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E. Prüfung des Abhängigkeitsberichts in:

Carl-Christian Freidank

Unternehmensüberwachung, page 370 - 373

Die Grundlagen betriebswirtschaftlicher Kontrolle, Prüfung und Aufsicht

1. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3710-2, ISBN online: 978-3-8006-4612-8, https://doi.org/10.15358/9783800646128_370

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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346 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung 5. Haftung des Konzernabschlussprüfers919 Der Konzernabschlussprüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zum Schadensersatz verpflichtet, sofern sie ihre Pflicht zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung, ihre Verschwiegenheitspflicht sowie das Verbot der Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen fahrlässig oder vorsätzlich verletzen (§ 323 Abs. 1 HGB). Ein Anspruch auf Schadensersatz steht dabei sowohl demMutter- als auch verbundenen Unternehmen zu. Gem. § 271 Abs. 2 HGB zählen alle in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen zu den verbundenen Unternehmen. Gemeinschafts- und assoziierte Unternehmen sind demnach bzgl. des Schadensersatzes hingegen wie Dritte zu behandeln. Ihnen stehen allenfalls Ansprüche aufgrund vertragsähnlicher Dritthaftung oder unerlaubter Handlung des Konzernabschlussprüfers zu. Der Schadensersatz bei fahrlässiger Handlung ist auch bei Konzernabschlussprüfungen auf eine Million Euro bzw. bei Aktiengesellschaften, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, auf vier Millionen Euro beschränkt (§ 323 Abs. 2 HGB). Diese Beschränkung gilt pro Prüfungsauftrag und nicht etwa für jedes in den Konzernabschluss einbezogene Unternehmen.920 Die Haftungsgrenzen werden durch die nach § 54 Abs. 1 WPO obligatorisch abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer gedeckt. Neben der Schadensersatzpflicht kommen für den Konzernabschlussprüfer auch Freiheits- und Geldstrafen aufgrund der Verletzung von Berichts- oder Geheimhaltungspflichten (§ 332 HGB bzw. § 333 HGB) sowie Bußgelder aufgrund einer ordnungswidrigen Betätigung als Konzernabschlussprüfer (§ 334 Abs. 2 HGB) in Betracht. Die Regelungen entsprechen dabei den Vorgaben auf Einzelabschlussebene. E. Prüfung des Abhängigkeitsberichts 1. Funktionen des Abhängigkeitsberichts Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Mutter- und Tochterunternehmen innerhalb eines Konzerns kann dazu führen, dass Rechtsgeschäfte und Maßnahmen im Interesse des herrschenden Unternehmens durchgeführt oder unterlassen werden, die mit Nachteilen für das abhängige Unternehmen verbunden sind. Zum Schutz der Stakeholder des abhängen Unternehmens sind Regelungen erlassen worden, die eine Benachteiligung von Minderheiten untersagen. EinAbhängigkeitsbericht bietet in diesem Fall dieMöglichkeit, zu dokumentieren, dass dem abhängigen Unternehmen keine Nachteile entstanden sind oder diese durch andere Vorteile kompensiert wurden. 919 Vgl. hierzu auch die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt III.C.1.9. 920 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (2000), Rz. 156 zu § 323 HGB. IV. Periodische Vorbehaltsprüfungen von Konzernen ¢ 347 Er verschafft somit Transparenz über die Einhaltung des Benachteiligungsverbots und erfüllt eine Informations- und Schutzfunktion.921 Aufgrund seinerDokumentationsfunktion kann er ferner im Falle eines Rechtsstreits als Beweismittel dienen. Darüber hinaus kommt ihm als Objekt interner und externer Prüfungen eine Überwachungsfunktion zu, die im Rahmen der Konzernabschlussprüfung von Bedeutung sein kann. 2. Aufstellungs-, Prüfungspflicht und Prüfungsgegenstand Ein gesetzliches Benachteiligungsverbot besteht nach § 311 AktG für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die gem. § 17 AktG abhängig sind und weder einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen haben noch eingegliedert wurden. Liegt ein solches faktisches Konzernverhältnis vor, müssen die Vorstandsmitglieder der abhängigen AG bzw. die persönlich haftenden Gesellschafter der KGaA innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahrs einen Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (sog. Abhängigkeitsbericht) erstellen.922 Dieser soll Auskunft geben über „. . . alle Rechtsgeschäfte, welche die Gesellschaft im vergangenen Geschäftsjahr mit dem herrschenden Unternehmen oder mit einem ihm verbundenen Unternehmen oder auf Veranlassung oder im Interesse dieser Unternehmen vorgenommen hat, und alle anderen Maßnahmen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse dieser Unternehmen im vergangenen Geschäftsjahr getroffen oder unterlassen hat .. .“ (§ 312 Abs. 1 Satz 2 AktG). Leistung und Gegenleistung der Rechtsgeschäfte bzw.Vor-undNachteilederMaßnahmen sindanzugeben,wobei insbesondere auch darauf einzugehen ist, inwiefern Nachteile bereits während des Geschäftsjahrs ausgeglichen wurden bzw. ein Rechtsanspruch auf kompensierende Vorteile gewährt wurde. In einer Schlusserklärung, die auch in den Lagebericht des abhängigen Unternehmensmit aufzunehmen ist, muss gem. § 312Abs. 3 AktG angegebenwerden, ob es zu Benachteiligungen gekommen ist und falls ja, ob ein angemessener Ausgleich erfolgte. Hinsichtlich der Prüfungspflicht ist zwischen der internen und externen Prüfung zu unterscheiden. Der Aufsichtsrat muss den Abhängigkeitsbericht gem. § 314 Abs. 2 Satz 1 AktG zwingend prüfen.923 Eine externe Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ist dagegen nur dann erforderlich, wenn auch der Jahresabschluss des abhängigen Unternehmens zu prüfen ist. Der Abschlussprüfer des abhängigen Unternehmens ist gem. § 313 Abs. 1 Satz 1 AktG für die Prüfung des Abhängigkeitsberichts verantwortlich. Zu beurteilen ist die Richtigkeit der tatsächlichen Angaben des Berichts, ob dieGegenleistungen von Rechtsgeschäften angemessen waren bzw. Nachteile ausgeglichen wurden sowie Umstände 921 Vgl. IDW (2006), F Tz. 903, S. 690; Petersen/Zwirner/Busch (2009), S. 1854–1858. 922 Vgl. hierzu IDW HFA 3/1991, S. 227–233. Die Erstellung des Abhängigkeitsberichts durch den Abschlussprüfer ist nicht zulässig. Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1997), Tz. 7 zu § 313 AktG, S. 785. 923 Vgl. hinsichtlich der Funktion des Aufsichtsrats als Subjekt der Konzernabschlussprüfung auch die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt IV.F.2. 348 ¢ Dritter Teil: Betriebswirtschaftliche Prüfung gegen die Einschätzungen des Vorstands hinsichtlich der im Bericht aufgeführten Maßnahmen sprechen.924 Die Vollständigkeit des Abhängigkeitsberichts kann vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Prüfungsdurchführung nicht durch den Abschlussprüfer garantiert werden. Dennoch ist auf entsprechende Mängel hinzuweisen, sofern diese im Rahmen der Prüfung aufgedeckt werden.925 Prüfungssicherheit wird vor allem durch eine Systemprüfung gewonnen, indem untersucht wird, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Vollständigkeit der angegebenen Rechtsgeschäfte und Maßnahmen sicherzustellen, und auf welcher Datengrundlage Beurteilungen vorgenommen werden.926 Das System zur Erstellung des Abhängigkeitsberichts ist nicht nur daraufhin zu prüfen, ob es angemessen ist. Anhand von Funktions- und Kontrolltest ist weiterhin zu untersuchen, ob das System tatsächlich funktioniert und sachgerecht angewendet wird. Neben der Systemprüfung sind zusätzliche Einzelfallprüfungshandlungen erforderlich, um ein ausreichendes Maß an Prüfungssicherheit zu gewinnen. Besonders zeitintensiv ist die Prüfung des Nachteilsausgleichs, die eine sorgfältige Auseinandersetzungmit den erbrachten Leistungen und Gegenleistungen erfordert.927 Bei der Prüfungsplanung ist dieser Umstand zu berücksichtigen. Ggf. bietet es sich an, schon unterjährig eine Zwischenprüfung vorzunehmen oder bei besonders komplexen Transaktionen diese bereits vorab zu untersuchen.928 3. Prüfungsergebnis Über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung hat der Abschlussprüfer schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht soll insb. auf die Bekundung der gewissenhaften und getreuen Rechenschaftslegung eingehen, die Richtigkeit und Angemessenheit der Berichtsangaben, die Angemessenheit der Rechtsgeschäfte, Benachteiligungen und deren Ausgleich, die Angemessenheit von Maßnahmen des Vorstands sowie ggf. erlangte Hinweise auf Unvollständigkeiten.929 Je nachdem, ob Einwendungen gegen den Abhängigkeitsbericht bestehen, erteilt der Abschlussprüfer einen (un-)eingeschräkten Bestätigungsvermerk oderVersagungsvermerk.930 Zunächst ist dem Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor der unterzeichnete Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorgelegt wird. Der Bericht bildet die wesentliche Ausgangsbasis für die Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat gem. § 314 AktG. Eine Veröffentlichung des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers ist nicht vorgesehen, allerdings hat der Aufsichtsrat auf der Hauptver- 924 Vgl. § 313 Abs. 1 Satz 1 AkG. 925 Vgl. Koppensteiner (2004), Tz. 25 zu § 313 AktG, S. 1093–1094; Müller (2010), Tz. 13 zu § 313 AktG, S. 123. 926 Vgl. Tesch (2007), S. 4–6. 927 Eine Gegenleistung allein reicht nicht für die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks aus, es muss zusätzlich eine Quantifizierung vorgenommen werden. Vgl. Koppensteiner (2004), Tz. 21 zu § 313 AktG, S. 1091–1092; Velte (2010f), S. 49–58. 928 Vgl. Förschle/Heinz (2010), Tz. 353 zu § 289, S. 1460. 929 Vgl. Adler/Düring/Schmaltz (1997), Tz. 64 zu § 313 AktG, S. 802–803; Velte (2010f), S. 49–58. 930 Vgl. § 313 Abs. 2–5 AktG. IV. Periodische Vorbehaltsprüfungen von Konzernen ¢ 349 sammlung über das Ergebnis der Prüfung des Abhängigkeitsberichts zu berichten und zum Prüfungsergebnis des Abschlussprüfers Stellung zu beziehen.931 Liegt ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk oder Versagungsvermerk vor, erhebt der Aufsichtsrat Einwände gegen den Abhängigkeitsbericht oder erklärt der Vorstand selbst, dass es Benachteiligungen gab, die nicht ausgeglichen worden sind, steht den Aktionären gem. § 315 AktG das Recht zu, eine Sonderprüfung der Beziehungen zur herrschenden Gesellschaft oder einer mit dieser verbundenen Gesellschaft zu beantragen.932 F. Weitere Prüfungssubjekte933 1. Interne Revision934 Neben demKonzernabschlussprüfer existieren weitere Prüfungssubjekte, die sich mit derPrüfungvonKonzernenundKonzernabschlüssenbefassen.Zudenunternehmensinternen Prüfungssubjekten zählen die Interne Revision (IR) und der Aufsichtsrat. Die gesetzlichen Vertreter der Muttergesellschaft sind neben den Unternehmensleitungen derKonzernunternehmen auch zur ImplementierungwirksamerÜberwachungs- und Steuerungssysteme verpflichtet. Aufgrund der Kompliziertheit und Komplexität von Konzernstrukturen ist die Delegation von Überwachungsaufgaben der gesetzlichen Vertreter des Mutterunternehmens i. d. R. zwingend erforderlich. Während das Konzern-Controlling vorwiegend durch prozessbezogene Tätigkeiten der Planung, Kontrolle und Steuerung auf dieWirkungsverbesserung derKonzernleitung abzielt, ist die IR eineprozessunabhängige, führungsunterstützende Institution. IhreAufgaben liegen in derDurchführung vonPrüfungen und in der betriebswirtschaftlichen Beratung, wobeidieBewertungunddieOptimierungdeskonzernweitenRMSsowiedieÜberwachung aller Unternehmens- und Führungsprozesse zu den Tätigkeitsschwerpunkten zählen.935 Im Gegensatz zum Konzernabschlussprüfer beurteilt die IR nicht nur die Ordnungsmäßigkeit und die Funktionssicherheit des RMS, sondern auch seine Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit des konzernweiten RMS.936 Um den Anforderungen an die Unabhängigkeit der internen Revisionsabteilung gerecht zuwerden, ist sie hierarchisch in aller Regel recht hoch angesiedelt, vorzugsweise in der Form eines Service-Centers, das organisatorisch alsKonzern-Stabsstelle einge- 931 Vgl. § 314 Abs. 2 AktG. 932 Diese Sonderprüfung unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich von der Prüfung durch den externen Abschlussprüfer. Vgl. Loch (2007), S. 1264–1266 und die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt V.B.2.3. 933 Vgl. zur Prüfung der Konzernrechnungslegung durch das Enforcement i. e. S., auf das an dieser Stelle nicht noch einmal eingegangen wird, die Ausführungen im Ersten Teil zu Gliederungspunkt II.E.4. 934 Vgl. hierzu die Ausführungen im Dritten Teil zu Gliederungspunkt II.E. 935 Vgl. Hofmann (2005), S. 75–76. 936 Vgl. zu neueren Entwicklungen im Rahmen der Internen Revision Freidank/Peemöller (2008) und Freidank/Peemöller (2011).

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References

Zusammenfassung

"eine hervorragende Grundlage sowohl für die Lehre als auch ein außergewöhnlich nützliches Nachschlagewerk für die Praxis." Die Wirtschaftsprüfung 24/2012

Alle Überwachungsaktivitäten eines Unternehmens.

Dieses Handbuch führt Sie in die theoretischen, rechtlichen sowie system- und prozessorientierten Grundlagen der betriebswirtschaftlichen Kontrolle, Prüfung und Aufsicht ein. Alle Bereiche der Wirtschaftsprüfung, Internen Revision, des Risikomanagement- und Internen Kontrollsystems, des Vorstands und Aufsichtsrats sowie des Controllings werden eingehend behandelt.

Aus dem Inhalt:

Grundlagen der Überwachungslehre

- Corporate Governance

- Überwachungssysteme

- Grundsätze ordnungsgemäßer Unternehmensüberwachung

Betriebswirtschaftliche Kontrolle

- Unternehmenspolitik und Kontrolle

- Internes Kontrollsystem

- Risikomanagement und -controlling

- Aufbau und Einsatz von Kontrollrechnungen

Betriebswirtschaftliche Prüfung

- Grundlagen der Prüfungslehre

- Ausgewählte Prüfer und Prüfungsorgane

- Vorbehaltsprüfungen von Einzelunternehmen und Konzernen

- Sonderprüfungen

Dieses Lehr- und Nachschlagewerk richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Darüber hinaus werden Praktiker, hier vor allem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Interne Revisoren, Controller, Verantwortliche für Risikomanagement- und Compliancesysteme sowie Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräte angesprochen.

Der Experte

Prof. Dr. habil. Carl-Christian Freidank, Institut für Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen der Univ. Hamburg.