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2.2 Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 65 - 82

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_65

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54 2 Die Evolution der Europäischen Integration stitutionelle Änderungen innerhalb der EU und insbesondere innerhalb der Eurozone erfordert. Wir kommen darauf im Zusammenhang mit der Währungsunion zurück. 2.2 Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? 2.2.1 Wer wird aufgenommen in den Club? In den vorangegangenen Kapiteln haben wir bereits gesehen, dass die heutige Europäische Union mit dem Europa der Sechs bescheiden angefangen hatte. Damals lautete die Frage nicht so sehr: Wen nehmen wir auf in unseren Club? als vielmehr: Wer möchte überhaupt mitmachen? Allerdings hatte bereits Art. 98 des Gründungsvertrags der EGKS aus dem Jahr 1951 festgestellt: „Jeder europäische Staat kann einen Antrag auf Beitritt zu diesem Vertrag stellen.“ Alle Folgeverträge enthalten einen ähnlichen Satz. Seit Amsterdam 1997 ist er jedoch um eine Klausel erweitert worden und lautet in der Formulierung des Vertrages von Lissabon: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden“ (Art. 49 EUV). Den genannten Art. 2 EUV haben wir oben im Abschnitt 1.1.3 zitiert. Erweiterung war also von Anfang an eine strategische Option der Union. Was einen „europäischen“ Staat ausmacht, haben die Verträge offen gelassen (Pechstein 2014). Mit dem Antrag Großbritanniens auf Mitgliedschaft (zusammen mit Irland, Norwegen und Dänemark) änderte sich die Situation. Es wurde klar, dass sich das Konkurrenzunternehmen EFTA nicht durchsetzen würde, und damit stellte sich die Frage nach den Aufnahmebedingungen. Die langwierige Geschichte der ersten Erweiterungsrunde, vor allem de Gaulles markiges non! dem Vereinigten Königreich gegenüber, verdeutlichen, dass eine Gemeinschaft, hat sie sich erst einmal konstituiert, von Neumitgliedern eine gewisse Anpassung an die Gepflogenheiten des Clubs verlangen muss, um ihren Clubgeist, ihren Charakter sozusagen, nicht zu verlieren. Im Falle der ersten Erweiterungsrunde hat das Europa der Sechs vor allem auf zwei Bedingungen gepocht: Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, des sogenannten acquis communautaire. Das Grundprinzip für Beitrittsverhandlungen lautet, dass die Verträge nicht neu verhandelt werden können, sondern zusammen mit den weiteren Verordnungen und Regelungen integral zu übernehmen sind. Was verhandlungsfähig ist, sind im wesentlichen Übergangsbestimmungen und, wo das erforderlich ist, die Einordnung des neuen Mitgliedlandes in die Ordnungsstruktur der Gemeinschaft (z.B. Zuteilung von Milch- oder Zuckerquoten, die es 1973 zum Teil noch nicht gab). Auch wenn Großbritannien die Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nur widerwillig geschluckt hat, war diese Bedingung 1973 noch relativ erträglich. Nach weiteren 30 Jahren vertiefter Integration bedeutete die Übernahme des acquis communautaire bei der Osterweiterung im Jahre 2004 die Einarbeitung von Tausenden von Seiten recht- 55 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? licher Bestimmungen in das nationale Recht der neuen Mitgliedstaaten, die Einrichtung damit übereinstimmender Verwaltungsstrukturen, aber auch umfangreiche materielle Investitionen (z.B. in vorschriftsmäßige Molkereien, Schlachtereien, Umweltschutzmaßnahmen usw.). Je später ein Land der Union beitritt, desto höher ist die Hürde der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Ein Unterschreiben der Ziele der Gemeinschaft. Das scheint fast eine Selbstverständlichkeit. Im Fall der Europäischen Union ist das aber nicht ganz so selbstverständlich. Am gemeinsamen Markt teilzunehmen, ist zweifellos das erste Motiv für einen Aufnahmeantrag. Das impliziert aber nicht notwendigerweise, dass man das Ziel „Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ (Präambel EUV) bedingungslos unterstützt. Es ist unvermeidlich, dass sich der Charakter des Clubs mit neuen Mitgliedern verändert. Denn sind sie erst einmal drin, dann haben sie eine Stimme bei allen Entscheidungen über den weiteren Gang der Dinge. Und bei wichtigen Entscheidungen ist das eine Veto-Stimme. Diese Macht darf aber nicht dazu führen, die beabsichtigte weitere Integration der Union durch Obstruktion zu verhindern. Die zweite Erweiterungsrunde (1981/1986) machte deutlich, dass die Europäische Union nicht nur ein ökonomischer Zweckverband ist, andererseits aber den ökonomischen Nutzen ihrer Mitglieder nicht aus den Augen verliert. Die römischen Verträge enthielten noch nicht wie die Präambel des EU Vertrages von 1992 ein Bekenntnis „zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“. Trotzdem war es von Anfang an klar, dass nur Länder, die diese Werte hochhielten und in ihrer politischen Praxis auch lebten, Mitglied der Gemeinschaft werden konnten. Bevor Portugal, Spanien und Griechenland sich nicht ihrer Diktaturen entledigt hatten, wie aufgeklärt diese im ökonomischen Bereich auch gewesen sein mögen, konnten sie nicht Mitglied der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft werden, selbst wenn sie Mitglieder der NATO waren wie Portugal seit ihrer Gründung und Griechenland seit 1952. Die griechische Militärdiktatur war nur ein kurzes Zwischenspiel von 1967 bis 1974. Die Möglichkeit, Griechenland in die EGKS oder die EWG einzubeziehen, hatte zuvor aber niemand in Erwägung gezogen. Das Land lag weitab vom Europa der Sechs und es war ein reiner Agrarstaat. Das heißt, das materielle Entwicklungsniveau hätte es Griechenland sehr schwer gemacht, die Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft zu erfüllen. Auf der anderen Seite besaß die EWG noch nicht das entwickelte strukturpolitische Instrumentarium, um die Konvergenz unterentwickelter Regionen zu stimulieren. Die bescheidenen Mittel, die dafür zur Verfügung standen, nahm der italienische Mezzogiorno in Anspruch. Nach der Rückkehr zur Demokratie spielten dann politischen Gründe eine größere Rolle als die wirtschaftlichen Bedenken. Ökonomisch hatte vom Beitritt Griechenlands niemand etwas zu befürchten, und so konnte dieser, 1976 beantragt, bereits 1981 in Kraft treten. Der Übergang zur Demokratie erfolgte in Portugal 1974 mit der „Nelken- Revolution“ und in Spanien ein Jahr später mit dem Tode Francos. Beide 56 2 Die Evolution der Europäischen Integration Länder stellten 1977 einen Antrag auf Mitgliedschaft, aber erst 1986 konnte der Beitritt vollzogen werden. Die lange Wartezeit dokumentiert die schwierigen Verhandlungen, um den Beitritt der iberischen Länder für die Altmitglieder der Gemeinschaft akzeptabel zu machen. Auch wenn das nirgendwo schwarz auf weiß stand, sollten die Wirtschaften der Altmitglieder durch Beitritte nicht geschädigt werden, was jedes einzelne Mitgliedland durch ein Veto gegen den Beitritt ja auch hätte verhindern können. Im Falle der iberischen Länder lagen die Probleme einerseits in der Landwirtschaft (Wein, Öl, Südfrüchte), die für Italien und Griechenland eine Konkurrenz darstellten, andererseits in der Fischerei und in der Freizügigkeit der Arbeitskräfte, die vor allem Frankreich einen Zustrom billiger Arbeitskräfte befürchten ließ. Die dritte Erweiterungsrunde (1995) zeigt, dass es neben den internen auch externe Bedingungen für eine Mitgliedschaft gegeben hatte. Denn mit Schweden, Finnland, Österreich und der Schweiz (für Norwegen galt das nicht) beantragten Länder ihre Mitgliedschaft in der EU, die in der Zeit des kalten Krieges einen neutralen Status gewahrt hatten, sei es freiwillig (Schweden und die Schweiz) oder durch einen Vertrag mit der Sowjetunion dazu angehalten (Finnland und Österreich). Ob dies de jure eine Mitgliedschaft in der Union ausgeschlossen hätte, ist nicht ganz klar. De facto hielten die Länder und die EU es für angebracht, erst nach dem Ende der Sowjetunion Verhandlungen zu eröffnen. Sie warfen keine größeren Probleme auf, da diese Kandidaten über die EFTA-EG Kooperation und traditionelle Bindungen schon sehr eng mit der Union zusammenarbeiteten und da es sich hier ausschließlich um hoch entwickelte Industrieländer handelte, die für das Gemeinschaftsbudget keine Belastung darstellen, sondern im Gegenteil einen Nettobeitrag leisten würden. Am Ende lehnte die Bevölkerung in der Schweiz (indirekt durch Ablehnung des EWR Vertrages) und in Norwegen einen Beitritt ab. 2.2.2 Die Kopenhagener Kriterien Bei der vierten Erweiterungsrunde, der Osterweiterung, kamen nun alle diese Bedingungen voll zum Tragen. Voraussetzung für die Erweiterungsrunde war die Aufgabe der Brežnev-Doktrin durch die Sowjetunion, die aus den Staaten Osteuropas den von der Sowjetunion geführten „Ostblock“ gemacht hatte. Einmal aus der sowjetischen Kontrolle entlassen warfen die Länder das kommunistische politische System und die damit verbundene Wirtschaftsordnung ab und führten in einem Transformationsprozess Demokratie und Marktwirtschaft ein. Als das Sowjetimperium 1989 – 91 auseinander fiel, fand die Nachkriegsgeschichte ein Ende, und Europa brauchte eine neue Ordnung. Das war die Stunde der EU. Damit war sie herausgefordert, unmittelbar auf diese Situation zu reagieren. Sie tat das bereits 1989 mit dem PHARE Programm (Poland and Hungary Aid for the Restructuring of Economies), das später auf andere Transformationsländer ausgedehnt wurde. 1991 folgten Assoziationsabkommen mit mehreren ostmitteleuropäischen Staaten, wie sie ähnlich auch mit anderen Nachbarländern der EU existierten. Diese Abkommen schufen hauptsächlich bilaterale Freihandelszonen. Die ersten 57 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? Abkommen enthielten noch keine eindeutige Mitgliedschaftsperspektive. Denn die EU zögerte, ob sie eine solche Perspektive bieten oder Osteuropa nicht besser in einer Art besonderer Beziehung auf Abstand halten solle. Das änderte sich mit dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993, der deutlich machte, die EU wird sich nach Osten erweitern. Man ersetzte die Assoziationsabkommen durch so genannte Europa-Abkommen und verstärkte die bilaterale Zusammenarbeit und Hilfe (Wagener 2013). Auf dem Kopenhagener Gipfeltreffen von 1993 hat die Gemeinschaft die Beitrittsbedingungen summarisch festgelegt, die sogenannten Kopenhagener Kriterien: 1. Institutionelle Stabilität, wodurch sichergestellt werden sollen: a. Demokratie b. Rechtsstaat c. Wahrung der Menschenrechte d. Respektierung und Schutz der Rechte von Minderheiten 2. Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft 3. Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten 4. Fähigkeit, den Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft nachzukommen: a. Übernahme des Besitzstandes (des acquis communautaire) der Union b. Verbundenheit mit den Zielen der politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem das zweite und dritte Kriterium sind auslegungsbedürftig. Die Kommission, die anhand dieser Kriterien die Beitrittsreife zu überprüfen hat, misst die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft an: Liberalisierung der Preise und des Außenhandels, Ausgleich von Angebot und Nachfrage über den Markt Freier Marktzutritt und Marktaustritt Funktionierendes Rechtssystem und geregelte Eigentumsrechte Durchsetzbarkeit von Gesetzen und Verträgen vor Gericht Makroökonomische Stabilität (Preise, Staatshaushalt, Zahlungsbilanz) Entwickelter Finanzsektor Grundkonsens über die Wirtschaftspolitik Hier erkennen wir die konstituierenden Prinzipien einer Wettbewerbswirtschaft wieder, wie sie von Walter Eucken (1891 – 1950) formuliert worden sind (Eucken 1952/1990: 254 – 89). Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsordnung. Eine Wettbewerbsordnung ist nun aber keineswegs ein Umfeld, in dem das wirtschaftliche Überleben generell leicht fallen würde. Eine Aufnahme neuer Mitglieder ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Fähigkeit mitbringen, dem Wettbewerb standzuhalten. Anderenfalls handelt man sich Probleme ein, die die Solidarität der Gemeinschaft überstrapazieren würden. Die Aufnahme Griechenlands in die Wirtschafts- und Währungsunion kann als ein solcher Fall gesehen werden. Die Fähigkeit, dem Wettbewerb standzuhalten, misst die Kommission an: 58 2 Die Evolution der Europäischen Integration Funktionsfähige Marktwirtschaft und makroökonomische Stabilität (d.h. ein stabiles Umfeld für betriebliche Entscheidungen) Adäquater Stand von Human- und Sachkapital, Infrastruktur, Forschung und Bildung Wettbewerbspolitik Ausreichende Handelsverflechtung mit der EU Ausreichendes Segment von Mittel- und Kleinunternehmen. Für die ehemaligen Planwirtschaften in Osteuropa bedeutete das konkret, dass der Transformationsprozess erfolgreich abgeschlossen sein musste. Wann das der Fall ist, ist eine Ermessensfrage. Andererseits scheint die Aussicht auf Mitgliedschaft in der EU den Transformationsprozess beflügelt zu haben. Denn in Ostmitteleuropa wurde er sehr viel konsequenter vollzogen als weiter im Osten und das auch mit größerem wirtschaftlichem Erfolg. Integration setzt Konvergenz voraus. Dieser Satz ist allerdings zu interpretieren. Wir sehen, dass die Beitrittsbedingungen hier differenzieren: Unbedingte Konvergenz: Im Bereich der Gesellschaftsordnung, der Wirtschaftsordnung und des Gemeinschaftsrechts kann die Union keine Kompromisse machen. Nur demokratisch verfasste Marktwirtschaften, die den rechtlichen Rahmen der Gemeinschaft voll übernehmen, sind mitgliedfähig. Hier ist auch von institutioneller Konvergenz Sprache. Bedingte Konvergenz: In der Wirtschaftspolitik gibt es Bereiche, die einen hohen Grad an Konvergenz verlangen, z.B. die Wettbewerbspolitik. Andere Bereiche, z.B. die Wirtschafts- und Währungsunion, verlangen ebenfalls einen hohen Grad an Konvergenz, dies aber nicht notwendigerweise schon vor dem Beitritt. Allerdings wird makro-ökonomische Stabilität erwartet oder nominale Konvergenz. In wiederum anderen Bereichen haben die Mitglieder eine relative Autonomie, so dass hier nur der Grundkonsens über die Wirtschaftspolitik gefragt ist, den wir mit Ordnungskonformität präzisieren können. Materielle Konvergenz: Im Bereich der Wirtschaftsentwicklung ist materielle Konvergenz ein Ziel der Union, aber keine Voraussetzung für den Beitritt. Es können also durchaus weniger entwickelte Länder aufgenommen werden, so wie das bei der Süderweiterung und der Osterweiterung der Fall war. Das Kriterium, dem Wettbewerbsdruck standhalten zu können, enthält allerdings Aspekte, die ein gewisses Mindestniveau der wirtschaftlichen Entwicklung voraussetzen. 2.2.3 Vielfalt in der Einheit Der Vergleich mit anderen wirtschaftlichen Großmächten verdeutlicht das große internationale Gewicht der EU-28. Der Vergleich mit China und Indien relativiert diese Feststellung wieder. Wir müssen allerdings die Produktivität der Länder in Rechnung stellen, um zu sehen, was sie ökonomisch auf die Waage bringen. Das heutige Entwicklungsniveau der Mitgliedländer der EU (Tab. 2.3) ist Ergebnis einer langen Geschichte. Der Weg, der dorthin geführt hat (be- 59 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? schränken wir uns nur auf das 20. Jahrhundert), sind hundert Jahre europäische Geschichte, die wir hier nicht ansatzweise zusammenfassen können. 1913 gab es von den in der Tab. 2.2 aufgeführten Ländern einige nicht als selbständige Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen, Irland, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien, Zypern, Malta), die meisten anderen hatten zum Teil völlig andere Grenzen als heute (Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Türkei). Die beiden Weltkriege, aber auch der Zusammenbruch des Sowjetimperiums 1989–91 haben das Staatengefüge Europas, vor allem in Mittel- und Osteuropa, grundlegend verändert. In ihrer Vielfalt liegt das kulturelle Kapital der EU. Würde man die Europäische Union am grünen Tisch ohne Rücksicht auf Geschichte und Kultur in Verwaltungseinheiten einteilen, so ist ziemlich sicher, dass dabei nicht das heutige Muster der Mitgliedländer herauskommen würde, deren größtes, Deutschland, mehr als 200 mal so viel Einwohner zählt wie das kleinste, Malta. Ein Vergleich der mit dem Lineal auf der Karte gezogenen Staatsgrenzen innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika und der über Jahrhunderte umstrittenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union macht die Unterschiede von historischer Entwicklung und rationaler Planung deutlich. Jedes Mitgliedland der Union hat seine eigene Geschichte und seine eigene Kultur. Trotz Globalisierung und europäischer Integration weist seine Wirtschaft strukturelle Besonderheiten und komparative Vorteile auf. Und obwohl es sich ausnahmslos um demokratisch verfasste Rechtsstaaten handelt, hat jedes Land ein eigenes politisches System und ein eigenes Rechtssystem. Die ganze Vielfalt in allen ihren Schattierungen wiederzugeben, würde ein eigenes Buch, wenn nicht einen Bücherschrank, füllen und ist nicht Ziel unserer Darstellung. Tabelle 2.1: Fläche, Bevölkerung und Produktivität 2012 Land Fläche 1 000 km Bevölkerung Mio. Anteil an der Weltbevölkerung BIP pro Kopf in PPP2 USA = 100 EU-27 4 312 504 7,3 66 Deutschland 357 82 1,2 79 USA 9 263 314 4,5 100 Indonesien 1 913 2381 3,4 10 Brasilien 8 514 1922 2,7 24 Russland 17 075 143 2,0 35 Japan 370 127 1,8 72 Indien 3 046 1 2102 17,3 8 China 9 561 1 3501 19,1 17 1 2013 2 2011 Quellen: Eurostat, Wikipedia, IMF 60 2 Die Evolution der Europäischen Integration Hier sollen nur einige charakteristische Aspekte angesprochen werden, um die Vielfalt der Mitgliedländer zu zeigen, aus der sich typische Probleme der Integration ergeben. Wichtige Dimensionen in dieser Hinsicht sind unter anderen: Größe, Entwicklungsstand, außen- und integrationspolitische Orientierung, Typus der Marktwirtschaft. Die beiden letzten Dimensionen sind bereits in Kapitel 1.2.6 etwas ausführlicher behandelt worden. Darauf brauchen wir hier nicht zurückzukommen. Die Dimension der außen- und sicherheitspolitischen Orientierung gewinnt angesichts der Tatsache Bedeutung, dass seit Maastricht 1992 die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Säule des Gebäudes der Union darstellt, eine Säule allerdings, die noch keine tragende Funktion besitzt. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist er durch den zweiten Golfkrieg (2003) geliefert worden. Während ein Teil der EU Mitgliedstaaten sowohl aus West- wie aus Osteuropa an der Seite der USA auf Bagdad marschiert ist, standen andere bei dieser Operation abseits. Wie sich ein europäischer Außenminister, hätte es ihn damals schon gegeben, in einer solchen Situation zu verhalten hat, liegt nicht auf der Hand. So paradox es klingen mag, die Osterweiterung hat die atlantische Orientierung verstärkt. Denn für die Länder, die der sowjetischen Hegemonie entkommen sind, war es die Haltung der USA im kalten Krieg und ist es ihre Mitgliedschaft in der NATO, die ihnen die Emanzipation ermöglicht hat und die neu gewonnene Selbständigkeit garantiert. Größe ist eine Dimension, die vor allem in den Entscheidungsprozessen (hierzu mehr in Kapitel 4) eine Rolle spielt. Das haben die langwierigen Verhandlungen über den Verfassungsvertrag deutlich gemacht. Bei Entscheidungen, die Einstimmigkeit erfordern, hat Malta das gleiche Gewicht wie Deutschland. Auf der anderen Seite steht das demokratische Prinzip one person one vote. Würde man dem allgemeine Geltung verschaffen, dann würden die Kleinen unter den Tisch fallen. Tab. 2.2 zeigt die gewaltigen Unterschiede in der Verteilung von Land und Bevölkerung. Die Türkei, Mazedonien und Island haben zur Zeit Kandidatenstatus. Kroatien trat zwar erst 2013 der Union bei, wird hier aber bereits unter die Mitglieder gerechnet. Entwicklung und Wohlstand korrelieren hoch miteinander. Entwicklung wird an sehr unterschiedlichen Indikatoren gemessen: Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit, Ausbildungsniveau zum Beispiel, aber auch am Anteil der drei großen Wirtschaftszweige (Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungen) an der Gesamtbeschäftigung. Da die Landwirtschaftspolitik und die Kohäsions- oder Strukturpolitik die beiden größten Ausgabenposten des Unionsbudgets sind (siehe Kapitel 9), werden die weniger entwickelten und stärker agrarisch geprägten Mitgliedländer für eine großzügige Ausgabenpolitik der Gemeinschaft plädieren. Der Wohlstand, gemessen am Volkseinkommen pro Kopf der Bevölkerung, ist wiederum für die Einnahmenseite des Budgets entscheidend. Je reicher ein Land, desto größer wird in der Tendenz sein Nettobeitrag zum gemeinsamen Haushalt sein. Die Reichen werden folglich für eine Beschränkung der Ausgaben eintreten, um so ihren Nettobeitrag in Grenzen zu halten. 61 2.2 Erw eiteru n gen: W er ist d rin u n d w er steh t d rau ß en? Tabelle 2.2: Fläche und Bevölkerung der EU, 2012 Land Fläche 1 000 km² Anteil an EU-28 Bevölkerung Mio. Anteil an EU-28 Land Fläche 1 000 km² Anteil an EU-28 Bevölkerung Mio. Anteil an EU-28 EU-28 4 312 100 507,8 100 Deutschland 357 8,28 81,8 16,11 Dänemark 43 0,98 5,5 1,08 Frankreich 544 12,62 65,4 12,88 Slowakei 49 1,14 5,4 1,06 Großbritannien 242 5,61 63,0 12,41 Finnland 338 7,84 5,4 1,06 Italien 301 6,98 60,8 11,97 Irland 69 1,60 4,6 0,91 Spanien 505 11,71 46,2 9,10 Kroatien 57 1,32 4,4 0,87 Polen 313 7,26 38,5 7,58 Litauen 65 1,51 3,0 0,59 Rumänien 238 5,52 21,4 4,21 Slowenien 20 0,46 2,1 0,41 Niederlande 41 0,95 16,7 3,29 Lettland 65 1,51 2,0 0,39 Griechenland 69 1,60 11,3 2,23 Estland 45 1,04 1,3 0,26 Belgien 30 0,70 11,0 2,17 Zypern 9 0,21 0,9 0,18 Portugal 92 2,13 10,5 2,07 Luxemburg 3 0,07 0,5 0,10 Tschechien 79 1,83 10,5 2,07 Malta 0,3 0,007 0,4 0,08 Ungarn 93 2,16 10,0 1,97 Schweden 450 10,44 9,5 1,87 Island 103 0,3 Österreich 84 1,95 8,4 1,65 Mazedonien 25 2,1 Bulgarien 111 2,57 7,3 1,44 Türkei 780 74,7 Quelle: Eurostat 62 2 Die Evolution der Europäischen Integration Die Interessenlage der Mitgliedländer orientiert sich aber nicht nur an der Budgetpolitik der Gemeinschaft. Die Vorteile, die der gemeinsame Markt bietet, werden um so mehr genutzt, je stärker ein Land außenhandelsorientiert ist. Die europäische Integration hat die beteiligten Wirtschaften insgesamt offener gemacht. Aber auf Grund ihrer Wirtschaftsstruktur und ihrer geographischen Lage ziehen einzelne Mitgliedländer einen größeren Vorteil daraus als andere. Die Offenheit einer Wirtschaft misst man üblicherweise am Verhältnis von Außenhandelsumsatz und Bruttoinlandsprodukt. Und es ist klar: Je größer ein Land ist, desto niedriger wird in der Tendenz der Offenheitsgrad sein. Denn der Abnehmer eines belgischen Produkts liegt mit höherer Wahrscheinlichkeit außerhalb der Landesgrenzen als der Abnehmer eines französischen Produkts. Um die Zahlenflut nicht ausufern zu lassen, beschränken wir uns auf einen Indikator, die Produktivität gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung. Vergleichbare Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herzustellen, ist ein großes statistisches Problem. Erst einmal müssen vergleichbare Tatbestände in der Sozialproduktsrechnung erfasst werden. Vergleichbare Tatbestände heißt auch, dass gleichnamige Produkte qualitativ miteinander vergleichbar sind: Eine Tonne Hartweizen ist eine Tonne Hartweizen, aber eine Vierzimmerwohnung in Genf und eine Vierzimmerwohnung in Bukarest sind nicht ohne weiteres das Gleiche. Dann werden die Sozialproduktsdaten in nationalen Währungen erfasst. Die könnte man nun mit Hilfe der Wechselkurse in eine Währung, z.B. US Dollar oder Euro, umrechnen. Doch welche Information erhält man damit? Wechselkurse sagen nicht notwendigerweise etwas aus über die Kaufkraft der jeweiligen Währung. Sie werden, abgesehen vom Wechselkursregime (feste oder flexible Wechselkurse), bei konvertiblen Währungen mehr und mehr von Finanztransaktionen bestimmt, die nicht unmittelbar etwas zu tun haben mit der Produktivität und der Wohlfahrt eines Landes. Deshalb verwendet man für vergleichbare Daten häufig sogenannte Kaufkraftparitäten (purchasing power parities, PPP). Doch auch hier ist zu fragen, welche Information sie vermitteln (s. Box 2.7). Box 2.7: Wechselkurse und Kaufkraftparitäten Wechselkurse sind eindeutige Daten. Sie werden bei konvertiblen Währungen vom Devisenmarkt bestimmt, nicht ganz ohne Einflussnahme der nationalen Zentralbanken. In einem Regime flexibler Wechselkurse ändern sie sich allerdings täglich. Vergleicht man nun Sozialproduktsdaten über die Zeit, so können enorme Sprünge auftreten, die nicht auf reale Veränderungen zurückzuführen sind, sondern nur auf Wechselkursschwankungen. Die Berechnung von Kaufkraftparitäten führt dagegen nicht zu eindeutigen Daten, sondern ist abhängig von der gewählten Methode. Kaufkraftparitäten sind Indexzahlen und implizieren damit das statistische Indexzahlenproblem. Bei zwei Ländern wird der Wert eines repräsentativen Warenkorbs in den nationalen Währungen miteinander verglichen. Nun kann man den Warenkorb des Landes A 63 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? oder des Landes B zugrunde legen. Je nachdem wird die Kaufkraftparität unterschiedlich sein. Bei intertemporalen Preisindices ist das als der Unterschied von Paasche und Laspeyres Indizes bekannt. Häufig wird aus beiden Indizes das geometrische Mittel gebildet, was den sogenannten Fisher-Index ergibt. Abb. 2.2 zeigt den Wechselkurs des US Dollars im Verhältnis zum Euro und seine Kaufkraftparität auf der Basis eines durchschnittlichen OECD Warenkorbs. USD je EUR Wechselkurs Kaufkraftparität 1,60 1,40 1,20 1,00 0,80 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 Abbildung 2.2: Wechselkurs und Kaufkraftparität Die von Eurostat in so genannten Kaufkraftstandards (KKS) ausgewiesenen Daten basieren auf transitiven Kaufkraftparitäten und drücken Volumendaten in einer fiktiven Einheit (eben KKS) aus, die von den nationalen Währungen unabhängig ist (Eurostat 2003a: 147), aber ungefähr einem Euro entspricht. Nun sollte man denken, dass die einheitliche Währung des Euro zumindest für die Euro-Länder das Problem löse. Das ist nicht der Fall, da das Preisniveau in Euro in den einzelnen Mitgliedländern sehr unterschiedlich ist. Der Euro hat das Preisniveau in den Euro-Ländern noch nicht ausgeglichen, und weniger entwickelte Länder haben in der Tendenz ein relativ niedrigeres Preisniveau bzw. einen Wechselkurs, der unter der Kaufkraftparität liegt. Ob nationale Sozialproduktsdaten mit Hilfe von Wechselkursen oder von Kaufkraftstandards vergleichbar gemacht werden sollten, hängt von der jeweiligen Fragestellung ab. Sozialproduktsdaten mittels Kaufkraftparitäten vergleichbar zu machen, führt je nach der gewählten Methode zu unterschiedlichen Datensätzen. Das bedeutet, dass man mit Fehlermargen rechnen muss und komparative Daten nicht überinterpretieren darf. Rangordnungen der Länder sind auf dieser Basis nicht angebracht. Bestenfalls kann man Gruppen von Ländern bilden, die auf einem ähnlichen Produktivitätsniveau stehen. Tab. 2.3 zeigt die Ent- 64 2 Die Evolution der Europäischen Integration wicklungsunterschiede innerhalb der EU im Jahr der ersten Osterweiterung 2004 und nach dem neuesten Stand 2012. Tabelle 2.3: BIP pro Kopf der Bevölkerung 2004 und 2012, in Kaufkraftstandards Land BIP pro Kopf Land BIP pro Kopf 2004 2012 2004 2012 EU-27 100 100 EU-27 100 100 Luxemburg 252 271 Zypern 91 91 Österreich 128 131 Malta 78 86 Irland 143 129 Slowenien 87 82 Niederlande 129 128 Tschechien 78 79 Schweden 126 128 Slowakei 57 75 Dänemark 126 125 Litauen 51 70 Deutschland 115 121 Estland 57 68 Belgien 121 119 Ungarn 63 66 Finnland 116 115 Polen 51 66 Großbritannien 123 110 Kroatien 56 61 Frankreich 110 108 Lettland 47 581 Italien 107 98 Rumänien 34 49 Spanien 101 97 Bulgarien 35 47 Griechenland 94 75 Portugal 77 75 Island 131 112 Türkei 40 521 Mazedonien 27 351 1 2011 Quelle: Eurostat In der linken Hälfte der Tabelle treffen wir die alten Mitgliederländer der EU-15 an. Sie haben bis auf die vier Südländer ein überdurchschnittliches und, sehen wir einmal von Luxemburg ab, relativ ausgeglichenes Entwicklungsniveau. In die Zeit von 2004 bis 2012 fallen die Finanzmarktkrise mit Rezession 2008 – 9 und die Schuldenkrise 2010 – 13. Besonders hart sind davon offensichtlich Irland, Großbritannien, Island, Griechenland und Italien getroffen worden. Die neuen Mitglieder in der rechten Tabellenhälfte weisen zum Teil noch erhebliche Entwicklungslücken und stärkere Unterschiede auf. Sie haben aber mit Ausnahme Sloweniens in der Zeit ihrer Mitgliedschaft zum Teil beachtliche Aufholleistungen erzielt. Das Feld rückt zusammen. 65 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? Box 2.8: Catching-up Zum führenden Läufer aufzuschließen, bedeutet schneller zu laufen als dieser. Die Zeit, die dafür erforderlich ist, bestimmen der Vorsprung des Führenden und die Geschwindigkeitsdifferenz. Nehmen wir an, die Wirtschaft der EU-15 (Produktivitätsindex P1 = 100) wächst langfristig mit einer durchschnittlichen Rate von r1 = 2 %. Die Dauer des catching-up Prozesses hängt dann ab von der Produktivitätslücke ( P = P1 – Pi, wobei Pi der Produktivitätsindex des aufholenden Landes ist) in der Ausgangssituation (dem Jahr 2004 in Tab. 2.3) und von der durchschnittlichen Wachstumsrate ri (i = 2, 3, …, n). Das bedeutet, die Entwicklung von P1 und Pi ist gegeben durch: P1 (1 + r1)T und Pi (1 + ri)T Die Dauer T des Aufholprozesses bestimmt sich dann nach der Formel: T = ln (P1/Pi)/ln [(1 + ri)/(1 + r1)] Schauen wir uns die konkrete Situation 2004 in Europa an. Nehmen wir an, die wirtschaftsschwächeren Länder wollten auf ein durchschnittliches Niveau (EU- 15 = 100), z.B. auf das Niveau von Frankreich oder Deutschland, aufschließen. Vereinfachend können wir dann sechs Produktivitätslücken unterscheiden: Pi = 90 Spanien, Italien Pi = 80 Griechenland, Zypern, Slowenien Pi = 70 Tschechien, Malta, Portugal; hier wären auch die neuen Bundesländer im Vergleich zu den alten einzuordnen Pi = 60 Slowakei, Ungarn, Estland, Kroatien Pi = 50 Litauen, Lettland, Polen Pi = 30 Türkei, Rumänien, Bulgarien Für unterschiedliche Wachstumsdifferenzen ( r = ri – r1) ergeben sich damit folgende Perspektiven für den catching-up Prozess: Tabelle 2.4: Dauer des catching-up Prozesses Δr = 2 % Δr = 4 % Δr = 6 % Δr = 8 % Pi = 90 5,4 2,7 1,8 1,4 Pi = 80 11,5 5,8 3,9 3,0 Pi = 70 18,4 9,3 6,2 4,7 Pi = 60 26,3 13,3 8,9 6,8 Pi = 50 35,7 18,0 12,1 9,2 Pi = 30 62,0 31,3 21,1 15,9 Irland hatte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eine Wachstumsdifferenz von 7 – 8 % gegenüber dem Durchschnitt der EU-15. Im gleichen Zeitraum war die Wachstumsdifferenz zwischen den neuen und den alten Bundesländern praktisch Null. Doch das eine war ungewöhnlich hoch und das andere ungewöhnlich 66 2 Die Evolution der Europäischen Integration niedrig: Irland hat die Produktivitätslücke geschlossen, ja sogar einen Vorsprung gewonnen (vgl. Tab. 2.3); die neuen Bundesländer haben entsprechende Erwartungen nicht erfüllen können. 2.2.4 Wer gehört noch nicht dazu? Von den 43 Staaten Europas sind zur Zeit 28 Mitglied der Gemeinschaft. Mit der Türkei, Mazedonien und Island laufen Aufnahmeverhandlungen. Die 12 Nicht-Mitgliedländer können wir in vier Gruppen einteilen. Schweiz, Liechtenstein und Norwegen: Diese reichen, hochentwickelten westeuropäischen Länder haben von sich aus beschlossen, der Gemeinschaft nicht beizutreten. Die Schweiz und Norwegen hatten in der Vergangenheit (Norwegen bereits zweimal) Anträge auf Mitgliedschaft eingereicht, diese auf Grund von ablehnenden Volksentscheiden jedoch zurückgezogen, bzw. ruhen lassen. Island zählte lange Zeit ebenfalls zu dieser Gruppe und war Abbildung 2.3: Die EU (hell), ihre Kandidaten (im Fall der Schweiz ruhend, dunkel) und der Rest Europas (weiß) 67 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? wegen der Fischereipolitik der Gemeinschaft an einer Mitgliedschaft nicht interessiert. Die Finanzmarktkrise hat das Land jedoch besonders hart getroffen, worauf es einen Antrag auf Mitgliedschaft stellte. Sollte eines dieser drei Länder in Zukunft doch den Wunsch äußern, Mitglied zu werden, so dürfte einer Aufnahme nichts im Wege stehen. Die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien: Alle übrigen Nicht-EU Länder sind weniger entwickelt. Das ist zweifellos ihr Hauptproblem. Das eigentliche Problem des Balkans ist aber politischer Natur. Schon die geographische Lage zwischen dem EU-Mitgliedland Griechenland und Mitteleuropa macht die Balkanländer zwar zu natürlichen Kandidaten für eine Mitgliedschaft, was sicher zur politischen Stabilisierung der Region beitragen würde. Nur schreckt die Gemeinschaft davor zurück, ökonomisch sehr schwache Länder aufzunehmen, die ihre internen Probleme noch nicht gelöst haben, und das sind vor allem ethnische und religiöse Konflikte, eine schwach ausgebildete Rechtsstaatlichkeit, Demokratiedefizite und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Die strukturellen und institutionellen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft wären von diesen Ländern finanziell schwer zu verkraften. Das bedeutet, dass die Hinführung zur Mitgliedschaft erhebliche Investitionen von seiten der EU erfordert. Die Aufnahme Kroatiens 2013 und der Kandidatenstatus Mazedoniens machen deutlich, dass die EU dazu prinzipiell bereit ist. Die europäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Weißrussland (Belarus), Ukraine und Moldawien: Diese Länder kommen aus den unterschiedlichsten Gründen mittelfristig für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht in Frage. Alle vier haben die Transformation zu demokratischen und marktwirtschaftlich organisierten Systemen noch nicht hinreichend erfolgreich abgeschlossen, ja Belarus hat diesen Prozess noch kaum begonnen. Moldawien ist ein historisch und politisch sehr inhomogener Staat, der auf Grund seiner ethnisch-kulturellen Zusammensetzung zwischen Russland und Rumänien umstritten war und ist. Die Ukraine hat offiziell ihr Interesse an einer EU Mitgliedschaft bekundet. Gleichzeitig ist sie aber stark abhängig von Russland, vor allem was ihre Energieversorgung betrifft. Und so ist noch nicht abzusehen, ob sie über einen Assoziationsvertrag mit der EU hinauskommen wird. Russland, das sollte deutlich sein, ist allein schon wegen seiner Größe und seiner Ausdehnung bis an den Pazifik ein schwieriges Kapitel für die EU. Zwar ist die EU von russischen Rohstoffen (Erdöl, Erdgas) abhängig, und der enorme Investitionsbedarf Russlands stellt einen wichtigen Absatzmarkt für die europäische Industrie dar. Das heißt, von einer engen Zusammenarbeit profitieren beide Seiten. Aber eine Integration in der Form der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft ist zur Zeit schwerlich vorstellbar. Eine Marginalie in diesem Zusammenhang ist der Bezirk Kaliningrad (der nördliche Teil des ehemaligen Ostpreußen), der nach dem Krieg an die Sowjetunion und dort an die Russische Sowjetrepublik gefallen war. Dieser Bezirk ist heute, nachdem Polen und Litauen Mitglieder der EU geworden sind, eine russische Enklave in der EU. 68 2 Die Evolution der Europäischen Integration Unter den Kandidaten ist die Mitgliedschaft der Türkei ein besonderes und sehr umstrittenes Thema. Die Diskussion ist fast eine unendliche Geschichte. Schon 1963 hatte sich die EWG im Assoziierungsvertrag mit der Türkei, dem Ankara-Abkommen, bereit erklärt, die Türkei langfristig als potentielles Mitglied zu betrachten. Der damalige Kommissionspräsident Walter Hallstein (1901 – 1982) erklärte anläßlich der Unterzeichnung (zitiert nach Güney 2014): Die Türkei gehört zu Europa … Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein. Dieser Wunsch und die Tatsache, dass wir in ihm mit unseren türkischen Freunden einig sind, ist der stärkste Ausdruck unserer Gemeinsamkeit. 1987 hat die Türkei offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, der zwei Jahre später abgelehnt wurde, auch wenn man die Akte nicht völlig geschlossen hat. Erst seit dem Ratstreffen 1999 in Helsinki betrachtet die EU die Türkei als Kandidat für eine Mitgliedschaft, und es dauerte wieder bis Dezember 2004, bis eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefällt wurde, die schließlich im Oktober 2005 erfolgte. Ganz offensichtlich liegt die Türkei der EU schwer im Magen, und man weiß nicht so recht, wie damit umzugehen sei. In der Diskussion um die Aufnahme der Türkei geht es jedoch nicht nur um dieses Land. Es geht vor allem auch um die Europäische Union: Was stellt man sich unter Europa vor? Die Diskussion wird auf drei Ebenen geführt, der politischen, der ökonomischen und der historischen (Kramer 2003; Quaisser/Reppegather 2004; Leggewie 2004; Güney 2014). Die historische Ebene ist die komplexeste; denn hier verbinden sich Fragen nach der Geschichte, der Identität, den Wertvorstellungen, d.h. nach den Gemeinsamkeiten, die die europäische Gemeinschaft aufweist, mit der Bestimmung des „Anderen“, der Grenzziehung zur Umgebung. Eine einfache Lösung wäre die Festlegung Europas auf das christliche Abendland. Die am Ende gescheiterten Bemühungen einiger Mitgliedländer, die christliche Tradition in den Verfassungstext aufzunehmen, hatte zwar nicht dies zum Ziel, wäre am Ende aber nicht anders verstanden worden. Der Versuch ist vor allem an einer anderen europäischen Tradition gescheitert, der aus der französischen Revolution stammenden strikten Trennung von Kirche und Staat. Diesen Schritt hat die Türkei auf ihrem Weg nach Europa mit der Revolution unter Kemal Atatürk (1881 – 1938) nachvollzogen, was allerdings in jüngster Zeit relativiert wird, wohlgemerkt bei gleichzeitiger Annäherung an das europäische Rechtssystem mit seinen Grundwerten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Erbe der europäischen Aufklärung beinhaltet aber auch Pluralismus und Toleranz. Wollte man nun die Religion zum Abgrenzungskriterium machen, müsste man nachweisen, dass der Islam Pluralismus und Toleranz grundsätzlich ausschließt, eine wohl kaum gerechtfertigte Vorstellung. Ein Europa unter Einschluss der Türkei wäre ein anderes Europa als ein Europa ohne die Türkei. Darüber besteht Einigkeit. Die Aufnahme eines Landes, das zu 97 % in Kleinasien liegt, würde bedeuten, dass man es aufgibt, eine 69 2.2Erweiterungen: Wer ist drin und wer steht draußen? prinzipielle Außengrenze Europas festzulegen. Das Projekt der europäischen Integration wäre grundsätzlich offen und würde der Idee eines kosmopolitischen Föderalismus, wie sie Kant (1795) in seiner berühmten Schrift entwickelt hat, sehr viel eher entsprechen als ein exklusives Europa (vgl. Kap. 1). Allerdings würde eine der Kantschen Voraussetzungen, die Respektierung einer einheitlichen rechtlichen Basis, die in der heutigen EU ihren Niederschlag im obligatorischen Charakter des acquis communautaire findet, auf die Dauer mit einiger Wahrscheinlichkeit in die Kritik des kulturellen Pluralismus geraten. Diese Kritik richtet sich gegen „the difference-blind application of his principle of equality and the principle of citizens‘ dependence on a single, common source of legislation“ (Tully 2002: 352). Wertvorstellungen sind kulturell bestimmt, und das Recht schreibt die ethischen Normen fest. Was wäre „natürlicher“, als dass unterschiedliche Kulturen ihre Gesellschaften unterschiedlich verfassen? Es ist nun aber eines festzustellen, ein jeder könne auf seine Façon selig werden, und ein anderes, innerhalb einer Gemeinschaft unterschiedliche Rechtsauffassungen zu respektieren. Ein Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, hat mit der Aufnahme der Türkei größere Probleme als ein Europa, das sich als Freihandelszone versteht. Es ist aber keineswegs ausgemacht, dass die Türkei die europäischen Verträge, den europäischen Grundrechtskatalog und generell das Projekt der europäischen Integration nicht mittragen würde. Zumindest im Hintergrund dürfte auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass die Türkei binnen kürzester Zeit das größte Mitgliedland der Union wäre. Schon heute wird sie mit ihren 75 Millionen Einwohnern nur von Deutschland übertroffen, hat aber im Gegensatz zu diesem ein beachtliches Bevölkerungswachstum. Für viele Kritiker eines Beitritts der Türkei ist es eine abenteuerliche Vorstellung, die größte Vetomacht der Gemeinschaft in den Händen einer peripheren asiatischen Provinz Europas zu wissen. Historisch-kulturelle Argumente sind allerdings, wie wir gesehen haben, in den Kopenhagener Beitrittskriterien nicht enthalten. Wenn die Union nur diese Bedingungen für notwendig und hinreichend hält, dann sollten die politischen und ökonomischen Voraussetzungen entscheidend sein. Und genau das ist es, was die Kommission, wie bei der Osterweiterung, für die Türkei überprüft. Das ist ein technokratischer Vorgang, und es obliegt den politischen Organen der Union, Parlament und Rat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die eigentliche Hürde stellt aber die Ratifizierung eines Beitrittsabkommens dar, denn das kann in einzelnen Mitgliedstaatenn einem Referendum unterworfen werden. Und ein Beitritt der Türkei wird von der Bevölkerung in vielen Ländern sehr kritisch gesehen (Eurobarometer 66). Wäre die EU eine rein intergouvernementale Veranstaltung, dann ließe sich eine Intensivierung der Integration auch auf der Ebene einer vertieften Zusammenarbeit vorstellen, wie z.B. der im Ankara-Abkommen vereinbarten und mehr als 30 Jahre später (1996) in Kraft getretenen Zollunion. Sie ist es aber nicht, und deshalb besitzt Mitgliedschaft eine andere Qualität. Genau diese Qualität strebt die Türkei an. So steht die Union vor dem Problem, klar „ja“ oder „nein“ zu sagen, nachdem sie über Jahrzehnte „später“ gesagt hat. 70 2 Die Evolution der Europäischen Integration Dieser Entscheidungszwang birgt die Chance, Intention und Identität der Europäischen Union neu zu reflektieren. Die Hauptargumente Pro und Kontra einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lassen sich im Anschluss an Leggewie (2004: 17) in folgender Tabelle zusammenfassen: Tabelle 2.5: Argumente für und gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei Pro Kontra Dynamik der Entwicklung Rückständigkeit, Anpassungskosten Bevölkerungszahl: Marktgröße Bevölkerungszahl: Stimmgewicht in der Union Modell der Versöhnung von Islam und Demokratie Politischer Islam, weitere Ausdehnung nach Europa Brücke Orient – Okzident Zusammenprall der Kulturen Identitätserweiterung der EU Identitätsbruch der EU Erweiterung des Modells Europa Erschwerte Vertiefung der EU Pazifizierung der Region Sicherheitsrisiko Kurz gesagt, der türkische Beitritt wird zum Testfall für die Grenzen der europäischen Integration. Ein Beitritt der Türkei verschiebt die Ostgrenze der EU mehr als 1 200 km nach Osten mit Syrien, Irak, Iran, Aserbaidschan und Armenien als neuen Nachbarn. Darin kann man die Gefahr einer Überdehnung des Integrationsprojektes sehen mit nachteiligen Folgen für den internen Zusammenhalt und die Konsensfähigkeit in den Entscheidungen der Union. Man kann darin aber auch die Loslösung des Projektes Europa aus seiner geographischen Beschränkung sehen mit der Chance, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im wechselseitigen Einverständnis über diese Grenzen hinauszutragen. 71 Kapitel 3 Prinzipien der Integration: Verfassung und Wirtschaftsordnung 3.1 Der politische Charakter der EU Die Europäische Union ist kein staatliches Gebilde im herkömmlichen Sinn, keine föderativen „Vereinigten Staaten von Europa“, schon gar kein Zentralstaat. Sie ist aber auch keine rein intergouvernementale Veranstaltung, dazu weist sie schon zu viele Institutionen auf, die den Rahmen einer internationalen Organisation wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder ihrer ehemaligen Konkurrenz, der Europäische Freihandelszone (EFTA), überschreiten. Von der bescheidenen Organisation der EFTA zum Beispiel unterscheidet sich die EU fundamental – bedauerlicherweise, wie manche Kritiker finden. Sie verfügt über Legislative, Exekutive und Judikative. Sie hat ein Corpus europäischen Rechts geschaffen, das Vorrang vor dem Landesrecht hat. Sie hat ein System von Gerichten, einen Rechnungshof und eine Zentralbank, die eine eigene Währung unterhält. Box 3.1: Begriffe „Anstalt soll ein Verband heißen, dessen gesatzte Ordnungen innerhalb eines angebbaren Wirkungsbereiches jedem nach bestimmten Merkmalen angebbaren Handeln (relativ) erfolgreich oktroyiert werden. … Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden. … Politischer Verband soll ein Herrschaftsverband dann und insoweit heißen, als sein Bestand und die Geltung seiner Ordnungen innerhalb eines angebbaren geographischen Gebiets kontinuierlich durch Anwendung und Androhung physischen Zwangs seitens des Verwaltungsstabes garantiert werden. Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“ (Weber 1956: 42 – 3) Was fehlt ihr dann zur eigenen Staatlichkeit? Das lässt sich vielleicht mit der Taxonomie Max Webers klären (siehe Box 3.1). Herrschaft übt die EU aus, d.h. es besteht die Chance, für ihre Anordnungen bei einem definierten Personenkreis Gehör zu finden. Wo die Gemeinschaft Rechtsakte erlässt, haben diese Vorrang vor dem nationalen Recht. Die EU ist auch ein Herrschaftsverband, denn sie verfügt über einen Verwaltungsstab. Das unterscheidet sie beispielsweise von einer Freihandelszone wie der EFTA, die nur über ein Büro verfüg-

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References

Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.