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8.2 Handelspolitik: Europa in der Welt in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 272 - 280

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_272

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262 8 Welche Politik braucht der Gemeinsame Markt? der innergemeinschaftlichen Umverteilung und die Geld- und Fiskalpolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. 8.2 Handelspolitik: Europa in der Welt 8.2.1 Die gemeinsame Handelspolitik Der gemeinsame Binnenmarkt kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn für den Wirtschaftsverkehr mit Drittländern einheitliche Regeln gelten. Die Binnengrenzen innerhalb der Gemeinschaft sind aufgehoben, und es muss für den Drittländerverkehr belanglos sein, wo die Außengrenze überschritten wird. Das setzt eine gemeinsame Handelspolitik voraus. Der Begriff Handelspolitik ist dabei sehr weit zu fassen. Es geht eigentlich um den Außenwirtschaftsverkehr, wie er z.B. im deutschen Außenwirtschaftsgesetz definiert worden ist, nämlich den „Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstigen Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten sowie den Verkehr mit Auslandswerten und mit Gold“ (§ 1.1 AWG). Der EU-Vertrag kennt eine derartige zusammenfassende Definition nicht. Unter dem Titel „Gemeinsame Handelspolitik“ erfasst der Vertrag von Lissabon den Handel mit Waren und Dienstleistungen, die Handelsaspekte des geistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen (Art. 207 AEUV). Den Kapital- und Zahlungsverkehr mit dritten Ländern behandelt Art. 63 AEUV, wo lapidar festgestellt wird, dass Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber dritten Ländern verboten sind. Ähnlich lapidar könnten auch die übrigen Bestimmungen zur Handelspolitik lauten, wenn sich die Gemeinschaft an das wohlfahrtsmaximierende Freihandelsrezept der ökonomischen Theorie halten würde. Danach sind Grenzkontrollen nur erforderlich, um verbotene oder gefährliche Güter vom Markt zu wehren, um steuerliche Anpassungen vorzunehmen (es gibt keinen einheitlichen EU-Mehrwertsteuersatz! vgl. Kap. 5) und um den Handel statistisch zu erfassen. Darauf beschränkt sich die Gemeinschaft nun aber keineswegs. Für eine aktive Handelspolitik, d.h. zumeist für protektionistische Maßnahmen, lassen sich allerdings auch valide ökonomische Argumente anführen (s. Kap. 1 und Krugman/Obstfeld 1997): Das terms of trade Argument: Für ein großes Land – und das ist die EU zweifellos –, das nicht mit einer horizontalen Angebotskurve konfrontiert ist, kann ein niedriger Zollsatz, auch optimaler Zollsatz genannt, eine Wohlfahrtssteigerung mit sich bringen. Das Marktversagen-Argument: Sind die Bedingungen des vollständigen Wettbewerbs nicht gegeben, weil zum Beispiel positive Externalitäten oder zunehmende Skalenerträge auftreten, dann kann ein Zoll einen positiven Nettowohlfahrtseffekt haben. Verstärkt wird dieses Argument noch im dynamischen Zusammenhang von Innovation und Lerneffekten. In der Regel sind es aber nicht solche theoretischen Überlegungen, die eine aktive Handelspolitik hervorbringen, sondern konkrete Produzenteninter- 263 8.2Handelspolitik: Europa in der Welt essen, die so ihre Märkte zu schützen versuchen und sich politisch durchzusetzen verstehen. Die Wettbewerbsbedingungen für Drittländer können durch handelspolitische Maßnahmen eingeschränkt werden. Aber diese müssen sich auf alle Mitgliedländer der Gemeinschaft in gleichem Maße auswirken. Soweit es sich um den Güterverkehr handelt, ist das allgemein akzeptiert. England, Frankreich, Spanien und Italien hatten in den 1970er und 1980er Jahren mit Japan freiwillige Exportbeschränkungen für Kleinwagen zum Schutz dieses Marktsegments verabredet. Das widerspricht dem Prinzip des Binnenmarkts, nämlich keine internen Grenzkontrollen, und so wurden die Absprachen dann auch nach 1992 nicht mehr fortgeführt. Sobald es aber um Dienstleistungen und andere Formen des internationalen Wirtschaftsverkehrs geht, scheint die Notwendigkeit einer gemeinsamen Handelspolitik weniger evident. Warum sollte Deutschland seine Praxis einer nationalen Exportkreditversicherung nicht beibehalten? Dagegen spricht die potentielle Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt (man denke nur an Folgendes: Geringere Kreditkosten lassen das Handelsvolumen und damit das Produktionsvolumen steigen, wodurch Skaleneffekte und Lerneffekte ausgebeutet werden können). Für eine gemeinsame Handelspolitik lassen sich auch politisch-ökonomische Argumente anführen. Denn ein wichtiges Feld der Handelspolitik sind multilaterale internationale Verhandlungen, wie sie im Rahmen des GATT und seiner Nachfolgeorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO), geführt werden. Wenn die EU international als einheitlicher Akteur auftritt, dann braucht sie hierfür ein Mandat. Das war lange Zeit umstritten und hat z.B. bei der Uruguay-Runde des GATT zur Frage geführt, wer denn nun das Abkommen unterzeichnen solle. Der EuGH wurde um Rat gefragt und hat sich 1994 für eine sehr weitgehende ausschließliche EU Kompetenz ausgesprochen. Man lese aber nur Art. 207 und 218 AEUV um zu sehen, dass Mandat und Kompetenzzuweisung eine äußerst delikate Angelegenheit sind. Eine einheitliche Handelspolitik, die von der Kommission formuliert und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, bedeutet für die einzelnen Mitgliedstaaten einen Verlust an Souveränität in einem besonders sensiblen Bereich, nämlich ihrer Außenpolitik. Hinzukommt der Umstand, dass internationale Verträge für die EU und für ihre Mitgliedstaaten bindend sind, dass also die Möglichkeit besteht, auf dem Umweg über internationale Verträge Regelungen einzuführen, die innerhalb der Gemeinschaft dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. Beide Gegebenheiten erklären die äußerst komplizierte Formulierung von Art. 207 und 218 AEUV. Die Gemeinschaft ist „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“. Das stand einmal an prominenter Stelle unter den Grundsätzen des ersten Vertragsteils (Art. 4.1 EGV). Im Lissabon- Vertrag ist das Bekenntnis zum marktwirtschaftlichen Prinzip weit nach hinten gerückt (Art. 119.1 AEUV). Ganz so einfach, wie der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft vermuten lässt, ist es jedoch leider nicht. Nur allzu lange haben die Mitgliedstaaten versucht, trotz eines einheitlichen Außen- 264 8 Welche Politik braucht der Gemeinsame Markt? zolls besondere Schutzmaßnahmen in einzelnen Bereichen aufrecht zu erhalten. Erst der gemeinsame Binnenmarkt hat dem Wettbewerbsprinzip zu einem echten Durchbruch verholfen und auch die Handelspolitik wesentlich vereinheitlicht. Europäische Handelspolitik steht im Spannungsfeld von fünf Einflussfaktoren: 1. Dem durchaus ernst gemeinten Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. 2. Der internationalen ökonomischen Integration mit Handelspartnern, die ihre eigene, häufig stark protektionistische Handelspolitik führen. Das findet vor allem im Rahmen multilateraler Verhandlungen (GATT, WTO) statt und führt zu Verträgen, die den Handlungsspielraum der EU einschränken. 3. Der nationalen Wirtschaftspolitik, die sich zuweilen sektorale Interessen zueigen gemacht hat, was auf Wettbewerbsbeschränkungen hinausläuft. 4. Der Außenwirtschaftspolitik der EU, die einzelnen Ländern oder Ländergruppen eine präferentielle Behandlung zugesteht. 5. Anderen Politiken der EU, für die die Handelspolitik instrumentell werden kann, z.B. Landwirtschaftspolitik, Wettbewerbs- und Industriepolitik, Außen- und Entwicklungspolitik. So erhalten wir ein äußerst differenziertes Bild der konkreten Handelspolitik sowohl mit Bezug auf die Güter, als auch mit Bezug auf die Partnerländer. Das Instrumentarium, das dabei zum Einsatz kommt, ist vielfältig. Die Welthandelsorganisation ist bemüht, handelspolitische Eingriffe auf transparente feste Zollsätze zu beschränken. So wurden mit der Uruguay-Runde der WTO z.B. die variablen Einfuhrabschöpfungen der EU im Handel mit Agrargütern durch feste Zölle ersetzt. Mengenmäßige Handelsbeschränkungen oder Quoten widersprechen grundsätzlich den GATT/WTO Regeln und sind seit der Uruguay-Runde ebenfalls weitgehend beseitigt. Die sogenannten freiwilligen Exportbeschränkungen (voluntary export restraints, VERs) zählen auch zu den mengenmäßigen Handelsbeschränkungen und wurden von der WTO verboten, was nicht bedeutet, dass sie völlig von der Bildfläche verschwunden sind. In der immer noch nicht abgeschlossenen Doha-Runde zielt die WTO nun auf die Exportsubventionen, die von der EU im Landwirtschaftssektor gewährt werden. Wir sehen, dass über internationale Vereinbarungen versucht wird, in der Folterkammer der Handelspolitik gründlich aufzuräumen. Das heißt nicht, dass der Gemeinschaft außer den Zöllen keine weiteren Instrumente zur Verfügung ständen. Ein beliebtes Instrument sind Anti- Dumping Maßnahmen. Dumping ist eine Form der Preisdiskriminierung, die als unfairer Wettbewerb gilt. Ein Wettbewerber innerhalb der Gemeinschaft kann bei der Kommission ein Anti-Dumping Verfahren anstrengen, wenn der Importpreis unter dem „normalen“ Preis im Exportland liegt und wenn dadurch der Markt gestört wird bzw. gestört zu werden droht. Die erlaubte Gegenmaßnahme sind Ausgleichszölle. Der protektionistische Charakter der Anti-Dumping Politik führt zu einem möglichen Konflikt zwischen der Handelspolitik und der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft. 265 8.2Handelspolitik: Europa in der Welt Box 8.1: Preisdiskriminierung und Dumping Preisdiskriminierung ist ein normales Marktverhalten der Verkäufer auf Märkten mit unvollständigem Wettbewerb, das unterschiedliche Reservationspreise der Käufer (d.h. Höchstpreise, die der Käufer zu zahlen bereit ist) und die Trennung der Teilmärkte (oder Verhinderung von Arbitrage) voraussetzt. Typische Beispiele sind Studentenrabatte oder Sondertarife für Menschen über 65. Abb. 8.1 zeigt das Verhalten eines Anbieters mit Preissetzungsmacht. Ist er mit einem einheitlichen Markt konfrontiert, wird er den Monopolpreis pM setzen, bei dem die produzierte und gemäß der Nachfragefunktion (N) abgesetzte Menge so festgelegt wird, dass die Grenzkosten (GK) den Grenzerlösen (GE) entsprechen. Bei diesem Preis gibt es aber Käufer, die zusätzliche Mengen des Gutes zu einem noch immer gewinnbringenden Preis p1 (pM > p1 > pK) kaufen würden. Kann der Verkäufer letztere gesondert bedienen, dann erzielt er einen über den normalen Monopolgewinn hinausgehenden Extragewinn. O p GK p1 N GE pM qK q qM q1 pK Abbildung 8.1: Preisdiskriminierung Vom wettbewerbspolitischen Standpunkt ist dagegen nichts einzuwenden, solange der Preis die Grenzkosten deckt, d.h. solange p1 > pK. Preissenkungen werden von Wettbewerbsbehörden erst dann sanktioniert, wenn der Preis die Kosten nicht mehr deckt. Man spricht dann von räuberischer Preispolitik (predatory pricing). Nach den GATT Regeln liegt Dumping bereits dann vor, wenn der Exportpreis niedriger als der „normale“ Wert ist, worunter der durchschnittliche Marktpreis im Exportland verstanden wird. Gilt also im Exportland Preis pM und wird für den Export Preis p1 (p1 < pM) gesetzt, liegt eine wesentliche Voraussetzung für Dumping vor, auch wenn p1 > pK ist und die Kosten deckt. Damit ist klar, dass 266 8 Welche Politik braucht der Gemeinsame Markt? in solchen Fällen Anti-Dumping eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme darstellt. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass der durchschnittliche Marktpreis im Gegensatz zu den Grenzkosten sehr viel leichter zu ermitteln ist. Der moderne internationale Wirtschaftsverkehr beschränkt sich schon lange nicht mehr auf den reinen Güterverkehr, auf den sowohl die Theorie als auch das handelspolitische Instrumentarium ausgerichtet sind. Dienstleistungen spielen eine immer größere Rolle. Aber genauso wie innerhalb der Gemeinschaft die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs sehr viel später und mit größeren Schwierigkeiten und Verzögerungen auf die Liberalisierung des Güterverkehrs folgte (siehe Kap. 6), ist auch die internationale Liberalisierung dieses Sektors jüngeren Datums. Die Uruguay-Runde des GATT beschloß 1994 das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (general agreement on trade in services, GATS) abgeschlossen, das hier den wichtigen ersten Schritt machte. Außerdem beschloß sie Abkommen zu den TRIPs (trade-related aspects of intellectual property rights) und den TRIMs (trade-related investment measures). 1997 folgten Vereinbarungen über die Öffnung der Finanzmärkte. Der Beitritt Chinas (2001) und Russlands (2012) zur WTO hat in diesem Zusammenhang große Bedeutung. Dem Vorteil für das beitretende Land (Meistbegünstigung) steht das Bemühen der WTO- Mitglieder gegenüber, Sanktionsmöglichkeiten gegen die in diesen Ländern üblichen Investitionshindernisse und Verletzungen geistiger Eigentumsrechte zu erhalten. Bei der Durchführung der Handelspolitik kommt das Subsidiaritätsprinzip zur Geltung. Obwohl die Zölle dem EU Haushalt zufallen, verfügt die EU über kein eigenes Zollwesen. Sie überlässt das gesamte Geschäft der Grenzkontrollen und der Zollerhebungen den Mitgliedstaaten, die dafür mit einem Teil der Zolleinnahmen entschädigt werden. 8.2.2 Geschützte Sektoren, bevorzugte Länder Es würde nun zu weit führen, die Regelungen des Handelsverkehrs mit einzelnen Gütern oder Dienstleistungen exakt nachzuzeichnen. Wie man aus den vorangegangenen Abschnitten ersehen kann, unterliegen diese Regelungen vor allem auf Grund der internationalen Vereinbarungen einem ständigen Wandel. Die Grundtendenz ist dabei eine allmähliche Liberalisierung und transparente Berechenbarkeit der angewendeten Handelsbeschränkungen. Dies ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Auch wenn es im Rahmen von GATT/WTO-Verhandlungen manchmal zu einseitigen Zugeständnissen – zumeist an die Entwicklungsländer – kommen kann, handelt es sich hier längerfristig immer um ein quid pro quo. Die EU sucht für ihre Produkte einen besseren Marktzutritt auf ausländischen Märkten oder sie sucht mehr Sicherheit für internationale Investitionen. Dafür muss sie eigene Schutzmaßnahmen zu einem gewissen Grad abbauen. Ein typisches Beispiel ist die Textil- und Bekleidungsindustrie (vgl. Box 8.2). 267 8.2Handelspolitik: Europa in der Welt Box 8.2: Der lange Abschied von der Protektion Als sensibel und besonders schützenswert gelten jene wenig innovativen oder arbeitsintensiven Industrien, die den Zenith des Produktzyklus schon lange überschritten haben (sunset industries) und die starker Konkurrenz aus weniger entwickelten Ländern ausgesetzt sind, z.B. die Textil- und Bekleidungsindustrie. 1960 verdienten in Deutschland 12,4 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe dort ihr Brot, 2012 waren es noch 1,7 %. Für die Entwicklungsländer, die sich in einer frühen Phase der Industrialisierung befinden, ist die Textil- und Bekleidungsindustrie dagegen eine Wachstumsbranche und ein wichtiger Devisenbringer. Wenn nicht, ja wenn nicht die alten Industrieländer sich gegen die entsprechenden Importe durch sehr restriktive quantitative Handelsbeschränkungen gewehrt hätten. Um den Entwicklungsländern zumindest einen minimalen Marktzutritt zu garantieren, handelte man im GATT Vereinbarungen aus: 1962 die langfristige Vereinbarung über Baumwolltextilien (long term agreement on cotton textiles, LTA), 1974 das weitere Produkte umfassende Multi-Faser Abkommen (multi-fibre agreement, MFA), das mehrfach verlängert wurde, 1995 schließlich das Textil- und Bekleidungsabkommen (agreement on textiles and clothing, ATC). Ziel der Abkommen war die kontinuierliche Steigerung der Importquoten für Textilien und Bekleidung in den Industrieländern, darunter auch der EU. Das ATC- Abkommen bestimmte die endgültige Abschaffung der Importquoten nach einer zehnjährigen Übergangsfrist im Jahre 2005. Als es im Jahre 2005 dann soweit war, nahm der EU-Import von Bekleidung aus China sprunghaft zu, so dass sich der Handelskommissar von den europäischen Produzentenländern (Frankreich, Italien, Spanien) gezwungen sah, neuerliche Übergangsregelungen mit China zu vereinbaren. Das stieß bei den europäischen Textilhändlern erwartungsgemäß auf wütende Proteste, deren Importe an der Grenze blockiert wurden. Eine Beseitigung der Importquoten bedeutet nicht, dass damit auch alle Zölle auf Textilien und Bekleidung abgeschafft wären. Hier handelt es sich aber nur noch um Nachhutgefechte. Inzwischen ist der Strukturwandel in Produktion und Handel in diesem Industriezweig mehr oder minder abgeschlossen. Die handelsbeschränkenden Maßnahmen haben ihn allerdings über Jahrzehnte hinausgezögert. Für Agrarprodukte gilt grundsätzlich eine Gemeinschaftspräferenz (siehe Kap. 9). Das bedeutet, die Gemeinschaft zieht ihre eigenen Agrarprodukte vor und möchte Produkte aus Drittländern eigentlich nur zum Ausgleich von Defiziten auf den Markt lassen. In dieser Politik muss man das Gegenteil des Freihandelsprinzips sehen. Damit sind erhebliche Wohlfahrtsverluste verbunden, und entsprechend vehement ist deshalb auch die Kritik daran, vor allem natürlich von Seiten wettbewerbsfähiger Agrarproduzenten, die so vom EU-Agrarmarkt ausgeschlossen werden. Das sind viele Schwellenund Entwicklungsländer und beispielsweise auch die USA, Australien und Neuseeland. Unter dem Druck der internationalen Verhandlungen reformiert die Gemeinschaft ihre Agrarpolitik, so dass wir eine gewisse Liberalisierung 268 8 Welche Politik braucht der Gemeinsame Markt? der Handelspolitik für Agrargüter feststellen können. Der erste Schritt war die Einführung fester Zollsätze in der Uruguay-Runde, anstelle der variablen Einfuhrabschöpfungen. Ein zweiter Schritt ist die allmähliche Senkung der Zollsätze. Ein dritter Schritt wird möglicherweise die Abschaffung der Exportsubventionen in der Doha-Runde sein. Die meisten Handelspartner der Europäischen Union sind Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO. Das Grundprinzip dieser Organisation ist die Meistbegünstigung (most favoured nation treatment, MFN), d.h. jedes Mitgliedland der WTO ist so zu behandeln wie das am meisten begünstigte. Daraus würde man schließen, dass fast alle Handelspartner der EU gleich behandelt werden. Weit gefehlt! Meistbegünstigungszölle, die normale Behandlung also, treffen nur auf eine kleine, aber wichtige Gruppe von Ländern zu: die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Süd Korea, Singapur, Hongkong, Russland und die Ukraine. Und der Rest? Die restlichen Länder genießen die eine oder andere Form von Präferenzbehandlung. Die Präferenzbehandlung beruht auf multilateralen oder bilateralen Abkommen oder auf einer einseitigen Entscheidung der EU. Die längste Tradition hat die Beziehung der Gemeinschaft zu den sogenannten AKP Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik). Als der Vertrag von Rom unterzeichnet wurde, waren die meisten von ihnen noch Kolonien. Mit 22 überseeischen Ländern und Territorien – auf Grund der Zusammensetzung der Gründungsmitglieder der EWG vor allem französischen Kolonien – schloss die EWG 1957 Assoziations- und Kooperationsabkommen ab, die diesen Ländern den Zugang zum neu geschaffenen europäischen Markt sicherten und einen Rahmen für die europäische Entwicklungspolitik liefern sollten. Das wurde 1963 in der Konvention von Jaunde für 18 inzwischen unabhängig gewordene Ländern in Afrika festgeschrieben. Mit dem Beitritt Großbritanniens 1973 kamen 20 Commonwealth-Länder hinzu. Diese erweiterte Gruppe nannte sich jetzt AKP-Gruppe, und die Zusammenarbeit mit der EWG wurde in der Konvention von Lomé 1975 stärker formalisiert. Die Konvention von Lomé wurde mehrfach erneuert und im Jahr 2000 im Vertrag von Cotonou substantiell neu gefasst. Inzwischen gehören 79 Länder der AKP-Gruppe an (48 in Afrika, 16 in der Karibik und 15 im Pazifik). Zusammen mit den 28 EU Mitgliedern sind das mehr als die Hälfte der Mitgliedländer der Vereinten Nationen. Das Programm von Lomé und von Cotonou umfasst ein weites Spektrum entwicklungspolitischer Maßnahmen, die zum Teil von den EU-Mitgliedstaaten direkt, zum Teil aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Im Bereich der Handelspolitik bedeutet Lomé für die AKP-Staaten eine sehr weit gehende Zollfreiheit. Selbst im Bereich der konkurrierenden Agrarprodukte (Zucker zum Beispiel) werden ihnen erhebliche zollfreie Kontingente und darüber hinaus niedrigere Zölle zugestanden. Der Effekt der Präferenzbehandlung wurde im Laufe der Zeit durch die Liberalisierungen im Rahmen der WTO-Runden und durch die ständige Erweiterung des Präferenzregimes der Gemeinschaft erodiert. Das heißt, die AKP Staaten – zu einem gewissen Grad durch die Präferenz verwöhnt – treffen auf dem europäischen Markt mehr und mehr auf die Konkurrenz der übri- 269 8.2Handelspolitik: Europa in der Welt gen Länder. Deshalb richtet der Vertrag von Cotonou sein Augenmerk stark auf die Wettbewerbsfähigkeit der AKP Staaten im Zusammenhang mit der Globalisierung. Das eigentliche Problem vieler dieser Länder wird aber an ihrem niedrigen Governance-Niveau festgemacht: Staatsvereinahmung, Korruption, Vetternwirtschaft, mangelnde Rechtssicherheit. Dem ist nur schwer durch Hilfe von außen beizukommen. Die Präferenzbehandlung der AKP Staaten hatte ihre Wurzeln in der kolonialen Vergangenheit. Es war aber nicht einzusehen, warum andere, ähnlich schwach entwickelte Länder der Dritten Welt durch die unverminderten Außenzölle der EU in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt bleiben sollten. So entschied sich die Gemeinschaft 1971, für diese Länder ein allgemeines Präferenzsystem (generalised system of preference, GSP) einzuführen, das die zollfreie Einfuhr ihrer Produkte bis zu einer bestimmten Quote ermöglichte und das nicht reziprok war: Diese Länder brauchten den Zollschutz ihrer gerade erst aufkeimenden Industrie nicht aufzugeben. 1999 wurde das GSP grundlegend revidiert, denn es widersprach mit der Quotenregelung den WTO Prinzipien. Der Grad der Zollpräferenz hängt seitdem ab vom Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und von der Sensibilität des Produktes. Das System besticht nicht durch Einfachheit und Transparenz. Um den ärmsten Ländern bessere Exportchancen einzuräumen, gewährt die EU den 48 am wenigsten entwickelten Staaten jetzt zollfreien Zutritt zum europäischen Markt. Box 8.3: Festung Europa? Die EU Mitgliedstaaten handeln vor allem untereinander. 2011 gingen 63 % ihrer Exporte in EU Partnerländer, aus denen 61 % der Importe kamen. Der Rest der Welt trägt etwas mehr als ein Drittel zum EU-Außenhandel bei: Festung Europa? Festung Europa ist ein Schlagwort, womit eine extrem protektionistische Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft angeprangert werden soll. Stellt sich die Frage: Ist Europa wirklich eine Festung? Für Agrargüter ist das mit der Politik der Gemeinschaftspräferenz noch immer der Fall. Aber allgemein? Woran lässt sich eine extrem protektionistische Position messen? Am Grad der Autarkie oder umgekehrt am Grad der Offenheit der Wirtschaft. Nun ist klar, dass eine Wirtschaft in der Tendenz um so offener ist, je kleiner sie ist. Denn eine normale Wirtschaftstransaktion überquert um so eher eine Außengrenze, je näher sich diese zum Ort der Produktion befindet. Das heißt, Belgien und die Niederlande sollten offener sein als Deutschland, und dieses wiederum offener als die EU insgesamt oder die USA. Der Grad der Offenheit (OG = ½ (Export + Import)/BIP) kann > 1 sein, da Export und Import Umsatzgrößen sind und das BIP eine Wertschöpfungsgröße ist. Er wird durch weitere Faktoren bestimmt, z.B. Küstenlage, Produktionsstruktur, Wettbewerbsfähigkeit. Empirische Messungen ergeben, dass Belgien, die Niederlande und Irland, aber auch Deutschland besonders offene Wirtschaften sind. Sie liegen über dem Trend. Griechenland und Zypern, aber auch Japan sind eher geschlossen. Die EU insgesamt (OG = 0,165) liegt dicht am Trend. Sie ist weder absolut geschlossener als die USA (OG = 270 8 Welche Politik braucht der Gemeinsame Markt? 0,157), noch relativ zur Wirtschaftsgröße geschlossener als Japan (OG = 0,163). Die Festung Europa ist ein Mythos. 8.3 Industriepolitik 8.3.1 Industriepolitik – ein Sündenfall? Sünde ist, was jeder einzelne von Zeit zu Zeit gerne begeht in der Hoffnung, ungestraft davon zu kommen, worüber alle gemeinsam sich aber einig sind, dass es dem ewigen Leben nicht zuträglich ist. Ökonomen nennen das opportunistisches Verhalten. Für einen Großteil der traditionell praktizierten Industriepolitik trifft mutatis mutandis genau das zu: Einzelne Gruppen oder Sektoren werden bevorzugt behandelt oder geschützt auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer, wobei der gesellschaftliche Nettoertrag negativ ist – das sind die berüchtigten beggar-thy-neighbour Politiken (im Deutschen auch als Sankt-Florians-Prinzip bekannt) und rent seeking Aktivitäten. Die Theorie hat aber auch Fälle aufgezeigt, in denen eine bevorzugte Behandlung eines einzelnen Sektors oder einer Gruppe auf Grund von positiven externen Effekten zu einem Nettowohlfahrtsgewinn führen kann. Das geschieht noch immer auf Kosten Dritter. Denn eines der vornehmsten Ziele der Industriepolitik ist die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft. Und wachsende Wettbewerbsfähigkeit des einen Konkurrenten geht nun einmal auf Kosten der übrigen Konkurrenten, auch wenn dadurch die Gesamtwohlfahrt zunimmt. Solange dies im Rahmen der Regeln für einen fairen Wettbewerb stattfindet, müssen solche Fälle der Industriepolitik als wirtschaftspolitische Tugenden gesehen werden. Doch bevor wir über Tugend oder Untugend der gemeinsamen Industriepolitik weiter sprechen, ist etwas näher auf die Sache selbst einzugehen. Was verstehen wir unter Industriepolitik und worin besteht die Industriepolitik der EU? Der Begriff Industriepolitik ist unter marktwirtschaftlich orientierten Ökonomen, die in einer klassischen oder neo-klassischen Tradition stehen, nicht sehr beliebt – so zum Beispiel unter britischen oder deutschen Ökonomen. In Frankreich, wo seit Colbert (1619 – 1683) ein stärker etatistisch geprägter Wirtschaftsstil vorherrscht, hat Industriepolitik einen weniger ordnungswidrigen Beigeschmack. Dieser Gegensatz prägt die Grundeinstellung zur Industriepolitik in der Gemeinschaft. Das hat allerdings keinen Einfluss auf die Tatsache, dass weitgehende Einigkeit über zahlreiche Entscheidungen besteht, die zwar industriepolitische Auswirkungen haben, aber unter einer anderen Flagge segeln. Denn Industriepolitik lässt sich nur schwer eingrenzen, wenn wir darunter alle staatlichen Maßnahmen verstehen, die direkt oder indirekt die Ressourcenallokation in der Industrie beeinflussen. Das sind alle wirtschaftspolitischen Aktionen, die sich auf die Input- oder Output- Gestaltung der Produktion und auf die Preisbildung auswirken. Schon die Einschränkung auf angebotsseitige Maßnahmen wäre bei dieser weiten Definition unzulässig. Denn ein beliebtes industriepolitisches Instrument

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.