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5.2 Der Binnenmarkt in der Praxis: Die vier Grundfreiheiten in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 149 - 151

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_149

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138 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Lüthje/Schröder 2001: 130 ff.). Auch im Zuge der Osterweiterung hat sich die Bedeutung des intra-industriellen Handels für die meisten Beitrittsländer beträchtlich erhöht (Zarek 2006). Die Integration der europäischen Märkte erfolgte, wie wir aus Kapitel 2 wissen, in zwei Schritten. Der erste, die Schaffung der Zollunion, wurde in den 1960er Jahren abgeschlossen. Der zweite, die Vollendung des Binnenmarkts, ist mit dem Jahr 1992 verbunden. Zahlreiche empirische Untersuchungen haben Wachstums- und Wohlfahrtseffekte dieses zweiten Schrittes zu ermitteln versucht (s. Baldwin/Venables 1995; Henrekson/Torstensson/Torstensson 1997). Auch hier ist die quantitative Ausbeute nicht spektakulär. Doch dafür lassen sich wieder einige gute Gründe anführen. Zum einen konnte die Vollendung des Binnenmarkts nicht mehr handelsschaffend im theoretischen Sinn wirken, da die Zolltarife bereits abgeschafft waren. Zum anderen lag die Bedeutung von Europa 92 vor allem in der Integration der Dienstleistungsund Finanzmärkte, deren Effizienzsteigerung sehr viel schwieriger als bei den Gütermärkten zu ermitteln ist. 5.2 Der Binnenmarkt in der Praxis: Die vier Grundfreiheiten Herzstück der Europäischen Gemeinschaft ist der Binnenmarkt, d.h. ein … Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist (Art. 26 Abs. 2 AEUV). Aus ökonomischer Sicht dienen die vier Grundfreiheiten dazu, eine effiziente Allokation der Ressourcen zu ermöglichen, d.h. Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren dorthin zu lenken, wo sie am höchsten bewertet werden. Daraus folgt zunächst einmal das Verbot, Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber den inländischen zu diskriminieren. Es zeigt sich aber, dass ein rechtliches Diskriminierungsverbot nicht ausreicht, faktische Behinderungen des Imports ausländischer Ressourcen zu unterbinden. Unterscheiden sich beispielsweise die Qualitätsstandards oder Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander, so bedeutet eine formale Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Hersteller, dass ein Hersteller die für den Export bestimmten Produkte an die nationalen Vorschriften des Importlandes anpassen muss. Dadurch entstehen ihm zusätzliche Kosten, die den freien Warenverkehr behindern. Es gibt grundsätzlich zwei Wege, derartige Beschränkungen des freien Verkehrs von Gütern und Produktionsfaktoren zu vermeiden (vgl. Barnard 2013: 17 ff.). Nach der „zentralistischen“ Lösung harmonisiert man die entsprechenden Rechtsnormen zwischen den Mitgliedstaaten. Derartige Harmonisierungen sind ein äußerst zeit- und kostenintensiver Prozess. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass sich Unterschiede in den nationalen Rechtsnormen der Mitgliedstaaten zumindest teilweise auf Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialstruktur dieser Staaten zurückführen lassen. Reflektieren aber Unterschiede 139 5.2Der Binnenmarkt in der Praxis: Die vier Grundfreiheiten in den nationalen Rechtsnormen die unterschiedlichen Präferenzen der Bevölkerung, so führt eine „Gleichmacherei“ durch Harmonisierung zumindest bei einem Teil der Adressaten der entsprechenden Normen zu Wohlfahrtsverlusten. Der zweite Weg besteht in einer dezentralen Lösung. Danach werden die relevanten Artikel des EU-Vertrages nicht eng als ein Verbot formaler Diskriminierung interpretiert, sondern breiter als allgemeines Beschränkungsverbot. Das bedeutet, dass jede nationale Maßnahme, welche die Freizügigkeit des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs beschränkt, als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht gesehen wird. Eine wichtige Variante dieser dezentralen Lösung besteht darin, die Mitgliedstaaten zu zwingen, Unterschiede in den relevanten nationalen Rechtsnormen wechselseitig anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen, die alle vier Grundfreiheiten betreffen, diesen Weg beschritten (Herdegen 2013: § 14, Rn. 3 – 7). Gleichzeitig hat er die vertraglich vorgesehenen Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Grundfreiheiten an harte Voraussetzungen geknüpft, hat aber darüber hinaus auch neue Rechtfertigungsgründe entwickelt, die im Vertrag zumindest nicht explizit vorgesehen sind. Dieser Ansatz, das Diskriminierungsverbot zu einem Beschränkungsverbot weiterzuentwickeln, bzw. die Mitgliedstaaten zu einer wechselseitigen Anerkennung ihrer unterschiedlichen Regeln zu zwingen, unterstützt einerseits den freien Verkehr von Gütern und Faktoren innerhalb der Gemeinschaft, untergräbt aber andererseits die regulatorische Autonomie der Mitgliedstaaten. Allerdings sichern die vom EuGH anerkannten Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Grundfreiheiten in den betreffenden Bereichen in gewissem Rahmen die nationale Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten. Aus ökonomischer Sicht ist die Entscheidung zwischen einem ausgedehnten Beschränkungsverbot (=  Unterstützung der vier Grundfreiheiten) und den Rechtfertigungsgründen für Beschränkungen der Grundfreiheiten (= Unterstützung nationaler Regulierungstätigkeit) wie folgt zu bewerten (ähnlich auch Sinn 2003). Liegt Marktversagen vor, dann ist zunächst einmal zu prüfen, ob die Ebene des Mitgliedstaates die für dieses spezifische Marktversagen adäquate Regulierungsebene ist. Stellt sich nun heraus, dass die nationale Norm eine adäquate Antwort auf das spezifische Marktversagen ist, so liegt aus ökonomischer Sicht ein Rechtfertigungsgrund für Beschränkungen der Grundfreiheiten vor. Würde man unter diesen Umständen ein Beschränkungsverbot durchsetzen, so würde die sinnvolle nationale Regulierungsmaßnahme konterkariert und das Marktversagen praktisch durch die Hintertür der Grundfreiheiten ins Haus zurückschleichen. Ist demgegenüber davon auszugehen, dass die nationale Norm keine effiziente Antwort auf das Marktversagen darstellt, sondern vielmehr das Resultat der Bestrebungen von Interessengruppen ist, sich durch die Behinderung des Wettbewerbs Renten anzueignen, so liegt aus ökonomischer Sicht kein Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Grundfreiheiten vor. Im folgenden werden aus dieser Perspektive die relevanten Vertragsartikel und insbesondere einige grundlegende Entscheidungen des EuGH zu den vier Grundfreiheiten diskutiert, wobei dieses fünfte Kapitel die Güter- und 140 5 Der Gemeinsame Markt: Güter und Dienstleistungen Dienstleistungsmärkte zum Gegenstand hat und das sechste Kapitel die Faktormärkte behandelt. 5.3 Der freie Warenverkehr Nach Art. 28 AEUV ist die Grundlage der Gemeinschaft eine Zollunion. Wie wir bereits an anderer Stelle gezeigt haben, ist eine Zollunion durch eine interne und eine externe Dimension gekennzeichnet. Intern, d.h. im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander, bedeutet eine Zollunion zunächst einmal die Aufhebung aller Zölle zwischen den Mitgliedstaaten. In Europa ist man allerdings bereits in den Römischen Verträgen sehr viel weiter gegangen und hat mit der Zollunion ein umfassendes Verbot aller möglichen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse verbunden. Verboten sind neben Ein- und Ausfuhrzöllen auch Abgaben gleicher Wirkung, mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung und eine diskriminierende oder protektionistische Besteuerung ausländischer Güter. Diesem Aspekt der Zollunion werden wir uns im folgenden etwas ausführlicher widmen. Extern, d.h. im Verhältnis zum Rest der Welt, bedeutet eine Zollunion gemeinsame Zölle aller Mitgliedstaaten im Handelsverkehr mit Nicht-Mitgliedstaaten. In der EU ist die gemeinsame Zollpolitik Bestandteil einer umfassenden gemeinsamen Handelspolitik, die weiter unten ausführlicher diskutiert werden wird (Kapitel 8). 5.3.1 Das Verbot von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung und diskriminierender Besteuerung Gemäß Art. 30 AEUV besteht seit dem Vertrag von Amsterdam ein absolutes Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung, d.h. es sind keine Rechtfertigungsgründe für derartige Abgaben vorgesehen. Am absoluten Zollverbot gibt es seit dieser Zeit nichts mehr zu rütteln. Interessant sind aber die „Abgaben gleicher Wirkung“, für die ebenfalls ein absolutes Verbot gilt. Es soll verhindern, dass Waren beim Grenzübertritt mit zusätzlichen Kosten belegt werden, die genau so wie Zölle wirken, sich aber hinter einem „harmloseren“ Namen verstecken. So überrascht es nicht, dass sich der EuGH bereits kurz nach Vollendung des Abbaus der Binnenzölle mit der Frage zu beschäftigen hatte, ob bestimmte Gebühren als zollgleiche Abgaben zu werten seien. In der Rechtssache Diamantarbeiders (Rs. 2 und 3/69, Slg. 1969, 211, 222) lieferte der EuGH eine Definition der zollgleichen Abgabe (siehe hierzu auch die Rechtssache Kommission/Italien, Rs. 24/68, Slg. 1969, 193, sowie die ausführlichen Kommentare bei Barnard 2013: 44 ff.): „Eine – auch noch so geringe – den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung stellt sonach, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne von Art. 9 und 12 dar,

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Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.