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7.4 Fusionskontrolle in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 246 - 253

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_246

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236 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter der Festnetz-Telekommunikation. Entsprechend könnte man auch die relevanten Schnittstelleninformationen als „wesentliche Einrichtung“ betrachten, über die der Zugang zum Markt für Windows-kompatible Arbeitsgruppenserver erst ermöglicht wird. Diese Argumentation greift allerdings zu kurz, da sie die Anreize vernachlässigt, in Produktinnovationen zu investieren. Diese Anreize werden durch einen entsprechenden Schutz geistiger Eigentumsrechte geschaffen. Erwartet beispielsweise Microsoft, dass es in Zukunft alle Informationen, die Verbesserungen der Schnittstellen betreffen, seinen Konkurrenten offenlegen und diesen gegebenenfalls eine Zwangslizenz gewähren muss, so verringern sich ex ante die Anreize, in derartige Verbesserungen zu investieren. Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Denn auf der anderen Seite erhalten dadurch die Wettbewerber von Microsoft Anreize, in Verbesserungen der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver zu investieren. Entscheidend für die Bewertung der langfristigen ökonomischen Konsequenzen der Offenbarungspflicht ist somit der Nettoeffekt auf die Innovationsanreize im gesamten Netzwerk. Literatur: Motta 2004; Lévèque 2005; Ayres/Nalebuff 2005; Kirchner 2005; Kühn/ Van Reenen 2009. Im Dezember 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Diskussionspapier, das darauf abstellt, die Kontrolle beherrschender Unternehmen stärker an ökonomischen Kriterien auszurichten. Dabei soll zum einen das Wohl der Verbraucher durch den Schutz des Wettbewerbs und nicht der Schutz der Wettbewerber im Vordergund stehen. Zum anderen soll sich die Kontrolle missbräuchlichen Verhaltens an den Auswirkungen bestimmter Unternehmensstrategien und nicht an deren Form orientieren, d.h. wettbewerbsfördernde sollen gegenüber wettbewerbshemmenden Wirkungen gegeneinander abgewogen werden. Im Dezember 2008 verabschiedete die Kommission eine entsprechende „Guidance“, die ihre Prioritäten bezüglich der Durchsetzung des Verbots des Behinderungsmissbrauchs gemäß Art. 82 EG (heute Art. 102 AEUV) offenbart und den more economic approach in diesem Bereich stärker präzisiert. Inwieweit sich die insbesondere von deutschen Wissenschaftlern geäußerten Befürchtungen bewahrheiten, dass der neue Ansatz zu einer schwer prognostizierbaren Einzelfallgerechtigkeit und somit zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führe, wird die Praxis zeigen (Schmidtchen/Albert/Voigt 2007; Hellwig 2007). 7.4 Fusionskontrolle 7.4.1 Eine schwierige Geburt Neben dem Kartellverbot und der Missbrauchsaufsicht ist die präventive Zusammenschlusskontrolle („Fusionskontrolle“) das dritte wesentliche Element jeder modernen Wettbewerbspolitik. Hierdurch sollen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden, die aus unkontrollierten Konzentrati- 237 7.4Fusionskontrolle onsprozessen resultieren. Aus ökonomischer Sicht sind Zusammenschlüsse von Unternehmen ambivalent. Zum einen besteht immer die Gefahr, dass hierdurch Marktmacht aufgebaut und der Wettbewerb zu Lasten schwächerer Konkurrenten und der Konsumenten beschränkt wird. Zum anderen können durch Unternehmenszusammenschlüsse auch Wohlfahrtsgewinne auftreten, wenn sich dadurch Größenvorteile ergeben (Van den Bergh/Camesasca 2006: 31 ff., 348 ff.). Der EG-Vertrag enthält keine explizite Vorschrift zur Fusionskontrolle. Aus dem Grunde griffen Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof bei der Bewertung strittiger Unternehmenszusammenschlüsse zunächst auf Art. 101 und 102 AEUV (damals Art. 85 und 86 des Vertrages) zurück. Im Fall Continental Can untersagte die Kommission eine Fusion zwischen zwei Unternehmen der Verpackungsindustrie, weil sie darin Missbrauch einer beherrschenden Stellung sah. Der EuGH verneinte zwar in diesem Fall das Bestehen einer beherrschenden Stellung, machte in seiner Grundsatzentscheidung aber deutlich, dass er den Tatbestand des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auch dann als erfüllt ansehe, wenn eine bereits vorhandene beherrschende Stellung durch Fusion verstärkt wird (EuGH, Slg. 1973, 215). Vierzehn Jahre später entschied der EuGH im Fall Philipp Morris, dass auch Art. 85 EGV (heute Art. 101 AEUV) auf Unternehmenszusammenschlüsse angewendet werden kann, wenn der Erwerb einer Kapitalbeteiligung an einem Wettbewerber dazu genutzt wird, das Geschäftsverhalten des Zielunternehmens zu beeinflussen und den Wettbewerb zu beschränken (EuGH, Slg. 1987, 4566). Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen auf Grundlage von Art. 101 und Art. 102 AEUV hatte allerdings einige schwerwiegende Nachteile. So wurden auf diese Weise nicht alle relevanten Zusammenschlüsse erfasst, die Bewertung erfolgte nicht auf Grundlage einheitlicher Kriterien und das Verfahren war umständlich und langwierig. Deshalb hatte die Kommission bereits 1973 einen Vorschlag für eine Fusionskontrollverordnung vorgelegt. Der Ministerrat verabschiedete sie jedoch nach langen Diskussionen erst am 21. 12. 1989, und sie trat am 21. 9. 1990 in Kraft (VO Nr. 4064/89). Diese Verordnung wurde 1997 in einigen Punkten geändert (VO Nr. 1310/97) und 2004 schließlich durch eine neue Verordnung ersetzt, die am 1. 5. 2004 in Kraft getreten ist (VO Nr. 139/2004). Bei allen Unterschieden im Detail lässt sich die Grundstruktur dieser Fusionskontrollverordnungen folgendermaßen beschreiben: Unternehmenszusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung sind bei der Kommission anzumelden. Die Kommission entscheidet innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen anhand von bestimmten Kriterien (Untersagungskriterien), ob sie den beantragten Zusammenschluss (mit oder ohne Auflagen) genehmigt oder untersagt. Hierbei geht es darum, die Zuständigkeiten zwischen Europäischer Gemeinschaft und Mitgliedstaaten voneinander abzugrenzen. Zu diesem Zweck definiert die Fusionskontrollverordnung als „Aufgreifkriterien“ Umsatzschwel- 238 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter len, bei deren Überschreiten die Gemeinschaft zuständig ist. Das ist einer der wenigen Fälle, in denen dem Subsidiaritätsprinzip relativ eindeutige Kriterien beigegeben sind: Alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen haben einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 2,5 Mrd. € und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen erzielen einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als 100 Mio. € und alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen erzielen zusammen in mindestens drei Mitgliedstaaten einen Gesamtumsatz von jeweils mehr als 100 Mio. € und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen erzielen in jedem dieser drei Mitgliedstaaten einen Umsatz von jeweils mehr als 25 Mio. € und alle beteiligten Unternehmen erzielen weniger als 2/3 ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat. Was aber ist ein Zusammenschluss im Sinn der europäischen Fusionskontrollverordnung? Der europäische Gesetzgeber fasst diesen Begriff sehr weit. Es wird nicht nur die Vollfusion von zwei oder mehreren bislang unabhängigen Unternehmen erfasst. Darüber hinaus greift die Fusionskontrolle auch dann, wenn ein Unternehmen (unmittelbare oder mittelbare) Kontrolle über ein anderes Unternehmen durch Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder auf andere Weise erlangt. Eine besondere Variante des Zusammenschlusses stellt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens dar, sofern dieses auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt. 7.4.2 Untersagung und Freistellung von Zusammenschlüssen 2002 war ein schwarzes Jahr für die Europäische Kommission. Innerhalb kurzer Zeit hob das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) drei Untersagungsentscheidungen wieder auf – nämlich in den Fällen Airtours, Schneider Electric und Tetra Laval. In allen Fällen bemängelten die Richter unter anderem, die Kommission habe die ökonomische Theorie nicht konsistent angewandt. Bereits zuvor hatte es Kritik an Untersagungsentscheidungen der Kommission gegeben, und so nimmt es nicht Wunder, dass auf Initiative von EU-Kommissar Mario Monti seit September 2003 ein Chefökonom, unterstützt durch einen Stab von Industrieökonomen, mehr ökonomische Expertise in die wettbewerbspolitischen Aktivitäten der Kommission einbringen soll. Die ökonomische Orientierung zeigt sich unter anderem in der neuen Fusionskontrollverordnung (FKVO) von 2004, die einen veränderten Untersagungstatbestand definiert: Zusammenschlüsse, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, sind für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären. (Art. 2 Abs. 3 FKVO; dies auch ein Beispiel Brüsseler Sprachkunst). 239 7.4Fusionskontrolle Neues Untersagungskriterium ist somit die „erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs“. Das bisherige Kriterium der „Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung“ bleibt lediglich als Regelbeispiel erhalten. Die Veränderung ist Resultat einer langjährigen Diskussion um die Frage, ob der „Marktbeherrschungstest“ ein adäquates Mittel zur Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen sei, oder ob man nicht lieber zu dem schon längere Zeit in den USA, Kanada und Australien üblichen „SLC-Test“ (substantial lessening of competition) übergehen solle (Bishop/Walker 2002: 309 ff.). Die alte Fusionskontrollverordnung rückte das Kriterium der beherrschenden Stellung in den Vordergrund und ließ zumindest explizit keine efficiency defence zu, d.h. Effizienzvorteile (z.B. Kosteneinsparungen durch Ausnutzung von Größenvorteilen), die schädliche Konsequenzen für den Wettbewerb überkompensierten, blieben unberücksichtigt. Die ökonomische Kritik daran bezog sich insbesondere auf zwei Punkte: Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung schaffen oder verstärken, aber dennoch zu Wohlfahrtseinbußen führen, können nicht untersagt werden. Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung schaffen oder verstärken, die aber dennoch zu Wohlfahrtssteigerungen führen, können nicht ohne weiteres freigestellt werden. Die neue Fusionskontrollverordnung in Verbindung mit den neuen „ Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse“ schiebt zum einen das Kriterium der „beherrschenden Stellung“ etwas mehr in den Hintergrund und führt zum anderen explizit einen Erlaubnisvorbehalt aufgrund von Effizienzgewinnen ein (Leitlinie, Rd. Nr. 76 ff.). Der Vorschlag Frankreichs und einiger anderer Länder, eine derartige efficiency defence explizit in die Fusionskontrollverordnung aufzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken, scheiterte an ordnungspolitischen Bedenken Englands und Deutschlands. Hier zeigen sich deutlich die Fronten zwischen den industriepolitischen und wettbewerbspolitischen Präferenzen. Wichtiges Kriterium für eine marktbeherrschende Stellung ist der Marktanteil der Unternehmen nach dem Zusammenschluss. So wird bei einem gemeinsamen Marktanteil unter 25 % in der Regel keine beherrschende Stellung angenommen. Bei einem Marktanteil von deutlich über 25 % sind nach ständiger Rechtsprechung ergänzende Umstände zur Feststellung einer beherrschenden Stellung erforderlich. Besonders hohe Marktanteile von über 50 % rechtfertigen in der Regel die Annahme einer beherrschenden Stellung (Mestmäcker/Schweitzer 2004: 609 f.). Als (verschärfende oder mildernde) ergänzende Umstände wurden insbesondere die Marktstellung der verbleibenden Wettbewerber, die relative Marktstärke der Nachfrager und die Stärke des potentiellen Wettbewerbs berücksichtigt. Seit einiger Zeit wird von der Kommission darüber hinaus der Herfindahl-Hirschman-Index zur Messung des Konzentrationsgrades herangezogen (Box 7.6). 240 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter Box 7.6: Der Herfindahl-Hirschman-Index Ein gebräuchliches Maß für den Konzentrationsgrad eines Marktes, auf dem nicht zu viele Unternehmen tätig sind, ist der Herfindahl-Hirschman-Index (HHI). Dieser Index misst den Konzentrationsgrad eines Marktes als Summe der quadrierten Marktanteile aller Unternehmen in diesem Markt: 2 i 1 HHI N i S wobei N die Anzahl der Unternehmen im Markt und Si den Marktanteil von Unternehmen i kennzeichnet. Besteht beispielsweise ein Markt aus vier Anbietern mit Marktanteilen von 50, 20, 20 und 10 Prozent, so beträgt der Herfindahl-Hirschman-Index HHI = 502 + 202 + 202 + 102 = 3 400. Offensichtlich kann der HHI Werte zwischen 0 (unendlich viele Unternehmen mit einem Marktanteil von jeweils 0) und 10 000 (ein Unternehmen mit einem Marktanteil von 100) annehmen. Die Kommission legt ihren Entscheidungen zum einen den HHI nach dem Zusammenschluss zugrunde, zum anderen aber auch die Veränderung des HHI durch den Zusammenschluss (das sog. „Delta“). Nach den „Leitlinien zur Bewertung horizontaler Unternehmenszusammenschlüsse“ von 2004 (Amtsblatt C 31 vom 5. 2. 2004) geht die Kommission davon aus, dass ein Unternehmenszusammenschluss, der zu einem HHI von unter 1 000 führt, keine weiteren Untersuchungen erfordert. Das gleiche gilt für einen HHI nach Zusammenschluss zwischen 1 000 und 2 000 bei einem Delta-Wert von weniger als 250 oder für einen HHI nach Zusammenschluss von mehr als 2 000 bei einem Delta-Wert von weniger als 150, sofern keine besonderen, wettbewerbspolitisch bedenklichen Umstände vorliegen. Von September 1990 bis Juli 2013, also in den 23 Jahren seit Bestehen einer europäischen Fusionskontrolle, wurden insgesamt  5.293 Fusionen angemeldet, wovon lediglich 215 in die zweite Stufe des vertieften Prüfverfahrens weitergeleitet wurden. Davon wurden letztlich 24 Zusammenschlüsse untersagt. Erstmalig wurde im Oktober 1991 ein Zusammenschluss durch die Kommission untersagt (siehe Box 7.7). Box 7.7: Ein Euro-Champion wird verhindert: Der Fall Aérospatiale/Alenia – de Havilland Am 2. 10. 1991 hat die Europäische Kommission erstmals einen Zusammenschluss untersagt. Das französische Staatsunternehmen Aérospatiale SNI und das italienische Staatsunternehmen Aeritalia e Selenia SpA hatten 1982 das Gemeinschaftsunternehmen Groupement d’Intérêt Économique Avion de Transport Régional (ART) gegründet, das auf die Entwicklung, Fertigung und den Vertrieb von Regionalflugzeugen spezialisiert war. ART, der europa- und weltweit führende Hersteller von Regionalflugzeugen, wollte die Kontrolle über de Havilland 241 7.4Fusionskontrolle erlangen, eine kanadische Tochter des US-amerikanischen Boeing-Konzerns und weltweit zweitgrößter Hersteller von Regionalflugzeugen. Die Kommission untersagte den Zusammenschluss mit der Begründung, dass dadurch auf dem relevanten Markt (regionale Turbopropflugzeuge mit einer Kapazität von 20 bis 70 Sitzplätzen) sowohl innerhalb der EG als auch auf dem Weltmarkt mit 65 % bzw. 50 % eine beherrschende Stellung entstehe. Mittel- bis langfristig sei weder von den verbleibenden Konkurrenten noch von den Fluggesellschaften als Nachfragern ein hinreichend starker Wettbewerbsdruck auf das neue Unternehmen zu erwarten und unter den gegebenen Bedingungen nicht mit einem Marktzutritt potentieller Konkurrenten zu rechnen. Diese erste Untersagung eines Unternehmenszusammenschlusses führte nicht nur zu heftigen Protesten seitens der französischen und italienischen Regierung, sondern veranlasste auch den für Industriepolitik zuständigen Kommissar Bangemann, ein verstärktes Mitspracherecht seiner Generaldirektion schon bei der Einleitung eines Fusionskontrollverfahrens zu fordern. Abgesehen von einer Informationspflicht der Generaldirektion Wettbewerb gegenüber den anderen betroffenen Generaldirektionen, auf die sich die Kommission im Februar 1992 einigte, hatte dieser Protest allerdings keine Konsequenzen für die zukünftige Fusionskontrolle (Schmidt/Schmidt 2006: 107 f.; Nagel 2004: 150 f.). In den darauffolgenden Jahren untersagte die Kommission weitere Zusammenschlüsse wegen Begründung einer kollektiv beherrschenden Stellung, wie z.B. in den Fällen Kali und Salz (KomE 14. 12. 1993) und Airtours/First Choice (KomE 22. 9. 1999). Diese Untersagungen wurden später vom EuGH bzw. dem EuG wieder gekippt, und das EuG formulierte relativ harte Bedingungen (wie hinreichende Markttransparenz, wirksame Sanktionen gegen Abweichler sowie unzureichender tatsächlicher und potentieller Wettbewerb), die erfüllt sein müssten, um eine kollektiv beherrschende Stellung anzunehmen. Ein besonderes Kapitel stellen vertikale und konglomerate Unternehmenszusammenschlüsse dar. Auf den ersten Blick entsteht hierdurch kein Handlungsbedarf, da sich der Marktanteil auf keinem Markt verändert. Schließen sich etwa ein Automobilhersteller und ein Hersteller von Autositzen zusammen (vertikaler Zusammenschluss), so verändern sich dadurch weder auf dem Automobilmarkt noch auf dem Markt für Sitze die Marktanteile. Das gleiche gilt für den Zusammenschluss eines Automobilherstellers und eines Waschmaschinenproduzenten (konglomerater Zusammenschluss). Deshalb ist in der wettbewerbspolitischen Literatur umstritten, unter welchen Bedingungen derartige Zusammenschlüsse überhaupt ein wettbewerbsrechtliches Problem darstellen (Mestmäcker/Schweitzer 2004: 616 ff.; Bishop/Walker 2002: 288 ff.). Vertikale Zusammenschlüsse werfen nur dann wettbewerbspolitische Probleme auf, wenn das integrierte Unternehmen auf einer oder mehrerer Wirtschaftsstufen über beherrschende Stellungen verfügt. Unter diesen Bedingungen wird es nämlich in die Lage versetzt, die Kosten der Wettbewerber 242 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter auf einer Wirtschaftsstufe durch Behinderung ihres Zugangs zu wichtigen Inputs auf der vorgelagerten Wirtschaftsstufe zu erhöhen (der so genannte foreclosure effect). Bei wichtigen Inputs handelte es sich in der Vergangenheit insbesondere um natürliche Rohstoffe (etwa in der Montanindustrie). Heute dagegen spielt der Zugang zu Netzen der Kommunikationswirtschaft eine zunehmende Rolle. Bei konglomeraten Zusammenschlüssen ist es noch zweifelhafter, ob hier ein wettbewerbspolitisches Problem vorliegt. Führt „Größe an sich“ zu Wettbewerbsbeschränkungen? Grundsätzlich geht die Kommission bei konglomeraten Zusammenschlüssen von der Vermutung aus, dass keine Wettbewerbsbeschränkungen resultieren. In den letzten Jahren hat die Kommission allerdings mehrere Voraussetzungen identifiziert, unter denen wettbewerbsbeschränkende Wirkungen von konglomeraten Zusammenschlüssen zu erwarten seien. Ein interessantes Beispiel von grundsätzlicher Bedeutung ist der Fall General Electric – Honeywell, der deshalb etwas ausführlicher diskutiert werden soll (Box 7.8). Box 7.8: Greift die Kommission in den amerikanischen Markt ein? Der Fall General Electric – Honeywell Im Februar 2001 wurde bei der Europäischen Kommission die beabsichtigte Übernahme des amerikanischen Flugzeugausrüsters Honeywell durch den amerikanischen Hersteller von Flugzeugmotoren General Electric angemeldet. Obwohl an dieser Megafusion mit einem Volumen von 42 Mrd. Dollar nur amerikanische Unternehmen beteiligt waren, fiel der Fall in die Zuständigkeit der Europäischen Kommmission, da die relevanten Umsatzschwellenwerte überschritten wurden und der Zusammenschluss somit eine „gemeinschaftsweite Bedeutung“ hatte. Während die ebenfalls angerufenen amerikanischen Antitrust-Behörden keine Einwände hatten, untersagte die Kommission den Zusammenschluss mit der Begründung, dass durch die Verbindung eine beherrschende Stellung entstehe bzw. verstärkt werde. Die Begründung verleiht dem Fall eine grundsätzliche Bedeutung. Besonders kompliziert wird der Zusammenschluss dadurch, dass er sowohl horizontale als auch vertikale und konglomerate Elemente enthält. Zunächst einmal sind von dem Zusammenschluss drei Märkte für Flugzeugmotoren betroffen: (1) Motoren für düsengetriebene große Verkehrsflugzeuge: Hier hat General Electric (GE) einen Marktanteil von über 50 %, Honeywell tritt aber nicht als Anbieter auf. (2) Motoren für Regionalflugzeuge, wobei auf dem Teilmarkt für größere Regionalflugzeuge sowohl GE als auch Honeywell Motoren anbieten. (3) Motoren für Privatflugzeuge, die ebenfalls von beiden Unternehmen angeboten werden. Auf zwei dieser drei Märkte hätte der Zusammenschluss somit eine horizontale Dimension. Aber das Interessante und zugleich Komplizierte an dem Fall ist die Tatsache, dass auch eine vertikale und eine konglomerate Dimension bestehen. So finanziert die Tochtergesellschaft GE Capital, eine der größten Banken der Welt, die Ent- 243 7.5Öffentliche Unternehmen und „Daseinsvorsorge“ wicklung neuer Produktlinien bei den Flugzeugherstellern, die sich im Gegenzug häufig bereit erklären, ausschließlich GE Motoren zu verwenden. Eine weitere GE Tochtergesellschaft, die GECAS (General Electric Capital Aviation Services), ist als Leasinggesellschaft weltweit einer der bedeutendsten Nachfrager nach Flugzeugen (ca. 10 % Marktanteil) und bietet darüber hinaus den Fluggesellschaften sämtliche Dienstleistungen an, die für den Erwerb, die Finanzierung, das Management und die Unterhaltung einer Luftflotte von Bedeutung sind. Honeywell bietet eine breite Palette von Produkten an, die der Ausrüstung von Flugzeugen dienen. Honeywell hat nicht nur als Hersteller dieser Produkte eine weltweit führende Stellung, sondern hat auch auf den Folgemärkten für Wartung, Reparatur und Überholung eine starke Marktstellung. Darüber hinaus stellt Honeywell Vorprodukte für die Herstellung von Flugzeugmotoren her (sog. engine controls), hat insbesondere bei der Starttechnik einen Marktanteil von ca. 50 % und ist in dieser Eigenschaft auch Lieferant von General Electric. Durch diesen Zusammenschluss würde zweifellos ein sehr mächtiges Unternehmen entstehen. Aber würden dadurch auf den relevanten Märkten beherrschende Stellungen begründet oder verstärkt? Würde durch den Zusammenschluss der wirksame Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert? Die Europäische Kommission sagte: ja, die amerikanischen Antitrust-Behörden und viele Ökonomen sagten: nein. Die Nichtigkeitsklagen von GE und Honeywell wurden vom Europäischen Gerichtshof Erster Instanz am 14. Dezember 2005 abgewiesen. Obwohl das Gericht Teile der Kommissionsentscheidung, die sich auf konglomerate und vertikale Wirkungen der Fusion beziehen, als rechtswidrig betrachtete, wurde die Untersagung der Fusion auf Grund der unstreitigen horizontalen Effekte bestätigt. Literatur: KomE 3. 7. 2001, Abl. 2004, Nr. L 48/1; Motta 2002: 379 ff.; Mestmäcker/ Schweitzer 2004. 623 ff.; Schmidt/Schmidt 2006: 131 ff.; Vives/Staffiero 2009: 434 ff. 7.5 Öffentliche Unternehmen und „Daseinsvorsorge“ (Art. 106 AEUV) 7.5.1 Geht das Brüssel etwas an? Interessanterweise sahen die Römischen Verträge von Anfang an vor, dass öffentliche und private Unternehmen wettbewerbspolitisch grundsätzlich gleich zu behandeln seien, und übertrugen der Kommission zur Durchsetzung dieses Ziels besondere Entscheidungs- und Richtlinienbefugnisse. Abgesehen von begründeten Ausnahmen sind die Wettbewerbsregeln somit auch auf öffentliche Unternehmen anzuwenden. Geregelt ist dies alles in Art. 106 AEUV. Eine derartige Regelung ist unverzichtbar, wenn man die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ernst nimmt. Was nützten alle Bestimmungen zu den vier Grundfreiheiten und zu den Wettbewerbsregeln für private Un-

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.