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10.7 Der Euro und die Welt in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 390 - 394

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_390

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382 10 Von der D-Mark zum Euro: Währungsintegration der Wiedervereinigung. Im EZB-Rat wird die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder auf 21 begrenzt. Wohlgemerkt: Nicht-stimmberechtigte Mitglieder nehmen weiterhin an den Ratssitzungen teil. Die sechs Direktoriumsmitglieder haben ständiges Stimmrecht. Die restlichen 15 stimmberechtigten Sitze rotieren nach einem bestimmten Schema monatlich unter den nationalen Zentralbankgouverneuren, die entsprechend dem wirtschaftlichen Gewicht ihres Heimatlandes in zwei bzw., ab einer Mitgliederzahl von 22, in drei Gruppen eingeteilt sind. Im Dezember 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, die Einführung des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt aufzuschieben, da der Umfang 18 Mitglieder überschreitet. Das wird erst bei der nächsten Aufnahme eines neuen Mitglieds der Fall sein. Die Einführung der EZB hat tiefgreifende Folgen für die nationalen Zentralbanken. Sie verlieren ihr Hauptbetätigungsfeld, die Geld- und Währungspolitik. In Deutschland führte das zu einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur der Bundesbank (vgl. den Bundesbank Monatsbericht Mai 2002). Es wurde nämlich die föderale Struktur der Bundesbank aufgegeben, die Landeszentralbanken und damit auch der Zentralbankrat wurden abgeschafft. Die Leitung der Bundesbank liegt nun in Händen eines zentralen Vorstands. Diese Änderung findet ihre Motivierung im Umstand, dass die wesentlichen politischen Funktionen der Bundesbank, für deren Ausübung in einem föderalen Staat die dezentralen Einheiten Mitverantwortung beanspruchen, auf die EZB übergegangen sind. Als weitgehend administratives Organ bedarf die Bundesbank aber nicht der komplexen föderalen Struktur. 10.7 Der Euro und die Welt Naturgemäß spielt der Euro für die übrigen EU-Mitglieder eine außerordentlich wichtige Rolle. Abb. 10.4 zeigt (blau) den Euroraum, (hellblau) die Mitgliedländer, die ihre Währung fest an den Euro gebunden haben, und (dunkelblau) die Mitgliedländer, die den Euro noch nicht eingeführt haben und ihren Wechselkurs mehr oder minder frei floaten lassen. Sie alle wickeln ihren Handel zum größten Teil mit dem Euroraum ab, Unternehmensverflechtungen sind selbstverständlich, und die öffentlichen Finanzbeziehungen mit der Union werden ebenfalls in Euro durchgeführt. Zusätzlich zementiert wird die Euro-Dominanz durch institutionelle Vorkehrungen zur Erfüllung der Konvergenzkriterien. Mit dem Beginn der dritten Stufe der EWWU stellte sich nämlich die Frage, wie das Wechselkurskriterium künftig ohne das EWS interpretiert werden solle. Ein neuer Wechselkursmechanismus, der so genannte WKM II, wurde eingeführt, und das Wechselkurskriterium bezieht sich auf eine entsprechende zweijährige reibungsfreie WKM II-Mitgliedschaft. Ein WKM II-Abkommen wird zwischen der EZB und der Zentralbank eines EU-Mitgliedstaates geschlossen, der (noch) nicht dem Eurosystem angehört, aber die Mitgliedschaft anstrebt. Es wird ein Euro-bezogener Leitkurs festgesetzt mit einer bilateralen Schwankungsbreite von maximal ±  15 %. Eine geringere Schwankungsbreite sowie ein currency board, d.h. ein absoluter Fixkurs, können ebenfalls dem Wechselkurskriterium genügen, sofern 383 10.7Der Euro und die Welt ein WKM II-Abkommen mit der EZB unterzeichnet wurde. Tab. 10.2 zeigt, dass zur Zeit nur zwei Abkommen vorliegen, wobei allein Litauen den Euro möglichst bald einführen will. Während die kleineren unter den neuen Mitgliedstaaten den Euro so rasch wie möglich eingeführt haben bzw. einführen wollen, lassen sich die größeren damit Zeit: Polen Rumänien, Tschechien und Ungarn. Das entspricht der weiter oben aufgestellten Hypothese, dass besonders kleinere Länder von einer Währungsunion profitieren. Ganz ähnlich unter den EU-15 Mitgliedern, die den Euro bislang ablehnen. Das kleine Dänemark befindet sich durch den engen Festkurs praktisch in der Eurozone, während das größere Schweden und Großbritannien sich mit flexiblen Wechselkursen monetäre Selbständigkeit bewahrt haben. Die fiskalpolitische Stabilitätskriterien von Maastricht sind Inhalt des Vertrags und gelten unabhängig von der Mitgliedschaft im Eurosystem. Abbildung 10.4: Der Euroraum 2014 384 10 Von der D-Mark zum Euro: Währungsintegration Tabelle 10.2: Konvergenzlage der EWWU-Außenseiter 2012 Land Inflationsrate Zinssatz HH-Saldo in % des BIP Schulden in % des BIP Mitgliedschaft WKM II Dänemark 1,7 4,29 4,4 26,0 Ja, ± 2,25 % Schweden 1,7 4,17 3,5 40,6 Nein Großbritannien 2,3 5,06 –2,9 43,8 Nein Bulgarien 7,6 4,54 3,4 18,2 Nein Tschechien 3,0 4,30 –1,6 28,7 Nein Litauen 5,8 4,55 –1,2 17,3 Ja, currency board Ungarn 7,9 6,74 –5,5 66,0 Nein Polen 2,6 5,48 –2,0 45,2 Nein Rumänien 4,9 7,13 –2,5 13,0 Nein Referenzwert 2,8 6,26 –3,0 60 Ja Quelle: EZB; Eurostat Die Wirtschaftsleistung des Euroraums betrug im Jahre 2012 etwa 9,5 Billionen €. Nur die USA waren mit 12,2 Billionen € ein größerer Währungsraum (die EU-27 insgesamt ist mit 12,9 Billionen € der größte Wirtschaftsraum). Angesichts dieser Wirtschaftskraft kann erwartet werden, dass der Euro einen hohen Stellenwert für die Währungspolitik anderer Staaten und an den internationalen Finanzmärkten erhält. Man wird ihm kaum absprechen können, eine der führenden Währungen der Welt geworden zu sein (vgl. auch EZB 2008). Er kann allerdings dem Dollar nicht seine führende Position als internationale Reservewährung streitig machen. Über 60 % solcher Reserven werden in Dollar gehalten, etwas unter 30 % in Euro. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen hängt die Funktionsfähigkeit als Reservewährung nicht nur von der Wirtschaftskraft eines Währungsraums ab, sondern vor allem auch vom Umfang seines Finanzmarktes und dessen Integration. Beides beeinflusst die Vielfalt und Liquidität der verfügbaren Instrumente, und in beiderlei Hinsicht ist der Dollar dem Euro voraus. Zweitens wirkt sich die Konstruktion der gemeinsamen Währung auf ihre Funktionsfähigkeit als Reservewährung aus. Der Markt für öffentliche Anleihen z.B. ist stark segmentiert: Griechische Anleihen und deutsche Anleihen weisen unterschiedliche Eigenschaften auf, und hinter beiden steht kein nationales Währungsinstitut, das ihre Bedienung garantieren könnte. Die EZB ist dazu nicht verpflichtet. Amerikanische Staatsanleihen kennen dagegen kein Insolvenzrisiko, da die Regierung die Währung kontrolliert, in der sie ausgegeben werden. Ein Argument für so genannte Eurobonds, d.h. gemeinschaftlich aufgelegte öffentliche Anleihen, zielt genau auf die Liquiditätsnachteile, die aus der Konstruktion des Euro entstehen. 385 10.7Der Euro und die Welt Mit Blick auf den Dollarwechselkurs hatte der Euro einen schlechten Start (vgl. Abb. 2.2). Euroskeptiker sahen hierin ein nachhaltiges Vertrauensproblem und eine Bestätigung ihrer kritischen Einwände, dass die EWWU in der Ausgestaltung von Maastricht ein unzureichendes institutionelles Gefüge aufweise. Andere Kommentatoren betonten, dass eine Währung immer nur so stark sein könne wie die ökonomische Leistungsfähigkeit ihres Wirtschaftsraums im internationalen Vergleich, und forderten deshalb Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums. Die EZB argumentierte während dieser Zeit, ihre Aufgabe bestehe darin, Preisniveaustabilität im inneren zu sichern und nicht Währungsstabilität nach außen. So lange die Abwertung gegenüber dem US-Dollar nicht die Gefahr einer Abwertungs-Inflations-Spirale auslöse, bestehe deshalb auch kein Handlungsbedarf. Eine einfache Erklärung für den anfänglichen Kursverfall des Euros ist neben der Unsicherheit über den Wert und die Stabilität der neuen Währung in der Tatsache zu sehen, dass mit dem Ende der D-Mark umfangreiche Bargeldbestände, die in Osteuropa, aber auch in anderen Ländern unter der sprichwörtlichen Matraze lagerten, in Dollar umgewandelt wurden. Denn Euro-Bargeld gab es ja erst später. Ende Oktober 2000 kehrte sich die Entwicklung um, und der Euro wertete nominal seitdem auf ein Niveau auf, das deutlich über demjenigen von 1999 liegt und seit 2004 das Band der Kaufkraftparitäten übersteigt. Diese offensichtliche Überbewertung des Euro hat sich nach der Finanzmarktkrise von 2007 – 09 etwas normalisiert. 387 Kapitel 11 Wirtschaftspolitik für die Währungsunion 11.1 Wirtschaftsunion: Gipfel der ökonomischen Integration oder Begleiterscheinung der Währungsunion? Schon den Vätern der europäischen Integration war klar, dass ein gemeinsamer Markt „nur funktionieren könne, wenn zur Zollunion die Wirtschaftsunion hinzugefügt würde“ (Müller-Armack 1964/1976: 393). Damals war die Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre noch frisch, in der jedes Land durch unkoordinierte, zumeist protektionistische Maßnahmen die schlimmsten Folgen des Schocks von sich abzuwehren versuchte – auf Kosten der Nachbarn. Das führte nicht nur zum Zusammenbruch der internationalen Handelsverflechtungen mit entsprechenden Wohlfahrtsverlusten. In manchen Ländern trug es auch zu einer verhängnisvollen politischen Entwicklung bei, die schließlich in der Katastrophe des Krieges endete. Die Einsicht in die Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Koordination fand ihren Niederschlag im Vertrag von Rom, der im Art. 103 feststellte, dass die Mitgliedstaaten ihre Konjunkturpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten. Was das konkret zu bedeuten habe, blieb offen. Für Müller-Armack war klar, das es darum gehen müsse, festere Regeln für die einzelstaatliche Konjunkturpolitik zu akzeptieren, während eine Währungsunion erst in ferner Zukunft realisierbar sein werde: „Eine Einheitswährung, wenn auch nur bei den sechs Staaten der EWG, würde ein solches Maß der Preisgabe einer eigenen Währungs- und Wirtschaftspolitik verlangen, dass dieser Schritt identisch mit einer politischen Integration wäre, für die gegenwärtig doch allgemein die Voraussetzungen fehlen“ (Müller-Armack 1958/1976: 337). Die Diskussion unterschiedlicher Formen ökonomischer Integration in Kapitel 2 hat uns bereits gezeigt, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion einer weitreichenden positiven Integration bedarf, vor allem höher entwickelter Formen der Koordinierung von makroökonomischer Wirtschaftspolitik. Dazu gehören die Nachfragepolitik zur kurzfristigen Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Ausgabeverhaltens und die Angebotspolitik, die darauf abzielt, mittel- bis langfristig die Produktions- und Absatzbedingungen in einer Volkswirtschaft zu verbessern. Zur ersteren werden üblicherweise die Fiskal- und Geldpolitik gezählt, letztere umschließt z.B. Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und der Wachstumspolitik. Die Koordinierung der makroökonomischen Wirtschaftspolitik ließ allerdings in der Gemeinschaft lange auf sich warten. Während vom Werner-Plan über das Europäische Währungssystem bis hin zum Euro die währungspolitische

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.