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Fragen zum 5. Kapitel in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 268 - 269

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_268

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 249 D. Internationaler Finanzausgleich 249 Dienstleistungen (z. B. für Marketing) von der Kapitalgesellschaft B2, welche im niedrig besteuernden Land C ansässig ist, so besteht ein beiderseitiges Interesse daran, dass die Kapitalgesellschaft B2 möglichst hohe Preise für die Marketingdienstleistungen verlangt. Diese Aufwendungen für Marketing vermindern den Gewinn des im hoch besteuernden Land A ansässigen Unternehmens B1 und erhöhen den Gewinn des im niedrig besteuernden Land C ansässigen Unternehmens B2. Bei Gesamtbetrachtung beider Unternehmen führt ein solches Vorgehen zur Verringerung der aggregierten Steuerschuld. Andere Stellgrößen sind die Höhe der Gebühren für Lizenzen oder der Zinsen für Kredite, wobei anzumerken ist, dass die Ermittlung der „richtigen“ Preise sich für die Finanzverwaltung nicht einfach gestaltet. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden in Deutschland einseitig gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um aus Sicht der Regierung unerwünschte Gewinnverlagerungen zu verhindern (z. B. die sog. Zinsschranke) sowie Regelungen zu Funktionsverlagerungen.63 Allerdings besteht langfristig die Gefahr, dass diese Ansätze den Standort Deutschland steuerlich unattraktiver machen und damit auch die Investitionen verringern.64 Das erwünschte Ziel, mehr deklarierte Gewinne in Deutschland zu behalten, könnte sich somit langfristig ins Gegenteil verkehren (sog. Bumerangeffekt). Um gewünschte räumliche Anpassungen nicht zu behindern, muss eine mögliche Doppelbesteuerung desselben steuerlichen Tatbestandes durch verschiedene Länder vermieden werden, und dies geschieht durch die erwähnten Doppelbesteuerungsabkommen. Länder, die als sog. Steueroasen bezeichnet werden, beteiligen sich jedoch meist nicht an diesen Abkommen. Bei Steueroasen handelt es sich oft um sehr kleine Länder, die von der Steuerflucht in Form der Verlagerung von Bemessungsgrundlagen profitieren wollen und keine Abkommen dieser Art zu schließen bereit sind. Dann helfen nur spezielle Bestimmungen im Außensteuerrecht des benachteiligten Landes, mit denen der Missbrauch der aus ökonomischer Sicht grundsätzlich wünschenswerten Mobilität von Personen, Gütern und Finanzströmen verhindert wird.65 Fragen zum 5. Kapitel Zu Teil A: 1. Unterscheiden Sie verschiedene Begriffe des föderativen Systems. 2. Wodurch unterscheidet sich der gebietskörperschaftliche vom parafiskalischen Finanzausgleich? Zu Teil B: 1. Welche allokationspolitischen Gründe sprechen für gemeindliche Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben? 2. Welchen Beitrag liefern nicht-ökonomische Ziele zur Begründung eines föderativen Staatsaufbaus? 3. Welche Probleme ergäben sich, wenn die Zuständigkeit für die Einkommensumverteilung ausschließlich den Gemeinden zugewiesen werden würde? 4. Welches Interesse hat der Bund an der Konjunkturstabilisierung, und welches Interesse haben die einzelnen Gemeinden? 63 Zu den Einnahmewirkungen der Zinsschranke siehe u. a. Bach, S.; Buslei, Empirische Analysen zur Zinsschranke auf Grundlage von Handelsbilanzdaten, DIW Research Notes 30, 2009. 64 Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2008/09, Bundestagsdrucksache 16/10985 vom 18.11.2008, S. 252. 65 In Deutschland finden sich entsprechende Vorschriften vor allem im Außensteuergesetz. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 250 5. Kapitel: Der Finanzausgleich250 5. Worin unterscheidet sich die Zuordnung der Aufgaben von der Zuordnung der Ausgaben im föderativen System? 6. Welche Aufgaben erfüllen Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit im Rahmen der Steuerverteilung? 7. Welche Einwände lassen sich gegen ein ungebundenes Trennsystem vorbringen? 8. Zu welchem System der Einnahmenverteilung gehören die folgenden Fälle: Die Länder erheben eine Steuer und a) überweisen die Hälfte aus eigenem Antrieb an den Bund, um mit ihm gemeinsam eine Aufgabe zu finanzieren, b) überweisen die Hälfte auf Grund einer grundgesetzlichen Regelung an den Bund, c) die Gemeinden erheben auf diesen Steuerbescheid nochmals 50 % Steuer? 9. Welche Probleme können Auftreten, wenn die Verwaltungs- und die Ertragshoheit einer Steuer unterschiedlichen Gebietskörperschaftsebenen zugeordnet sind? Zu Teil C: 1. Woher rührt die Notwendigkeit eines horizontalen Finanzausgleichs? 2 Inwiefern kann die Neuabgrenzung von Verwaltungseinheiten den horizontalen Finanzausgleich entlasten? 3. Inwiefern kann ein vertikaler Finanzausgleich horizontale Effekte aufweisen? 4. Wie erfolgt in Deutschland die Verteilung der Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern auf der Ebene der Bundesländer? 5. Warum kann ein hoher Ausgleichsgrad zwischen den ermittelten Größen Finanzkraft und Finanzbedarf, sich langfristig negativ auf die Entwicklung eines Landes auswirken? 6. Wie lassen sich die bestehenden regionalen Disparitäten zwischen alten und neuen Bundesländern verringern? 7. Wie beurteilen Sie die Ausgestaltung der seit 2005 geltenden Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder? Zu Teil D: 1. Warum ergeben sich die erwünschten Effekte des Bestimmungslandprinzips bei der Besteuerung von Gütern auch ohne Abstimmung zwischen Staaten, und warum tritt die unerwünschte Doppelbesteuerung von Einkommen auf? 2. Nennen Sie ein Beispiel für die Doppelbesteuerung von Einkommen und gehen Sie kurz auf die damit verbundenen negativen volkswirtschaftlichen Aspekte ein. 3. Welche beiden grundsätzlichen Ansätze zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen gibt es? 4. Warum helfen Doppelbesteuerungsabkommen im Fall der sog. Steueroasen nicht? Literatur zum 5. Kapitel Zu Teil A, B und C: Apolte, T., Die ökonomische Konstitution eines föderativen Systems, Tübingen 1999. Bertelsmann Stiftung, Forschungsgruppe Europa Hrsg., Kosten, Nutzen und Chancen der Osterweiterung für die Europäische Union, 3. Aufl., Gütersloh 1998. Blankart, C. B., Die schleichende Zentralisierung der Staatstätigkeit: Eine Fallstudie, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bd. 119, 1999, S. 331 ff.

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References

Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.