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C. Weitere Sonderprüfungen in:

Carl-Christian Freidank

Unternehmensüberwachung, page 408 - 436

Die Grundlagen betriebswirtschaftlicher Kontrolle, Prüfung und Aufsicht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3710-2, ISBN online: 978-3-8006-4612-8, https://doi.org/10.15358/9783800646128_408

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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384 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung In sinngemäßer Anwendung von § 145 Abs. 6 AktG haben die Sonderprüfer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten, wobei die allgemeinen Grundsätze für die Berichterstattung von Abschlussprüfungen gelten.1118 Von besonderer Bedeutung bei seiner Abfassung ist, dass im Hinblick auf Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, bei denen der Verdacht einer Nachteilzufügung naheliegt, die Tatsachen und Bewertungen im Detail klar, übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen sind.1119 Die Aktionäre müssen mit diesen Informationen in der Lage sein, sich ein eigenes Bild über die Chancen und Risiken einer Klage nach §§ 317, 318 AktG machen zu können.1120 Allerdings ist für die SP nach § 315 AktG keine Bescheinigung und auch kein Bestätigungsvermerk vorgesehen. Empfohlen wird jedoch, eine von den Sonderprüfern unterschriebene zusammenfassende Schlusserklärung an das Ende des Sonderprüfungsberichtes zu stellen.1121 C. Weitere Sonderprüfungen 1. Umwandlungsprüfungen 1.1 Umwandlungsarten Das Umwandlungsgesetz1122 sieht folgende vier Arten der Umwandlung für Rechtsträger vor (§ 1 Abs. 1 UmwG): · Verschmelzung, · Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung), · Vermögensübertragung, · Formwechsel. Die Definitionen der einzelnen Umwandlungsarten und die der beteiligten Rechtsträger müssen den jeweiligen Büchern des Umwandlungsgesetzes entnommen werden, das ein umfassendes Regelwerk zur Verfügung stellt, damit sich die komplexen und komplizierten unternehmensbezogenen Umstrukturierungen1123 in rechtlich geordneten Bahnen vollziehen können.1124 Darüber hinaus kann der Bundes- oder Landesgesetzgeber laut § 1 Abs. 2 UmwG eine Erweiterung dieser Umwandlungsfälle vornehmen. Abbildung 109 gibt einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Umwandlungsarten.1125 1118 Vgl. hierzu IDW PS 450, S. 1–40. 1119 Vgl. Förschle (2004), S. 620. 1120 Vgl.Müller, H.-F. (2010), Rz. 13 zu § 315 AktG, S. 1246. 1121 Vgl. Förschle (2004), S. 620–621. 1122 Im Gegensatz zum Umwandlungsgesetz regelt das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) steuerliche Konsequenzen der Umgestaltung von Unternehmensstrukturen. Vgl. hierzu Göbel (2007), S. 1431–1434. Prüfungen, die auf die Einhaltungen der Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes abzielen, werden z. B. von der Außenprüfung der Finanzverwaltung vorgenommen. Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.D.1. 1123 Vgl. hierzu im Einzelnen Budde/Förschle/Winkeljohann (2008), S. 387–585; Eisele/Knobloch (2011) S. 1056–1168; IDW (2002), S. 223–324; Kallmeyer (2010). 1124 Vgl.Haußer (2006), S. 84. 1125 Entnommen von Eisele/Knobloch (2011), S. 1059. V. So n d erp rü fu n g en ¢ 385 A b b ild u n g 109: U m w an dlu n g sarten n ach d em U m w an dlu n g sg esetz 386 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung 1.2 Verschmelzungsprüfung 1.2.1 Umwandlungsbedingte Prüfungen Zum Präventivschutz der Anteilseigner des übertragenen und des übernehmenden Rechtsträgers1126 schreibt § 9 Abs. 1 UmwG grundsätzlich eine Prüfung des Verschmelzungsvertrages (§§ 4, 5 UmwG) bzw. seines Entwurfs durch einen oder mehrere sachverständige (Verschmelzungs-)Prüfer vor. Allerdings ist eine Verschmelzungsprüfung nicht immer erforderlich. Befreiungen sind etwa in § 9 Abs. 3, § 44 und § 48 UmwG geregelt.1127 Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans (z. B. Vorstand) vom Landgericht ausgewählt und bestellt (§ 10 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG). Aus § 11 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG folgt, dass die Verschmelzungsprüfer eine Vorbehaltsaufgabe von Wirtschaftsprüfern, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Buchprüfern bzw. Buchprüfungsgesellschaften1128 ist und die allgemeinen handelsrechtlichen Regelungen zur Abschlussprüfung im Hinblick auf Unabhängigkeit, Auskunftsrecht und Verantwortlichkeit der Prüfer gelten. Dies trifft auch für den Ersatz von Auslagen und für Vergütungen der vom Gericht bestellten Verschmelzungsprüfer nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UmwG zu.1129 Der Verschmelzungsvertrag wird von den Vertretungsorganen der an der Verschmelzung (Fusion) beteiligten Rechtsträger abgeschlossen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwG), wobei sein Inhalt gem. § 5 Abs. 1 UmwG u. a. dadurch bestimmt wird, ob eine Verschmelzung durch Aufnahme oder durch Neugründung nach § 2 UmwG vorliegt. Während im ersten Fall der (die) übertragende(n) Rechtsträger (z. B. eine oder mehrere Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sein (ihr) gesamtes Vermögen auf einen anderen Rechtsträger (z. B. eine AG) überträgt, wird im zweiten Fall ein neuer (übernehmender) Rechtsträger (z. B. eine AG) gegründet, auf den dann das Vermögen des (der) übertragenden Rechtsträger(s) (z. B. eine oder mehrere Personenhandelsgesellschaften) übergeht.1130 Laut § 9 Abs. 1 UmwG bildet der Verschmelzungsvertrag das einzige Prüfungsobjekt. Zunächst haben die Verschmelzungsprüfer die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsangaben zu untersuchen, wobei sie sich an den Sollnormen von § 5 Abs. 1 UmwG orientieren.1131 Weiterhin liefern die Dokumentationsanforderungen an den Prüfungsbericht gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1–Nr. 3 UmwG weitere Hinweise für die Durchführung der Verschmelzungsprüfung, so dass ferner zu prüfen ist, · „nach welchen Methoden das vorgeschlagene Umtauschverhältnis ermittelt worden ist; · aus welchen Gründen die Anwendung dieser Methoden angemessen ist; 1126 Vgl.Müller, W. (2010), Rz. 2 zu § 9 UmwG, S. 131. 1127 Vgl. hierzu im Detail IDW (2002), D Tz. 17, S. 231–232;Müller, W. (2010), Rz. 9 zu § 9 UmwG. 1128 Eine Ausnahme gilt für Verschmelzungsprüfungen unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften. Gem. § 81 UmwG können in diesem Falle auch genossenschaftliche Prüfungsverbände Verschmelzungsprüfer sein. 1129 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.1.3, III.C.1.5 und III.C.1.9. 1130 Vgl. hierzu im Einzelnen IDW (2002), D Tz. 4, S. 225–226. 1131 Vgl.Müller, W. (2010), Rz. 4 zu § 12 UmwG, S. 170–171. V. Sonderprüfungen ¢ 387 · welches Umtauschverhältnis oder welcher Gegenwert sich bei Anwendung verschiedener Methoden, sofern mehrere angewandt worden sind, jeweils ergeben würde ...“. Hieraus folgt, dass die Prüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses, in dem der Wert des übertragenen Rechtsträgers aus Sicht des einbringenden Anteileigners zum Ausdruck kommt, den Schwerpunkt der Verschmelzungsprüfung bildet.1132 Dabei ergeben sich die der Angemessenheitsprüfung zugrunde zu legenden Sollvorgaben nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Grundsätzen zur Unternehmensbewertung.1133 Auch hier ist es nicht Aufgabe der Prüfer, eigene Unternehmensbewertungen durchzuführen, sondern ihre Funktion liegt darin, zu beurteilen, ob die Anwendung der Bewertungsmethoden plausibel, einheitlich und zu einem identischen Stichtag erfolgte sowie im Ergebnis zurGleichbehandlung aller Gesellschafter bzw. Mitglieder führt. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass das zu prüfende Umtauschverhältnis angemessen ist, wenn sich für die an den Rechtsträgern beteiligten Gesellschafterweder Vor- noch Nachteile ergeben.1134 Sofern imRahmen einer VerschmelzungBarabfindungen an nichtmit derUmstrukturierung einverstandene Anteilseigner durch den übernehmenden Rechtsträger nach § 29 Abs. 1 UmwG gezahlt werden sollen, unterliegen auch diese einer Angemessenheitsprüfung. Allerdingswird dann lediglich dasUmtauschverhältnis des übertragenden Rechtsträger bewertet undmit der angebotenen Barabfindung verglichen.1135 Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwG besteht für die Verschmelzungsprüfer die Verpflichtung, über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Zunächst muss darüber berichtet werden, ob derVerschmelzungsvertrag bzw. sein Entwurf den gesetzlichen Anforderungen entspricht sowie vollständigen und zutreffenden Charakter trägt. Von besonderer Bedeutung ist aber die Berichterstattung über die Beurteilung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses und die hierbei verwendeten Methoden der Unternehmensbewertung, derenMindestinhalte in § 12 Abs. 2 Nr. 1–Nr. 3 UmwG verankert sind. Der Prüfungsbericht über die Verschmelzung hat mit einer Schlusserklärung (Testat) zu enden, die sich auf die Angemessenheit des vorgeschlagenen Umtauschverhältnisses, ggf. auf die Höhe der baren Zuzahlungen oder die Angemessenheit der Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger, bezieht. Sofern die Prüfer zu dem Ergebnis kommen, dass Mängel im Verschmelzungsvertrag vorliegen oder das Umtauschverhältnis sich unangemessen darstellt, ist dies in der Schlusserklärung zum Ausdruck zu bringen und zu begründen, wobei in sinngemäßer Anwendung von § 322 HGB auch eine Einschränkung oder Versagung der Schlusserklärung relevant werden kann.1136 Sofern eine AG an der Verschmelzung beteiligt ist, muss die in § 63 Abs. 1 Nr. 5 UmwG geregelte Publizität des Prüfungsberichts beachtet werden. 1132 Vgl.Haußer (2006), S. 104. 1133 Vgl. Müller, W. (2010), Rz. 23 zu § 9 UmwG. Vgl. hierzu auch die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.B.1.4.2. 1134 Vgl. hierzu im Einzelnen Haußer (2006), S. 116; IDW (2002), D Tz. 43–63, S. 240–249. 1135 Vgl.Müller, W. (2010), Rz. 2 zu § 30 UmwG, S. 387. 1136 Vgl. IDW (2002), D Tz. 85, S. 256. 388 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung Dieser ist vor Einberufung der beschlussfassenden Hauptversammlung „. . . in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ...“ (§ 63 Abs. 1 Satz 1 UmwG). Weiterhin ist auf Verlangen „. . . jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift . . . zu erteilen“ (§ 63 Abs. 3 UmwG).1137 Durch die ordnungsgemäße Erstattung des Prüfungsberichtes erhalten die Anteilseigner der beteiligten Gesellschaften Informationen, die sie in die Lage versetzen, „. . . Entscheidung in der beschlussfassenden Versammlung über die Verschmelzung sachgemäß und verantwortlich ausüben zu können“1138. Dies gilt auch für Gesellschafter anderer Rechtsträger als der AG, eG und des e.V., die an der Verschmelzung beteiligt sind (z. B. GmbH oder Personenhandelsgesellschaften). Obwohl hier keine gesetzlichen Regelungen existieren, geht das Schrifttum von einer Übersendungspflicht des Prüfungsberichtes an die Anteilseigner aus.1139 Im Ergebnis kennt das Umwandlungsgesetz keine Verschmelzungssperre bei eventueller Einschränkung oder Versagung des Testats durch die Verschmelzungsprüfer.1140 1.2.2 Umwandlungsveranlasste Prüfungen Zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen der Verschmelzung neben den vorstehend dargestellten umwandlungsbedingten Vertrags- und Barabfindungsprüfungen auch umwandlungsveranlasste Kapitalschutz- und Bilanzprüfungen als (Pflicht-) Prüfungen relevant werden.1141 Auf die letztgenannte Gruppe, deren Prüfungen nach Beschlussfassung über die Verschmelzung zur Durchführung kommen, wurde teilweise bereits im Rahmen der aktienrechtlichen SP eingegangen, womit sich eine detaillierte Darlegung an dieser Stelle erübrigt. Es handelt sich um folgende SP: · Gründungs- und Nachgründungsprüfung;1142 · SP bei Kapitalerhöhungen.1143 Da bei einerVerschmelzung durch Neugründung ein neuer Rechtsträger entsteht, ist vorbehaltlich anderer Regelungen im Umwandlungsgesetz gem. § 36 Abs. 2 UmwG auf die aktienrechtlichen Vorschriften zur Gründungsprüfung zurückzugreifen. Allerdings wird nach § 75 Abs. 2 UmwG eine Gründungsprüfung durch externe Revisoren bei einer AG oder KG nicht erforderlich, „. . . soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragender Rechtsträger ist“. Wenn der übertragende Rechtsträger aber eine andere Rechtsform aufweist, folgt hieraus im Umkehrschluss, dass dann immer eine Gründungsprüfung stattzufinden hat, da bei den in Rede stehenden Rechtsformen von einer hohen Gefährdung der Kapitalaufbringung ausgegangen wird.1144 1137 Ähnliche Regelungen gelten dann, wenn Rechtsträger in Gestalt einer e.G. (§ 82 UmwG) oder eines e.V. (§ 101 UmwG) an der Verschmelzung beteiligt sind. 1138 IDW (2002), D Tz. 89, S. 256. 1139 Vgl. IDW (2002), D Tz. 88, S. 256. 1140 Vgl.Haußer (2006), S. 130–131. 1141 Vgl. Friedrich (2007), S. 1367–1368. 1142 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.B.1.1. 1143 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.B.1.2. 1144 Vgl. IDW (2002), D Tz. 94, S. 258. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften ist bei anderen Rechtsträgern die Kapitalaufbringung nicht durch Gründungs- und Registerprüfungen gesichert. V. Sonderprüfungen ¢ 389 Sofern beim Vorliegen derVerschmelzung durch Aufnahme gem. § 67 Satz 1 UmwG „. . . der Verschmelzungsvertrag in den ersten zwei Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Register geschlossen ...“ wird, ist grundsätzlich eine Nachgründungsprüfung unter Rückgriff auf die aktienrechtlichen Vorschriften durch externe Prüfer vorzunehmen, wenn der aufnehmende Rechtsträger in der Rechtsform einer AG oder KGaA geführt wird.1145 Hiermit soll vermieden werden, durch die Wahl der Umwandlungsstrategie „Verschmelzung durch Aufnahme“ die strengen Regelungen von § 52 AktG zu umgehen.1146 Sofern eine erforderliche Gründungs- oder Nachgründungsprüfung unterblieben ist, führt dies nach § 241 Nr. 3 AktG zur Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses der übernehmenden Gesellschaft.1147 Sofern die übernehmende AG oder KGaA zur Durchführung einer Verschmelzung durch Aufnahme das Grundkapital erhöht, liegt eine Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vor. In diesem Fall ist zum Zwecke der Kapitalsicherung grundsätzlich nach § 69 Abs. 1 UmwG i.V.m. § 183 Abs. 3 AktG eine Prüfung der Sacheinlagen durch externe Prüfer nach Maßgabe der aktienrechtlichen Regelungen vorzunehmen. Allerdings schränkt § 69 Abs. 1 UmwG die Prüfungspflicht in Hinblick auf folgende vier Fälle ein: · „Ein überragender Rechtsträger wird in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eines rechtsfähigen Vereins geführt. · Vermögensgegenstände wurden in der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers höher bewertet als in der letzten Jahresbilanz. · Die übertragende Gesellschaft führt die Buchwerte des übertragenden Rechtsträgers nicht fort, sondern bewertet die übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden in Ausübung des Wahlrechts nach § 24 UmwG neu. · Das Gericht hegt Zweifel, ob die Sacheinlagen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien erreichen.“1148 Prüfungsgegenstand der Sacheinlagenprüfung ist der Wert der Sacheinlage. Hier haben die Prüfer im Einzelnen zu untersuchen, ob der Wert „. . . des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers den geringsten Ausgabebetrag der im Rahmen der Verschmelzung gewährten Aktien erreicht .. .“1149. Ferner verlangt das Gesetz in Gestalt von § 17 Abs. 2 UmwG eine umwandlungsveranlasste Prüfung der Bilanz der übertragenden Rechtsträger, die bei Anmeldung zum Register (Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister) eingereicht werden muss. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die aus Gründen des Gläubigerschutzes, der Bilanzkontinuität und derKapitalerhöhung1150 aufzustellende und zu prüfende Schlussbilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung lie- 1145 Allerdings ist eine Nachgründungsprüfung nicht durchzuführen, wenn die in § 67 Satz 2 UmwG genannten Bedingungen erfüllt sind. 1146 Vgl. IDW (2002), D Tz. 96, S. 259. 1147 Vgl.Marsch-Barner, Rz. 10 zu § 67 UmwG, S. 565. 1148 Haußer (2006), S. 134. 1149 Marsch-Barner (2010), Rz. 11 zu § 69 UmwG, S. 582. 1150 Vgl. IDW (2002), D Tz. 110, S. 264. 390 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung genden Stichtag aufgestellt sein muss, damit die Verschmelzung konstitutive Wirkung entfalten kann. Da laut § 17 Abs. 2 Satz 2 UmwG „. . . die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend“ gelten, wird eine Prüfung der in Rede stehende Schlussbilanz nur dann erforderlich, wenn die betreffenden Rechtsträger nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches mit ihren Jahresabschlüssen prüfungspflichtig1151 sind.1152 Sofern nicht die letzte Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG wegen Fristüberschreitung eingereicht werden kann, muss die dann aufzustellende Schlussbilanz ebenfalls geprüft werden, wenn der (die) übertragende(n) Rechtsträger zum Kreis der prüfungspflichtigen Unternehmen zählt(en). Auch über die Bilanzprüfung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist schriftlich zu berichten und ein Bestätigungsvermerk zu erteilen, wobei eine Einschränkung oder Versagung des Testats nicht zu einer Zurückweisung der Verschmelzungsanmeldung durch das Registergericht führt. Die Anmeldung ist aber zurück zu weisen, wenn die prüfungspflichtige Bilanz nicht geprüft oder die Prüfung durch einen Prüfer ohne Qualifikation durchgeführt wurde.1153 1.3 Spaltungsprüfung Die Spaltung stellt das Spiegelbild der Verschmelzung dar,1154 wobei nach § 125 Satz 1 UmwG die bereits im Rahmen der Verschmelzungsprüfung dargelegten Regelungen sinngemäß anzuwenden sind. Das Umwandlungsgesetz kennt die folgenden Spaltungsarten.1155 · Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG): In diesem Fall wird ein Rechtsträger aufgelöst und sein gesamtes Vermögen wird entweder auf mindestens zwei andere bestehende Rechtsträger (Aufspaltung durch Aufnahme) oder mindestens zwei andere von ihm neu gegründete Rechtsträger (Aufspaltung durch Neugründung) übertragen. Der übertragende Rechtsträger erlischt bei der Abspaltung ohne Liquidation, wobei seine Anteilsinhaber zum Ausgleich Rechte (Anteile oder Mitgliedschaften) an den übernehmenden Rechtsträgen erhalten. · Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG): In diesem Fall überträgt ein weiter bestehender Rechtsträger einen oder mehrere Teil(e) seines Vermögens entweder auf einen oder mehrere bestehende Rechtsträger (Abspaltung zur Aufnahme) oder auf einen oder mehrere von ihm neu gegründete Rechtsträger (Abspaltung zur Neugründung). Die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers erhalten zum Ausgleich Rechte an dem (den) übernehmenden Rechtsträger(n). · Ausgliederung (§ 123 Abs. 3 UmwG): In diesem Fall überträgt ein weiter bestehender Rechtsträger einen oder mehrere Teil(e) seines Vermögens entweder auf einen oder mehrere bestehende Rechtsträ- 1151 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.1.1. 1152 Vgl.Müller, W. (2010), Rz. 33 zu § 17 UmwG, S. 254. 1153 Vgl. IDW (2002), D Tz. 114, S. 265–266;Müller, W. (2010), Rz. 36 zu § 17 UmwG, S. 256–257. 1154 Vgl. Kallmeyer/Sickinger (2010), Rz. 2 zu § 125 UmwG. 1155 Vgl. hierzu auch Abbildung 109 im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.C.1.1;Haußer (2006), S. 134–135. V. Sonderprüfungen ¢ 391 ger (Ausgliederung zur Aufnahme) oder auf einen oder mehrere von ihm neu gegründete Rechtsträger (Ausgliederung zur Neugründung). Im Gegensatz zur Abspaltung stehen dem übertragenden Rechtsträger selbst die Rechte an dem (den) übernehmenden Rechtsträger(n) zu. Es findet somit kein Anteilstausch statt. Die Spaltungsprüfung zielt im Kern auf den „. . . Präventivschutz der Anteilsinhaber des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers durch Informationen ...“1156 ab. Beim Vorliegen von Auf- und Abspaltung ist der Spaltungs- und Übernahmevertrag (§ 126 UmwG) in sinngemäßer Anwendung von § 9 Abs. 1, § 10, § 11 UmwG i.V.m. § 319 Abs. 1 HGB durch einen oder mehrere Vorbehaltsprüfer nach § 125 Satz 1 UmwG zu prüfen und ein schriftlicher Prüfungsbericht nach § 12 UmwG zu erstellen.1157 Da es bei der Spaltung zur Neugründung lediglich den bestehenden und übertragenden Rechtsträger gibt, tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrages gem. § 136 UmwG der vom Verwaltungsorgan des übertragenden Rechtsträgers aufzustellende Spaltungsplan, der dann das eigentliche Prüfungsobjekt bildet. Für den Fall der Ausgliederung braucht nach § 125 Satz 2 UmwG keine Spaltungsprüfung durchgeführt werden, da aufgrund des fehlenden Anteilstausches vom Gesetzgeber eine externe Überprüfung des Spaltungsvorgangs als nicht notwendig angesehen wurde.1158 In Analogie zur Verschmelzungsprüfung haben die Spaltungsprüfer folgende Prüfungshandlungen vorzunehmen:1159 · Prüfung des Spaltungs- und Übernahmevertrags bzw. des Spaltungsplans auf Vollständigkeit und Richtigkeit der enthaltenen Angaben, wobei § 126 Abs. 1 UmwG die entsprechenden Sollnormen liefert; · Prüfung derAngemessenheit des vorgeschlagenen Umtauschverhältnisses (ggf. auch die Höhe barer Zuzahlungen)1160 sowie im Falle von sog. Mischauf- bzw. Mischabspaltungen bei Beteiligung von Rechtsträgern anderer Unternehmensformen die Prüfung derAngemessenheit einer anzubietenden Barabfindung (§ 125 Satz 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 und § 30 Abs. 2 Satz 1 UmwG). Schließlich haben die Spaltungsprüfer neben diesen formellen und materiellen umwandlungsbedingten Vertrags-, Plan- und Barabfindungsprüfungen in sinngemä- ßer Anwendung der Regelungen zur Verschmelzungsprüfung bestimmte umwandlungsveranlasste Kapitalschutz- und Bilanzprüfungen durchzuführen. In diesem Zusammenhang handelt es sich um die Gründungs-, Nachgründungs-, Sacheinlagenprüfung und die Prüfung der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers. 1156 IDW (2002), D Tz. 130, S. 270. 1157 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.C.1.2. Allerding ist zu beachten, dass gem. § 125 Satz 1 UmwG die Befreiungsregelung von § 9 Abs. 2 UmwG nicht gilt, womit eine Spaltungsprüfung auch in bestimmten Fällen der Spaltung von Unternehmen im Konzern durchzuführen ist. Vgl. hierzu Kallmeyer/Sickinger (2010), Rz. 9 zu § 125 UmwG, S. 737–738. 1158 Vgl.Haußer (2006), S. 141. 1159 Vgl.Haußer (2006), S. 142; IDW (2002), D Tz. 140–142, S. 272. 1160 Vgl. § 125 Satz 1 i.V.m. § 5 Nr. 3 UmwG. 392 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung Nach § 144 UmwG ist eine externe Gründungsprüfung im Falle einer Auf- oder Abspaltung zur Neugründung durchzuführen, wenn der übernehmende Rechtsträger die Rechtsform einer AG oder KGaA trägt. Allerdings sind die in § 75 Abs. 2 UmwG geregelten Ausnahmen für Spaltungsfälle ausgeschlossen und laut § 135 Abs. 2 Satz 1 UmwG die Regelungen des aktienrechtlichen Gründungsrechts anzuwenden.1161 Ähnliches gilt nach § 125 Satz 1 i.V.m. § 67 Satz 1 UmwG, wenn eine Nachgründung erfolgte. Weiterhin wird für alle Spaltungsarten stets eine Prüfung der Sacheinlagen nach § 142 Abs. 1 i.V.m. § 69 UmwG und § 183 Abs. 3 AktG erforderlich, wenn ein übernehmender Rechtsträger als AG oder KGaA (§ 78 UmwG) sein Grundkapital durch Aufoder Abspaltung erhöht.1162 Zu beachten ist, dass die Einschränkungen von § 69 Abs. 1 Satz 1 2. HS UmwG im Gegensatz zur Verschmelzung im Spaltungsfall nicht gelten. Auch für die Sacheinlagenprüfung sind die aktienrechtlichen Regelungen sinngemäß anzuwenden. Schließlich obliegt den Verschmelzungsprüfern die Pflicht, nach § 125 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 UmwG die sog. Spaltungsschlussbilanz der übertragenden Rechtsträger, die der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung ins Handelsregister beizufügen ist, nach den handelsrechtlichen Vorschriften über den Jahresabschluss zu prüfen.1163 1.4 Formwechselprüfung Ein Formwechsel ist dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Änderung der Rechtsform (z. B. von der GmbH in eine AG) die Identität des Rechtsträgers gewahrt bleibt, es nicht zu einem Vermögenstransfer kommt, aber einAustausch der betreffenden Normensysteme erforderlich wird.1164 Im Gegensatz zur Verschmelzung und Spaltung „. . . findet ein Prüfung des Formwechsels durch externe Prüfer grundsätzlich nicht statt“1165. Sofern aber nicht mit dem Formwechsel einverstandene Anteilsinhaber ein Barabfindungsangebot nach § 194 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 207 UmwG vorgelegt wird, ist die Angemessenheit der Barfindung grundsätzlich zu prüfen (§ 208 i.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 2 UmwG). Allerdings kann auf die Prüfung nach § 10 bis § 12 UmwG durch Vorbehaltsprüfer verzichtet werden, wenn die Berechtigten dies durch notarielle Beurkundung zum Ausdruck bringen (§ 30 Abs. 2 Satz 3 UmwG). Schließlich wird bei einem Formwechsel in eine AG oder KGaA auch eine Gründungsprüfung zum Zwecke der Kapitalsicherung erforderlich (§ 197 i.V.m. § 220 Abs. 3 UmwG), wobei auf die aktienrechtlichen Regelungen zurückzugreifen ist. Prüfungen von Sacheinlagen, der Angemessenheit barer Zuzahlungen (§ 196 UmwG) und der Schlussbilanz (§ 196 i.V.m. § 17 Abs. 2 UmwG) kommen hingegen bei einem Formwechsel nicht in Betracht.1166 1161 Vgl. IDW (2002), D Tz. 147, S. 273. 1162 Vgl. Kallmeyer/Sichinger (2010), Rz. 1 zu § 143 AktG, S. 879. 1163 Vgl.Haußer (2006), S. 143. 1164 Vgl. IDW (2002), D Tz. 152, S. 274. 1165 Meister/Klöcker (2010), Rz. 49 zu § 192 UmwG, S. 935. 1166 Vgl. IDW (2002), D Tz. 161–163, S. 277. V. Sonderprüfungen ¢ 393 2. Sanierungsprüfungen 2.1 Unternehmenskrisen als Prüfungs-, Beratungs- und Begutachtungsobjekte Dem Begriff Sanierung sind alle Maßnahmen zu subsumieren, die geeignet erscheinen, Unternehmenskrisen zu beseitigen und die Existenz des Unternehmens nachhaltig zu sichern.1167 Grundsätzlich beeinträchtigt eine Unternehmenskrise zunächst die Entwicklung von Erfolgspotenzialen (Strategiekrise), verschlechtert sodann die Erfolgssituation (Erfolgskrise) und führt schließlich zu einer Störung des finanziellen Gleichgewichts sowie der Zahlungsfähigkeit (Liquiditätskrise).1168 Dem Begriff der Sanierungsprüfung können Revisionshandlungen zugeordnet werden, die sich sowohl auf die Konstatierung von Krisensymptomen und die Beurteilung ihrer Folgen als auch auf die Einschätzung der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen beziehen. In diesem Zusammenhang lassen sich drei interdependente Revisionsbereiche unterscheiden, in denen Sanierungsprüfungen von externen, privaten Prüfern bzw. Prüfungsgesellschaften vorgenommen werden: · Sanierungsprüfungen im Rahmen der Abschlussprüfung, um festzustellen, ob Krisensymptome vorliegen, die ggf. eine Abkehr von der Fortführungsprognose (Going Concern-Prämisse)1169 gem. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB rechtfertigen oder eine Risikoberichterstattung gem. § 289 bzw. § 315 HGB im (Konzern-) Lagebericht1170 aufgrund einer Bestandsgefährdung auslösen. · Sanierungsprüfungen, die im Rahmen von Insolvenzverfahren u. a. zur Feststellung der Insolvenzgründe oder zur Bestätigung eines Insolvenzplans vorgenommen werden.1171 · Sanierungsprüfungen im Rahmen von Beratungen und Begutachtungen, um in Erfahrung zu bringen, ob ein in Folge krisenhafter Entwicklungen notleidend gewordenes Unternehmen durch Erstellung oder Umsetzung eines Sanierungskonzeptswirtschaftlich gesunden kann.1172 Während die (Pflicht-)Prüfungen des ersten Bereiches zu den Vorbehaltsaufgaben zählen, stellen Revisionen des dritten Bereiches freiwillige Prüfungen dar, mit deren Durchführung auch andere Personen und Unternehmen als qualifizierte Prüfer oder Prüfungsgesellschaften1173 auf vertraglicher Grundlage beauftragt werden können. 1167 Vgl. Förschle/Heinz (2008), S. 681. 1168 Vgl.Mochty (2007), S. 1215; IDW S6, Tz. 58–76, S. 13–18; IDW (2002), F Tz. 26–31, S. 333. Neben den genannten grundsätzlichen Krisenarten können etwa auch Krisen auf der Ebene der Stakeholder (z. B. Anteilseigner, Unternehmensleitung, Aufsichtsrat, Arbeitnehmer, Kreditgeber und Kunden) zur Existenzbedrohung der Unternehmen führen. Vgl. IDW ES 6 n. F., Tz. 65–66, S. 707–708. 1169 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.5.2.3.1. 1170 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.5.2.3.5. 1171 Vgl. Mochty (2007), S. 1216 und im Einzelnen Eisele/Knobloch (2011), S. 1270–1302; IDW S2, S. 1–16. 1172 Vgl. IDW (2002), F Tz. 4–5, S. 326. 1173 Vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 WPO. 394 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung Ferner besteht die Möglichkeit, ebenfalls die im Kontext des zweiten Bereiches vorgesehenen insolvenzbezogenen Prüfungsaufträge an Personen oder Gesellschaften zu vergeben, die nicht zur Gruppe der qualifizierten Prüfer zählen. Allerdings stammen vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter und Sachverständige aufgrund der hohen fachlichen Anforderungen häufig aus den Berufsfeldern der Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer.1174 2.2 Prüfung der Fortführungsprognose 2.2.1 Grundlegendes Zweifel an der Fortführungsprognose eines prüfungspflichtigen Unternehmens erheben sich für den Abschlussprüfer insbesondere dann, wenn konstatiert wird, dass die Fortführung des Unternehmens mit eigenen finanziellen Mitteln voraussichtlich nicht gesichertwerden kann und der Eintritt eines Insolvenzgrundes vorliegt.1175 Als Insolvenzgründe werden von der Insolvenzordnung die Tatbestände Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) undÜberschuldung (§ 19 InsO) genannt. Zu ihrer Feststellung muss eine Zahlungsunfähigkeits- bzw. Überschuldungsprüfung durchgeführt werden. Beide Prüfungen zielen ausschließlich auf den Schutz der Unternehmergläubiger ab. 2.2.2 Zahlungsunfähigkeitsprüfung Im Rahmen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung1176 nach § 17 Abs. 2 InsO ist zu untersuchen, ob der Schuldner in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichten zu erfüllen oder seine Zahlungen eingestellt hat. Die Beurteilung, ob bereits Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder in Zukunft droht, erfolgt auf der Grundlage eines Finanzstatus (Gegenüberstellung der verfügbaren liquiden Finanzmittel des Unternehmens und seiner fälligen Verbindlichkeiten zu einem Stichtag) und eines Finanzplans, in dem die zahlungsbezogenen Auswirkungen der künftigen Geschäftstätigkeit zu erfassen sind.1177 Sollte die Prüfung des Finanzstatus ergeben, dass die verfügbaren liquiden Finanzmittel die fälligen Verbindlichkeiten übersteigen, liegt keine Liquiditätslücke, keine Zahlungsunfähigkeit und damit auch kein Konkursgrund vor. Andernfalls ist zu untersuchen, ob die bestehende Liquiditätslücke durch die Zahlungsüberschüsse des fristenadäquat aufzustellenden Finanzplans voraussichtlich gedeckt werden. Sollte sich danach eine Unterdeckung ergeben, liegt Zahlungsunfähigkeit vor, die u. a. zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 16 i.V.m. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 InsO führt. Kernbestandteil der Zahlungsunfähigkeitsprüfung stellt die Revision von Aufbau und Plausibilität des Finanzplans dar, wobei sich die Prüfungshandlungen vor allem auf Nachweise beziehen werden, die den Finanzplan stützen (z. B. Verkäufe von Anlage- und Umlaufvermögen, Kreditaufnahmen oder Kapitalerhöhungen).1178 1174 Vgl.Hucke (2007), S. 668. 1175 Vgl. IDW ES 6 n. F., Tz. 85, S. 710. 1176 Vgl. hierzu Loch (2007c), S. 1551–1552. 1177 Vgl. hierzu im Einzelnen IDW PS800, Tz. 20–51, S. 6–14; Perridon/Steiner/Rathgeber (2009), S. 629–676. 1178 Vgl. Loch (2007c), S. 1552. V. Sonderprüfungen ¢ 395 2.2.3 Überschuldungsprüfung Laut § 19 Abs. 1 InsO stellt bei einer juristischen Person auch Überschuldung einen Konkursgrund dar.1179 Diese liegt vor, „. . . wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO). Der Überschuldung kann sowohl eine Liquiditäts- als auch eine Erfolgskrise zugrunde liegen,1180 womit eine Zahlungsunfähigkeitsprüfung nicht zum Konkurs zu führen braucht. Zur Feststellung, ob eine insolvenzrechtliche Überschuldung1181 vorliegt, sollte nach den Empfehlungen des IDW eine zweistufige Überschuldungsprüfung1182 durchgeführt werden, da keine gesetzlichen Regelungen für eine derartige Revision existieren. Anhand eines Business Plans1183 ist in der ersten Prüfungsstufe die Überlebensfähigkeit des Unternehmens durch eine Fortbestandsprognose zu beurteilen, wobei die zahlenmäßigen Auswirkungen des Unternehmenskonzepts in einem Finanzplan abzubilden sind.1184 Der Business Plan beschreibt sowohl die aktuellen rechtlichen, finanz- und leistungswirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens als auch die zu ergreifenden Strategien und Instrumente (z. B. Restrukturierungs- und liquiditätssichernde Sanierungsmaßnahmen).1185 Der aus dem Business Plan abgeleitete Finanzplan bildet sodann die Grundlage für die Formulierung der Fortbestandsprognose, wobei sein Zeitraum mit dem Stichtag des Überschuldungsstatus beginnt und mindestens zwölf Monate umfassen sollte.1186 Im Falle einer positiven Fortbestandsprognose, d. h. bei einer finanziellen Überdeckung, wird das Unternehmen voraussichtlich sein finanzielles Gleichgewicht wiederherstellen können, während bei einer finanziellen Unterdeckung, die zu einer negativen Fortbestandsprognose führt, mit einer Liquidation des Unternehmens zu rechnen sein wird.1187 In der zweiten Phase der Überschuldungsprüfung „. . . sind Vermögen und Schulden des Unternehmens in einem stichtagbezogenen Status gegenüberzustellen“1188. An- 1179 Da die Haftung von juristischen Personen auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt ist (z. B. § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG; § 13 Abs. 2 GmbHG) sollen imÜberschuldungsfall zumindest die Ansprüche der Gläubiger partiell gesichert werden, wenn bereits mehr als das Eigenkapital verloren ist. Sofern bei Personengesellschaften mindestens eine natürliche Person mit ihrem Privatvermögen für die Schulden des Unternehmens haftet, führt die Überschuldung bei diesen Gesellschaften nicht zum Konkurs (§ 19 Abs. 3 InsO). 1180 Vgl. IDW ES 6 n. F., Tz. 83, S. 710. 1181 Von der insolvenzrechtlichen (materiellen) Überschuldung ist die bilanzrechtliche (formelle) Überschuldung zu unterscheiden. Letztere liegt nach § 268 Abs. 3 HGB vor, wenn das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht ist und sich ein Überschuss der Passivposten über die Aktivposten ergibt. Die bilanzrechtliche Überschuldung liefert lediglich Hinweise auf das Vorliegen einer insolvenzrechtlich relevanten Überschuldungssituation. 1182 Vgl. im Einzelnen IDW FAR 1/1996, S. 17–25. 1183 Vgl. hierzu im Einzelnen Schwetje (2007), S. 251–253, Schwetje/Vaseghi (2005). 1184 Vgl. IDW FAR 1/1996, S. 19. 1185 Vgl. Loch (2007b), S. 1356. 1186 Vgl. IDW FAR 1/1996, S. 21. 1187 Vgl. Eisele/Knobloch (2011), S. 1291–1292; Loch (2007b), S. 1356. 1188 IDW FAR 1/1996, S. 19. 396 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung satz und Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden richten sich dann nach dem Ergebnis der ersten Prüfungsstufe: · Bei einer positiven Fortbestandsprognose sind die Vermögens- und Schuldposten „. . . grundsätzlich mit dem Betrag anzusetzen, der ihnen als Bestandteil des Gesamtkaufpreises des Unternehmens bei konzeptmäßiger Fortführung beizulegen wäre“1189. · Bei einer negativen Fortbestandsprognose sind die Vermögens- und Schuldposten „. . . unter Liquidationsgesichtpunkten zu ihren Veräußerungswerten anzusetzen“1190. Im Rahmen der Aufstellung des Vermögensstatus bei einer positiven Fortbestandsprognose müssen die stillen Reserven und Lasten der einzelnen handelsrechtlich bilanzierten Vermögensgegenstände und Schulden aufgedeckt sowie nach den Regelungen des Handelsbilanzrechts nicht ansatzfähige immaterielle Vermögensposten aktiviert und restrukturierungsbedingte Verpflichtungen passiviert werden (Rechnungslegung nach dem Fortführungskonzept). Ein originärer Geschäfts- oder Firmenwert darf aber nur dann zum Ansatz kommen, wenn konkrete Veräußerungsalternativen für das Unternehmen vorliegen.1191 Sofern der Überschuldungsstatus zu dem Ergebnis kommt, dass das Vermögen die Schulden übersteigt, liegt keine Überschuldung und damit auch kein Konkursgrund i. S. v. § 19 Abs. 1 InsO vor. Im Falle einer negativen Fortbestandsprognose muss die Aufstellung des Vermögensstatus unter Rückgriff auf Liquidationswerte vorgenommen werden, wobei für die einzelnen Vermögensgegenstände die erwartenden Einzelveräußerungserlöse abzüglich ggf. zu erwartender Veräußerungsaufwendungen anzusetzen sind.1192 Eine Überschuldung und ein Konkursgrund liegen nach dieser Statusrechnung vor, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen. Allerdings wurde die Erstellung des Vermögensstatus nach Maßgabe von Fortführungswerten bei positiver Fortbestandsprognose im Jahre 2008 durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17. 10. 2008 vorübergehend aufgehoben. Bis zum 31. 12. 2013 gilt eine sog. modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung, nach der eine Überschuldung gem. § 19 Abs. 1 InsO nur dann vorliegt, wenn sich bei negativer Fortbestandsprognose gleichzeitig eine rechnerische Überschuldung (Vermögen < Schulden) im Vermögensstatus unter Rückgriff auf Liquidationswerte ergibt. Ab 2014 soll dann wieder nach Maßgabe der ursprünglichen zweistufigen Überschuldungsprüfung zur Ermittlung des Konkursgrundes nach § 19 Abs. 1 InsO vorgegangen werden.1193 1189 IDW FAR 1/1996, S. 23. 1190 IDW FAR 1/1996, S. 24. 1191 Vgl. Loch (2007b), S. 1356 und im Einzelnen Förschle/Hoffmann (2008), S. 670–678; Scherrer/ Heni (2009), S. 229–238. 1192 Vgl. Loch (2007b), S. 1356 und im Einzelnen Förschle/Hoffmann (2008), S. 669–670; Scherrer/ Heni (2009), S. 230. 1193 Vgl. hierzu im Einzelnen Eisele/Knobloch (2011), S. 1270–1294; Pinkwart (2011), S. I. V. Sonderprüfungen ¢ 397 Zusammenfassend kann nach Aufstellung des Überschuldungsstatus das Vorliegen einer Überschuldung i. S. v. § 19 Abs. 2 InsO wie folgt beurteilt werden: · Ursprüngliche zweistufige Überschuldungsprüfung:1194 (1) Im Falle eines negativen Reinvermögens (Vermögen < Schulden) liegt stets eine rechtliche Überschuldungssituation vor, unabhängig davon, ob aus dem Finanzplan eine positive oder negative Fortbestandsprognose abgeleitet wurde. (2) Beim Vorliegen eines positiven Reinvermögens (Vermögen > Schulden) und einer positiven Fortbestandsprognose besteht keine rechtliche Überschuldungssituation. Dies gilt auch bei positiven Reinvermögen und negativer Fortbestandsprognose, wobei dann für das Unternehmen eine existenzielle Bedrohung (Bestandsgefährdung) besteht. · Modifizierte zweistufige Überschuldungsprüfung: (1) Im Falle eines negativen Reinvermögens (Vermögen < Schulden) und gleichzeitiger negativer Fortbestandsprognose liegt stets eine rechtliche Überschuldungssituation vor. (2) Beim Vorliegen einer positiven Fortbestandsprognose besteht unabhängig vom Überschuldungsstatus (positives oder negatives Reinvermögen) keine rechtliche Überschuldungssituation. Eine existenzielle Bedrohung (Bestandsgefährdung) ist aber dann zu konstatieren, wenn sich trotz positiver Fortbestandsprognose ein negatives Reinvermögen (Vermögen < Schulden) ergibt. Die vorstehenden Ausführungen haben verdeutlicht, dass die im Rahmen der Überschuldungsprüfung zu formulierende Fortbestandsprognose sich von der für die handelsrechtliche Bewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB zu erstellende Fortführungsprognose unterscheidet. Somit ist eine positive Fortführungsprognose nur zu unterstellen, „. . . wenn weder die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegen noch andere rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten der Annahme der Unternehmensfortführung im Prognosezeitraum entgegensteht“1195. Die positive Fortführungsprognose stellt die Basis für die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit eines notleidenden Unternehmens im Hinblick auf seine weitergehende nachhaltige Wettbewerbs- und Renditefähigkeit dar.1196 2.3 Sanierungsprüfung als Beratungs- und Begutachtungsaufgabe1197 Eine Sanierungsprüfung kann durch unternehmensexterne Personen oder Gesellschaften in den folgenden beiden Fällen auftreten:1198 · Erstellen eines Sanierungskonzept für ein notleidendes Unternehmen als Beratungsaufgabe (Sanierungsprüfung i.w.S.).1199 · Prüfung eines fremderstellten Sanierungskonzepts für ein notleidendes Unternehmen alsGutachteraufgabe (Sanierungsprüfung i. e. S.). 1194 Vgl. Loch (2007b), S. 1356. 1195 IDW ES 6 n. F., Tz. 85, S. 710. 1196 Vgl. IDW ES 6 n. F., Tz. 87, S. 710. 1197 Vgl. hierzu im Einzelnen Groß/Amen (2002), S. 225–240; IDW (2002), S. 325–517. 1198 Vgl. IDW (2002), F Tz. 12–20, S. 329–331. 1199 Darüber hinaus kann der Beratungsauftrag auch die Übernahme des Interimsmanagements bis zur Beendigung der Unternehmenskrise umfassen. Vgl.Mochty (2007), S. 1215. 398 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung Während im ersten Fall der Berater ein Konzept erarbeitet, mit dessen Hilfe das notleidende Unternehmen in die Lage versetzt werden soll, die konstatierten Krisensymptome gegenwärtig und zukünftig zu vermeiden, um seine Existenz nachhaltig sichern zu können, besteht die Aufgabe des Gutachters als neutralem Sachverständigen darin, zu untersuchen, „. . . ob bei Befolgung der Vorschläge im Sanierungskonzept eine wirtschaftliche Gesundung des Krisenunternehmens zu erwarten ist“1200. Zur Beurteilung der Fortbestandsprognose muss der Revisor im Rahmen der Sanierungsprüfung i. e. S. ein eigenes Soll-Objekt entwickeln, das er dann dem fremden Sanierungskonzept gegenüberstellt. Allerdings werden sich im Hinblick auf ihre Aufbau- und Ablauforganisation sowohl die Sanierungsprüfung i.w.S. als auch die Sanierungsprüfung i. e. S. an den oben dargestelltenMindestanforderungen der Zahlungsunfähigkeitsprüfung und der zweistufigen Überschuldungsprüfung orientieren.1201 Die zuletzt genannte Form der Sanierungsprüfung zielt insbesondere darauf ab, Aussagen über folgende Sachverhalte zu liefern:1202 · Beurteilung der Chancen der Sanierungsfähigkeit des notleidenden Unternehmens, wobei das fremderstellte Sanierungskonzept zugrunde gelegt wird. · Beurteilung derUnternehmensfortführung, unter besondererWürdigung der kritischen Rahmenbedingungen. · Beurteilung der Qualifikation des Unternehmensmanagements für die erforderlichen leistungs- und finanzwirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen.1203 · Beurteilung des Sanierungskonzepts im Hinblick auf seine Konformität mit rechtlichen Regelungen. · Beurteilung des Sanierungspotenzialsmit seinen Auswirkungen auf denNutzen der Unternehmenssanierung (sog. Sanierungsmehrwert).1204 Die Berichterstattung über das Ergebnis einer Sanierungsprüfung sollte in schriftlicher Form erfolgen und sich an den Grundsätzen zur ordnungsgemäßen Berichterstattung orientieren, die in IDW PS450 zusammengefasst sind.1205 Im Gesamtbild zeigt dieser Prognoseerstellungsbericht, ob das betreffende Unternehmen sanierungsfähig ist und die geplanten oder bereits eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen geeignet sind, die Insolvenzgründe der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung im laufenden Geschäftsjahr und im Prognosezeitraummit hoherWahrscheinlichkeit zu beseitigen.1206 Darüber hinauswird vorgeschlagen, das Prüfungsurteil inGestalt einerBescheinigung zusammenzufassen, die vor allem Auskunft über die Ausgangslage und die Sanie- 1200 IDW (2002), F Tz. 18, S. 331. 1201 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil in Gliederungspunkt V.C.2.2.2. und V.C.2.2.3. 1202 Vgl.Mochty (2007), S. 1216. 1203 Die Auswirkungen von finanzwirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen werden häufig in sog. internen Sanierungsbilanzen abgebildet, um die sofortige Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung zu dokumentieren. Vgl. hierzu im Einzelnen Förschle/ Heinz (2008), S. 679–736;Wentzler (2007), S. 121–122. 1204 „Der Sanierungsmehrwert errechnet sich aus der Differenz zwischen dem potentiellen Fortführungswert unter Berücksichtigung von Sanierungsmaßnahmen und dem Unternehmenswert auf der Grundlage der derzeitigen Ergebnissituation.“ IDW (2002), F Tz. 636, S. 497. 1205 Vgl. IDW PS450, S. 1–40; IDW (2002), F Tz. 615–715, S. 511–515. 1206 Vgl.Mochty (2007), S. 1216. V. Sonderprüfungen ¢ 399 rungschancendesUnternehmens liefern soll.1207 ImErgebnismuss ein umfängliches Sanierungskonzept eineAussagezurSanierungsfähigkeit enthalten,obaufderBasisdieses Konzepts„. .. bei objektiverBeurteilungernsthaftundbegründeteAussichtenauf eineerfolgreicheSanierung in einemüberschaubarenZeitraumbestehen“1208. 3. Prospektprüfung Eine Prospektprüfung zielt darauf ab, sicher zu stellen, dass derVerkaufsprospekt einer Vermögensanlage i. S. d. § 8f Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz die für eine Anlageentscheidung erforderlichen Angaben vollständig und richtig enthält und dass diese gedanklich geordnet eindeutig und verständlich präsentiert werden.1209 Mit der freiwilligen Prüfung1210, die nicht zu den Vorbehaltsaufgaben desWirtschaftsprüfers zählt und i. d. R. vom Prospektherausgeber, Anbieter oder Initiator bestimmter Kapitalanlagen (z. B. Beteiligungen an Film-, Immobilien-, Leasing-, Schiff-, Solarund Windkraftanlagen) in Auftrag gegeben wird, soll gegenüber interessierten Kapitalanlegern ein Urteil über die Beanstandungsfreiheit des Verkaufsangebots abgegeben werden.1211 Allerdings ist die (betriebswirtschaftliche) Beurteilung der Vermögenslage nicht Gegenstand der Prospektprüfung, womit sie den Anleger nicht von einer eigenen Analyse der Chancen und Risiken des Anlageobjekts sowie weiterer Prospektanalysen im Hinblick auf die individuellen Rahmenbedingungen entbindet.1212 Bei der Übernahme eines Prospektprüfungsauftrages sollte der betreffende Revisor über hinreichende Kenntnisse der Vermögensanlage sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds verfügen, um eine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten und eine Haftung weitgehend ausschließen zu können.1213 Die Prospektprüfung ist in Bezug auf Planung, Durchführung und Berichterstattung an den allgemeinen Grundsätzen betriebswirtschaftlicher Prüfungen auszurichten.1214 In diesem Zusammenhang sind u. a. folgende Besonderheiten zu beachten:1215 · Überprüfung, ob die vomGesetzgeber geforderten Inhalte (z. B. in § 8g Verkaufsprospektgesetz) im Verkaufsprospekt vollständig enthalten und die rechtlichen Angaben z. B. zu Verträgen, Genehmigungen oder Vorschriften zutreffend sind. · Überprüfung, ob die von IDW S4 geforderten weiteren Angaben z. B. zu vergleichbaren Vermögensanlagen des Prospektherausgebers bzw. Investors oder Anbieters zu den Kosten der Investitionsphase, zur Nutzung der Vermögensan- 1207 Beispiele für Formulierungsvorschläge der Bescheinigung finden sich in IDW (2002), F Tz. 716–721, S. 515–517; IDW ES 6 n. F., Tz. 156, S. 718–720. 1208 IDW ES 6 n. F., Tz. 152, S. 718–719. 1209 Vgl. IDW S4, Tz. 7, S. 3. 1210 Häufig wird die Prospektprüfung im Hinblick auf den Inhalt der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers dem Bereich der Begutachtung i. S. d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 WPO zugeordnet, wobei dann auch von „Prospektbegutachtung“ gesprochen wird. 1211 Vgl. Lorenzen (2007), S. 1061. 1212 Vgl. IDW S4, Tz. 11, S. 3. 1213 Vgl. IDW S4, Tz. 20, S. 5 und die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III. C.1.9. 1214 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C. 1215 Vgl. IDW S4, Tz. 28–47, S. 7–11; Lorenzen (2007), S. 1061–1062. 400 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung lage, zur Darstellung einer Sensitivitätsanalyse, zu abgeschlossenen Verträgen, zurGesellschafterstruktur und zu steuerlichen Verhältnissen vorliegen. · Überprüfung, ob eine Bestandsgefährdung des Anbieters der Vermögensanlage besteht. · Überprüfung der Erfahrungen und Kenntnisse des Projektverantwortlichen. · Überprüfung von Zahlenangaben auf ihre rechnerische Richtigkeit (z. B. Renditeangaben). · Überprüfung, ob die Annahmen sowie Schätzungen zu dem Anlageobjekt plausibel sind und nicht imWiderspruch zu anderen Prospektangaben stehen. · Überprüfung, ob Prognosen als solche gekennzeichnet sind und die mit ihnen verbundenen Risiken klar herausgestellt werden (z. B. steuerliche Risiken). Es wird vorgeschlagen, in einem sog. Prospektgutachten über das Ergebnis der Prospektprüfung schriftlich zu berichten. Dieses Gutachten sollte wie folgt gegliedert werden:1216 · Auftrag und Auftragsdurchführung; · zugrundegelegte Unterlagen der Prospektbeurteilung; · Darstellung der Vermögenslage; · Einzelfestellung zum Verkaufsprospekt; · zusammenfassende Schlussbemerkung; · Datum und Unterschrift. Besondere Bedeutung besitzt in der zusammenfassenden Schlussbemerkung zur Vollständigkeit, Richtigkeit, Klarheit und Plausibilität der Prospektangaben der Hinweis auf die mit derVermögensanlage verbundenen Risiken.1217 4. Due Diligence-Prüfung Mit den Begriffen Due Diligence (DD) (angemessene, gebührende Sorgfalt), DD-Review oder auch DD-Audit werden Analysen und Prüfungen von Unternehmen gekennzeichnet, „. . . die bei der Vorbereitung von Unternehmenskäufen und sonstigen Unternehmenstransaktionen zur Informationsversorgung des Entscheidungsträgers und der Chancen- und Risikoerkennung auf betriebswirtschaftlicher und juristischer Ebene in den Transaktionsprozess integriert werden“1218. Diese ganzheitliche Unternehmensanalyse bzw. –prüfung zielt darauf ab, ein Unternehmen aus allen Blickwinkeln wie z. B. Markt und Wettbewerb, Technik und Produktion, Organisation und Rechnungswesen, Recht und Steuern, Corporate Governance und Nachhaltigkeit, Psychologie und Kultur sowie Planung und Kontrolle zu untersuchen.1219 Durch die quantitativen (z. B. Beurteilung des Anfalls künftiger Cash Flows) und qualitativen (z. B. Einschätzung der Existenz von Markt- und Erfolgspotenzialen) Ergebnisse einer DD sollen die Verantwortlichen von Akquisitionen oder Umstrukturierungen ganzer Unternehmen oder ihrer Anteile bei den Entscheidungen z. B. über 1216 Vgl. IDW S4, Tz. 55, S. 12. 1217 Vgl. IDW S4, Tz. 70, S. 15. 1218 Berens/Strauch (2007), S. 358. 1219 Vgl.Wegmann/Koch (2000), S. 1027. V. Sonderprüfungen ¢ 401 Kauf, Verkauf, Fusion, Sanierung oder Börseneinführung unterstützt werden.1220 Da bei diesen Entscheidungen die künftige Entwicklung der Zielunternehmen bzw. -beteiligungen im Zentrum des Interesses steht, müssen in eine DD neben vergangenheitsorientierten Informationen vor allem sichere Prognosedaten einfließen. Somit ergänzt die DD häufig durch ihre Absicherungsfunktion die quantitativen Rechenergebnisse der Verfahren zur Unternehmens- bzw. Beteiligungsbewertung1221 im Rahmen von Unternehmensakquisitionen bzw. -umstrukturierungen.1222 Abbildung 110 gibt beispielhaft einen Überblick über Basisinformationen, die für die Durchführung einer DD erforderlich und gegenüber dem DD-Prüfer (z. B. in einem sog. Data Room) offenzulegen sind oder die ggf. vom Revisor selbst ermittelt werden. I. Allgemeine Angaben Aktuelle Imagebroschüre. Zusammenfassendes Prospektmaterial. Unternehmensbewertungsgutachten/Unternehmensanalysen der vergangenen drei Jahre. Projektergebnisse aus Beratungsaufträgen. II. Rechtliche Grundlagen Aktueller Handelsregisterauzug/Satzung/Gesellschaftsvertrag. Unterlagen zur Umwandlung. Gesellschafterstruktur, Angaben zu Pool-Vereinbarungen. Struktur der Beteiligungen. Ergebnisabführungsverträge. Zusammenstellung wesentlicher Verträge (z. B. Liefer-, Abnehmer-, Lizenz-, Miet-, Pacht-, Generalvertretungs-, Beherrschungs- und Kooperationsverträge). Informationen über Prozesse und Einschätzung der Risiken. III. Wirtschaftliche Grundlagen 1. Organisation Organigramm des Unternehmens. Übersicht über die Aufstellungen des Controlling und Rechnungswesens für die Geschäftsführung. Bankverbindungen und Kreditlinien. 2. Planung Überblick über die Firmenstrategie. Erläuterungen zum Planungssystem. DetailinformationenundBasisunterlagen(ggf.auchfürTochtergesellschaften) fürdie dreidemAnalysezeitpunkt folgendenJahre sowie fürdas laufendeGeschäftsjahr · über die Ertrags- und Aufwandsposten der Ergebnisplanung (Mengengerüst), · über Cash-Flow-Rechnungen, · über Bilanzplanungen, · über Einzelpläne, · Absatz/Produktion/Investition, · Finanzen und Liquidität/Personal, · monatliche oder quartalsweise Soll/Ist-Umsatz- und Ergebnisplanungen (evtl. Angaben zu saisonalen Schwankungen). 1220 Vgl. hierzu im Einzelnen Berens/Brauner/Strauch (2011). 1221 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.B.1.4.2. 1222 Darüber hinaus übernimmt die DD im Verhältnis zur Unternehmensbewertung eine Zulieferfunktion, indem sie die Datenbasis für die Berechnung des Unternehmenswertes zur Verfügung stellt. Vgl. Berens/Strauch (2007), S. 358. 402 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung Detailinformationen über die Verwendung des Emissionserlöses, soweit er dem Unternehmen zur Verfügung steht. 3. Unterlagen zuMarkt undWettbewerb Stärken-/Schwächen-Profil aus der Sicht des Vorstandes über das Unternehmen, denWettbewerb und denMarkt. Standortvor- und -nachteile. Vertriebsstruktur des Unternehmens. Abnehmergruppen (ABC-Analyse). Aufteilung der Produktgruppen nach Regionen (nationale und internationale Unterteilung). Information über die Wettbewerber (Marktanteile, Positionierung). 4. Unterlagen zuWirtschaftsprüfung und Steuern Prüfungsberichte der vergangenen drei Jahre. Abhängigkeitsbericht. Konzerninterne Verrechnungen. Information zu laufenden Außenprüfungen. Eigenkapitalgliederungen. Darstellung der Verlustvorträge. Steuerliche Risiken. Abbildung 110: Erforderliche Unternehmensinformationen für eine Due Diligence Aufträge zur Vornahme einer DD-Prüfungwerden häufig von Parteien, die an einer unabhängigen Beurteilung des Zielunternehmens interessiert sind (z. B. Vorstände von Fondsgesellschaften) vollständig oder teilweise an externe Berater und Gutachterwie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Umweltgutachter1223 oder IT-Spezialistenvergeben,1224wobei fürdiese Prüfungenkeine gesetzlichenRegelungen existieren. Hieraus folgt, dass DD-Prüfungen freiwillige Prüfungen auf vertraglicher Grundlage darstellen, die nicht zu den Vorbehaltsaufgaben des Wirtschaftsprüfers zählen. Sofern der Prüfer keineHaftungsbegrenzung in dem betreffenden Vertrag für schuldhafte und/oder fahrlässige Pflichtverletzungen vereinbart hat, haftet er dem Auftraggeber für von ihm oder seinen Prüfungsassistenten schuldhaft verursachte Schäden unbegrenzt.1225 Eine Haftungsbeschränkung nach § 323 Abs. 2 HGB tritt im Rahmen von DD-Prüfungen nicht ein. Die Planung, Durchführung und Berichterstattung von DD-Prüfungen sollte sich ebenfalls an den allgemeinen Grundsätzen betriebswirtschaftlicher Prüfungen orientieren.1226 In diesem Zusammenhang werden folgende Schritte erforderlich: · „Herausarbeiten der Kernfaktoren, die die Chancen/Risikopotenziale des Unternehmens bestimmen. · Zusammenstellung von Basisunterlagen durch das Unternehmen über: – allgemeine rechtliche und wirtschaftliche Grundlagen; – die Planungsrechnung; – den Markt undWettbewerb; – Wirtschaftsprüfung und Steuern. 1223 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt II.F. 1224 Vgl. Berens/Strauch (2009), S. 37;Wegmann/Koch (2000), S. 1028. 1225 Vgl. Berens/Strauch (2009), S. 38. 1226 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C. V. Sonderprüfungen ¢ 403 · Benennung eines Hauptansprechpartners (aus der Geschäftsführung) durch das Unternehmen. · Zusammenstellung der Unterlagen. · Prüfung vor Ort – Betriebsbegehung; – Unterlagen in Data Room; – Gespräch mit ausgewählten Gesprächspartnern; – Schlussbesprechung mit Unternehmen. · Präsentation der Ergebnisse vor dem Auftraggeber. · Berichtsentwurf/Memorandum. · Diskussion des Gutachtens. · Testierter Bericht.“1227 Bei der Revision der dem DD-Prüfer vom Unternehmen vorgelegten Basisunterlagen wird es sich primär um Plausibilitätsbeurteilungen handeln. Aufgrund der Notwendigkeit, eine Vielzahl von Unternehmensinformationen zu erfassen und zu prüfen, bietet sich der Einsatz spezifischer Checklisten an, die nach dem Beispiel von Abbildung 110 auch branchenbezogen zu strukturieren sind. In seinem schriftlichen Bericht an den Auftraggeber sollte der DD-Prüfer im Einzelnen den Anlass, Aufbau und Ablauf der DD-Prüfung und seine Beurteilung der vorgelegten Unterlagen sowie seine Einschätzung der Chancen- bzw. Risikopotenziale des Unternehmens darlegen. Dabei wird zum einen für den Auftraggeber von Bedeutung sein, ob die vorgenommenen Prognosen einsichtig und nachvollziehbar aus den Vergangenheitsdaten und den unterstellten Zukunftsszenarien abgeleitet wurden. Zum anderen wird der Auftraggeber an dem Urteil des DD-Prüfers interessiert sein, ob die geplante Unternehmensakquisition oder –umstrukturierung nach objektiver Beurteilung wirtschaftlich sinnvoll und erfolgsversprechend zu sein scheint. Dies sollte der DD-Prüfer in Form einer Schlussbemerkung oder eines Testats am Ende des Gutachtens zum Ausdruck bringen. Die Komplexität und Kompliziertheit von DD-Prüfungen haben Auswirkungen sowohl auf den Einsatz von Revisoren mit bestimmten Qualitätsmerkmalen als auch auf die Planung spezieller, aufeinander abgestimmter Prüfungsmethoden. Dies wird deutlich, wenn man der üblichen funktionsorientierten Ausprägung der DD folgt, deren Strukturen vielfältige Interdependenzen aufweisen:1228 (1) Commercial DD; (2) Financial DD; (3) Tax and Legal DD; (4) Environmental DD; Zu (1): Im Rahmen der Commercial DDwird primär derwirtschaftliche Gehalt der Geschäftstätigkeit des Zielunternehmens einer Analyse unterzogen, wobei insbesondere folgende Teilbereiche im Zentrum der Sorgfältigkeitsprüfung stehen: · „Definition und Abgrenzung des relevanten Marktes, 1227 Wegmann/Koch (2000), S. 1028. 1228 Vgl. hierzu im Einzelnen Berens/Strauch (2009), S. 28–37; Krüger/Kalbfleisch (1999), S. 175– 180; Löffler (2004), S. 576–583 und S. 625–638. 404 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung · Marktvolumen und mittelfristiges Marktwachstum, · Marktphase, · Darstellung von Markttreibern, · Chancen/Risiko-Analyse (SWOT-Analyse) sowie · Positionierung des Unternehmens im relevanten Markt.“1229 Zu (2): Die Financial DD stellt den Schwerpunkt des gesamten Prüfungsprozesses dar,1230 der sich in erster Linie auf die Untersuchung der Erfolgs- und Liquiditätsquellen des Zielunternehmens bezieht. Während im Rahmen der Vergangenheitsanalyse die Identifizierung der finanziellen Ausgangssituation, kritischer Ertrags- und Aufwandstreiber, der Rechungslegungsgrundsätze sowie wesentlicher Trends und Veränderungsfaktoren imMittelpunkt steht, bezieht sich die Planungsanalyse auf eine Plausibilitätsprüfung des gesamten unternehmerischen Planungs- und Kontrollsystems, wobei insbesondere die Bereiche des Finanz- und Rechnungswesens im Zentrum des Interesses stehen.1231 Zu (3): Die Tax and Legal DD werden häufig in einer gemeinsamen Untersuchung zusammengefasst. Im Grundsatz bezieht sich die Evaluierung auf die bestehenden und künftigen rechtlichen und steuerlichen Verhältnisse des Zielunternehmens sowie die in ihnen enthaltenen Risiko- und Chancenpotenziale (z. B. im Hinblick auf eine steuerliche Betriebsprüfung oder Konsequenzen aus Unternehmensverträgen).1232 So besteht die Aufgabe des Prüfers z. B. im Rahmen eines geplanten Unternehmenskaufs darin, Steuer- und Rechtswirkungen aus Sachverhalten zu untersuchen, die sowohl durch ökonomischen Dispositionen vor dem Akquisitionszeitpunkt als auch durch ökonomische Dispositionen des Erwerbes (z. B. Steuerwirkungen der Finanzierung des Unternehmenserwerbs) ausgelöst werden.1233 Zu (4): Eine Environmental DD zielt darauf ab, alle aus dem Blickwinkel der Umwelt des Zielunternehmens entspringenden Haftungsrisiken (z. B. Konsequenzen aus der Übernahme kontaminierter Grundstücke) und ökologische Kosten im Rahmen einer Vergangenheits- und Zukunftsanalyse sichtbar zu machen.1234 In diesem Zusammenhang sind die Prüfungsschwerpunkte branchenabhängig. So kommt eine intensive Prüfung dann in Betracht, wenn das Zielunternehmen in einem umweltsensitiven Geschäftsfeld (z. B. Produktion in der chemischen und metallverarbeitenden Industrie) tätig ist.1235 Im Hinblick auf ggf. vorliegendeUmweltrisiken lassen sich zwei Kategorien unterscheiden. Während zur Gruppe der direkten Umweltrisiken z. B. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und Genehmigungen gehören, zählen zur Gruppe der indirekten Umweltrisiken z. B. kostenintensive Rohstoffbeschaffung zur Sicherung von produktbezogenen ökologischen Standards. Als typi- 1229 Krafft (2007), S. 276. 1230 Vgl. Berens/Strauch (2002), S. 511–525;Marten/Köhler (1991), S. 337–348. 1231 Vgl. Tominski (2007), S. 464–465. 1232 Vgl. Krüger/Kalbfleisch (1999), S. 175 und im Einzelnen Mielke (2007), S. 900–903; Struth (2007), S. 1330–1332. 1233 Vgl. Löffler (2004), S. 578–581;Mammen/Sassen (2011) S. 667–673. 1234 Vgl. hierzu auch die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt II.F. 1235 Vgl. Krüger/Kalbfleisch (1999), S. 176. V. Sonderprüfungen ¢ 405 sche Prüfungsschwerpunkte einer Environmental DD können etwa folgende Bereiche genannt werden:1236 · Umgebungsfaktoren; · Standortfaktoren, -historie und -aktivitäten; · Umweltmanagement am Standort; · Unternehmerisches Erscheinungsbild mit Nachhaltigkeitsberichterstattung. Abschließend bleibt der Hinweis, dass die DD-Prüfung dann Schnittmengen zur Sanierungsprüfung aufweist, wenn für den künftigen Erwerber eines notleidenden Unternehmens das Kriterium seiner Sanierungsfähigkeit im Mittelpunkt der Kaufentscheidung steht. In diesem Fall wird der externe DD-Prüfer seine Handlung nach den Grundsätzen zur Sanierungsprüfung1237 ausrichten. 5. Compliance- und Vergütungsprüfung 5.1 Grundlegendes Als zwei Beispiele zur bedarfsbezogenen Weiterentwicklung des Spektrums der SP sollen abschließend die Compliance- und Vergütungsprüfung vorgestellt werden. Beide Sonderprüfungsarten wurden in jüngerer Zeit durch folgende Verlautbarungen des IDW konkretisiert, um dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer Unterstützung im Falle der Übernahme dieser freiwilligen Prüfungen bzw. Begutachtungen zu geben: · „Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von Compliance Management Systemen (IDW PS 980)“1238; · „Gutachterliche Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers über die Umsetzung des § 87 AktG i. d. F. des VorstAG (IDW PH 1/2010)“1239. Diese Verlautbarungen sind aufgrund neuerer Entwicklungen in der Unternehmenspraxis bzw. der Gesetzgebung konzipiert worden, die eine Nachfrage der Verantwortlichen (z. B. Vorstand oder Aufsichtsrat) nach unabhängigen Prüfungsleistungen in den genannten Bereichen ausgelöst haben. Die vom IDWerarbeiteten Regelungen sollen erste Vorschläge zur Entwicklungen von Grundsätzen ordnungsgemäßer Compliance- und Vergütungsprüfung darstellen. Diese Prüfungen zählen aber nicht zu den Vorbehaltsaufgaben des Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers und können damit auch von allen anderen externen Prüfern vorgenommen werden. Allerdings sollen im Rahmen ihrer Planung, Durchführung und Berichterstattung die allgemeinen Grundsätze der Durchführung betriebswirtschaftlicher Prüfungen Berücksichtigung finden.1240 1236 Vgl. Vaseghi (2007), S. 405. 1237 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.C. 2. 1238 Vgl. IDW PS980, S. 1–57; Eibelshäuser/Schmidt (2011), S. 939–945;Wente (2011), S. 603–609. 1239 Vgl. IDW PH 1/2010, S. 1–29. 1240 Vgl. hierzu IDW PS980, Tz. 24, S. 8; IDW PH 1/2010, Tz. 8–13, S. 3 und die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III. C. 1. 406 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung 5.2 Prüfung des Compliance Management Systems Unter dem Begriff Compliance Management System (CMS)1241 werden alle Visionen, Ziele und Instrumente verstanden, „. . . die auf die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens sowie ggf. von Dritten abzielen, d. h. auf die Einhaltung bestimmter Regeln und damit auf die Verhinderung von wesentlichen Verstößen (Regelverstöße)“1242. Vor demHintergrund dieser Definition können folgende Auffassungen vertreten werden: (1) Das CMS ist Bestandteil des RMS1243 nach § 91 Abs. 2 AktG. (2) Das CMS stellt ein eigenständiges Rahmenkonzept innerhalb des Corporate Governance dar, das keine Verbindungen zum RMS aufweist.1244 (3) CMS und RMS weisen in bestimmten Bereichen Schnittmengen auf, wobei beide Systeme innerhalb der unternehmerischen Corporate Governance aber auch eigenständige Ziele verfolgen und unterschiedliche Instrumente einsetzen. Unter Berücksichtigung der Ziele sowie der Aufbau- und Ablauforganisation des RMS kann nur die dritte Auffassung zutreffen,1245 womit vor allem bei börsennotierten Aktiengesellschaften und bei Kapitalgesellschaften i. S. d. § 264d HGB große Teile des CMS bereits im Rahmen der jährlichen (Konzern-)Abschlussprüfung geprüft werden.1246 In diesem Zusammenhang ist auf die Ausführungen zur Prüfung des RMS und des (Konzern-)Lageberichts zu verweisen.1247 Hierzu folgt, dass bei der Planung einer (Sonder-)Complianceprüfung die entsprechenden, bereits vorliegenden Ergebnisse einer (Konzern-)Abschlussprüfung zum RMS vor dem Hintergrund einer rationellen Durchführung und Berichterstattung vom Complianceprüfer nach pflichtmäßigem Ermessen berücksichtigt werden können.1248 Unabhängig von den bestehenden Schnittmengen zwischen RMS und CMS besteht im dualistischen System für den Vorstand nach § 76 Abs. 1 AktG die Verpflichtung, das CMS einzurichten, zu überwachen und weiter zu entwickeln. Dem Aufsichtsrat kommt nach § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe zu, das CMS auf Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.1249 Vor diesem Hintergrund kann eineWirksamkeitsprüfung des CMS1250 durch einen externen, unabhängigen Prüfer „. . . dem objektivierten Nachweis der ermessensfehler- 1241 Vgl. hierzu auch die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt II.E.2. 1242 IDW PS980, Tz. 6, S. 3. 1243 Vgl. zum RMS die Ausführungen im Ersten Teil zu Gliederungspunkt II.E.2. und im Zweiten Teil zu Gliederungspunkt III. 1244 Diese Auffassung liegt offensichtlich dem IDW PS980 zugrunde. 1245 Vgl. so auch Arbeitskreis „Externe und Interne Überwachung der Unternehmen“ der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V. (2010b), S. 1515–1516; Balk/Schulte/Westphal (2010), S. 248. 1246 Vgl. § 317 Abs. 4 und § 316 i.V.m. § 317 Abs. 2, § 289 Abs. 5 und § 315 Abs. 2 Nr. 5 HGB. 1247 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.5.2.3.5., III.C.6., IV. C.3. und IV.C.4. 1248 Vgl. hierzu IDW PS320, S. 1–11 und IDW EPS320, S. 267–289. 1249 Wie auch beim RMS dürften diese Verpflichtungen auf andere Unternehmensformen ausstrahlen. Vgl. hierzu die Ausführungen im Zweiten Teil zu Gliederungspunkt III.A.1. 1250 Vgl. hierzu Eibelshäuser/Schmidt (2011), S. 942–945. V. Sonderprüfungen ¢ 407 freien Ausübung ...“1251 der Leitungspflicht der gesetzlichen Vertreter sowie der Überwachungspflicht des Aufsichtsorgans dienen. Hierdurch soll u. a. sowohl für die Geschäftsführung als auch den Aufsichtsrat das Haftungsrisiko für Pflichtverletzungen verringert oder ganz vermieden werden. Folglich richtet sich das Angebot zur Vornahme einer externen Sonderprüfung des CMS in erster Linie an die Unternehmensleitung und das Aufsichtsorgan.1252 Die Prüfung des CMS zielt im Prinzip darauf ab, mit hinreichender Sicherheit dem Revisor Aussagen über folgende Bereiche zu ermöglichen:1253 · ob eine angemessene Dokumentation des CMS mit allen wesentlichen Komponenten durch das Unternehmen erstellt wurde;1254 · ob das dokumentierte und installierte CMS in der Lage ist, sowohl Risiken fürwesentliche Regelverstöße zu erkennen als auch solche zu verhindern; · ob das CMS während des Prüfungszeitraumeswirksamwar. Als Grundelement eines CMS werden in diesem Zusammenhang nachstehende Komponenten genannt:1255 · Compliance-Kultur, · Compliance-Ziele, · Compliance-Risiken, · Compliance-Programm, · Compliance-Organisation, · Compliance-Kommunikation, · Compliance-Überwachung und -verbesserung. Die Revision des CMS stellt auf der Basis des geschäftsrisikoorientierten Prüfungsansatzes mithin eine Systemprüfung dar, die darauf ausgerichtet ist, Beurteilungen über Konzeption, Angemessenheit, Wirksamkeit, Aufbau, Funktion sowie festgestellte Regelverstöße des CMS vorzunehmen.1256 Die Ergebnisse einer CMS-Prüfung sind in Arbeitspapieren zu dokumentieren und in einem Prüfungsbericht zusammenzufassen, der auch ein Urteil des Prüfers über die ordnungsgemäße Beschreibung, angemessene Konzeptionierung und/oder hinreichende Wirksamkeit des CMS zu enthalten hat.1257 5.3 Prüfung der Vergütung des Vorstands und des Aufsichtsrats Im Rahmen der periodischen (Konzern-)Abschlussprüfung unterliegen die Vergütungen des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans folgenden grundlegenden Prüfungshandlungen: 1251 IDW PS980, Tz. 1, S. 2. 1252 Darüber hinaus kann eine Prüfung des CMS auch im Rahmen einer Sanierungs- oder DD- Prüfung relevant werden, wenn z. B. die Beurteilung der Wirksamkeit des CMS bei Unternehmensakquisitionen eine Rolle spielt. 1253 Vgl. IDW PS980, Tz. 14, S. 4. 1254 Eine Darstellung wichtiger CMS-Rahmenkonzepte findet sich etwa in IDW PS980, S. 35–38. 1255 Vgl. IDW PS980, Tz. 23, S. 6–7. 1256 Vgl. IDW PS980, Tz. 40–48, S. 10–11. 1257 Vgl. IDW PS980, Tz. 64–71, S. 14–16. 408 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung · Ausweisprüfung, ob in der GuV die entsprechenden Beträge unter § 275 Abs. 2 Posten 6. a) bzw. § 275 Abs. 3 Posten 2. HGB in zutreffender Höhe1258 ausgewiesen und die jeweiligen Vorjahresbeträge nach § 265 Abs. 2 Satz 1 HGB angegeben wurden. · Offenlegungsprüfung, ob im Anhang die von § 285 Satz 1 Nr. 9 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB geforderte Aufgliederung der Vergütungen in zutreffender Höhe vorgenommen wurde. · Offenlegungsprüfung, ob im Lagebericht auf die berichtspflichtigen Grundzüge des Vergütungssystems1259 nach § 289 Abs. 2 Nr. 5 bzw. § 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB zutreffend eingegangen wurde.1260 Aus der vorstehenden Darstellung folgt, dass im Kontext der (Konzern-)Abschlussprüfung eine Angemessenheitsprüfung der Vergütungen des Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgans grundsätzlich nicht erforderlich ist.1261 Die erhöhte Vergütungstransparenz infolge der Anhang- und Lageberichtinformationen zielt darauf ab, die Analyse der Angemessenheit durch externe Rechnungslegungsadressaten zu erleichtern und denAnlegerschutz zu verbessern.1262 Infolge der Neufassung des § 87 AktG durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG), das am 10. 07. 2009 verabschiedet wurde, ist die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats imHinblick auf die Festsetzung der individuellen Vergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder neu geregelt worden.1263 So hat der Aufsichtsrat gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandmitglieder „. . . in einem angemessenenVerhältnis zu den Aufgaben und Leistungen der Vorstandsmitglieder sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen“. Ferner ist nach § 87 Abs. 1 Satz 2 AktG die Vergütungsstruktur „. . . bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten“. Weiterhin sollen laut § 87 Abs. 1 Satz 3 AktG variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und für außerordentliche Entwicklungen Begrenzungsmöglichkeiten vereinbart werden. Schließlich sieht § 87 Abs. 2 AktG im Rahmen einer sog. Malusregelung vor, dass der Aufsichtsrat oder auf seinen Antrag 1258 Sofern Vergütungen ergebnisabhängig (z. B. als Anteil am Jahresgewinn) ermittelt werden, sind diese Resultate etwa durch Einzelfallprüfungen oder Plausibilitätsbeurteilungen auf ihre rechnerische Richtigkeit zu untersuchen. Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.5.2.3.2. 1259 Vgl. hierzu Ellrott (2010) Tz. 97–98 zu § 289 HGB, S. 1417 HGB. 1260 Allerdings gelten bestimmte Aufgliederungsregelungen im Anhang sowie die Verpflichtung zur Offenlegung des Vergütungssystems im Lagebericht nur für börsenorientierte Aktiengesellschaften i. S. d. § 3 Abs. 2 AktG. 1261 Sofern der Abschlussprüfer aber im Rahmen seiner Prüfungshandlungen zu dem Ergebnis kommt, dass das Vergütungssystem für den Vorstand und/oder Aufsichtsrat unangemessen i. S. d. § 87 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 113 Abs. 1 Satz 3 AktG ist, hat er im Prüfungsbericht im Rahmen seiner Redepflicht hierüber zu berichten. Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III. C.1.8. und Gliederungspunkt III. C.5.2.3.6. 1262 Vgl.Hüffer (2010), Rz. 14 zu 97 AktG, S. 451. 1263 Vgl. hierzu im Einzelnen Hüffer (2010), Rz. 1–18 zu § 87 AktG, S. 443–453; Scharpenberg (2010), S. 153–173. V. Sonderprüfungen ¢ 409 das Gericht bei einer Verschlechterung der Unternehmenslage die Vorstandsbezüge auf die angemessene Höhe herabsetzen soll. Neben der Stärkung und Konkretisierung der Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für die Gestaltung der Vorstandvergütung wurde im Rahmen des VorstAG aber auch die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder durch § 116 Satz 3 AktG explizit herausgestellt, wenn sie i. S. d. § 87 Abs. 1 AktG eine unangemessene Vergütung festsetzen. Sofern im Einzelfall ein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 AktG vorliegt und die sog. Business Judgement Rule1264 von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG nicht greift, besteht grundsätzlich ein Haftungsfall, wobei aber der Haftungsmaßstab für die Festlegung einer unangemessenen Vergütung im VorstAG nur rudimentär konkretisiert wurde. In diesem Zusammenhang ist in jüngster Zeit eine steigende Nachfrage nach Prüfungen bzw. gutachterlichen Stellungsnahmen zu beobachten, die mit dem Ziel einer Verringerung oder Beseitigung des Haftungsrisikos auf eine Bestätigung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung durch einen externen unabhängigen Prüfer ausgerichtet sind.1265 Der IDW PH 1/2010 gibt deshalb den Angehörigen des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer eine Arbeitshilfe, die sich auf eine Beurteilung der Umsetzung von § 87 AktG bezieht.1266 Die SP bzw. gutachterliche Stellungnahme über die Umsetzung des § 87 AktG ist im Hinblick auf Methodik, die getroffenen Annahmen, Grundsatzüberlegungen und Schlussfolgerungen so abzufassen „. . . dass der Aufsichtsrat als Empfänger der Berichterstattung diese mit vertretbarem Aufwand nachvollziehen und aus eigener Sicht würdigen und auf dieser Grundlage eine eigene sachliche Beurteilung vornehmen kann“1267. Im Einzelnen hat sich der Vergütungsprüfer mit folgenden Schwerpunkten auseinanderzusetzen:1268 · Beschreibung der aktienrechtlichen Anforderungen und der Empfehlungen des DCGK1269 an die Festsetzung der Vorstandsvergütung. · Darstellung derGesamtvergütung der Vorstandsmitglieder. · Würdigung der Angemessenheit nach Aufgaben, Leistungen, Lage der Gesellschaft. · Beurteilung der Üblichkeit der Vergütung (z. B. durch horizontalen oder vertikalen Vergleich1270). · Würdigung der Vergütungsstruktur – nach Maßgabe der nachhaltigen Unternehmensentwicklung; – im Hinblick auf Begrenzungsmöglichkeiten variabler Vergütungen für außerordentliche Entwicklungen; 1264 Vgl. hierzu Göthel (2007), S. 246–248. 1265 VglMatischiok/Splinter (2011), S. 773. 1266 Vgl. IDW PH 1/2010, Tz. 5, S. 3. 1267 IDW PH 1/2010, Tz. 14, S. 4. 1268 Vgl. IDW PH 1/2010, Tz. 15–40, S. 4–9 undMatischiok/Splinter (2011), S. 776–779. 1269 Vgl. Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Tz. 4.2.2–4.2.4, S. 7–8. 1270 Während beim horizontalen Vergütungsvergleich externe Maßgrößen (z. B. anderer Branchenunternehmen und Länder) herangezogen werden, liegen dem vertikalen Vergütungsvergleich Kenngrößen zugrunde, die sich auf das im Unternehmen bestehende Lohn- und Gehaltsgefüge beziehen. 410 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung – unter Bezugnahme auf eine Vergütungsherabsetzung bei einer Verschlechterung der Unternehmenslage; – in Bezug auf Empfehlungen und Anregungen des DCGK, die über die Regelungen des § 87 AktG hinausgehen. Die Feststellungen und Empfehlungen im Sonderprüfungsbericht bzw. der schriftlichen Stellungnahme sind in einem abschließenden Abschnitt zusammenzufassen, wobei die Aussage zur Angemessenheit der Vergütung bzw. der Vergütungsstruktur zentrale Bedeutung besitzt.1271 Sofern den Mitgliedern des Aufsichtsrats für ihre Tätigkeit eine Vergütung gewährt wird, soll auch sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 AktG „. . . in einen angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen“. Diese Regelung bezweckt wie die analoge Vorschrift zu den Vorstandsvergütungen u. a. einen Schutz der Gesellschaftsgläubiger und der Aktionäre vor überhöhten Bezügen des Geschäftsführungs- und des Aufsichtsorgans.1272 Weiterhin sieht § 113 Abs. 3 AktG vor, dass die Vergütung des Aufsichtsrats auch in einemAnteil am Jahresgewinn der Gesellschaft bestehen kann. Schließlich empfiehlt derDCGK neben einer Festvergütung eine erfolgsabhängige Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder, wobei letztere auch auf den langfristigen Unternehmenserfolg bezogene Bestandteile enthalten soll.1273 Die Vergütung des Aufsichtsrats muss nach § 113 Abs. 1 Satz 2 AktG entweder in der Satzung oder in einem Hauptversammlungsbeschluss festgelegt werden. Da im Gegensatz zur Vorstandsvergütung die Aufsichtsratsvergütung lediglich angemessen sein soll, kann z. B. die Hauptversammlung auch Vergütungen beschließen, die über das angemessene Niveau hinausgehen oder darunter liegen. Allerdings stellt das Gesetz keine Handhabe zur Verfügung, um die Hauptversammlung zum Schadenersatz heranzuziehen. Im Falle der Festlegung überhöhter Vergütungen sind die Hauptversammlungsbeschlüsse anfechtbar bzw. nach § 241 Nr. 4 AktG (Verstoß gegen die guten Sitten) nichtig.1274 Vor dem Hintergrund der erhöhten Anforderungen, die in jüngerer Zeit an Aufsichtsratsmitglieder gestellt werden, erhebt sich für viele Unternehmen die Frage nach der Entwicklung eines zielorientierten, angemessenen Vergütungskonzept, das Anreize sowohl für die Gewinnung qualifizierter Aufsichtsratsmitglieder als auch für die Qualitätssteigerung der Aufgabenerfüllung setzt. Darüber hinaus muss das Vergütungskonzept ebenfalls für den Aufsichtsrat in Einklang mit den Erwartungen der Öffentlichkeit, vor allem des Kapitalmarkts, stehen. Insbesondere hat es den Anforderungen von § 113 AktG zu entsprechen und sollte darüber hinaus die Empfehlun- 1271 Vgl. IDW PH 1/2010, Tz. 41–42, S. 10. 1272 Vgl.Hüffer (2010), Rz 1 zu § 113 AktG, S. 606. 1273 Vgl. Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, Tz. 5.4.6., S. 11–12. 1274 Vgl. Spindler (2010), Rz. 28 zu § 113 AktG, S. 1424. Darüber hinaus haben die Aufsichtsratsmitglieder den überhöhten Teil der Vergütung zurückzugewähren, wobei sie gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig sind. Die Rechtsverfolgung muss dann durch den Vorstand geschehen. V. Sonderprüfungen ¢ 411 gen des DCGK aufnehmen, um u. a. die oben beschriebenen rechtlichen Konsequenzen zu vermeiden, die im Falle überhöhter Bezüge drohen. Die vorstehend dargestellten Gründe sprechen dafür, auch eine Prüfung des Vergütungskonzepts für den Aufsichtsrat durch einen externen, unabhängigen Prüfer vornehmen zu lassen. Obwohl der IDW PH 1/2010 ausdrücklich darauf hinweist, dass er sich nichtmit der Prüfung der Bezüge des Aufsichtsrats befasst,1275 können die vom IDW für die Revision der Vorstandsbezüge erarbeiteten Grundsätze unter Berücksichtigung der Besonderheit von § 113 AktG auch auf die Prüfung der Aufsichtsratsbezüge angewandt werden. 1275 Vgl. IDW PH 1/2010, Tz. 7, S. 3. Literaturverzeichnis Adam, S./Quick, R.: Das Going-Concern-Prinzip. Konzeption und praktische Implikation, in: Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis, 62. Jg. (2010), S. 243–258. Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien- Gesetzes, Teilband 4, 6.Aufl., Stuttgart 1997. Adler/Düring/Schmaltz: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien- Gesetzes, Teilband 7, 6.Aufl., Stuttgart 2000. 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References

Zusammenfassung

"eine hervorragende Grundlage sowohl für die Lehre als auch ein außergewöhnlich nützliches Nachschlagewerk für die Praxis." Die Wirtschaftsprüfung 24/2012

Alle Überwachungsaktivitäten eines Unternehmens.

Dieses Handbuch führt Sie in die theoretischen, rechtlichen sowie system- und prozessorientierten Grundlagen der betriebswirtschaftlichen Kontrolle, Prüfung und Aufsicht ein. Alle Bereiche der Wirtschaftsprüfung, Internen Revision, des Risikomanagement- und Internen Kontrollsystems, des Vorstands und Aufsichtsrats sowie des Controllings werden eingehend behandelt.

Aus dem Inhalt:

Grundlagen der Überwachungslehre

- Corporate Governance

- Überwachungssysteme

- Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensüberwachung

Betriebswirtschaftliche Kontrolle

- Unternehmenspolitik und Kontrolle

- Internes Kontrollsystem

- Risikomanagement und -controlling

- Aufbau und Einsatz von Kontrollrechnungen

Betriebswirtschaftliche Prüfung

- Grundlagen der Prüfungslehre

- Ausgewählte Prüfer und Prüfungsorgane

- Vorbehaltsprüfungen von Einzelunternehmen und Konzernen

- Sonderprüfungen

Dieses Lehr- und Nachschlagewerk richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Darüber hinaus werden Praktiker, hier vor allem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Interne Revisoren, Controller, Verantwortliche für Risikomanagement- und Compliancesysteme sowie Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräte angesprochen.

Der Experte

Prof. Dr. habil. Carl-Christian Freidank, Institut für Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen der Univ. Hamburg.