminenter Faktor“, indem von ihnen die öffentliche Meinung beeinflusst wird. Eine besondere Bedeutung kommt dem Fernsehen zu, da es das einzige Medium ist, das zeitgleich in Bild und Ton zu berichten vermag und dadurch den Anschein der Authentizität erweckt, das Miterleben fördert und bequem verfügbar ist. Der Rundfunk besitzt eine Verantwortung für das kulturelle Leben. Rundfunkfreiheit heißt Freiheit von staatlicher Beeinflussung. Medien üben eine öffentliche Kontroll- und Kritikfunktion gegenüber der Staatsgewalt aus, die nicht beeinträchtigt werden darf. Damit der Rundfunk seine Aufgabe als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung ausüben kann, bedarf es einer Ordnung, die sicherstellt, dass ein hohes Maß an Vielfalt der vorhandenen Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Rundfunkfreiheit hat damit eine dienende Funktion (dienende Freiheit). Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere den Begriff der Grundversorgung als zentrales Kriterium für den Rundfunk herausgestellt. „Der Begriff der Grundversorgung ist der Schlüssel für das Verständnis des geltenden Rundfunkrechts. Grundversorgung bedeutet, dass im Prinzip Sorge getragen sein muss, dass für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme angeboten werden, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren und dass Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise gesichert ist“ (Fechner 2006: 250). Mit Grundversorgung wird damit auch der zentrale Funktionsbereich bzw. die Hauptaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben und festgeschrieben. Sie soll gewährleisten, dass der Rundfunk seine klassischen Aufgaben (d. h. Faktor und Forum der Meinungs- und politischen Willensbildung; Unterhaltungsanbieter; eine Einrichtung, die über die laufende Berichterstattung hinaus Informationsfunktionen erfüllt; Kulturinstitution) erfüllen kann. Die Notwendigkeit des Grundversorgungsauftrags ergibt sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG und steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Dem Grundversorgungsauftrag nachgelagert ist der Programmauftrag der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, der in den Rundfunkgesetzen und Staatsverträgen niedergelegt ist. Das Gegenstück zur öffentlich-rechtlichen Grundversorgung ist die „Zusatzversorgung“ der privat-kommerziellen Sender, die lediglich eine abgeleitete Aufgabe besitzen und ihre Existenzberechtigung aus der Erfüllung der Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ziehen. Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 341 Die Grundversorgung drückt sich auf drei Ebenen aus; (1) auf der Ebene der Übertragungstechnik, auf der der Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme für die gesamte Bevölkerung sichergestellt sein muss; (2) auf der Programmebene, auf der ein hoher inhaltlicher Standard der Programme gewährleistet sein muss; und (3) auf der Wirkungsebene, auf der die wirksame Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt in der Darstellung der bestehenden Meinungsrichtungen zu garantieren ist. Aus diesen Kriterien ergeben sich für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur Rechte, sondern auch eine Reihe von Verhaltenspflichten, wonach sie einen genügend hohen Anteil an Eigenproduktionen einhalten müssen, um dem Kulturauftrag gerecht zu werden, und alle Sendungen ausstrahlen müssen, die wesentlich für die Grundversorgung sind, und zwar zu Tageszeiten, zu denen sie auch tatsächlich von der gesamten Bevölkerung genutzt werden können. Der Grundversorgungsauftrag versteht sich nicht als Mindestversorgung, sondern als ein inhaltlich umfassendes Programmangebot für die gesamte Bevölkerung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen Sendungen für Minderheiten ebenso anbieten wie massenattraktive Programmbestandteile, z. B. Unterhaltungssendungen. Eine Aufgabenteilung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern in dem Sinne, dass Erstere für den informierenden und bildenden, Letztere für den unterhaltenden Teil des Programmangebots zuständig wären, ist verfassungswidrig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat vielmehr für die gesamte Bevölkerung ein Programmangebot zu machen, das die ganze Breite des Rundfunkauftrages von Information, Bildung und Unterhaltung umfasst („Vollprogramm“). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in der Art und Weise der Funktionserfüllung der Grundversorgung grundsätzlich frei (Programmautonomie). Das Bundesverfassungsgericht geht dabei davon aus, dass die Grundversorgung nicht durch ein einziges Programm gewährleistet werden kann, sondern eine Mehrzahl von Programmen erfordert. Dies gilt insbesondere in einer Rundfunklandschaft mit einer Vielzahl von Spartenprogrammen. Auch die öffentlich-rechtlichen Spezialangebote sind grundsätzlich dem Bereich der Grundversorgung zuzuordnen. Der Grundversorgung wird eine so hohe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt zugeschrieben, dass diese Aufgabe auch unter sich ändernden Umständen erhalten bleiben muss. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgelegt, dass die Grundversorgung dynamisch zu verstehen ist und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe eine Bestands- und Entwicklungsgarantie erhalten müssen, die sich sowohl auf die technische Entwicklung als auch auf das Programmangebot bezieht. ARD und ZDF müssen insofern an neuen technischen Übertragungsformen wie auch an neuen Programmformen und Inhalten partizipieren. Die folgenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags sind besonders bedeutsam (vgl. Fechner 2006: 251 f.): Lizenzierungspflicht von Rundfunksendern: Jeder private Rundfunksender braucht eine Zulassung, die von der zuständigen Landesmedienanstalt erteilt wird und an Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld342 bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist wie z. B. Finanzkraft, Verpflichtung auf Programmgrundsätze wie Achtung vor der Menschenwürde, vor dem Leben, vor der Freiheit und dem Glauben und der Meinung anderer. Spezielle Regelungen für die Werbung im Rundfunk: Auf der Grundlage des Trennungsgrundsatzes von Werbung und Programm enthält der RStV zahlreiche spezielle Regelungen, z. B. zum Sponsoring, Split-Screen-Werbung, Product Placement oder virtuelle Werbung. Einschränkung von Exklusivrechten: Zur Sicherung der Meinungs- und Informationsvielfalt besteht ein Recht zur Kurzberichterstattung über Großveranstaltungen auch für diejenigen Sender, die nicht im Besitz von Übertragungsrechten sind. Als weitere Regelwerke für den Rundfunk sind die Landesrundfunkgesetze bzw. Landesmediengesetze relevant, die insbesondere spezielle Regelungen für die Zulassung von Veranstaltern, die Sicherung der Meinungsvielfalt, für Programmgrundsätze und für die Organisation der Aufsicht durch eigens von den Ländern eingerichtete Landesanstalten enthalten. Schließlich sind die Staatsverträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu nennen sowie die Gesetze bzw. Staatsverträge für die einzelnen Landesrundfunkanstalten der ARD. Ein Staatsvertrag ist immer dann erforderlich, wenn – wie beim Südwestrundfunk, beim Norddeutschen Rundfunk oder beim Mitteldeutschen Rundfunk – eine Zuständigkeit über zwei oder mehrere Bundesländer gegeben ist. (3) Das Telemedienrecht ist durch eine Ansammlung heterogener Rechtsvorschriften geprägt, deren Hauptursache die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist. Die Länder vertreten dabei die inhaltliche Seite und haben konsequenterweise die entsprechenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag verankert. Ziel ist es, alle Angebote, die maßgebliche Wirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben und für die Meinungsvielfalt relevant sind, einer besonderen rechtlichen Regelung zu unterwerfen. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien, wie sie in Abschnitt 11.1 (s. o.) dargelegt wurde. Telemedien mit journalistischer Relevanz für die Meinungsbildung werden dem Regelungsregime des Rundfunks unterworfen. Dabei wird jedoch nicht die rechtliche Regelung außer Kraft gesetzt, nach der nur Rundfunkangebote zulassungspflichtig sind und Telemedien nicht. Die wichtige (neue) Leitvorstellung ist dabei, dass für die Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien die Art der Übertragungstechnik nicht Leitmaßstab sein soll. Maßgeblich ist nun vielmehr die Rezipientenreichweite und die Art und Intensität des vermittelten Öffentlichkeitsbezugs. Der Rechtsbegriff der „redaktionellen Verantwortung“ nimmt (in der relevanten EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) eine zentrale Stellung ein. Telemedien ohne journalistisch-redaktionellen Hintergrund werden im Telemediengesetz geregelt, das umgangssprachlich auch als „Internetgesetz“ bezeichnet wird. In diesem Verständnis sind Telemedien alle Angebote im Internet, die keine Rundfunkangebote und keine Telekommunikationsleistungen (z. B. Internet-Telefonie, Voice over IP, Skype) sind. Kapitel 11: Rechtliche Rahmenbedingungen 343 Vor diesem Hintergrund schärft sich auch noch einmal die Definition für Rundfunk, der nach heutigem Verständnis drei Ausprägungen hat: 1. der herkömmliche Rundfunk, 2. Live Streaming, d. h. die zusätzliche parallele/zeitgleiche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet, 3. Webcasting, d. h. die ausschließliche Übertragung herkömmlicher Rundfunkprogramme über das Internet. Eine wesentliche Folge der Abgrenzung von Telemedien und Rundfunk ist die Tatsache, dass Rundfunk anmelde- und zulassungspflichtig ist, was bei Telemedien nicht der Fall ist. Der Bund ist zuständig für die Telekommunikation und die wirtschaftliche Seite der Telemedien. (4) Das Telekommunikationsrecht regelt die technischen Vorgänge der Telekommunikation. § 1 TKG: „Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.“ Um diese Ziele zu erreichen, ist ein detailliertes und kompliziertes Regulierungsverfahren installiert worden, das v. a. die folgenden Maßnahmenbereiche umfasst: Regulierung des Zugangs; § 19 Abs. 1 TKG lautet: „Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zugang gewähren und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügen müssen.“ Im Kern geht es darum, die Monopolmacht der Deutschen Telekom zu regulieren und auch anderen Anbietern faire Bedingungen sicherzustellen. Als Aufsichtsbehörde ist die Bundesnetzagentur zuständig. Regulierung des Entgelts; Missbrauchsaufsicht; Festlegung der Frequenzordnung. Kernaussagen Zentrale Leitlinie des Medienrechts ist die Sicherung von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit, wie sie in Art. 5 Grundgesetz dokumentiert ist. Das Presserecht ist der Grundpfeiler für die Definition der Rechte und Pflichten von Journalisten. Im Rundfunkstaatsvertrag sind alle wesentlichen Basis-Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und für den privaten Rundfunk enthalten. Er enthält auch die Regelung derjenigen Telemedienangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind. Die Regelungskompetenz besitzen die Länder. Das Telemediengesetz sorgt für die Regelung derjenigen Telemedien, die diesen journalistischredaktionellen Background nicht haben. Die Regelungskompetenz liegt beim Bund. Das Telekommunikationsgesetz regelt die technischen Vorgänge der Telekommunikation. Die Regelungskompetenz liegt beim Bund. Große Beachtung verdient das Europarecht, das im Hinblick auf die rechtliche Gestaltung des Mediensektors eine lange Tradition aufweist. Teil B - II. Medienunternehmen und ihr Umfeld344 Literatur Weiterführende Literatur: Grundlagen Zippelius, R. (2011): Einführung in das Recht, 6., überarb. Aufl., Stuttgart. Horn, N. (2011): Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 5., neu bearb. Aufl., Heidelberg. Weiterführende Literatur: Medien Baake, P./Wey, C. (2006): Die Regulierung neuer Telekommunikationsmärkte, in: MedienWirtschaft, 3. Jg., H. 4, S. 7-14. Beck, K. (2012): Das Mediensystem Deutschlands, Wiesbaden. Branahl, U. (2013): Medienrecht, 7., überarb. u. akt. Aufl., Wiesbaden. Dörr, D. (2005): Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die Vorgaben des Europarechts, in: Media Perspektiven, o. Jg., 7/2005, S. 333-342. Dörr, D. (2009): Die europäische Medienordnung, in: Hans-Bredow-Institut (Hrsg.)(2009): Internationales Handbuch Medien, 28. Aufl., Baden-Baden, S. 41-63. 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Leistungs- und Finanzprozesse Kapitel 12 Wertschöpfungsprozesse im Überblick 12.1 Begriff Wertschöpfung ............................................................................... 347 12.2 Stufenmodell des medialen Wertschöpfungsprozesses ................................ 349 12.3 Überbetrieblicher Wertschöpfungsprozess ................................................... 352 12.4 Unternehmensinterner Wertschöpfungsprozess .......................................... 354 12.5 Folgen der Digitalisierung der Wertschöpfungsketten ................................ 359 Leitfragen Inwiefern kann die Wertschöpfung als eine ökonomisch und strategisch bedeutsame Kenngröße der Unternehmensentwicklung und Performance angesehen werden? Wie versteht man unter dem Begriff „Wertschöpfung“? Warum ist die Wertschöpfung für das Management ein Schlüsselbegriff? Nach welcher allgemeinen Logik verlaufen die Wertschöpfungsprozesse bei der Erstellung von Medienprodukten? Wie unterscheiden sich die Wertschöpfungsprozesse in den Medienbereichen? Was versteht man unter einem „Wertschöpfungssystem“? Welche Bedeutung hat das Versioning von Medienprodukten im Zusammenhang mit der Frage der Produktionsbreite? Welche strategischen Antworten stehen den Medienunternehmen im Hinblick auf die Gestaltung der Wertschöpfungsketten zur Verfügung? Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Digitalisierung für das operative Management der medialen Wertschöpfungskette? Welche Erfolgspotenziale lassen sich durch ein gezieltes Prozessmanagement generieren, z. B. durch die gezielte Re-Organisation der Wertschöpfungskette? Welche Effekte ergeben sich im Hinblick auf die vertikale Wertschöpfungsstruktur und die Leistungstiefe der Medienproduktion? Wie verändern sich die Wertschöpfungsstrukturen durch die verstärkte Einbindung der Nutzer in den medialen Wertschöpfungsprozess?

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Zusammenfassung

Medienmanagement

Dieses Handbuch behandelt in übersichtlicher Weise das gesamte Themenfeld des Medienmanagements, wobei es besonderen Wert auf eine ganzheitliche und umfassende Sichtweise legt. Es versteht sich als Einführungswerk in das Medienmanagement aus betriebswirtschaftlicher Sicht.

Der Stoff ist in 40 handliche, gut überschaubare Kapitel gegliedert, die jeweils eine in sich geschlossene Einheit bilden – mit Leitfragen, einer kurzen Beschreibung des Gegenstands, Kernthesen, Literaturhinweisen und Hinweisen auf Fallbeispiele und Studien. Ziel ist es, dem Nutzer eine kompakte, anschauliche und mit vielen Beispielen angereicherte Darstellung zu bieten. Das Buch eignet sich gleichermaßen für Studierende, Akademiker und Praktiker. Die Thematik gliedert sich in drei große Teile:

Teil A: Medienmanagement als Disziplin

Teil B: Medienunternehmen als Gegenstand

Teil C: Unternehmensführung und Steuerung