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3.3 Sekundäres Gemeinschaftsrecht und die integrationsfördernde Rolle des Europäischen Gerichtshofs in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 96 - 98

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_96

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85 3.3Sekundäres Gemeinschaftsrecht der Union“ avanciert. Erstmals enthält das Primärrecht eine Bestimmung, die es jedem Mitgliedstaat erlaubt, nach einem festgelegten Verfahren wieder aus der Union auszutreten. Ebenfalls neu ist das in einem Zusatzprotokoll verankerte Recht der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, Einspruch gegen Entwürfe europäischer Rechtsetzungsakte zu erheben, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehen, und gegebenenfalls den entsprechenden Rechtsetzungsakt beim EuGH deswegen anzufechten. 3.3 Sekundäres Gemeinschaftsrecht und die integrationsfördernde Rolle des Europäischen Gerichtshofs Im Unterschied zu den Mitgliedstaaten handelt die Europäische Gemeinschaft weniger durch ihren Haushalt als durch die Produktion von Rechtsnormen. Die Gemeinschaftsaktivitäten zielen zum einen auf die Errichtung eines gemeinsamen Marktes, zum anderen auf die Durchführung der verschiedenen gemeinsamen Politiken. Zu einem geringen Teil basieren die erforderlichen Maßnahmen auf den Verträgen, d.h. dem primären Gemeinschaftsrecht. Zum weitaus überwiegenden Teil handelt die Gemeinschaft aber durch die Produktion sekundärrechtlicher Normen. Die durch die Verträge institutionalisierten Gemeinschaftsorgane (Rat, Kommission, Parlament) verabschieden nach jeweils spezifischen Verfahren sekundäres Gemeinschaftsrecht. Dabei gilt das „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“, wonach die Gemeinschaftsorgane nur tätig werden dürfen, wenn sie ausdrücklich durch die Verträge hierzu ermächtigt wurden. Dieses Prinzip wurde allerdings von Anfang an durch die Generalermächtigung des (gegenwärtigen) Art. 352.1 AEUV durchbrochen: Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht besteht aus folgenden Rechtsakten: Die Verordnung entspricht dem Gesetz der nationalen Rechtsordnungen. Sie hat unmittelbare Wirkung in jedem Mitgliedstaat und betrifft als abstrakt-genereller Rechtssatz eine unbestimmte Zahl von Fällen und eine unbestimmte Anzahl von Personen. Der Verfassungsvertrag sah hier den neuen Begriff „Europäisches Gesetz“ vor, was aber im Vertrag von Lissabon wieder fallengelassen wurde. Die Richtlinie richtet sich an die Mitgliedstaaten und verpflichtet sie wie ein Rahmengesetz, den Richtlinieninhalt durch innerstaatliche Rechtsakte in nationales Recht umzusetzen. Der Verfassungsvertrag wählte deshalb den Terminus „Europäisches Rahmengesetz“, doch auch diese Bezeichnung musste aufgegeben werden. 86 3 Prinzipien der Integration: Verfassung und Wirtschaftsordnung Die Entscheidung betrifft den Einzelfall, d.h. sie ist in allen ihren Teilen für einen bestimmten Adressaten (Mitgliedstaaten, natürliche oder juristische Personen) verbindlich. Die entsprechende Wortwahl im Verfassungsvertrag lautete: „Europäischer Beschluss“. Empfehlungen und Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane sind demgegenüber nicht verbindlich. Sie zählen insofern zum „Soft-Law“, entfalten allerdings in der Praxis häufig eine nicht zu unterschätzende Wirkung, da sie von den nationalen Gerichten bei der Auslegung nationaler Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. Beim Erlass sekundärrechtlicher Gemeinschaftsnormen kommt der Kommission in der Regel ein Initiativmonopol zu. Sie ist der Motor der Integration und hat in dieser Rolle immer wieder bedeutsame Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Allerdings ist es kaum möglich, die Dynamik der Europäischen Integration zu erklären, ohne die wesentlichen Grundsatzentscheidungen des Europäische Gerichtshof (EuGH) zu berücksichtigen. „Der Gerichtshof hat in besonderer Weise als Integrationsfaktor für die Gemeinschaft gewirkt. Sein Mandat zur ,Wahrung des Rechts‘ hat der Gerichtshof immer wieder in besonders dynamischer Weise verstanden und dieses Verständnis in einer integrationsfreundlichen Auslegung der Verträge, zuweilen in kühner Rechtsfortbildung dokumentiert.“ (Herdegen 2013: § 7, Rn. 98). Die Strategie des EuGH besteht darin, den einzelnen Bürger mit individuell einklagbaren Rechtspositionen auszustatten, um ihn dazu zu mobilisieren, Gemeinschaftsrecht durch Klagen vor innerstaatlichen Gerichten durchzusetzen und damit die Integration voranzutreiben. Der Rechtsweg zum EuGH wird dadurch eröffnet, dass eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrensarten relevant ist (Herdegen 2013: § 9; Arndt 2003: 58 ff.). Wichtig sind hierbei insbesondere: das Vertragsverletzungsverfahren, das der Beseitigung von Vertragsverletzungen seitens der Mitgliedstaaten dient, die Nichtigkeitsklage, durch welche die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane gerichtlich überprüft werden kann, die Untätigkeitsklage, wonach gegen ein Unterlassen der Gemeinschaftsorgane geklagt werden kann, die Amtshaftungsklage, die auf einen Ersatz der durch rechtswidrige Akte der gemeinschaftlichen Hoheitsgewalt verursachten (deliktischen) Schäden gerichtet ist, das Vorabentscheidungsverfahren, das eine Besonderheit des Gemeinschaftsrechts darstellt und in der Praxis die größte Bedeutung hat. Das Vorabentscheidungsverfahren hat sich im Laufe der Jahre zur bedeutendsten Verfahrensart am EuGH entwickelt. Nach Art. 267 AEUV soll eine einheitliche Auslegung und gleichförmige Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Gemeinschaft erreicht werden. Hat ein nationales Gericht in einer Rechtssache, die das Gemeinschaftsrecht betrifft, Zweifel an dessen Auslegung oder Gültigkeit, so kann es das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen. In bestimmten Fällen sind die nationalen Gerichte sogar verpflichtet, ein Vorabentschei- 87 3.4Grundlegende EuGH-Entscheidungen dungsverfahren vor dem EuGH anzustrengen. Von den im Jahr 2011 neu eingegangenen Rechtssachen betrafen 62 %  Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte beim EuGH. Allerdings machen die einzelnen Mitgliedländer unterschiedlichen Gebrauch von diesem Verfahren: Rund 20 % der 2011 eingegangen Ersuchen stammten aus Deutschland, 10 % aus Italien, 7 % aus Frankreich und nur 6 % aus Großbritannien (Gerichtshof der EU 2012: 120 ff.). 3.4 Grundlegende EuGH-Entscheidungen zur Reichweite des Gemeinschaftsrechts Der EuGH erweist sich in seiner Rechtsprechung als äußerst integrationsfreundlich. Ganz im Sinn der zitierten Generalermächtigung des Art. 352.1 AEUV bedient er sich bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts insbesondere zweier Konzepte (Herdegen 2013: § 8, Rn. 75; Oppermann/Classen/ Nettesheim 2011: § 9, Rn. 176 ff.): der implied-powers Lehre, die dem allgemeinen internationalen Organisationsrecht entlehnt ist und besagt, dass sich Zusatzkompetenzen der Gemeinschaft aus dem engen Sachzusammenhang mit bereits bestehenden EU-Zuständigkeiten ergeben, und der effet utile Maxime, die der französischen Rechtsprechungstradition entlehnt ist. Danach sind die Vertragskompetenzen teleologisch so auszulegen, dass sie ihre volle Wirksamkeit im Sinne der europäischen Integration entfalten. Unter diesen Bedingungen fällte der EuGH zahlreiche Grundsatzentscheidungen, die den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf den Alltag der Unionsbürger in ganz erheblicher Weise verstärken. Die unmittelbaren Anwendbarkeit von Primärrecht: In der Rechtssache Van Gend & Loos (EuGH Rs. 26/62, Slg. 1963, 1) klagte ein niederländisches Transportunternehmen vor einem niederländischen Gericht gegen die niederländische Zollverwaltung, die für die Einfuhr eines chemischen Erzeugnisses aus Deutschland einen höheren Zoll als bisher erhoben hatte. Das Unternehmen sah hierin einen Verstoß gegen Art. 12 EWG-Vertrag, der den Mitgliedstaaten die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Zölle verbot. Der EuGH, dem das niederländische Gericht den Fall im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorlegte, nahm den Fall zum Anlass, grundsätzlich festzustellen, dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung sui generis darstelle. Der EWG-Vertrag richte sich nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an deren Bürger. Und die Vertragsbestimmungen verliehen den einzelnen Bürgern von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Rechte, sofern der Vertrag inhaltlich völlig klare und unbedingte Regelungen enthält und die Mitgliedstaaten eindeutig zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet. Der Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht: Schon 1964 hat der EuGH in einem Grundsatzurteil (Costa/ENEL; Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251) den Vorrang

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.