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1.1 Europa – ein Kontinent, eine Geschichte, eine Kultur? in:

Hans-Jürgen Wagener, Thomas Eger

Europäische Integration, page 13 - 22

Wirtschaft und Recht, Geschichte und Politik

3. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4761-3, ISBN online: 978-3-8006-4762-0, https://doi.org/10.15358/9783800647620_13

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1 Kapitel 1 Europa und Integration: Davon handelt das Buch 1.1 Europa – ein Kontinent, eine Geschichte, eine Kultur? 1.1.1 Europa – ein Mythos: Geschichten von geraubten Frauen Sie stammte aus Asien, das Mädchen Europa. Zeus, der Göttervater, fand gro- ßen Gefallen an der phönizischen Königstochter. Eines Tages verwandelte er sich in einen Stier, keinen gewöhnlichen Stier, sondern einen bunten, strahlenden, der aus dem Maul nach Krokus duftete, und entführte Europa von der phönizischen (der heutigen libanesischen) Küste nach Kreta. Dort hatten sie drei Söhne miteinander, von denen Minos und Rhadamanthys ebenfalls mythische Bedeutung erhielten. Sie waren die gerechtesten Menschen, führten in Kreta, der ältesten Hochkultur auf europäischem Boden, Recht und Gesetz ein und wurden deshalb zu Richtern im Totenreich erhoben. Die Herrschaft des Rechts, das sei schon hier angemerkt, kann als der Kern des „Modells Europa“ (Pernice 2005: 768) gesehen werden, eine Entwicklung, die aus der mythischen Vorzeit bis hin zur Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union geführt hat. Phönizischen Ursprungs ist übrigens auch der Name Europa, er bedeute Sonnenuntergang, heißt es: Europa ist das Abendland. Eine andere Sage ist jene vom trojanischen Krieg, den wiederum ein Frauenraub ausgelöst hatte. Um den Raub der Helena durch den trojanischen Prinzen Paris zu rächen, schließen sich die griechischen Fürsten zusammen, die sonst im Streit miteinander lagen, und zerstören das auf asiatischem Boden gelegene Troja. Diese Geschichte fand ihre Fortsetzung in der römischen Gründungslegende, der Aeneis von Vergil (70 – 19 v.Chr.): Nach der Zerstörung Trojas wandert Äneas mit seinem Vater und seinem Sohn und mit seinen alten Götterbildern nach Italien aus, wo die Einwanderer sich mit den Italern vermischen und Rom und die römische Kultur begründen. Die Wahrung der italischen (europäischen) Identität ist dem Dichter, bzw. der römischen Schutzgöttin Juno, dabei ein wichtiges Anliegen. Box 1.1: Zuwanderer – von Anfang an Juno, Schwester und Frau des Göttervaters Jupiter, verlangt von ihrem Bruder wütend, dass die Einwanderer aus dem fernen Troja, von denen sie wenig hält, sich in der neuen Heimat Italien anpassen müssen, was dieser ihr um des häuslichen Friedens willen zugesteht (Vergil: Aeneis XII, 834 – 7): „Muttersprache und Sitten behalten die Italer, auch ihr Name bleibt, wie er ist. Die Trojaner vermischen sich leiblich, Ansonsten passen sie sich an. Den Ritus des Kults stifte ich Neu und mache aus allen durch eine Sprache Latiner.“ 2 1 Europa und Integration: Davon handelt das Buch Ein dritter Frauenraub sei noch erwähnt. Wilhelm Graf von Orange, ein Ritter Karls des Großen, raubt Arabelle, eine arabische Königin, die sich taufen lässt und den fränkischen Namen Gyburg annimmt. Ihr Mann und ihr Vater wollen die Familienschande rächen und fallen in Südfrankreich ein. Wilhelm verliert die erste Schlacht und erst das nur mühsam zusammengetrommelte Aufgebot aller fränkischen und burgundischen Ritter führt zum Sieg über die Araber. Das ist in zahlreichen altfranzösischen chansons de geste und in Wolfram von Eschenbachs (um 1170 – 1220) nacherzähltem Versepos Willehalm ausführlich beschrieben worden. Ritterepen wie das Wilhelmslied und das Rolandslied feierten die Abwehr des Fremden, d.h. der Sarazenen, zu einer Zeit, da die europäischen Ritter, französische, deutsche, englische, sich mit den Kreuzzügen zur Rückeroberung des verlorenen römisch-christlichen Raums in Vorderasien und Nordafrika aufmachten. Dem Bemühen war bekanntlich kein bleibender Erfolg beschieden. Spätestens da war deutlich, dass „Europa“, das christliche Abendland, auf den europäischen Kontinent beschränkt bleiben wird. Mythen haben häufig einen wahren Kern. So auch die kretischen, griechischrömischen und mittelalterlichen Geschichten von Frauenraub und seinen Folgen. Die vorderasiatischen und ägyptischen Kulturen sind sehr viel älter als die europäische. Deshalb hat vieles, was Europa heute ausmacht, seine Wurzeln in diesem Raum. Denken wir nur an die Schrift. Das heutige Europa kennt drei Schriften: die griechische und daraus abgeleitet die lateinische und die kyrillische Schrift. Die griechische Schrift stammt aber wiederum von phönizischen Vorbildern ab. Denken wir auch an die Religion. Nicht nur die römische Religion kam aus Griechenland und dorthin aus Asien. Konstitutiv für die europäische Kultur ist das Christentum, das aus dem Judentum entstanden ist und seine Wiege in Palästina hat. Es stimmt schon: Europa stammt aus Asien. 1.1.2 Europa – ein Kontinent und ein Geschichtsraum Auf die Frage, was Europa sei, wird man spontan als erstes die Antwort „ein Kontinent“ hören. Schauen wir uns den Atlas an, dann ist diese Antwort keineswegs selbstverständlich. Amerika, Afrika, Australien – ja, das sind deutlich Kontinente, von Meeren umschlossen. Europa dagegen ist Teil des riesigen eurasischen Kontinents. Und wie man vom indischen Subkontinent spricht, könnte man auch vom europäischen Subkontinent sprechen, obwohl der weniger klar abgegrenzt ist. Es waren die Europäer, die sich einen eigenen Kontinent zugemessen haben. Darunter tun wir es nicht. Im Süden, Westen und Norden sind die Grenzen Europas eindeutig definiert: Mittelmeer, Atlantik und Nordmeer, wobei die Zugehörigkeit Grönlands (auf unserer Karte gar nicht mehr zu sehen), aber auch Zyperns zu Europa nicht unmittelbar einleuchten will. Als Teil Dänemarks gehörte Grönland jedoch der EU an und ist 1985 ausgetreten. Zypern (vorläufig nur der griechische Teil) ist seit 2004 EU-Mitglied. Eher problematisch sind die Grenzen im Osten. Üblicherweise werden hier der Ural (Gebirge und Fluss), das Kaspische Meer, der Kaukasus (bzw. die ihm vorgelagerte Manytsch-Senke, so dass 3 1.1Europa – ein Kontinent, eine Geschichte, eine Kultur? der Kaukasus insgesamt schon Asien zugerechnet wird), und das Schwarze Meer mit Dardanellen und Bosporus als Grenze angesehen. Die Abgrenzung Europas ist relevant. Denn die Europäische Union ist eine „Union der Völker Europas“ (Art. 1 EUV). Art. 49 EUV bestimmt, dass jeder europäische Staat, der die weiteren Voraussetzungen erfüllt, die Mitgliedschaft beantragen kann. Was ein europäischer Staat sei, sagt der Vertrag nicht: Es versteht sich praktisch von selbst, dass Mitgliedschaft Teilhabe am europäischen Kontinent voraussetzt. Montesquieu (1689 – 1755) war einer der ersten, die in der geographischen Struktur und im Klima Europas wesentliche Ursachen für seine freiheitliche, auf das Recht gegründete und wirtschaftlich fortschrittliche Entwicklung sahen und damit den Grundgedanken der europäischen Integration formulierten (Montesquieu 1748/1961: 292): In Europa bildet die natürliche Teilung Staaten mittleren Ausmaßes, in denen die Herrschaft der Gesetze nicht mit der Wahrung des Staates in Konflikt steht: Im Abbildung 1.1: Der europäische Kontinent 4 1 Europa und Integration: Davon handelt das Buch Gegenteil, sie ist so vorteilhaft, dass ohne sie dieser Staat in Verfall geriete und allen anderen unterlegen wäre. Das hat einen Geist der Freiheit geschaffen, der es für jeden schwer macht, sich von einer fremden Macht unterwerfen zu lassen, es sei denn durch Gesetz und den Nutzen seines Handels. Die Geschichte Europas trägt ähnliche Züge wie die seiner Wiege, Griechenlands: Viele Völker und Staaten bilden sich heraus, machen sich gegenseitig den Raum streitig und führen miteinander Krieg, der im 20. Jahrhundert in der absoluten Katastrophe der zwei Weltkriege mündet. Kann man da von einer europäischen geschichtlichen Einheit sprechen? Wann lassen wir die europäische Geschichte beginnen? Mit dem Raub der Europa in mythischer Zeit? Das tut die Geschichtsschreibung nicht. Sie sieht in der Antike eine eigene Welt, auch wenn es sich um die europäische Antike, die griechisch-römische Welt handelt. Doch das römische Reich erstreckte sich zwar über weite Teile des europäischen Kontinents, war aber ein mediterranes Reich, das im Kern Vorderasien, Nordafrika und Südeuropa umfasste. Erst der Zusammenbruch des römischen Reiches und die Verlagerung des historischen Raumes nach Nordwesten kennzeichnet den Beginn der Geschichte Europas. Viele Faktoren spielten da zusammen: Die Christianisierung. Im 4. Jahrhundert haben die Kirchenväter die christliche Religion gefestigt. Der Bischof von Mailand Ambrosius (340 – 397) definierte das Verhältnis von Kirche und Staat. Der Mönch in Bethlehem Hieronymus (um 347 – 419/20) übersetzte die Heilige Schrift in eine westliche Sprache (Latein). Und der Bischof von Hippo in Nordafrika Augustinus (354 – 430) schaffte Klarheit über die Glaubensinhalte. Die drei repräsentieren noch ganz die geographische Ausdehnung des römischen Reiches über Europa, Vorderasien und Nordafrika. Die Trennung des römischen Reiches in eine östliche und westliche Hälfte. Kaiser Theodosius teilte das Reich bei seinem Tod (395) in zwei Hälften: Ostrom (Konstantinopel, Byzanz, heute Istanbul) und Westrom (zur damaligen Zeit mit Mailand als Hauptstadt). Die Trennung wurde bestimmend für die weitere europäische Geschichte. Denn während das weströmische Reich bald unterging, blieb das oströmische, byzantinische Reich bis 1453 bestehen, als die Türken Konstantinopel eroberten. Auch in der christlichen Religion lebte man sich auseinander. Es entwickelte sich eine lateinische und eine orthodoxe Kirche, die sich 1054 im großen Schisma definitiv trennten. Lange Zeit verstand sich Europa als das lateinische Europa. Und erst die europäische Integration im 20. Jahrhundert bemüht sich bewusst um das ganze Europa. Der Einfall der Barbaren. Das weströmische Reich löste sich auf durch den Einfall oder die Einwanderungen der so genannten Barbaren: Kelten, Vandalen, Germanen (3. – 6. Jahrhundert). Auch wenn vieles von der antiken mediterranen Kultur dabei zugrunde ging, haben die neuen Herrschaftsvölker Europas andererseits vieles übernommen und adaptiert: die Sprache 5 1.1Europa – ein Kontinent, eine Geschichte, eine Kultur? (romanische Sprachen), die Schriftlichkeit (lateinische Schrift), die Architektur (romanische Baukunst) und vor allem die christliche Staatsreligion. Die Taufe des Frankenkönigs Chlodwig im Jahre 498 wird häufig als der Beginn der eigentlichen europäischen Geschichte angesehen. Die Beschränkung des christlichen Abendlands auf den europäischen Kontinent. Dies ist im wesentlichen das Ergebnis der Ausbreitung des Islam im 7. Jahrhundert. Vorderasien und Nordafrika wurden von den Arabern überrannt. Sie machten am Meer nicht Halt – Spanien, Sizilien und zeitweise auch Südfrankreich wurden erobert. Doch es gelang, sie vom europäischen Kontinent wieder zu vertreiben. In Südosteuropa, das lange Zeit dem Osmanischen Reich einverleibt war, kam es zu einer Art Symbiose von Christentum und Islam. Sie war allerdings nicht immer konfliktfrei, wie wir aus den Türkenkriegen und aus der jüngsten Geschichte wissen. Seit dem 6. Jahrhundert entwickelt sich Europa als eigener Geschichtsraum. Allerdings wurde das griechische Modell des konkurrierenden Partikularismus auf höherer Stufenleiter nachgelebt und führte ständig zu blutigen Auseinandersetzungen. Nur der Einfall des „Fremden“ konnte manchmal zu einer gemeinsamen Abwehr motivieren: gegen die Araber (732 – Karl Martell), gegen die Ungarn (955 – Otto I), gegen die Türken (1683 – Johann III Sobieski). Aus der feudalistischen Ordnung des Mittelalters, die kaum nationale Züge trug, konsolidierten sich Herrschaftsbereiche, die dann in Nationalstaaten übergingen. Sie lagen ständig im Konflikt miteinander. Und trotzdem bildete sich eine europäische Staatenordnung heraus, nach dem Frieden von Münster und Osnabrück (1648) die westfälische Ordnung genannt, die, wenn auch nicht dauerhaften Frieden, so doch zumindest eine gewisse europäische Stabilität garantierte. Sie wurde auf dem Wiener Kongress 1815 noch einmal bestätigt und brach erst mit dem ersten Weltkrieg zusammen. 1.1.3 Europa – ein Kulturraum und eine Wertegemeinschaft Die Bedeutung des Christentums für die Herausbildung einer gesamteuropäischen Kultur kann man gar nicht überschätzen. Glaubensinhalte, Werthaltungen, Symbole, die Geschichten der biblischen Gestalten und der Heiligen, sie wurden überall verstanden. Daran änderten die Spaltungen der Kirche in orthodoxe und lateinische, in katholische und evangelische Kirchen grundsätzlich wenig. Erst der kommunistische Atheismus hat es geschafft, dass viele Leute bei der Abbildung einer Taube eher an Picasso als an den Heiligen Geist denken. Aber auch Picasso repräsentiert europäische Kultur. Der universalistische Charakter des Christentums brachte es mit sich, dass die damit verbundene Kultur, Kunst, Wissenschaft, aber auch Technologie sich über den gesamten europäischen Raum ausbreiteten. Der Mönchsorden der Zisterzienser gilt hier als herausragendes Beispiel. Nach seiner Gründung im Jahr 1098 erstreckte er sich mit einem Netz von bis zu 742 Abteien (Zisterzen) über ganz Europa, von Portugal bis ins Baltikum und von Irland bis Griechenland. Mit ihm breiteten sich eine spezielle Baukunst, die Gotik, 6 1 Europa und Integration: Davon handelt das Buch eine fortschrittliche Landwirtschaftstechnik, ein reformierter christlicher Glaube und der Kreuzzugsgedanke aus, was zur europäischen Integration nicht nur der ritterlich-höfischen Sphäre, sondern eben auch der ländlichen Welt führte. Ein weiteres wichtiges Element waren die ersten Universitäten (in Bologna, Padua, Paris, Oxford): Die Intellektuellen des Mittelalters bildeten eine europäische Elite. Erasmus von Rotterdam (1469 – 1536) ist sozusagen der Prototyp des europäischen Gelehrten: Er lebte in Rotterdam, Deventer, Cambrai, Oxford, Leuven, Turin, Florenz, Venedig, Padua, Siena, Rom, Cambridge, Gent und Basel. Er sprach sieben Sprachen, schrieb aber nur in einer, in der lingua franca Latein. Die Vielfalt der Sprachen und damit der nationalen Kulturen mag auf den ersten Blick verwirrend erscheinen (Fidrmuc 2012). Und sie ist kostspielig: Mehr als 10 % der Beamten und Angestellten der EU sind Dolmetscher und Übersetzer. 24 Sprachen sind innerhalb der Europäischen Union offiziell gleichberechtigt und werden als Amtssprachen angewendet (Art. 55 EUV). Jede Erweiterung lässt neue Sprachen hinzukommen. Der riesige amerikanische Kontinent kennt – von den Indianersprachen und einigen französischen Enklaven abgesehen – nur drei Sprachen: Englisch, Spanisch und Portugiesisch. Diese kulturelle Prägung – das wird noch zu zeigen sein – bestimmt auch den gemeinsamen Markt der EU: Ein friedliches und produktives Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen ist nur durch wechselseitige Anerkennung möglich. Schließlich ist die europäische Republik des Geldes zu nennen. Die Kaufleute aus den sich neu entwickelnden Städten (Venedig, Genua, Florenz, Sevilla, Lissabon, Brügge, Antwerpen, London, Hamburg, Lübeck, Riga) überzogen den Kontinent mit einem Netz von Handelsbeziehungen und Handelswegen. An den großen Messeplätzen (in der Champagne, Mailand, Verona, Medina del Campo, Frankfurt, Leipzig, Winchester, Novgorod) wurde der Handel vermittelt. Das neu entwickelte Finanzinstrument des Wechsels ließ besondere Bankplätze entstehen (Siena, Florenz, Cahors, Augsburg). Man könnte fast von einem gemeinsamen Markt sprechen. Den darf man sich allerdings nicht allzu frei vorstellen: An jedem Stadttor, an jeder Brücke war Zoll zu entrichten. Doch die Attraktivität der großen Messeplätze bestand gerade darin, geringe Zölle und Marktgebühren zu erheben. Das Bild des europäischen Kulturraums wäre aber unvollständig, würde man nicht auch die partikularistische Gegenbewegung sehen – die Herausbildung des Nationalstaates und, schlimmer, des Nationalismus. Der Beginn dieser Bewegung manifestiert sich wiederum im religiösen Bereich. John Wycliffe (um 1320 – 1384), Jan Hus (um 1370 – 1415), Martin Luther (1483 – 1546), Ulrich Zwingli (1484 – 1531), Jean Calvin (1509 – 1564) sind Beispiele für die Loslösung vom universalistischen Rom und die Schaffung nationaler religi- öser Bewegungen. Gleichzeitig entsteht der moderne Staat. Seine nationale Wirtschaftspolitik, der so genannte Merkantilismus, war entgegen seiner Bezeichnung keineswegs eine Fortführung der mittelalterlichen europäischen Republik des Geldes, sondern ein System des handelshemmenden Protekti- 7 1.1Europa – ein Kontinent, eine Geschichte, eine Kultur? onismus. In Reaktion darauf betonte die politisch-ökonomische Theorie der Aufklärung die wohlfahrtsfördernde und friedenstiftende Rolle des freien Handels (le doux commerce) und der Aufhebung der Grenzen (laissez faire laissez passer). Sie bildet damit den ideologischen Grundstock der europäischen Integration. Die Europäische Union hat als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen. Inzwischen ist sie eine Rechtsgemeinschaft, eine Sozialgemeinschaft und ihrer Intention nach eine politische Gemeinschaft. Und die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft. Das hat sie in ihren Verträgen klar zum Ausdruck gebracht. Um die Implikationen des Begriffs Wertegemeinschaft zu verstehen, beginnen wir am besten mit einem kurzen Blick auf diese Verträge und das, was darin zu den gemeinsamen Werten gesagt wird. Der Vertrag über die Europäische Union betont die Wertegemeinschaft sowohl in seiner Präambel als auch in seinen Artikeln. Schon die Präambel enthält den höchst bezeichnenden Satz: Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben, … Schauen wir genau hin. Hier zeigt sich das Selbstbewusstsein Europas: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte sind universelle Werte, doch sind sie das Produkt der kulturellen, religiösen und humanistischen Entwicklung Europas. Art. 2 EUV lautet: Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaalichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. Diese Werte sind normativ gemeint. Denn in Art. 7 EUV werden Sanktionen eingeführt, die bei einer schwerwiegenden Verletzung eines der Grundsätze greifen. Werte als überpositive Rechtsgrundsätze repräsentieren „das Rechte“, das den reinen Rechtspositivismus einschränkt und die Regulierung des Zusammenlebens bestimmten Grundsätzen unterwirft. Vor allem in dieser Form sind Werte für eine Gemeinschaft wie die Europäische Union relevant. Hierbei handelt es sich um „ethisch-sittliche Überzeugungen …, die über gemeinschaftliche Zielsetzungen und die normative Struktur politischer und gesellschaftlicher Institutionen orientieren“ (Joas/Mandry 2005: 8 1 Europa und Integration: Davon handelt das Buch 549). Charakteristisch für kollektive Werthaltungen sind ihre gewachsene Struktur und ihre historische Tiefe. Sie sind fundiert in gemeinsamen individuellen und kollektiven Erfahrungen und deren Deutungen und bilden somit die Identität der Gemeinschaft. Daraus folgt logischerweise, dass eine europäische Kultur eine europäische Entstehungsgeschichte hat. Die Menschenrechte, die Grundrechte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und die Grundsätze wie Pluralismus, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sind im europäischen Kulturkreis entstanden, der – zumindest für das hier entscheidende 18. Jahrhundert – seine nordamerikanischen Ableger einschließt. Man spricht deshalb auch von der westlichen Kultur. Sie sind also Produkte der europäischen Zivilisation, da hat die zitierte Präambel des Lissabon- Vertrages schon recht. Wenn wir mit Max Weber Bedeutung und Gültigkeit von Werten unterscheiden, dann lässt sich eine universelle Bedeutung der europäischen Werte kaum bestreiten, sehr wohl aber ihre universelle Gültigkeit. Wir brauchen nur an die Ächtung der Todesstrafe und anderer Körperstrafen, an das Abtreibungsverbot oder an die Gleichheit von Mann und Frau zu denken, um zu sehen, dass die dahinter stehenden Menschenrechte zwar universalisierbar, aber keineswegs universell gültig sind. Auch der Islam zum Beispiel kennt Menschenrechtskataloge (Europäischer Islamrat 1981, Die Kairoer Erklärung 1990, Rapport 2004). Doch da sie alle auf der Scharia, dem im Koran offenbarten göttlichen Recht, bzw. einer arabischen Tradition des 7. Jahrhunderts, basieren, sind sie keineswegs deckungsgleich mit dem europäischen Menschenrechtskatalog, der vor allem der Aufklärung, einer europäischen Tradition des 18. Jahrhunderts verpflichtet ist. Die islamischen Menschenrechte sind nach muslimischem Verständnis transzendenten Ursprungs und stellen moralische Rechte, d.h. vor allem Pflichten, dar. Die westlichen Menschenrechte sind Produkte der aufgeklärten Vernunft und sie sind juridischer Natur, d.h. individuell einklagbar. Was läge näher, als die Entwicklung von der Transzendenz zur Vernunft und von der exklusiven Religion zum inklusiven Recht als einen universellen Prozess der Modernisierung zu interpretieren, den früher oder später alle Gesellschaften durchlaufen? Dem entspricht eine vertraute Denkgewohnheit, die wir kulturellen Monismus oder die Kantsche Hypothese nennen können. Denn sie geht auf die Aufklärungsphilosophie, unter anderem auf Kant (1795/1968) und seine Schrift „Zum ewigen Frieden“ zurück. Doch auch Marx dachte mit seinem historischen Materialismus in den gleichen Bahnen. Max Weber (1920: 1) hat diese Auffassung zu Beginn seiner Aufsätze zur Religionssoziologie mit der erforderlichen Einschränkung zum Ausdruck gebracht, wenn er vom Auftreten von Kulturerscheinungen schreibt, „welche doch – wie wenigstens wir uns gerne vorstellen – in einer Entwicklungsrichtung von universeller Bedeutung und Gültigkeit lagen“. Noch klarer hat diese Auffassung Karl Jaspers (1963: 17) ausgesprochen, dass nämlich „die Menschheit einen einzigen Ursprung und ein Ziel habe“ (vgl. auch Borgolte 2005: 120). Von dieser Vorstellung wird man sich wohl verabschieden müssen, wie Anthropologen es schon lange angemahnt haben. Kultureller Relativismus oder 9 1.1Europa – ein Kontinent, eine Geschichte, eine Kultur? Pluralismus, die Herdersche Hypothese, ist die Alternative. Es war Herder (1784-91/1974), der in seinen „Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit“ die unilineare Entwicklungshypothese kritisiert hatte. Kant (1784-5/1968: 804-5) hat Herders Schrift eine ausführliche Rezension gewidmet, die auch kritisch auf diesen Punkt eingeht, nämlich auf die kulturelle Evolution der Menschheit. Claude Lévi-Strauss (1981: 218) spricht in dem Zusammenhang von falschem Evolutionismus: „… wenn man die unterschiedliche Beschaffenheit sowohl der alten als auch der entfernten Gesellschaften als Stadien oder Etappen einer einzigen Entwicklung behandelt, die, vom gleichen Ausgangspunkt herkommend, auch zum gleichen Ziel führen muß, so wird ihre Verschiedenheit zu einem bloßen Schein.“ Kultureller Relativismus ist die logische Konsequenz. Doch ganz so einfach ist es mit dem Pluralismus nicht. Die Losung der Europäischen Gemeinschaft lautet „Einheit in der Vielfalt“. Die erforderliche Einheit, die eine Gemeinschaft konstituiert, beruht gerade im Wertkonsens, der einheitlichen Wertebasis. Ein von einer solchen Basis nicht eingeschränkter Rechtspluralismus wäre nicht in der Lage, Freiheit und Gleichheit zu garantieren. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Das heißt nicht, dass überall die gleichen Gesetze gültig wären. Das heißt aber sehr wohl, dass überall die gleichen Grundrechte und Rechtsprinzipien gelten. Genau das verlangt der Gleichheitsgrundsatz – und, nebenbei bemerkt, der unverfälschte Wettbewerb. Hier taucht nun ein fundamentales Dilemma auf. Wenn man von kulturellem Pluralismus ausgeht, fordert dann nicht der Gleichheitsgrundsatz, interpretiert als Nicht-Diskriminierung, dass Verschiedenes auch verschieden behandelt wird? Muss man nicht den Wertdifferenzen, der jeweils eigenen Identität von Individuen und Gruppen Rechnung tragen? Damit würde man allerdings automatisch in Konflikt mit dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz geraten, interpretiert als formale, unterschiedslose Gleichbehandlung aller Bürger. Auch das wird Nicht-Diskriminierung genannt, wogegen kulturalistische Relativisten einwenden, dass die normative Basis, die der unterschiedslosen Gleichbehandlung zugrunde liegt, in der Regel die Wertebasis der Mehrheit sein wird, die dann eben die Werte von Minderheiten diskriminiert (vgl. Asad 2002, Tully 2002). Angesichts kultureller Vielfalt und Diversifizierung ist das Dilemma grundsätzlich unauflösbar. Denn eine funktionsfähige politische Gemeinschaft verlangt rechtliche Einheit. Habermas (1999c: 262) hat einen praktikablen Weg gewiesen, dem Dilemma zu entrinnen: „Die ethische Integration von Gruppen und Subkulturen mit je eigener kollektiver Identität muß also von der Ebene der abstrakten, alle Staatsbürger gleichmäßig erfassenden politischen Integration entkoppelt werden.“ Das heißt, von den Minderheiten wird Loyalität gegenüber der herrschenden politischen Kultur erwartet. „Gleichzeitig darf der ethische Gehalt des Verfassungspatriotismus die Neutralität der Rechtsordnung gegenüber den auf subpolitischer Ebene ethisch integrierten Gemeinschaften nicht beeinträchtigen“ (ibid.: 263). Das kann 10 1 Europa und Integration: Davon handelt das Buch eine heikle Gratwanderung sein angesichts des Totalitätsanspruchs des traditionellen Islam. 1.2 Integration – Einheit und Vielfalt 1.2.1 Was verstehen wir unter Integration? Integration ist einer von jenen Begriffen, von denen jeder meint, er wisse, was er bedeute, und keiner eine exakte Definition geben kann. Das lateinische Wörterbuch hilft uns da nur wenig weiter: integrare bedeutet wiederherstellen, wieder einrenken. Im nächsten Kapitel werden wir sehen, dass die europäische Integration ursprünglich genau dies zum vornehmsten Ziel hatte, nämlich den verfeindeten, zerstrittenen Kontinent wieder einzurenken. Daran denkt man kaum, wenn man den Begriff Integration benutzt. In den europäischen Verträgen kommt er nur in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EU) vor. Präambel und Art. 1 EUV sprechen dann von der „immer engeren Union der Völker Europas“. Damit wird das angestrebte, aber bewusst offen gehaltene Resultat des Integrationsprozesses genannt. Integration bedeutet „the creation and maintenance of intense and diversified patterns of interaction among previously autonomous units“ (Wallace 1990: 9). Hier geht es um ein Aneinanderschließen von Räumen, innerhalb derer die jeweilige Einheit (z.B. Familie, Betrieb, aber auch Staat) tun und lassen konnte, was sie wollte, mit der Folge, dass sie nicht mehr ganz so frei ist, zu tun und zu lassen, was sie will. Dem stehen Integrationsvorteile gegenüber, vor allem niedrigere Transaktionskosten und niedrigere Risiken. Offensichtlich sind Autonomie oder Souveränität entscheidende Variablen. Absolute Autonomie, Hobbes’ Naturzustand, impliziert absolute Unsicherheit bei der Begegnung mit anderen autonomen Einheiten. Daraus resultiert das Bedürfnis nach gesellschaftlicher Organisation, Integration. Die Polis ist der Verband, innerhalb dessen Interessen – Individualinteressen und Gruppeninteressen – auf den verschiedensten Wegen zum Ausgleich gebracht werden, und der mit Nachbarverbänden nicht in institutionalisierten, sondern nur in akzidentiellen Beziehungen steht. Außerhalb oder über der Polis gibt es keine Autorität mehr, der man sich unterordnen müsste, es seien denn die Gebote Gottes oder das Naturrecht. Allerdings gibt es unterhalb des nach außen souveränen politischen Verbandes, den wir heute Staat und nicht Stadt (griechisch: polis) nennen, weitere Formen der Kommunikation und Assoziation mit integrativem Effekt, die zweierlei deutlich machen: Zum einen wäre es falsch, nur eine einfache Dichotomie Individuum – Staat zu sehen und damit den Staat als einzige und höchste Form der Integration. Integration ist ein Prozess der Vergesellschaftung und der tritt in sehr unterschiedlichen Formen auf. Und zum anderen hat sich das Integrationsniveau im Laufe der Geschichte territorial immer weiter ausgedehnt: von der Stadt oder noch früheren und bescheideneren Verbänden über den Staat, vor allem den Nationalstaat,

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References

Zusammenfassung

Dieses erfolgreiche Lehrbuch stellt die Ökonomie in der Europäischen Union im Kontext der rechtlichen, sozialen, politischen und geschichtlichen Zusammenhänge dar. Die Autoren erschließen damit die Komplexität eines historisch einmaligen Projekts – der Europäischen Integration.

Die Neuauflage ist vollständig überarbeitet. Sie geht auf die Krise der Währungsunion ein, die erste ernsthafte Prüfung des europäischen Finanzsystems und damit auch der Euro-Staaten, sowie auf die Bemühungen die Währungsunion zu reformieren. Sie berücksichtigt außerdem die institutionellen Veränderungen und Neuerungen der letzten Jahre. Der Text ist substantiell gekürzt, um den Strukturen und gestrafften Lehrplänen der Bachelor- und Master-Studiengänge entgegenzukommen.

Inhalt

• Integrationstheorie

• Evolution der Europäischen Union

• Prinzipien der Integration: Wirtschaftsordnung und Entscheidungsstrukturen

• Der Gemeinsame Markt und seine politische und rechtliche Unterstützung

• Die EU als Umverteilungsmechanismus

• Die Währungsunion und ihre Reformen

Professor em. Dr. Hans-Jürgen Wagener hat Volkswirtschaftslehre an der Rijksuniversiteit Groningen und der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder gelehrt.

Professor Dr. Thomas Eger lehrt Recht und Ökonomie an der Universität Hamburg.