Content

7.1 Wettbewerbspolitik – braucht man so etwas? in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 229 - 232

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_229

Bibliographic information
219 Kapitel 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter 7.1 Wettbewerbspolitik – braucht man so etwas? Märkte, auch der Gemeinsame Markt, funktionieren nur unter Wettbewerbsbedingungen. Statische wie dynamische Effizienz zu erreichen, setzt Anstrengungen und adäquate Informationen voraus. Die Anstrengungen werden nur dann aufgebracht, wenn Nachlässigkeit zum Marktaustritt, d.h. in der Regel zum Konkurs führt. Informationen sind nur dann optimal, wenn sie keine Verzerrungen durch Gruppeninteressen, d.h. keinen monopolistischen Bias enthalten. Das Ergebnis der Marktprozesse wird nur dann als einigermaßen fair akzeptiert, wenn dadurch einzelne Marktteilnehmer nicht besonders begünstigt werden. All das setzt voraus, dass auf dem Markt möglichst vollständiger Wettbewerb herrscht. Die wirksamste Garantie für Wettbewerb ist zunächst einmal der Gemeinsame Markt selbst. Wenn 28 nationale Märkte die Handelsmauern schleifen, dann erhält man einen Freihandelsraum von gewaltigem Ausmaß. In diesem Raum ist Wettbewerb, und zwar ein intensiver Wettbewerb, der Normalzustand. Wer da seine Kosten nicht im Zaum hält, wer da nicht innovativ ist, wer da nicht erstklassige Konditionen und Service bieten kann, der wird binnen kürzester Zeit vom Markt verdrängt. Brauchen wir dann noch eine eigene Wettbewerbspolitik? Spontan ist man geneigt, mit nein zu antworten. Doch gibt es mehrere Gründe dafür, dass Freihandel keine ausreichende Garantie für Wettbewerb ist. Denn Wettbewerb ist kein Naturzustand – oder doch? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während deutsche Ordoliberale hier staatlichen Handlungsbedarf sehen, halten Chicagoer Liberale Märkte für grundsätzlich umstritten (contestable markets). Eines steht aber fest: So wohlfahrtsfördernd für die Gesamtgesellschaft Wettbewerb sein mag, jeder einzelne Unternehmer hasst die Konkurrenz und sucht den Wettbewerb tunlichst zu umgehen oder auszuschalten. Dafür stehen ihm verschiedene Strategien zu Gebote: Die Verhandlungsstrategie: Schon Adam Smith (1776/1976: 145) wusste: „People of the same trade seldom meet together, even for merriment and diversion, but the conversation ends in a conspiracy against the publick, or in some contrivance to raise prices“. Kartelle, Syndikate, Absprachen, stillschweigende Kooperation (tacit collusion) – das Instrumentarium hierfür ist facettenreich. Die Behinderungsstrategie: Häufig bedienen sich Unternehmen diverser Geschäftspraktiken, die dazu geeignet sind, Konkurrenten oder aktuelle und potentielle Vertragspartner durch Verträge (wie z.B. Ausschließlich- 220 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter keits- und Kopplungsbindungen) oder faktisches Marktverhalten (wie z.B. Diskriminierung, Lieferverweigerung und Boykott) in ihrer Wettbewerbsfreiheit zu beschränken oder die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs als Institution zu beeinträchtigen. Die Konzentrationsstrategie: Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass mit den Märkten der Umsatz führender Unternehmen mitwächst. Erfolgreiche Unternehmen expandieren, das ist normal. Und wenn es ihnen gelingt, zum Beispiel durch innovative Spezialisierung Marktnischen zu öffnen und zu besetzen, dann können sie auch in räumlich großen Märkten marktbeherrschende Positionen einnehmen. Wie lange diese Position unbestritten bleibt, ist, wie gesagt, Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Rascher als über internes Wachstum geht es über externes Wachstum. Durch die Übernahme von Konkurrenten oder den Zusammenschluss mit Konkurrenten (horizontale Konzentration), aber auch mit vor- oder nachgelagerten Unternehmen (vertikale Konzentration) werden die Marktbedingungen zugunsten des eigenen Unternehmens verbessert. Die Protektionsstrategie: Am wirkungsvollsten lassen sich die Marktkräfte durch staatliche Intervention ausschalten. Indem man sich die eine oder andere Form eines staatlichen Privilegs beschafft, schließt man den Markt für lästige Konkurrenten und führt ein geruhsames Leben. Tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, staatliche Monopole und Gebietsmonopole, gesetzlich abgesicherte Preise (Gebührenordnungen), Subventionen – auch hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten, für deren Ausbeutung zum Teil erhebliche Mittel aufgewendet werden (rent seeking). Im Fall des sogenannten natürlichen Monopols ist Wettbewerb aus technischen Gründen mehr oder minder ausgeschlossen. Das tritt bei extrem hohen Fixkosten oder Netzwerkexternalitäten auf. Und der Staat kann Wettbewerb verhindern, sei es dass sich protektionistische Sonderinteressen erfolgreich durchgesetzt haben, sei es dass der Staat seine öffentlichen Unternehmen vor lästiger Konkurrenz schützt. Kurzum, ehe man es sich versieht, gibt es auf dem Markt Wettbewerbsbeschränkungen, Wettbewerbsverzerrungen, unfairen Wettbewerb, Begünstigungen und Behinderungen: Das Spielfeld, auf dem der Konkurrenzkampf ausgetragen wird, ist nicht mehr eben. Um letzteres einigermaßen sicherzustellen, bedarf es der Wettbewerbspolitik. Da es dabei grundsätzlich darum geht, für den gesamten Markt gleiche Bedingungen herzustellen, ist Harmonisierung unerlässlich, d.h. eine gemeinsame Wettbewerbspolitik. Sie ist das Grundgesetz eines jeden Marktes, und diesem Grundgesetz muss man aktiv Geltung verschaffen. Denn wie wir gerade sahen, sind die Regierungen einzelner Länder häufig und die individuellen Unternehmen immer daran interessiert, den Wettbewerb zu umgehen. Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist die Wettbewerbspolitik als Gemeinschaftsaufgabe primärrechtlich verankert. Das Sensationelle dieser Tatsache ist uns heute kaum noch bewusst. Denn als der Vertrag von Rom ausgehandelt wurde, gab es im Europa der Sechs kein Wettbewerbsrecht, das diesen Namen verdiente. Das deutsche Gesetz gegen 221 7.1Wettbewerbspolitik – braucht man so etwas? Wettbewerbsbeschränkung (GWB) war gerade im Bundestag verabschiedet worden und trat genauso wie der EWG-Vertrag am 1. 1. 1958 in Kraft. Italien besaß überhaupt keine rechtliche Regelung, und die kleineren Benelux Länder verließen sich vor allem auf ein liberales Handelsregime. Zusammen mit den vier Grundfreiheiten bildet die Wettbewerbspolitik die wichtigste ordnungspolitische Stütze des europäischen Integrationsprozesses. Ohne eine gemeinsame Wettbewerbspolitik könnten der freizügige Waren- und Dienstleistungsverkehr auf andere Weise als durch tarifäre und nichttarifäre Handelsbeschränkungen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt und die Versorgung der Bevölkerung zugunsten steigender Monopolgewinne der Unternehmen verschlechtert werden. Während sich die Mitgliedstaaten immer darüber einig waren, dass eine gemeinsame Wettbewerbspolitik unverzichtbar ist, bestehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese Wettbewerbspolitik im einzelnen auszugestalten sei. Letztlich dreht sich die Diskussion um Grundsatzfragen: Wie weit sollte sich die Gemeinschaft auf ordnungspolitische Maßnahmen zur Unterstützung eines wirksamen Wettbewerbs beschränken und wie weit sollte die Wettbewerbspolitik auch industrie-, umwelt-, beschäftigungspolitische und sonstige Ziele verfolgen?. Seit dem Vertrag von Maastricht scheinen die Gewichte zugunsten einer stärker interventionistischen Politik verschoben zu sein, wie sie vor allem Frankreich vertritt (A. Schmidt 2001: 365 – 368, 387 ff.). Das europäische Wettbewerbsrecht ist durch drei Besonderheiten gekennzeichnet, die wichtig für das Verständnis seiner Konsequenzen im wirtschaftlichen Alltag sind: 1. Das Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik besteht nicht nur darin, einen funktionsfähigen Wettbewerb zu gewährleisten, sondern auch darin, die Marktintegration der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Daraus folgt, dass alle wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten voneinander abzuschotten, von den wettbewerbspolitischen Autoritäten besonders kritisch gesehen werden. 2. Das europäische Wettbewerbsrecht enthält Vorschriften, die sich direkt an Unternehmen richten (wie Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle). Darüber hinaus enthält es Vorschriften, die sich an die Mitgliedstaaten richten (wie Vorschriften über öffentliche Unternehmen und Beihilfenkontrolle). 3. Die europäische Wettbewerbspolitik wird sowohl auf europäischer als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Die zuständige europäische Wettbewerbsbehörde ist die Europäische Kommission, der umfangreiche Auskunfts-, Untersuchungs- und Sanktionsrechte übertragen wurden. Da die relevanten Artikel des Vertrages unmittelbar anwendbar sind, können sie auch vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. 222 7 Wettbewerbspolitik – der Ordnungshüter 7.2 Kartellverbot (Art. 101 AEUV) 7.2.1 Inhalt des Kartellverbots Ein wichtiges Ziel jeder Wettbewerbspolitik ist die Bekämpfung von Kartellen. Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen verboten, sofern sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Zwischenstaatlichkeitsklausel), und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken (Wettbewerbsbeschränkung). Der Anwendungsbereich dieses Verbots ist durch die ständige Rechtsprechung von EuG und EuGH sehr weit gefasst: Zum einen werden die Adressaten der Norm, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, funktional definiert unabhängig von Rechtsform und Finanzierung, so dass beispielsweise auch Einzelkaufleute, Freiberufler sowie Sportler und Künstler, soweit sie am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, vom Kartellverbot erfasst sind. Zum anderen bezieht sich das Kartellverbot grundsätzlich sowohl auf horizontale Wettbewerbsbeschränkungen, wie beispielsweise Preisabsprachen zwischen Konkurrenten, als auch auf vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, d.h. wettbewerbsschädliche Abstimmungen zwischen Unternehmen vor- und nachgelagerter Produktionsstufen. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel grenzt den Zuständigkeitsbereich europäischer Wettbewerbspolitik von der Wettbewerbspolitik der Mitgliedstaaten ab. Auch sie wird durch die ständige Rechtsprechung sehr breit interpretiert. Es wird geprüft, ob eine Maßnahme unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell dazu geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Damit eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine Verhaltensweise unter das Kartellverbot fällt, muss eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt sein. Art. 101 Abs. 1 AEUV nennt hier einige Regelbeispiele wie Preisfestsetzungen und Marktaufteilungen. Insbesondere auf oligopolistischen Märkten besteht das Problem, dass nicht immer leicht zu entscheiden ist, ob ein gleichförmiges Verhalten von Wettbewerbern Ergebnis eines intensiven Wettbewerbs ist, der alle konkurrierenden Unternehmen zwingt, sich in einer bestimmten Weise an die jeweils spezifischen Marktbedingungen anzupassen („Parallelverhalten“), oder ob es sich hierbei um ein abgestimmtes Verhalten handelt mit dem Ziel, den Wettbewerb zu beschränken (Motta 2004: 211 ff.). Besonders kritisch sehen Kommission und Europäischer Gerichtshof Vereinbarungen, die zu einer Abschottung der nationalen Märkte führen (Box 7.1).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.