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Udo Steiner, Rundfunkrechtliche Fragen der Sportberichterstattung in:

Albert Galli, Vera-Carina Elter, Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser, Wilfried Straub (Ed.)

Sportmanagement, page 553 - 561

2. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3678-5, ISBN online: 978-3-8006-4613-5, https://doi.org/10.15358/9783800646135_553

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Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 555 Rundfunkrechtliche Fragen der Sportberichterstattung von Udo Steiner Inhaltsverzeichnis 32.1 Sport und Medien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 32.2 Der grundgesetzliche Rahmen der Sportberichterstattung im Rundfunk. . . 556 32.2.1 Zuständigkeitsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 32.2.2 Sportberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Grundversorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 32.2.3 Programmautonomie der Rundfunkanstalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 32.2.4 Sportfernsehen als Spartenprogramm der Rundfunkanstalten . . . . . . . . . 559 32.2.5 Sport im Privatfernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 32.3 Die Aussagen des Rundfunkstaatsvertrages zum Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 32.3.1 Die sog. Listenregelung des § 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 32.3.2 Das Recht auf Kurzberichterstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 560 32.3.3 Finanzierung von Sportberichterstattung durch Werbung, Sponsoring und Produktplatzierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 32.4 Unionsrechtliche Vorgaben für die Sportberichterstattung im Rundfunk. . . 562 32.4.1 Rundfunk als Dienstleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 32.4.2 Wettbewerbsrechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562 32.4.3 Gebührenfinanzierter Sportrechteerwerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 556 32.1 Sport und Medien Sport und Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) stehen heute in einem so intensiven Verhältnis zueinander wie noch nie in der Medien- und Sportgeschichte. Beide, auch der Hörfunk mit der hohen Reichweite seiner Sportsendungen, sind, wollen sie ihre jeweiligen Ziele erreichen, aufeinander angewiesen. Wer Rundfunkprogramme gestaltet und sendet, benötigt den Sport und ganz besonders den Fußballsport. In der Breite der Kommunikation konkurriert der Sport nur mit der Politik und dem Wetter. Der Sport seinerseits ist auf die optimale Präsenz und Präsentation im Rundfunk aus ideellen und finanziellen Gründen angewiesen. Sport, der ins Fernsehbild kommt, hat Zuspruch und Zulauf. Er benötigt das Geld, das für Sportübertragungen vom Fernsehen zur Verfügung steht. Aber auch das, was die Wirtschaft dem Sport zahlt, ist weithin abhängig davon, dass die Medien deren Werbebotschaften transportieren. Beide  Sport und Rundfunk  stehen ihrerseits jeweils in einer durchaus harten Konkurrenzsituation. Öffentlich-rechtliche und private Fernsehanbieter bemühen sich um Rechte zur Übertragung von Sport und vor allem von Sportereignissen. Dies hat die Erwerbskosten für das Recht zur Übertragung von hochwertigen Sportereignissen, wie z. B. die Begegnungen der Bundesliga, seit Beginn dieses Wettbewerbs außerordentlich steigen lassen (Zahlen z.B. bei Körber, 2011, Rn. 2625, 2628). Auf der anderen Seite konkurrieren Sportverbände und Sportarten um (möglichst bezahlte) günstige Sendezeiten und komfortable Formate. Dieser medien- und sportsoziologische Befund ist schon lange in einen komplexen nationalen und europäischen Rechtsrahmen eingefügt. Ohne Rechtsberatung können Rundfunk und Sport nicht rechtssicher realisieren, was sie gemeinsam wollen (näheres, mit aktuellen Zahlen, Vieweg, 2012). 32.2 Der grundgesetzliche Rahmen der Sportberichterstattung im Rundfunk 32.2.1 Zuständigkeitsfragen Das Grundgesetz befasst sich mit dem Rundfunk in Art. 5. Es formuliert knapp, die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk wird gewährleistet (Art. 5 Abs. 1 Satz 2). Es war dem BVerfG vorbehalten, diese Gewährleistung in zahlreichen Entscheidungen verfassungsrechtlich zu entfalten. Die Zuständigkeit für die Rundfunkgesetzgebung liegt bei den Ländern, weil das Grundgesetz dem Bund als Gesamtstaat keine rundfunkrechtliche Gesetzgebungskompetenz einräumt (Art. 30 GG). Es ist gefestigte politische Praxis, dass sich die Länder in Bezug auf die Rundfunkgesetzgebung durch Staatsverträge (ARD-StV; ZDF-StV) und insbesondere durch den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) verständigen. Hinzukommen noch die Rundfunkgesetze der Länder, beispielsweise für den Bayerischen Rundfunk oder den Westdeutschen Rundfunk, und die Landesmediengesetze, die vor allem Regelungen zum privaten Rundfunk enthalten. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 557 55732 Rundfunkrechtliche Fragen der Sportberichterstattung 32.2.2 Sportberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Grundversorgung“ Das BVerfG rechtfertigt die gebührenfinanzierte Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, Deutschlandradio), indem es ihm die Aufgabe der „Grundversorgung“ zuweist. Grundversorgung als Aufgabe ist die Ausstrahlung eines inhaltlich umfassenden Programmangebots. Sie umfasst die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung und für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland (BVerfG vom 4.11.1986, BVerfGE 73, 118 <152 ff.>). Solange und soweit die Wahrnehmung dieser (Grundversorgungs-)Aufgabe durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam gesichert ist, erscheint es nach Auffassung des BVerfG gerechtfertigt, an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht gleich hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (BVerfG, a. a. O., S. 155 ff.). Insoweit spricht man von einem „dualen System“ der Rundfunkordnung in Deutschland. Aus der Sicht des Sports ist von enormer Bedeutung, dass zur Grundversorgung auch die Berichterstattung über ihn gehört. Diese Berichterstattung erschöpft sich nicht im Unterhaltungswert. Da der Sport Identifikationsmöglichkeiten im nationalen und lokalen Rahmen bietet und Anknüpfungspunkt für eine breite Kommunikation in der Gesellschaft ist, erfüllt er eine wichtige gesellschaftliche Funktion (so BVerfG vom 17. 2. 1998, BVerfGE 97, 228 <259>). Kommunikation in Sportsachen ist eine schichten- und selbst im Fußball wohl zunehmend auch geschlechterübergreifende Kommunikation und trägt zur sozialen Integration bei. Eine umfassende Berichterstattung im Rundfunk, wie sie von Art.5 Abs. 1 Satz 2 GG gefordert wird, lässt sich daher ohne Übertragung von Sportereignissen nicht verwirklichen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in zulässiger Weise Sportrechteagenturen gegründet, die in ihrem Auftrag Sportrechte erwerben und damit bei der Programmbeschaffung behilflich sind. Die Veranstalter von Großsportveranstaltungen schalten ihrerseits zur Verwertung ihrer Rechte Agenturen ein (Summerer, 2007, 4. Teil, Rn. 131 f.). 32.2.3 Programmautonomie der Rundfunkanstalten Ein Anspruch des Sports, vor allem bestimmter Sportarten, auf Präsenz in den Medien lässt sich allerdings nicht verfassungsrechtlich aus dem Grundversorgungsauftrag der Rundfunkanstalten herleiten. Es liegt grundsätzlich in der grundgesetzlich gestützten Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entscheiden, über welche Sportart, über welche Sportthemen und über welche Sportereignisse in welchem Umfang und welchem Format (etwa: Übertragungen von Sportveranstaltungen, Reportagen, Magazine, Nachrichten), zu welchen Zeiten berichtet wird (zur Programmfreiheit BVerfG vom 22.2.1994, BVerfGE 90, 60 <87>) und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Sportberichterstattung redaktionell und journalistisch gestaltet. Auch hier gilt, dass die Programmautonomie die wichtigste Lebensbedingung des Rundfunks ist (Dörr, 2010, 56). Die Sportberichterstattung kann sich dabei an der zu erwartenden Nachfrage (Einschaltquote) orientieren, die bei der Übertragung von Ereignissen des Fußballsports nach wie vor konkurrenzlos hoch ist (sog. Zuschauer- oder Fernsehsportart). Dies geht zu Lasten von Sportarten mit geringerem oder geringem Zuschauerinteresse (hässlich: „Randsportart“). Das Fernsehen hat keine medienrechtliche Bringschuld gegenüber Sportarten, die mit Hilfe des Sportfernsehens (wieder) aufsteigen können, und auch nicht gegenüber solchen, die ohne Hilfe des Sportfernsehens absteigen. Es Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 558 Udo Steiner558 ist insgesamt transparenter und rationaler, man lässt die Zuschauer zumindest mitentscheiden und stellt nicht selbst eine Rangliste der medialen und ethischen Wertigkeit der Sportarten auf, vom Automobilsport bis zum Zehnkampf. Die von den Rundfunkanstalten immer wieder zurückgewiesene  Klage vieler Sportarten (Handball, Leichtathletik, Tennis) über mangelnde oder verlorene Präsenz und die Dominanz des Fußballs in den öffentlich-rechtlichen Medien ist medien- und sportpolitisch zu diskutieren. ARD und ZDF verweisen darauf, dass sie derzeit (vertragliche) Medienpartner von 33 Spitzensportverbänden sind (DOSB-Presse vom 22.3.2011, Nr. 12, 22 f.). Einklagen in das Programm können sich Vereine, Verbände, auch Sportveranstalter und Ligazusammenschlüsse nicht. Die Rundfunkanstalten unterliegen insoweit nur dem (eingeschränkt justiziablen) Vielfaltsgebot (§ 11 Abs. 1 Satz 2 RStV). § 42 RStV räumt zwar einen Anspruch auf angemessene Sendezeiten bestimmten Dritten ein, etwa den Kirchen, aber nicht dem organisierten Sport. Er kann nur Einfluss auf das Programm durch seine Repräsentanten in den jeweiligen Rundfunkräten im Rahmen deren Zuständigkeit nehmen. Eine solche Repräsentanz des Sports besteht heute durchgehend. Verfassungsrechtlich kann sie allerdings nicht erzwungen werden (BVerfG vom 13. Februar 1992, NVwZ 1992, 766). Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt sich auch kein Anspruch des (gebührenzahlenden) Zuschauers oder Zuhörers gegen die Rundfunkanstalten auf Übertragung von Sport, von bestimmten Sportarten oder Sportereignissen. Programminteressen von Rundfunkteilnehmern sind nicht verfassungsrechtlich geschützt (BVerwG vom 26.4.1978, DÖV 1979, 102; Steiner, 1988, 85). Die Programmautonomie der Rundfunkanstalten schließt im Grundsatz auch die Freiheit ein zu entscheiden, welche Entgelte man – in Erfüllung des Grundversorgungsauftrags und unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes – zur Finanzierung des Rechteerwerbs an die Rechteinhaber des Sports (und dessen Agenturen) zu zahlen bereit ist. Es liegt auch in der publizistischen Verantwortung der Rundfunkanstalten, ob und wie sie über negative Seiten des Sports berichten, also über die Ausübung von Gewalt, über Doping oder sonstige Manipulation. Das Fernsehen ist nicht der Fairness-, Erziehungs- und Ethikbeauftragte des Sports. Für sauberen und fairen Sport durch Sportberichterstattung zu sorgen, ist kein justiziabler rundfunkrechtlicher Programmauftrag. Es bleibt eine Frage des journalistischen Ermessens, wie sportmoralisch zu beanstandendes Verhalten (etwa: verdecktes Foul, „Schwalbe“, Erzielung eines Tores mit unerlaubten Mitteln) in der Berichterstattung bewertet wird. Zu Recht sind jedoch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rundfunk- und sportpolitisch gehalten, in geeigneter und ihnen zumutbarer Weise Vorsorge dafür zu treffen, dass nicht Ereignisse eines manipulierten Sports zur Ausstrahlung kommen. Dazu gehört auch die kritische Begleitung des Sports durch Kommentatoren und durch fachversierte Redakteure. Es ist gute Praxis, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den entsprechenden Lizenzverträgen die Veranstalter als Lizenzgeber auf die Grundsätze von Fairness und Redlichkeit im Sport verpflichten und sich in Fällen eines Verstoßes gegen die sportliche Integrität rechtliche Konsequenzen vorbehalten. Sie müssen hinnehmen, dass der private Rundfunk solchen sportethischen Vorgaben nicht in gleicher Weise unterworfen ist. Die Rechtsordnung stellt im Übrigen Mittel zur Verfügung, wenn Sportler durch Sportberichterstattung ideellen und wirtschaftlichen Schaden erleiden (siehe Summerer, 2007, 4. Teil, Rn. 152 ff.). Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 559 55932 Rundfunkrechtliche Fragen der Sportberichterstattung 32.2.4 Sportfernsehen als Spartenprogramm der Rundfunkanstalten Das BVerfG hält es für zulässig, dass die Rundfunkanstalten Spartenprogramme (Rundfunkprogramm mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten; vgl. §2 Abs. 2 Nr.4 RVSt) senden (BVerfG vom 24.3.1987, BVerfGE 74, 297 <326>) und damit auch ein eigenes Sportprogramm. Der Grundversorgung rechnet es aber das Gericht offenbar nicht zu (BVerfG, a. a. O., 345 ff.). Deshalb ist die Diskussion über ein eigenes Sportprogramm der Rundfunkanstalten (nach Art von KI.KA oder Phoenix) zuerst eine medienpolitische Frage, die die Rundfunkanstalten und die Politik (wegen der Finanzierung und aus ordnungspolitischen Gründen) gemeinsam beantworten müssen. Man wird die Ausstrahlung eines eigenen Sportprogramms für den Sport durch die öffentlichrechtlichen Anstalten  zusätzlich zu Eurosport (EBU) und zu Sport 1 (privat)  nicht dem Bereich der Grundversorgung zurechnen können. Deshalb wäre eine Erhöhung der Gebühren (künftig: Beiträge) zur Finanzierung eines solchen Programms wohl nicht zu rechtfertigen. 32.2.5 Sport im Privatfernsehen Die privaten Rundfunkunternehmen sind in der Rundfunkordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht für die Gewährleistung einer „Grundversorgung“ in die Pflicht genommen. Sie haben nur einen gewissen Grundstandard an Programmvielfalt zu wahren (vgl. BVerfG, vom 4. 11.1986, BVerfGE 73, 118 <160>; § 25 Abs. 1 RStV). Sie können deshalb grundsätzlich frei darüber disponieren, wie sie die Sportberichterstattung in ihren Programmen nach Art und Umfang gestalten. Im „Kampf“ um die Übertragungsrechte von Großsportveranstaltungen werden von Seiten der privaten Rundfunkanbieter die den öffentlich-rechtlichen Anstalten in stattlichem Umfang zur Verfügung stehenden Gebühren als „Wettbewerbsverzerrung“ bewertet. 32.3 Die Aussagen des Rundfunkstaatsvertrages zum Sport 32.3.1 Die sog. Listenregelung des § 4 Zu keinem gesellschaftlichen Bereich enthält der RStV so zahlreiche spezifische Vorschriften wie für die Sportberichterstattung, die insbesondere Ausnahmen von allgemeinen Regelungen eröffnen. Der Rundfunkstaatsvertrag ordnet den Sport der Programm-Kategorie „Information“ zu, wie Nachrichten, Zeitgeschehen oder Wirtschaft (§ 2 Abs.2 Nr. 15), und nicht der Unterhaltung (§ 2 Abs. 2 Nr.18 ff.). In diese Grundvorstellung fügt sich die sog. Listenregelung des § 4 RStV ein. Die Vorschrift regelt  in Umsetzung einer unionsrechtlichen Verpflichtung (Art. 14 AVMD) den allgemeinen Zugang zu sog. Großereignissen. Die deutsche Liste solcher Großereignisse umfasst ausschließlich Ereignisse des Sports und ganz besonders des Fußballsports (§ 4 Abs. 2 RStV). Danach ist die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt („Pay-TV“) nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernseh- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 560 Udo Steiner560 programm in Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Die Vorschrift vermag in der Praxis allerdings nur zu greifen, wenn von Seiten eines Veranstalters des allgemeinen und frei zugänglichen Fernsehens überhaupt ein Angebot gemacht wird. Die Listenregelung wird – ebenso wie die noch anzusprechende Regelung zur Kurzberichterstattung – als wirtschaftliche Einschränkung der bestmöglichen Vermarktung von Fernseh-Übertragungsrechten bewertet. Kritisiert wird auch, dass es an einem hinreichend klaren Maßstab für die Preisfindung fehlt (Summerer, 2007, 4. Teil, Rn.113 ff.). Es ist streitig, ob zum Rundfunk, den § 2 RStV definiert, auch die Nutzung des Internets gehört, insbesondere weil zweifelhaft ist, ob Internetaktivitäten ein Informations- und Kommunikationsdienst für die Allgemeinheit sind. Die §§ 11d bis 11 f. RStV eröffnen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die sendungsbezogene Nutzung von Telemedien (§ 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV), vor allem auch – zeitlich allerdings begrenzt – für den Sport (Sendungen auf Abruf von Großereignissen gemäß § 4 Abs. 2 RStV und von Spielen der 1. und 2. Bundesliga; § 11d Abs.1 i.V.m. Abs.2 Satz 1 Nr.1 RStV). In der Vertragspraxis erwirbt der Lizenznehmer vom Lizenzgeber (auf exklusiver Basis) sämtliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte und weiter übertragbare audiovisuelle Verwertungsrechte an der sportlichen Veranstaltung (als Vertragsgegenstand); dabei ist regelmäßig explizit auch das Internet genannt. 32.3.2 Das Recht auf Kurzberichterstattung Zu den verfassungsrechtlich und medienpolitisch kontrovers diskutierten Vorschriften des RStV gehört dessen umfangreicher § 5. Er regelt das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und bei Ereignissen, die öffentlich zugänglich sind und von allgemeinem Informationsinteresse. Es steht jedem in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter zu eigenen Zwecken zu. Die Regelung erfüllt eine unionsrechtliche Vorgabe (Art.15 AVMD) und hat eine längere vorgesetzliche und gesetzliche Geschichte (Steiner, 1990, 39). Sie sollte ursprünglich den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne vertragliche Übertragungsrechte die Möglichkeit eröffnen, über die Bundesliga mit Bildern zu berichten. Das BVerfG hat diese nie wirklich in Deutschland praktisch gewordene Regelung grundsätzlich verfassungsrechtlich gebilligt (BVerfG vom 17.2.1998, BVerfGE 97, 228), hat aber zugleich entschieden, dass der Veranstalter bei berufsmäßig durchgeführten und damit von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Veranstaltungen für die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung ein dem Charakter der Kurzberichterstattung entsprechendes billiges Entgelt verlangen könne. Eine eigennützige Teilnahme des Fernsehveranstalters an einer fremden beruflichen, unter Einsatz von Ideen, Personal, Organisation und finanziellen Mitteln erbrachten Leistung kann in der Tat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne Entgelt erfolgen. Diese Vorgabe hat der Gesetzgeber in den RStV übernommen (§ 5 Abs. 7). Insgesamt gilt die Regelung des § 5 wegen der in ihr enthaltenen zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe als praktisch schwer anzuwenden. Die Veranstalter von Sportereignissen sind berechtigt, die Berichterstattung durch den Hörfunk ebenso nur gegen Entgelt zu gestatten. Dies hat der BGH entschieden (Urteil vom 8.11.2005, SpuRt 2006, 73). Nach seiner Auffassung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistungen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mit zu verwerten. Es ist die Rechtsposition des Hausrechts (und nicht etwa der Schutz Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 561 56132 Rundfunkrechtliche Fragen der Sportberichterstattung eines immateriellen Rechtsguts, etwa des Urheberrechts), das die Verwertung dieser beruflich erbrachten Leistung – z. B. mit Hilfe eines Lizenzvertrages – sichert. Unter Berufung auf das Hausrecht kann der Veranstalter Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung der von ihm organisierten Sportveranstaltung ausschließen (dazu Kuhn, 2012, Teil 1, Rn.8 ff.). Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom 30.10.2010, 1 BvR 26/2006). Man darf vermuten, dass das Gericht hier an seine Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Kurzberichterstattung angeknüpft hat. Auf das Hausrecht hat der BGH auch den Württembergischen Fußballverband verwiesen, der eine gerichtliche Feststellung auf Unterlassung der Veröffentlichung von Filmausschnitten, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von Spielen im Bereich des Verbandes wiedergeben, auf einem Internetportal (BGH vom 28.10.2010, SpuRt 2011, 1811, 1812). Ein urheberrechtlich gestütztes Verwertungsrecht werde durch diese Veröffentlichung nicht verletzt (aaO, 1811 f.; dazu Heerman, 2011, 165; Kuhn, 2012, Teil 1, Rn. 18 ff.). Der EuGH hat es inzwischen den Mitgliedsstaaten freigestellt, Sportereignisse – ggf. unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des geistigen Eigentums – zu schützen. Sportereignisse als solche seien einzigartig und hätten insoweit einen Originalcharakter, der sie möglicherweise zu Gegenständen werden lasse, die einen mit dem Schutz von Werken vergleichbaren Schutz verdienten (EuGH vom 4.10.2011, SpuRt 2011, 245, 247 -Murphy). Die Trikot- und Bandenwerbung, die der Sportveranstalter ins Fernsehbild zu bringen nachvollziehbar interessiert ist, bleibt außerhalb der Regelungsreichweite des RStV. 32.3.3 Finanzierung von Sportberichterstattung durch Werbung, Sponsoring und Produktplatzierung Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach wie vor berechtigt, sich auch durch Einnahmen aus der Rundfunkwerbung (im Rahmen von Sportsendungen), nach Tageszeit und Dauer begrenzt, zu finanzieren (§ 13, 16 RStV). In Sportsendungen ist zudem die Produktplatzierung (§ 2 Abs. 2 Nr.11 RStV) abweichend vom grundsätzlichen Verbot (§ 7 Abs. 7 Satz 1 RStV) zulässig (§ 15 Satz 1 Nr. 1 RStV). Die Refinanzierung der Kosten für die Sportberichterstattung erfolgt auch über Sponsoring (dazu Summerer, 2007, 4. Teil, Rn. 40 ff.). § 2 Abs. 2 Nr.9 RStV definiert Sponsoring als Beitrag Dritter, z. B. der werbenden Wirtschaft, zur direkten oder indirekten Finanzierung einer bestimmten Sendung, um den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild des Sponsors, dessen Tätigkeit oder dessen Leistungen zu fördern. § 16 Abs. 6 RStV schränkt nunmehr  trotz Kritik des Sports an dieser Regelung  die Möglichkeit von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Es findet nach 20 Uhr sowie an Sonntagen und im ganzen Bundesgebiet anerkannten Festtagen im Fernsehen nicht statt. Allerdings ist davon ausgenommen die Übertragung von Großereignissen nach §4 Abs. 2 RStV. Dies sind sportliche Großereignisse mit einem ganz eindeutigen Schwerpunkt im Bereich des Fußballs und hier insbesondere der internationalen Fußballspiele mit deutscher Beteiligung. Verfassungsrechtlich ist diese Einschränkung nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber auf andere Weise die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellt, insbesondere in Zukunft durch den (haushaltsbezogenen) Rundfunkbeitrag anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr (§ 13 RStV). Von den Beschränkungen des Sponsoring im Rahmen von Sportsendungen sind nur solche Sportarten ausgenommen, wenn sie Bestandteil des Programms der Olympischen Sommer- und Winterspiele sind. Aus der Restriktion des Sponsoring erwarten die Rundfunkanstalten eine erhebliche Einschränkung der Finanzierung Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 562 Udo Steiner562 der Sportberichterstattung. Dies trifft speziell das ZDF, das die Spiele der Champions League in den Saisons 2012 bis 2015 aufgrund eines entsprechenden Vertrages mit der UEFA übertragen wird. Denn von den Sponsoring-Beschränkungen ist nur das Endspiel bei deutscher Beteiligung ausgenommen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.5 RStV). Da die UEFA ihrerseits als Lizenzgeber verlangt, dass die Champions-League-Sponsoren vor und nach dem Spiel sowie nach der ersten und zweiten Halbzeit präsentiert werden, schaltet das ZDF ein Magazin in einem Zeitraum vor, in dem Sponsoring möglich ist (dazu SZ Nr. 27 vom 2.2.2012, 23). In der Protokollerklärung aller Länder zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (siehe etwa BayGBl 2011, 258, 269) ist jedoch festgehalten, dass auf der Basis des 19. KEF-Berichts insbesondere überprüft wird, ob eine valente Sportberichterstattung auch über bedeutende regionale, nationale und internationale Sportereignisse jenseits des Katalogs des §4 Abs. 2 RStV, entsprechende Refinanzierungsmöglichkeiten der betroffenen Sportverbände und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei der Bewerbung um internationale Sportereignisse nach wie vor gewahrt sind. Private Veranstalter von Rundfunk, die auf Gebühren bzw. Beiträge wie die öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstaltungen nicht zurückgreifen können (§ 43 Satz 2 RStV), haben erweiterte Möglichkeiten der Refinanzierung von Sportberichterstattung durch Werbung und Produktplatzierung (§ 43 ff. RStV). 32.4 Unionsrechtliche Vorgaben für die Sportberichterstattung im Rundfunk 32.4.1 Rundfunk als Dienstleistung Die EU verfügt über keine Kompetenz zur Gestaltung der Rundfunkordnung. Nach Art.11 Abs. 2 der Charta der Europäischen Union (EuGRCh) werden die Freiheit der Medien und ihre Pluralität geachtet. Die Förderung und Unterstützung des audiovisuellen Bereichs ist Aufgabe der EU (Art. 167 Abs. 2 AEUV). Wesentlich bedeutsamer ist aus der Sicht des Unionsrechts aber, dass der EuGH den Rundfunk (und konsequenterweise seine Sportberichterstattung) als Dienstleistung im Sinne des Art. 56 AEUV unabhängig von seiner Rechtsform qualifiziert (siehe schon Urteil vom 30.4.1974, Rs. 155/73, Slg. 1974, 409-Sacchi = EuR 1974, 51). Die grundrechtliche Sicherung der Medienvielfalt kann die Grundlage für Einschränkungen dieser Grundfreiheit sein (Streinz, 2012, EUGrCh Art. 11 Rn.7, 16). Besondere Bedeutung, gerade auch für die Sportberichterstattung im Rundfunk, hat die bereits zitierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD). 32.4.2 Wettbewerbsrechtliche Fragen Starken Einfluss auf die Systematik und die Praxis der Berichterstattung über Sportereignisse im Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland nimmt vor allem das europäische Wettbewerbsrecht mit seinen besonderen Verbotstatbeständen in Art. 101 ff. AEUV (Kartellverbot, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung). Insoweit kann auf die kartellrechtlichen Ausführungen an anderer Stelle in diesem Buch verwiesen werden. Gerade das Wettbewerbsrecht bildet den maßgeblichen Rechtsrahmen für den Handel mit Senderechten der Veranstalter von professionellem Fußball im deutschen und euro- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 563 56332 Rundfunkrechtliche Fragen der Sportberichterstattung päischen Rechtsraum und bestimmt den Zugang zum attraktiven Fernsehgut „Sport“. Der EuGH hat jüngst entschieden, dass Klauseln eines Vertrages über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung darstellten, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, keine den Zugang zu den Schutzgegenständen dieses Rechtsinhabers ermöglichenden Decodiervorrichtungen zum Zweck ihrer Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten Gebiets zur Verfügung zu stellen (EuGH vom 4.10.2011, SpuRt 2011, 245, 248-Murphy). 32.4.3 Gebührenfinanzierter Sportrechteerwerb Für die Sportberichterstattung im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist weiter von Bedeutung, dass die EU-Kommission – im Rahmen einer beihilferechtlichen Prüfung (siehe dazu Hesse/Nickel, 2008, 29. Abschnitt, Rn.13 ff.) der deutschen Rundfunkgebühr (Art. 107 Abs. 1 AEUV) – den Erwerb und die Nutzung (exklusiver) Sportrechte durch die Rundfunkanstalten nicht beanstandet hat. Es muss aber nach ihrer Ansicht gewährleistet sein, dass die Finanzierung des Erwerbs solcher Sportrechte auf den Beitrag beschränkt ist, der für die Erfüllung des ihnen übertragenen öffentlichen Auftrags erforderlich ist. Von den Rundfunkanstalten sei in diesem Zusammenhang das Angebot von Sublizenzen an Dritte zu erwarten (Europäische Kommission, Entscheidung vom 24.4.2007, abgedruckt in: epd-Medien Nr. 39 vom 19.5.2007). Literatur- und Quellenverzeichnis BGH vom 8.11.2005, SpuRt 2006, S. 73 BVerfG vom 26.4.1978, abgedruckt in: DÖV 1979, S. 102 BVerfG vom 4.11.1986, BVerfGE 73, 118 BVerfG vom 13.2.1993, abgedruckt in: NVwZ 1992, S. 766 BVerfG vom 22.2.1994, BVerfGE 90, 60 BVerfG vom 17.2.1998, BVerfGE 97, 228 EuGH vom 30.4.1974, Rs 155/73, EuR 1974, S.51 Dörr, D.: Sport im Fernsehen, 2000 Hesse, A./Nickel, B., in: Paschke, M./Berlit, W.: Hamburger Kommentar. Gesamtes Medienrecht, 1. Aufl. 2008 Körber, Th. C.: Verträge mit Medien, in: Adolphsen, J./Nolte, M./Lehner, M./ Gerlinger, M.: Sportrecht in der Praxis, Stuttgart 2012 Kuhn, B., in: Stopper, M./Lentze, G.: Handbuch Fußball-Recht, 2012 Steiner, U.: Die Klagebefugnis gesellschaftlich relevanter Gruppen auf Berücksichtigung ihrer Belange im Programm, in: Becker, J. (Hrsg.): Festgabe für Ule, 1988 Steiner, U.: Sport und Medien aus verfassungsrechtlicher Sicht, in: Steiner, U. (Hrsg.): Recht und Sport, Bd. 13, 1990, S. 39 Steiner, U.: Macht über den Sport, epd Medien 2005, Nr. 50, S. 3 ff. Streinz, R., in: Streinz (Hrsg.): EUV/AEUV, 2.Aufl. 2012 Summerer, Th., in: Fritzweiler, J./Pfister, B./Summerer, Th.: Praxishandbuch Sportrecht, 2.Aufl. 2007 Tacke, C., Grundversorgung mit Sport als Gegenstand des Medienrechts, insbesondere des Medienerfassungsrechts, Diss. Regensburg, 2012 Vieweg, K.: Sport und Medien – Entwicklungen im Spannungsfeld von Technik, Wirtschaft und Recht, in: Möseneder, K.: Erlanger Forschungen Reihe A Geisteswissenschaften, 2012, S. 111

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References

Zusammenfassung

"Das vorliegende Handbuch [...] gibt eine exzellente Orientierung für modernes und professionelles Sportmanagement [...]"

Wolfgang Niersbach

Präsident des Deutschen Fußball-Bundes

Immer weiter reichende ökonomische Aktivitäten und damit verbundene Risiken - Entscheidungsträger im professionellen Sport müssen nicht nur ihren Partnern aus der Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen, sie müssen vielmehr die Klubs und deren Tochtergesellschaften bzw. die Organisationseinheiten um Einzelsportler in entsprechender Weise ausrichten und leiten, um den sportlichen vor allem aber den ökonomischen Wettbewerb erfolgreich bestreiten zu können.

Dieses umfassende Handbuch liefert Ihnen Lösungen zu den zentralen Fragen im professionellen Sportmanagement - es stellt die wesentlichen Ansatzpunkte für die unternehmerische Führung und die dafür notwendigen Grundlagen aus Betriebswirtschaftslehre, Steuern und Recht vor.

Vor allem am Beispiel des aus der ökonomischen Perspektive am weitesten entwickelten professionellen Fußballsports richtet sich dieses praxisorientierte Nachschlagewerk insbesondere an Verantwortliche in Klubs - Vereinsvorstände, Organe der Kapitalgesellschaften, Leiter der betriebswirtschaftlichen Bereiche und deren Mitarbeiter -, natürlich aber auch an Einzelsportler und ihre Berater sowie an Kapitalgeber, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Studierende.

Über die Autoren und Herausgeber

Das Handbuch "Sportmanagement" ist ein Gemeinschaftswerk von ausgewiesenen Praktikern, die über langjährige Erfahrungen im professionellen Sport verfügen. Es wird herausgeben von Prof. Dr. Albert Galli, Prof. Dr. Vera-Carina Elter, Prof. Dr. Dr. h.c. Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser und Wilfried Straub.

"(...) Wenn das Buch auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es befasse sich nur mit dem Profisport, so ist das ein falscher Eindruck. Da es sich in allen Teilbereichen um einen professionellen Umgang mit dem Sport bemüht, ist es bestimmt auch für den "normalen" Vereinsführer ein hilfreiches Werk. Hilfreich ist auch die klare Gliederung in kurze Artikel zu Teilbereichen."

In: Der Budoka 12/2002, zur 1. Auflage