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11.7 Die Wirtschafts- und Währungsunion – eine Erfolgsstory? in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 432 - 435

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_432

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425 11.7Die Wirtschafts- und Währungsunion – eine Erfolgsstory? Bei einem direkten Eingreifen des ESM ließe sich eine Erhöhung der öffentlichen Schulden vermeiden, die sonst automatisch mit einer Bankensanierung verbunden ist. Wir sahen bereits, dass der ESM-Vertrag Restrukturierungshilfen für Banken erlaubt, allerdings nur über die betroffenen Mitgliedstaaten, die für diese Mittel haften und den „strengen Auflagen“ nach Art. 136.3 AEUV unterliegen. Eine direkte Restrukturierung von Banken durch den ESM würde die betroffenen Länder dieser Auflagen, d.h. der geforderten Korrekturprogramme, entheben. Eine entsprechende Umfunktionierung des ESM wirft jedoch vertragsrechtliche und in einzelnen Mitgliedstaaten verfassungsrechtliche Probleme auf. Finanzielle Stabilität, finanzielle Integration und Aufrechterhaltung uneingeschränkter nationaler Autorität über den Finanzsektor lassen sich nicht gleichzeitig verwirklichen. Das ist eines jener Trilemmata, die politischen Illusionen im Wege stehen (Schoenmaker 2011). Vor allem das europäische Bankensystem wickelt einen Großteil seiner Geschäfte jenseits der Grenzen des Mutterlandes ab. Das bedeutet, nationale Regulierung und Koordinierung greifen ins Leere. Will man die Integration nicht rückgängig machen, sind gemeinschaftliche Regulierungen, ist eine Bankenunion notwendig. Über all den mehr oder minder nachvollziehbaren Maßnahmen, die im Schatten der Krise 2008-13 ergriffen wurden, sollte man jedoch nicht vergessen, dass die ökonomische Grundordnung der Europäischen Union eine Marktwirtschaft ist, und die setzt harte Budgetbeschränkungen voraus. Insolvente Unternehmen müssen aus dem Markt ausscheiden, insolvente Staatsanleihen sind vom Markt zu nehmen. Beides sollte um willen der Erwartungssicherheit möglichst klar geregelt vonstatten gehen. 11.7 Die Wirtschafts- und Währungsunion – eine Erfolgsstory? Wir sahen, dass in der EWG bereits in den letzten Jahren des Bretton Woods Systems der Wunsch nach einer europäischen Lösung aufkam, um das Handels- und Wachstumspotential des gemeinsamen Marktes voll zur Geltung zu bringen. Dieser Wunsch schlug sich 1970 im Werner-Plan nieder. Eine Währungsunion musste umso dringender erforderlich scheinen, als man 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Gemeinsamen Markt wirklich ernst machte. Beseitigung des Wechselkursrisikos, Verringerung der Transaktionskosten, Steigerung der Transparenz und verstärkte finanzielle Integration würden, so die Erwartung, die Vorteile des gemeinsamen Marktes unterstützen. Auf dem makro-ökonomischen Feld erwartete man eine höhere Stabilität zum einen davon, dass notorisch instabile Mitgliedstaaten einem glaubwürdigen gemeinsamen Regime unterworfen werden, und zum anderen davon, dass eine Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik Risiko und Intensität asymmetrischer Schocks verringern hilft. Die Bedenken, die gegen das Experiment angeführt wurden, richteten sich vor allem gegen die mit der einheitlichen Währung verbundene Einschränkung der wirtschaftspolitischen Souveränität, wodurch einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr adäquat auf Schocks und Änderungen in ihrer wirtschaftlichen Um- 426 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion gebung reagieren könnten. Und sie zweifelten an der Fähigkeit der Zentralbank wie des Ministerrates, die für eine stabile Geld- und Wirtschaftspolitik erforderlichen Maßnahmen zu beschließen und konsequent durchzusetzen. Die ersten zehn Jahre der Existenz des Euro boten ein gemischtes Bild, ließen aber am generellen Erfolg des Experiments kaum Zweifel aufkommen. Das vorrangige Ziel der Geldpolitik, Preisstabilität, durfte für diese Periode als erfüllt angesehen werden, auch wenn die Inflation im Durchschnitt etwas über der anvisierten Rate von 2 % pro Jahr lag. Die Geldwertstabilität hat dem Euro trotz des anfänglichen äußeren Wertverlustes relativ rasch zu internationaler Anerkennung verholfen. Die Konvergenz der Inflationsraten und der Zinssätze war markant. Die Integration der europäischen Finanzmärkte nahm zu. Der fiskalpolitischen Stabilität ließ sich dagegen kein so gutes Zeugnis ausstellen, wie wir sahen. Die Krise 2008 – 13 hat dieses im Großen und Ganzen positive Bild der Währungsunion gründlich beschädigt. Dabei wies der Euro weiterhin eine hohe innere und äußere Stabilität auf. Doch die Maßnahmen, die zur Bereinigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems getroffen wurden, waren im einzelnen weder unumstritten, noch konnten sie der Bevölkerung (in den Nehmer- wie den Geberländern) verständlich und akzeptabel gemacht werden. Das blieb nicht ohne Folgen für den währungspolitischen Konsens und das Ansehen des Euro. Man kann mit einigem Wohlwollen bei der EU eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie ausmachen, die makro-ökonomische nachfrage- und angebotsseitige Politik, Beschäftigungspolitik und mikro-ökonomisch orientierte Maßnahmen struktureller Reformen von Produkt- und Faktormärkten umfasst. Dominiert wird diese Strategie von der Geldpolitik der EZB bzw. ihrer vertragsgemäßen Verpflichtung auf Preisstabilität. Die inhaltliche Ausgestaltung der Wirtschaftsunion mit Luxemburg-, Cardiff- und Lissabon-Prozess und dem SWP ist dem Stabilitätsprimat untergeordnet. Genau hierin liegt die allgemeine wirtschaftspolitische Orientierung der EWWU, die bisweilen als neoliberal kritisiert wird. Daran ist soviel richtig, dass stabiles Geld zum Kern des liberalen wirtschaftspolitischen Credo gehört. Trotz dieser vermeintlich neoliberalen Grundhaltung existiert jedoch keine klare ordnungspolitische Ausrichtung der EWWU auf ein einheitliches marktwirtschaftliches Modell. Das ist nicht verwunderlich, erfordern Entscheidungen in solchen Grundsatzfragen im Rat doch Einstimmigkeit. Kein Politiker eines Mitgliedstaates möchte aber seiner Bevölkerung zu Hause erklären müssen, warum er die tradierte nationale Wirtschaftsordnung und mit ihr langfristig auch einen großen Teil der Gesellschaftsordnung auf dem europäischen Altar geopfert hat. Die Kernfrage, wie viel positive Integration eine Wirtschaftsunion erfordere und wie viel Systemwettbewerb sie vertrage, muss damit empirisch – und im übrigen auch wohlfahrtstheoretisch – zunächst noch unbeantwortet bleiben. War zu Beginn der EWWU mit Bezug auf Geldordnung und Geldpolitik das Modell der Bundesbank unumstritten, so hat sich vor allem im Laufe der Krise die EZB davon fortentwickelt. Das ist vor allem in Deutschland nicht nur 427 11.7Die Wirtschafts- und Währungsunion – eine Erfolgsstory? von Vertretern der Bundesbank kritisiert worden. Hinsichtlich der anderen Teilordnungen beschränkt sich die EWWU auf den kleinsten gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten. Koordinations- und Kooperationsformen reichen über einen institutionell gut organisierten Informationsaustausch kaum hinaus. Im Bereich der Fiskalpolitik bemühen sich die Staaten, die den Euro eingeführt haben, um weitergehende gemeinsame Regeln. Es ist zu früh, diese Bemühungen als gelungen zu erklären, denn ihre Kohärenz und Effektivität müssen sie noch unter Beweis stellen. Die Währungsunion à la Maastricht war mit einer unabhängigen Zentralbank und der Eigenverantwortung der Mitglieder eindeutig marktwirtschaftlich konzipiert. Die Krise 2008 – 13 hat gezeigt, dass diese Konstruktion in schwerem Wetter stabilitätsgefährdet ist. Daraus folgte die Erkenntnis, dass die monetäre Ordnung der Union eines regulierenden Schutzgürtels von Institutionen bedarf, die präventiv und korrektiv Gefährdungen abwehren. Diese institutionelle Vervollständigung der Währungsunion ist noch keineswegs abgeschlossen. Wie auch immer sie am Ende aussehen wird, sie kann und darf das konstitutive Grundprinzip harter Budgetbeschränkungen für alle öffentlichen und privaten Beteiligten nicht ausser Kraft setzen. Die damit verbundenen Maßnahmen werden auch von der Bevölkerung als Ausfluss europäischer Wirtschaftspolitik wahrgenommen – und das nicht mit ungeteilter Zustimmung. Der Euro mag als technokratisches Phänomen akzeptiert sein, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind unmittelbar „politisch“ relevant. Das in vorausgegangenen Kapiteln schon mehrfach angesprochene Demokratiedefizit der Europäischen Union wird mit jeder weiteren Vertiefung der Integration akuter und äußert sich in einem wachsenden Unbehangen gegenüber intransparenten Entscheidungsprozessen. Eine Wirtschafts- und Währungsunion braucht andere politische Vermittlungs- und Entscheidungsstrukturen als eine Zollunion. Da liegen noch ungelöste Aufgaben. 429 Kapitel 12 Ausblicke 12.1 Denkpause oder Ende der Vorstellung? Krisen gehören zum Alltag der EU. Die Union befindet sich ständig in einer Krise: von De Gaulles Politik des leeren Stuhls über Maggie Thatchers Aufbegehren, die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden und die Schuldenkrise bis hin zum drohenden Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft. Über die Ursachen wird spekuliert. Was ins Auge sticht, sind die Diskrepanzen zwischen Erwartung und Wirklichkeit. Dabei geht es keineswegs nur um enttäuschte Erwartungen: Wer hätte 1951 erwartet, als die erste europäische Gemeinschaft von den sechs Gründerstaaten in Paris beschlossen wurde, dass dies ein säkulares Projekt wird, das nach einem halben Jahrhundert mit 28 und bald mehr Mitgliedländern ganz Europa umfasst eingeschlossen zahlreiche Länder des ehemals sozialistischen Lagers? Wer hätte 1957 erwartet, als die gleichen sechs Gründerstaaten sich für den funktionalen Weg zur europäischen Integration entschieden, dass nach einigen Jahrzehnten die über Jahrhunderte heiß umkämpften Grenzen bedeutungslos sein würden und nicht nur Güter, sondern auch Menschen sich frei in einem gemeinsamen Markt und einem europäischen Raum bewegen können? Wer hätte am Ende des Zweiten Weltkriegs erwartet, dass es ein direkt gewähltes Europäisches Parlament geben wird, in dem Polen neben Deutschen, Engländer neben Franzosen, Griechen neben Türken – nein, das können sich viele auch heute noch nicht vorstellen! – Sitz und Stimme haben und dass die oberste rechtliche Instanz in Europa ein Europäischer Gerichtshof sein wird? Wer hätte am Ende der 1940er Jahre mit der Großen Depression und ihren protektionistischen Folgen in frischer Erinnerung erwartet, dass man nach der nächsten Jahrhundertwende von Helsinki bis Palermo und von Pressburg bis Lissabon mit gleicher Münze bezahlen kann? Wer hätte 1957, als Heinrich Böll (1957/1961: 24) in seinem „Irischen Tagebuch“ schrieb: „Regen fällt über die Armut, und Schmutz könnte hier selbst von einem unverbesserlichen Ästheten nicht mehr als malerisch empfunden werden; das Elend hockt hier in den Slums um St. Patrick herum, in manchen Winkeln, manchen Häusern noch so, wie Swift es 1743 gesehen haben mag“, wer hätte damals erwartet, dass Irland binnen 50 Jahren zu den Ländern Europas mit dem höchsten Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung zählen wird?

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.