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C. Sozialabgaben als Einnahmeart zwischen Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip in:

Michael Broer, Klaus-Dirk Henke, Horst Zimmermann

Finanzwissenschaft, page 178 - 190

Eine Einführung in die Lehre von der öffentlichen Finanzwirtschaft

11. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4547-3, ISBN online: 978-3-8006-4548-0, https://doi.org/10.15358/9783800645480_178

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 158 C. Sozialabgaben als Einnahmeart zwischen Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip I. Sozialabgaben als Finanzierungsform der Daseinsvorsorge In Deutschland gibt es, ebenso wie in anderen Ländern (z. B. in den Beneluxstaaten), eine Sozialversicherung, deren Haushalte weitestgehend getrennt von den Haushalten der Gebietskörperschaften geführt und finanziert werden (siehe 1. Kapitel, B I zu den Parafisci und dem parafiskalischen Finanzausgleich). Aufgabe dieser Sozialversicherung (Sozialfisci) ist es, die Bevölkerung beim Eintreten bestimmter Lebensrisiken (z. B. Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit, Pflegebedürftigkeit), zu schützen und für die (Renten-)Einkommen der nicht mehr erwerbstätigen Bevölkerung im Alter zu sorgen. Die Sozialversicherungen stellen nur einen Ausschnitt der Daseinsvorsorge dar, die darüber hinaus auch weitere Bereiche, etwa kommunale Aufgaben einschließlich der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, umfasst (siehe 4. Kapitel, A I c). Die Finanzierung der Sozialleistungen im weitesten Sinne kann grundsätzlich in drei Formen erfolgen, von denen an dieser Stelle nur eine der finanzwissenschaftlichen Erörterung bedarf. Die Besteuerung stellt eine erste Möglichkeit dar, die Ausgaben der Daseinsvorsorge zu bestreiten. Unabhängig von individuellen Risiken und einem individuellen Beitragsaufkommen würde die Sozialversicherung ihre Aufgaben bzw. Ausgaben aus allgemeinen Deckungsmitteln, also insbesondere den Steuern, finanzieren. Bei einer vollen Finanzierung dieser Art (sog. Beveridge-Systeme) können diese Ausgaben auch in das allgemeine Budget integriert werden; eine institutionelle Trennung von den Haushalten der Gebietskörperschaften ließe sich bei dieser Finanzierungsform aus technischer bzw. aus organisatorischer Sicht weniger gut rechtfertigen als bei einer gesonderten Beitragsfinanzierung. Hinsichtlich der Finanzierung der Sozialversicherung bestünde dann kein Unterschied zu den heutigen Sozialausgaben der Gebietskörperschaften (z. B. Sozialhilfe, Wohngeld oder Ausbildungsförderung), da auch diese aus allgemeinen Deckungsmitteln, also insbesondere aus Steuern, finanziert werden; Großbritannien und die skandinavischen Länder sind hierfür Beispiele, d. h. das bereits dargestellte Leistungsfähigkeitsprinzip (Teil  B) kommt zum Zuge. Eine gesonderte Behandlung dieses ersten Finanzierungsweges ist daher an dieser Stelle nicht erforderlich. In Deutschland spielt die Steuerfinanzierung in der Sozialversicherung eine vergleichsweise geringe Rolle. Eine Finanzierung aus allgemeinen Deckungsmitteln gibt es in Form der Überweisungen des Bundes an die Sozialversicherungshaushalte, die entweder als Zuschüsse (z. B. an die Rentenversicherung) oder als Erstattungen (z. B. für bestimmte Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung) gewährt werden. Diese Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln als Einnahmeart des Sozialbudgets belaufen sich im Jahre 2008 auf 35,0 % (siehe Tab. 4.5). Insofern ist die Besteuerung auch eine Finanzierungsform der Sozialversicherung in Deutschland, die aber in den einzelnen Zweigen des Systems der sozialen Sicherung unterschiedlich stark eingesetzt wird. Zu C. Sozialabgaben als Einnahmeart Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 159 C. Sozialabgaben als Einnahmeart 159 beachten ist allerdings, dass das Sozialbudget mehr als die Ausgaben der fünf Zweige der deutschen Sozialversicherung umfasst. Eine grundsätzlich andere Form der finanziellen Vorsorge für das Alter und gegen die genannten Lebensrisiken besteht im Abschluss privater Versicherungen mit einer Finanzierung über risikoproportionale Prämien. In diesem der Steuerfinanzierung entgegengesetzten Fall erfolgt die Abdeckung der individuellen Risiken nach dem versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip, d. h. die Prämien bzw. Beiträge entsprechen dem Erwartungswert der Leistungen für den individuellen Versicherungsnehmer. Nach diesem Prinzip sind die Tarife der privaten Lebens- oder Krankenversicherungen gestaltet. Bei einer reinen Marktlösung wäre weder eine öffentliche Pflichtversicherung erforderlich noch überhaupt ein Zwang für die Bevölkerung, sich einer Versicherung anzuschließen (Versicherungspflicht). Am Markt bildete sich eine Vielfalt von Tarifen heraus, die im Wettbewerb durchgesetzt werden müssen und sich an der Nachfrage orientieren. Eine Umverteilung zwischen den Einkommensgrößenklassen entfiele bzw. beschränkte sich auf versicherungsimmanente Umverteilungsvorgänge, die sich aus der risikobedingten Streuung der Kosten ergeben. Eine derartige privatwirtschaftliche Lösung, die sozialpolitische Eingriffe des Staates (z. B. in Form einer Versicherungspflicht) nicht ausschließen muss, erfordert ebenfalls keine gesonderte Behandlung in einem finanzwissenschaftlichen Lehrbuch. In Deutschland bestehen private Kranken-, Lebens- und Pflegeversicherungen, in denen sich die Bevölkerung zum Teil freiwillig versichern kann. Die privaten Versicherungsunternehmen unterliegen der öffentlichen Versicherungsaufsicht, müssen also u. a. ihre Tarife genehmigen lassen. Abgesehen von dieser öffentlichen Aufsicht entspricht diese Finanzierungsform in der Regel dem Prinzip der marktmäßigen Äquivalenz (siehe 4. Kapitel, A I b). Die im Folgenden im Vordergrund stehenden Sozialabgaben (Sozialversicherungsbeiträge, social security contributions, payroll taxes) müssen vom Aufkommen her die Ausgaben finanzieren, die nicht durch Zuschüsse, Erstattungen und sonstige Einnahmen der Sozialversicherungshaushalte gedeckt werden. Diese Zwangsabgaben in den sog. Bismarck-Systemen treten in aller Regel zu der individuellen Steuerlast hinzu; daher wird auch von „Steuern und steuerähnlichen Abgaben“ gesprochen (siehe 1. Kapitel, Tab. 1.2). Vernachlässigt wird dabei häufig, dass die Zahlungen an die Sozialversicherungen bei vielen Steuerzahlern höher sind als die Einkommensteuer inkl. Solidaritätszuschlag (siehe Abb. 4.7). Es zeigt sich, dass bei einem allein veranlagten Steuerpflichtigen ohne Kind bis zu einem Jahresbruttolohn von rd. € 45.000 die Sozialversicherungsbeiträge eine höhere Belastung darstellen als die Einkommensteuer inkl. Solidaritätszuschlag. Sozialbeiträge sind mit einem Anteil von rd. 65 % das vorherrschende Einnahmeinstrument der Sozialversicherungshaushalte bzw. des Sozialbudgets in der Bundesrepublik Deutschland (siehe Tab. 4.5) und werden im Rahmen eines Quellenabzugs (Inkasso) von den Pflichtmitgliedern und freiwilligen Mitgliedern der Sozialversicherung einbehalten, um die den Sozialfisci per Gesetz (z. B. im Sozialgesetzbuch) zugewiesenen Aufgaben zweckgebunden zu finanzieren. Als Bemessungsgrundlage der Beitragsberechnung dient das versicherungspflichtige Arbeitseinkommen der Mitglieder bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe (sog. Beitragsbemessungsgrenze), die der Einkommensentwicklung jährlich angepasst wird. Abgabepflichtig sind die Pflichtmitglieder, deren Abgrenzung im Einzelnen im Sozialgesetzbuch vorgenommen wird,56 56 In der gesetzlichen Krankenversicherung beispielsweise sind knapp 85 % der Bevölkerung versichert, davon im Dezember 2009 im Falle der Mitglieder (einschl. Rentner) 6,2 % freiwillig. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 160 4. Kapitel: Die Staatsfinanzierung160 1980 1990 2008 Mio. € % Mio. € % Mio. € % I. Einnahmenarten Sozialbeiträge – der Versicherten – Arbeitnehmer – Selbstständige – Rentner/Eigenbeiträge v. Empf. Soz. Leist. – sonstige Personen der Arbeitgeber – tatsächliche Beiträge – unterstellte Beiträge1 Zuweisungen aus öffentlichen Mitteln sonstige Zuweisungen Sonstige Einnahmen 146.725 52.872 46.658 2.538 281 3.393 93.852 56.168 37.684 90.131 84.105 6.026 3.284 61,1 22,0 19,4 1,1 0,1 1,4 39,1 23,4 15,7 37,5 35,0 2,5 1,4 242.383 95.320 78.185 4.248 6.739 6.148 147.063 92.265 54.798 116.766 109.966 6.800 6.247 66,3 26,1 21,4 1,2 1,8 1,7 40,2 25,3 15,0 32,0 30,1 1,9 1,7 466.100 208.552 164.885 9.934 21.353 12.379 257.548 179.616 77.932 258.270 14.576 63,1 28,2 22,3 1,3 2,9 1,7 34,9 24,3 10,5 35,0 2,0 Sozialbudget insgesamt 240.140 100,0 365.395 100,0 738.946 100,0 II. Quellen der Einnahmen Unternehmen Bund Länder Gemeinden Private Haushalte Sonstige 79.834 56.165 28.150 18.680 53.755 3.557 33,2 23,4 11,7 7,8 22,4 1,5 123.527 69.764 37.610 31.142 96.923 6.429 33,8 19,1 10,3 8,5 26,5 1,8 206.709 172.061 63.013 70.128 212.773 14.262 28,0 23,3 8,5 9,5 28,8 1,9 Sozialbudget insgesamt 240.140 100,0 365.395 100,0 738.946 100,0 III. Leistungen nach Trägern Gesetzl. Rentenvers. (einschl. Knappschaft) Private Altersvorsorge Gesetzl. Krankenvers. Gesetzl. Pflegevers. Gesetzl. Unfallvers. Arbeitsförderung Übrige (Sondersysteme, Systeme d. öfftl. Dienstes und der Arbeitgeber, Entschädigungs-, Förderund Fürsorgesysteme, indirekte Leistungen) 73.860 44.348 5.520 11.438 115.750 30,8 18,5 2,3 4,8 48,2 115.613 75.099 7.681 25.450 156.216 31,6 20,6 2,1 7,0 42,8 244.813 50 158.865 19.071 11.907 28.734 275.506 33,1 0,006 21,5 2,6 1,6 3,9 37,3 Sozialbudget insgesamt2 240.140 100,0 365.395 100,0 738.946 100,0 1 Bei unterstellten Beiträgen der Arbeitgeber handelt es sich um Finanzierungsmittel, die von privaten und öffentlichen Arbeitgebern für gesetzliche, vertragliche und freiwillige Leistungen aufgebracht werden, z. B. die Lohnfortzahlung. 2 Bei der Summenbildung heben sich Zahlungen der Institutionen untereinander (Verrechnungen) auf. Quelle: BMAS, Hrsg., Sozialbudget 2006 – Tabellenauszug aus dem Sozialbudget 2006,Bonn 2007, S. 27 (Tab. II-4); BMAS, Hrsg., Sozialbudget 2007 – Tabellenauszug aus dem Sozialbudget 2007, Bonn 2008, S. 11–12 (Tab. III); Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Hrsg., Sozialbudget 2001, Bonn 2002, Tab. I-5, I-6, II-4 sowie BMAS, Hrsg., Sozialbudget 2010 – Tabellenauszug aus dem Sozialbudget 2010, Bonn 2011, S. 8,12 (Tab I-2 & Tab. II). Tab. 4.5: Finanzierung des Sozialbudgets nach Einnahmenarten, -quellen und Trägern der Sozialversicherung, Bundesrepublik Deutschland, 1980, 1990 und 2008 Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 161 C. Sozialabgaben als Einnahmeart 161 und die Arbeitgeber. Die Aufbringung der Sozialabgaben erfolgt nur in der Renten- und der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis 1:1 durch die sog. Arbeitgeberbeiträge und Arbeitnehmerbeiträge. Am 1.1.2012 betrugen die Sätze für die Arbeitnehmerbeiträge, bezogen auf das beitragspflichtige Einkommen, 9,8 % in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, 1,5 % für die Arbeitslosenversicherung und 0,975 % (bzw. 1,225 % für Kinderlose) für die Pflegeversicherung sowie 8,2 % für den Beitragssatz zum Gesundheitsfonds.57 Die Höhe der Arbeitnehmerbeiträge beläuft sich mithin auf über 20,7 % und bezieht sich zudem auf eine Bemessungsgrundlage, die breiter definiert ist als die des Lohnes in der Lohnsteuer, wo z. B. Werbungskosten berücksichtigt werden. Hierzu treten in fast gleicher Höhe die Arbeitgeberbeiträge58, die als Lohnnebenkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinflussen und daher oft Gegenstand gesonderter Reformvorschläge sind.59 Die wegen ihres Zwangscharakters steuerähnlichen einkommensproportionalen Sozialabgaben lassen sich a priori weder dem Äquivalenz- noch dem Leistungsfähigkeitsprinzip voll zuordnen, so dass die gesonderte Beschäftigung mit dieser – im Übrigen Berechnet nach: Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ergebnisse der GKV-Statistik KM1, Stand 5. Januar 2010, Berlin 2010, S. 82 f. 57 Die Beiträge der Arbeitgeber zur Pflege- bzw. zur Krankenversicherung betragen 0,975 % bzw. 7,3 %. 58 In der gesetzlichen Unfallversicherung übernehmen die Arbeitgeber die gesamten Beiträge, die in diesem Zweig der sozialen Sicherung allerdings risikoproportional, d. h. in diesem Fall entsprechend den Risiken am Arbeitsplatz erhoben werden. 59 Entsprechende internationale Vergleiche zur Belastung der Arbeitskosten stellt die OECD jährlich an. OECD, Taxing wages 2010, Paris 2011. Abb. 4.7: Steuer- und Abgabenbelastung bei allein veranlagten Arbeitnehmern ohne Kinder im Jahr 20121 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 16.000 18.000 20.000 22.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 35.000 40.000 45.000 50.000 B el as tu n g in E u ro Jahresbruttolohn in Euro Einkommensteuer inkl. Solidaritätszuschlag Sozialversicherungsbeiträge 1 Annahmen: Es wird ausschließlich Arbeitslohn bezogen, und außer der Werbungskostenpauschale in Höhe von € 1.000 und den gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen werden keine weiteren Abzüge steuerlich geltend gemacht. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 162 4. Kapitel: Die Staatsfinanzierung162 auch quantitativ erheblich ins Gewicht fallenden – Einnahmenkategorie gerechtfertigt erscheint. Einerseits stehen die am Arbeitseinkommen und nicht am individuellen Risiko orientierten Beiträge im klaren Gegensatz zum versicherungswirtschaftlichen Äquivalenzprinzip, wie es privaten Versicherungen zugrunde liegt. Andererseits handelt es sich um zweckgebundene Abgaben, die anders als die allgemeinen Deckungsmittel nur von bestimmten Gruppen der Bevölkerung aufgebracht werden und im Rahmen einer fiskalischen Äquivalenz nur für bestimmte Aufgaben verwendet werden dürfen (siehe II). Aus Tab. 4.5 zum Sozialbudget sind Höhe und Struktur der Sozialbeiträge im Vergleich zu den Zuweisungen und sonstigen Einnahmen in den Jahren 1980, 1990 und 2008 zu ersehen. Es zeigt sich in der Betrachtung der Finanzierung nach Einnahmearten (I), dass fast 65 % der im sog. Sozialbudget zusammengefassten Sozialausgaben über Sozialbeiträge gedeckt werden. Ihre Höhe betrug im Jahr 2008 fast € 466 Mrd. und lag damit etwa € 100 Mrd. unter dem gesamten Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden.60 Der hohe Anteil der öffentlichen Mittel könnte als Indiz für eine Aufweichung der „gruppenmäßigen kostenmäßigen Äquivalenz“ in der Sozialversicherung angesehen werden. Tatsächlich sollen diese Zahlungen aber die sog. versicherungsfremden Elemente in den Sozialversicherungen abdecken. Dabei handelt es sich um Leistungen, die von allen Bürgern zu finanzieren sind (also auch von nicht sozialversicherungspflichtigen Personen), aber, nicht zuletzt aus verwaltungstechnischen Gründen, von den Sozialversicherungen finanziert werden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bezifferte 2005 die versicherungsfremden Elemente auf rund € 130 Mrd. und die Zahlungen des Bundes für deren Ausgleich auf max. € 62 Mrd.61 Die sich so ergebende Lücke von bis zu € 68 Mrd. dürfte sich seitdem durch zusätzliche vom Bund bereitgestellte Mittel verringert haben. So kam es zu einer Verringerung des Beitragsatzes zur Arbeitslosenversicherung auch durch zusätzliche Bundesmittel (aus der Umsatzsteuererhöhung 2007) von 6,5 % 2007 auf 3,0 % (2012). Der paritätisch finanzierte Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wurde im Rahmen des Konjunkturpakets II zum 1.7.2009 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt und über Steuermittel ausgeglichen. Mittlerweile ist der politisch festgesetzte Beitragssatz in der GKV wieder um diesen Anteil erhöht worden. Die Betrachtung der Finanzierung nach Einnahmequellen (II) zeigt, welche Wirtschaftssubjekte in welchem Umfang die Mittel an die Träger der Sozialversicherung abführen. Unternehmen und private Haushalte bringen zusammen knapp 55 % auf. Der Rest stammt überwiegend von Gebietskörperschaften, also aus allgemeinen Deckungsmitteln (siehe oben). Werden die Einnahmen des Sozialbudgets nach den Trägern aufgeteilt (III), entfällt im Jahre 2008 der größte Einnahmeposten mit etwa 33 % auf die Gesetzliche Rentenversicherung und ein Anteil von knapp 22 % auf die Gesetzliche Krankenversicherung (siehe im Einzelnen Tab. 4.5). 60 Das Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland belief sich 2008 auf € 561,2 Mrd. (Finanzbericht 2012, Berlin 2011, S. 288). 61 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2005/06, Bonn 2005, Tab. 39. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 163 C. Sozialabgaben als Einnahmeart 163 II. Gestaltungsprinzipien der Risikovorsorge und Beurteilungskriterien der Sozialabgaben a) Sozialabgaben unter den Gestaltungs- und Finanzierungsprinzipien für die Absicherung von Lebensrisiken Um die Vielzahl möglicher und praktizierter Finanzierungsalternativen (aus I) besser einordnen und beurteilen zu können, ist eine Rückbesinnung auf die grundsätzlichen Gestaltungs- und Finanzierungsprinzipien für die Absicherung von Lebensrisiken zweckmäßig, wie sie in der Sozialpolitik als gesondertem Zweig der Wirtschaftswissenschaften entwickelt wurden.62 Sie haben ähnlich wie die Grundsätze der Besteuerung eine lange Tradition und dienen vor allem der sozial- und ordnungspolitischen Auseinandersetzung über Ziele und Formen der Daseinsvorsorge und damit auch der Diskussion über die Aufgaben der Sozialversicherung und die laufenden Reformen in ihren verschiedenen Zeiten. Folgt man dem Schema 4.1, das diese Gestaltungs- und Finanzierungsprinzipien enthält, so lassen sich zunächst das Individualprinzip und das Sozialprinzip einander gegenüberstellen. Die freiwillige individuelle Vorsorge erfolgt über Ersparnisbildung und über den Abschluss von privaten Versicherungen, für die risikoorientierte Beitragszahlungen (Prämien) zu leisten sind. Diese Form der Eigenvorsorge entspricht der marktmäßigen Äquivalenz (siehe 4. Kapitel A I b). Im Fall der gesetzlich verfügten staatlichen Vorsorge werden das Fürsorge-, Versorgungs- und Versicherungsprinzip als die drei Gestaltungsprinzipien unterschieden, denen sich jeweils bestimmte Finanzierungsformen mit den beiden dahinter stehenden finanzwissenschaftlichen Abgabeprinzipien, dem Äquivalenzprinzip (siehe A) und dem Leistungsfähigkeitsprinzip (siehe B), zuordnen lassen. Dem Fürsorgeprinzip folgend wird dem bedürftigen Individuum nur in einer Notlage und erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten Hilfe gewährt. Es liegt dem System der Sozialversicherung grundsätzlich nicht zugrunde, sondern kommt nur bei einigen Sozialausgaben der Gebietskörperschaften, z. B. bei HARTZ IV oder der Sozialhilfe der Gemeinden, zum Tragen. Die Hilfeleistungen im Rahmen des Fürsorgeprinzips sind dementsprechend von Beitragszahlungen irgendwelcher Art unabhängig und werden aus den allgemeinen Deckungsmitteln, also überwiegend aus Steuern, finanziert. Das Fürsorgeprinzip kann daher hinsichtlich der finanzwissenschaftlichen Abgabeprinzipien am ehesten mit der Finanzierung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip in Zusammenhang gebracht werden und folglich an dieser Stelle im Weiteren unbehandelt bleiben. Das Versorgungsprinzip ist ähnlich wie das Fürsorgeprinzip dadurch gekennzeichnet, dass ein „do ut des“ zwischen Leistungen und Beiträgen nicht vorliegt. Erlittene Nachteile bzw. Schäden (z. B. durch Krieg verursacht) begründen die Versorgungsleistungen; ihre Finanzierung erfolgt aus den allgemeinen Deckungsmitteln, also wiederum vorwiegend aus Steuermitteln. Während in Deutschland z. B. die Ausgaben für den 62 Zu den Prinzipien der sozialen Sicherung siehe im Einzelnen die Lehrbücher der Sozialpolitik, z. B. Lampert, H., und Althammer, J., Lehrbuch der Sozialpolitik, 8. Aufl., Berlin u. a., 2007 V ah len s H an d b ü ch er – Zim m erm an n /H en ke /B ro er – Fin an zw issen sch aft (11. A u fl.) – H erst. Frau D eu rin g er Stan d : 14.09.2012 Statu s: D ru ckd aten Seite 16 4 4. K ap itel: D ie Staatsfin an zieru n g 164 Schema 4.1: Die Absicherung von Lebensrisiken: Gestaltung und Finanzierung gesetzlich verfügter Abschluss einer privaten Versicherung Kriegsopferversorgung Grundsätzliche Formen: Gestaltungsprinzipien: Konkrete Ausgestaltung: Finanzierung: Bezug zu den beiden Abgabeprinzipien: Absicherung von Lebensrisiken freiwillige individuelle Absicherung (Individualprinzip) Gesetzlich verfügte und staatliche Absicherung (Sozialprinzip) Eigenvorsorge Versicherungsprinzip Versorgungsprinzip Fürsorgeprinzip Rücklagen (Sparen) Abschluss einer privaten Versicherung freiwilliger Abschluss einer gesetzlichen Versicherung Sozialversicherung Sozialhilfe risikoorientierte Prämien Einkommensabhängige Sozialversicherungsbeiträge zwischen kostenmäßiger Äquivalenz u. Leistungsfähigkeitsprinzip Leistungsfähigkeitsprinzip allgemeine Deckungsmittel, d.h. überwiegend Steuern marktmäßige Äquivalenz (versicherungstechnisches Äquivalenzprinzip) Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 165 C. Sozialabgaben als Einnahmeart 165 Lastenausgleich und die Kriegsopferversorgung dem Versorgungsprinzip folgen, finanzieren, wie erwähnt, andere Länder auch die Aufgaben einer Sozialversicherung nach diesem Prinzip (z. B. Großbritannien und die skandinavischen Länder). Dementsprechend würde allen Staatsbürgern aus Steuermitteln eine Sicherung im Alter oder bei Krankheit gewährt, was der Finanzierung entsprechend Konsequenzen für die Einkommensverteilung und das Wirtschaftswachstum hätte. Da diese Finanzierungsform – genau wie die Finanzierung im Rahmen des Fürsorgeprinzips – über die allgemeinen Deckungsmittel erfolgt, ist auch hier der Bezug zur Finanzierung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip gegeben und insoweit bereits behandelt worden (siehe B). Würden also beispielsweise die Bundeszuschüsse an einzelne Zweige der Sozialversicherung erhöht, ohne dass diese der Finanzierung versicherungsfremder Elemente dienten, so führte das zu einer erweiterten Anwendung des Versorgungsprinzips. Der größte Teil des Systems der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ist dem sog. Versicherungsprinzip zuzuordnen, wobei es nicht immer einfach ist, das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung vom Versicherungsprinzip in der Individualversicherung klar abzugrenzen. Das privatwirtschaftliche Versicherungsprinzip wurde schon von Beginn der Sozialversicherungsgesetzgebung an durchbrochen. Grund dafür waren insbesondere sog. Sicherungs- und Solidarziele, die ebenfalls mit Hilfe der Gesetzlichen Sozialversicherung verwirklicht werden sollten und die in der privaten Versicherung keine vergleichbare Rolle spielen. Zu den Elementen, die einen Solidarausgleich unter den Mitgliedern der Sozialversicherung herbeiführen und mit deren Hilfe eine Abgrenzung zwischen Individual- und Sozialversicherung vorgenommen werden kann, zählen u. a. – der Zwangscharakter der Sozialversicherung, – die Einschränkung in der Mitgliedschaft, – Umverteilungsaufgaben (z. B. Familienlastenausgleich) und – der Bruttoarbeitslohn als Bemessungsgrundlage. Obwohl über Richtung und Umfang der durch die Elemente des Solidarausgleichs hervorgerufenen Verteilungswirkungen Unklarheit besteht, sind sie kennzeichnend für die Ausgestaltung der Gesetzlichen Sozialversicherung. Je mehr diese Art von versicherungsfremden Aufgaben wahrgenommen wird, desto stärker geht das Versicherungsprinzip in der Sozialversicherung in ein Versorgungsprinzip über. Wie schwierig die Zuordnung der Finanzierungsformen der Daseinsvorsorge auf bestimmte Prinzipien ist, zeigt sich bei einer Versicherungspflicht, also dem gesetzlich verfügten Abschluss einer privaten Versicherung (siehe Schema 4.1). Staatliche und marktliche Lösungen lassen sich in diesem Fall, wie es für die finanzielle Absicherung des Pflegerisikos zum Teil gilt und für die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung praktiziert wird, nicht klar voneinander trennen. Bei einer solchen Lösung können je nach Versicherungszweig im Falle von Arbeitslosigkeit oder Armut die Beiträge vom Staat übernommen werden, um den erforderlichen sozialen Ausgleich vorzunehmen. – Mit der Lohnfortzahlung liegt ein weiterer Sonderfall vor. Durch die Pflicht zur Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall des Arbeitnehmers zeigt sich, wie eine staatlich verfügte Kostenverlagerung in den privaten Sektor erfolgen kann. Sind nun – wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist – die Sozialabgaben das kennzeichnende Finanzierungsinstrument einer historisch gewachsenen Gesetzli- Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 166 4. Kapitel: Die Staatsfinanzierung166 chen Sozialversicherung, so bleibt die Frage nach dem Bezug dieser Finanzierungsform zu den beiden finanzwissenschaftlichen Abgabeprinzipien (siehe Schema 4.1). Dem Prinzip der kostenmäßigen Äquivalenz (siehe 4. Kapitel, A I c) genügen die Sozialabgaben insoweit, wie die Ausgaben der Sozialversicherung gruppenspezifisch über Beitragszahlungen im Rahmen einer Umlage aufgebracht und für die Gruppen wieder zweckgebunden verwendet werden. Diese „gruppenmäßige kostenmäßige Äquivalenz“ lässt sich zeitlich auf ein Jahr beziehen und auch intergenerational interpretieren. Auch ein räumlicher Bezug kann gegeben sein, wenn man z. B. an regional abgegrenzte Gesetzliche Krankenkassen denkt. Die Äquivalenzelemente bestehen darin, dass in aller Regel keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, ohne dass früher irgendwelche Zahlungen oder laufende Beiträge geleistet wurden. In der Gesetzlichen Rentenversicherung geht es so weit, dass beispielsweise auch Umfang und Dauer der während der Erwerbstätigkeit geleisteten Beiträge zu den Bestimmungsgrößen für die Höhe der späteren Rentenzahlungen gehören. Die Höhe dieser Beitragsäquivalenz spielt daher auch in der Diskussion über die Gesetzliche Rentenversicherung stets eine zentrale Rolle.63 Auch in der Arbeitslosenversicherung besteht eine Äquivalenz zwischen der monatlichen Belastung und der Höhe des Arbeitslosengelds. Hingegen liegt es in der Natur der Sache, dass die Leistungen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vollkommen unabhängig von der Höhe der geleisteten Beiträge sind und somit der Äquivalenzbezug schwach ausgeprägt ist. Elemente des Leistungsfähigkeitsprinzips treten bei den Sozialabgaben dadurch auf, dass das Einkommen als Bemessungsgrundlage dient. Die Abgrenzung des versicherungspflichtigen Einkommens und die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenzen sind dann Beispiele, an denen eine mehr oder weniger starke Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beitragszahler aufgezeigt werden kann. So wird unter Leistungsfähigkeitsaspekten gelegentlich eine Ausweitung des Einkommensbegriffs und damit auch der Bemessungsgrundlage, z. B. um Kapitaleinkünfte oder Mieterträge, zu dem des Einkommensteuerrechts mit dem zu versteuernden Einkommen als Bemessungsgrundlage gefordert. Außerdem wird eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an die der Renten- und Arbeitslosenversicherung diskutiert. Entscheidend für die finanzwissenschaftliche Beurteilung der Finanzierungsformen der Daseinsvorsorge ist nicht allein die möglichst genaue Einordnung des gegenwärtigen Finanzierungssystems der Sozialversicherung in die nicht immer einheitlich abgegrenzten und definierten Gestaltungs- und Finanzierungsprinzipien, sondern auch die Frage nach den Erscheinungsformen staatlichen Handelns in der Risikovorsorge (b) und die Berücksichtigung weiterer Beurteilungskriterien im Falle von geplanten Ver- änderungen im derzeitigen Finanzierungssystem (c). Natürlich gibt es durch die lange historische Entwicklung der Systeme auch eine gewisse und oft nur schwer veränderbare Pfadabhängigkeit. 63 Die Beitragsäquivalenz der Leistungen steht bei der privaten Alterssicherung über Lebensversicherungen oder private Rentenversicherungen im Vordergrund. Das aus der privaten Lebensversicherung bekannte Anwartschaftsdeckungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass von jedem Versicherungsnehmer die späteren Rentenansprüche individuell aufgebracht werden müssen. Siehe im Einzelnen: Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Nachhaltige Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung, Schriftenreihe des Bundesministerium der Finanzen, Heft 77, Berlin 2004. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 167 C. Sozialabgaben als Einnahmeart 167 b) Die Vielfalt der Erscheinungsformen staatlicher Aktivität in der Risikovorsorge Die vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, dass auch die private Versicherung für die meisten Lebensrisiken Lösungen für die finanzielle Vorsorge bietet. Daher stellt sich hier wie in anderen Aufgabenbereichen die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang Eingriffe der öffentlichen Hand überhaupt erforderlich sind. In einem marktwirtschaftlich-dezentralen Wirtschaftssystem ist ein Abweichen vom Prinzip der marktwirtschaftlichen Äquivalenz dann geboten, wenn als schwerwiegend angesehene angebots- und/oder nachfrageseitige Mängel in der marktlichen Allokation auftreten (siehe 2. Kapitel, B I). So kann es z. B. bei der Produktion bzw. dem Angebot von Versicherungsleistungen leicht zu unvollkommenen Markt- und Preisstrukturen sowie zu einer unerwünschten Risikoauslese (z. B. durch Leistungsausschlüsse in der privaten Krankenversicherung) kommen. Auf der Nachfrageseite gibt es möglicherweise verzerrte oder gar nicht vorhandene Präferenzen der Wirtschaftssubjekte. Mangelhafte bzw. asymmetrische Informationen können zu einer Unterschätzung zukünftiger Risiken beitragen und damit zu Kosten in der Zukunft führen, die die Gesellschaft zu tragen hat, wenn sie den Bürger nicht seiner dann ungünstigen Situation überlassen will. Die gleiche Überlegung gilt bei vorliegender Unfähigkeit zu eigenen Entscheidungen sowie bei fahrlässigem Verhalten. Auch hier divergieren individuelle und kollektive Vorstellungen über den wünschenswerten Versicherungsschutz, was zu öffentlichen Hilfeleistungen oder meritorischen Eingriffen führen kann. Angebots- und nachfrageseitige Mängel in der marktlichen Allokation sowie positive externe Effekte durch die Vermeidung existentieller Not können also staatliche Eingriffe rechtfertigen, die die Allokationseffizienz erhöhen und – wenn politisch gewünscht – auch zu mehr Verteilungsgerechtigkeit im Sinne der erwähnten Sicherungs- und Sozialziele beitragen. Aus dem sich ergebenden Handlungsbedarf des Staates lässt sich jedoch keine Begründung eines bestimmten Systems der sozialen Sicherung ableiten (siehe Schema 4.1). Vielmehr scheint eher eine Vielfalt von Erscheinungsformen öffentlicher Aktivität mit dem verbundenen Wettbewerb dazu geeignet zu sein, die Marktergebnisse zu verbessern: (1) So kann beispielsweise der Abschluss von privaten Versicherungen steuerlich begünstigt werden, Leistungsausschlüsse können verboten werden („Kontrahierungszwang“) und eine strenge Rechtsaufsicht kann darauf achten, dass der Wettbewerb durch bestimmte Rahmenbedingungen gesichert wird. So ist der Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung zwischen den einzelnen Versicherungsanbietern dadurch intensiviert worden, dass die als sog. Altersrückstellungen angesparten Beiträge der Versicherten im Falle eines Wechsels der Krankenkasse portabel wurden. (2) Werden diese Handlungsformen des Staates nicht als ausreichend angesehen, ist als nächster Schritt auch eine Versicherungspflicht denkbar, die z. B. den Abschluss einer allgemeinen Grundsicherung vorschreibt. Eine solche Vorschrift muss Marktlösungen mit freier Preisbildung noch nicht oder nicht erheblich beeinträchtigen.64 Eine gesetzlich verfügte Grundsicherung, verbunden mit individuellen Zusatzversicherungen, könnte zu einem dualen System der sozialen Sicherung führen, wie es in der sozialpolitischen 64 Dies zeigt sich am Beispiel der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die zwar jeder Autohalter bei einer privaten Versicherung abschließen muss, wobei er aber zwischen zahlreichen Anbietern mit unterschiedlichen Konditionen wählen kann. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 168 4. Kapitel: Die Staatsfinanzierung168 Diskussion oft für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gefordert wird65 und teilweise auch umgesetzt wurde. (3) Der nächste Schritt führt zu einer Gesetzlichen Sozialversicherung, für deren einzelne Zweige (Rentenversicherung, Krankenversicherung u. a.) der Staat genaue Vorschriften erlässt.66 (4) Schließlich ist es denkbar, dass die Daseinsvorsorge über die allgemeinen Deckungsmittel, also nicht mehr nur über Beiträge bzw. Sozialabgaben, finanziert wird. Das Aufgehen der Sozialversicherung in den Ausgaben der Gebietskörperschaften wäre ein Endpunkt auf der Skala der Eingriffsintensität des Staates und führt zum sog. Versorgungsstaat. Die Vielzahl der Interventionsformen des Staates ergibt ein breites Spektrum zwischen privaten und öffentlich verfügten Lösungen der Daseinsvorsorge. Die relativ starke Rolle der öffentlichen Hand im gegenwärtigen System der Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland lässt sich überwiegend historisch erklären; aus ökonomischer Sicht ist die derzeitige Rolle des Staates in der Daseinsvorsorge in Verbindung mit der sozialen Selbstverwaltung nur eine unter vielen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten. Eine stärkere Anwendung des Äquivalenz- oder Entgeltprinzips hat gegenüber dem Leistungsfähigkeitsprinzip insbesondere allokative Vorteile und würde die Selbststeuerungsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung eher stärken. c) Weitere Beurteilungskriterien für die Finanzierung über Sozialabgaben Die vorherigen Überlegungen waren stark vom Gedanken einer ordnungspolitischen Systemgerechtigkeit unterschiedlicher Finanzierungssysteme geprägt. Wie in anderen Bereichen der öffentlichen Finanzwirtschaft sind aber auch die übrigen Ziele der Wirtschaftspolitik heranzuziehen, insbesondere wenn im Rahmen des bestehenden Systems Veränderungen diskutiert werden. Hierzu zählen vor allem die Wirkungen unterschiedlicher Finanzierungs- (und Leistungs-)regelungen auf – die Beschäftigung, das Preisniveau und den Arbeitsmarkt, – die Konjunktur, das Wachstum und den Wettbewerb, – die Einkommens- und Vermögensverteilung, – die finanzielle Ergiebigkeit, – die Praktikabilität, Transparenz und Autonomie sowie das Vertrauen in die Selbstverwaltung. Dieser Kanon von Zielen, der in ähnlicher Form auch den Beurteilungskriterien der Besteuerung (siehe 4. Kapitel, II b) zugrunde liegt, und neuerdings durch die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit noch ergänzt wird, kann zur Beurteilung des gesamten Finanzierungssystems oder auch nur von Veränderungen der Finanzierungsregeln 65 Eine derartige Erscheinungsform öffentlicher Aktivität stellt beispielsweise das Krankenversicherungssystem der Schweiz dar: In der Schweiz ansässige Menschen sind einerseits dazu verpflichtet, eine Grundversicherung („Obligatorium“, „Bürgerversicherung“) abzuschließen und können andererseits die Versicherung frei wählen. Darüber hinausgehende Bedürfnisse werden mit freiwilligen Zusatzversicherungen befriedigt. 66 Sie sind für die Bundesrepublik im sog. Leistungs-, Mitgliedschafts- und Beitragsrecht des Sozialgesetzbuchs, getrennt nach den Trägern der Sozialversicherung, kodifiziert. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 169 C. Sozialabgaben als Einnahmeart 169 herangezogen werden. Änderungen in der Abgrenzung des versicherungspflichtigen Arbeitsentgelts, in dem Aufbringungsverhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, in der Höhe der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze sowie Änderungen in der Besteuerung von Renten können vor dem Hintergrund der übergreifenden Gestaltungsprinzipien (siehe 4. Kapitel, B II a) und auch anhand der anderen Beurteilungsgesichtspunkte geprüft werden. Als Beispiel für eine Veränderung des Finanzierungssystems zur Absicherung des Krankheitsrisikos kann der Vorschlag einer „Bürgerversicherung“ anstelle der bestehenden privaten und Gesetzlichen Krankenversicherungen angesehen werden. Mit der Erweiterung des einzubeziehenden Bevölkerungskreises (Selbstständige, Beamte, freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung) soll die gesamte Bevölkerung in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein. Gleichzeitig soll die Bemessungsgrundlage über Löhne und Gehälter hinaus um Mieterträge und Kapitaleinkünfte, also in Richtung der Summe der Einkünfte (i. S. des § 2 EStG), erweitert werden. Mit dem Gegenvorschlag einer „Kopfprämie“ soll der Versicherungsgedanke gestärkt und die Versicherungsaufgabe von der Umverteilungsaufgabe getrennt werden. Bei einer Mindestversicherungspflicht für alle, jedoch bei durchaus verschiedenen Trägern der Krankenversicherung, ähnelt dieses Modell einer Autohaftpflichtversicherung. Im Grunde handelt es sich hier um eine Versicherung, bei der der erforderliche Sozialausgleich über das Steuersystem erfolgt, während der andere Vorschlag einer zweckgebundenen proportionalen Einkommensteuer ähnelt.67 67 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2003/04, Wiesbaden 2003, Tz. 306 ff. Vahlens Handbücher – Zimmermann/Henke/Broer – Finanzwissenschaft (11. Aufl.) – Herst. Frau Deuringer Stand: 14.09.2012 Status: Druckdaten Seite 170 D. Öffentliche Schuld als Finanzierungsform I. Anlässe für öffentliche Schuldaufnahme Wenn die öffentliche Hand Schulden aufnimmt, so kann dies zunächst zwei verschiedene Gründe haben, die unterschiedlich zu bewerten sind. Trotz sorgfältiger Planung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen ergibt sich in der haushaltspolitischen Praxis im Verlauf des Haushaltsjahres häufig ein Kassendefizit, wenn die Zahlungsmitteleingänge und -ausgänge des Staates sich zwar aufs Jahr bezogen entsprechen, zeitlich aber nicht synchron verlaufen. Hier sind kurzfristige Überbrückungskredite (Kassenkredite) erforderlich, denn es wäre nicht sinnvoll, diese Lücke durch eine – ebenso schnell wieder zurückzunehmende – Steuererhöhung oder Ausgabensenkung auszugleichen. Kassenkredite dienen also nicht der vorweg im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgabenfinanzierung und erscheinen daher in allen Haushaltsplänen lediglich nachrichtlich. Weil sie nur vorübergehender Natur sind, wird hier auch gelegentlich von „schwebender“ Schuld gesprochen. Hierzu im Gegensatz steht der zweite, wichtigere und daher im Folgenden allein zu behandelnde Grund für eine Schuldaufnahme: Sie wird im Voraus für die Deckung von Ausgaben im Haushalt vorgesehen und daher als Einnahme im Haushaltsplan eingeplant und veranschlagt („fundierte“ Schuld). Auf diese Verschuldung richtet sich die Kritik, insbesondere dann, wenn es sich um eine kontinuierliche, auf Dauer geplante Schuldaufnahme handelt, wie sie seit langem für Bund, Länder und Gemeinden typisch ist. Es sind Ausnahmefälle, wenn ein Bundesland oder eine Gemeinde einen „ausgeglichenen“, d. h. ohne Schuldaufnahme finanzierten Haushalt vorlegt. Wissenschaftliche Begründungen für eine Schuldaufnahme, sei sie nur sporadisch oder aber kontinuierlich, lassen sich immer weniger finden.68 Sicher ist, dass sich eine lediglich fiskalisch begründete Verschuldung nicht rechtfertigen lässt, denn der heutigen Entlastung, etwa der vermiedenen Steuererhöhung, stehen später nicht nur die erforderlichen Tilgungsleistungen, sondern zusätzlich die Zinsausgaben gegenüber. Erfolgt sie trotzdem, so zumeist deshalb, weil der Steuerzahler die sich aus der Verzinsung ergebende zukünftige Belastung durch die Verschuldung möglicherweise nicht erkennt. Dann liegt hier mit der Schuldenillusion eine spezielle Form der sog. Finanzierungsillusion vor, die der Politiker bzw. der Staat für seine Ziele nutzen kann (siehe auch 3. Kapitel A I b). Die Schuldenillusion ist einer der Gründe dafür, dass diese Einnahmenart weitaus umstrittener ist als das Entgelt oder die Steuer. Ernster zu nehmen sind demgegenüber nichtfiskalische Motive der Schuldaufnahme: Konjunktur-, verteilungs- und wachstumspolitische Überlegungen werden ebenfalls als Argumente für eine Schuldaufnahme 68 Siehe hierzu Zimmermann, H., Ökonomische Rechtfertigung einer kontinuierlichen Staatsverschuldung?, in Henke, K.-D., Hrsg., Zur Zukunft der Staatsfinanzierung, Baden-Baden 1999, S. 157 ff., sowie Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Staatsverschuldung wirksam begrenzen. Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Wiesbaden 2007, S. 31 ff. D. Öffentliche Schuld als Finanzierungsform

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References

Zusammenfassung

Das Standardwerk zur Finanzwissenschaft.

Finanzwissenschaft kompakt

Dieses Lehrbuch verschafft einen gezielten Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben

– der EU,

– des Bundes,

– der Länder und Gemeinden

sowie der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung. Wissenschaftlich fundiert bringt das Werk die spannende Thematik einer Ausbalancierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor näher.

Die 11. Auflage

berücksichtigt die vielfältigen aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, u.a. die Staatsschuldenkrise der Euro-Staaten sowie das Problem der »kalten Progression«.