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D. Internationaler Finanzausgleich in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 262 - 268

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_262

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 243 D. Internationaler Finanzausgleich I. Notwendigkeit und Formen eines internationalen Finanzausgleichs Der Finanzausgleich als Zuordnung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen auf öffentliche Körperschaften hat neben der nationalen Dimension auch internationale Ausprägungen. Vor allem ist hierbei an die Europäische Union (EU) zu denken, denn aus Sicht Deutschlands als einem föderativ aufgebauten Staat gibt es oberhalb der drei Gebietskörperschaftsebenen mit der EU eine weitere Ebene, die eigene Aufgaben erfüllt, dementsprechende Ausgaben tätigt, der Einnahmearten zugewiesen werden und die auf vielen Gebieten gesetzgeberisch tätig ist. Auch für unitarische Staaten wie z. B. Frankreich, die keine Länderebene kennen, tritt die EU als föderatives Element neu hinzu. Dieser auf Integration ausgelegten Form des internationalen Finanzausgleichs stehen ältere Finanzausgleichsbeziehungen zwischen unabhängigen Staaten gegenüber, die im Folgenden zunächst behandelt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Güter- und Einkommensströmen und zum anderen um die Gestaltung und Finanzierung internationaler Organisationen. Die Formen des internationalen Finanzausgleichs lassen sich, ähnlich wie im nationalen Finanzausgleich, nach vertikalen und horizontalen Beziehungen unterscheiden. So entsteht mit der Gründung von internationalen Organisationen die Notwendigkeit, vertikal deren Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zu denen der sie tragenden Staaten abzugrenzen (siehe 6. Kapitel, B); horizontal hingegen werden – zwischen souveränen Staaten – beispielsweise Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen. Es mag offen bleiben, ob die Souveränität der beteiligten Staaten eine Besonderheit darstellt, die die bisherigen Überlegungen zum nationalen Finanzausgleich prinzipiell so stark verändert, dass eine weitere Analyse erforderlich ist. Unstrittig dürfte jedoch sein, dass die mit der Souveränität gesetzten Staatsgrenzen und Steuergrenzen finanzwirtschaftliche Verteilungsfragen aufwerfen, die eine besondere Analyse ihrer internationalen Finanzausgleichswirkungen rechtfertigen, um entsprechende Regelungen zwischen den Staaten beurteilen zu können. II. Finanzausgleichsbeziehungen zwischen unabhängigen Staaten a) Anforderungen an eine Besteuerung grenzüberschreitender Güter- und Einkommensströme Steuersysteme entwickeln sich länderspezifisch, weil die verschiedenen Ziele, die mit der Gestaltung einer Steuer zusammenhängen, überwiegend der nationalen Politik ent- D. Internationaler Finanzausgleich Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 244 5. Kapitel: Der Finanzausgleich244 stammen. Wenn Staaten ohne Blick auf die außenwirtschaftlichen Verflechtungen und ohne Absprache miteinander ihre Besteuerung durchsetzen würden, käme es zur Doppelbesteuerung. Eine Flasche amerikanischen Whiskys würde beim amerikanischen Produzenten mit einer Alkoholsteuer belegt, und der deutsche Fiskus würde nochmals eine Alkoholsteuer erheben, so dass kaum ein amerikanischer Produzent nach Deutschland exportieren würde. Ein belgischer Arbeitnehmer, der als Grenzpendler in Deutschland mit Lohnsteuer belastet wird und in seinem Wohnsitzland nochmals der dortigen Einkommensteuer unterläge, würde unter diesen Bedingungen sicherlich in Deutschland nicht um Arbeit nachsuchen. Die bei mangelnder Abstimmung erfolgende Doppelbesteuerung und die entsprechende Wettbewerbsverzerrung können, wie beide Beispiele zeigen, mithin sowohl Güter- als auch Faktorströme treffen. Denkbar ist auch, dass es zu gar keiner Besteuerung von bestimmten Einkünften kommt. Dies wäre z. B. der Fall, wenn der Staat, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, bestimmte Einkünfte als Unternehmensgewinne ansieht, für welche laut DBA das Besteuerungsrecht bei dem Staat liegt, in dem sich die ausländische Betriebsstätte befindet. Wenn gleichzeitig der Betriebsstättenstaat diese Einkünfte als Dividenden ansieht, für welche er wiederum kein Besteuerungsrecht hat, kommt es zu gar keiner Besteuerung (sog. weiße Einkünfte). Dass eine zweifache Besteuerung ebenso wie eine völlige Steuerfreiheit verhindert werden muss, erscheint zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen plausibel und bedarf damit keiner besonderen Begründung. Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung werden die im Folgenden dargestellten Maßnahmen aber immer wichtiger. Zum einen fördern sie den internationalen Austausch von Gütern und Produktionsfaktoren und damit den Wohlstand der beteiligten Staaten. Zum anderen verschlechtert ein einzelnes Land, wenn es die Maßnahmen nicht ergreift, seine Position im internationalen Wettbewerb. Sollen grenzüberschreitende Leistungsströme (Güter und Einkommen) wettbewerbsneutral besteuert werden, so ist zunächst zu klären, was unter Wettbewerbsneutralität verstanden werden soll. Erst danach kann festgelegt werden, welches das zur Zielerreichung geeignete Besteuerungsverfahren ist. Hier werden drei Konzepte unterschieden, die als allokationspolitische, zahlungsbilanzpolitische und fiskalische Wettbewerbsneutralität bezeichnet werden. Das erste Konzept fordert, dass von der Besteuerung kein Einfluss auf die weltweite Faktorverteilung ausgeht (ein vorstellbares weltwirtschaftliches Pareto-Optimum sozusagen nicht gestört wird). Analog dazu verlangt das zweite Konzept eine Besteuerung, die die internationalen Leistungsströme nicht beeinflusst. Neben diesen auf unverzerrte Marktkräfte zielenden Postulaten wird im dritten Konzept die Forderung erhoben, dass die beteiligten Staaten am Aufkommen aus der Besteuerung grenzüberschreitender Leistungsströme „angemessen“ beteiligt werden. Während sich das allokations- und das zahlungsbilanzpolitische Konzept der Wettbewerbsneutralität am ehesten dazu eignen, eine Besteuerung zu beurteilen, spielt in der politischen Auseinandersetzung immer mehr auch die fiskalische Wettbewerbsneutralität eine Rolle. Da grenzüberschreitende Güter- und Faktorströme unterschiedliche Probleme bei der wünschenswerten Koordination zur Vermeidung der wettbewerbsverzerrenden Wirkungen aufwerfen, werden sie im Folgenden getrennt beurteilt. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 245 D. Internationaler Finanzausgleich 245 b) Steuern auf Güter: Ursprungs- versus Bestimmungslandprinzip Güter (Waren und Dienstleistungen) unterliegen im Inland der Umsatz- und Verbrauchsbesteuerung. Bleibt diese Besteuerung beim Import oder Export bestehen, wird dadurch ihr internationaler Handel beeinflusst. Es ist daher zu klären, welche Art der Besteuerung den Handel möglichst wenig stört. Außerdem haben die beteiligten Staaten das verständliche Interesse, ihre nationalen Besteuerungsziele zu erreichen. Neben der Absicht des Gesetzgebers, Umsatz oder Konsum im eigenen Land in einer bestimmten Höhe zu belasten, steht das fiskalische Ziel, dass jedes Land einen angemessenen Anteil am gesamten Aufkommen aus der Verbrauchsbesteuerung erhalten will. Diese Ziele können auf unterschiedliche Weise verfolgt werden. Das sog. Ursprungslandprinzip legt fest, dass Güter nur in dem Land, dem sie entstammen, besteuert werden. Mit der Steuerbelastung des Ursprungslandes treten sie dann in den Wettbewerb des Bestimmungslandes ein, in das sie exportiert worden sind. Dieses Prinzip gilt selbstverständlich auch innerhalb eines Landes, z. B. wenn in Deutschland von einem Bundesland in ein anderes „exportiert“ wird.53 Im internationalen Handel dagegen ist das nicht selbstverständlich. Da jeder Staat seine Bürger nach eigenen steuerpolitischen Zielen besteuert, kommt es international zu unterschiedlichen Steuersätzen. Beispielsweise sind in den skandinavischen Ländern die Alkoholsteuern höher als in Deutschland. Dies würde bei Anwendung des Ursprungslandprinzips bedeuten, dass der Import in Skandinavien steigt und dort ein niedrigeres Aufkommen aus diesen Steuern anfällt, obwohl die Bürger einen vergleichsweise hohen Konsum aufweisen; Deutschland als nunmehr exportstarkes Land würde hingegen ein höheres Steueraufkommen erzielen. Auch werden – bei unterschiedlichen Steuersätzen im Export- und im Importland – das einheimische und das importierte Gut im Bestimmungsland steuerlich unterschiedlich belastet. Somit verstößt eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip sowohl fiskalisch als auch zahlungsbilanzpolitisch gegen Wettbewerbsneutralität. Aus diesen Gründen ist in der internationalen Steuerkoordination für Umsatz- und Verbrauchsteuern das sog. Bestimmungslandprinzip festgelegt worden (Regelung im GATT54). Danach werden die importierten Güter im Bestimmungsland genauso besteuert wie dessen einheimische Güter. Auf diese Weise sollen dem Bestimmungsland die Steuern im Maße des Konsums seiner Bürger zufließen, so wie dies der Besteuerungsidee einer Umsatz- bzw. Verbrauchsteuer entspricht. Um das Bestimmungslandprinzip zu realisieren, bedarf es eines sog. Grenzausgleichs.55 Da Umsatz- und Verbrauchsteuern auf allen Produktionsstufen erhoben werden (und nicht allein auf der Endverbrauchstufe), muss das exportierende Ursprungsland die Steuer auf das Exportgut erlassen, ehe es beim Import in das Bestimmungsland mit 53 Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die Grundsteuer A, die landwirtschaftlich genutzten Grund und Boden belastet und deren Steuersatz gemeindeindividuell differiert, durch eine Erhöhung des Getreidepreises überwälzt wird. 54 Die Regelungen des GATT bilden den materiellen Kern der 1995 errichteten Welthandelsorganisation (WTO). Vgl. hierzu Deutsche Bundesbank, Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich Währung und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2003, S. 154 ff. 55 Dieser Grenzausgleich hat, wegen administrativer Unzulänglichkeiten, die in diesem Jahrzehnt feststellbare Umsatzsteuerhinterziehung in Deutschland und anderen EU-Staaten erleichtert (siehe 4. Kapitel, B I b). Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 246 5. Kapitel: Der Finanzausgleich246 der dort geltenden Steuer belastet wird.56 Jetzt unterliegen im Bestimmungsland einheimische und importierte Güter der gleichen Umsatz- und Verbrauchsbesteuerung. Außerdem wird der inländische Konsum unabhängig davon, ob die Güter aus dem Ausland oder Inland stammen, mit der gleichen Steuer belastet, so dass nicht nach der Herkunft der Güter diskriminiert wird, sondern der Konsum als solcher der Besteuerung unterliegt. Insofern wird das Bestimmungslandprinzip der fiskalischen Wettbewerbsneutralität gerecht. Mit dem Grenzausgleich wäre ein einigermaßen befriedigendes Ergebnis auch im Hinblick auf die zahlungsbilanzpolitische Wettbewerbsneutralität sichergestellt, wenn der Grenzausgleich tatsächlich der Höhe der marktwirksamen Steuerbelastung entsprechen würde. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch andere Steuern auf diesen Gütern liegen, beispielsweise Gewinnsteuern, wie z. B. die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Sie sind zwar nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dafür gedacht, die Güterströme zu belasten, aber die Unternehmen, die diese Steuern zu zahlen haben, werden versuchen, sie durch Erhöhung der Güterpreise (Vorwälzung, siehe 7. Kapitel, B I a 1.2.2) an ihre Abnehmer weiterzugeben. Das gleiche versuchen sie mit den Umsatz- und Verbrauchsteuern. Das Ergebnis hängt dann vom Anteil dieser Steuern in den Steuersystemen der beiden Länder und vom unterstellten Überwälzungsgrad ab. Da diese Überwälzungsthesen ökonomisch umstritten und analytisch kompliziert zu zeigen sind, soll dieser Fall hier nicht weiterverfolgt werden. c) Steuern auf Einkommen: Doppelbesteuerungsabkommen Bei Einkommen-, Lohn- und Gewinnsteuern, sowie bei der Erbschaftsteuer, treten im internationalen Austausch ebenfalls Verzerrungen auf, allerdings liegen sie auf einem anderen Gebiet und sind kaum geringer anzusetzen als bei den Steuern auf Güter. Auf Einkünften liegen in jedem Land Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Entstehen Einkommen im Ausland, z. B. als Gewinne von Tochterunternehmen oder als Zinserträge von ausländischen Wertpapieren, dann haben sowohl das Wohnsitzland des steuerpflichtigen Einkommensbeziehers als auch das ausländische Quellenland, in dem das Einkommen entstanden ist, ein verständliches Interesse an der Besteuerung. Während die Besteuerung grenzüberschreitender Güterströme von den GATT- Regelungen international grundsätzlich einheitlich festgelegt worden ist, existieren bisher keine vergleichbar grundsätzlichen Abkommen zur Besteuerung grenzüberschreitender Einkommensströme.57 Außerdem hat im Falle von Gütern jedes einzelne Land ein Interesse daran, seinen Export von Steuern zu entlasten, und umgekehrt jeder importierende Staat das Bedürfnis, seine eigenen entsprechenden Steuern dem Import aufzuerlegen, so dass im Ergebnis ein gemeinsames, wenngleich ungeplantes, Vorgehen das Bestimmungslandprinzip hervorbringen würde. Dagegen fehlt im Falle von Löhnen oder Gewinnen, die ganz oder zum Teil im Ausland erwirtschaftet worden sind, ein gleichgerichtetes Interesse zwischen Wohnsitzland und Quellenland, auf eine 56 Dies ist z. B. bei einer Brutto-Allphasen-Umsatzsteuer nicht möglich, da die Steuerbelastung von der Zahl der durchlaufenen Stufen abhängt (siehe 4. Kapitel, B I b). Auch aus diesem Grund wurde eine Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug in Deutschland eingeführt. 57 Die OECD hat für ihre Mitgliedstaaten ein sog. Musterabkommen entwickelt, welches eine Grundlage für DBA-Verhandlungen sein kann. Daneben haben auch die Vereinten Nationen ein DBA-Modellabkommen entwickelt. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 247 D. Internationaler Finanzausgleich 247 Besteuerung zu verzichten. Unkoordiniertes Vorgehen führt hier in aller Regel zu einer Doppelbesteuerung mit der Folge, dass der Prozess der internationalen Arbeitsteilung beeinträchtigt wird, woran letztlich keinem der beteiligten Länder gelegen sein kann. Eine Lösung des Problems kann nicht darin liegen, dass der Quellenstaat auf die Besteuerung verzichtet oder umgekehrt jede beliebige Besteuerung des Quellenstaates vom Wohnsitzstaat als steuermindernd anerkannt wird. Beides ist unter dem Aspekt der erwähnten fiskalischen Wettbewerbsneutralität, aber auch mit Blick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (siehe oben 4. Kapitel, A II) nicht akzeptabel. Die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, die mangels einer weltweiten Regelung geschlossen werden, um Doppelbesteuerung zu vermeiden, gehen daher unterschiedliche Wege, die man nur begrenzt bestimmten Prinzipien zuordnen kann. Vom Grundtyp her kommen jedoch zwei Verfahren zur Anwendung:58 – Nach dem Anrechnungsverfahren wird das Gesamteinkommen (Welteinkommen) am Wohnsitz des Steuerpflichtigen veranlagt. Auf die errechnete Steuerschuld wird die bereits im Quellenland gezahlte Steuer angerechnet. Diese Methode führt dazu, dass die Erträge sowohl aus inländischen als auch aus ausländischen Investitionen im Inland der gleichen nominalen Steuerbelastung unterliegen (sog. Kapitalexportneutralität). Die Anrechnung erfolgt aber zumeist nur bis zu einem Höchstbetrag. Andernfalls könnte der Quellenstaat den Wohnsitzstaat fiskalisch „ausbeuten“, denn er könnte hohe Quellensteuern erheben, die ihm hohe Einnahmen erbringen und dennoch den Steuerzahler nicht belasten, weil dieser den Betrag im Wohnsitzstaat voll angerechnet erhält. – Nach dem Freistellungsverfahren wird im Wohnsitzstaat die ausländische Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gesamteinkommens nicht einbezogen. Weil sich dadurch aber bei einer progressiven Steuer der Durchschnittssteuersatz reduziert, wird oft ein Progressionsvorbehalt vereinbart (siehe 4. Kapitel, A III b und c). Er sieht vor, dass die ausländischen Einkünfte zwar zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes herangezogen werden, dass letzterer dann aber nur auf die inländischen Einkünfte angewendet wird. Durch das Freistellungsverfahren wird erreicht, dass die in einem Land erwirtschafteten Gewinne unabhängig vom Land des Unternehmenssitzes besteuert werden. Im Ausland miteinander konkurrierende Unternehmen unterliegen somit vor Ort der gleichen Steuerbelastung (sog. Kapitalimportneutralität). d) Legale und illegale internationale Steuerausweichung Zur internationalen Koordination der Steuern auf Einkommen gehört auch die Behandlung von Steueroasen. Bei der Flucht in die sog. „Steueroasen“ oder, allgemeiner, bei der internationalen Steuerausweichung ist, wie bei vielen Formen der Steuerausweichung (siehe 7.  Kapitel, Schema  7.1), illegales und legales Verhalten zu unterscheiden. Für Deutschland und viele andere Staaten gilt z. B., dass alle Einkünfte, die eine natürliche Person – mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Deutschland – erwirtschaftet, im Wohnsitzland deklariert und ggf. versteuert werden müssen (sog. Welteinkommensprinzip). Ein Fall der Steuerhinterziehung liegt somit in Deutschland dann vor, 58 Bundesministerium der Finanzen, Doppelbesteuerungsabkommen: Eine Einführung, in: BMF- Monatsbericht, Januar 2004, S. 65 ff. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 248 5. Kapitel: Der Finanzausgleich248 wenn ein Inländer ausländische Gewinn- oder Einkommensteile bei der inländischen Steuererklärung nicht deklariert. Hierzu gehören z. B. Zinserträge natürlicher Personen, die aus einer Kapitalanlage im Ausland entstammen. Um innerhalb der EU die grenzüberschreitende Steuerflucht vor allem bei der Hinterziehung von Zinsen auf privates Kapital wirksamer bekämpfen zu können, wurde zum 1.7.2005 die sog. Zinsbesteuerungsrichtlinie eingeführt. Danach senden die EU-Staaten, von der EU abhängige bzw. assoziierte Staaten59 sowie fünf europäische Drittstaaten (Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz) entweder Kontrollmitteilungen über die gezahlten Zinsen an den Wohnsitzstaat des Anlegers oder sie erheben eine Abgeltungsteuer, von deren Aufkommen sie 75 % dem Wohnsitzstaat überweisen und 25 % behalten. Die fünf Drittstaaten sowie Luxemburg und Österreich erheben die Quellensteuer, deren Steuersatz seit dem 1.7.2011 35 % beträgt.60 Da der Anwendungsbereich der derzeitigen Zinsbesteuerungsrichtlinie als zu eng gilt, soll er nach Vorschlag der EU-Kommission ausgeweitet werden, so dass zukünftig nicht nur Zinserträge von ihr erfasst werden, sondern auch im Wesentlichen gleichartige Erträge aus bestimmten Finanzinnovationen und Lebensversicherungsprodukten.61 Die legale Steuerausweichung privater Haushalte ist z. B. in Deutschland aufgrund des sog. Welteinkommensprinzips nur mittels der Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland möglich. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung kann eine legale Steuerausweichung etwa durch die Verlagerung des Standortes der Kapitalgesellschaft ins niedriger besteuernde Ausland erfolgen. In diesem Fall entstehen die Gewinne im Ausland und werden dort versteuert. Zudem kann auch durch Standortverlagerungen innerhalb Deutschlands die Steuerbelastung bei Unternehmen legal vermindert werden. So schwankt 2010 die nominale Steuerbelastung erwirtschafteter Gewinne von Kapitalgesellschaften (Gewerbe- und Körperschaftsteuer sowie Solidaritätszuschlag) aufgrund der unterschiedlichen Hebesätze der Gemeinden bei der Gewerbesteuer zwischen 32,98 % (z. B. München, Bottrop) und 22,83 % (z. B. Norderfriedrichskoog); allein in die Gemeinde Norderfriedrichskoog dürften Gewinne in Höhe von rd. € 280 Mio. verlagert worden sein.62 Viele derartige Verlagerungen werden im Rahmen der nationalen und internationalen Arbeitsteilung als erwünscht angesehen, beispielsweise die Verlagerung einer Produktion in (Bundes-)Länder mit niedrigeren Kosten, wobei auch die Steuerbelastung als Kostenfaktor angesehen werden kann. So liegen z. B. die Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen in Ostdeutschland meist unter denen in Westdeutschland. Folglich ist nur ein Missbrauch zu verhindern. Aus Sicht eines Landes kann Missbrauch etwa dann gegeben sein, wenn verbundene Unternehmen Gewinne, die im hoch besteuernden Inland erwirtschaftet wurden, ins niedriger besteuernde Ausland verlagern und dort versteuern. Eine Gewinnverlagerung kann z. B. durch die Art der Festlegung von internen Verrechnungspreisen für Warenlieferungen oder Dienstleistungen zwischen Muttergesellschaft und Tochterunternehmen erreicht werden. Erwirtschaftet z. B. die Kapitalgesellschaft B1 Gewinne im hoch besteuernden Land A und bezieht dieses Unternehmen 59 Britische Jungferninseln, Turks- und Caicosinseln, Guernsey, Jersey, Isle of Man, Niederländische Antillen. 60 Der Quellensteuersatz belief sich auf 15 % (25 %) für den Zeitraum 1.7.2005 bis 30.6.2008 (1.7.2008 bis 30.6.2011).Bundesministerium der Finanzen, Die EU-Richtlinie zur Besteuerung ausländischer Zinserträge, BMF-Monatsbericht Oktober 2007, 51 ff. 61 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen KOM (2008) 727 endg.; Ratsdok. 15733/08, Bundesratsdrucksache 876/08 vom 18.11.2008. Der Vorschlag wurde aber bisher noch nicht umgesetzt. 62 Broer, M., Intranationale Gewinnverlagerungen – eine empirische Untersuchung von steuerlichen Anreizen und Aufkommenseffekten am Beispiel Deutschlands, in: Steuer und Wirtschaft, H 2, 2010, S. 115 ff. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 249 D. Internationaler Finanzausgleich 249 Dienstleistungen (z. B. für Marketing) von der Kapitalgesellschaft B2, welche im niedrig besteuernden Land C ansässig ist, so besteht ein beiderseitiges Interesse daran, dass die Kapitalgesellschaft B2 möglichst hohe Preise für die Marketingdienstleistungen verlangt. Diese Aufwendungen für Marketing vermindern den Gewinn des im hoch besteuernden Land A ansässigen Unternehmens B1 und erhöhen den Gewinn des im niedrig besteuernden Land C ansässigen Unternehmens B2. Bei Gesamtbetrachtung beider Unternehmen führt ein solches Vorgehen zur Verringerung der aggregierten Steuerschuld. Andere Stellgrößen sind die Höhe der Gebühren für Lizenzen oder der Zinsen für Kredite, wobei anzumerken ist, dass die Ermittlung der „richtigen“ Preise sich für die Finanzverwaltung nicht einfach gestaltet. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 wurden in Deutschland einseitig gesetzliche Maßnahmen ergriffen, um aus Sicht der Regierung unerwünschte Gewinnverlagerungen zu verhindern (z. B. die sog. Zinsschranke) sowie Regelungen zu Funktionsverlagerungen.63 Allerdings besteht langfristig die Gefahr, dass diese Ansätze den Standort Deutschland steuerlich unattraktiver machen und damit auch die Investitionen verringern.64 Das erwünschte Ziel, mehr deklarierte Gewinne in Deutschland zu behalten, könnte sich somit langfristig ins Gegenteil verkehren (sog. Bumerangeffekt). Um gewünschte räumliche Anpassungen nicht zu behindern, muss eine mögliche Doppelbesteuerung desselben steuerlichen Tatbestandes durch verschiedene Länder vermieden werden, und dies geschieht durch die erwähnten Doppelbesteuerungsabkommen. Länder, die als sog. Steueroasen bezeichnet werden, beteiligen sich jedoch meist nicht an diesen Abkommen. Bei Steueroasen handelt es sich oft um sehr kleine Länder, die von der Steuerflucht in Form der Verlagerung von Bemessungsgrundlagen profitieren wollen und keine Abkommen dieser Art zu schließen bereit sind. Dann helfen nur spezielle Bestimmungen im Außensteuerrecht des benachteiligten Landes, mit denen der Missbrauch der aus ökonomischer Sicht grundsätzlich wünschenswerten Mobilität von Personen, Gütern und Finanzströmen verhindert wird.65 Fragen zum 5. Kapitel Zu Teil A: 1. Unterscheiden Sie verschiedene Begriffe des föderativen Systems. 2. Wodurch unterscheidet sich der gebietskörperschaftliche vom parafiskalischen Finanzausgleich? Zu Teil B: 1. Welche allokationspolitischen Gründe sprechen für gemeindliche Zuständigkeiten für bestimmte Aufgaben? 2. Welchen Beitrag liefern nicht-ökonomische Ziele zur Begründung eines föderativen Staatsaufbaus? 3. Welche Probleme ergäben sich, wenn die Zuständigkeit für die Einkommensumverteilung ausschließlich den Gemeinden zugewiesen werden würde? 4. Welches Interesse hat der Bund an der Konjunkturstabilisierung, und welches Interesse haben die einzelnen Gemeinden? 63 Zu den Einnahmewirkungen der Zinsschranke siehe u. a. Bach, S.; Buslei, Empirische Analysen zur Zinsschranke auf Grundlage von Handelsbilanzdaten, DIW Research Notes 30, 2009. 64 Sachverständigenrat zur Begutachtung des gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2008/09, Bundestagsdrucksache 16/10985 vom 18.11.2008, S. 252. 65 In Deutschland finden sich entsprechende Vorschriften vor allem im Außensteuergesetz.

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References

Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.