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Thomas Dehesselles, Thomas Hertl, Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen in:

Albert Galli, Vera-Carina Elter, Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser, Wilfried Straub (Ed.)

Sportmanagement, page 480 - 493

2. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3678-5, ISBN online: 978-3-8006-4613-5, https://doi.org/10.15358/9783800646135_480

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Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 481 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen von Thomas Dehesselles und Thomas Hertl Inhaltsverzeichnis 28.1 Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 28.2 Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482 28.3 Sportstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484 28.4 Vertragsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 28.4.1 Grundlagen und rechtliche Klassifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 28.4.2 Die Regelungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 28.4.3 Verbandsreglements und Kartellrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489 28.5 Steuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 28.5.1 Ertragsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 28.5.2 Agenturlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491 28.5.3 Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492 28.5.4 Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 493 Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 482 28.1 Einleitung Der Begriff „Sponsoring“, wie er auch nachfolgend verwendet wird, ist im nationalen juristischen Sprachgebrauch nicht eindeutig definiert, da die Adaption des amerikanischen Begriffes umgangssprachlich sowohl für „echtes“ Sponsoring als auch für ein gewisses Mäzenatentum verwendet wird. Der Sponsor kann sowohl Werbekunde, Gönner, Förderer, Geldgeber oder finanzieller Träger sein. Juristisch und insbesondere steuerrechtlich ist aber Mäzenatentum im Sinne einer „Spende“ an eine Körperschaft zu unterscheiden von der Gegenleistungsvereinbarung echten Sponsorings. Neben der nur begrenzten steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden – es bedarf eines als gemeinnützig anerkannten Empfängers, die Abzugsfähigkeit ist in der Höhe begrenzt und eine Verrechnung mit Verlusten bzw. ein Vortrag regelmäßig nicht möglich – hat die Gegenleistungsvereinbarung des Sponsoring den Vorteil vollumfänglichen Betriebsausgabenabzugs (Zur Ausnahme der Hospitalityeinladung vgl. Dehesselles, 2003, 20; 2004, 46 f.; 2005, 56 f.; 2005, 44 f.; 2006, 42 f.; 2008, 16) und ist damit auch gegenüber beispielsweise Anteilseignern eher zu rechtfertigen als „freigiebige“ Schenkungen eines Mäzenatentums. 28.2 Rechte Aus rechtlicher Sicht stellt sich immer die Frage, was oder wer eigentlich gesponsert wird. Gesucht wird eine Kommunikations- und Marketingplattform, die zu der Marke des Sponsors passt und mit welchen sich dessen Ziele umsetzen lassen. Das ist im Sport in der Regel die Sendung, die Veranstaltung, der Club oder der Athlet. Aber verfügen die auch über die Rechte, die der Sponsor für seine Kommunikation nutzen will? Es wird immer über „die Rechte“ gesprochen, dabei wird aber auch gerne übersehen, dass es gar nicht so einfach ist „die Rechte“ richtig und vor allem eindeutig zu bestimmen. Einfach scheint das noch bei den Athletenrechten zu sein. Die Athleten verfügen als natürliche Personen über das Recht an ihrem Namen, an ihrem Bildnis oder an sonstigen Merkmalen ihrer Persönlichkeit. Die Athleten können diese Rechte Dritten zur Nutzung einräumen oder diesen, juristisch korrekter formuliert, gestatten, diese Rechte für bestimmte Zwecke zu nutzen. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass es einen kommerzialisierbaren Teil der Persönlichkeitsrechte gibt, der Dritten zur Nutzung eingeräumt bzw. deren Verwertung gestattet werden kann. Einigermaßen unumstritten ist dies erst seit den klarstellenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in den Marlene Dietrich Fällen (BGH v.17.8.2010, I ZB 61/09 und BGH v. 17.6.1999, I ZR 149/97). Dennoch wird die Einräumung von Rechten, die Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen tangieren, von den Gerichten sehr restriktiv betrachtet. Im Zweifel, d.h. wenn keine klare Regelung getroffen ist, bleiben die Rechte bei dem Inhaber der Persönlichkeitsrechte. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Sportler in der Regel vertrags- oder verbandsrechtlichen Verpflichtungen unterliegt, die auch die Einräumung von Rechten an seiner Person umfassen. Verschiedene Rechte, die für einen Sponsor interessant sein können, sind häufig schon einem Veranstalter, Club oder Verband eingeräumt. Andernfalls wäre der Sport heute Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 483 48328 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen nicht vermarkt- und, jedenfalls im Profibereich, auch nicht mehr durchführbar. Zum Schaden der Athleten ist dies nicht, partizipieren diese doch über ihre im Vergleich zum Durchschnittsverdiener recht ansehnliche Vergütung mittelbar nicht unerheblich an den Aktivitäten von Veranstalter, Club oder Verband. Ohne die Attraktivität und professionelle Vermarktung einer Sportart würden auch die Einkünfte der sie betreibenden Akteure gering bleiben. Prominenz wird gerade auch durch Medien und Vermarktung erzeugt. Athleten in Randsportarten muss dieser Effekt nicht erklärt werden. In der Regel wird die Zulassung der Athleten zur Teilnahme an Großveranstaltungen an die Einhaltung bestimmter Werbebeschränkungen geknüpft. Diese können verbands-, aber auch vertragsrechtlicher Natur sein. Mit den Clubs werden diese Dinge in der Regel über den Arbeitsvertrag geregelt, der in der Praxis gerne auch auf verbandsrechtliche Normen verweist. Hier sind klare Regelungen hinsichtlich der Werbemöglichkeiten und der Gestaltung der Nutzung der Persönlichkeitsrechte des Athleten zu treffen. In der Regel räumt der Athlet im Arbeitsvertrag seinem Club die Möglichkeit der Nutzung seiner Persönlichkeitsrechte ein, soweit sein Arbeitsverhältnis als Sportler berührt wird, und versichert, dass er insoweit keine entgegenstehenden Dispositionen getroffen hat. Benötigt er eine Lizenz um z. B. in einer Lizenzliga zu spielen, wird er auch verbandsrechtlich an die Vorgaben der betreffenden Liga gebunden. Soll also ein Athlet gesponsert werden, muss von Beginn der Verhandlungen an ein Auge darauf geworfen werden, ob und über welche Rechte er (noch) verfügt und ob diese ausreichen, um die Ziele des Sponsors zu erreichen bzw. welche Einschränkungen bestehen. Neben der Bindung an Club und Verband betreiben Sportler natürlich auch eine Eigenvermarktung, die gewöhnlich mit gewissen Exklusivitäten verbunden ist. Einnahmen aus der Eigenvermarktung sind für Personen, die im Sportbereich tätig sind, häufig von besonderer Bedeutung. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass für den Sportler aufgrund physischer Grenzen häufig nur ein sehr kurzer Zeitraum gegeben ist, in dem Einnahmen erzielt werden können. Es ist ihnen nicht zu verdenken, Werbeund Sponsoringmöglichkeiten maximal auszuschöpfen. In dem hier darzustellenden Kontext kann dies allerdings zu Spannungen führen. Auch die Veranstalter, Clubs und die Verbände möchten aus den oben genannten Gründen die kommerzielle Verwertung und Vermarktung der von ihnen durchgeführten Veranstaltung selbst bestimmen, was bei vielen, gerade internationalen Veranstaltungen mit wenigen Hauptsponsoren umgesetzt wird, die aus nachvollziehbaren Gründen ebenfalls gewisse Exklusivitäten für sich in Anspruch nehmen. Für das Sponsoring von Veranstaltern, Clubs und Verbänden gilt Ähnliches. Sie verfügen über originäre Rechte wie Firma, geschäftliche Bezeichnungen und sonstige gewerbliche Schutzrechte. Die Corporate Identity (CI) eines Clubs muss heute markenrechtlich umfassend geschützt sein. Das gilt für die Kennzeichnung, mit der ein Club oder Vorstand öffentlich auftritt und auch für Logos, Vereinzeichen, Trikotdesigns und alle Arten von Merchandisingprodukten. In den Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen muss darauf geachtet werden, dass alle möglichen Auswertungsformen berücksichtigt sind (vgl. hierzu den Beitrag „Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos gegen Ambush-Marketing und Produktpiraterie“). Ein Club muss in seinem Arbeitsvertrag mit den Spielern wegen der oben dargestellten Interessenkollision darauf achten, dass diese die zur Vermarktung erforderlichen Rechte an der Sportlerpersönlichkeit einräumen bzw. diese dem Club die entsprechende Nutzung gestatten, damit dieser sie seinerseits „weiternutzen“ kann. Ähnliches gilt für Vereinshymnen und die Verträge mit den Agenturen/Unternehmen, die letztlich Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 484 Thomas Dehesselles und Thomas Hertl484 die CI eines Clubs entwerfen und herstellen. Der Club muss sich also alle relevanten Rechte gesichert haben, um diese auch für den Sponsor nutzbar machen zu können. Zu der Frage der relevanten Rechte gehört auch die Frage der Berechtigung von Medienberichterstattung über ein Spiel. Auch dies ist kompliziert und zwar deshalb, weil es in Deutschland zum Leidwesen vieler, und auch in Verkennung der Lebenswirklichkeit, kein originär eigenes Recht an einer Veranstaltung oder einem anderen Format, wie z.B. dem einer Fernsehsendung, gibt. Mag die Veranstaltung noch so erfolgreich sein, so ist sie in der Regel nicht als solche geschützt, sondern setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelrechten zusammen, die auch aus vollkommen sportfremden Bereichen stammen können. Oder würde man vermuten, dass die Frage, ob z. B. ein Radiosender live und vor Ort über ein Spiel oder eine Veranstaltung berichten darf, letztlich über das Hausrecht geregelt wird? Die erforderlichen Rechte müssen also mühsam eingeholt und gesichert werden, immer verbunden mit einem Restrisiko, dass die zugrundeliegenden Vereinbarungen im Einzelfall einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Schwierigkeit die Komplexität der Vermarktung einer Veranstaltung durch Sponsoring in ein funktionierendes Dokument aufzunehmen sehen Richter, wenn sie den Einzelfall beurteilen, häufig nicht. Entsprechende Hürden haben Veranstalter von Sportveranstaltungen zu bewältigen. Erschwert wird all dies dann noch einmal dadurch, dass die Clubs in ein komplexes Konstrukt von vertrags- und verbandsrechtlichen Regelungen eingebunden sind, die überhaupt erst dafür sorgen, dass die betroffenen Veranstaltungen durchgeführt werden können. Dies gilt umso mehr, wenn derselbe Athlet oder Club an den Veranstaltungen verschiedener Verbände oder Veranstalter teilnimmt. Dann werden die Karten des Sponsorings von Veranstaltung zu Veranstaltung neu gemischt. Selbst das Namensrecht an Stadien und Arenen muss mit solchen Erschwernissen leben. So sind Stadien und Arenen, und sind sie auch noch so nachhaltig genutzt, für bestimmte Veranstaltungen „neutral“ bereitzustellen, damit die „offiziellen“ Sponsoren dieses Events präsentiert werden können. All das muss bei dem Abschluss eines Sponsoring- Vertrages sorgfältig im Auge behalten werden. Beide Vertragsparteien, Sponsor und Gesponserter, müssen genau darauf achten und festlegen, welche Rechte tatsächlich für die beabsichtigten Zwecke genutzt werden können, sonst droht die Haftungsfalle. Und dies ist schmerzlich. Jeder Berechtigte kann gegen die unbefugte Nutzung seiner Rechte vorgehen. Der Gesponserte setzt sich Rückgriffsansprüchen des Sponsors aus, der Sponsor darf das betreffende Recht nicht nutzen. Er ist auf die Rückgriffsansprüche gegen den Gesponserten beschränkt. Ob die dann werthaltig sind, ist die Frage. 28.3 Sportstätten Am Markt durchgesetzt hat sich in der Zwischenzeit das Naming Right an Stadion und Arena. Es gibt heute kaum mehr eine bedeutendere Sportstätte, deren Namensrecht nicht an Sponsoren vergeben wurde. Im Kern sollte der Namensrechtsvertrag Regelungen über die Laufzeit, Verlängerungsoptionen, Gegenleistung, Preisanpassungsklauseln (z. B. bei einem Auf- oder Abstieg des Hauptnutzers), Neutralisierungsverpflichtungen, Kündigungsmöglichkeiten und Exklusivitätsvereinbarungen enthalten, um nur einige wichtige Punkte in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Generell lässt sich sagen, dass die hierbei zu beachtenden rechtlichen Kriterien denen zur Vertragsgestaltung beim Sponsoring entsprechen. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 485 48528 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen 28.4 Vertragsgestaltung 28.4.1 Grundlagen und rechtliche Klassifizierung Ziel einer jeden Vertragsgestaltung ist es, wechselseitig bindende und durchsetzbare Verpflichtungen zu begründen. Im Bereich des Sponsorings fehlen spezialgesetzliche Regelungen. Durch umfassende und eindeutige Festlegung vertraglicher Pflichten und Rechtsfolgen kann eine eventuelle Rechtsunsicherheit vermindert werden. Darüber hinaus dient eine umsichtige Gestaltung des Sponsoring Engagements auch dem Zweck der konfliktfreien Vertragsdurchführung. Weiß man doch, was die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien sind. Der Sponsoring-Vertrag ist ein atypischer gegenseitiger Vertrag, auf den die Grundsätze des allgemeinen Schuldrechts anzuwenden sind. Während sich der Sponsor dazu verpflichtet, die sportlichen Aktivitäten des Gesponserten zu fördern, indem er ihm Geld-, Sach- oder Dienstleistungen zuwendet, besteht die Pflicht des Gesponserten darin, mit seiner sportlichen Tätigkeit/Veranstaltung dem Sponsor kommunikativ zu dienen bzw. ihm Rechte zur Nutzung zu überlassen. Eine Vielzahl kommunikativer Konzepte lässt sich unter den Begriff des Sponsorings fassen. Schon deshalb kann es einen „Mustervertrag“ nicht geben; in der Praxis werden (wenn es nicht gerade um Großveranstaltungen wie die Olympischen Spiele, Fußball Welt- und Europameisterschaften geht) häufig von Sponsorenseite oder Vermarktungsagentur die Vertragsmuster vorgegeben, die dann auf den Einzelfall anzupassen sind. Zu differenzieren ist zwischen dem sogenannten Dauer-Sponsoring (beispielsweise Trikot- oder Bandenwerbung für die laufende Saison) und Event-Sponsoring (beispielsweise die Benennung einer einzelnen sportlichen Veranstaltung nach dem Sponsor), je nachdem ob eine zeitlich längere Verpflichtung oder nur ein einmaliges Ereignis gesponsert wird. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Dauer- und Event-Sponsoring ist maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Dauerschuldverhältnis oder ein Einzelvertrag vorliegt. Formerfordernisse sind beim Sportsponsoring-Vertrag regelmäßig nicht zu beachten. Das Bürgerliche Gesetzbuch geht grundsätzlich von der Formfreiheit von Verträgen aus. Auch lediglich mündlich abgeschlossene Sponsoring-Verträge entfalten Bindungswirkung für die vertragsschließenden Parteien. Gleichwohl empfiehlt es sich, insbesondere aus steuerlichen Gründen sowie als Schutz vor Übereilung, beim Abschluss und zur Schaffung klarer Beweislagen, die gegenseitigen Absprachen in schriftlicher Form niederzulegen. Das gilt in gleichem Maße für etwaige spätere Änderungen und/ oder Ergänzungen. Überdies dürfte es nicht selten vorkommen, dass entsprechende Sponsoring-Verträge auch Dritten, etwa Banken, Verbänden und nicht zuletzt den Finanzbehörden, zugänglich gemacht werden müssen. 28.4.2 Die Regelungen im Einzelnen Zunächst sind die Vertragspartner genau zu bezeichnen, und zwar immer auch mit der richtigen Rechtsform. Die Benennung von Unterabteilungen oder auch nur der geschäftlichen Bezeichnung, was bei Sportclubs oft der Fall ist, reicht nicht. In einer Präambel können Sinn und Zweck des nachfolgenden Vertrages und die wesentlichen Ziele, die mit dem Sponsoring verfolgt werden, benannt werden. Dies korrespondiert mit der Überlegung, ob und in welchem Umfang die Leistung des Sponsors sich in dessen Werbe- und Kommunikationskonzept einfügt. Eine Präambel entfaltet keine Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 486 Thomas Dehesselles und Thomas Hertl486 unmittelbare rechtliche Wirkung, schärft aber das Bewusstsein für das eigentlich Beabsichtigte und hilft bei der Auslegung des Vertrages. Kern des Vertrages ist es, die gegenseitigen Leistungen des Sponsors und des Gesponserten sowie deren Modalitäten so präzise wie möglich zu regeln. Dies gilt in besonderer Weise für etwa erforderliche Rechteeinräumungen, aber auch für so einfache Dinge wie die Platzierung von Werbebannern, die Vereinbarung von Autogrammstunden, den Auftritt der Gesponserten in der Öffentlichkeit und vielem anderen mehr. Hier sind auch all die Punkte aufzunehmen, die dem beabsichtigten Engagement entgegenstehen, weil entsprechende Rechte mit anderen Verpflichtungen kollidieren oder freigehalten werden müssen. Das erfordert Fleiß, ist aber unumgänglich, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. An dieser Stelle ist auch darüber nachzudenken, ob zu befürchten ist, dass die von den Parteien gewollten Maßnahmen aufgrund öffentlichrechtlicher, Verbands- oder sonstiger Beschränkungen überhaupt durchgeführt werden dürfen, oder ob nicht ein Risiko besteht, dass die Durchführung der Maßnahmen aufgrund solcher Beschränkungen angegriffen werden können. Beispielhaft seien in diesem Zusammenhang die Werbebeschränkungen der Tabak- und Alkoholindustrie, die Auseinandersetzungen um das staatliche Wettmonopol, aber auch rundfunkrechtliche Beschränkungen, die sich um das Gebot von Trennung von Werbung und redaktionellem Programm entwickelt haben, erwähnt. Manchmal können (oder wollen) die Parteien die Zulässigkeit ihres Tuns aufgrund der Internationalität ihres Vorhabens auch gar nicht einschätzen. Jedenfalls sollten sich die Vertragsparteien darüber Gedanken machen und explizit regeln, welche Partei die Verantwortung für den Eintritt eines solchen Risikos zu tragen hat und wie damit umgegangen werden soll, wenn es eintritt. Einfacher sind da Fragestellungen, die sich um mögliche Zahlungsverpflichtungen des Sponsors drehen. Hier sind eigentlich nur die (gegebenenfalls auch gestaffelten) Zahlungstermine festzulegen und in den Vertrag aufzunehmen. Dazu kommen Vereinbarungen die die Höhe der Vergütung von dem sportlichen Erfolg abhängig machen, wenn etwa der Club plötzlich in einer anderen Liga oder einem weiteren Wettbewerb spielt, oder der Athlet die sicher geglaubte Qualifikation zu einem Wettbewerb nicht schafft oder eine bestimmte mediale coverage der Veranstaltung nicht erreicht wird. Daneben stellen sich häufig Fragen der Exklusivität. Ist der Sponsor nur einer von vielen, wird sein kommunikativer Auftritt verwässert. Der Sponsor hat also ein starkes Interesse daran, eine herausragende Stellung bei dem Gesponserten zu erhalten, im Idealfall durch die Vereinbarung einer Exklusivität, zumindest aber durch die Vereinbarung einer Branchenexklusivität. Bereits bestehende und zukünftige Engagements und mögliche Beschränkungen der Exklusivität die sich z. B. aus der Teilnahme des Gesponserten an anderen Wettbewerben oder Veranstaltungen ergeben oder ergeben können, sind dabei aber immer zu beachten. Dem Sponsor geht es darum, die Leistung des Gesponserten für seine Kommunikation und die Erreichung von wirtschaftlichen Zielen zu nutzen. Das Risiko der Verwertbarkeit der „eingekauften Rechte“ liegt grundsätzlich bei ihm. Anders mag dies dann sein, wenn der Gesponserte seine Leistung mindestens fahrlässig mangelhaft erbringt, ihm die vertragsgegenständlichen Rechte vielleicht gar nicht (mehr) zustehen oder der Gesponserte den Vertrag sonst in schuldhafter Weise verletzt. Schäden oder das nicht erreichen kommunikativer Ziele sind hier an sich dem Gesponserten zuzurechnen. Wird dem Sponsor im Vertrag das Recht eingeräumt, bestimmte Flächen für Werbezwecke zu benutzen, steht dies rechtlich der Verpachtung eines Rechtes gleich. Hier sieht das Gesetz eine garantieähnliche Haftung des Gesponserten vor, sollten die Banden eben nicht wie vereinbart aufgestellt werden. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 487 48728 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen Vor diesem Hintergrund hat der Gesponserte ein Interesse daran, dass seine Haftung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach beschränkt wird. Dies ist vertraglich zu regeln. Es empfiehlt sich auch (für den Gesponserten), eine klarstellende Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen, aus der sich ergibt, dass das Erreichen der von dem Sponsor verfolgten kommunikativen und wirtschaftlichen Ziele allein in dessen Verantwortung liegt. Umgekehrt kann für den Sponsor die Problematik entstehen, dass zwar die Haftung des Gesponserten dem Grunde nach feststeht, er aber nicht in der Lage ist, seinen Schaden hinreichend zu beziffern. Welchen Schaden hat ein Sponsor, wenn seine Werbebanden nicht richtig aufgestellt wurden? Solche Schäden können dadurch besser messbar gemacht werden, dass hier von Anfang an detaillierte Regelungen getroffen und durch Vertragsstrafen gesichert werden. Ratsam ist es auch eine Regelung zu typischen Risiken zu treffen. Was ist z. B., wenn eine bestimmte Form des Sponsorings in bestimmten Jurisdiktionen oder Bereichen schlicht nicht zulässig sind, wie etwa bei einem Tabakwerbeverbot oder einem Verstoß gegen den rundfunkrechtlichen Trennungsgrundsatz. Wen das Risiko für die Durchführbarkeit bestimmter Sponsoringmaßnahmen trifft, ist festzulegen, um später die erforderliche Laufruhe zu erhalten. Kommt der Sponsor seinen Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend nach, in der Regel wird dies Zahlungsverzug sein, gibt das Gesetz ein verhältnismäßig klares Instrumentarium vor. Da die Leistung des Sponsors auch in der Überlassung von Gegenständen/Produkten, der Erbringung von Dienstleistungen oder der Abstellung von Mitarbeitern bestehen kann, ist auch hier die Diskussion und Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung sinnvoll. In allen Fällen sollte die Begrenzung der Haftung individual-vertraglich geschehen. Wird ein Standardvertrag für eine Vielzahl von Fällen verwandt, sind die Möglichkeiten, die Haftung wirksam zu beschränken, deutlich begrenzt. Dann greifen die Grundsätze der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), §§ 305ff. BGB. Dies gilt für beide Seiten. Regelmäßig wird von Sponsoren verlangt, dass nicht nur der Verein und seine Funktionäre, sondern vor allem auch die Sportler ein gewisses „Wohlverhalten» und „Loyalität» an den Tag legen. Sollten Sportler eines Clubs, die zu den mittelbar Gesponserten gehören, durch unangebrachtes Verhalten in der Öffentlichkeit auffallen oder sogar verbandswidrig oder strafrechtlich in Erscheinung treten, wäre damit zwangsläufig eine negative Darstellung des Sponsors in der Öffentlichkeit verbunden. Noch schärfer stellt sich diese Problematik beim Sponsoring von Einzelsportlern. Diese Fälle wurden beispielsweise in der Leichtathletik und im Radsport im Zusammenhang mit Doping-Verstößen intensiv diskutiert. Mit einem Doping-Verstoß geht in der Regel ein deutlicher Verlust des Werbewertes des Sportlers für den Sponsor einher. Das beginnt schon mit den ersten Gerüchten über einen solchen Verstoß. Bis zu einer dies bestätigenden letztinstanzlichen Entscheidung kann aber viel Zeit verstreichen. Deshalb gehen Sponsoren zunehmend dazu über, für solche Fälle Vertragsauflösungsklauseln zu vereinbaren, die an die verhängten Spiel- und Wettkampfsperren der Verbände gebunden werden. Als weitere Sanktionsmöglichkeit werden Vertragsstrafen vereinbart, die zum einen der Abschreckung dienen, in dem sie dem Gesponserten die wirtschaftlichen Einbußen vor Augen führen. Zum anderen ersparen sie dem Sponsor den Nachweis der nur schwer feststellbaren ideellen und wirtschaftlichen Schäden aufgrund des negativen Imagetransfers (Nesemann, 2007, 2083-2084). Eine Vertragsstrafenregelung ist allerdings sorgfältig zu formulieren, damit sie wirksam ist. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 488 Thomas Dehesselles und Thomas Hertl488 Daneben kann es noch andere Gründe geben, die für eine der Vertragsparteien das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen. Soweit solche Konstellationen bereits bei Vertragsschluss denkbar erscheinen, sollten sie ausdrücklich als Gründe für eine Sonderkündigung ggfs. sogar für eine außerordentliche Kündigung in den Vertrag aufgenommen werden. Insolvenzen können auf Seiten des Gesponserten nicht selten zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten führen, insbesondere wenn und soweit der Gesponserte – zumindest in gewissem Umfang – zur Vorleistung verpflichtet ist. Zur Absicherung der eigenen finanziellen Interessen des Clubs oder des Sportlers kann es sich daher empfehlen, den Sponsor zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, etwa in Form einer Bankbürgschaft auf erstes Anfordern, zu erbringen. Damit können zwar die mit der Insolvenz des Sponsors einhergehenden Probleme nicht gänzlich gelöst werden, insbesondere nicht der Imageschaden; allerdings können die Leistungen für einen angemessenen Zeitraum abgesichert werden. Solche Regelungen empfehlen sich insbesondere bei lang laufenden Verträgen wie etwa bei Namensrechten für Stadien und Arenen. Schließlich darf nicht vergessen werden eine angemessene Regelung für die Vertragslaufzeit zu treffen, die auch Dinge wie Auf- und Abstiege, Teilnahme an internationalen Wettbewerben, oder etwa das Ausscheiden aus eben solchen Wettbewerben, die Nichtqualifizierung und vieles mehr berücksichtigt, jedenfalls soweit dies nicht schon über die Vergütungsregelung „eingepreist“ ist. Es kann aber auch sein, dass das Interesse des Sponsors in einem solchen Fall ganz wegfällt. Dies wäre dann im Rahmen der Vertragslaufzeit aufzunehmen. Um eine längerfristige Zusammenarbeit sicherzustellen, werden gerne Verlängerungsoptionen vorgesehen. Damit wird die Befugnis eingeräumt, den Vertrag einseitig zu verlängern. Allerdings führen Regelungen im Zusammenhang mit den Optionsrechten nicht zuletzt aufgrund unpräziser Formulierungen häufig zu Meinungsverschiedenheiten. Die Voraussetzungen für das „Ziehen“ der Option sind also klar zu formulieren. Für den Sponsor ist im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrages zudem die Aufnahme einer Aufbrauchfrist wichtig, die ihn berechtigt, bereits produziertes Marketingmaterial jedenfalls innerhalb eines festgelegten Zeitraums auch nach Laufzeitende aufzubrauchen. Üblich ist weiterhin die Vereinbarung einer Verschwiegenheitsverpflichtung. Beide Parteien sollten aber vorsorglich festlegen, dass eine Vorlage bei den zuständigen Finanzbehörden möglich ist, da ansonsten unter Umständen die steuerliche Anerkennung verweigert wird. Sinnvoll kann die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes sein. Dadurch wird verhindert, dass sich „unbekannte“ Vertragspartner unvermittelt gegenüberstehen. In jedem Fall sollte sich über ein Zustimmungserfordernis geeinigt werden. Aus Sicht des Sponsors ist es bei Sachleistungen häufig gewünscht, ein Ver- änderungsverbot für die gelieferten Sachen zu vereinbaren. Wegen der Internationalität des Sponsoring sollte nicht vergessen werden, eine Regelung über das anwendbare Recht mit aufzunehmen, wobei das nicht davor schützt, dass die vereinbarten Maßnahmen gegen zwingendes Recht anderer Staaten verstoßen könnten. Sofern es sich bei Sponsor und Gesponsertem um juristische Personen handelt, sollten die Vertragsparteien darauf achten, dass bei Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Vertretung gewährleistet ist. Der Nachweis der Vertretungsmacht des Handelnden sollte gegebenenfalls durch geeignete Dokumente (Handels- oder Vereinsregisterauszüge, schriftliche Vollmachten) geführt werden. Entsprechendes gilt, wenn einer der Vertragspartner durch eine Agentur oder einen sonstigen Vermittler vertreten wird. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 489 48928 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen Verwertet eine Agentur oder ein sonstiger Dritter Rechte des Gesponserten, sollte sich der Sponsor nicht nur die Vertretungsberechtigung, sondern auch die Einräumung der entsprechenden Rechte nachweisen lassen. Überdies empfiehlt es sich gerade beim Personensponsoring, den Vertrag auch von dem Gesponserten unterzeichnen zu lassen. So lassen sich nicht nur Zweifel an der Vertretungsbefugnis des Dritten verlässlich ausräumen, sondern der Gesponserte wird sich in erhöhtem Maße persönlich über den Umfang der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen bewusst. Eine entsprechende Handhabung ist in der Praxis leider immer lax, und gerade Vermittler oder Agenten können häufig überhaupt nicht verstehen, wieso die Unterschriften ihres Klienten gefordert werden. Die Erfahrungen zeigen, dass sich durch eine sorgfältige und präzise Vertragsgestaltung das in jeder vertraglichen Beziehung steckende Konfliktpotenzial auf ein vernünftiges Maß reduzieren lässt. Mit anderen Worten: Je mehr Punkte im Vertrag zweifelsfrei geregelt sind, desto geringer ist die Gefahr von Missverständnissen. Dies gilt im Übrigen auch hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung durch die Finanzverwaltungen, die vorherige und schriftliche Vereinbarungen verlangen. 28.4.3 Verbandsreglements und Kartellrecht Sowohl die Sportfachverbände als auch die Landessportbünde bzw. der Deutsche Olympische Sportbund setzen Regeln für die ihnen angeschlossenen Mitglieder – Clubs und Athleten – in weitem Umfang und nicht ausschließlich in sportlichen Angelegenheiten. Eine Vielzahl von Regelungen tangiert gleichermaßen Clubs und/oder Athleten in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten. Benannt seien hier die Vorgaben hinsichtlich der Werbung an und auf der Sportbekleidung oder am Athleten ebenso wie gesetzlich nicht vorgegebene, aber aus moralischen und/oder übergeordneten Gründen gewünschte Werbeverbote beispielsweise für Verhütungsmittel, Bier oder Ähnliches. Grundsätzlich findet das Kartellrecht auf derartige Regelungen Anwendung, da es sich bei den Sportverbänden insoweit um Unternehmerverbände handelt und die Regelung sich auf den Wirtschaftsverkehr beziehen (vgl. EuGH v.26.1.2005, T – 193/02, LG Hannover v.8.4.2008). Kartellrechtlich ist es irrelevant, ob etwaige Regelungen direkt zwischen den verschiedenen Wettbewerbern – also den Athleten oder Clubs – getroffen werden oder aber im Weg eines Beschlusses einer Spitzenvereinigung dieser Wettbewerber (vgl. Langen/Bunte 2010, Artikel 180 Rn. 33). Auch Absprachen von Teilen eines Marktes sind, jedenfalls wenn ein Fall von erheblicher Marktmacht der auf dem Einkaufsmarkt auftretenden Parteien vorliegt, kartellrechtsrelevant. Erhebliche Marktmacht wird meist bei zusammen mehr als 15% Marktanteil auf Nachfrageseite angenommen (vgl. Wiedemann, 2008, 228). Es kann also genügen, dass Clubs einer bestimmten Region eine Absprache beispielsweise zu Mindestpreisen für Bandenwerbung oder Ähnliches treffen und damit einen kartellrechtsrelevanten Sachverhalt verwirken. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 490 Thomas Dehesselles und Thomas Hertl490 28.5 Steuerrecht 28.5.1 Ertragsteuer Auf Seiten eines gemeinnützigen Sportvereins sind Spenden nicht steuerpflichtig. Zur Besteuerung insbesondere von Grenzfällen zwischen Spende und Sponsoring, hat die Finanzverwaltung Stellung genommen (AEAO Nr. 7 – 10 zu § 64 AO). Die Ertragsbesteuerung von Sponsorenleistungen hängt danach davon ab, in welcher Sphäre die Leistung beim gemeinnützigen Verein vereinnahmt wird. Dabei gilt kein Korrespondenzprinzip. Die steuerliche Behandlung der Leistungen beim Sponsor als abzugsfähige Betriebsausgaben hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Zuordnung dieser Leistungen beim Verein. Nach Auffassung der Finanzverwaltung können Sponsoringeinnahmen niemals Zweckbetrieb sein. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sei nur dann als Zweckbetrieb zu qualifizieren, wenn er zur Erfüllung des Satzungszweckes unerlässlich ist. Sponsoring als bloße Mittelbeschaffung für die Erfüllung des satzungsgemäßen Zweckes soll nicht genügen. Für sportliche Veranstaltungen ist diese Auffassung auch in §67a Abs. 1 S. 2 AO geregelt. Dort heißt es: „Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen.“ Zweifel können allerdings an der Folgerichtigkeit dieser Überlegung angebracht werden, wenn Sachmittel wie beispielsweise Spielbälle zur Verfügung gestellt werden. Diese sind zur Erreichung des steuerbegünstigten Zweckes unmittelbar erforderlich. Dann aber wäre konsequenterweise von einer Leistung in den Zweckbetrieb oder den ideellen Bereich auszugehen (vgl. hierzu Herfurth/Dehesselles, 2000, 88). Danach bleiben für die Vereinnahmung nach Auffassung der Finanzverwaltung nur die Bereiche der Vermögensverwaltung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes möglich. Die Abgrenzung erfolgt nach dem Ausmaß der Aktivitäten, die der gemeinnützige Verein entfaltet. Vermögensverwaltung und damit Ertragsteuerfreiheit ist gegeben, wenn der Verein „völlig passiv bleibt“ und dem Sponsor lediglich das Recht gewährt, den Vereinsnamen zu Werbezwecken zu nutzen oder seine Rechte verpachtet. Vermögensverwaltung im Sinne von § 14 S. 3 AO soll vorliegen, wenn „ohne besondere Hervorhebung“ auf die Unterstützung durch den Sponsor hingewiesen wird, beispielsweise durch Abdruck des Sponsorenlogos auf der Rückseite von Eintrittskarten, in Katalogen oder auf Plakaten. Nur der Sponsor selbst, nicht aber der Verein, weist auf sein Engagement hin. In der Praxis erfolgt dies beispielsweise dadurch, dass sich ein Sponsor als „Förderer des XY e.V.“ im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bezeichnen darf. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass schon eine Danksagung, zu der sich der Verein möglicherweise aus moralischen – aber nicht rechtlichen – Gründen verpflichtet fühlt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet. Durch die im Erlasswege eingeräumte Möglichkeit eines „dezenten“ Hinweises, wurden aber die Abgrenzungskriterien verwischt. Denn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb „Werbung“ soll dann vorliegen, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft selbst aktiv Werbemaßnahmen für den Sponsor durchführt. Ebenso soll es genügen, wenn der Verein an Werbemaßnahmen „mitwirkt“. Wann noch „Duldung“ oder bereits „Mitwirkung“ vorliegt, ist im Einzelfall kaum abzugrenzen (vgl. hierzu den Beitrag „Vereinsführung – Rechtliche und steuerliche Grundlagen“). Bei der entgeltlichen Übertragung des Rechts, auf der Sportkleidung zu werben, wird stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angenommen, weil die Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 491 49128 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen Werbung eine aktive Mitwirkung der Sportler beziehungsweise des Vereins voraussetze. Andererseits soll die (langfristige) Vermietung von Werbebanden als Einnahme nach §21 Abs. 1 Nr.3 EStG (Vermietung und Verpachtung von Rechten) in den steuerbegünstigten Bereich der Vermögensverwaltung fallen können. Dies erscheint nicht konsequent, weil eine Vermietung von Werbebanden nur dann erfolgen kann, wenn in diesem Stadion auch eine gewisse Aktivität durch den Sportverein entfaltet wird. Anders gesagt: Finden keine sportlichen Veranstaltungen statt, geht von den verpachteten Flächen auch keine Werbewirkung aus und damit wäre ein Sponsoring für den Sponsor nicht sinnvoll. 28.5.2 Agenturlösung Einkünfte, die grundsätzlich im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Werbung“ entstehen, können in Einkünfte aus Vermögensverwaltung umqualifiziert werden. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass jede selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, gemäß § 14 AO grundsätzlich einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen. Dementsprechend stellen durch eine „aktive“ Vermarktung eigener Leistungen erzielte Einnahmen, beispielsweise durch Trikotwerbung, Bandenwerbung oder das „Anzeigengeschäft“ in Publikationen, regelmäßig steuerpflichtige Einkünften aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Um eine ertragsteuerfreie Vereinnahmung zu ermöglichen, wird häufig von der Möglichkeit, die Werberechte des Vereins an einen Dritten zu verpachten, Gebrauch gemacht. Wenn und soweit sich der Verein nicht aktiv in die „Vermarktung“ dieses Werberechts einschaltet und sowohl nach den rechtlichen Voraussetzungen als auch nach der tatsächlichen Durchführung der Dritte unabhängig von Weisungen des Vereins das Recht weiter übertragen durfte, kann durch diese „Agenturlösung“ erreicht werden, dass die Einnahmen des Vereins ertragsteuerfreie Vermögensverwaltung werden (AEAO Nr. 9 zu § 67a AO). Voraussetzung dafür ist, dass eine langfristige Überlassung des in Frage stehenden Rechts erfolgt. Es ist also Wert darauf zu legen, dass es sich nicht um ein einmaliges „Event“, das zur Vermarktung übertragen wird, handelt, sondern die Verpachtung des Rechtes grundsätzlich auf Dauer oder unbefristet abgeschlossen, zu erfolgen hat; auch wenn die Möglichkeit zur Kündigung deswegen nicht ausgeschlossen werden muss. Für den Pächter („Agentur“) muss des Weiteren ein angemessener unternehmerischer Gewinn verbleiben und die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung dürfen nicht vorliegen; anderenfalls geht die Finanzverwaltung von Umgehungstatbeständen aus (§ 42 AO). Der Verein als (Mit-) Gesellschafter der „Agentur“ darf keine wesentlichen Betriebsgrundlagen – Sportstätten, Markenrechte – zurückbehalten. Eine Personenidentität in Vereinsgremien und der „Agentur“ ist ebenso zu vermeiden wie eine beherrschende Gesellschafterstellung mit tatsächlicher Einflussnahme des Vereins, die über eine gewöhnliche Gesellschaftertätigkeit hinausgeht. Unter diesen Voraussetzungen werden die Einnahmen aus der Vermarktung als solche aus ertragsteuerfreier Vermögensverwaltung behandelt (Pahlke/Koenig, 2009, § 14 Rz. 23 m. w. N.; Schauhoff, 2010, §7 Rz. 66). Diese sogenannte „Agenturlösung“ ist für kleinere Vereine eher weniger interessant, da der Gesetzgeber eine Vereinfachung geschaffen hat. Bei „Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 492 Thomas Dehesselles und Thomas Hertl492 Zweckbetrieben stattfindet“, kann „der Besteuerung ein Gewinn von 15 vom Hundert der Einnahmen“ zugrunde gelegt werden, § 64 Abs.6 Nr. 1 AO. Im Ergebnis sind Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht mehr auf die Überschüsse aus der Werbung insgesamt, sondern lediglich auf den regelmäßig wesentlich geringeren Betrag von 15 % der Einnahmen zu erheben. Ist die Werbeleistung allerdings Sportlern im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht einem Zweckbetrieb oder der engeren ideellen Sphäre zuzuordnen, wird man nach der Formulierung des Gesetzeswortlautes weiter auf die Agenturlösung zurückgreifen müssen oder die Einkünfte im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steuerpflichtig vereinnahmen. 28.5.3 Umsatzsteuer Unabhängig von der Körperschaft- und Gewerbesteuer und der damit verbundenen Einordnung einer Tätigkeit als „gewerblich“ gelten für die Frage der Umsatzsteuerpflicht von gemeinnützigen Vereinen andere Maßstäbe (vgl. Beitrag „Vereinsführung – Rechtliche und steuerliche Grundlagen“). Es ist keine Deckungsgleichheit vorhanden, was häufig zu Irritationen führt. Umsatzsteuerbar sind Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausführt, § 1 Abs.1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Abzugrenzen ist also danach, ob eine Sponsorenleistung beziehungsweise die dafür erbrachte Gegenleistung dem unternehmerischen oder dem nicht unternehmerischen Bereich des Vereins zuzuordnen ist. Nichtunternehmerisch ist grundsätzlich nur die eigentliche ideelle Sphäre, unternehmerische Bereiche können Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sein. Soweit ein Verein Leistungen gegen Entgelt erbringt, unabhängig davon, ob im Rahmen der Vermögensverwaltung oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, liegt prinzipiell ein Umsatzsteuertatbestand vor. Eine Leistung kann durch Duldung, beispielsweise der Gewährung des Rechts, den Namen des Vereins zu Werbezwecken zu nutzen, erfolgen. Auch die Duldung oder Mitwirkung durch einen „dezenten» Hinweis auf den Sponsor, der nach den Sponsoring-Erlassen ertragsteuerfreie Vermögensverwaltung ist, soll umsatzsteuerrechtlich eine Leistung sein. Im Ergebnis erhebt der Fiskus damit über die Umsatzsteuer in Einzelfällen, insbesondere beim Sponsoring von nicht Vorsteuerabzugsberechtigten (Banken, Versicherungen, Lotto-Gesellschaften) Steuern in nach gesetzgeberischer Grundentscheidung (ertrag-) steuerbefreiten Bereichen. In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob die umsatzsteuerbare Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt oder ob ein Befreiungstatbestand gegeben ist. Diese sind im Einzelnen in §4 UStG aufgezählt, wobei für einige der steuerbefreiten Leistungen wiederum die Möglichkeit besteht, freiwillig die Steuerpflicht zu wählen. Im Bereich von Sponsoringleistungen ist weder ein Befreiungstatbestand einschlägig noch eine Optionsmöglichkeit gegeben (vgl. auch Dehesselles, 2002, 48 f.). Deshalb ist im nächsten Schritt festzustellen, welchem Umsatzsteuersatz die Leistung des Vereins unterliegt. Hier ist die ertragsteuerliche Zuordnung zu den Sphären ausschlaggebend. Sofern die Sponsoringleistung einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zufließt, ist die Vereinsleistung dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % zu unterwerfen. In der Sphäre der Vermögensverwaltung unterliegt die Sponsoringleistung hingegen nur dem ermäßigten Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG von derzeit 7 %. Wird in den engeren ideellen Bereich geleistet, entsteht eine Umsatzsteuerpflicht beim Verein nicht, da es sich um den nichtunternehmerischen Bereich handelt. Beim Zuwen- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 493 49328 Sponsoring – Rechtliche und steuerliche Grundlagen der ist dann aber unter Umständen ein Eigenverbrauch gegeben, der der Umsatzsteuer unterliegt. 28.5.4 Sonderfälle Eine Reihe von Einzelfällen ist durch behördliche Erlasse oder Rechtsprechung ausdrücklich geregelt. Werbemobil: Hier grenzt die Finanzverwaltung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb danach ab, ob eine Nutzung ausschließlich zu satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecken erfolgt oder ob über diese Zwecke hinaus eine Leistung des Vereins erwartet wird. Beispiel wäre, wenn der Verein sich verpflichtet, das Fahrzeug außerhalb der Nutzungszeiten an exponierter Stelle zu parken oder eine Mindestnutzungszeit festgelegt ist. Weitere, zur Einordnung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb führende Leistungen des Vereins können sein, wenn Werbematerial der Sponsoren aus dem Fahrzeug heraus verteilt wird oder der vermarktenden Firma potenzielle Werbeinteressenten benannt werden. Die Nutzung ist im Regelfall umsatzsteuerrelevant (BFH v. 17.3.2010 XI R 17/08). Namensgebung (Stadion): Die Überlassung des Rechts, das Stadion zu benennen ist entweder der Vermögensverwaltung oder einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Wird in einem Museum ein Saal oder Raum nach einem Sponsor benannt sind die Einnahmen bei der gemeinnützigen Körperschaft Vermögensverwaltung (Fin. Min. Bayern v.11.2.2000, 548). Diese steuerliche Behandlung dürfte für die Namensgebung für ein Sportstadion durchaus übertragbar sein. Internetauftritt: Soweit der gemeinnützige Verein einen eigenen Internetauftritt hat, kann er Sponsoren ermöglichen, Banner zu schalten. Wird lediglich die Werbeeinblendung ermöglicht, so soll eine Zuordnung zur Vermögensverwaltung erfolgen können. Ist es aber möglich, durch einen Link unmittelbar auf die Werbeseiten des Sponsors zu gelangen, soll ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegen (Fin. Min. Bayern v. 11.2.2000, 94). Literaturverzeichnis BFH v. 17.3.2010 XI R 17/08, in: DStR 2010, S. 2234. BGH v.17.8.2010, I ZB 61/09. BGH v.17.6.1999, I ZR 149/97, in: NJW 2000, S. 588. Dehesselles, T.: Sponsoring und Umsatzsteuer, in: SPONSORs, 4/2002, S. 48 f. Dehesselles, T.: Steuerliche Aspekte: VIP-Logen und Business-Seats, in: SPONSORs, 05/2003, S.20. Dehesselles, T.: Sport, Sponsoring und Steueränderungen, in: SPONSORs, 01/2004, S.46 ff. Dehesselles, T.: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgaben für VIP-Logen und Sponsoring – Betriebsausgabe oder Privatvergnügen?, in: SPONSORs, 04/2005, S. 56 ff. Dehesselles, T.: Hospitality – Steuerliche Neuregelungen für VIP-Logen in Sportstadien, in: SPONSORs, 10/2005, S.44 f. Dehesselles, T.: VIP-Einladungen – Danaer Geschenk?, in: SPONSORs, 04/2006, S.42 f. Dehesselles, T.: § 37b EStG – Übernahme der Empfängerbesteuerung, in: SPONSORs, 08/2008, S.16. EuGH v. 26.1.2005, T – 193/02, in: SpuRT 2005, S.102 Fin.Min. Bayern v.11.2.2000, in: DB 2000, S. 548. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 494 Thomas Dehesselles und Thomas Hertl494 Fin.Min. Bayern v.11.2.2000, in: DStR, 2000, S. 594. Herfurth, R./Dehesselles, T.: Stiftung-Verein-Verband, Berlin, 2000, S. 56 f., S. 85 ff. LG Hannover v.8.4.2008; in: Causa Sport 2008, S. 296 Langen, E./Bunte, H.-J.: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 2, Köln, 2010. Nesemann, T.: Vertragsstrafen in Sponsoringverträgen im Zusammenhang mit Doping, in: NJW 2007, S. 2083–2084. Pahlke, A./Koenig, U.: Abgabenordnung, München, 2009. Schauhoff, S.: Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl. München, 2010. Wiedemann, G.: Handbuch des Kartellrechts, München, 2008.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

"Das vorliegende Handbuch [...] gibt eine exzellente Orientierung für modernes und professionelles Sportmanagement [...]"

Wolfgang Niersbach

Präsident des Deutschen Fußball-Bundes

Immer weiter reichende ökonomische Aktivitäten und damit verbundene Risiken - Entscheidungsträger im professionellen Sport müssen nicht nur ihren Partnern aus der Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen, sie müssen vielmehr die Klubs und deren Tochtergesellschaften bzw. die Organisationseinheiten um Einzelsportler in entsprechender Weise ausrichten und leiten, um den sportlichen vor allem aber den ökonomischen Wettbewerb erfolgreich bestreiten zu können.

Dieses umfassende Handbuch liefert Ihnen Lösungen zu den zentralen Fragen im professionellen Sportmanagement - es stellt die wesentlichen Ansatzpunkte für die unternehmerische Führung und die dafür notwendigen Grundlagen aus Betriebswirtschaftslehre, Steuern und Recht vor.

Vor allem am Beispiel des aus der ökonomischen Perspektive am weitesten entwickelten professionellen Fußballsports richtet sich dieses praxisorientierte Nachschlagewerk insbesondere an Verantwortliche in Klubs - Vereinsvorstände, Organe der Kapitalgesellschaften, Leiter der betriebswirtschaftlichen Bereiche und deren Mitarbeiter -, natürlich aber auch an Einzelsportler und ihre Berater sowie an Kapitalgeber, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Studierende.

Über die Autoren und Herausgeber

Das Handbuch "Sportmanagement" ist ein Gemeinschaftswerk von ausgewiesenen Praktikern, die über langjährige Erfahrungen im professionellen Sport verfügen. Es wird herausgeben von Prof. Dr. Albert Galli, Prof. Dr. Vera-Carina Elter, Prof. Dr. Dr. h.c. Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser und Wilfried Straub.

"(...) Wenn das Buch auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es befasse sich nur mit dem Profisport, so ist das ein falscher Eindruck. Da es sich in allen Teilbereichen um einen professionellen Umgang mit dem Sport bemüht, ist es bestimmt auch für den "normalen" Vereinsführer ein hilfreiches Werk. Hilfreich ist auch die klare Gliederung in kurze Artikel zu Teilbereichen."

In: Der Budoka 12/2002, zur 1. Auflage