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10.2 Alles oder nichts: die Anfänge europäischer Währungsintegration in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 367 - 369

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_367

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359 10.2Alles oder nichts ländisches Kapital strömt herein, d.h. die Nachfrage nach der heimischen Währung steigt: Sie wird aufgewertet mit der Folge abnehmender Konkurrenzfähigkeit. Der Stimulierungseffekt ist zunichte gemacht. Flexible Wechselkurse und autonome Fiskalpolitik vertragen einander bei offenen Kapitalmärkten schlecht, während die autonome Geldpolitik kurzfristig von Erfolg gekrönt sein kann, längerfristig aber zu höheren Preisen führen wird. 10.2 Alles oder nichts: die Anfänge europäischer Währungsintegration Die Debatte über Währungsintegration in der Gemeinschaft begann 1960 mit dem Vorschlag von Robert Triffin (1911–1993), einem in den USA lehrenden belgischen Währungsexperten, die Gemeinschaft schrittweise in eine Währungsunion zu überführen. Die Kommission griff diese Idee in einem Aktionsprogramm auf und produzierte verschiedene Vorschläge. Sie stieß jedoch beim Ministerrat zunächst auf wenig Gegenliebe. Erst im Jahre 1968 führte der Vorstoß des damaligen luxemburgischen Premier- und Finanzministers Pierre Werner (1913 – 2002) zu einer erneuten Belebung der Diskussion und schließlich auch zu konkreten Maßnahmen. Hervorzuheben ist insbesondere der zwei Jahre später vorgelegte Werner-Bericht (Werner 1970) über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, der die Grundlage für einen entsprechenden Beschluss des Ministerrates im März 1971 darstellte. Box 10.4: Kernpunkte des Werner-Plans Inhaltlich: Zwischen den EU-Währungen wird vollständige Konvertibilität hergestellt und die Wechselkurse werden unwiderruflich fixiert. Die Einführung einer gemeinsamen Währung ist nicht notwendig, trägt aber zur Glaubwürdigkeit der Währungsunion bei. Die Zuständigkeit für die Geld- und Währungspolitik wird auf der Gemeinschaftsebene angesiedelt. Eckpunkte der Haushaltspolitik (Haushaltsvolumen, Höhe des öffentlichen Finanzierungssaldos, Art der Finanzierung und der Mittelverwendung) werden gemeinschaftlich festgelegt – eine Fiskalunion also. Auf Gemeinschaftsebene finden außerdem regelmäßige Konsultationen zwischen den Sozialpartnern statt, um ein gewisses Maß an Koordinierung der Einkommenspolitik zu erreichen. Institutionell: Ein nicht näher spezifiziertes wirtschaftspolitisches Entscheidungsgremium erhält Entscheidungskompetenz in der Haushalts- und Währungspolitik und ist dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Darüber hinaus wird die Verantwortung für andere vergemeinschaftete Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf dieses Gremium übertragen. Ein gemeinschaftliches Zentralbanksystem mit föderalem Aufbau betreibt die Geldpolitik. 360 10 Von der D-Mark zum Euro: Währungsintegration Zeitplan: Die Währungsunion sollte in einer Übergangsfrist von 10 Jahren realisiert werden. Die Übergangsphase war in zwei Stufen eingeteilt, wobei der Plan für die erste drei und für die zweite sieben Jahre vorsah. In der ersten Phase fanden auf den Gebieten der Haushaltspolitik sowie der Konjunktur- und Währungspolitik Konsultationen und Koordinierungsverfahren statt, die jedoch nicht bindend waren. Zusätzlich erwartete man eine graduelle Verringerung der bilateralen Schwankungsbreiten zwischen den europäischen Währungen bei Beibehaltung der Dollar-Anbindung. Die zweite Stufe wurde nicht näher präzisiert. Zu viel mehr als seiner Verabschiedung ist der Werner-Plans freilich nicht gediehen. Das lag zum einen an den weltwirtschaftlichen Turbulenzen in den frühen 1970er Jahren. Zum anderen degradierte die schwache institutionelle Absicherung die Wechselkursstabilität in Europa zu einer bloßen Absichtserklärung, die ohne den Hintergrund des Bretton Woods Systems keine Glaubwürdigkeit an den Devisenmärkten besaß. Im Bretton Woods System fixierten alle teilnehmenden Länder ihre Währungen gegenüber dem US-Dollar, der seinerseits in einem festen Umtauschverhältnis zum Gold stand. Mit Ausnahme der US-Notenbank hatten alle Zentralbanken die Aufgabe, den Dollar-Wechselkurs ihrer Währungen gegebenenfalls durch Interventionen am Devisenmarkt innerhalb einer zulässigen Schwankungsbreite von ± 1 % um den Leitkurs zu halten. Das bedeutete, dass zwei teilnehmende Währungen untereinander um ±  2 % schwanken konnten. Die maximale Abwertung einer Währung gegenüber einer anderen betrug also 4 %. Nachdem die USA im August 1971 die Konvertibilität des US- Dollar gegenüber dem Gold aussetzten, wurde im Dezember desselben Jahres mit dem Washingtoner Smithsonian Agreement ein Versuch zur Rettung des Bretton Woods Systems unternommen. Dieser sah unter anderem vor, die zulässige Schwankungsbreite einer teilnehmenden Währung gegenüber dem US-Dollar auf ± 2,25 % zu erweitern. Damit stieg die maximale bilaterale Schwankung zwischen zwei europäischen Währungen auf 9 %. Das erschien den EU-Mitgliedern zu hoch. Im Abkommen von Basel, das im April 1972 in Kraft trat, vereinbarten sie daher zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft im reformierten Bretton Woods System ein System verringerter Bandbreiten innerhalb der Gemeinschaft. Die bilaterale Schwankung zwischen EU-Währungen sollte nicht größer als ± 2,25 % sein („Währungsschlange“), während man gleichzeitig die zulässige Schwankungsbreite gegenüber dem US-Dollar („Währungstunnel“) einhalten wollte. Nun, die Schlange erwies sich als schwer zu bändigendes Reptil, und ihr behagte das Leben im Tunnel nicht wirklich. Mehrmals kam es zu Ausund späteren Wiedereintritten einzelner Währungen, mehrmals auch zu Paritätsänderungen im Umfang von 5 % oder mehr. Dabei kristallisierte sich ein Hartwährungsclub heraus, dessen Mitglieder Deutschland, die Niederlande und zeitweise auch Belgien gegenüber den anderen Teilnehmern der Schlange stetig aufwerteten. Anstelle der Vollendung der Währungsunion, wie es der Werner-Bericht vorgesehen hatte, waren die Wechselkurse in der zweiten 361 10.3Das Europäische Währungssystem (EWS) und seine Entwicklung Hälfte der 1970er Jahre deutlich volatiler als ein Jahrzehnt zuvor und der Intra-EU-Kapitalverkehr blieb nach wie vor Beschränkungen unterworfen. 10.3 Das Europäische Währungssystem (EWS) und seine Entwicklung Auf der Ratstagung von Kopenhagen im April 1978 schlugen Frankreich und Deutschland die Gründung des Europäischen Währungssystems vor. Angesichts der Anzahl vorangegangener erfolgloser Initiativen brachten die Partnerländer der Idee überraschend schnell Sympathie entgegen, und der Europäische Rat von Bremen verständigte sich bereits drei Monate später auf die konstitutiven Elemente des Systems. Einzelheiten wurden bis zur Ratstagung im Dezember desselben Jahres geklärt, so dass eine Resolution verabschiedet werden konnte, aufgrund derer das EWS im April 1979 ins Leben trat: eine vergleichsweise schnelle und schmerzfreie Geburt. Voraussetzung für die erfolgreiche EWS-Gründung war ein Einvernehmen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918*) und dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing (1926*). Vor allem folgende drei Faktoren begünstigten ein gemeinsames Interesse: Erstens beschäftigte beide Politiker die Frage, wie ihre Länder mehr Unabhängigkeit gegenüber den USA gewinnen könnten. Für Frankreich war dies traditionell ein wichtiges Anliegen. Deutschland war an einer Lösung vom immer schwächer werdenden US-Dollar interessiert. Denn die deutsche Exportwirtschaft litt unter der Aufwertung der DM gegenüber dem US-Dollar und den europäischen Partnerwährungen, die nicht an der Schlange teilnahmen. Zweitens waren sowohl Deutschland als auch Frankreich beunruhigt über die politischen Entwicklungen in Italien. Die politische Allianz zwischen italienischen Christdemokraten und Sozialisten (und der anvisierte compromesso storico mit den Kommunisten) sorgte bei den EU-Partnern für Verunsicherung. Durch eine klare Einbindung in gestärkte westeuropäische Strukturen wollte man sich die italienische Regierung als verlässlichen Partner sichern. Drittens hatten beide Politiker zu diesem Zeitpunkt relativ großen politischen Handlungsspielraum im Inneren, der es ihnen erlaubte, auf europäischer Ebene von Maximalforderungen zugunsten von Kompromissen abzurücken. Box 10.5: Die Elemente des EWS Die Europäische Währungseinheit (European Currency Unit, ECU) Die ECU diente in der Gemeinschaft als Recheneinheit, vor allem auch in der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie war ein Währungskorb mit festgelegten Gewichten der beteiligten Währungen. Da es innerhalb des EWS Auf- und Abwertungen gab, wurden die Gewichte gelegentlich angepasst.

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.