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Hartmut Fischer, Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise in:

Andreas Crone, Henning Werner (Ed.)

Modernes Sanierungsmanagement, page 513 - 520

Sanierungskonzepte, Finanzierungsinstrumente, Insolvenzverfahren, Haftungsrisiken, Arbeitsrecht und

4. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4741-5, ISBN online: 978-3-8006-4742-2, https://doi.org/10.15358/9783800647422_513

Series: Management Competence

Bibliographic information
Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 493 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise von Hartmut Fischer 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise 15.1 Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen Personen, die mit Unternehmen in der Krise befasst sind, müssen aufgrund gesetzlicher Vorschriften verschiedene Verpflichtungen erfüllen. In der Praxis ist es nicht selten, dass derartige Verpflichtungen den Betroffenen nicht bekannt sind. Hierdurch können Tatbestände erfüllt sein, auf die Behörden mit Bußgeldern und Ordnungsverfügungen reagieren können. Verantwortlich für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sind in der Regel der Betreiber des Unternehmens, der Grundstückseigentümer oder die jeweiligen Bevollmächtigten. Die Verpflichtungen lassen sich in anlagenbezogene Pflichten und Meldepflichten unterteilen: 15.1.1 Anlagenbezogene Pflichten Gewerbliche und industrielle Anlagen dürfen nur betrieben werden, wenn die notwendige Genehmigung vorliegt. Im Normalfall ist eine Baugenehmigung nach der jeweiligen Landesbauordnung ausreichend, die einerseits die Errichtung des/der Gebäude und Produktionsstätten und die tatsächliche Nutzung andererseits legitimiert. Können von der Anlage besondere Gefahren ausgehen, ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich, die die Baugenehmigung und alle sonstigen Genehmigungen zum Beispiel für das Fördern von Wasser für den Betrieb, das Abfallwirtschaftkonzept usw. einschließt. Welche Anlagen und Betriebe eine derartige Genehmigung benötigen, ist in der 4. Verordnung zum BImSchG aufgeführt. Regelmäßig wird es für die Errichtung der betrieblichen Anlagen eine Bau- oder BImSchG-Genehmigung geben. Aufgrund der Weiterentwicklung von Unternehmen werden die baulichen Anlagen durch An- und Umbauten geändert. Auch werden Nutzungen geändert, weil Produktionsbereiche in frühere Lagerräume erweitert werden o.ä. Weicht der aktuelle bauliche Bestand und seine Nutzung von der früher erteilten Bau- oder BImSchG-Genehmigung ab, fehlt die rechtliche Legitimation für die bauliche Anlage und ihre Nutzung. Die Folgen können gravierend sein. Die Behörden können die Nutzung der nicht genehmigten Betriebe und Anlagen untersagen. Ferner fehlt die Grundlage für den Versicherungsschutz, da Versicherungen regelmäßig in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen den Versicherungsschutz für Brandschäden 15.1 Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen Verantwortlich Genehmigungen müssen vorliegen An- und Umbauten Nutzung nicht genehmigter Betriebe kann untersagt werden 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise (Hartmut Fischer) Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 494 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise494 und Betriebsunterbrechungen ausgeschlossen haben, sofern gegen öffentlichrechtliche Verpflichtungen verstoßen wird. Behörden sind berechtigt, Bußgelder gegen den Betreiber und/oder Grundstückseigentümer festzusetzen, wenn die erforderliche Genehmigung nicht rechtzeitig beantragt wurde. Beispiel Unternehmer A muss wegen erhöhter Nachfrage zusätzliche Maschinen anschaffen. Da sie in der vorhandenen Halle nicht mehr aufgestellt werden können, lässt er sie in eine benachbarte Halle bringen, die bisher als Lager genutzt wurde. Nach Aufstellung der neuen Maschinen erhält die zuständige Genehmigungsbehörde Kenntnis von der geänderten Nutzung der Lagerhalle. Sie hört den Unternehmer A an und untersagt ihm durch Ordnungsverfügung die Nutzung der bisher als Halle für die erweiterte Produktion. Daher muss Unternehmer A zunächst einen neuen Bauantrag stellen und die Erteilung der Baugenehmigung abwarten. Beispiel Wie in dem vorhergehenden Beispiel erweitert Unternehmer A seine Produktion in die bisher als Lager genutzte Nachbarhalle. Er ist stolz, weil die Behörde keine Kenntnis davon hat. Allerdings läuft eine der neuen Maschinen (zu) heiß und gerät in Brand. Das Feuer greift auf die benachbarten Maschinen, die angrenzenden Lagerflächen und den gesamten Betrieb über. Es entsteht ein Schaden von € 50 Mio. Die Versicherung ist zur Zahlung aufgefordert, sucht neben der Schadenhöhe aber nach Möglichkeiten, die Versicherungssumme nicht zahlen zu müssen. Sie lässt sich von Unternehmer A die Genehmigungen zeigen und verweigert den Versicherungsschutz, weil die Anlage verwaltungsrechtlich nicht genehmigt war. Nicht nur die Errichtung und der Betrieb von baulichen Anlagen kann genehmigungspflichtig sein. Auch die Einstellung von Betrieben oder Betriebsteilen kann der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen. Beispiel Ein Galvanikbetrieb, der Teil eines Mischkonzerns ist, soll aufgrund struktureller Entscheidungen eingestellt werden. Hierfür reicht es nicht aus, die Maschinen abzustellen und die Mitarbeiter zu entlassen. Da für den Betrieb eine BImSchG- Genehmigung erteilt wurde, muss bei der Behörde ein Verfahren zur Einstellung des Galvanikbetriebs eingeleitet werden. 15.1.2 Meldepflichten Sobald bei Unternehmen in der Krise die Betriebsführer oder Geschäftsführer wechseln, können Mitteilungen an die zuständige Behörde erforderlich sein. Anhaltspunkte ergeben sich aus den erteilten Genehmigungen, zum Beispiel Bußgelder Mitteilungen an die zuständige Behörde Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 495 15.2 Genehmigungsmanagement 495 aus der BImSchG-Genehmigung. Erfolgt die Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig, kann die Behörde gegen den neuen Betriebsführer oder Geschäftsführer ein Bußgeld festsetzen. Wird bei gewerblichen oder industriellen Betrieben festgestellt, dass in der Vergangenheit bewusst oder unbewusst Substanzen aus der Produktion in den Boden gelangt sind, können schädliche Bodenverunreinigungen oder Altlasten vorliegen. In vielen Bundesländern sind derartige Verunreinigungen des Bodens nach den jeweiligen Landes-Bodenschutzgesetzen den Behörden zu melden, selbst wenn nur ein Verdacht besteht. 15.2 Genehmigungsmanagement Für den Betrieb gewerblicher und industrieller Anlagen ist eine Baugenehmigung erforderlich. Sobald die Anlage in der 4. BImSchV gelistet ist, bedarf es stattdessen einer BImSchG-Genehmigung. 15.2.1 Bestandschutz Da bei Unternehmen in der Krise häufig neue Personen als Geschäftsführer, Gesellschafter, Berater usw. beteiligt sind, müssen sie sich davon überzeugen, ob die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Anderenfalls sind Ordnungsverfügungen denkbar, die zur Einstellung des Betriebs führen können. Häufig gehen Personen, die mit Unternehmen in der Krise befasst sind, von vollständigen und aktuellen Genehmigungen für den Betrieb aus. In der Praxis erweist sich dies nicht selten als Irrturm. Gewerbliche und industrielle Anlagen wurden in der Regel über Jahrzehnte betrieben. Bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen wurden vorgenommen. Aus Unkenntnis, dass die Genehmigungsbehörde zu beteiligen war, oder um kurzfristig auf betriebliche Anforderungen ohne größeres Genehmigungsverfahren reagieren zu können, wurden für die Änderungen nicht die notwendigen Bau- oder BImSchG-Genehmigungen eingeholt oder die notwendigen Anzeigen abgegeben. Allein die vorhandenen betrieblichen Anlagen nehmen Beteiligte insbesondere in der Krise zum Anlass, von dem sogenannten Bestandschutz auszugehen. Was steht, soll auch rechtlichen Stand haben. Dies trifft jedoch nicht zu. Nur was aufgrund der erforderlichen Genehmigungen errichtet und betrieben wurde, kann rechtlichen Bestand haben. Das Ergebnis drängt sich aus dem Umkehrschluss auf: Würde ein Betrieb bereits durch die errichteten Hallen und deren Nutzungen einen rechtlichen Bestandschutz erreichen, wären Genehmigungsverfahren nicht mehr erforderlich. Beispiel Über Jahrzehnte wurde in einem Betrieb Wellpappe produziert. Ein ausländischer Wettbewerber hat das Geschäft übernommen, konnte jedoch in Deutschland 15.2 Genehmigungsmanagement Rechtlicher Bestand aufgrund erforderlicher Genehmigungen Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 496 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise496 nicht Schritt halten. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Hallen wurden an verschiedene Gewerbebetriebe vermietet. Es siedelten sich insbesondere Unternehmen an, die Waren gelagert und umgeschlagen haben. Als auch diese Geschäfte schleppend liefen, sollte ein Sanierungskonzept entwickelt werden. Um die Grundlage für eine Weitervermietung zu schaffen, muss ein Berater klären, ob die notwendigen Genehmigungen für die Nutzung der Hallen vorliegen. Fehlt es daran, besteht das Risiko, dass vielversprechende Mietverträge mit neuen Gewerbetreibenden abgeschlossen werden, obwohl die zuständige Behörde berechtigt ist, die Nutzung mangels der erforderlichen Genehmigung einzustellen und mit dem Mietvertrag letztlich eine unmögliche Leistung versprochen würde, sodass Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vermieter entstehen. 15.2.2 Bestandsanalyse Neben der kaufmännischen und wirtschaftlichen Analyse eines Betriebs ist zwingend auch eine Analyse der dem Betrieb erteilten Genehmigungen erforderlich. In der Praxis sind die hierzu entstandenen Papiere, Akten und Kisten über den Betrieb verteilt. Teilweise wurden sie in Kellergeschosse gelagert. Daher sollten zunächst die Standorte der aktuellen und der älteren Genehmigungen sowie der hierzu entstandenen Behördenkorrespondenz identifiziert werden. Daran anschließend sollte das Material chronologisch sortiert und zusammengestellt werden, sodass es griffbereit ist. Die Genehmigungen müssen gesichtet und aufgearbeitet werden. Dabei ist herauszuarbeiten, welche Gebäude, Nutzungen und Produktionen behördlich genehmigt sind. Das Ergebnis muss mit den bestehenden Gebäuden, Nutzungen und Produktionen verglichen werden. Sollte die Analyse zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Änderungen der baulichen Anlagen oder der Nutzungen nicht genehmigt sind, sollte zwingend geprüft werden, ob die inzwischen geltenden Gesetze eine Genehmigung erfordern. Falls ja, sollten die Genehmigungen eingeholt werden, sofern die Nutzungen aufrechterhalten werden sollen. In Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen sollten Architekten, Juristen, Beamte und Sachverständige die Bestandsanalyse vornehmen und begleiten, sodass notwendige Maßnahmen nicht nur fachlich zutreffen, sondern auch zeitnah umgesetzt werden. 15.2.3 Umschreibung und Neugründung in Folge Restrukturierung Hat eine Restrukturierung die Änderung oder Einstellung von Produktionsbereichen sowie die Gründung neuer Produktionsbereiche zur Folge, sollten rechtzeitig die Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt und die notwendigen Genehmigungen beantragt werden. Erst wenn sie erteilt sind, kann von ihnen Gebrauch gemacht und die neue/geänderte Produktion aufgenommen werden. Analyse erteilter Genehmigungen erforderlich Ergebnis der Analyse mit tatsächliche Bestand vergleichen Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 497 15.3 Die Last mit der Altlast 497 15.2.4 Folgen fehlender Genehmigung Existieren für bauliche Anlagen und ihre Nutzungen einschließlich der vorhandenen Maschinen die notwendigen Bau- und BImSchG-Genehmigungen nicht, ist die zuständige Behörde berechtigt, die Nutzung unverzüglich einzustellen. Sind der Brandschutz und der Explosionsschutz im Betrieb nicht gewährleistet, erfolgt die Einstellung in der Regel sofort. Ist der Eintritt von Gefahren kurzfristig nicht wahrscheinlich, kann die Nutzungsuntersagung trotzdem ergehen, weil die erforderliche Genehmigung fehlt. Nur der Zeitraum bis zur Nutzungseinstellung wird etwas größer sein. Erlässt die zuständige Behörde eine Nutzungsuntersagung oder ordnet sie sonstige Maßnahmen an, besteht akuter Handlungsbedarf. Erstens ist das Datum des Posteingangs zu notieren, damit mögliche Rechtsbehelfsfristen ermittelt werden können. Sie betragen in der Regel einen Monat und sind am Ende der jeweiligen Verfügung aufgeführt. Verstreicht die Frist, weil insbesondere in der Krise nicht das notwendige Augenmerk darauf gelegt wird, werden derartige Verfügungen bestandskräftig und unanfechtbar. Selbst wenn sie rechtswidrig sind, müssen sie zunächst vom Betrieb befolgt werden. Sollten Anhaltspunkte für eine unverhältnismäßige oder unberechtigte Verfügung der Behörde sprechen, können Rechtsnachteile abgewehrt werden, wenn zumindest fristwahrend das in der Rechtsbehelfsbelehrung der Verfügung benannte Mittel erhoben wird. Je nach Bundesland kann es sich um einen Widerspruch handeln, der schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu erheben ist. Soweit in dem jeweiligen Bundesland kein Widerspruchsverfahren mehr durchgeführt werden muss, kann Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben sein. Wichtig, aber auch ausreichend sind die Erhebung des Widerspruchs oder der Klage innerhalb der Rechtsmittelfrist. Eine ausführliche Begründung kann nachgereicht werden. Unternehmer und ihre Berater in der Krise sollten daher behördliche Korrespondenz nicht nur ernst nehmen, sondern sehr genau lesen, damit die notwendigen Fristen notiert und bei Bedarf das erforderliche Rechtsmittel erhoben werden kann. Zwar ist hierfür regelmäßig noch keine Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich. Da in der Praxis häufig komplexe Fragen zu klären sind, kann die Auswahl eines professionellen Beraters und Rechtsanwalts aber helfen, Weiterungen zu vermeiden. 15.3 Die Last mit der Altlast Bei gewerblichen und industriellen Anlagen wurden im Laufe der Zeit fast immer chemische Substanzen verwendet. Die Bandbreite ist groß. Sie reicht von Schmierstoffen über Reinigungsmittel bis zu chemischen Produktionsmitteln. 15.3.1 Die Verantwortlichen Unternehmen können in die Krise kommen, weil sie über Jahrzehnte die Kosten für die Beseitigung von Verunreinigungen des Grund und Bodens bezahlen Nutzungsuntersagung Rechtsbehelfsfristen ermitteln Klage beim Verwaltungsgericht Ausführliche Begründung kann nachgereicht werden 15.3 Die Last mit der Altlast Altlasten Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 498 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise498 müssen. Ursache kann auch die Sanierung des Grundwassers sein, die häufig durch den Eintrag von früheren Produktionsmitteln notwendig geworden ist. Häufig erlangen Boden- und Grundwasserverunreinigungen auch dann an Bedeutung, wenn eine Restrukturierung versucht wird und neue Beteiligte nach den Risiken der Verunreinigungen fragen. Sie sind inzwischen für kreditgebende Banken ebenso entscheidend wie für den neuen Bauherrn, der den Bodenaushub für viel Geld entsorgen muss. Verantwortlich und damit potenzieller Adressat von Ordnungsverfügungen zur Sanierung können verschiedene Personen sein. Hierzu gehören der Verursacher, der Grundstückseigentümer, der Besitzer, der frühere Grundstückseigentümer und der Handels- oder Gesellschaftsrechtverantwortliche (§ 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 6 Bundes-Bodenschutzgesetz, BBodSchG). Wer im konkreten Fall sanieren muss, ist eine Frage des Einzelfalls. Muss die Behörde die Auswahl zwischen mehreren Sanierungsverantwortlichen treffen, ist vorrangig entscheidend, wer die von den Verunreinigungen ausgehenden Gefahren am effektivsten beseitigen kann. Bodenschutzrecht ist spezielles Gefahrenabwehrrecht. Ist der Verursacher noch existent, kann er am ehesten die technischen Möglichkeiten haben, die Verunreinigungen zu beseitigen. Existiert der Verursacher nicht mehr oder stehen ihm keine besonderen technischen Mittel zur Verfügung, kann die Behörde auch den Grundstückseigentümer heranziehen. Denkbar sind auch Mieter und Pächter, die wegen ihrer räumlichen Nähe zur Gefahrenbeseitigung gut geeignet sein können. 15.3.2 Notwendige Maßnahmen Gehen von schädlichen Bodenverunreinigungen und Altlasten Gefahren aus, kann die Behörde die notwendigen Maßnahmen festlegen und den Sanierungsverantwortlichen heranziehen, der auf seine Kosten sanieren muss. Allerdings kann auch der Sanierungsverantwortliche einen Vorschlag machen und einen Sanierungsplan erstellen, den die Behörde für verbindlich erklären kann (§ 13 Abs. 6 BBodSchG). Welche Maßnahmen im Einzelnen notwendig sind, ist von der Verunreinigung abhängig. Da die Fachleute nicht einfach in den Boden und in das Grundwasser „hineinsehen“ können, müssen die Verunreinigungen, vereinfacht gesagt, erbohrt werden. Vorab wird recherchiert, aufgrund welcher früheren betrieblichen Tätigkeiten die Verunreinigung entstanden ist. In den potenziellen Schadensbereichen werden Bohrungen niedergebracht. Manchmal wird der Boden wie ein Schweizer Käse durchlöchert. Daran anschließend werden bei Grundwasserverunreinigungen Filteranlagen eingesetzt, die über Jahre, manchmal über Jahrzehnte betrieben werden müssen. Bei Verunreinigungen in Boden ist es effektiv, aber selten, die Schadstoffe einfach ausgraben zu können. In den meisten Fällen sind sie in unterschiedlichen Konzentrationen und Mengen über weitläufige Betriebsgrundstücke verteilt und müssen je nach Substanz entfernt werden. Die Art und Weise ist von der jeweiligen Substanz abhängig. Können derartige Substanzen aber nicht in das Grundwasser gelangen, kann eine Alt- Verschiedene Personen können verantwortlich sein Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 499 15.3 Die Last mit der Altlast 499 lastensanierung auch dadurch gelingen, dass die bauliche Nutzung geändert wird. Können Menschen bei der Nutzung des Grundstücks nicht mit den Substanzen im Boden in Kontakt kommen, kann keine Gefahrensituation entstehen. Daher gelingt vereinfacht gesagt eine Altlastensanierung hin und wieder auch durch die Errichtung eines befestigten Parkplatzes auf verunreinigtem Boden. 15.3.3 Die Sanierungsvereinbarung Um die Risiken über Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen sowie der Auswahl der Sanierungsverantwortlichen zu reduzieren, können einer oder mehrere Sanierungsverantwortliche mit der Behörde eine sogenannte Sanierungsvereinbarung abschließen. Die Inhalte können kurz und knapp sein. In den meisten Fällen handelt es sich aber um komplexe Regelwerke. Zu den typischen Inhalten gehört eine Präambel, über die Historie der Altlastenentstehung und das Ziel der Sanierung, verbunden mit dem Hinweis über die Restrukturierung des Unternehmens und die neuen Investoren sowie der Kostentragung. Nach einer Beschreibung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen schließen sich Regelungen zu den technischen und finanziellen Beiträgen des bzw. der Sanierungsverantwortlichen an. Sie haben ein Interesse, diejenigen Kriterien detailliert festzulegen, bei deren Erfüllung die Maßnahmen zur Sanierung des Bodens und des Grundwassers eingestellt werden können. Daher müssen die Details gerade bei komplexen Altlasten genau überlegt und zielführend vereinbart werden. Bei den Verhandlungen und dem Abschluss der Sanierungsvereinbarung sollten neben den Behördenvertretern die Mitarbeiter des Altlasteningenieurbüros ebenso beteiligt werden wie spezialisierte Juristen, um spätere Streitverfahren zu vermeiden. 15.3.4 Altlastenklausel und Freistellung im Beratung- und Restrukturierungsverträgen Sind schädliche Bodenveränderungen und Altlasten bekannt oder ihr Vorhandensein wahrscheinlich, sollte bereits aus Gründen der Vorsorge darauf geachtet werden, in den abzuschließenden Verträgen entsprechende Altlastenklauseln aufzunehmen. Die Bandbreite möglicher Formulierungen ist groß. Nicht nur der Grundstückseigentümer und der Investor haben ein Interesse an der Konkretisierung und Reduzierung des Altlastenrisikos, sondern auch die Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Insolvenzverwalter. Sie wollen, dass die Restrukturierung des Unternehmens gelingt. Daher müssen die möglichen (Kosten)Risiken definiert und begrenzt werden. Häufig sind auch frühere Verursacher zu beteiligen, damit sie einen Kostenbeitrag leisten und ihr Risiko einer behördlichen Heranziehung verringert wird. Reduktion der Risiken über Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 500 15 Öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise500 15.4 Exportkontrollrecht Der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland ist grundsätzlich frei. Allerdings hat der Gesetzgeber in dem Außenwirtschaftsgesetz Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen normiert. Daher kann die Ausfuhr von Waren einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Wird sie nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt, kann eine strafbare Handlung vorliegen (§ 18 Außenwirtschaftsgesetz). Verantwortlich ist grundsätzlich der Exportkontrollbeauftragte und damit ein Mitglied der Geschäftsleitung. Bei der Restrukturierung von Unternehmen kann es zu Änderungen der Firma und zu gesellschaftsrechtlichen Neuerungen führen. Daher muss rechtzeitig darauf geachtet werden, notwendige Ausfuhrgenehmigungen einzuholen oder erteilte Genehmigungen umzuschreiben. Beispiel Unternehmen A exportiert Felgen für die Autoproduktion. Da Felgen auch für den Bau von Tretminen verwendet werden können, bedarf die Ausfuhr derartiger Dual-Use-Produkte in ein Embargo-Land einer Ausfuhrgenehmigung. Wird das Unternehmen A bei der Restrukturierung auf das Unternehmen B verschmolzen, bedarf das Unternehmen B der notwendigen Ausfuhrgenehmigung, bevor die Radkappen exportiert werden. Berater sollten daher gerade in der Krise darauf achten, dass die Ausfuhrgenehmigung für das Unternehmen B in dem Zeitpunkt vorliegt, als die Ware im Hamburger Freihafen verschifft wird. 15.5 Haftung des Unternehmensberaters Erfreulicherweise ist eine Haftung des Unternehmensberaters bei öffentlichrechtlichen Verpflichtungen selten. Allerdings ist sie nicht ausgeschlossen. Wird ein Berater als verantwortlicher Unternehmensvertreter tätig, kann er von einer Behörde ohne Weiteres in Anspruch genommen werden und Adressat einer Verfügung sein. Insolvenzverwalter sind in der Rechtsprechung als taugliche Adressaten von Verfügungen bei Altlasten anerkannt. Darüber hinaus können zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bestehen, wenn öffentlich-rechtliche Aspekte unberücksichtigt bleiben und die Ursache auf die Entscheidung/Empfehlung des Beraters zurückgeht, obwohl er in seinem Vertrag gegenüber dem Unternehmen die Beachtung des geltenden Rechts zugesichert hat. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. 15.4 Exportkontrollrecht Exportkontrollbeauftragter ist grundsätzlich verantwortlich 15.5 Haftung des Unternehmensberaters

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References

Zusammenfassung

Krisen vorbeugen, erkennen und bewältigen.

Besonders praxisnah

vermittelt dieses Buch das notwendige betriebswirtschaftliche und rechtliche Instrumentarium, um Krisen vorzubeugen, zu erkennen und zu bewältigen. Ergänzend beschäftigt es sich auch mit der Sichtweise von Banken und Investoren auf Krisenunternehmen und beleuchtet deren Handlungsoptionen und -motive. Zusätzlich finden Sie auf der CD zum Buch verschiedene Musterverträge, Fallbeispiele und Checklisten.

Einige Themen im Überblick

- Kennzahlenbasierte Analyse zur Krisendiagnose

- Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände

- Erstellung von Sanierungskonzepten nach IDW S6 und Bescheinigungen nach IDW ES9

- Projektmanagement in der Krise

- Strategisches Restrukturierungskonzept

- Leistungs- und finanzwirtschaftliche sowie arbeitsrechtliche Sanierungsmaßnahmen

- Steuerrechtliche Aspekte im Rahmen der Restrukturierung

- Gesellschaftsrechtliche und öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise

- Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise

- Verhandeln in Krisen- und Sanierungssituationen

Die Herausgeber:

Dipl.-Kfm. WP/StB Andreas Crone ist Partner einer Unternehmensberatung und Prof. Dr. Henning Werner ist Professor für Sanierungsmanagement an der SRH Hochschule Heidelberg.