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A. Die EU-Finanzen als Gegenstand der Finanzwissenschaft in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 272 - 275

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_272

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 253 253 6. Kapitel: Die Finanzen der Europäischen Union (EU)1 1 Wir danken Frau Dr. Susanne Neheider für die Durchsicht dieses Kapitels und für die damit verbundenen Anregungen und konkreten Verbesserungsvorschläge. 6. Kapitel: Die Finanzen der Europäischen Union Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 255 A. Die EU-Finanzen als Gegenstand der Finanzwissenschaft Aufgrund der Besonderheiten der EU sind die dazugehörigen Einnahmen und Ausgaben und die damit verbundenen Aspekte des Finanzausgleichs ein an Bedeutung gewinnender Gegenstand der Finanzwissenschaft geworden. Zu diesem Komplex der Finanzen in der EU gehört zum einen der EU-Haushalt mit dem dazugehörigen mittelfristigen Finanzrahmen. Zum anderen sind in jüngster Zeit durch die hohe Staatsverschuldung in den Haushalten einiger Mitgliedstaaten große Finanzprobleme in Form der Staatsschuldenkrise innerhalb der EU entstanden, die bei der Behandlung der Finanzen auf der EU-Ebene nicht fehlen dürfen. Beide Fragenkreise, der EU-Haushalt mit seinen Reformerfordernissen unter Einbeziehung des mittelfristigen Finanzrahmens bis 2020 und die Erklärung und Bekämpfung der Staatsschuldenkrise, lassen, im Gegensatz zu früheren Lehrbuchauflagen, ein gesondertes Kapitel als angebracht erscheinen. Durch die ungewöhnlich hohe Verschuldung vieler der 27 Mitgliedstaaten der EU und insbesondere unter den 17 Nationen, die der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören und den Euro als einheitliche Währung führen, hat sich eine schwierige finanzielle Situation für Europa ergeben. Die damit verbundenen Herausforderungen stehen seit der Finanzkrise in den USA hoch oben auf der wirtschaftspolitischen Agenda. Die Hervorhebung als eigenständiges Kapitel zeigt zugleich die an Bedeutung gewinnende Beschäftigung mit der europäischen Integration aus wirtschafts- und haushaltspolitischer sowie aus fiskalischer und fiskalpolitischer Sicht. Dieses Kapitel beginnt mit einem kurzen Überblick über Typen internationaler Organisationen mit ihren Aufgaben und ihrer Finanzierung, um dann auf die EU als den dort hervorgehobenen fortgeschrittenen Typ der internationalen Kooperation und Integration genauer einzugehen. Dazu gehört der EU-Haushalt mit dem vertikalen und horizontalen Finanzausgleich innerhalb der EU. Hinzu kommt der mittelfristige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014–2020 mit seiner Bedeutung für die EU-Haushaltspolitik. Betrachtet werden schließlich auch die Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Entwicklung des europäischen Haushalts und ihre finanzwissenschaftliche Analyse und Bewertung. Die Finanzlage Europas wird mit dem EU-Haushalt und dem mittelfristigen Finanzrahmen nicht hinreichend erfasst. Mit der Herausforderung der europäischen Staatsschuldenkrise müssen Wege aus der übermäßigen Verschuldung aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, warum es sich bei den Problemen, die ein Land aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung hat, nicht um allein nationale Angelegenheiten handelt, die angesichts der bis vor kurzem noch geltenden No-Bailout-Regel (siehe D I b) eigenverantwortlich, also national, geregelt werden müssten. Daher wird zunächst verglichen, welche Unterschiede in der Staatsverschuldung des einzelnen Landes es zwischen einer Situation ohne und einer Situation mit Währungsverbund gibt. Daraus wird abgeleitet, wie es insbesondere zu der europäischen Staatsschuldenkrise in der Eurozone gekommen ist. A. Die EU–Finanzen als Gegenstand der Finanzwissenschaft Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 256 6. Kapitel: Die Finanzen der Europäischen Union256 Bei den Maßnahmen gegen die übermäßigen Staatsschulden wird die kurzfristige Bekämpfung diskutiert und den Möglichkeiten einer langfristigen Verhinderung künftiger Krisen gegenübergestellt. Für die EU bedeutet die Schuldenkrise eine große Belastung, nicht zuletzt weil in diesem Zusammenhang auch der Euro selbst auf dem Spiel stehen könnte und sein Zusammenbruch unabsehbare Folgen für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten haben würde. Last but not least ergibt sich aus einer möglichen, wenngleich politisch bisher nicht vorgesehenen Fiskalunion mit ihren Besonderheiten eine enge Verbindung zum EU-Haushalt und dem Budgetrecht für das Europäische Parlament. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 257 B. Aufgaben und Finanzierung von internationalen Organisationen Im Vergleich internationaler Organisationen ist die Integration souveräner Staaten in der EU am weitesten fortgeschritten. Historisch gesehen wurden die ersten internationalen Organisationen für Aufgaben geschaffen, die für jeden beteiligten Staat einen unmittelbar zurechenbaren Vorteil ergeben. Hierzu zählen die älteste noch bestehende Institution dieser Art, die im Jahre 1815 vom Wiener Kongress gegründete Zentrale Kommission für Rheinschifffahrt (heute mit Sitz in Straßburg), und der im Jahre 1874 gegründete Weltpostverein. Die zu erfüllenden Aufgaben haben einen stark eingegrenzten Charakter, so dass der einzelne Staat bei jeder dieser Institutionen im Wege seiner Beiträge gewissermaßen äquivalente Leistungen bezieht. Es traten dann internationale Organisationen mit Aufgaben hinzu, deren Leistungen einer Staatenmehrheit als Kollektivgut zugutekommen, so dass der einzelne Staat nicht mehr genau sagen kann, ob sein Einsatz den auf ihn entfallenden Vorteil wert ist. Ein Beispiel hierfür bildet die Gründung des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg und der UNO nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Völkerbundeinsatz für ein Land, die UNO- Friedenssicherung oder auch die Flüchtlingshilfe der UNO in bestimmten Ländern sind im Sinne der Zurechenbarkeit nicht vergleichbar mit den Leistungen der Rheinschifffahrtskommission oder des Weltpostvereins. Der finanzierende Staat kann sich nur indirekt Vorteile ausrechnen, die zudem in einer schwer quantifizierbaren Form anfallen. Weil die unmittelbare Zurechnung des Vorteils kaum möglich ist, kommt es zum Trittbrettfahrer-Problem (2. Kapitel, B I d), wodurch die Finanzierung erschwert wird. Mit den genannten internationalen Organisationen wird nur am Rande das Ziel verfolgt, Transferzahlungen von wohlhabenden zu armen Staaten zu lenken. Tritt dieses an Bedeutung gewinnende Distributionsziel jedoch explizit hinzu, bedarf es einer Weiterentwicklung der internationalen Organisationen. Hier dominieren die Entwicklungshilfeinstitutionen wie die Weltbankgruppe (Weltbank, International Development Association, International Finance Corporation), also Einrichtungen zur internationalen Kapitalumlenkung.2 Eine neue Entwicklung bilden schließlich internationale Umweltschutzfonds und ihre Finanzierungsmodalitäten3. So ist auf der Basis des Montreal-Protokolls zum Schutz der Ozonschicht ein entsprechender Fonds der Teilnehmerländer beschlossen worden, der ebenfalls internationale Transfers an ärmere Länder zum Ziel hat. Im Gefolge der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 sind weitere Fonds entstanden, insbesondere die bei der Weltbank domizilierende Global Environmental Facility, die einen Finanzierungsmechanismus für mehrere Konventionen bereitstellt. Weil bei Ins- 2 Zum Überblick siehe: Deutsche Bundesbank, Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2003, und: Europäische Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft, Frankfurt am Main 1997. 3 Zu ihrer Arbeitsweise und Reformnotwendigkeit siehe WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“), Welt im Wandel: Neue Strukturen globaler Umweltpolitik, Berlin-Heidelberg-New York 2001. B. Aufgaben und Finanzierung von internationalen Organisationen

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Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.