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5.3 Der freie Warenverkehr in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 151 - 165

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_151

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140 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Dienstleistungsmärkte zum Gegenstand hat und das sechste Kapitel die Faktormärkte behandelt. 5.3 Der freie Warenverkehr Nach Art. 28 AEUV ist die Grundlage der Gemeinschaft eine Zollunion. Wie wir bereits an anderer Stelle gezeigt haben, ist eine Zollunion durch eine interne und eine externe Dimension gekennzeichnet. Intern, d.h. im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander, bedeutet eine Zollunion zunächst einmal die Aufhebung aller Zölle zwischen den Mitgliedstaaten. In Europa ist man allerdings bereits in den Römischen Verträgen sehr viel weiter gegangen und hat mit der Zollunion ein umfassendes Verbot aller möglichen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse verbunden. Verboten sind neben Ein- und Ausfuhrzöllen auch Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung und eine diskriminierende oder protektionistische Besteuerung ausländischer Güter. Diesem Aspekt der Zollunion werden wir uns im folgenden etwas ausführlicher widmen. Extern, d.h. im Verhältnis zum Rest der Welt, bedeutet eine Zollunion gemeinsame Zölle aller Mitgliedstaaten im Handelsverkehr mit Nicht-Mitgliedstaaten. In der EU ist die gemeinsame Zollpolitik Bestandteil einer umfassenden gemeinsamen Handelspolitik, die weiter unten ausführlicher diskutiert werden wird (Kapitel 8). 5.3.1 Das Verbot von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung und diskriminierender Besteuerung Gemäß Art. 30 AEUV besteht seit dem Vertrag von Amsterdam ein absolutes Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, d.h. es sind keine Rechtfertigungsgründe für derartige Abgaben vorgesehen. Am absoluten Zollverbot gibt es seit dieser Zeit nichts mehr zu rütteln. Interessant sind aber die „Abgaben gleicher Wirkung“, für die ebenfalls ein absolutes Verbot gilt. Es soll verhindern, dass Waren beim Grenzübertritt mit zusätzlichen Kosten belegt werden, die genau so wie Zölle wirken, sich aber hinter einem „harmloseren“ Namen verstecken. So überrascht es nicht, dass sich der EuGH bereits kurz nach Vollendung des Abbaus der Binnenzölle mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob bestimmte Gebühren als zollgleiche Abgaben zu werten seien. In der Rechtssache Diamantarbeiders (Rs. 2 und 3/69, Slg. 1969, 211, 222) lieferte der EuGH eine Definition der zollgleichen Abgabe (siehe hierzu auch die Rechtssache Kommission/Italien, Rs. 24/68, Slg. 1969, 193, sowie die ausführlichen Kommentare bei Barnard 2013: 44 ff.): „Eine – auch noch so geringe – den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung stellt sonach, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne von Art. 9 und 12 dar, 141 5.3Der freie Warenverkehr selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird und keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung hat und wenn die belastete Ware nicht mit inländischen Erzeugnissen in Wettbewerb steht.“ In zahlreichen späteren Entscheidungen legte der EuGH fest, dass Gebühren wie beispielsweise Statistikgebühren, Löschungsgebühren, Gebühren für gesundheitspolizeiliche oder tierärztliche Untersuchungen von Waren, Gebühren für die Durchführung von Qualitätskontrollen oder Lagergebühren, die bei der Zollvorführung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, als zollgleiche Abgaben zu werten seien und insofern gegen Gemeinschaftsrecht verstießen. Wie für Binnenzölle gibt es auch für zollgleiche Abgaben keine Rechtfertigungsgründe. Ende der achtziger Jahre legte der EuGH in der Rechtssache Kommission/Deutschland Bedingungen dafür fest, wann eine Abgabe keine Abgabe zollgleicher Wirkung und insofern zulässig sein kann (Rs. 18/87, Slg. 1988, 5427): Die Abgabe ist Teil einer allgemeinen Gebührenregelung, die für inländische und ausländische Waren gleichermaßen gilt, oder die Abgabe stellt ein angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteilnehmer tatsächlich geleisteten Vorteil dar, oder die Abgabe stellt eine EG-rechtlich vorgeschriebene Maßnahme dar, wobei diese Abgabe die entstandenen Kosten nicht überschreiten darf sowie gleichmäßig und obligatorisch erhoben werden muss. Außerdem muss die Maßnahme im Interesse der Gemeinschaft (und nicht einzelner Mitgliedstaaten) liegen und den freien Warenverkehr begünstigen. Wir sehen also: Das Gemeinschaftsrecht verbietet sehr strikt den Einsatz von Binnenzöllen oder von Abgaben, die Zöllen hinreichend nahe kommen. Hierfür gibt es generell keine Rechtfertigungsgründe. Abgaben, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt von Waren erhoben werden, sind nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zulässig. Andererseits wird anerkannt, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Steuerpolitik autonom sind. Sie können aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen einzelne Waren mit unterschiedlichen Steuersätzen belegen und sind dadurch auch in der Lage, ihr internes Steuersystem so zu gestalten, dass Güter mit objektiven Merkmalen, die typischerweise bei importierten Gütern und weniger häufig bei inländischen Gütern auftreten, mit höheren Steuersätzen versehen werden. Eine derartige Diskriminierung nach Produktmerkmalen kann der Verfolgung bestimmter gemeinschaftsrechtlich anerkannter Ziele dienen, sie kann aber auch dazu genutzt werden, inländische Produzenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz abzuschirmen. In diesem Fall kann die Wirkung eines Systems differenzierter indirekter Steuern der Wirkung von Zöllen und zollgleichen Abgaben sehr nahe kommen. Um zu vermeiden, dass an die Stelle von Zöllen und zollgleichen Abgaben diskriminierende oder protektionistische Systeme indirekter Steuern treten, verbietet Art. 110  AEUV eine derartige Besteuerung. Im Einzelfall ist die Unterscheidung zwischen differenzierten indirekten Steuersätzen, die der 142 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Verfolgung hehrer Ziele dienen, und solchen, die aufgrund des strikten Zollverbots den Marktzutritt für ausländische Anbieter erschweren sollen, nicht immer leicht zu treffen. Hier nur einige Beispiele aus der EuGH-Rechtsprechung Barnard 2013: 53 ff.): In der Rechtssache Bergandi (Rs. 252/86, Slg. 1988, 1343) hielt es der EuGH für gerechtfertigt, dass Frankreich bestimmte Typen von Spielautomaten höher besteuert als andere, um von der Nutzung dieser Automaten abzuschrecken. Ebenso hielt es der EuGH für zulässig, dass Italien (mit dem Ziel, die Landwirtschaft zu unterstützen) denaturierten synthetischen Alkohol mit Erdöl als Grundlage höher besteuert als denaturierten Alkohol, der durch Vergärung gewonnen wird (Chemial Farmaceutici, Rs. 140/79, Slg. 1981, 1). Andererseits wird die differenzierte Besteuerung unterschiedlicher alkoholischer Getränke vom EuGH gewöhnlich als Protektionismus angesehen – wie etwa die günstigere Besteuerung von Bier im Vergleich zu Wein beim Bierproduzenten Großbritannien (Kommission/UK, Rs. 170/78, Slg. 1980, 417). Ein anderer Fall betraf Frankreich, das die dort vorherrschend produzierten Spirituosen auf Obstbasis (wie Cognac, Calvados, Armagnac) günstiger besteuerte als Spirituosen auf Getreide- oder einer anderen Basis (wie Whisky, Rum, Gin) (Kommission/Frankreich, Rs. 168/78, Slg. 1980, 347). Behindern Unterschiede in der nationalen Besteuerung der Waren den freien Warenverkehr, so besteht noch eine andere Möglichkeit, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen: die Harmonisierung der indirekten Steuern (also die „zentralistische“ Lösung). Tatsächlich ermächtigt Art. 113 AEUV die Gemeinschaft zur Harmonisierung der indirekten Steuern. Diese kann allerdings nur einstimmig erfolgen. So überrascht es nicht, dass eine Annäherung in diesem Bereich nur sehr langsam vorangekommen ist. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für den freizügigen Warenverkehr diskutieren wir im folgenden Abschnitt etwas ausführlicher die Bemühungen zur Annäherung der nationalen Umsatzsteuersysteme, den gegenwärtigen Stand der Harmonisierung in diesem Bereich sowie die Konsequenzen für den freien Warenverkehr. 5.3.2 Mehrwertsteuern und freizügiger Warenverkehr Unterschiedliche Systeme der indirekten Besteuerung und unterschiedliche Steuersätze können den Handel mit Gütern und Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft beeinflussen und eine effiziente Arbeitsteilung und Spezialisierung behindern. Dies gilt in um so stärkerem Maße, je mehr sonstige Handelshemmnisse abgebaut sind. Es ist somit nur konsequent, wenn die EWG bereits relativ früh den Versuch unternahm, die indirekten Steuern in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Die am 11. 4. 1967 erlassenen ersten beiden Mehrwertsteuerrichtlinien (RL 67/227/EWG und 67/228/EWG) sahen die Einführung der Mehrwertsteuer als einheitliche Form der Umsatzsteuer in allen EWG-Staaten vor. Dadurch wurde 1968 z.B. in Deutschland die aus dem Jahre 1918 stammende Bruttoumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer (d.h. die Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug) ersetzt. Es dauerte dann noch einmal 10 Jahre, bis die 6. Umsatzsteuerrichtlinie (RL/77/388/ 143 5.3Der freie Warenverkehr EWG) des Rates vom 17. 5. 1977 eine weitgehende Angleichung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen bewirkte (Oppermann/Classen/Netteshein 2011: 595 f.). Diese Richtlinie wurde mehr als 30-mal geändert und 2006 durch die konsolidierte Richtlinie 2006/112/EG ersetzt, die allerdings keine weiteren inhaltlichen Änderungen mit sich brachte. Die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze hat zu gewissen Annäherungen geführt. Allerdings bestehen bis heute noch beträchtliche Unterschiede. Die Steuersatz-Richtlinie von 1992 (RL 92/77/EWG) sieht einen Normaltarif mit einem Mindestsatz von 15 % vor, wobei zahlreiche Abweichungen und Ausnahmen möglich sind. Mitte 2013 ergab sich folgendes Bild: Tabelle 5.1: Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der EU (Stand: Juli 2013) EU-15 Normalsatz Ermäßigter Satz Neue Mitgliedstaaten Normalsatz Ermäßigter Satz Belgien 21 6/12 Bulgarien 20 9 Dänemark 25 – Estland 20 9 Deutschland 19 7 Kroatien 25 5/10 Finnland 24 10/14 Lettland 21 12 Frankreich 19,6 5,5/7 Litauen 21 5/9 Griechenland 23 6,5/13 Malta 18 5/7 Irland 23 9/13,5 Polen 23 5/8 Italien 21 10 Rumänien 24 5/9 Luxemburg 15 6/12 Slowenien 22 9,5 Niederlande 21 6 Slowakei 20 10 Österreich 20 10 Tschechien 21 15 Portugal 23 6/13 Ungarn 27 5/18 Schweden 25 6/12 Zypern 18 5/8 Spanien 21 10 Ver. Königreich 20 5 Quelle: EU-Kommission 2013 Wir sehen: Die Normalsätze schwanken zwischen 15 % und 27 %. Einige Länder haben ein stark differenziertes System von ermäßigten Sätzen. Außerdem haben einige Länder bestimmte Leistungen völlig von der Mehrwertsteuer befreit. Aufgrund der spürbaren Unterschiede in der indirekten Besteuerung zwischen den Mitgliedstaaten ist es für die Effizienz der Ressourcenallokation (sowie für die Verteilung der Steueraufkommen auf die beteiligten Staaten) 144 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen von Bedeutung, nach welchem Prinzip indirekte Steuern auf Güter und Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Handel erhoben werden: Ursprungslandprinzip: Das Gut wird dort besteuert, wo es produziert wird. Das Umsatzsteueraufkommen fließt ausschließlich dem Fiskus des exportierenden Landes zu. Bestimmungslandprinzip: Das Gut wird dort besteuert, wo es konsumiert wird. Beim Grenzübertritt werden die Waren von den indirekten Steuern des Exportlandes befreit und mit den indirekten Steuern des Importlandes belegt. Das Mehrwertsteueraufkommen fließt ausschließlich dem Fiskus des importierenden Landes zu (Homburg 2010: 321 ff.; Fuest 2001: 470 ff.). Beide Prinzipien haben ihre Vor- und Nachteile: Nehmen wir an, in zwei Ländern (A und B) wird ein homogenes, international handelbares Konsumgut produziert und konsumiert. Auf allen Märkten herrscht vollständige Konkurrenz, es bestehen keine tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnisse, keine Transportkosten und keine Informationskosten. Bei Erhebung einer Mehrwertsteuer fallen nun die Nettopreise (d.h. die Preise, welche die Produzenten erhalten) und die Bruttopreise (d.h. die Preise, welche die Konsumenten zu zahlen haben) auseinander. Auf alle Fälle werden sich innerhalb jedes Landes die Bruttopreise für inländische und importierte Produkte angleichen, da die Konsumenten anderenfalls die teureren durch die billigeren Güter substituieren würden. Ob sich zwischen den Ländern die Brutto- oder die Nettopreise angleichen, hängt davon ab, nach welchem Prinzip die indirekten Steuern im grenzüberschreitenden Handel erhoben werden. Beim Bestimmungslandprinzip werden Importgüter und im Inland produzierte Güter gleichermaßen mit dem inländischen Steuersatz belastet. Es gilt dann – im Gleichgewicht – für die Bruttopreise: im Land A qA = PA (1 + A) = PB (1 + A) und im Land B qB = PA (1 + B) = PB (1 + B) woraus folgt, dass in beiden Ländern gilt: PA = PB (wobei qA, qB = Bruttopreise; PA, PB = Nettopreise, die den jeweiligen Grenzkosten entsprechen; A, B = Mehrwertsteuersätze). Die Produzenten erhalten somit trotz der unterschiedlichen Steuersätze in beiden Ländern die gleichen Preise. Die Konsumenten werden dazu veranlasst, das Gut dort zu kaufen, wo es zu den geringsten Kosten produziert wird. Die internationale Allokation der Produktion wird somit durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze nicht verzerrt (d.h. es wird eine maximale Produktion erreicht). Die Konsumenten werden in jedem Mitgliedstaat solange teurere durch billigere Produkte ersetzen, bis die letzte Einheit in allen Staaten zu den gleichen Grenzkosten produziert wird. Es bestehen aber auch Nachteile des Bestimmungslandprinzips: Die internationale Allokation des Konsums wird verzerrt, da sich die Konsumenten unterschiedlichen Preisen gegenübersehen. 145 5.3Der freie Warenverkehr Es funktioniert bei Dienstleistungen nur eingeschränkt oder gar nicht (z.B. müsste ein französischer Friseur unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für französische und deutsche Kunden berechnen). Es muss festgestellt werden, welche Güter die Grenze überschreiten, um den Exporteuren die im Inland gezahlte Mehrwertsteuer zu ersetzen. Das wird zu einem praktischen Problem in der EU, wo man die Grenzkontrollen abgebaut hat. Beim Ursprungslandprinzip werden im Inland produzierte Güter mit der heimischen Mehrwertsteuer belastet, unabhängig davon, wo sie konsumiert werden. Entsprechend werden alle im Ausland produzierten Güter mit der ausländischen Mehrwertsteuer belastet, unabhängig davon, wo sie konsumiert werden. Für die Bruttopreise in beiden Ländern gilt dann: qA = qB, bzw. PA (1 + A) = PB (1 + B). Daraus folgt, dass sich bei unterschiedlichen Steuersätzen ( A ≠ B) die Produzentenpreise unterscheiden müssen (PA ≠ PB). Es kommt somit zu einer internationalen Verzerrung der Produktion, während die internationale Allokation des Konsums nicht verzerrt ist. Ein wichtiges Resultat der Theorie der optimalen Besteuerung besteht darin, dass insbesondere solche Steuern vermieden werden sollten, welche die Produktionsentscheidungen verzerren. Unter diesem Aspekt ist das Bestimmungslandprinzip dem Ursprungslandprinzip vorzuziehen. Bestehen allerdings flexible Arbeitsmärkte und werden alle Güter jeweils mit einem einheitlichen nationalen Mehrwertsteuersatz besteuert, so sind im theoretischen Idealfall beide Prinzipien äquivalent, da höhere Mehrwertsteuersätze durch geringere Reallöhne wieder ausgeglichen werden (Homburg 2010: 322 ff.). Tatsächlich basierte die Erhebung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten der EG bis Anfang der 90er Jahre auf dem Bestimmungslandprinzip. Mit dem Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der EG seit dem 1. 1. 1993 entstand nun das Problem, dass zur Aufrechterhaltung des Bestimmungslandprinzips andere Formen der Kontrolle erforderlich wurden, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion bzw. Handelsware als Exportware deklarieren und einen entsprechenden Grenzausgleich erhalten, obwohl sie die Ware tatsächlich inklusive eines (nicht deklarierten und nicht abgeführten) Mehrwertsteueraufschlages an inländische Endverbraucher veräußert haben. Um derartige Probleme zu vermeiden, existiert seit dem 1. 1. 1993 eine Übergangsregelung, die eine befristete Beibehaltung des Bestimmungslandprinzips trotz Abschaffung der innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen ermöglichen soll. Diese Übergangsregelung war ursprünglich bis zum 31. 12. 1996 befristet, bleibt aber bis zur Entscheidung des Rates für ein endgültiges System weiterhin in Kraft. Gemäß der Änderung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie vom 16. 12. 1991 soll – nach Abschluss der Übergangsregelung – bei Umsätzen innerhalb der Gemeinschaft generell das Ursprungslandprinzip angewendet werden, da das Bestimmungslandprinzip als unvereinbar mit dem Abbau der Grenz- 146 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen kontrollen angesehen wird. Aufgrund der durch das Ursprungslandprinzip verursachten Wettbewerbsverzerrungen hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, der eine Mischung aus beiden Prinzipien darstellt („Binnenmarktprinzip“) (Homburg 2010: 325 ff.). Die Grundidee des Vorschlags besteht darin, dass Importeure die im Preis der importierten Ware enthaltene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen können. Damit würden Wettbewerbsverzerrungen vermieden, da bei Importen aus Ländern mit höheren Mehrwertsteuersätzen auch höhere Vorsteuern abgezogen werden können. Ein Problem dieses Vorschlages liegt darin, dass er eine beträchtliche Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen den Mitgliedstaaten induziert – und zwar zu Lasten der Netto-Importländer und zugunsten der Netto-Exportländer. Wir sehen: Die Tatsache, dass die indirekten Steuern innerhalb der Gemeinschaft nicht harmonisiert sind, wirft in einem gemeinsamen Markt erhebliche Probleme auf. Einer völligen Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze stehen allerdings unterschiedliche nationale Präferenzen bezüglich der Zusammensetzung von direkten und indirekten Steuern im Wege. 5.3.3 Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Art. 34 und 35 AEUV enthalten ein Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie ein Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung. Während der erste Teil der beiden Artikel klar definiert ist (Verbot von Import- und Exportkontingenten; das betrifft auch den Extremfall eines Importoder Exportverbotes, d.h. eines Kontingents von null), sind die „Maßnahmen gleicher Wirkung“ interpretationsbedürftig. Anders als beim absoluten Zollverbot aus Art. 30 AEUV gibt es für Abweichungen vom Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Rechtfertigungsgründe, die in Art. 36 AEUV aufgeführt sind. Danach sind mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zulässig, wenn sie der Realisierung der folgenden nationalen Ziele dienen (Barnard 2013: 72 ff.): Öffentliche Sittlichkeit (z.B. Verbot des Imports pornographischer Schriften) Öffentliche Ordnung (wird vom EuGH allerdings sehr eng definiert und dient somit sehr selten als Rechtfertigungsgrund) Öffentliche Sicherheit (wird vom EuGH großzügiger ausgelegt als der Rechtfertigungsgrund „Schutz der öffentlichen Ordnung“) Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen (dieser Rechtfertigungsgrund wird am häufigsten geltend gemacht) Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert (bisher hat der EuGH noch keinen Fall entschieden, der auf dieser Rechtfertigung basiert) Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums (siehe Box 5.1) 147 5.3Der freie Warenverkehr Die Anwendung dieser Rechtfertigungsgründe darf allerdings nicht zu willkürlicher Diskriminierung oder zu versteckten Handelsbeschränkungen führen (Art. 36, 2 AEUV). Dabei prüft der Gerichtshof, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde. Die Beweislast, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde, liegt bei dem entsprechenden Mitgliedstaat. Eine Berufung auf Art. 36 AEUV ist nur möglich, wenn keine Gemeinschaftsregel existiert, d.h. wenn keine Harmonisierung nationaler Rechtsnormen erfolgt ist. Box 5.1: Intellektuelle Eigentumsrechte und Warenverkehrsfreiheit Patentrechte, Urheberrechte und ähnliche intellektuelle Eigentumsrechte stellen einen praktisch und theoretisch besonders interessanten Rechtfertigungsgrund für mengenmäßige Beschränkungen des freien Warenverkehrs dar. Das Grundproblem besteht in folgendem. Einerseits haben Patentrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte die wichtige Funktion, die wirtschaftlichen Akteure zu Innovationen bzw. schöpferischer Tätigkeit zu ermutigen. Andererseits beziehen sich diese Rechte grundsätzlich auf das Territorium eines bestimmten Staates, so dass immer die Gefahr besteht, dass sie zur Abschottung der nationalen Märkte und somit zur Behinderung des freien Warenverkehrs missbraucht werden. Der EuGH hatte in diesem Zusammenhang in einer Reihe von Fällen zu entscheiden, ob es dem Inhaber eines Schutzrechtes erlaubt ist, den Parallelimport von Erzeugnissen zu verhindern, die durch ein Patent oder ähnliche intellektuelle Eigentumsrechte geschützt werden. Der EU-Vertrag ist hier nicht eindeutig. Einerseits lässt er gemäß Art. 345 AEUV die Eigentumsordnung – und hierzu gehören auch die intellektuellen Eigentumsrechte – in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Diese Bestimmung wird auch durch den Rechtfertigungsgrund des Schutzes gewerblichen und kommerziellen Eigentums aus Art. 36 AEUV unterstützt. Andererseits fordert Art. 34 AEUV freien Warenverkehr, und Art. 36 Abs. 2 AEUV bestimmt, dass die Rechtfertigungsgründe entfallen, wenn sie eine willkürliche Diskriminierung oder eine versteckte Handelsbeschränkung darstellen. Der EuGH versöhnte in mehreren Entscheidungen diese beiden Aspekte, indem er zwischen dem Bestand und der Ausübung von intellektuellen Eigentumsrechten unterschied. Der Bestand, d.h. die Bedingungen und Verfahren der Verleihung intellektueller Eigentumsrechte, gehört gemäß Art. 345 AEUV in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Die Ausübung der intellektuellen Eigentumsrechte fällt demgegenüber in den Verantwortungsbereich der Gemeinschaft. Können nun unter Hinweis auf bestehende Schutzrechte Parallelimporte aus anderen Mitgliedstaaten verhindert werden? Der EuGH stellte in mehreren Urteilen klar, dass Parallelimporte aus anderen Mitgliedstaaten von patent-geschützten Erzeugnissen nicht verhindert werden können, wenn diese Erzeugnisse durch den Inhaber des Schutzrechtes selbst oder mit seiner Zustimmung in diesem anderen Mitgliedstaat erstmals in Verkehr gebracht wurden. Das Schutzrecht ist mit der freien Entscheidung über die erstmalige Vermarktung erschöpft, ein weiterer Vertrieb der Ware kann durch den Inhaber des Schutzrechtes nicht mehr verhindert werden. 148 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Beispiel: Die Firma „Sterling Drug“ war Inhaber eines Patents an dem Medikament „Negram“. Der Patentschutz wurde in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend den nationalen Vorschriften gewährt. Da das Medikament in Großbritannien zu deutlich geringeren Preisen als in den Niederlanden verkauft wurde, kaufte der Parallelimporteur „Centrafarm“ große Mengen des Medikaments in Großbritannien, um sie mit Gewinn in den Niederlanden zu verkaufen. „Sterling Drug“ klagte auf Patentverletzung, um den Parallelimport zu unterbinden. Der EuGH sah den Patentschutz als erschöpft an und untersagte „Sterling Drug“, Parallelimporte zu verhindern (Rs. 15/74, Slg. 1974, 1147). (Herdegen 2013: § 15, Rn. 27 – 33). Was aber hat man nun unter „Maßnahmen gleicher Wirkung“ (wie einer mengenmäßigen Beschränkung) zu verstehen? Hierzu entwickelte der EuGH im Laufe der Jahre ein ausgeklügeltes Fallrecht. Einige bahnbrechende Entscheidungen sollen etwas ausführlicher diskutiert werden. Im Jahre 1974 lieferte der EuGH in der Entscheidung Dassonville eine sehr breite Definition des Begriffs „Maßnahmen gleicher Wirkung“. In diesem Fall ging es um eine belgische Importfirma, die strafrechtlich verfolgt wurde, weil sie Scotch Whisky aus Frankreich nach Belgien, d.h. nicht direkt vom britischen Hersteller, sondern über eine französische Vertriebsgesellschaft importiert hatte, ohne eine – nach belgischem Recht erforderliche – Ursprungsbescheinigung der britischen Zollbehörden zu besitzen. Das zuständige Brüsseler Strafgericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Bestimmung des nationalen belgischen Rechts als „Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne von Art. 34 AEUV aufzufassen sei. Das bestätigte der EuGH in einem Grundsatzurteil, das als entscheidende Aussage die „Dassonville-Formel“ enthält. Die Dassonville-Formel „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen“ (EuGH, Rs. 8/74, Slg. 1974, 837, Rn. 5). Hierdurch wird der Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ äußerst extensiv ausgelegt (ausführlich Barnard 2013: 74 ff.). So zählen beispielsweise zu den Maßnahmen gleicher Wirkung auch nationale Rechtsnormen, die inländische Produzenten und Importeure formal gleich behandeln, aber faktisch zu einer versteckten Diskriminierung von in- und ausländischen Wettbewerbern führen. Das war etwa bei einer britischen Regelung der Fall, wonach in Großbritannien vermarktete H-Milch in einer im Inland zugelassenen Molkerei verpackt und sterilisiert werden musste (Herdegen 2013: § 15, Rn. 6). Auch andere staatliche Maßnahmen werden als Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV angesehen, wie beispielswei- 149 5.3Der freie Warenverkehr se Werbekampagnen zur Förderung des Absatzes inländischer Waren (Buy Irish, Rs. 249/81, Slg. 1982. 4005), oder staatliches Unterlassen, wie z.B. die Untätigkeit französischer Behörden bei gewalttätigen Protesten französischer Landwirte gegen importiertes Obst und Gemüse (Spanish strawberries, Rs. C-265/95, Slg. 1997, I–6990). Dassonville ist folglich eine Grundentscheidung zur Liberalisierung des Handels. Fünf Jahre nach der Dassonville-Entscheidung hat der EuGH in der Entscheidung Cassis de Dijon das Verbot der „Maßnahmen gleicher Wirkung“ präzisiert (Rs. 120/78, Slg. 1979, 649). Im konkreten Fall beabsichtigte die deutsche Handelskette REWE, aus Frankreich einen größeren Posten französischen Johannisbeerlikörs mit der Bezeichnung „Cassis de Dijon“ nach Deutschland einzuführen. Der Alkoholgehalt dieses Fruchtlikörs liegt zwischen 15 und 20 Volumenprozent. Die deutsche Bundesmonopolverwaltung untersagte der Firma REWE diesen Import, weil das deutsche Branntweinmonopolgesetz für Fruchtliköre einen Mindestalkoholgehalt von 25 % verlangt. Das von REWE angerufene Finanzgericht Kassel legte dem EuGH die Frage vor, ob durch das deutsche Branntweinmonopolgesetz eine unzulässige Einfuhrbeschränkung mengengleicher Wirkung geschaffen worden sei. In seinem Urteil bestätigte der EuGH zunächst die in der „Dassonville-Formel“ enthaltene weite Auslegung des Begriffs der mengengleichen Einfuhrbeschränkung und stellte fest, dass jedes in einem Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnis grundsätzlich auf dem Markt der anderen Mitgliedstaaten zuzulassen sei (Ursprungslandprinzip, Prinzip der gegenseitigen Anerkennung). Auch solche nationalen technischen Vorschriften und Handelsregelungen, die unterschiedslos für heimische und Importerzeugnisse gelten, verstoßen somit zunächst einmal gegen Art. 34 AEUV, wenn sie den freien Warenverkehr behindern – es sei denn, es liegen besondere Rechtfertigungsgründe vor. Box 5.2: Wechselseitige Anerkennung: Euromarmelade oder Produktvielfalt? Hier haben wir es mit einem Grundprinzip der europäischen Integration zu tun. Das Problem sind nationale Regulierungen und Standards, die bei Marktunvollkommenheiten und Marktversagen Sicherheit und Gesundheit, die Umwelt und den Konsumenten schützen sollen. Sie wirken grundsätzlich als nicht-tarifäre Handelshemmnisse und verhindern die Realisierung eines gemeinsamen Marktes. Die traditionelle Methode, mit diesem Problem umzugehen, die auch in der Gemeinschaft bis 1979 angewendet wurde, sind entweder eine einheitliche zentrale Regulierung oder die Harmonisierung der nationalen Regelungen. Das Ergebnis sind langwierige Abstimmungsprozesse und die Euromarmelade und Euroschokolade. Ausgehend von der Annahme, dass die Ziele oder der beabsichtigte Effekt der Regulierung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union äquivalent sind, kann man die konkrete Spezifikation der Standards im grenzüberschreitenden Verkehr eigentlich vernachlässigen. Es geht darum, die nationale Vielfalt zu respektieren: 150 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Das Regulierungsregime der anderen Mitgliedstaaten wird anerkannt. Schließlich wollen sie das gleiche erreichen. Wohlgemerkt: Wechselseitige Anerkennung ist kein Automatismus, sie setzt den Äquivalenztest voraus. Deshalb ist wechselseitige Anerkennung mit nicht zu vernachlässigenden Informations-, Transaktions- und Durchsetzungskosten verbunden. Auf der anderen Seite war es nur dank dieses Prinzips möglich, den gemeinsamen Markt zügig zu realisieren. Es hat Tausende von Standardisierungsverfahren überflüssig gemacht. Dabei bleibt die Vielfalt der nationalen Produkte erhalten, denen allerdings ein größerer Markt verschafft wird, wodurch insgesamt der Wettbewerb zunimmt. Zu diesen positiven Wohlfahrtseffekten ist auch der Regulierungswettbewerb zu rechnen, der Folge der wechselseitigen Anerkennung ist. Die Überregulierung nationaler Märkte wird dadurch höchstwahrscheinlich reduziert, und es setzt eine Suche nach „best practice“ Regelungen ein. Wechselseitige Anerkennung ist eine Innovation im institutionellen Gefüge des internationalen Handels, eine Innovation, der der EuGH mit Cassis de Dijon zum Durchbruch verholfen hat. Etwas entsprechendes ist in anderen regionalen Integrationsräumen nicht anzutreffen, schon gar nicht im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Denn eine wesentliche Voraussetzung für dieses den freien Verkehr von Gütern, Diensten und Personen stimulierende Prinzip ist die Existenz einer supranationalen Gerichtsbarkeit. Nicht nur dass der EuGH wechselseitige Anerkennung ins Leben gerufen hat, seine Rechtsprechung sorgt auch dafür, dass sie wirklich zur Anwendung kommt. Neu an der Cassis de Dijon Entscheidung ist also insbesondere das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung und, dass der EuGH neben den in Art. 36 AEUV vorgesehenen Rechtfertigungsgründen eine offene Liste weiterer Rechtfertigungsgründe präsentiert, die eine Beschränkung des Warenverkehrs durch nationale technische Vorschriften und Handelsregelungen zulassen. Die Cassis-Formel „Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung (bestimmter) Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes“ (Rn. 8). Diese offene Liste „zwingender Erfordernisse“ als zusätzliche Rechtfertigungsgründe für bestimmte „Maßnahmen gleicher Wirkung“, ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Rechtfertigungsgründe gemäß Art. 36 AEUV abgeschlossen sind und die Prioritäten der Sechser-Gemeinschaft im Jahre 1957 widerspiegeln. Auch bei Rückgriff auf diese zusätzli- 151 5.3Der freie Warenverkehr chen Rechtfertigungsgründe ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Im konkreten Fall des französischen Johannisbeerlikörs gab der EuGH der REWE-Gruppe recht. Die Festsetzung eines Mindestalkoholgehaltes durch das deutsche Branntweinmonopolgesetz stelle eine mengengleiche Einfuhrbeschränkung dar, die nicht durch zwingende Erfordernisse des Gemeinwohls gerechtfertigt werden könne.Auf Grundlage der „Cassis-Formel“ hat der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen nationale Regelungen als ungerechtfertigte mengengleiche Einfuhrbeschränkungen klassifiziert und dadurch die Freizügigkeit des Warenverkehrs durchgesetzt. Beispiele: „Margarinefall“ (1982): in Belgien durfte Margarine nur in Würfelform verkauft werden. „Reinheitsgebot für deutsches Bier“ (1987): Das Reinheitsgebot von 1516, das älteste Lebensmittelgesetz der Welt, wonach zur Herstellung von untergärigem Bier nur Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser verwendet werden dürfen, rechtfertigt nicht die Abwehr des Imports von ausländischem Bier, das nicht nach dem Reinheitsgebot gebraut ist. „Italienische Teigwaren“ (1988): Das italienische Verbot des Verkaufs von Trockenteigwaren, d.h. Nudeln, die mit – relativ billigem – Weichweizen statt Hartweizen hergestellt sind, darf nicht den Import von Teigwaren auf Weichweizenbasis beschränken. „Fleischurteil“ (1989): Die in der Bundesrepublik geltende Fleischverordnung vom 21. 1. 1982 stellt keine Rechtfertigung für ein Verbot des Imports von Fleischerzeugnissen dar, die nicht dieser Verordnung entsprechen. Konsequenz dieser Rechtsprechung: Es entsteht das Problem der Inländerdiskriminierung, d.h. während sich Inländer an die strengeren Inlandsvorschriften halten müssen, unterliegen ausländische Anbieter nur den schwächeren Regelungen ihrer Ursprungsländer. Box 5.3: Führt das Ursprungslandprinzip zu einem race to the bottom? Seit der Cassis-Entscheidung wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob Ursprungslandprinzip und wechselseitige Anerkennung von Produktstandards nicht dazu führen werden, dass die Konsumenten sich systematisch für Produkte aus Mitgliedstaaten mit weniger strengen Produktstandards entscheiden werden, die zu geringeren Kosten hergestellt und somit auch zu niedrigeren Preisen angeboten werden können. Regierungen und Parlamente in Mitgliedstaaten mit schärferen Qualitäts-, Sicherheits- und Umweltanforderungen stehen dann vor dem Problem, so wird argumentiert, dass sich Produkte, die nach ihren Standards hergestellt werden, nicht mehr absetzen lassen, und sie werden darauf mit einem Absenken der Produktstandards reagieren (race to the bottom). Aus ökonomischer Sicht wird eine wechselseitige Anerkennung unterschiedlicher Produktstandards immer dann Probleme aufwerfen, wenn die nationale Regulierung eine rationale Antwort auf bestimmte Formen von Marktversagen darstellt (Sinn 2003). Nur dann lassen 152 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen sich Beschränkungen des freien Warenverkehrs ökonomisch rechtfertigen – und dies auch nur insoweit, als eine Harmonisierung der nationalen Standards ökonomisch nicht sinnvoll oder politisch nicht durchsetzbar ist. Nehmen wir zunächst an, alle Konsumenten seien vollständig über alle relevanten Produktmerkmale informiert und weder die Produktion noch der Konsum der entsprechenden Waren verursachten irgendwelche Externalitäten. Die freie Wahl zwischen Produkten aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten führt immer zu einem effizienten Ergebnis. Warum sollten bei vollständig informierten Konsumenten überhaupt irgendwelche Produktstandards erforderlich sein? Nehmen wir nun an, die Konsumenten seien weder über die tatsächlichen Produkteigenschaften, noch über die Merkmale der nationalen Produktstandards hinreichend informiert, mit der Konsequenz, dass eine Informationsasymmetrie zwischen Hersteller und Verbraucher besteht. Dann taucht tatsächlich die Gefahr eines race to the bottom auf. Kurzfristig werden die Konsumenten dazu übergehen, systematisch billige Produkte aus Ländern mit weniger strengen Qualitätsstandards zu kaufen. Längerfristig geraten die Gesetzgeber unter Druck, die Qualitätsstandards nach unten anzupassen. Wir sehen, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sinnvollerweise mit einer Kennzeichnungspflicht verbunden wird. Die Abwärtsspirale eines race to the bottom kann aber nicht in Gang kommen, weil das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung nur dann anwendbar ist, wenn die Ziele oder Effekte der konkreten Regulierung in den Mitgliedstaaten äquivalent sind. Würde ein Staat systematisch die Sicherheits- oder Gesundheitsstandards der übrigen unterbieten, um seinen Produzenten einen Vorteil zu verschaffen, würde er offensichtlich den Äquivalenztest nicht bestehen, und die übrigen Mitgliedstaaten könnten ihren nationalen Regulierungen zur Geltung verhelfen. 1993 machte der EuGH durch eine Entscheidung von sich reden, die von einigen Juristen als revolutionär bezeichnet wurde. Es handelt sich um die Rechtssache Keck und Mithouard (verb. Rs.  C-267 und 268/91, Slg. 1993, I–6097). Worum ging es in diesem Fall, und warum fand diese Entscheidung eine so starke Beachtung? Anlass für diesen Fall war ein französisches Verbot, Waren unter dem Einstandspreis weiter zu veräußern. Herr Keck und Herr Mithouard, die zwei Supermarktfilialen in Straßburg betreiben, hatten gegen dieses Verbot verstoßen. Im Strafverfahren vor einem Straßburger Gericht machten sie geltend, dass sie durch die Vorschrift im Wettbewerb mit benachbarten deutschen Supermärkten, die keinem entsprechenden Verbot unterworfen sind, benachteiligt seien. Damit würden ihre Chancen, deutsche Importwaren in Frankreich zu veräußern, verringert. Das französische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob das französische Vertriebsverbot gegen Art. 34 AEUV verstoße. In seiner Entscheidung machte der EuGH deutlich, dass sich immer mehr Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Jahre auf Art. 34 AEUV beriefen, um irgendwelche nationalen Regelungen zu beanstanden, weil der Gerichtshof 153 5.3Der freie Warenverkehr in seinen Entscheidungen Dassonville und Cassis de Dijon die „Maßnahme gleicher Wirkung“ sehr breit definiert habe. Es sei an der Zeit klarzustellen, dass Art. 34 AEUV nicht beliebig als Waffe gegen unliebsame nationale Gesetze eingesetzt werden könne. Der Kern der Entscheidung ist die sog. „Keck-Formel“. Die Keck-Formel „… entgegen der bisherigen Rechtsprechung (ist) die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville … unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.“ (Rn. 16). Durch dieses Urteil sollte offenbar einer extensiven Berufung auf die Dassonville-Formel ein Riegel vorgeschoben werden, indem unterschieden wird zwischen bestimmten Verkaufsmodalitäten (wie Verkaufszeiten, Verkaufsorte, Preisfestsetzungen, Werbebeschränkungen und Vorkehrungen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung), die nach der Keck-Formel nicht mehr in den Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV fallen, soweit sie inländische und importierte Erzeugnisse in gleicher Weise treffen und sofern sie alle inländischen Wirtschaftsteilnehmer gleichermaßen betreffen, und Produktanforderungen (wie Bezeichnung, Form, Abmessung, Gewicht, Zusammensetzung, Etikettierung und Beschriftung sowie Verpackung), die weiterhin in den Anwendungsbereich des Art. 34 AEUV fallen. Abgesehen davon, dass es im Einzelfall manchmal schwierig ist, Verkaufsmodalitäten und Produktanforderungen sauber voneinander abzugrenzen und dass insofern die Rechtssicherheit leidet, steht und fällt die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser Unterscheidung mit der Fähigkeit des Gerichtshofs zu erkennen, wann eine Verkaufsmodalität faktisch eine Marktzutrittsbeschränkung darstellt. So wird etwa ein Werbeverbot oder eine Werbebeschränkung den Marktzutritt neuer, insbesondere ausländischer Waren erschweren. (Oppermann/Classen/Nettesheim 2011: 402 f.; Barnard 2013: 119 ff.). 5.3.4 Zwischenfazit Der freie Verkehr von Gütern innerhalb der Gemeinschaft ist das Produkt von Liberalisierung, wechselseitiger Anerkennung und Harmonisierung. Dort wo die Risiken des Marktversagens besonders hoch sind und nationale Sonderwege möglicherweise inakzeptable Konsequenzen hätten, greift die Gemeinschaft auf einheitliche zentralisierte Regeln zurück – die Harmonisierung alten Stils, die zu genau spezifizierten Minimalstandards führt. Das sind aber Ausnahmefälle. Der Normalfall ist durch Harmonisierung neuen 154 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Stils und wechselseitige Anerkennung gekennzeichnet. Seit Mitte der 1980er Jahre ist das Verfahren der Harmonisierung grundlegend geändert worden. Es ist eher breit angelegt und erfasst ganze Produktgruppen. Dabei werden die wesentlichen Anforderungen (Sicherheit, Gesundheit, Schutz der Konsumenten und der Umwelt) definiert, worüber man im Rat auch relativ rasch Einigkeit findet. Denn schließlich sind die Zielsetzungen der Mitgliedstaaten mehr oder minder äquivalent. Soweit diese Anforderungen erfüllt werden, sind die Mitgliedstaaten frei in der Ausformulierung ihrer Standards. Allerdings haben sie Produkte aus Mitgliedstaaten, die in ihrem Regelwerk die vereinbarten Anforderungen berücksichtigen, ungehindert auf ihren Märkten zuzulassen. Wechselseitige Anerkennung läuft damit auf eine Reduzierung der nationalen Regulierungssouveränität bezüglich der Importgüter hinaus. Bei Gütern mag das noch unproblematisch erscheinen, bei Dienstleistungen und dem freien Personenverkehr stößt das Prinzip auch auf Kritik. Denn es greift direkt und indirekt in die sozialpolitische Autonomie der Mitgliedstaaten ein (vgl. Kap. 6 und 9.3). Freier Verkehr von Gütern (und Diensten) – durch Liberalisierung, Harmonisierung und wechselseitige Anerkennung gewährleistet und durch eine supranationale Gerichtsbarkeit garantiert – ist eine neue Qualität im internationalen Handel: Verkehrsfreiheit ist mehr als freier Handel, ein gemeinsamer Markt ist mehr als eine Freihandelszone. Denn es werden nicht nur Handelshemmnisse beseitigt, sondern Rechte geschaffen. 5.4 Dienstleistungsfreiheit 5.4.1 Zum gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Dienstleistung Die Bedeutung des Dienstleistungssektors hat sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den letzten 50 Jahren beträchtlich erhöht. Sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt wird in den EU-Mitgliedstaaten auf gut 73 % geschätzt, der Anteil der im Dienstleistungssektor Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung erreicht einen etwas geringeren Anteil. Obwohl die Dienstleistungsfreiheit bereits in den Römischen Verträgen verankert war, spielten grenzüberschreitende Dienstleistungen bis in die jüngste Vergangenheit nur eine vergleichbar geringe Rolle: Nach Angaben von Kox/Lejour/ Montizaan (2004: 14) exportieren die meisten Dienstleistungsbranchen weniger als 5 % ihrer Produktion in andere EU-Mitgliedstaaten. Zu groß waren die Hindernisse für einen freizügigen Dienstleistungsverkehr, die sich aus den jeweils spezifischen Regulierungsnormen der Mitgliedstaaten ergaben. Richtig sichtbar wurden diese Hindernisse aber erst mit dem Fortschritt der Warenverkehrs- und Personenverkehrsfreiheit, der einen erhöhten Anreiz mit sich brachte, grenzüberschreitende Dienstleistungen bereitzustellen oder in Anspruch zu nehmen. Es wurden einige Richtlinien zur Harmonisierung der relevanten nationalen Rechtsnormen und zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs erlassen, und der Europäische Gerichtshof hat, insbesondere seit Ende der 1980er Jahre, in einer Reihe von Grundsatzentscheidungen

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References

Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.