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12.1 Denkpause oder Ende der Vorstellung? in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 435 - 437

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_435

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429 Kapitel 12 Ausblicke 12.1 Denkpause oder Ende der Vorstellung? Krisen gehören zum Alltag der EU. Die Union befindet sich ständig in einer Krise: von De Gaulles Politik des leeren Stuhls über Maggie Thatchers Aufbegehren, die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden und die Schuldenkrise bis hin zum drohenden Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft. Über die Ursachen wird spekuliert. Was ins Auge sticht, sind die Diskrepanzen zwischen Erwartung und Wirklichkeit. Dabei geht es keineswegs nur um enttäuschte Erwartungen: Wer hätte 1951 erwartet, als die erste europäische Gemeinschaft von den sechs Gründerstaaten in Paris beschlossen wurde, dass dies ein säkulares Projekt wird, das nach einem halben Jahrhundert mit 28 und bald mehr Mitgliedländern ganz Europa umfasst eingeschlossen zahlreiche Länder des ehemals sozialistischen Lagers? Wer hätte 1957 erwartet, als die gleichen sechs Gründerstaaten sich für den funktionalen Weg zur europäischen Integration entschieden, dass nach einigen Jahrzehnten die über Jahrhunderte heiß umkämpften Grenzen bedeutungslos sein würden und nicht nur Güter, sondern auch Menschen sich frei in einem gemeinsamen Markt und einem europäischen Raum bewegen können? Wer hätte am Ende des Zweiten Weltkriegs erwartet, dass es ein direkt gewähltes Europäisches Parlament geben wird, in dem Polen neben Deutschen, Engländer neben Franzosen, Griechen neben Türken – nein, das können sich viele auch heute noch nicht vorstellen! – Sitz und Stimme haben und dass die oberste rechtliche Instanz in Europa ein Europäischer Gerichtshof sein wird? Wer hätte am Ende der 1940er Jahre mit der Großen Depression und ihren protektionistischen Folgen in frischer Erinnerung erwartet, dass man nach der nächsten Jahrhundertwende von Helsinki bis Palermo und von Pressburg bis Lissabon mit gleicher Münze bezahlen kann? Wer hätte 1957, als Heinrich Böll (1957/1961: 24) in seinem „Irischen Tagebuch“ schrieb: „Regen fällt über die Armut, und Schmutz könnte hier selbst von einem unverbesserlichen Ästheten nicht mehr als malerisch empfunden werden; das Elend hockt hier in den Slums um St. Patrick herum, in manchen Winkeln, manchen Häusern noch so, wie Swift es 1743 gesehen haben mag“, wer hätte damals erwartet, dass Irland binnen 50 Jahren zu den Ländern Europas mit dem höchsten Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung zählen wird? 430 12 Ausblicke Andererseits wurden dem breiten Publikum der Gemeinsame Markt und die Währungsunion mit dem Argument schmackhaft gemacht, dass dies eine gewaltige wirtschaftliche Dynamik in Gang setzen werde, die zu Wachstum, Vollbeschäftigung und Wohlfahrt führe. Längerfristig mag das auch der Fall sein: Zumindest was die Produktivitätsentwicklung betrifft, konnte Europa seinen Rückstand zu den Vereinigten Staaten weitgehend aufholen. Doch mit der Globalisierung und den Schwellenländern sind ganz neue Akteure im internationalen Wettbewerb aufgetaucht. Niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit haben sich als Hauptprobleme der Politik zäh erwiesen. Inwieweit kann man die Gemeinschaft dafür verantwortlich machen? Das mag eine berechtigte Frage sein, die aber wenig relevant ist, wenn die Bevölkerung sie dafür verantwortlich hält. Ein solcher Dissens macht vor allem der nationalen Politik der Mitgliedländer zu schaffen. In Frankreich und den Niederlanden spielte die Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung eine wichtige Rolle für die Ablehnung des Verfassungsvertrages: Hier wurde der europäische Sack geschlagen und der nationale Esel gemeint. In Irland fürchtete man bei der anfänglichen Ablehnung des Lissabon-Vertrages wohl eher um die nationale Souveränität und das Gewicht eines kleinen Landes in der reformierten Union. Soweit sich die Unzufriedenheit auf die Gemeinschaft bezieht, sind zwei unterschiedliche Reaktionen denkbar. Die eine Reaktion ist eine Wiederbelebung des Nationalismus, ein Pochen auf die nationale Souveränität („wir sollten unsere Angelegenheiten selber regeln und nicht so viel Geld in die EU einbezahlen“). So reagierten vor allem die Nein-Sager in den Niederlanden und auch in Irland. Diese Inselmentalität ist aber weiter verbreitet. Die andere Reaktion bleibt eher auf Europa gerichtet, allerdings mit dem festen Seitenblick auf den juste retour. Sie ist beispielsweise in Frankreich anzutreffen, wo es bei der Vertrags ablehnung vor allem darum ging, Frankreich vor zu starkem Wettbewerb zu schützen und stattdessen die Umverteilung in Europa zu stärken. Da stellt sich die Frage: warum sich nicht mit dem Erreichten zufrieden geben und auf die utopische „immer engere Union der Völker Europas“ (Präambel EUV) verzichten? Vertiefung und Erweiterung sind für die europäische Gemeinschaft nicht gottgegeben wie bei Vergil (Aeneis I, 278–9), der Jupiter für die Zukunft Roms klarstellen lässt: His ego nec metas rerum nec tempora pono, imperium sine fine dedi … Weder im Raum noch der Zeit setz‘ eine Grenze ich ihnen, sondern habe ein Reich ohne Ende bestimmt … Wo liegen die Grenzen des europäischen Integrationsprojektes? Müssen wir sie bestimmen? Mit jeder Krise der EU kam auch die Frage nach der Finalität Europas auf (Pernice 2005). Das Problem mit der Finalität historischer Prozesse ist allerdings, dass diese grundsätzlich offen sind (Classen 2014) und nur im Mythos der Gott im Vorhinein weiß, dass die Reise nach Rom führt. Man 431 12.2Integration – wie weit? kann eine Vision haben oder wie Rifkin (2004) einen europäischen Traum von der „leisen Supermacht“, die sich als Rechtsgemeinschaft ohne Gewalt oder gar Gewaltmonopol universell konstituiert. Oder man kann erklären: „Bis hierher und nicht weiter!“ und die Schiffe verbrennen. Doch dazwischen ist viel Raum, dessen Besetzung von vielen kontingenten Faktoren abhängt, die sich erst im Laufe der Zeit ergeben. Diese Offenheit ist Programm der europäischen Integration. 12.2 Integration – wie weit? In den vorangegangenen Kapiteln sind wir mehrfach auf ordnungspolitische Inkonsistenzen gestoßen: Die unheilige Trinität der Geldpolitik: Feste Wechselkurse, Kapitalverkehrsfreiheit und geldpolitische Autonomie lassen sich nicht miteinander verbinden. Eines der drei muss Federn lassen. Das Trilemma vollständiger politischer Integration: Zwischen regionaler Autonomie und Flexibilität und interregionaler Koordination besteht ein Konflikt. Das Finanzmarkt-Trilemma: Finanzielle Stabilität, finanzielle Integration und Aufrechterhaltung uneingeschränkter nationaler Autorität über diesen Sektor sind gleichzeitig unmöglich zu verwirklichen. Diese Ambivalenzen vertiefter Integration hat der Harvard-Ökonom Dani Rodrik (1957*) verallgemeinert (Rodrik 2011). Dabei konstatiert er ein politisches Trilemma der Weltwirtschaft, dessen drei Eckpunkte, souveräner Nationalstaat, Demokratie und vertiefte wirtschaftliche Integration (Hyperglobalisierung), soweit miteinander in Konflikt liegen, dass immer nur zwei der drei realisiert werden können. Die Lösung, die Rodrik vorschlägt, ist – vereinfacht ausgedrückt – eine Rückkehr zum Bretton Woods System und zum GATT, d.h. zu einem internationalen Regime, das einerseits eine flachere Integration als die Hyperglobalisierung anstrebt und damit andererseits den souveränen Nationalstaaten hinreichende politische Spielräume für die Umsetzung ihrer jeweiligen Präferenzen belässt. Für die Europäische Union würde das die Empfehlung implizieren, die Integration nicht zu weit zu treiben, sondern sie vielmehr zurück zu schrauben. Höpner/Schäfer/Zimmermann (2012) weisen auf das gleiche Problem. Erweiterung, Vertiefung und Demokratie lassen sich ihrer Ansicht nach nicht gleichzeitig verwirklichen: das Trilemma der europäischen Integration. Demokratie umfasst implizit nationale Souveränität. Denn unbegrenzte Erweiterung und Vertiefung machen die EU immer inhomogener, wodurch gemeinsame Politik notwendigerweise in Konflikt mit nationalen Präferenzen geraten muss. Sie engt die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten ein. Partizipation auf europäischer Ebene scheitert an der Distanz und der Heterogenität. Die Autoren diskutieren verschiedene Optionen, um das Trilemma zu entschärfen. Eine Verkleinerung der EU steht nicht zur Debatte. Da hilft nur ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das im Vertrag ja

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.