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Andreas Crone, Henning Werner, Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztat-bestände in:

Andreas Crone, Henning Werner (Ed.)

Modernes Sanierungsmanagement, page 42 - 71

Sanierungskonzepte, Finanzierungsinstrumente, Insolvenzverfahren, Haftungsrisiken, Arbeitsrecht und

4. Edition 2014, ISBN print: 978-3-8006-4741-5, ISBN online: 978-3-8006-4742-2, https://doi.org/10.15358/9783800647422_42

Series: Management Competence

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Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 17 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände von Andreas Crone und Henning Werner 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände2 Werden die in Kapitel  1 beschriebenen Krisensymptome nicht oder zu spät durch das Management erkannt und/oder sind alle bisherigen Sanierungsbe mühungen letztendlich gescheitert, so tritt das Unternehmen in die letzte Kri senphase, die Insolvenzreife, ein. Selten werden Unternehmen in der Insolvenz noch vollständig gerettet, gleichwohl können überlebensfähige Betriebsteile nach Einleitung erster Sanierungsschritte durch den Insolvenzverwalter auch in dieser Phase erfolgreich veräußert und durch einen Erwerber fortgeführt werden (i. d. R. übertragende Sanierung). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die betriebswirtschaftliche Krise in eine in solvenzrechtliche Krise übergeht.1 Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf die korrespondieren den Erläuterungen in Kapitel 13 „Das Insolvenzverfahren“ verwiesen. 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht es grundsätzlich um die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Krisenunternehmen aus dem Markt auszuscheiden hat, weil das unterneh merische Risiko auf die Gläubiger verlagert wird.2 Die Insolvenzordnung sieht drei Insolvenzgründe vor, deren Definition weit gehend an Gläubigerschutzinteressen orientiert ist: • (eingetretene) Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO • drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO • Überschuldung gem. § 19 InsO Merke Die drei Insolvenzeröffnungsgründe sind: Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO), dro hende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO). 2.1.1 Wirkungskreis Die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO ist allgemeiner Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und berechtigt sowohl den Schuldner als auch seine Gläubiger gleichermaßen zur Stellung eines Insolvenzantrags. 2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen Drei Insolvenz tatbestände 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände (Andreas Crone und Henning Werner) Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 18 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände18 Die Zahlungsunfähigkeit ist Insolvenzantragsgrund für alle natürlichen Per sonen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften und nicht rechtsfähige Vereine sowie Nachlässe. Abhängig von der Rechtsform des Schuldners normieren gesellschaftsrechtli che und haftungsrechtliche Vorschriften für den Schuldner eine Insolvenzan tragspflicht bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, für juristische Personen gilt § 15a InsO. Die drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO begründet hingegen ledig lich ein Insolvenzantragsrecht, welches ausschließlich durch den Schuldner geltend gemacht werden kann. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Gläubigeranträge ausgeschlossen, insolvenzrechtlich oder strafrechtlich relevante Antragspflichten bestehen nicht. Die Überschuldung gem. § 19 InsO ist Insolvenzgrund für alle juristischen Personen (§ 15a InsO) und für solche Gesellschaften, bei denen der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist (z. B. GmbH & Co. KG). An tragsberechtigt sind analog § 17 InsO Schuldner und Gläubiger gleichermaßen. Die Überschuldung kann dabei kumulativ zur Zahlungsunfähigkeit oder als alleiniger Insolvenzgrund vorliegen. Zur Stellung eines Insolvenzantrags sind grundsätzlich die gesetzlichen Vertre ter (Geschäftsführer/Vorstände) des Unternehmens berechtigt und verpflichtet. 2.1.2 Insolvenzantragsfrist Bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gemäß § 17 InsO (Zahlungsunfä higkeit) und/oder § 19 InsO (Überschuldung) haben die gesetzlichen Vertreter des Schuldners unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen, die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Schuldnervermögen zu stellen (vgl. § 15a InsO Abs. 1). Geschäftsführer haben in der Krise eine Insolvenzerkennungspflicht.3 Dies bedeutet, sie haben die Finanzlage der Gesellschaft sorgfältig zu prüfen und zu überwachen, sodass sie das Eintreten eines Insolvenztatbestands frühzeitig erkennen können. Für die Beurteilung des Beginns der sogenannten Drei Wochen Frist ist es un erheblich, ob das Vorliegen der Insolvenzgründe durch den Schuldner erkannt wird oder nicht. Entscheidend für die Antragspflicht und den Beginn der ge setzlichen Drei Wochen Frist ist der Eintritt der Insolvenzreife, also das objekti ve Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung.4 Dabei ist die Drei Wochen Frist als Maximalfrist anzusehen. Zwar soll den Vertretungsorga nen des Schuldners die Chance eingeräumt werden, Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen; ist jedoch erkennbar, dass keine (objektiven) Sanierungschancen bestehen, z. B. weil die finanzierenden Kreditinstitute die Ausreichung von Überbrückungs und/oder Sanierungskrediten endgültig abgelehnt haben, so hat der Schuldner unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen. Zahlungs unfähigkeit Überschuldung Drei Wochen Frist Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 19 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 19 Merke Bei Eintritt eines Insolvenztatbestands ist unverzüglich, spätestens jedoch in nerhalb von drei Wochen (Drei Wochen Frist), ein Insolvenzantrag zu stellen. Entscheidend für die Antragspflicht und den Beginn der gesetzlichen Drei Wochen Frist ist der Eintritt der Insolvenzreife, also das objektive Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung. Beispiel Der Geschäftsführer einer Gesellschaft hat am 31.05. eines Jahres einen Wirt schaftsprüfer mit der Prüfung, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, beauftragt. A) Der Wirtschaftsprüfer kommt nach 2 Wochen Prüfung zum Ergebnis, dass die Zahlungsunfähigkeit mit Stichtag 31.05. eingetreten ist. Da die Drei Wochen Frist mit Eintritt der objektiven Insolvenzreife beginnt, verbleibt insofern nur noch max. eine Woche zur Beseitigung des Insolvenztatbestands. Gelingt dies nicht, ist spätestens am 21.06. ein Antrag zu stellen. B) Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer nimmt vier Wochen in Anspruch. Im Ergebnis stellt der Wirtschaftsprüfer wiederum fest, dass die Zahlungsunfähig keit mit Stichtag 31.05. eingetreten ist. Die Drei Wochen Frist ist somit bereits überschritten, es liegt eine fahrlässige Insolvenzverschleppung vor. Ein Insolvenz antrag ist sofort zu stellen. Bei Zweifelsfragen, ob ein Insolvenztatbestand vorliegt oder nicht, sollten die Verantwortlichen daher unverzüglich einen unabhängigen sachverständigen Dritten (z. B. einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) zur Prüfung hinzuzie hen.5 Die gesetzlichen Vertreter dürfen sich auf das Urteil dieses unabhängigen sachverständigen Dritten verlassen. 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 2.2.1 Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO Nach § 17 Abs. 1 InsO ist der allgemeine Eröffnungsgrund der Zahlungsun fähigkeit gegeben, wenn der betroffene Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entsprechend dieser statischen Liqui ditätsbetrachtung handelt es sich bei der Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich um eine Zeitpunkt Illiquidität aufgrund eines Mangels an Zahlungsmitteln, bzw. dem Unvermögen, die benötigte Liquidität kurzfristig (innerhalb von maximal drei Wochen) zu beschaffen. Diese in der Insolvenzordnung definierte Zeitpunkt Illiquidität ist jedoch durch höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH Urteil vom 24. Mai 2005)6 im Hinblick auf die Frage, ob der Insol venztatbestand Zahlungsunfähigkeit vorliegt, zu einer Zeitraum Illiquidität weiterentwickelt worden. In § 17 Abs. 2 InsO hat der Gesetzgeber dazu ergänzend die widerlegbare Ver mutung aufgestellt, dass Zahlungsunfähigkeit in der Regel dann anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Vereinzelte Zahlungen, auch in beachtlicher Höhe, stehen dieser Annahme nicht entgegen, es genügt, 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen Zahlungsun fähigkeit Zeitpunkt Illiquidität Zeitraum Illiquidität Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 20 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände20 dass der Schuldner außerstande ist, den erheblichen Teil seiner Verbindlichkei ten zu erfüllen.7 Ebenso unbeachtlich ist, ob die Forderungen durch den Gläubiger ausdrücklich eingefordert sind. Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, dass alle Gläubiger ständig und rücksichtslos auf die Begleichung ihrer Forderungen drängen.8 Eine „stillschweigende“ Duldung, bzw. das Stillhalten der Gläubiger ist für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht relevant, da sich die Fälligkeiten der Verbindlichkeiten nicht verändert haben. Dies muss durch explizite Stun dungsvereinbarungen erreicht werden, die zur Abwehr möglicher Haftungs ansprüche empfehlenswerter Weise schriftlich einzuholen oder zumindest ausreichend zu dokumentieren sind. Allgemeine Hinweise auf eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit sind z. B.: • rückständige Lohn und Gehaltszahlungen, • rückständige Sozialversicherungsleistungen und Steuern, • rückständige Kreditraten, • nicht ausdrücklich genehmigte Kontoüberziehungen, • rückständige Miet und Leasingraten, • Überziehung von Lieferantenkrediten. Es ist dabei zu beachten, dass bereits relativ geringe Zahlungsrückstände als Alarmzeichen zu werten sind. Entsprechend der Gesetzesbegründung zur InsO gilt ein Unternehmen auch dann bereits als (eingetreten) zahlungsunfä hig, wenn nur geringe Teile seiner bestehenden und fälligen Verbindlichkeiten nicht bedient werden können.9 Keine Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner nur unpünktlich oder auf Drängen der Gläubiger zahlt (Zahlungs unwilligkeit).10 Von Zahlungsunfähigkeit ist auszugehen, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen nachzu kommen. In der Literatur und Rechtsprechung herrschte lange Uneinigkeit bei der Festlegung von konkreten Schwellenwerten, bei deren Unterschreitung von Unwesentlichkeit und damit von einer insolvenzrechtlich unbeachtlichen Liquiditätslücke auszugehen ist. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage geklärt und hierzu in seinem Urteil vom 24. Mai 200511 wie folgt Stellung genommen: „Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicher heit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist“.12 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird demnach der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit widerlegbar vermutet, wenn der Schuldner innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nicht in der Lage ist, 90 % der fälligen Ver bindlichkeiten zu erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat somit die nachfolgende Beweislastregel entwickelt:13 Zahlungsun willigkeit Liquiditätslücke/ BGH Urteil vom 24. Mai 2005 Beweislastregel Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 21 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 21 Liegt eine liquiditätsmäßige Unterdeckung von weniger als 10 % vor, kann dennoch Zahlungsunfähigkeit unterstellt werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Standpunkt stützen. Ein solcher Umstand kann insbe sondere die auf Tatsachen gegründete Erwartung sein, dass sich der bisherige Niedergang des Schuldnerunternehmens fortsetzen wird. Beträgt die liquiditätsmäßige Unterdeckung 10 % und mehr, müssen umgekehrt für die Annahme der Zahlungsfähigkeit entsprechende Indizien vorgetragen und diese bewiesen werden. Dazu ist die Benennung konkreter Umstände erforderlich, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten las sen, dass die bestehende Liquiditätslücke zwar nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei bis drei Wochen, jedoch in überschaubarer Zeit beseitigt werden wird. Von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist die sogenannte „Zahlungssto ckung“, d. h. das Nichtbegleichen fälliger Verbindlichkeiten aufgrund eines kurzfristigen finanziellen Engpasses, zu unterscheiden. Dieser muss jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt werden können. Dies kann dann unterstellt werden, wenn der Schuldner nach Zahlungseinstellung in nerhalb von drei Wochen die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufnimmt.14 Nur wenn eine Gläubigergefährdung praktisch ausgeschlossen ist, kann das Vorliegen einer rechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit verneint werden. Merke Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht über schritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu beschaffen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.15 Zahlungsstockungen können in der Praxis durch unerwartete Forderungs ausfälle oder zeitlich verzögerte Zahlungseingänge von Kunden verursacht werden. Die Abgrenzung der Zahlungsstockung zur Illiquidität soll verhindern, dass dem Grunde nach gesunde Schuldner in ein Insolvenzverfahren getrieben werden. Die Zahlungsunfähigkeitsprüfung basiert grundsätzlich auf dem Urteil des BGH vom 24. Mai 2005, welches jedoch keinerlei Vorgaben zur rechnerischen Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit enthält. Aufbauend auf diesem BGH Urteil hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit dem Prüfungsstandard IDW PS 800 (Stand: 06.03.2009)16 einen Standard zur Prüfung auf Zahlungsun fähigkeit in der Praxis vorgelegt. Die weiteren Ausführungen beziehen sich im Wesentlichen auf diesen Standard. Grundsätzlich ist bei der Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit in drei Schritten vorzugehen. Die nachfolgende Abbildung gibt einen Überblick über das Prü fungsschema: Zahlungs stockung Zahlungsunfähig keitsprüfung Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 22 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände22 Die einzelnen Schritte werden nachfolgend anhand eines Beispiels näher er läutert: Stichtagsbezogener Finanzstatus Im Rahmen des Finanzstatus (auch Liquiditätsstatus oder Liquiditätsbilanz genannt) wird die stichtagsbezogene Liquiditätsüber /unterdeckung ermittelt, indem die verfügbaren liquiden Finanzmittel den fälligen Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden. Als verfügbare Finanzmittel sind die tatsächlich am Stichtag vorhandenen liquiden Mittel (Barkasse, Bankguthaben, Schecks und sofort veräußerbare Wertpapiere) sowie freie und verfügbare Kreditlinien zu berücksichtigen. Kurz fristig, zukünftig verfügbare liquide Mittel (z. B. erwartete Kundenzahlungen) sind nicht an dieser Stelle, sondern erst im Rahmen des zukunftsbezogenen Finanzplans zu erfassen (siehe Prüfschema Schritt 2). Im Rahmen der Ermittlung der Vergleichsbasis sind nicht alle Verbindlichkeiten des Unternehmens, sondern lediglich alle fälligen Verbindlichkeiten zu erfassen. Fällig bedeutet dabei, dass der Gläubiger die Zahlung rechtlich verlangen kann. Demzufolge sind gestundete Verbindlichkeiten nicht im Finanzstatus aufzu nehmen. Da verbindliche Stundungsvereinbarungen auch durch konkludentes Handeln oder Handelsbrauch zustande kommen können, ist eine Dokumentation der getroffenen Abreden empfehlenswert, denn auch in diesen Fällen obliegt dem Schuldner der Nachweis, dass eine Stundung verbindlich vereinbart wurde.17 Schritt 1: Liquide Mittel Fällige Verbind lichkeiten Abb. 3: Schematische Vorgehensweise bei der Prüfung auf Zahlungsunfähigkeit zahlungsfähig, keine weitere Prüfung Besteht zum Betrachtungszeitpunkt eine Liquiditätslücke (Basis: Finanzstatus)? a) Liquiditätslücke ist (nahezu) vollständig zu schließen zahlungsstockend b) Liquiditätslücke ist dauerhaft (auch < 10%) zahlungsunfähig c) Liquiditätslücke vergrößert sich zahlungsunfähig a) Regelfall zahlungsunfähig b) Liquiditätslücke kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst (nahezu) vollständig geschlossen werden und den Gläubigern ist ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar zahlungsstockend Kann Liquiditätslücke innerhalb von 3 Wochen geschlossen werden (Basis: 3-Wo.-Finanzplan)? Ist Liquiditätslücke nach 3 Wochen < 10 %? zahlungsstockend, keine weitere Prüfung Nein Ja NeinJa Nein Ja Sc h ri tt 3 : A u sw ei tu n g B et ra ch tu n g sz ei tra u m u m w ei te re 3 b is 6 M o n at e Sc h ri tt 2 : B et ra ch tu n g sz ei tr au m 3 W o . Sc h ri tt 1 : St ic h ta g sb et ra ch tu n g Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 23 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 23 Merke Im Finanzstatus sind nur die am Stichtag tatsächlich vorhandenen und verfüg baren liquiden Mittel zu berücksichtigen. Fällige Forderungen (sofern einbring lich) sind nicht im Liquiditätsstatus, sondern im Finanzplan zu berücksichtigen. Ferner sind alle fälligen Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese durch Mahnung eingefordert worden sind. Ausreichend ist, dass der Gläubiger die Zahlung verlangen kann. In der nachfolgenden Abbildung ist ein Beispiel für einen Finanzstatus darge stellt: Variante 1: Zeigt der Finanzstatus, dass eine Liquiditätsüberdeckung besteht und der Schuldner somit seine fälligen Zahlungsverpflichtungen vollständig er füllen kann, ist eine weitergehende Prüfung nicht notwendig. Die Gesellschaft ist zum Betrachtungszeitpunkt zahlungsfähig. Variante 2: Zeigt der Finanzstatus, dass eine Liquiditätsunterdeckung, d. h. eine Liquiditätslücke besteht, ist noch nicht zwingend von Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Vielmehr ist der Betrachtungszeitraum nun auf drei Wochen zu erweitern und ein Finanzplan aufzustellen, um zu überprüfen, wie sich die Liquiditätssituation in diesem Drei Wochen Zeitraum entwickelt. Im vorstehenden Beispiel beträgt die stichtagsbezogene Liquiditätslücke 17 % der fälligen Verbindlichkeiten. Daher ist die Aufstellung eines kurzfristigen Finanzplans notwendig, der den Drei Wochen Betrachtungszeitraum umfasst. Finanzstatus der XY GmbH zum Stichtag … Variante 1 Variante 2 Stichtag t0 Stichtag t0 I. Liquide Mittel in TEUR in TEUR 1. Kasse 200 200 2. Bankguthaben 200 200 3. Schecks 50 50 4. Sofort veräußerbare Wertpapiere 0 0 5. Nicht ausgeschöpfte Kreditlinien 300 300 Summe liquide Mittel 750 750 II. Fällige Verbindlichkeiten 1. Fällige Kreditoren (Verb. aus LuL) 250 350 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 150 150 3. Lohn- und Gehaltsverbindlichkeiten 100 100 4. Umsatzsteuerverbindlichkeiten 50 50 5. Sonstige fällige Verbindlichkeiten 150 250 Summe fällige Verbindlichkeiten 700 900 Überdeckung (+) / Unterdeckung (-) in TEUR 50 -150 Überdeckung (+) / Unterdeckung (-) in % 7% -17% Abb. 4: Beispielhafte Darstellung eines Finanzstatus Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 24 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände24 Drei-Wochen-Finanzplan Der Finanzplan, d. h. die erwarteten zukünftigen Einzahlungen und Auszah lungen, werden aus der Unternehmensplanung und den darin integrierten Teilplänen (Bilanz , Ergebnis und Liquiditätsplanung) abgeleitet. Neben der Abbildung der zahlungswirksamen Effekte der zukünftigen Geschäftstätigkeit können auch eingeleitete oder geplante Maßnahmen zur Liquiditätsbeschaffung (z. B. Aufnahme von Darlehen) im Finanzplan bereits berücksichtigt werden, wenn diese Maßnahmen hinreichend konkretisiert sind und ihre Umsetzung überwiegend wahrscheinlich ist. Neben den Mittelzuflüssen aus betrieblichen Umsatzgeschäften oder sonstigen einzahlungswirksamen Vorgängen sind im Finanzplan alle Mittelabflüsse für bereits bestehende oder neu begründete Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Zeigt sich am Ende des Drei Wochen Betrachtungszeitraums, dass die stichtags bezogene Liquiditätslücke geschlossen werden konnte, so liegt zum Stichtag lediglich eine Zahlungsstockung, aber keine rechtlich relevante Zahlungsun fähigkeit vor. Eine weitere Prüfung ist nicht erforderlich. Besteht jedoch am Ende des Drei Wochen Betrachtungszeitraums weiterhin eine Liquiditätslücke, so ist die Planung grundsätzlich in einem dritten Schritt um drei bis max. sechs Monate fortzuschreiben, um zu überprüfen, ob die Liquiditätslücke innerhalb eines für die Gläubiger vertretbaren Zeitraums ge schlossen werden kann. Wesentlich ist dabei die Höhe der Liquiditätslücke am Ende des Drei Wochen Betrachtungszeitraums: Fallkonstellation 1: Ist die Liquiditätslücke am Ende des Drei Wochen Betrachtungszeitraums klei ner als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten, so sind bezogen auf den erweiterten Betrachtungszeitraum folgende Szenarien denkbar: • Die Liquiditätslücke kann (nahezu) vollständig geschlossen werden. Damit liegt zur Betrachtungsstichtag lediglich eine rechtlich unbedenkliche Zah lungsstockung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vor. • Die Liquiditätslücke besteht dauerhaft (auch kleiner als 10 %). Damit liegt zum Betrachtungsstichtag Zahlungsunfähigkeit vor. • Die Liquiditätslücke vergrößert sich. Damit liegt zum Betrachtungsstichtag Zahlungsunfähigkeit vor. Fallkonstellation 2: Ist die Liquiditätslücke am Ende des Drei Wochen Betrachtungszeitraumes größer oder gleich 10 % der fälligen Verbindlichkeiten, so ist im Regelfall von Zahlungsunfähigkeit zum Betrachtungsstichtag auszugehen. Nur wenn die Liquiditätslücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit demnächst (nahezu) vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar ist, ist von einer Zah lungsstockung auszugehen. Der Betrachtungszeitraum, in dem die Liquiditätslücke plangemäß geschlossen sein muss, umfasst drei bis maximal sechs Monate. Dabei ist den Gläubigern ein Abwarten umso eher zuzumuten, je geringer die Liquiditätslücke ist. Schritt 2: Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 25 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 25 Auch wenn der Finanzplan aufzeigt, dass lediglich eine rechtlich unbeachtliche Zahlungsstockung und keine rechtlich relevante Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss durch das Schuldnerunternehmen fortlaufend überprüft werden, ob die dem Finanzplan zugrunde liegenden Annahmen eintreten, d. h. gegebenen falls ist der Finanzplan regelmäßig fortzuschreiben, um bei einer weiteren Verschlechterung der Liquiditätssituation eine entsprechend andere rechtliche Beurteilung abzuleiten. Dabei sind im Finanzplan alle einbringlichen Forderungen zu den erwarteten Einzahlungsterminen sowie alle Verbindlichkeiten zu den jeweiligen Fällig keitsterminen zu erfassen. In der nachfolgenden Abbildung ist ein Beispiel für einen Finanzplan auf Wochenbasis in Anlehnung an den Prüfungsstandard IDW PS 800 (Stand: 06.03.2009) dargestellt: Finanzplan (in Anlehnung an IDW PS 800 Stichtag t0 Wochen 1 (t7) 2 (t14) 3 Summe (t21) TEUR TEUR TEUR TEUR I. Einzahlungen 1. Einzahlungen aus lfd. Geschäftsbetrieb > fällige Debitoren > aus laufendem Geschäftsbetrieb 2. Einzahlungen aus Desinvestitionen > Anlagenverkäufe > Auflösung von Finanzinvestitionen 3. Einzahlungen aus Finanzerträgen > Zinserträge > Beteiligungserträge I. Summe der Einzahlungen 1.050 450 600 0 0 5 5 1.055 2.815 890 260 630 100 100 5 5 995 760 80 680 0 0 5 5 765 II. Auszahlungen (& fällige Verbindlichkeiten) 1. Auszahlungen für lfd. Geschäftsbetrieb > fällige Kreditoren > aus lfd. Geschäftsbetrieb (Personal, Material, SbA, …) 2. Auszahlungen für Investitionen > Sachinvestitionen > Finanzinvestitionen 3. Auszahlungen im Rahmen des Finanzverkehrs > Kredittilgung > Eigenkapitalminderungen (z.B. Privatentnahmen) > Zinsen II. Summe der Auszahlungen (und fällige Verbindlichkeiten) –690 –150 –540 0 0 –385 –350 0 –35 –1.075 2.720 –770 –200 –570 –100 –100 –35 0 0 –35 –905 –705 –100 –605 0 0 –35 0 0 –35 –740 III. Ermittlung der Über- bzw. Unter deckung I. ./. II. (Einzahlungen ./. Auszahlungen) + Zahlungsmittelbestand im Beurteilungszeitpunkt III. Summe Über- bzw. Unterdeckung –20 –150 –170 90 –170 –80 25 –80 –55 IV. Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen 1. Bei Unterdeckung (Einzahlungen) > Kreditaufnahme > Eigenkapitalerhöhung > Rückführung gewährter Darlehen > Zusätzliche Desinvestitionen 2. Bei Überdeckung (Auszahlungen) > Kreditrückführung > Anlage in liquiden Mitteln IV. Summe Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 V. Zahlungsmittelbestand am Periodenende unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen (III + IV) –150 –170 –80 –55 VI. Liquiditätsüberdeckung (+) / -unterdeckung (–) in Prozent –17% –19% –9% –6% Abb. 5: Beispielhafte Darstellung eines Drei-Wochen-Finanzplans Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 26 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände26 Im vorstehenden Beispiel beträgt der Zahlungsmittelbestand am Ende des Drei Wochen Zeitraums 55 TEUR, d. h. es besteht weiterhin eine Liquiditäts lücke. Die Position „Liquiditätsüberdeckung (+) /  unterdeckung ( ) in Prozent“ (VI.) (d. h. die Liquiditätsüberdeckung bzw. lücke in %) wird in jeder Periode ermittelt, indem die Position „Zahlungsmittelbestand am Periodenende unter Berücksichtigung der Ausgleichs und Anpassungsmaßnahmen“ (V.) durch die Summe der fälligen Verbindlichkeiten zum Betrachtungszeitpunkt (t0) dividiert wird. In vorstehendem Beispiel beträgt die Summe der fälligen Verbindlichkei ten im Zeitpunkt t0 900 TEUR (vgl. Abbildung 4, Variante 2). Das gleiche Ergebnis ergibt sich, wenn der die Summe aus Ein und Auszah lungen im Drei Wochen Zeitraum zur Liquiditätsüberdeckung oder Liquidi tätsunterdeckung in (t0) addiert und diese Summe in Relation zu den fälligen Verbindlichkeiten in (t0) gesetzt wird. D. h. die prozentuale Liquiditätsüberde ckung oder Unterdeckung am Ende des Drei Wochen Zeitraums kann auch wie folgt ermittelt werden: Da zum Ende des Drei Wochen Zeitraums weiterhin eine Liquiditätslücke be steht, ist die Planung nun um einen Betrachtungszeitraum von weiteren drei bis maximal sechs Monaten auszuweiten. Ausweitung des Betrachtungszeitraums um weitere drei bis max. sechs Monate In unserem Beispiel wird ein weiterer Zeitraum von drei Monaten betrachtet. Dieser Zeitraum schließt sich an den in Schritt 2 betrachteten Drei Wochen Zeitraum an, d. h. die Planung wird nach den im zweiten Schritt betrachteten drei Wochen um weitere drei Monate fortgeschrieben. In der nachfolgenden Abbildung ist unser Beispiel in Anlehnung an den Prü fungsstandard IDW PS 800 (Stand: 06.03.2009) fortgeschrieben, die weiteren Monate sind auf Monatsbasis dargestellt: Im vorstehenden Beispiel beträgt der Zahlungsmittelbestand am Ende des um drei Monate erweiterten Betrachtungszeitraums +185 TEUR, d. h. es zeigt sich Schritt 3: Abb. 6: Alternative Ermittlung der Liquiditätslücke Liquiditätslücke (t21) in % Liquiditätsüberdeckung/Liquiditätsunterdeckung (t0) + Σ Einzahlungen (t0 bis t21) – Σ Auszahlungen (t0 bis t21) Summe fällige Verbindlichkeiten (t0) = Liquiditätslücke (t21) in % –150 + 2.815 – 2.720 900 = Liquiditätslücke (t21) in % 6%= Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 27 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 27 planerisch eine Liquiditätsüberdeckung. Da die Liquiditätslücke im Betrach tungszeitraum unter den getroffenen Planprämissen vollständig geschlossen werden kann, besteht zum Stichtag (t0) lediglich eine Zahlungsstockung, aber keine Zahlungsunfähigkeit, die unter Berücksichtigung der in § 15a InsO defi nierten Fristen eine Insolvenzantragspflicht auslösen würde. Das vorstehende Beispiel ist auf der beigefügten CD enthalten. Kapitel 2: Fallbeispiel Zah lungsunfähigkeit Abb. 7: Beispielhafte Darstellung eines erweiterten Finanzplans Finanzplan (in Anlehnung an IDW PS 800 Stand: 06.03.2009) Stichtag t0 Wochen Monate 1 (t7) 2 (t14) 3 (t21) 1 2 3 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR I. Einzahlungen 1. Einzahlungen aus lfd. Geschäftsbetrieb > Debitorenauflösung > aus laufendem Geschäftsbetrieb 2. Einzahlungen aus Desinvestitionen > Anlagenverkäufe > Auflösung von Finanzinvestitionen 3. Einzahlungen aus Finanzerträgen > Zinserträge > Beteiligungserträge I. Summe der Einzahlungen 1.050 450 600 0 0 5 5 1.055 890 260 630 100 100 5 5 995 760 80 680 0 0 5 5 765 3.250 800 2.450 0 0 20 20 3.270 2.350 0 2.350 0 0 20 20 2.370 2.550 0 2.550 0 0 20 20 2.570 II. Auszahlungen (& fällige Verbindlichkeiten) 1. Auszahlungen für lfd. Geschäftsbetrieb > fällige Kreditoren > aus lfd. Geschäftsbetrieb (Personal, Material, SbA, …) 2. Auszahlungen für Investitionen > Sachinvestitionen > Finanzinvestitionen 3. Auszahlungen im Rahmen des Finanzverkehrs > Kredittilgung > Eigenkapitalminderungen (z.B. Privatentnahmen) > Zinsen II. Summe der Auszahlungen (und fällige Verbindlichkeiten) –690 –150 –540 0 0 –385 –350 –35 –1.075 –770 –200 –570 –100 –100 –35 0 –35 –905 –705 –100 –605 0 0 –35 0 –35 –740 –2.880 –580 –2300 0 0 –490 –350 –140 –3.370 –2.340 –2340 0 0 –140 0 –140 –2.480 –2.280 –2280 0 0 –140 0 –140 –2.420 III. Ermittlung der Über- bzw. Unter deckung I. ./. II. (Einzahlungen ./. Auszahlungen) + Zahlungsmittelbestand im Beurteilungszeitpunkt III. Summe Über- bzw. Unterdeckung –20 –150 –170 90 –170 –80 25 –80 –55 –100 –55 –155 –110 –105 –215 150 35 185 IV. Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen 1. Bei Unterdeckung (Einzahlungen) > Kreditaufnahme > Eigenkapitalerhöhung > Rückführung gewährter Darlehen > Zusätzliche Desinvestitionen 2. Bei Überdeckung (Auszahlungen) > Kreditrückführung > Anlage in liquiden Mitteln IV. Summe Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 50 0 50 0 50 250 0 250 0 250 0 0 0 0 0 V. Zahlungsmittelbestand am Periodenende unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen (III + IV) –150 –170 –80 –55 –105 35 185 VI. Liquiditätsüberdeckung (+) / -unterdeckung (–) in Prozent –17% –19% –9% –6% –12% 4% 21% Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 28 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände28 2.2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Zur Feststellung einer zukünftigen Liquiditätsgefährdung ist ausgehend von der Stichtagsliquidität im Beurteilungszeitraum die gesamte finanzielle Ent wicklung des Schuldnerunternehmens für den Planungszeitraum in einem Finanzplan darzustellen.18 Die Überprüfung, ob eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, erfolgt an hand einer Finanz bzw. Liquiditätsplanung,19 die aufgrund ihrer Zukunftsbe zogenheit prognostische Elemente beinhaltet. Aufgrund der bei jeder Planung immanenten Unsicherheit sind daher in der Regel zur Bestimmung der Ein trittswahrscheinlichkeit Prognosen erforderlich.20 Der vom Gesetzgeber im Rahmen der Definition in § 18 Abs. 2 InsO verwendete Begriff „voraussichtlich“ ist für die Beurteilung der drohenden Zahlungsun fähigkeit nach allgemeiner Auffassung im Sinne von „überwiegend wahr scheinlich“ zu interpretieren.21 D. h., die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit muss im Betrachtungspunkt wahrscheinlicher sein, als deren Vermeidung, somit mehr als 50 % betragen. Der Prognosezeitraum, den der zur Überprüfung der drohenden Zahlungsfä higkeit aufzustellende Finanzplan zu umfassen hat, wurde vom Gesetzgeber nicht definiert. In der Praxis hat sich ein Zeitrahmen herausgebildet, der in der Regel das laufende Geschäftsjahr und das Folgejahr berücksichtigt.22 Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des Insolvenzgrunds der drohen den Zahlungsunfähigkeit ermöglichen, dass die Unternehmen mit frühzeitig erkennbaren Zahlungsschwierigkeiten und prognostizierter zukünftiger Zah lungsunfähigkeit früher auf die Krise reagieren, um für ihr Unternehmen durch Anwendung der insolvenzrechtlichen Instrumentarien die Sanierungschancen nachhaltig zu verbessern. Zur Erstellung des Finanzplans wird auf die vorstehenden Ausführungen sowie IDW PS 800 verwiesen. 2.2.3 Überschuldung gemäß § 19 InsO Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)23 hat der Gesetzgeber den Überschuldungsbegriff neu definiert. Die Änderung des § 19 InsO war ur sprünglich bis zum 31. Dezember 2013 befristet, diese Befristung wurde durch den Deutschen Bundestag am 9. November 2012 aufgehoben. Gemäß § 19 InsO gilt demnach folgender Überschuldungsbegriff: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unterneh mens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“. Drohende Zahlungsun fähigkeit Liquiditäts planung Überschuldung Aktueller Über schuldungs begriff Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 29 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 29 Dies bedeutet, eine rechtliche Überschuldung liegt nicht vor, wenn das betrof fene Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer positiven Fortbestehensprognose ausgehen kann. Somit liegt eine insolvenzrechtlich relevante Überschuldung nur dann vor, wenn die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig nicht zur Fortführung ausreicht (negative Fortbestehensprognose) und das Vermögen zu Liquidations werten nicht die bestehenden Schulden (rechnerische Überschuldung) deckt. Nur wenn beide Prämissen kumulativ erfüllt sind, ist eine insolvenzrechtliche Überschuldung nach aktueller Rechtslage möglich. Der neue Wortlaut des § 19 InsO führt somit zu einer modifizierten Überschul dungsprüfung, die dadurch gekennzeichnet ist , dass die Reihenfolge der Vor gehensweise (Aufstellung eines Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten sowie Erstellung der Fortbestehensprognose) variiert werden kann eine Über prüfung der Überschuldung zu Fortführungswerten entfällt. In der Praxis ist die Feststellung der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens i. d. R. der Ausgangspunkt für die Beurteilung der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO. Die insolvenzrechtlich geprägte Fortbestehensprognose ist dabei im Kern letztendlich eine reine Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und das folgende Geschäftsjahr. Fällt die Beurteilung positiv aus, entfällt die weitere Prüfung der Überschuldung, fällt das Ergebnis der Prüfung negativ aus, ist ein Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten (Zerschlagungswerten) zu erstellen. Ergibt sich hieraus eine Deckung der Schulden durch das Reinver mögen, liegt kein Insolvenzantragsgrund nach § 19 InsO vor, übersteigen die Schulden das Reinvermögen ist Insolvenzantrag nach § 15a InsO zu stellen. Die Ausführungen zur sogenannten Drei Wochen Frist gelten analog. Die zur Beurteilung, ob eine rechtlich relevante Überschuldung vorliegt, erstell te Fortbestehensprognose ist durch die Geschäftsführung fortzuschreiben und zu aktualisieren, sofern „neue Ereignisse eingetreten sind oder sich abzeichnen, die für das Ergebnis und deren Validität von wesentlicher Bedeutung sind. Die Pflicht zur Fortschreibung entfällt erst dann, wenn die Insolvenzgefahr endgültig gebannt ist“.24 Die Fortbestehensprognose ist relevant in Zusammenhang mit der Frage, ob eine insolvenzrechtliche Überschuldung besteht. Wie dargestellt handelt es sich dabei um eine reine Zahlungsfähigkeitsprognose für das laufende und das folgende Geschäftsjahr. Die Fortbestehensprognose ist positiv, wenn die Zahlungsfähigkeit im Betrachtungszeitraum mit überwiegender Wahrschein lichkeit Aufrecht erhalten werden kann. Die Fortführungsprognose i. S. d. § 252 HGB Abs. 1 Nr. 2 geht über diese reine Liquiditätsbetrachtung hinaus. „Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtli che Gegebenheiten entgegenstehen“ (= Going Concern). Die Fortführungsprog nose umfasst somit nicht nur die liquiditätsorientierte Fortbestehensprognose, sondern darüber hinaus auch eine Reinvermögensvorschau, um zu beurteilen, ob sowohl die Zahlungsfähigkeit als auch eine die Schulden deckende Vermö gensmasse für den Prognosezeitraum sichergestellt ist. Fortbestehens prognose Zerschlagungs werte Abgrenzung Fortbestehens prognose und Fortführungs prognose Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 30 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände30 Merke Die insolvenzrechtlich geprägte Fortbestehensprognose ist eine reine Zah lungsfähigkeitsprognose für das laufende und das folgende Geschäftsjahr. Die Fortführungsprognose i. S. d. § 252 HGB umfasst neben der Fortbestehen sprognose eine Reinvermögensvorschau. Ferner dürfen der Fortführung der Unternehmenstätigkeit keine tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten entgegenstehen. a) Die Fortbestehensprognose Ausgangspunkt für die Überschuldungsprüfung ist, wie bereits dargestellt, die Beurteilung der kurz bis mittelfristigen Überlebensfähigkeit des Schuld ners. Die Fortbestehensprognose ist eine Schöpfung der Rechtsprechung.25 Sie beinhaltet eine begründete Aussage darüber, ob das Unternehmen nachhaltig seine geschäftlichen Tätigkeiten unter Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen fortführen kann.26 Das qualitativ wertende Gesamturteil zur zukünftigen (Über )Lebensfähig keit des betrachteten Unternehmens wird dabei auf Grundlage des Unterneh menskonzepts und der Finanzplanung getroffen. Das Unternehmenskonzept entwirft für den Prognosezeitraum ein zukünftiges Bild, welches die im Unter nehmen existenten Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen als Vorgaben berücksichtigt. Aus dem Unternehmenskonzept ist eine Finanzplanung für das betroffene Unternehmen abzuleiten, die insgesamt ein wesentliches Element der Fortbestehensprognose darstellt. Fortbestehens prognose Abb. 8: Prüfung der Überschuldung Fortbesteh ngsprognoseu (Zahlungsfähigkeitsprognose) negativpositiv Keine Überschuldung Überschuldungsprüfung zuLiquidationswerten Vermögen >= Schulden Vermögen < Schulden Keine ÜberschuldungÜberschuldung Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 31 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 31 Die Prognose fällt positiv aus, wenn sich aus dem auf dem Unternehmenskon zept aufbauenden Finanzplan nachvollziehbar und plausibel ergibt, dass in dem zu untersuchenden Zeitraum voraussichtlich keine mit üblichen Dispo sitionen und Kapitalbeschaffungsmaßnahmen unausgleichbare Liquiditäts unterdeckung eintreten wird.27 Bereits vorhandene Kreditlinien oder sonstige ernstlich anzunehmenden Mittelzuführungen dürfen in die Betrachtung mit einbezogen werden. Dies bedeutet gleichsam, dass das finanzielle Gleichge wicht im Unternehmen gewahrt, beziehungsweise wiederhergestellt werden kann. Verbleibt oder entsteht eine finanzielle Unterdeckung innerhalb des Betrachtungszeitraums, so ist die Fortbestehensprognose negativ. Daraus lässt sich ableiten, dass die Fortbestehensprognose dem Grunde nach eine „Zahlungsfähigkeitsprognose“ ist, die sich aus einem detaillierten Fi nanzplan ableiten lässt, welcher wiederum Bestandteil einer sich aus dem strategischen Unternehmenskonzept heraus entwickelten integrierten Unter nehmensplanung ist. „Aufgrund der Ausgestaltung als Zahlungsfähigkeitsprognose liegt im Fall einer negativen Fortbestehensprognose de facto auch der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit vor“.28 Wie für jede Prognose stellt sich auch für die Fortbestehensprognose die Frage nach dem Prognosehorizont sowie nach der Zuverlässigkeit und Glaubhaftig keit der Prognoseaussage.29 Im Hinblick auf den Zeithorizont für eine Prognoserechnung ist es sinnvoll, sich an den verfügbaren, internationalen Grundsätzen zu orientieren. In der Regel ist ein Prognosezeitraum von mindestens zwölf Monaten anzusetzen.30 In der deutschsprachigen Literatur und in der Praxis hat sich inzwischen ein gewisser Generalkonsens herausgebildet, wonach sich die Fortbestehensprog nose und damit die Finanzplanung auf die Zeit des laufenden bis zum Ablauf des folgenden Geschäftsjahres zu erstrecken hat.31 Die Frage der Zuverlässigkeit und Glaubhaftigkeit der Prognoseaussage wird in der einschlägigen Fachliteratur kontrovers diskutiert. Bei der Überprüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung ist die Fortbestehens prognose stets mit prognostischen Elementen behaftet und unterliegt demnach einer immanenten Unsicherheit. Der Gesetzgeber hat diese Unsicherheit bei der Definition der Insolvenzgründe in Kauf genommen. Er verlangt jedoch, dass die Fortbestehensprognose nach objektiven Kriterien erfolgen muss.32 Als Maßstab gilt das juristische Kriterium der „überwiegenden Wahrschein lichkeit“. Das alternativ positive oder negative Ergebnis der Prognose muss mit einer „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ begründbar sein. Bei einer positiven Prognose signalisiert dieser juristische Gradmesser, dass „eine Fort führung den Umständen nach wahrscheinlicher ist, als eine Stilllegung oder Liquidation“.33 Die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ ist insbesondere unter dem Aspekt der Realisierbarkeit des Unternehmenskonzepts und der damit verknüpften inte grierten Planung zu interpretieren. Dies sollte vor dem Hintergrund des voraus Zahlungsfähig keitsprognose Zeithorizont Prognoseaussage Überwiegender Wahrschein lichkeit Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 32 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände32 sichtlichen Verhaltens der Gesellschafter und der Gläubiger, die die finanzielle Ausstattung des Unternehmens sicherstellen sollen, näher untersucht werden.34 Demnach ist die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ nicht als mathematisch, statistisches Konzept, sondern als nicht quantifizierbare Hypothesenwahr scheinlichkeit zu verstehen. Es erfolgt ein paarweiser Vergleich von Handlungs alternativen unter Berücksichtigung von Erfahrungswissen und Evidenzen.35 b) Die Erstellung der Fortbestehensprognose Die Ableitung der Fortbestehensprognose erfolgt in der Regel in drei Schritten: Zunächst muss ein aussagekräftiges und plausibles Unternehmenskonzept erstellt werden. Dieses hat dabei die strategische Unternehmensplanung und die grundsätzliche Entwicklung des Unternehmens angemessen zu berücksich tigen. Daneben sind sorgfältige Markt und Wettbewerbsanalysen, fundierte Produktions und Vertriebsplanungen sowie eine genaue Personalplanung weitere wichtige Kriterien eines zuverlässigen Gesamtkonzepts. In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage dieses Unternehmenskonzepts ein integrierter Finanzplan zu erarbeiten, der sowohl die künftige Geschäfts tätigkeit, als auch sämtliche bereits konkretisierten und dem Eintritt nach wahrscheinlichen Investitionen und Finanzierungsmaßnahmen im Prognose zeitraum berücksichtigt. Im letzten Schritt wird schließlich aus dem Ergebnis des Finanzplans die Fort bestehensprognose abgeleitet. Dies kann jedoch nur zufriedenstellend gelöst werden, wenn auf der einen Seite das Unternehmenskonzept sorgfältig konzipiert und hinterfragt und auf der anderen Seite der Finanzplan auf Basis einer zuverlässigen, integrierten Plan Bilanz, Plan Gewinn und Verlustrechnung und Plan Liquiditätsrechnung erstellt wurde. c) Die Fortbestehensprognose im System der Insolvenzeröffnungsgründe Die Fortbestehensprognose steht, wie bereits beschrieben, in einem sehr engen Zusammenhang mit den Insolvenzeröffnungsgründen gem. §§ 18 und 19 InsO. Während die Vertretungsorgane von Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Personengesellschaften im Falle der Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO oder der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO innerhalb der Drei Wochen Frist verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, haben sie im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO grundsätzlich lediglich ein Antragswahlrecht. Wie Abbildung 9 36 verdeutlicht, liegt der Insolvenzgrund der drohenden Zah lungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO aber de facto vor, wenn das Unterneh men eine negative Fortbestehensprognose aufweist. Dies lässt Autoren wie Uhlenbruck zu dem Schluss kommen, „dass die Fortbestehensprognose, da letztlich Zahlungsfähigkeitsprognose“, sogar weitgehend identisch mit der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit hat der Schuldner zwar im ers ten Schritt lediglich ein Insolvenzantragsrecht, der Umstand der drohenden Unternehmens konzept Integrierter Finanzplan Fortbestehens prognose Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 33 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 33 Zahlungsunfähigkeit birgt jedoch ein hohes Überschuldungsrisiko. Bei dro hender Zahlungsunfähigkeit ist die Fortbestehensprognose für den Schuldner stets negativ, was dazu führt, dass der auf diese Prognose aufbauende Über schuldungsstatus zu Liquidationswerten zu erstellen ist. Ergibt sich dann bei sachgerechter Bewertung eine Überschuldung, geht das Antragswahlrecht der drohenden Zahlungsunfähigkeit mit einer Antragspflicht aufgrund einer rechtlichen Überschuldung i. S. d. § 19 Abs. 2 InsO einher, mit sämtlichen hieraus resultierenden Konsequenzen und Pflichten. Aus der praktischen Erfahrung zeigt sich, dass bei der überwiegenden Anzahl der deutschen Unternehmen bei Ansatz von Liquidationswerten eine rechtliche relevante Überschuldung vorliegen dürfte. Merke Bei drohender Zahlungsunfähigkeit wird aus dem Insolvenzantragswahlrecht häufig eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. d) Weitere Anlässe für die Erstellung einer Fortbestehensprognose Die Erstellung einer Fortbestehensprognose kann unter gewissen Umständen sinnvoll, unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen sogar zwingend not wendig sein. Ein allgemeiner Anlass zur Prognoseerstellung besteht immer dann, wenn Zweifel an der Fortführung des Unternehmens aus eigener Kraft aufkommen und der Eintritt von insolvenzauslösenden Tatbeständen befürchtet wird. Dies kann der Fall sein, wenn die nachhaltige Gesamtfinanzierung des Unterneh mens gestört ist; d. h. verfügbare Finanzmittel und Kapitalbedarf stehen in einer kritischen Relation zueinander. Auch sich ankündigende Verluste oder ein negativer Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit können Anlass zur Prognoseerstellung geben. Ergänzend zu diesen allgemeinen Gründen gibt es für bestimmte Personen und Rechtsgruppen spezielle Pflichten zur Erstellung einer Fortbestehensprog Allgemeine Gründe Abb. 9: Zahlungsunfähigkeit Liquidität Zeit0 Insolvenzantragspflicht Insolvenzantragsrecht Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Liquiditätsunterdeckung Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 34 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände34 nose. Neben der Bedeutung im Rahmen der Überschuldungsprüfung sind dies insbesondere folgende Sachverhalte: • Die Geschäftsführer eines Unternehmens haben sich im Rahmen der alljähr lichen Jahresabschlusserstellung damit zu befassen, ob die in § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB grundsätzlich bei der Bewertung des Betriebsvermögens zu unter stellende Going Concern Prämisse für ihr Unternehmen noch gerechtfertigt ist. • Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG haben die Vorstände den Aufsichtsrat über grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung, also auch über die künftige Liquiditätsentwicklung und Maßnahmen zur Wahrung des finan ziellen Gleichgewichts, zu unterrichten. • § 91 Abs. 2 AktG verpflichtet den Vorstand ein Überwachungssystem zu implementieren, damit Liquiditätsentwicklungen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten, frühzeitig erkannt werden und darauf noch mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagiert werden kann. • Auch der Abschlussprüfer ist nach § 321 Abs. 1 HGB dazu verpflichtet, im Prüfungsbericht vorweg auf die Beurteilung des Fortbestehens und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lage berichts einzugehen, soweit die geprüften Unterlagen eine solche Beurteilung gewährleisten können. Ferner muss er darstellen, ob bei der Prüfung Tatsa chen festgestellt wurden, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können. • Des Weiteren ist der Abschlussprüfer nach § 322 Abs. 3 HGB dazu verpflich tet, im Bestätigungsvermerk gesondert auf solche Risiken hinzuweisen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden könnten. • In Situationen, in denen sich die Krisenanzeichen im Unternehmen häufen, hat der Aufsichtsrat seine Überwachungsaufgaben mit erhöhter Aufmerk samkeit und Intensität durchzuführen, um die Rechtmäßigkeit, Zweckmä ßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung durch den Vorstand zu gewährleisten. Dabei wird er seine Überwachungsaufgabe in erster Linie auf die vom Vorstand erstellte Unternehmensplanung und auf die vorhandenen Prüfungsberichte des Abschlussprüfers richten. Zugleich sollte er dafür Sor ge tragen, dass rechtzeitig ein Sanierungskonzept und eine Fortbestehens prognose in Auftrag gegeben werden. • Auch der Betriebsrat kann in bestimmten Fällen die Vorlage einer durch Dritte erstellten Fortbestehensprognose verlangen. Dies ist häufig der Fall, wenn bei der Belegschaft Leistungskürzungen (oder allgemein Personalab bau) geplant sind. • Zudem löst der Verlust des hälftigen Stammkapitals sowie ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, der den Tatbestand der handelsrechtli chen Unterbilanz darstellt, die Erstellung einer Fortbestehensprognose aus. e) Prüfung der Überschuldung Da es sich bei der Überschuldungsbilanz um eine Sonderbilanz handelt, die das Schuldendeckungspotenzial des Unternehmens abbilden soll, sind die all gemeinen handelsrechtlichen Ansatz und Bewertungsgrundsätze der §§ 246 ff. HGB nicht maßgeblich und anwendbar.37 Spezielle Pflichten für be stimmte Gruppen Sonderbilanz Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 35 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 35 Vor dem Hintergrund der negativen Fortbestehensprognose orientieren sich Ansatz und Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden an der Li quidationsstrategie und der unterstellten Liquidationsgeschwindigkeit (plan volle Abwicklung versus schnelle „Zerschlagung“).38 Grundsätzlich ist eine Einzelliquidation aller vorhandenen Vermögensgegenstände zu unterstellen. Dabei sind die Wertansätze der einzelnen Vermögensgegenstände regelmäßig die erwarteten Einzelveräußerungserlöse abzüglich etwaiger erwarteter Auf wendungen für die Veräußerung.39 In der Regel wird der Wert eines Vermögensgegenstands im Liquidationsfall eher am unteren Ende einer Bandbreite von möglichen Veräußerungserlösen anzusetzen sein. Dieses Prinzip wird durchbrochen, falls bereits konkretisierte Anhaltspunkte vorliegen, dass höhere Werte bei der Veräußerung erreicht wer den können. Ob höhere Werte angesetzt werden können, hängt auch davon ab, „wie lange für die Liquidation gemäß Zahlungsplan Zeit verbleibt, ohne dass Zahlungsunfähigkeit eintritt.“40 Bezüglich der Überschuldungsprüfung und der Bewertung im Rahmen der Überschuldungsprüfung wird ergänzend auf die Empfehlungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V., Düsseldorf, zur Überschuldungsprüfung bei Unter nehmen (FAR 1/1996)41 verwiesen. f) Ansatz und Bewertung von Vermögenswerten und Schuldposten im Überschuldungsstatus Wie bereits dargestellt, ist die Handelsbilanz zur Feststellung der Überschul dung ungeeignet. Vielmehr ist ein stichtagsbezogener Vermögensstatus unter Berücksichtigung der negativen Zukunftsprognose des Schuldners zu erstellen. Auch wenn die allgemeinen Ansatz und Bewertungsgrundsätze der Handels bilanz im Überschuldungsstatus nicht maßgeblich sind, wird in der Praxis zumindest auf das Mengengerüst der Handelsbilanz als Ausgangspunkt des zu erstellenden Vermögensstatus abgestellt. Nachfolgend werden die wesentlichen Ansatz und Bewertungsgrundsätze für die Vermögenswerte und Schulden im Rahmen der Überschuldungsprüfung dargestellt: f.1) Vermögenswerte • Ausstehende Einlagen Ausstehende Einlagen dürfen, unabhängig davon, ob sie in der Handelsbilanz aktivisch ausgewiesen sind, im Überschuldungsstatus angesetzt werden, wenn mit ihrer Einbringlichkeit gerechnet werden kann, also in Abhängigkeit von der Bonität der Gesellschafter.42 Der Wertansatz erfolgt somit zum Nennwert, ggf. unter Berücksichtigung angemessener Wertberichtigungen, die dem Vor sichtsprinzip Rechnung tragen. • Aufwand für Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs Bei den Aufwendungen für die Ingangsetzung und die Erweiterung des Ge schäftsbetriebes handelt es sich gemäß § 269 HGB um eine Bilanzierungshilfe. Der Ansatz einer Bilanzierungshilfe dient im Allgemeinen der Vermeidung oder Verringerung eines Verlustausweises in der Anlaufphase des Unterneh Stichtagsbezoge ner Vermögens status Bilanzierungshilfe Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 36 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände36 mens oder in Phasen der Unternehmenserweiterung und bezweckt ferner eine gewisse Glättung des Periodenerfolgs. Dabei wird unterstellt, dass die getä tigten Aufwendungen für die zukünf tige Geschäftstätigkeit nützlich sind. Ein Ansatz von Aufwendungen für die Ingangsetzung und die Erweiterung des Geschäftsbetriebs ist im Überschuldungs status nicht möglich.43 • Eigene Anteile Für eigene Anteile kann ein Wertansatz gerechtfertigt sein, wenn mit ihrer Veräußerung sicher gerechnet werden kann.44 Bei ernsthaft drohendem Insolvenzverfahren (Liquidation) wird diese Mög lichkeit wegen fehlender Verwertungsprämissen indes auszuscheiden haben,45 sodass eigene Anteile im Überschuldungsstatus i. d. R. nicht ansetzbar sind. • Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Generell folgt aus dem Umkehrschluss des § 248 Abs. 2 HGB, dass entgeltlich erworbenes immaterielles Anlagevermögen in der Bilanz zu Anschaffungskos ten angesetzt werden darf. In der Überschuldungsbilanz gelten diese Ansatz kriterien nur bedingt. Unter Liquidationsgesichtspunkten kann diese Position in der Überschuldungs bilanz nur angesetzt werden, sofern diese Positionen einzeln verkehrsfähig und somit selbständig verwertbar sind. Der Wertansatz orientiert sich an geschätz ten, zu realisierenden Erlösen unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips. • Geschäfts- oder Firmenwert Generell kann ein originär geschaffener Geschäfts oder Firmenwert (kurz: Ge schäftswert) im Überschuldungsstatus für fort zuführende Unternehmensteile nicht angesetzt werden. In der Literatur wird teilweise ein Ansatz für zulässig erachtet, wenn der Markt nach sachverständigem Urteil bereit ist, beim Verkauf des Un ternehmens einen Firmenwert zu bezahlen. Ist dies der Fall, so ist der Geschäftswert die Residualgröße aus dem sicheren Kaufpreis für das gesamte Unternehmen abzüglich der Differenz aus übernommenen Vermögensgegen ständen und übernommenen Schulden. Vor diesem Hintergrund kann bei zu liquidierenden Unternehmensteilen der Ansatz eines originären Geschäftswerts gerechtfertigt sein, wenn konkrete Verhandlungen bestehen, die eine Veräußerung von ganzen Betriebsteilen als Gesamtheit vorsehen und hierbei dem Geschäftswert ein Anteil am Veräuße rungserlös zugerechnet werden kann.46 Im Unterschied zum originären Geschäftswert ist der derivative Geschäftswert durch eine Markttransaktion bestätigt worden, woraus sich die Annahme be gründen lässt, dass die Realisierung eines derivativ erworbenen Geschäftswerts weniger riskant sei, als die Realisierung eines originären Geschäftswerts. Ein derivativer Geschäftswert kann, sofern verkehrsfähig, im Überschuldungssta tus fortgeführt werden.47 Die Wertansätze orientieren sich an geschätzten, zu realisierenden Erlösen unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips. Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 37 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 37 • Sachanlagevermögen Sachanlagen sind im Überschuldungsstatus anzusetzen, soweit sie verwertbar sind. Im Falle der Liquidation sind die Vermögenspositionen unter Einzelver äußerungsaspekten anzusetzen und zu bewerten. Der Wertansatz orientiert sich am voraussichtlichen Veräußerungserlös unter Berücksichtigung des Vor sichtsprinzips. • Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken Falls vorhanden, können bei der Bewertung von Grundstücken aktuelle Ver kehrswertgutachten, die von Sachverständigenbüros durch Drittauftrag erstellt wurden, nützlich sein. Ist dies nicht der Fall, können die jährlich neu ermittelten Bodenrichtwertkarteien der Gutachterausschüsse der einzelnen Bundesländer bei der Bewertung und dem Ansatz herangezogen werden. Gebäude werden mit dem Wert angesetzt, der am Markt realisiert werden kann. Entscheidend bei der Bewertung von Gebäuden ist sowohl die regionale Lage, als auch Alter und Zustand. Stehen aktuelle Verkehrswertgutachten zur Verfügung, können die ermittelten Werte als Anhaltspunkt in die Bewertung mit einfließen. • Technische Anlagen und Maschinen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung Die Verwertbarkeit am Markt dient als alleiniger Entscheidungsfaktor für die durch die Wertindikation ermittelten, beizulegenden Vermögenswerte. Bei ne gativer Prognose sind Liquidationswerte, d. h. Einzelveräußerungspreise anzu setzen. Diese sind im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Überlegungen zu schätzen oder durch Gutachten von Auktionatoren oder Maschinenverwertern zu unterlegen. • Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Der Liquidationswert entspricht dem Wert, in dessen Höhe eine Rückzahlung sicher zu erwarten ist. Anlagen im Bau sind nicht mit den bisherigen Anschaf fungs oder Herstellungskosten zu bewerten, sondern mit dem voraussichtli chen Veräußerungswert. • Finanzanlagevermögen Finanzanlagen sind im Überschuldungsstatus mit ihrem beizulegenden Wert anzusetzen. Dieser ergibt sich aus dem Börsen oder Marktpreis an Bilanzstich tag, sofern die Finanzanlagen auf einem Markt gehandelt werden. Auch zeitnah zurückliegende Verkäufe können Anhaltspunkte für den beizulegenden Wert liefern. Werden die Finanzanlagen nicht am Markt gehandelt und gibt es keine zurückliegenden Verkäufe, so ist der Ertragswert zu bestimmen. Die IDW Stellungnahme IDW RS HFA 10 „Anwendung der Grundsätze des IDW S 1 bei der Bewertung von Beteiligungen und sonstigen Unternehmens anteilen für die Zwecke eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses“ liefert Anhaltspunkte zur Wertindikation von Beteiligungen. Des Weiteren kann auch das Stuttgarter Verfahren gemäß § 9 BewG hilfsweise Anwendung finden. Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 38 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände38 Anteile an assoziierten oder verbundenen Unternehmen sind auf ihre Wert haltigkeit hin zu überprüfen. Befinden sich die Unternehmen, an denen die Beteiligungen bestehen, selbst in der Krise, so sind die Wertansätze anzupassen. Die Wertansätze orientieren sich an geschätzten, zu realisierenden Verkaufserlö sen unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips oder am aktuellen Kurswert. • Vorräte Im Falle einer negativen Fortbestehensprognose sind für die Roh , Hilfs und Betriebsstoffe die (Netto )Veräußerungswerte abzüglich voraussichtlich anfal lender Liquidationskosten anzusetzen. Bestehende Eigentumsvorbehalte haben für den Wertansatz keine Bedeutung, denn die entsprechende Berücksichtigung schlägt sich auf der Passivseite unter den ungekürzten, also in voller Höhe, aus gewiesenen Verbindlichkeiten nieder. Sofern bei den unfertigen Erzeugnissen eine Fertigstellung vorgesehen ist, wird der Ansatz in Höhe des „Halbfertig werts“ vorgenommen, ansonsten bestimmt der (Netto )Verkaufserlös oder der Schrottwert, sofern keine Nachfrage besteht, die Höhe des Wertansatzes. Unter der Prämisse der negativen Fortführungsfähigkeit sind insbesondere unfertige Leistungen im Regelfall mit Null anzusetzen. Die fertigen Erzeugnisse sind in Höhe des (Netto )Verkaufserlöses zu berücksichtigen.48 Die Wertansätze orientieren sich an geschätzten, zu realisierenden Verkaufs erlösen unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips oder am Schrottwert. • Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Grundsätzlich erfolgt der Ansatz der Forderungen zum Nennwert, soweit unter Beachtung des kaufmännischen Vorsichtsprinzips keine Wertberichtigungen gebildet werden müssen. Wertberichtigungen sind vorzunehmen, wenn der Be stand der Forderung aufgrund von Einwendungen des Schuldners zweifelhaft oder die Bonität des Schuldners unsicher ist. Grundsätzlicher Bewertungsmaß stab ist somit die voraussichtliche Realisierbarkeit des Anspruchs. Im Liquidationsfall ist die Wertberichtigungsquote erfahrungsgemäß höher, da sowohl mit einer höheren Reklamationsquote als auch mit einer sinkenden Zahlungsmoral der Debitoren gerechnet werden muss. Die Wertansätze orientieren sich am Nominalwert der Forderungen unter Be rücksichtigung von angemessenen Wertberichtigungen. • Forderungen gegen verbundene Unternehmen Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind einzeln auf ihre Wert haltigkeit hin zu überprüfen; es gelten die allgemeinen Grundsätze. • Forderungen aus Verlustübernahme (Ergebnisabführungsverträgen) Forderungen aus Verlustübernahme (§ 302 AktG) gegen ein herrschendes Un ternehmen sind im Überschuldungsstatus anzusetzen, falls das zum Ausgleich verpflichtete Unternehmen fähig ist, die Verluste zu übernehmen, eine Reali sierung der For derung also überwiegend wahrscheinlich ist.49 Dabei sind nicht nur die Verluste, die sich aus dem letzten festgestellten Jahresabschluss ergeben, sondern auch solche, die im aktuellen Rumpfgeschäftsjahr bis zum Stichtag des Überschuldungsstatus aufgelaufen sind, zu berücksichtigen. Diese Verluste sind gegebenenfalls zu schätzen, um den Ausgleichsanspruch bewerten zu Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 39 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 39 können.50 Bevor die Forderungen aus Verlustübernahme angesetzt werden können, muss zuvor die steuerrechtliche Gültigkeit des zugrunde liegenden Ergebnisabführungsvertrags geprüft werden. Laut Rechtssprechung51 muss ein Ergebnisabführungsvertrag über seine gesamte Gültigkeitsdauer hin „gelebt“ werden. Das bedeutet, dass Gewinne tatsächlich an den Organträger abgeführt bzw. Verluste tatsächlich vom Organträger übernommen wurden. • Ansprüche aus Patronatserklärungen Grundsätzlich sind in einem Überschuldungsstatus rechtsverbindliche Erklä rungen Dritter, insbesondere von Gesellschaftern, anzusetzen, falls sich der Erklärende verpflichtet hat, der Gesellschaft ausreichende finanzielle Mittel zur Abkehr einer Insolvenz zuzuführen. Entscheidend ist die Tatsache, ob sich der Erklärende rechtlich in einer solche Weise zur Erbringung einer Leistung ver pflichtet hat, dass der begünstigten Gesellschaft für den Fall der Leistungsver weigerung ein unzweifelhafter und unter Umständen einklagbarer Anspruch gegenüber dem Erklärenden zusteht.52 Gibt ein Gesellschafter gegenüber einem Dritten, insbesondere einem Kre ditgeber, eine Patronatserklärung mit der Absicht ab, dass dieser seine Ge schäftsbeziehung mit der mittelbar begünstigten Gesellschaft aufnimmt oder weiterführt, so begründet dies zunächst einen Anspruch des Dritten gegenüber dem Erklärenden. Die begünstigte Gesellschaft hat zunächst keinen Anspruch aus dieser Erklärung, d. h. ein entsprechender Anspruch ist daher nicht zu berücksichtigen. Damit ein Anspruch rechtlich durchgesetzt werden kann, muss es sich bei der Patronatserklärung um eine verpflichtende „harte“ Patro natserklärung handeln, die gegenüber der Gesellschaft abgegeben wird. Diese unterscheidet sich von einer sogenannten „weichen“ Patronatserklärung, die lediglich Absichten zum Ausdruck bringt und keine konkreten Vermögens maßnahmen nach sich zieht. Strittig ist vor allem die Frage, ob und mit welchem Wert ein Anspruch aus einer harten Patronatserklärung im Überschuldungsstatus des Schuldners anzuset zen ist. Maßgeblich ist neben der rechtlichen Bindung der Erklärung und der wirtschaft lichen Lage des Erklärenden vor allem die Frage nach der Ausgestal tung der Erklärung. Damit sind insbesondere der Wir kungsmechanismus und die Einbindung der begünstigten Gesellschaft in die Wirkungskette gemeint: Normalerweise erhält der Erklärende, wenn er für die Begünstigte an Dritte Leistungen erbringt, einen Rückgriffanspruch gem. § 670 bzw. § 774 BGB ge genüber der begünstigten Gesellschaft. „Damit steht der Vermögensmehrung durch Erfüllung der ursprünglichen Verbindlichkeit eine entsprechende Ver minderung durch den Rückgriffanspruch gegenüber“, sodass sich de facto keine Entlastungswirkung für das begünstigte Unternehmen einstellt.53 Dies ändert sich, falls der Erklärende gegenüber dem begünstigten Unternehmen einen Verzicht auf den Rückgriffanspruch ausspricht. • Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Diese Positionen sind mit ihrem Nominalbetrag in der Überschuldungsbilanz anzusetzen. Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 40 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände40 • Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Bei negativer Fortbestehensprognose können aktive Rechnungsabgrenzungs posten nur angesetzt werden, soweit bei Kündigung des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses tatsächlich mit einem aktivierbaren Rückerstattungsan spruch zu rechnen ist.54 Ansonsten können sie als geleistete Vorauszahlungen lediglich mindernd auf die Höhe einer gegebenenfalls notwendigen Drohverlustrückstellung für das zugrunde liegende schwebende Vertragsverhältnis wirken. Ein Disagio oder Damnum bleibt im Überschuldungsstatus außer Ansatz, wenn es sich um ein einmaliges Entgelt handelt.55 Somit kommt nur in Ausnahmefällen ein Wertansatz im Überschuldungsstatus in Frage. Die Bewertung erfolgt dann zum Anrechnungsbetrag. f.2) Schuldposten • Eigenkapital Das ausgewiesene Eigenkapital findet im Überschuldungsstatus keinen Nieder schlag, da es sich nicht um eine „echte“ Verbindlichkeit, sondern um Haftkapi tal handelt. Das selbige gilt für Einlagen stiller Gesellschafter und Genussrecht kapital, sofern die Voraussetzungen für haftendes Eigenkapital erfüllt sind. An Stelle dessen stellt die Differenz zwischen dem Vermögen und den Schulden das Reinvermögen des Unternehmens dar. • Sonderposten mit Rücklagenanteil Bei dem Sonderposten mit Rücklagenanteil handelt es sich um sogenannte „un echte“ Passiva. Nach § 247 Abs. 3 HGB darf der Sonderposten mit Rücklagenan teil gebildet werden, sofern dies für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zulässig ist. Der Sonderposten ist ein sogenannter „Mischposten“, der sowohl Eigen als auch Fremdkapitalbestandteile enthält. Der in ihm enthal tene Steueranteil ist als Fremdkapital zu werten, da dieser eine aufgeschobene Steuerbelastung darstellt und somit Rückstellungscharakter besitzt. Der Posten ist somit nur in dieser Höhe im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen. Der verbleibende Teil ist als Eigenkapital zu werten und findet entsprechend keinen Ansatz.56 Somit ist i. d. R. der Sonderposten mit Rücklagenanteil nicht als Passivposten im Überschuldungsstatus aufzunehmen. • Sonderposten für Investitionszuschüsse und Zulagen Der Ansatz des Postens im Überschuldungsstatus ist davon abhängig, ob nach den entsprechenden Zuschussbedingungen oder den gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung der Investitionszulage bei Liquidation des Unternehmens mit einer Rückforderung des erhaltenen Zuschusses zu rechnen ist.57 Grundsätzlich muss geprüft werden, ob das Unternehmen in der Vergangenheit derartige Zuschüsse erhalten hat und wie diese handelsbilanziell behandelt wurden. Neben dem Ausweis als Passivposten in der Handelsbilanz könnten auch Anschaffungskosten um die Zuschüsse korrigiert worden sein, sodass Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 41 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 41 mögliche Risiken einer Rückforderung im Liquidationsfall nicht sofort offen kundig werden. Sofern eine Rückforderung droht, ist ein Schuldposten in den Überschuldungs status aufzunehmen und mit dem voraussichtlichen Rückforderungsanspruch zu bewerten. • Rückstellungen Die in einer Jahresbilanz handelsrechtlich auszuweisenden Rückstellungen sind grundsätzlich auch im Überschuldungsstatus zu passivieren, wenn ernst haft mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. Anzusetzen sind alle Ver bindlichkeiten, die im Falle einer Verfahrenseröffnung Insolvenzforderun gen begründen und aus der Masse zu befriedigen sind. Rückstellungen für Verbindlichkeiten, die erst durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Kosten der Insolvenzverwaltung, Gerichtskosten) begründet werden, dürfen nicht berücksichtigt werden.58 Hingegen sind Kosten der planmäßigen Abwicklung des Unternehmens oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Vermögens gegenständen (Gutachterkosten) zurückzustellen.59 • Pensionsrückstellungen Pensionsverpflichtungen sind im Überschuldungsstatus sowohl für mittelbare als auch für unmittelbare Verpflichtungen in vollem Umfang anzusetzen, auch wenn in der Handelsbilanz von dem Wahlrecht nach Artikel 28 Abs. 1 EGHGB Gebrauch gemacht wurde.60 Minderungen der Pensionsansprüche der Arbeit nehmer aufgrund der eingetretenen Notlage des Unterneh mens dürfen erst berücksichtigt werden, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen oder die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kürzung der Pensionsansprüche erfüllt sind. Soweit von der Entlassung von Arbeitnehmern ausgegangen wird, deren Pensionsansprüche noch nicht unverfallbar sind und durch die Entlassung entfallen, braucht dafür eine Rückstellung nicht mehr angesetzt werden.61 Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Schuldposten ist zwischen laufenden Pensionen und Pensionsanwartschaften zu unterscheiden. • Laufende Pensionsverpflichtungen Rückstellungen für laufende Pensionsverpflichtungen sind gemäß § 253 Abs. 1 S. 2 HGB mit dem Barwert anzusetzen, da für diese Verpflichtungen keine Gegenleistung mehr erwartet werden kann. Der Barwert beinhaltet das kapi talmarktgerechte abgezinste Kapital, welches zur Befriedigung der Rentenan sprüche nach versicherungsmathematischen Grundsätzen aufgebracht werden muss. Ob im Einzelfall eine Kürzung oder eine vorübergehende Einstellung der Pensionszahlungen zulässig ist, wenn dadurch in Verbindung mit anderen Maßnahmen die Existenzgefährdung des Unternehmens abgewendet werden kann, muss gesondert geprüft werden.62 Der Schuldposten ist anzusetzen, sofern kein Kürzungsvorbehalt besteht; der Wertansatz erfolgt zum Barwert der Verpflichtung. • Pensionsanwartschaften Im Allgemeinen wird in der Überschuldungsbilanz auch für Verbindlichkeiten aus Pensionsanwartschaften der Barwert dieser Verbindlichkeit angesetzt, der Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 42 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände42 jedoch in Folge von Kürzungsmöglichkeiten wesentlich unter dem Barwert der ursprünglich zugesagten Verpflichtung liegen kann.63 Im Speziellen gilt, dass bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen für Pensionsanwartschaften der Barwert der Anwartschaft zugrunde zu legen ist, wenn aufgrund des Wegfalls der Fortführungsannahme eine künftige Gegen leistung des Pensionsberechtigten nicht mehr zu erwarten ist. Rückstellungen für unverfallbare Anwartschaften sind somit anzusetzen, so fern kein Kürzungsvorbehalt besteht, der Wertansatz erfolgt zum Barwert ohne Kürzung um die noch nicht erbrachte Gegenleistung.64 Rückstellungen für verfallbare Anwartschaften sind hingegen nicht anzuset zen. Sofern rechtlich zweifelhaft ist, ob ein Kürzungsvorbehalt besteht, sollte aus Vorsichtsgründen im Überschuldungsstatus die Pensionsverpflichtung in voller Höhe berücksichtigt werden. • Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften Im Überschuldungsstatus sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkei ten und drohende Verluste grundsätzlich zu passivieren, denn insoweit gilt auch im Überschuldungsstatus das Vorsichtsprinzip. 65 Ist infolge der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens nicht mit der Er füllung des dem Drohverlust zugrunde liegenden Vertrags zu rechnen, ist ggf. anstelle der Drohverlustrückstellung alternativ eine Rückstellung für drohende Schadensersatzansprüche zu bilden. Der Wertansatz erfolgt jeweils mit dem voraussichtlichen Erfüllungsbetrag. • Aufwandsrückstellungen i. S. v. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Die Höhe der einzelnen Rückstellungen ist nach dem wahrscheinlichen Grad und Umfang der Inanspruchnahme zu bestim men. Nach diesen Grundsätzen anzusetzen und zu bewerten sind z. B. Rückstellungen für Verpflichtungen aus Garantien und Gewährleistungen, Umweltschäden und Haftung für so genannte ökologische Altlasten, Jubiläen, Prozess oder Steuerrückstellungen, Sozialpläne, Interessensausgleiche oder Schließungs und Abbaukosten. Unter der Prämisse einer negativen Fortbestehensprognose muss bei der Ermitt lung der Höhe der einzelnen Rückstellungen berücksichtigt werden, wie lange der Geschäftsbetrieb aufrechterhalten wird. • Rückstellungen für Verpflichtungen aus Sozialplänen und Nachteilsausgleich Sieht das der Unternehmensprognose zu Grunde liegende Unternehmenskon zept Entlassungen vor oder sind aufgrund der ne gativen Unternehmensprog nose ohnehin sämtliche Arbeitnehmer frei zu setzen, sind die entsprechenden Verpflichtungen aus Sozialplänen und Nachteilsausgleich (§§ 112,113 BetrVerfG) im Überschuldungsstatus anzusetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob entsprechende Beschlüsse bereits gefasst sind oder der Betriebsrat informiert Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 43 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 43 wurde. Der Wertansatz erfolgt in Höhe der vertraglich vereinbarten oder vor aussichtlich erwarteten Kosten. • Sonstige Rückstellungen Im Zusammenhang mit einer voraussichtlichen Einstellung der Unternehmen stätigkeit können insbesondere die folgenden weiteren Verpflichtungen zu berücksichtigen sein: – Abfindungen für Mitarbeiter, – Vertragsstrafen aufgrund der nicht mehr zu erwarteten Erfüllung von Ver trägen (z. B. Miet , Leasing oder langfristige Liefer oder Bezugskontrakte), – Rückbau oder Abbruchverpflichtungen. • Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind im Überschuldungsstatus grundsätzlich mit ihrem Rückzahlungsbetrag zu passivieren. Verbindlichkeiten, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, sind mit ihrem Barwert zu passivieren.66 Gestundete Verbindlichkeiten sind ebenfalls anzusetzen, da sie im Insolvenzfall als fällig gelten.67 • Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Grundsätzlich sind auch solche Verbindlichkeiten im Überschuldungsstatus zu passivieren, die für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach rangige Verbindlichkeiten im Sinne des § 39 InsO wären. Der Gesetzgeber hat in § 19 Abs. 2 InsO die Forderung auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder gleichgestellten Forderungen ausdrücklich in das Verfahren einbezogen.68 Die Passivierungspflicht entfällt, wenn der Gesellschafter einen ausdrückli chen Rangrücktritt in den Rang des § 39 Abs. 2 InsO erklärt hat, ansonsten sind subordinierte Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus anzusetzen. Dies bedeutet, dass Gesellschafterdarlehen grundsätzlich im Überschuldungs status anzusetzen sind, sofern kein Rangrücktritt erklärt wurde. Der Wertan satz entspricht dem Rückzahlungsbetrag. • Verbindlichkeiten aus der Einlage des stillen Gesellschafters Grundsätzlich ist die Einlage des stillen Gesellschafters als Passivposten im Überschuldungsstatus aufzunehmen. Die Bewertung der Verbindlichkeit rich tet sich danach, ob eine Verlustbeteiligung vereinbart ist, die ggf. die Einlagen schuld geschmälert hat. Der Wertansatz entspricht somit dem Nennbetrag der Einlage, soweit diese nicht durch Verluste aufgezehrt wurde. • Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind mit ihrem Rückzah lungsbetrag zu bilanzieren. Sofern seitens der Kreditinstitute qualifizierte Rangrücktritte ausgesprochen wurden, ist die Verbindlichkeit gegebenenfalls zu adjustieren. • Erhaltene Anzahlungen Die erhaltenen Anzahlungen werden unter Liquidationsgesichtspunkten mit ihrem Nennbetrag angesetzt. Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 44 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände44 • Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihrem Rückzah lungsbetrag zu passivieren. • Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind unter Liquida tionsgesichtspunkten grundsätzlich mit ihrem Nennbetrag zu passieren, es sei denn, es liegen ausdrückliche Rangrücktrittsvereinbarungen vor. • Sonstige Verbindlichkeiten Die sonstigen Verbindlichkeiten sind im Liquidationsfall mit den Nennbeträgen anzusetzen, sofern mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Schuldner unternehmens zu rechnen ist. Falls Forderungsverzichte seitens der Gläubiger ausgesprochen wurden, braucht eine Verbindlichkeit hierfür nicht mehr ange setzt werden. • Verbindlichkeiten aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Besteht zwischen dem Schuldnerunternehmen und einem anderen Unter nehmen ein Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag, gemäß dem das Schuldnerunternehmen zum Verlustausgleich verpflichtet ist, so ist diese Ver pflichtung zu passivieren. • Passive Rechnungsabgrenzungsposten Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind im Liquidationsfall anzusetzen, da sie in jeder Weise Schulden des Unternehmens darstellen. g) Muster Überschuldungsstatus und Beispielsfall Ein Muster für die Aufstellung eines Überschuldungsstatus sowie ein Fallbei spiel sind auf beiliegender CD enthalten. Anmerkungen 1 Zöller in Blöse, J./Kihm, A. (2006): Unternehmenskrisen, Ursachen, Sanierungskon zepte, Krisenvorsorge, Steuern, Berlin, S. 27. 2 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 404. 3 Vgl. Münchener Kommentar – Klöhn, InsO § 15a Rdn. 173 ff. 4 BGH, 9.7.1979 – ZR 118/77, BGHZ 75,96,111. 5 BGH, Urteil vom 14. Mai 2007 – II ZR 48/06, Rn. 16, DB 2007, S. 1477. 6 BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04 – OLG Hamm, LG Dortmund. 7 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 17 InsO, Rz. 29. 8 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 17 InsO, Rz. 17. 9 AG Köln, 9.7.1999 – 73 IV 16/99, ZInsO 2001, S. 769, 771. 10 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 425. 11 BGH, 24.5.2005 – IX ZR 123/04 – OLG Hamm, LG Dortmund. 12 BGH, 24.5.2005 – IX ZR 123/04 – OLG Hamm, LG Dortmund. 13 BGH, 24.5.2005 – IX ZR 123/04 – OLG Hamm, LG Dortmund. 14 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 420. 15 BGH, 24.2005 – IX ZR 123/04 – OLG Hamm, LG Dortmund. Kapitel 2: Fallbeispiel Über schuldungsstatus Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 45 2.2 Die Insolvenzgründe im Einzelnen 45 16 IDW PS 800 (2009), Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen, IDW Fachnachrichten Nr. 4/2009, Rz. 48. 17 BGH, 19.7.2007 – IX ZB 36/07, ZIP 2007, S. 1666. IDW PS 800 (2009), Beurteilung eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit bei Unternehmen, IDW Fachnachrichten Nr. 4/2009, Rz. 48. 18 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 18 InsO, Rz. 12 19 Uhlenbruck in Gottwald, P. (2010): Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage, München, § 6 Rz. 18. 20 Uhlenbruck in Gottwald, P. (2010): Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage, München, § 6 Rz. 20. 21 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 430. 22 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 465. 23 FMStG vom 17. Oktober 2008, BGBI. I 2008, S. 1982. 24 Groß, P. (2013): Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose; in Krisen , Sanierungs und Insol venzberatung (KSI) Nr. 2/13, S. 64–69. 25 BGH II ZR 269/91 vom 13. Juli 1992 = ZIP 1992, S. 1382 – 1387; BAG 5 AZR 677/97 vom 10. Februar 1999 = ZIP 1999, S. 878–883. 26 Groß, P.J./Amen, M. (2002): Die Fortbestehensprognose, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg), Nr. 5/02, S. 225. 27 Groß, P.J./Amen, M. (2002): Die Fortbestehensprognose, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg), Nr. 5/02, S. 225. 28 Groß, P.J./Amen, M. (2002): Die Fortbestehensprognose, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg), Nr. 5/02, S. 435. 29 Groß, P.J./Amen, M. (2002): Die Fortbestehensprognose, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg), Nr. 5/02, S. 225. 30 IDW PS 270 (2003), Die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung, WPg Nr. 14/03, S. 775 ff. 31 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 18 InsO, Rz. 19. 32 Uhlenbruck in Gottwald, P. (2010): Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage, München, § 6, Rz. 42. 33 Uhlenbruck in Gottwald, P. (2010): Insolvenzrechtshandbuch, 4. Auflage, München, § 6, Rz. 42. 34 Groß, P.J./Amen, M. (2002): Die Fortbestehensprognose, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg), Nr. 5/02, S. 240. 35 Groß, P. (2013): Zur Abgrenzung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose von der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose; in Krisen , Sanierungs und Insol venzberatung (KSI) Nr. 2/13, S. 64–69. 36 Groß, P.J./Amen, M. (2002): Die Fortbestehensprognose, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg), Nr. 5/02, S. 228. 37 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 482. 38 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 19 InsO, Rz. 6 f. 39 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 669. 40 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 669. 41 IDW FAR 1/1996 (1996), Empfehlungen zur Überschuldungsprüfung bei Unternehmen, WPg 1997, S. 22 ff. 42 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 673. 43 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 492. 44 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 674. Vahlen Competence Reihe – Crone/Werner – Modernes Sanierungsmanagement (4. Auflage) – Herstellung: Frau Brun Ausgabedatum: 03.04.2014 Änderungsdatum: 03.04.2014 Status: Imprimatur Seite 46 2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände46 45 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 19 Rz. 75. 46 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 673. 47 WP Handbuch (2006), Band  I, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., V Rz. 20,21. 48 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 280. 49 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 295. 50 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 295. 51 BGH 11. Oktober 1999 II ZR 120/98, NJW 2000, 11; BFH VIII R 52/05. 52 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 296. 53 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 296. 54 WP Handbuch (2006), Band  I, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., V Rz. 20. 55 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 19 Rz. 80. 56 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 306. 57 Schmid, V. in Rattunde (2011): Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.), Teil 2 Materielles Insolvenzrecht, Rz. 367. 58 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 328. 59 WP Handbuch (2008), Band II, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., L Rz. 328. 60 WP Handbuch (2006), Band  I, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., V Rz. 36. 61 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 675. 62 WP Handbuch (2006), Band  I, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., V Rz. 40. 63 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 19 Rz. 108. 64 Schmid, V. in Rattunde (2011): Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.), Teil 2 Materielles Insolvenzrecht, Rz. 369. 65 Uhlenbruck, W. (2010): Insolvenzordnung, 13. Auflage, München, § 19 Rz. 108. 66 Förschle/Hofmann in Budde, W. D./Förschle, G./Winkeljohann, N. (2007): Sonderbi lanzen, 4. Auflage, München, S. 676. 67 www.hilge schwaiger.de/aktuelles3.html, Stand 08.08.2006. 68 Uhlenbruck in Schmidt, K./Uhlenbruck, W. (2009): Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Auflage, Köln, S. 526.

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References

Zusammenfassung

Krisen vorbeugen, erkennen und bewältigen.

Besonders praxisnah

vermittelt dieses Buch das notwendige betriebswirtschaftliche und rechtliche Instrumentarium, um Krisen vorzubeugen, zu erkennen und zu bewältigen. Ergänzend beschäftigt es sich auch mit der Sichtweise von Banken und Investoren auf Krisenunternehmen und beleuchtet deren Handlungsoptionen und -motive. Zusätzlich finden Sie auf der CD zum Buch verschiedene Musterverträge, Fallbeispiele und Checklisten.

Einige Themen im Überblick

- Kennzahlenbasierte Analyse zur Krisendiagnose

- Rechtliche Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenztatbestände

- Erstellung von Sanierungskonzepten nach IDW S6 und Bescheinigungen nach IDW ES9

- Projektmanagement in der Krise

- Strategisches Restrukturierungskonzept

- Leistungs- und finanzwirtschaftliche sowie arbeitsrechtliche Sanierungsmaßnahmen

- Steuerrechtliche Aspekte im Rahmen der Restrukturierung

- Gesellschaftsrechtliche und öffentlich-rechtliche Aspekte in der Krise

- Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise

- Verhandeln in Krisen- und Sanierungssituationen

Die Herausgeber:

Dipl.-Kfm. WP/StB Andreas Crone ist Partner einer Unternehmensberatung und Prof. Dr. Henning Werner ist Professor für Sanierungsmanagement an der SRH Hochschule Heidelberg.