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Karl Hamacher, Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos gegen Ambush-Marketing und Produktpiraterie in:

Albert Galli, Vera-Carina Elter, Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser, Wilfried Straub (Ed.)

Sportmanagement, page 435 - 444

2. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3678-5, ISBN online: 978-3-8006-4613-5, https://doi.org/10.15358/9783800646135_435

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Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 435 Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos gegen Ambush-Marketing und Produktpiraterie von Karl Hamacher Inhaltsverzeichnis 25.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 25.2 Überblick über einzelne Schutzrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438 25.2.1 Marken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 25.2.2 Geschmacksmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 25.2.3 Schutz geistigen Eigentums ohne Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 25.3 Rechtliche Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 25.3.1 Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 25.3.2 Das Grenzbeschlagnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443 Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 436 25.1 Einführung Neben dem unbeweglichen Anlagevermögen, den für Spieler und Sportler zu realisierenden Transfererlösen und den medialen Rechten gehören insbesondere Marken und andere gewerbliche Schutzrechte zu den wesentlichen und vor allen Dingen zu den nachhaltigsten Vermögenswerten eines Vereins, eines Verbandes oder einer Sportkapitalgesellschaft. Nach einem Online-Artikel vom 27.09.2007 auf www.handelsblatt.com („Real Madrid gewinnt bei Markenwert“) liegt laut einer Studie der BBDO Consulting aus dem Jahr 2007, die den Markenwert von Vereinen anhand gegenwärtiger und zukünftiger Einkommensströme sowie auf Basis von Expertenschätzungen bewertet haben, der Markenwert für den Fußballclub Real Madrid CF zum Beispiel bei 1.063 Mio. Euro (Platz 1), der vom FC Bayern München bei 727 Mio. Euro (Platz 6). Selbst einzelne Fußballspieler kommen auf beträchtliche Markenwerte. So hat die Düsseldorfer Managementberatung Batten & Company in einer jüngst für die Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ erstellten Studie über den Markenwert deutscher Fußballspieler einen Markenwert von 25,2 Mio. Euro für den erstplatzierten, Bastian Schweinsteiger, errechnet (siehe entsprechenden Artikel vom 29.07.2011 „Marke „Schweinsteiger“ ist 25,2 Millionen Euro wert“ in der Online Ausgabe der Wirtschaftwoche unter www. wiwo.de). Freilich beziehen sich die für Vereine angegebenen Markenwerte nicht auf den Verkaufswert einer Marke im Rechtsinne, sondern spiegeln vielmehr den Wert einer Vielzahl von Wertschöpfungspotenzialen wider, die sich unter dem Dach einer Marke vereinigt und gebildet haben und die man deshalb einer Marke zuordnet. Die Marke ist quasi der gute Name für den Erfolg eines bestimmten Vereins, Verbandes oder einer Sportkapitalgesellschaft. Sie ist infolgedessen Geschäftsgrundlage jeglicher Vermarktung. Nach rechtlicher Betrachtung ist die Entstehung eines Markenwertes dagegen in erster Linie nicht von einem Vermarktungspotenzial eines Kennzeichens oder von zu erwartenden Einkommensströmen abhängig, sondern zunächst einmal schlicht davon, ob die betreffende Bezeichnung überhaupt für den Verein, den Verband oder die Sportkapitalgesellschaft rechtlich geschützt ist und zwar in einer Form, dass Dritten eine Benutzung verboten werden kann. Nur dann ist der Verein, Verband oder die Sportkapitalgesellschaft in der Lage, Sponsoren und anderen Dritten gegen Entgelt Nutzungsrechte an einer Bezeichnung oder an einem Logo einzuräumen. Denn erst die exklusive rechtliche Zuweisung einer Bezeichnung bzw. eines Logos zu einem bestimmten Inhaber verschafft diesem die Möglichkeit mit der Bezeichnung, dem Logo usw. sinnvoll zu wirtschaften und damit einen Markenwert aufzubauen und diesen zu steigern. Insbesondere Sponsoren und Erwerber von Merchandising-Lizenzen sind nur dann bereit, erhebliche Geldbeträge für eine Logonutzung oder eine Assoziationsmöglichkeit auszugeben, wenn umgekehrt exklusive Nutzungsmöglichkeiten für bestimmte Produkte oder Dienstleistungskategorien gewährleistet werden können und der Verein, der Verband oder die Sportkapitalgesellschaft sich verpflichtet, Rechtebeeinträchtigungen durch Dritte, insbesondere sogenanntes „Ambush-Marketing“, d. h. parasitäres bzw. hinterhältiges Marketing sowie auch Produktpiraterie weitestgehend zu verhindern. Inwieweit eine Marke „positiv aufgeladen“ ist und einen geldwerten, positiven Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 437 43725 Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos Imagegewinn für Vermarktungspartner begründen kann, ist dagegen eine Frage der kommunikativen und ökonomischen Betrachtung. Unter Ambush-Marketing versteht man eine ca. in den 1980er Jahren entstandene Werbeform (Heermann, 2011). Im Kern geht es darum, dass Nicht-Sponsoren bzw. generell Dritte, die keine vertraglich vom Veranstalter eingeräumten Vermarktungsbefugnisse besitzen, sich gleichwohl mit einem Sportevent oder einem Sportveranstalter zu assoziieren versuchen. Typischerweise geschieht das durch werbliches Auftreten in der Nähe von Veranstaltungsorten, durch sportbezogene Fernsehwerbung im zeitlichen Zusammenhang zu einem Sportevent oder durch andere Werbemaßnahmen mit auf den Event bezogenen Assoziationsmerkmalen. In Deutschland ist das Phänomen Ambush- Marketing insbesondere im Zusammenhang mit der Fußball Weltmeisterschaft 2006 in den Fokus gerückt. Da Sportveranstaltungen und ihre generellen Vermarktungsmöglichkeiten in Deutschland mit Ausnahme des „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ (OlympSchG) rechtlich nicht geschützt sind, beschränken sich – insbesondere auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in den „WM-Markenfällen“ – Abwehrmaßnahmen gegen Ambush-Marketing auf die Fälle, in denen ein Nicht-Sponsor sich irrtümlich als offizieller Sponsor der Veranstaltung ausgibt (Fall der irreführenden Werbung), in denen im Rahmen einer Werbeaktion das Hausrecht des Veranstalters tangiert wird (also die sportstätten- bzw. stadiongebundenen Vermarktungsrechte betroffen sind) oder aber in Fällen, in denen rechtlich geschützte Bezeichnungen (in der Regel Markenrechte) des Sportveranstalters vom Ambusher oder sonstigen Dritten verletzt werden. Auch Produktpiraterie beeinträchtigt zunehmend die Vermarktungsmöglichkeiten von Vereinen, Verbänden und Sportkapitalgesellschaften. Die „Organisation for Economic Cooperation and Development“ (OECD) geht gegenwärtig davon aus, dass weltweit jährlich gefälschte Produkte im Wert von über 250 Mrd. USD umgeschlagen werden. Darunter befinden sich nicht nur gefälschte Luxusartikel, vielmehr auch in erheblichem Umfang Sportartikel aller Art. Letzteres insbesondere in Jahren, in denen – wie im Jahr 2010 – Sportgroßereignisse stattfinden. Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass mindestens 70.000 Arbeitsplätze in Deutschland durch Marken- und Produktpiraterie verlorengegangen sind. Von der Produktpiraterie ist in der Sportvermarktung im Wesentlichen der Vermarktungsbereich Merchandising betroffen. In der Regel kommen gefälschte und zum Teil qualitativ minderwertige, vor allem aber widerrechtlich mit den Logos der Sportvereine versehene Merchandising Artikel vielfach aus asiatischen Ländern über Grenzen der Europäischen Union (EU) nach Deutschland. Auch hier können nur durch ausreichende rechtliche Vorkehrungen der Vermarktungserfolg abgesichert und Rechtsverletzungen verhindert werden. In der Regel geschieht letzteres durch Maßnahmen der Grenzbeschlagnahme, sofern der Verein, der Verband oder die Sportkapitalgesellschaft über entsprechende Schutzrechte verfügt und solche Maßnahmen beantragt hat. Eine der wichtigsten Aufgaben des Sportmanagers im Bereich der Vermarktung ist daher die rechtliche Absicherung sämtlicher Bezeichnungen und Logos, die für eine nachhaltige Vermarktung sowie das Sponsoring des Vereins benötigt werden. Neben dem bereits durch bloße Benutzungsaufnahme entstehenden Firmen- und Namensschutz bzw. dem Urheberrechtsschutz (dieser kann an aufwändig gestalteten Logos oder Maskottchen, allerdings in erster Linie für den eigentlichen Urheber bestehen), der regelmäßig keine weiteren besonderen Maßnahmen erforderlich macht, ist hier vor allem die Absicherung der vermarktungsrelevanten Bezeichnungen und Logos, auch für Produkte, durch nationalen und darüber hinausgehenden Markenschutz, unter Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 438 Karl Hamacher438 Umständen auch durch Geschmacksmusterschutz (Designschutz), erforderlich. Dabei muss sich der Markenschutz auf sämtliche vom Verein zu Vermarktungszwecken in Gegenwart und Zukunft benötigten Waren- und Dienstleistungskategorien beziehen. Auch muss überlegt sein, welcher territoriale Schutz für eine perspektivisch ausgerichtete Vermarktung erforderlich ist oder in näherer Zukunft sein wird. Bei Vereinen, Verbänden oder Sportkapitalgesellschaften mit vorhandener oder angestrebter internationaler Bedeutung und Vermarktung ist es deshalb erforderlich, eine Marke nicht nur national oder EU-weit, sondern unter Umständen weltweit zu schützen. Eine Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Bei einer widerrechtlichen Benutzung durch Dritte – zum Beispiel im Rahmen von Ambush-Marketing – kann der Markeninhaber seine Rechte durch Geltendmachung von Unterlassungs-, Beseitigungs-, Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen gerichtlich durchsetzen. Auch gerichtliche Eilmaßnahmen (sogenannte Einstweilige Verfügungen) kommen zur Rechtewahrnehmung, zum Beispiel zur Untersagung der weiteren Benutzung eines Markenrechts, in Betracht. Schließlich – dazu noch später – steht dem Markeninhaber das Grenzbeschlagnahmeverfahren zur Verfügung. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Schutzrechte und die Möglichkeiten der Rechtedurchsetzung gegeben werden. 25.2 Überblick über einzelne Schutzrechte In Deutschland ist geistiges Eigentum kraft Gesetzes zunächst geschützt als Werk schöpferischer Leistungen (Urheberrecht), sofern eine bestimmte schöpferische Gestaltungshöhe erreicht ist sowie aufgrund ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes bei Produkten mit gewisser Eigenart (zumeist ist eine solche bedingt durch eigenartige Gestaltungsmerkmale). Dagegen müssen gewerbliche Schutzrechte wie Marken und Geschmacksmusterrechte in der Regel durch Anmeldung und Eintragung begründet werden. Die Eintragung erfolgt dabei beim jeweils zuständigen Amt und ist territorial begrenzt, typischerweise auf ein Land, zum Beispiel Deutschland. Für Marken und Geschmacksmuster steht neben dem nationalen Schutzsystem in Deutschland parallel auch ein Schutzsystem der EU zur Verfügung. Marken sowie Geschmacksmuster können als sogenannte Gemeinschaftsmarken bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster einheitlich für das gesamte Gebiet der EU geschützt werden. Dabei umfasst das Schutzsystem der EU selbstredend auch Deutschland als Teil der EU. Marken, die über diesen räumlichen Bereich auch in weiteren Ländern oder aber nur in einzelnen Ländern der EU geschützt werden sollen, können jeweils national oder für die Mitgliedsstaaten des sogenannten Madrider Systems (IR-Marken) gebündelt eingetragen werden. Ein Antrag auf Internationale Registrierung ist über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) zu richten. Der Schutz der Firma oder eines Vereinsnamens ist dagegen an die Benutzungsaufnahme geknüpft, nicht an eine Eintragung. Gemeinsam ist diesen Kennzeichen- und Designrechten, dass sie eine Art Monopol gewähren, d.h. der Inhaber kann Dritten die Benutzung des Schutzrechts in Deutschland (je nach Ausgestaltung auch im Ausland) untersagen. Zusätzlich werden auch weitere Ansprüche wie Schadensersatz, Auskunft, Vernichtungsansprüche etc. gewährt. Zumindest die gewerbliche Schutzrechtsverletzung stellt darüber hinaus eine Straftat dar, die von den zuständigen Staatsanwaltschaften in Deutschland verfolgt werden kann. Die Konsequenzen einer Rechtsverletzung sind daher häufig gravierend. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 439 43925 Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos Diese Rechte können zudem lizenziert, übertragen, zur Sicherheit abgetreten oder beispielsweise verpfändet werden. Sie stellen deshalb nicht nur eine Vermarktungsgrundlage, sondern häufig auch eine Kreditunterlage dar. 25.2.1 Marken Schutzgegenstand von Marken können alle Zeichen sein, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen (zum Beispiel ein Vereinsmaskottchen) einschließlich Aufmachungen, Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das jeweilige Zeichen muss dabei von Hause aus unterscheidungskräftig sein und es darf daran kein Freihaltebedürfnis bestehen (sogenannte absolute Schutzhindernisse). Letzteres ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Beispiel bei einer Bezeichnung „Fußball WM 2006“ der Fall, da es sich im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG) um eine sprachübliche Bezeichnung für eine damit beschriebene Sportveranstaltung handelt (BGH, Beschluss v. 27.04.2006, Az. I ZB 96/05), die auch Dritten zur Nutzung zur Verfügung stehen muss. Bei der Anmeldung einer Marke sind diejenigen Waren und Dienstleistungen anzugeben, für die um Schutz nachgesucht wird. Eine Eintragung erfolgt nur für diese Waren und Dienstleistungen. Eine nachträgliche Änderung des Zeichens oder Erweiterung auf andere bzw. weitere Waren und Dienstleistungen ist nicht möglich. Vielmehr muss in solchen Fällen eine weitere, neue Marke beantragt werden. Da sich Markenschutz im Konfliktfall nach der Priorität der Anmeldung richtet (der Inhaber einer älteren identisch oder ähnlich eingetragenen Marke hat gegenüber dem Inhaber einer jüngeren Marke die besseren Rechte) empfiehlt es sich deshalb immer, eine Marke möglichst perspektivisch anzumelden, um Prioritäten zu sichern. Eine Einschränkung der einmal eingetragenen Waren- und Dienstleistungskategorien – beispielsweise um Konflikte auszuräumen – ist dagegen grundsätzlich möglich. Prioritäten aus Markeneintragungen in Mitgliedsstaaten des Pariser Verbands Übereinkommens (PVÜ-Mitgliedstaaten) können grundsätzlich in Anspruch genommen werden. Die Eintragung erfolgt für Deutschland beim DPMA, für Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Für IR-Marken über das DPMA bei der WIPO, ansonsten beim jeweils zuständigen Amt des Landes. Das jeweils zuständige Amt prüft die Markenanmeldung auf entgegenstehende absolute Schutzhindernisse. Entgegenstehende Rechte Dritter werden in Deutschland allerdings nicht vom DPMA geprüft und auch nicht entgegengehalten. Dritte, die meinen durch eine Markenanmeldung in ihren Rechten verletzt zu werden, können gegen die Marke jedoch Widerspruch beim jeweiligen Amt einlegen oder ihre Ansprüche klageweise geltend machen. Marken werden zunächst für 10 Jahre eingetragen. Eine Verlängerung um jeweils weitere 10 Jahre ist unendlich oft gegen Bezahlung der entsprechenden Gebühr möglich. Fünf Jahre nach Eintragung können Marken auf Antrag Dritter gelöscht werden, sofern sie nicht rechtserhaltend für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt worden sind. Diesen Fünfjahreszeitraum nennt man oftmals „Benutzungsschonfrist“. Die Benutzungsschonfrist erlaubt es einem Markeninhaber Marken perspektivisch einzutragen, d.h. selbst für Waren- und Dienstleistungen, die er gegenwärtig noch nicht, unter Umständen aber mittelfristig in Anspruch nehmen möchte (etwa im Rahmen der Erweiterung des Merchandising-Sortiments). Sollten Waren- und Dienstleistungskategorien innerhalb des Fünfjahreszeitraumes noch nicht genutzt, aber mit Sicherheit Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 440 Karl Hamacher440 später benötigt werden, kann es sich empfehlen, vor Ablauf der Fünfjahresfrist eine neue Marke für die ungenutzten Waren- und Dienstleistungen anzumelden. Die Kosten für eine nationale Markenanmeldung beim DPMA belaufen sich derzeit auf eine Amtsgebühr in Höhe von 300,00 Euro. Darin enthalten ist eine Eintragung in bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro erhoben. Für eine Gemeinschaftsmarke betragen die Amtsgebühren bei einer Online Anmeldung beim HABM derzeit 900,00 Euro einschließlich der Eintragung der Marke in drei Klassen. Für jede weitere Klasse kommen 150,00 Euro hinzu. Bei einer IR-Markenregistrierung sind die Kosten abhängig von den benannten Ländern zuzüglich der Kosten für die Basismarke. Eine Schätzung muss hier stets individuell erfolgen. Über die sogenannten Amtsgebühren hinaus entstehen in der Regel Kosten für eine im Zusammenhang des Anmeldeverfahrens zumeist erforderliche anwaltliche Beratung. Da es insgesamt 45 Waren- und Dienstleistungsklassen gibt, können Markenanmeldungen im Einzelfall durchaus beachtliche Kosten verursachen. Natürlich steht es einem Rechteinhaber auch offen, in jedem Land der Welt nationale Marken anzumelden. Zu den Vor- und Nachteilen, die sich aus einer länderübergreifenden Registrierung (EU-Marke oder IR-Marke) ergeben, lässt sich aber das Folgende sagen. Für die EU-Marke liegen die Vorteile darin, dass es nur eines einzigen Anmeldeverfahrens bedarf und bei erfolgreicher Anmeldung Schutz in allen derzeit 27 EU- Ländern gewährt wird. Die Kosten sind im Vergleich zu 27 nationalen Eintragungsverfahren deutlich günstiger. Daneben sind EU-weite Grenzbeschlagnahmeverfahren möglich und eine rechtserhaltende Benutzung in nur einem EU-Land ist ausreichend zum Erhalt der Eintragung. An Nachteilen ist zu nennen, dass die Verfahrensdauer im Einzelfall länger sein kann als bei nationalen Anmeldungen. Auch droht eine Zurückweisung bereits bei Kollision mit zum Beispiel älteren Rechten in nur einem EU-Land. Selbst wenn keine außeramtliche Einigung möglich sein sollte, wäre in einem solchen Fall allerdings eine Umwandlung in eine nationale Anmeldung denkbar. Bei der IR-Marke liegen die Vorteile darin, dass mit einer Anmeldung ein umfangreicher geografischer Schutzbereich „quasi“ als Bündel nationaler Marken kostengünstig begründet werden kann. Die einzelnen Länderanteile der IR-Marke sind jedoch rechtlich selbständig, d. h. eine rechtserhaltende Benutzung oder ein Grenzbeschlagnahmeverfahren sind anders als bei der EU-Marke in jedem einzelnen Land erforderlich. Auch absolute Schutzversagungsgründe und Konflikte sind in jedem Land einzeln zu behandeln. Die IR-Marke ist schließlich innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraumes vom Bestand der zugrundeliegenden Basismarke abhängig. In Deutschland wird auch sogenannten Benutzungsmarken Schutz nach dem Markengesetz gewährt. Allerdings sind die Voraussetzungen sehr hoch, um einen solchen Schutz in Anspruch nehmen zu können. Die Rechtsprechung fordert hier den Nachweis einer Verkehrsgeltung von etwa 50 %. Letzteres ist erfahrungsgemäß nur durch aufwändige und teure Verkehrsgeltungsgutachten nachzuweisen. Es empfiehlt sich daher auch bei bekannteren Bezeichnungen stets die Anmeldung und Eintragung einer Bezeichnung als Marke. Die eingetragene Marke hat zudem den Vorteil, dass der Bestand der Marke in Verletzungsfällen von Gerichten nicht mehr hinterfragt wird, das Recht also nicht erst durch Vorlage oder Einholung umfangreicher Gutachten hergeleitet werden muss. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 441 44125 Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos 25.2.2 Geschmacksmuster Schutzgegenstand ist die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt. Schutzfähige Erzeugnisse sind industrielle oder handwerkliche Gegenstände, einschließlich beispielsweise Verpackung, Ausstattung, grafische Symbole und typografische Schriftzeichen. Computerprogramme sind dagegen ausgenommen. Für Vereine, Verbände und Sportkapitalgesellschaften könnte beispielsweise das Vereinsmaskottchen geschmacksmusterfähig sein. Geschützt werden allerdings nur solche Muster, die neu sind und Eigenart besitzen. Muster, die neu und eigenartig sind, sind zunächst sogar als nicht-registrierte Gemeinschaftsgeschmacksmuster für drei Jahre geschützt. Eintragbar sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim HABM und deutsche Geschmacksmuster beim DPMA. Ähnlich wie bei Marken stehen auch IR-Musteranmeldungen über die WIPO zur Verfügung. Es können auch mehrere Muster zusammen kostengünstig als Sammelanmeldung hinterlegt werden. Die maximale Schutzdauer beträgt 25 Jahre. Das zuständige Amt prüft weder die Schutzfähigkeit eines Musters noch möglicherweise entgegenstehende Rechte Dritter im Eintragungsverfahren. Dritte müssen die Feststellung der Nichtigkeit eines Geschmacksmusters beim zuständigen Amt beantragen oder klageweise geltend machen. 25.2.3 Schutz geistigen Eigentums ohne Registrierung Das deutsche Recht gewährt auch Schutz für geistiges Eigentum, ohne dass eine Registrierung vorausgesetzt oder überhaupt vorgesehen ist. So gewährt beispielsweise das Markengesetz auch Schutz für Unternehmenskennzeichen (beispielsweise Firmenname, Geschäftsabzeichen oder Ähnliches), einschließlich Werktiteln. Das Urhebergesetz bietet Schutz für schöpferische Leistungen von Werken (einschließlich Datenbanken und Computerprogrammen) und zwar unabhängig davon, ob die Rechte gewerblich begründet oder benutzt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Know-how) sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besonders geschützt. Ebenso sieht das UWG einen weiteren Schutz gegen Nachahmung und Irreführung durch Übernahme von Produktgestaltungen und/oder Zeichen vor. Bei einer Verletzung auch von nicht eingetragenen Rechten kann der jeweilige Inhaber wiederum Unterlassung verlangen sowie Schadensersatz, Auskunft und Ähnliches. Teilweise können begangene Verletzungen auch Straftaten darstellen. Bei den nicht eingetragenen Schutzrechten ist der Nachweis der Rechteinhaberschaft zumeist schwieriger als bei eingetragenen Rechten. Letzteres kann einen prozessualen Nachteil darstellen. 25.3 Rechtliche Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten 25.3.1 Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung In Deutschland ist es üblich, dass Rechte an geistigem Eigentum außergerichtlich durch Versendung einer meist anwaltlichen Abmahnung an den Rechteverletzer geltend gemacht werden. Der Abmahnung beigefügt ist in der Regel ein Entwurf einer Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 442 Karl Hamacher442 strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Aufforderung, weitere Erklärungen, zumeist betreffend Auskunft und Schadensersatzfeststellung, abzugeben. Gibt der Gegner die eingeforderten Erklärungen vollumfänglich, insbesondere in dem rechtlich gebotenen Umfang ab, haben sich die Ansprüche des Rechteinhabers erledigt. Für ein gerichtliches Verfahren bestünde dann kein Grund und kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Bei Unterlassungsansprüchen entfiele mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zudem die sogenannte Wiederholungsgefahr. Die Abmahnung hat darüber hinaus den Zweck, dem Gegner die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anzubieten und ihm – etwa bei fruchtloser Aufforderung – den Weg abzuschneiden, eine spätere gerichtliche Anspruchsgeltendmachung sofort anzuerkennen. Im Falle eines sofortigen gerichtlichen Anerkenntnisses würden trotz Obsiegens in der Sache dem Rechteinhaber und Kläger die zum Teil nicht unerheblichen Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Rechte an geistigem Eigentum lassen sich in Deutschland in aller Regel auch schnell und zuverlässig gerichtlich durchsetzen. Neben Unterlassungsansprüchen können bei fast allen Rechten Schadenersatz, Vernichtungs- und Rückrufansprüche, Auskunftsansprüche sowie Vorlage- und Besichtigungsansprüche verlangt werden. Ein bei der gerichtlichen, insbesondere der Geltendmachung im gerichtlichen Eilverfahren (Einstweiliger Rechtsschutz) besonders zentraler Anspruch ist der Unterlassungsanspruch. Mit dem Unterlassungsanspruch wird sichergestellt, dass eine Rechtsverletzung umgehend gestoppt wird. Mit einem Auskunftsanspruch bereitet der Rechteinhaber dagegen seine Schadensersatzforderungen vor oder ermittelt weitere Verletzer. Der Rechteverletzer ist verpflichtet, über das Ausmaß einer Rechtsverletzung detaillierte Auskünfte zu erteilen, um es dem Rechteinhaber zu ermöglichen, einen Schadensersatzanspruch im Einzelnen zu berechnen. Zur Berechnung seines Schadensersatzanspruches stehen dem Rechteinhaber dabei drei Berechnungsmöglichkeiten offen. Er kann seinen entgangenen Gewinn berechnen (was sich zumeist als schwierig erweist), er kann beim Verletzer den sogenannten Verletzergewinn abschöpfen oder (in der Praxis sehr häufig) eine fiktive Lizenzgebühr verlangen. Die Höhe einer solchen Lizenzgebühr hängt regelmäßig von dem Lizenzwert ab, den das verletzte Schutzrecht (oder vergleichbare Schutzrechte) hätten, wenn diese auf legalem Wege benutzt worden wären. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass der Rechteverletzer solche Ansprüche (wie zum Teil geschehen) nicht dadurch abwehren kann, dass er dem Rechteinhaber vorhält, ihm wäre eine vertragliche Lizenz niemals eingeräumt worden. Darauf kann und kommt es bei der Geltendmachung einer fiktiven Lizenzgebühr zutreffender Weise nicht an. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches in einem gerichtlichen Eilverfahren ist häufig innerhalb eines Tages möglich. Das Verfahren der sogenannten einstweiligen Verfügung hat zudem den Vorteil, dass die gerichtliche Entscheidung nach Zustellung im Parteibetrieb sofort wirksam, d. h. vollstreckbar ist. Allerdings ist das einstweilige Verfügungsverfahren ein vorläufiges Verfahren, das eine abschließende Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren erforderlich machen kann. In Verfahren des gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts ist es allerdings häufig – insbesondere aus Kostengründen – so, dass Sachverhalte insgesamt im Verfahren der einstweiligen Verfügung erledigt werden, etwa dadurch, dass der Gegner die Entscheidung des Gerichts als endgültige Regelung anerkennt (sogenannte Abschlusserklärung). Hauptsacheverfahren (sogenannte ordentliche Klageverfahren) dauern dagegen bereits in erster Instanz häufig mindestens ein halbes Jahr und sind nur vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung und zumeist mit Abwendungsbefugnissen der Vollstreckbarkeit durch den Gegner versehen. Ein ordentliches Klageverfahren kann bis zur Rechtskraft drei Instanzen passieren (zum Beispiel Landgericht, Berufung beim Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 443 44325 Der Schutz von Namen, Bezeichnungen und Logos Oberlandesgericht und Revisionsinstanz beim BGH) und mehrere Jahre (in der Regel 3 bis 5 Jahre) dauern. In einzelnen Fällen kann sogar noch ein Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erforderlich werden, z. B. dann, wenn die Auslegung einer nationalen Norm an den Maßstäben einer übergeordneten EU-Richtlinie erforderlich wird. 25.3.2 Das Grenzbeschlagnahmeverfahren Produktpiraterie, d.h. der Vertrieb von gefälschten Produkten, lässt sich entweder in dem Land bekämpfen, in dem Produktpiraten die gefälschten Waren produzieren oder aber in den Ländern, in die die Ware später zu Verkaufszwecken eingeführt wird. Gefälschte Produkte werden aus Kostengründen häufig in Ländern der Dritten Welt produziert. Meist ist es so, dass in solchen Ländern – gemessen zum Beispiel an europäischen Maßstäben – nur ein eingeschränkt funktionierendes Rechtssystem zur Verfügung steht. Folge davon ist, dass sich die Verfolgung solcher Verstöße auf die Grenzen der Bestimmungsländer oder aber auf die Grenzen des EU-Landes verschoben hat, dass als erstes EU-Land mit der Piraterieware zu tun hat. Die Grenzbeschlagnahmeverordnung der EU gibt dem Zoll in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die Möglichkeit, Nachahmungen von Produkten, Pirateriegüter und andere Waren, die bestimmte Schutzrechte verletzen, bei Einfuhr festzuhalten. Ziel der Grenzbeschlagnahmeverordnung der EU (sogenannte „Piraterie-VO“) ist es, nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren im Zollverfahren, d.h. bei Einfuhr in, Ausfuhr aus oder bei Transport durch das Gebiet der EU festhalten zu können, um den Zollbehörden und Rechteinhabern die Möglichkeit der Überprüfung und ggf. die Einleitung der Beschlagnahme, Vernichtung sowie weiterer rechtlicher und insbesondere gerichtlicher Schritte zu ermöglichen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Grenzbeschlagnahmeverordnung der EU sind allerdings weiterhin sog. „Grau“- oder „Parallel“-Importe, also von oder mit Zustimmung des Rechteinhabers hergestellte, jedoch nicht für den EU-Markt vorgesehene Produkte. Diese können jedoch teilweise nach nationalem Recht beschlagnahmt werden. Auch in Privatgepäck aufgefundene Nachahmungen oder unerlaubt hergestellte Waren in Mengen, die eine Zollbefreiung ermöglichen würden, sind von der Grenzbeschlagnahmeverordnung der EU ausgenommen. Erfasst werden von der Grenzbeschlagnahmeverordnung der EU Waren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers mit identischen oder in wesentlichen Merkmalen nicht zu unterscheidenden eingetragenen Marken oder Kennzeichen versehen sind. Dies gilt auch für Verpackungen, Etiketten, Broschüren u. Ä. Diese werden als „nachgeahmte Waren“ definiert. Waren, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte, eingetragene Geschmacksmuster oder Patente, eingetragene Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben (VOen Nr. 2081/92 oder Nr. 1493/1999) oder einige weitere eingetragene Schutzrechte verletzen könnten, werden als „unerlaubt hergestellte Waren“ oder gesondert erfasst, wie zum Beispiel Patente, sofern diese durch entsprechende EU-VOen oder nationale Regelungen der Mitgliedsstaaten geschützt sind. Anträge für wegen Produktpiraterie einzuleitende Maßnahmen der Zollbehörden können von den Rechteinhabern bei den jeweils national zuständigen Zollbehörden gestellt werden. Im Internet ist das erforderliche Antragsformular unter www.ipr.zoll. de abrufbar. Dort sind außerdem ausführliche Vorgaben veröffentlicht, die einen ersten Eindruck geben. Sowohl die Inhaber der Rechte an geistigem Eigentum wie auch die Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 444 Karl Hamacher444 befugten Nutzer dieser Rechte und deren jeweilige Vertreter gelten als Rechtsinhaber im Sinne der Grenzbeschlagnahmeverordnung. Der Antrag muss das Recht bezeichnen und die Inhaberschaft bzw. Befugnis zur Nutzung darstellen. Jegliche weitere Hinweise, woran Nachahmungen und unerlaubt hergestellte Waren erkannt werden können, sind möglichst ebenfalls mitzuteilen, um ein Erkennen durch die jeweilige Zolldienststelle zu ermöglichen. Der Antrag und dessen Bearbeitung, d. h. in der Regel das Auffinden von potenziellen Verletzerprodukten sind gebührenfrei und es muss auch keine monetäre Sicherheit mehr hinterlegt werden. Es ist lediglich eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben für Lagerungskosten etc. und – sofern nach nationalem Recht möglich – für die Kosten einer eventuellen Vernichtung der Verletzerprodukte. Der Antrag kann, je nach territorialer Reichweite des zugrundeliegenden Rechtes, über die Zollbehörde des ursprünglichen Antrags auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. In jedem EU-Mitgliedsstaat ist allerdings lediglich eine Zollbehörde damit befasst, die die Bearbeitung innerhalb des einzelnen Mitgliedstaates dann koordiniert. Der Antrag kann jeweils für ein Jahr gestellt und nach tatsächlicher Übernahme der durch Lagerung, Vernichtung etc. verursachten Kosten jeweils um ein Jahr verlängert werden. Die Zollbehörden können auffällige Waren auch ohne Antrag zunächst drei Tage festhalten, um dem Rechteinhaber die Möglichkeit zu geben, nach Benachrichtigung einen entsprechenden Antrag für Zollmaßnahmen zu stellen. Die Vorgehensweise bei Auffinden von Waren, die möglicherweise Rechte am geistigen Eigentum verletzen, ist klar vorgegeben und zur Vermeidung von Verzögerungen mit kurzen Fristen ausgestattet. Sofern Rechte am geistigen Eigentum des Rechteinhabers verletzt sein können, hält die Zollstelle die verdächtigen Waren fest und benachrichtigt umgehend sowohl den Rechteinhaber als auch den Zollanmelder oder Besitzer der Waren. Dem Rechteinhaber werden, soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers und Absenders der Sendung genannt und eventuell Muster zur Begutachtung übersandt. Der Rechteinhaber ist dann verpflichtet, innerhalb von 10 Arbeitstagen (bei verderblichen Waren 3 Arbeitstage) ein nationales gerichtliches Verfahren einzuleiten zur Feststellung, ob die festgehaltenen Waren die Rechte am geistigen Eigentum des Rechteinhabers verletzen. Dieses muss der entsprechenden Zollbehörde mitgeteilt werden. Die Frist kann in Ausnahmefällen maximal um weitere 10 Arbeitstage verlängert werden. Sofern kein nationales Gerichtsverfahren eingeleitet oder die Zustimmung des Einführers, Besitzers oder einer anderen befugten Person vorgelegt wird, werden die Waren freigegeben (Ausnahme: vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung, siehe sogleich). Überlassene Muster müssen umgehend zurückgesandt werden. Die Mitgliedsstaaten können auch ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Waren vorsehen. Dann muss der Rechteinhaber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Benachrichtigung durch die entsprechende Zollstelle die Zustimmung des Zollanmelders, Besitzers oder Eigentümers der Ware zur Vernichtung vorlegen. Es ist dann nicht notwendig, in den national dafür vorgesehenen Verfahren feststellen zu lassen, ob eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt. Sofern der Zollanmelder, Besitzer bzw. Eigentümer eine Vernichtung der Waren nicht ausdrücklich ablehnt, gilt seine Zustimmung als erteilt. In Deutschland steht dieses vereinfachte Verfahren seit dem 1.9.2008 zur Verfügung. Literaturverzeichnis BGH, Beschluss v. 27.4.2006, Az. I ZB 96/05. Heermann, P.W.: Ambush-Marketing bei Sportveranstaltungen, Bayreuth 2011.

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References

Zusammenfassung

"Das vorliegende Handbuch [...] gibt eine exzellente Orientierung für modernes und professionelles Sportmanagement [...]"

Wolfgang Niersbach

Präsident des Deutschen Fußball-Bundes

Immer weiter reichende ökonomische Aktivitäten und damit verbundene Risiken - Entscheidungsträger im professionellen Sport müssen nicht nur ihren Partnern aus der Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen, sie müssen vielmehr die Klubs und deren Tochtergesellschaften bzw. die Organisationseinheiten um Einzelsportler in entsprechender Weise ausrichten und leiten, um den sportlichen vor allem aber den ökonomischen Wettbewerb erfolgreich bestreiten zu können.

Dieses umfassende Handbuch liefert Ihnen Lösungen zu den zentralen Fragen im professionellen Sportmanagement - es stellt die wesentlichen Ansatzpunkte für die unternehmerische Führung und die dafür notwendigen Grundlagen aus Betriebswirtschaftslehre, Steuern und Recht vor.

Vor allem am Beispiel des aus der ökonomischen Perspektive am weitesten entwickelten professionellen Fußballsports richtet sich dieses praxisorientierte Nachschlagewerk insbesondere an Verantwortliche in Klubs - Vereinsvorstände, Organe der Kapitalgesellschaften, Leiter der betriebswirtschaftlichen Bereiche und deren Mitarbeiter -, natürlich aber auch an Einzelsportler und ihre Berater sowie an Kapitalgeber, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Studierende.

Über die Autoren und Herausgeber

Das Handbuch "Sportmanagement" ist ein Gemeinschaftswerk von ausgewiesenen Praktikern, die über langjährige Erfahrungen im professionellen Sport verfügen. Es wird herausgeben von Prof. Dr. Albert Galli, Prof. Dr. Vera-Carina Elter, Prof. Dr. Dr. h.c. Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser und Wilfried Straub.

"(...) Wenn das Buch auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es befasse sich nur mit dem Profisport, so ist das ein falscher Eindruck. Da es sich in allen Teilbereichen um einen professionellen Umgang mit dem Sport bemüht, ist es bestimmt auch für den "normalen" Vereinsführer ein hilfreiches Werk. Hilfreich ist auch die klare Gliederung in kurze Artikel zu Teilbereichen."

In: Der Budoka 12/2002, zur 1. Auflage