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5.2 Rechtsform in:

Marcus Oehlrich

Betriebswirtschaftslehre, page 184 - 251

Eine Einführung am Businessplan-Prozess

3. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4545-9, ISBN online: 978-3-8006-4546-6, https://doi.org/10.15358/9783800645466_184

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5.1 Grundlagen und Zusammenhänge Die Struktur eines Unternehmens ist durch zahlreiche Determinanten geprägt. Hervorstechend sind dabei die Rechtsform, d.h. die äußere Struktur eines Unternehmens, sowie die Organisation, d.h. seine Binnenstruktur. Ein besonderes Augenmerk kommt dabei der Unternehmensleitung zu, der die folgenden Aufgaben zugeschrieben werden: • Bestimmung der Unternehmenspolitik; • Koordinierung der betrieblichen Teilbereiche; • Beseitigung von Störungen im Betriebsprozess; • Maßnahmen von außergewöhnlicher betrieblicher Bedeutung; • Bestimmung der Grundzüge der Personalpolitik; • Außen- und Innenrepräsentation. In der Praxis stellt sich oftmals gerade die Erfüllung dieser Aufgaben als Problem oder Streitpunkt heraus. Besondere Beachtung gewinnen sie zudem unter dem Stichwort Corporate Governance, welche sich mit der Gestaltung der (guten) Unternehmensführung auseinandersetzt. Darüber hinaus stellt sich angesichts von (fast) täglichen Fusions-, Akquisitions- und Outsourcing-Entscheidungen die Frage, wie sich die Grenzen des Unternehmens bestimmen. Die Fragen der Rechtsform, der Organisation und der Leitung sind untrennbar miteinander verknüpft. So implizieren bestimmte Rechtsformen bereits konkrete Leitungs- und Binnenstrukturen, während andere Gestaltungen ausgeschlossen sind. 5.2 Rechtsform 5.2.1 Wahl der Rechtsform als Entscheidungsproblem Die Wahl der Rechtsform stellt eine fundamentale und langfristig wirksame Entscheidung dar. Allerdings ist diese Entscheidung nicht nur bei der Unternehmensgründung zu stellen, vielmehr ist die Frage nach der optimalen Rechtsform immer dann aktuell, wenn sich grundlegende Faktoren innerhalb oder außerhalb des Unternehmens ändern. Die Änderung der Rechtsform bezeichnet man als Umwandlung; die zivil- und steuerrechtlichen Auswirkungen einer Umwandlung sind im Umwandlungsgesetz (UmwG) festgelegt. Die Wahl der optimalen Rechtsform kann aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf einen Katalog von acht Entscheidungskriterien gestützt werden, hinsichtlich derer sich die zur Verfügung stehenden Rechtsformen zum Teil deutlich unterscheiden. Die Bedeutung eines jeden Kriteriums kann nicht allgemeingültig festgelegt werden, da eine Gewichtung immer nur für den Einzelfall ermittelt werden kann. Die Entscheidungskriterien für die Wahl der Rechtsform lauten: OehlrichBWL.pdf 195 29.01.2013 08:18:31 172 5 Unternehmensstruktur (1) die Rechtsgestaltung, insbesondere die Haftung; (2) die Leitungsbefugnis (Vertretung nach außen, Geschäftsführung1 und Mitbestimmung); (3) die Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie Entnahmerechte; (4) die Finanzierungsmöglichkeiten mit Eigen- und Fremdkapital; (5) die Flexibilität bei der Änderung von Beteiligungsverhältnissen, bei Eintritt und Ausscheiden von Gesellschaftern oder der Liquidation der Gesellschaft; (6) die Steuerbelastung; (7) die gesetzlichen Vorschriften über Umfang, Inhalt, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses; (8) die Aufwendungen der Rechtsform (z.B. Gründungs- und Kapitalerhöhungskosten, besondere Aufwendungen für die Rechnungslegung). Allerdings wird die gegenseitige Abwägung der Kriterien dadurch erschwert, dass nicht alle Kriterien quantifiziert werden können und zwischen den Kriterien Interdependenzen bestehen. So können zwar das Haftungsrisiko und die steuerlichen Vorteile einer bestimmten Rechtsform geschätzt werden. Jedoch ist es in der Praxis nicht möglich, den „Wert“ der Geschäftsführung oder der Vermeidung der betrieblichen Mitbestimmung zu ermitteln. In solchen Fällen sollte zunächst überprüft werden, ob bestimmte Ausprägungen von vornherein ausgeschlossen werden können (K.O.-Kriterien). Beispielsweise könnte ein Gründer das Unternehmen nur dann zu gründen bereit sein, wenn er sich damit nicht in die Gefahr der persönlichen Haftung begibt. In diesem Fall sind das Einzelunternehmen und die Personengesellschaften ausgeschlossen, so dass nur die verbleibenden Rechtsformen verglichen werden müssen. Bei der Wahl der Rechtsform sind auch die Einschränkungen der möglichen Rechtsformen zu beachten. Diese sind: • Beschränkung des Wahlrechts durch gesetzliche Vorschriften: An erster Stelle sind hier die Vorschriften über die Mindestzahl an Gründern bzw. das Mindestkapital zu nennen. Beispielsweise lässt sich mit einer Person keine Personengesellschaft gründen; ebenso ist die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ohne das geforderte Mindestkapital in Höhe von 25 000 Euro nicht möglich. Zu beachten ist weiterhin, dass manche Unternehmen, etwa Banken und Versicherungen, nur in bestimmten Rechtsformen geführt werden dürfen. Zudem bedürfen manche Rechtsformen – so etwa die Personengesellschaften des Handelsgesetzbuches (HGB) – einen Gewerbebetrieb, der „nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert“ (§ 1 Abs. 2 HGB). Somit können kleine Unternehmen nicht in der Rechtsform der OHG, sondern nur als GbR gegründet werden, da diese eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebs – aufgrund ihrer Größe – nicht bedürfen. • Beschränkung des Wahlrechts durch die Art der wirtschaftlichen Aufgabe: Die Rechtsform der Genossenschaft ist nur für Unternehmen zulässig, „deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“ (§ 1 Genos- 1 Der Unterschied zwischen Geschäftsführung und (Stell-)Vertretung liegt vereinfacht gesagt darin, dass die Geschäftsführungsbefugnis den Geschäftsführer im Innenverhältnis gegenüber den Vertretenen berechtigt, während die Vertretungsmacht die Berechtigung zum Handeln nach au- ßen darstellt. OehlrichBWL.pdf 196 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 173 senschaftsgesetz, GenG). Ebenso ist die bekannte Rechtsform des nichtwirtschaftlichen Vereins daran gebunden, dass dessen „Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist“ (§ 21 BGB). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Rechtsform der Reederei bzw. die des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) das Vorliegen eines entsprechenden Geschäftsbetriebs erfordern. • Beschränkung des Wahlrechts durch besondere Eigentumsverhältnisse: Der Staat kann im Rechtsverkehr nur in den hier nicht besprochenen Rechtsformen des öffentlichen Rechts bzw. der AG oder GmbH auftreten, jedoch nicht in der Rechtsform der OHG, KG oder GbR. 5.2.2 Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Rechtsformen Für ein Verständnis der Rechtsformen ist es wichtig, nicht nur über ein reines Faktenwissen – z.B. welches Mindestkapital die Gründung einer GmbH erfordert – zu verfügen, sondern den Gesamtüberblick über die Rechtsformen zu behalten. Denn nur dann kann man ein intuitives Gespür für das Wesen und damit die Vor- und Nachteile einzelner Rechtsformen entwickeln. Einen solchen Gesamtüberblick bietet Abb. 48, wobei allerdings nur Rechtsformen privatwirtschaftlicher Unternehmen dargestellt werden und dabei nur solche, die nicht auf bestimmte Branchen zugeschnitten sind. Somit werden etwa die öffentlich-rechtlichen Rechtsformen der Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie des Sondervermögens, der Regiebetriebe und der Eigenbetriebe ausgeblendet, da sie für privatwirtschaftliche Unternehmen nicht in Betracht kommen. Zudem erfolgt keine Darstellung der privatwirtschaftlichen Rechtsformen (oder besser rechtsformähnlichen Bestimmungen), die der Gesetzgeber nur für bestimmte, ausgewählte Betriebszwecke ermöglicht hat. Auf der anderen Seite wird im vorliegenden Buch das Einzelunternehmen im Zusammenhang mit den Rechtsformen erläutert, auch wenn es sich juristisch-dogmatisch nicht um eine Rechtsform handelt. So bestimmt etwa § 484 des Handelsgesetzbuches (HGB) den „Eigentümer eines ihm zum Erwerb durch die Seefahrt dienenden Schiffes“ als Reeder und begründet somit die Rechtsform der Reederei. Ferner regeln die §§ 15–53b Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Ergänzung der Vorschriften über den Verein nach §§ 21 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Diese Anlehnung an die Rechtsform des Vereins führt dazu, dass der VVaG keine wirtschaftlichen Anteilseigner hat. Eventuell erwirtschaftete Überschüsse dürfen somit nicht ausgeschüttet werden, sondern verbleiben im Unternehmen oder kommen den Versicherungsnehmern als Vereinsmitgliedern zugute. Die Klassifizierung wird in der Abbildung in verschiedenen Stufen vorgenommen. Auf der ersten Stufe wird nach der Zahl der Anteilseigner unterschieden. Während das Einzelunternehmen nur einen Anteilseigner, nämlich den Inhaber oder Einzelunternehmer hat, ist die Zahl der Anteilseigner bei den Gesellschaften im weiteren Sinne – wie der Name schon sagt – grundsätzlich nicht nach oben begrenzt, obwohl bei manchen Gesellschaften eine Untergrenze existiert (z.B. bei Verein oder Genossenschaft jeweils 7 Mitglieder). In Abgrenzung davon hat die Stiftung keinen Anteilseigner. Sie stellt eine verselbstständigte Vermögensmasse dar, welche der Stifter durch die Gründung (Stiftungsgeschäft) der Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes gewidmet hat. Mit Bestätigung des Stiftungsgeschäfts durch die zuständige Aufsichtsbehörde der Stiftung verliert der Stifter alle Eigentumsrechte an dem gestifteten Vermögen. Ab diesem Zeitpunkt bestimmt nur OehlrichBWL.pdf 197 29.01.2013 08:18:31 174 5 Unternehmensstruktur noch die Zweckwidmung, was mit diesem Vermögen geschieht. An dieser Stelle ist mit dem häufigen Missverständnis aufzuräumen, dass Stiftungen grundsätzlich gemeinnützig seien und sich damit überhaupt nicht als Rechtsform für Unternehmen eigneten. Denn Stiftungen können, wie die anderen genannten Rechtsformen auch, auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Die Gemeinnützigkeit stellt eine von der Rechtsform unabhängige Eigenschaft einer Rechtsform dar; der Status der Gemeinnützigkeit kann nicht nur den Stiftungen, sondern auch den Körperschaften verliehen werden. Diese Frage wird jedoch unten weiter vertieft. Auf der zweiten Ebene unterscheidet man nach dem Merkmal der Rechtspersönlichkeit zwischen Personengesellschaften und Körperschaften. Unter einer Rechtsperson (Rechtssubjekt) versteht man eine Person, die rechtsfähig ist, also Träger von Rechten und Adressat von Pflichten sein kann. Neben der natürlichen Person kennt das deutsche Recht auch Abb. 48: Ausgewählte privatwirtschaftliche Rechtsformen Kapitalgesellschaften Ausgewählte Rechtsformen privater Betriebe Einzelunternehmen* Gesellschaften i.w.S. Stiftungen Personengesellschaften (Gesellschaften i.e.S.) Körperschaften Mischformen GbR (BGB-Gesellschaft) Partner-Gesellschaft OHG KG Stille Gesellschaft (typisch/atypisch) GmbH & Co. KG KGaA Doppelgesellschaften Vereine GmbH / UG AG Verein eG * keine Rechtsform OehlrichBWL.pdf 198 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 175 die juristische Person.2 Während Personengesellschaften keine Rechtssubjekte, sondern sogenannte „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit“ sind, haben die Körperschaften stets eine eigene Rechtspersönlichkeit und sind damit juristische Personen. Die Mischformen sind hingegen aus Personengesellschaften und Körperschaften zusammengesetzt; ihre Sonderstellung wird unten genauer erläutert. Die Rechtspersönlichkeit stellt somit den fundamentalen Unterschied zwischen den beiden Gruppen von Rechtsformen dar, weil sich daraus ihre Besonderheiten ableiten. So stehen bei den Personengesellschaften die Gesellschafter im Vordergrund, bei Körperschaften hingegen die Gesellschaft selbst. Körperschaften sind als juristische Personen Inhaber (Eigentümer) des Gesellschaftsvermögens und werden selbst berechtigt und verpflichtet etwa aufgrund eines Vertrages. Bei Personengesellschaften werden dagegen traditionell die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, als Träger von Rechten und Pflichten angesehen. Auch das Gesellschaftsvermögen steht nicht der Gesellschaft selbst, sondern den Gesellschaftern zu und zwar wie die §§ 718, 719 BGB für die GbR bestimmen „zur gesamten Hand“. Dies bedeutet, dass die Gesellschafter über die zum Gesellschaftsvermögen gehörenden einzelnen Gegenstände nur gemeinsam – „mit gesamter Hand“ – verfügen können. Obwohl also das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern zusteht, ist es als dinglich gebundenes Sondervermögen strikt vom sonstigen Vermögen der einzelnen Gesellschafter zu trennen, da es ausschließlich für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks bestimmt ist. Ein Gesellschafter kann – obwohl er wirtschaftlich gesehen anteiliger Eigentümer des Gesellschaftsvermögens ist – aufgrund dieser Zweckbestimmung über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen nicht ohne Weiteres verfügen. Der jedem Gesellschafter zustehende Anteil am Gesellschaftsvermögen ist vielmehr untrennbarer Bestandteil der Mitgliedschaft in der Gesellschaft und kann nur gemeinsam mit der Mitgliedschaft in der Gesellschaft auf eine andere Person übertragen werden. Diese Konstruktion ist notwendig, da die GbR nach traditioneller Konzeption nicht Trägerin (mangels eigener Rechtspersönlichkeit) des Gesellschaftsvermögens sein kann. Diese Sichtweise hat sich für bestimmte Personengesellschaftern mittlerweile geändert: Da einige Personengesellschaften als (teil-)rechtsfähig angesehen werden, können sie auch selbst Vermögen erwerben. Bei den Personengesellschaften des HGB wird dies aus § 124 HGB abgeleitet: Hiernach kann eine Personengesellschaft des HGB (OHG, KG) „unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen“. Aufgrund dieser teilweisen Rechtsfähigkeit ist auch der Vermögenserwerb durch die Gesellschaft anerkannt. Auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird seit dem Urteil des BGH vom 29.1.20013 als rechtsfähig angesehen, soweit sie Außengesellschaft ist, d.h. im Rechtsverkehr erkennbar als Gesellschaft auftritt und durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene 2 Allerdings ist die rechtswissenschaftliche Begründung der juristischen Person trotz der langen Existenz immer noch umstritten. Die konträren Standpunkte werden unter der „Lehre der realen Verbandspersönlichkeit“ nach Otto von Gierke und der „Fiktionstheorie“ nach Friedrich Carl von Savigny zusammengefasst. Dieser wissenschaftliche Streit hat nur in wenigen Zweifelsfällen eine reale Auswirkung; jedoch sei jedem, der sich mit den juristischen Personen ausführlicher befassen möchte, eine Beschäftigung mit diesem Streit nahe gelegt. 3 BGHZ 146, 341; hierzu auch lesenswert Schmidt (2001), S. 993. Die Abkürzung BGHZ steht für die Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen. Die o.g. Zitierung bedeutet, dass die zitierte Entscheidung in Band 146 der Entscheidungssammlung steht und auf Seite 341 beginnt. OehlrichBWL.pdf 199 29.01.2013 08:18:31 176 5 Unternehmensstruktur Rechte und Pflichten begründet. Ist die GbR dagegen keine Außengesellschaft, so bleibt es dabei, dass das Gesellschaftsvermögen nicht der Gesellschaft selbst, sondern den Gesellschaftern (gesamthänderisch) zusteht. Im Folgenden werden die genannten Rechtsformen und ihre Rechtsgrundlagen näher erläutert. In Bezug auf das Gesellschaftsrecht ist darauf zu achten, dass zahlreiche gesetzliche Vorschriften dispositives Recht (ius dispositivum) darstellen, das durch Verträge – etwa den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – ausgeschlossen werden kann. Dies gilt etwa für die Vorschrift über die Gewinnverteilung bei der GbR: § 722 BGB (Anteile am Gewinn und Verlust) (1) Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust. (2) Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. Die Gesellschafter sind demnach frei, im Gesellschaftsvertrag auch ganz andere Gewinnverteilungsmechanismen vorzusehen. Eine allgemeine Aussage, welche Vorschriften dispositiv sind, ist leider nicht möglich. Allerdings ist dies eher bei den Personengesellschaften als bei den Kapitalgesellschaften (insbesondere der Aktiengesellschaft) der Fall. Zwingendes Recht nennt man hingegen ius cogens. 5.2.3 Einzelunternehmen Mit rund 80% aller Unternehmen4 ist das Einzelunternehmen die am häufigsten vorkommende Rechtsform in Deutschland. Der Name des kaufmännischen Einzelunternehmens, d.h. seine Firma, muss seit der HGB-Reform 1998 nur noch zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs. 2 HGB). Der Vorund Familienname des Inhabers ist damit nicht mehr Pflichtbestandteil der Firma (vor 1998 z.B. „Eisenwaren Martin Müller“ oder „Friseursalon Christina Schmitt“). Nach neuem Firmenrecht sind sowohl Personal-, Sach- als auch Fantasiefirmen (z.B. „New Hair Friseur“ oder „Andaman Import & Export“) zulässig, solange sie die Vorgaben des § 18 Abs. 2 HGB erfüllen. Hingegen muss eine natürliche Person, die nicht Kaufmann ist, mit dem vollständigen Vor- und Nachnamen auftreten. Für die Gründung eines Einzelunternehmens ist kein Gesellschaftsvertrag erforderlich. Der Gründer errichtet das Unternehmen allein. Soll die Rechtsform des Einzelunternehmens erhalten bleiben, kann die Zuführung von Eigenkapital im Rahmen der Beteili- Das Einzelunternehmen ist ein Geschäftsbetrieb, welcher durch einen einzelnen Inhaber geführt und vertreten wird; er ist sozusagen das Unternehmen. Es handelt sich daher beim Einzelunternehmen streng genommen nicht um eine Rechtsform, da für eine natürliche Person, die kein Kaufmann ist, alle Regeln schon kraft Geburt gelten; für den eingetragenen Kaufmann (e.K.) gelten sie ab Eintragung. Der Einzelunternehmer haftet somit für alle Verbindlichkeiten „des Unternehmens“ unbeschränkt persönlich. 4 Quelle: Destatis (2006). OehlrichBWL.pdf 200 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 177 gungsfinanzierung nur vom Unternehmer selbst erfolgen. Beteiligt sich dagegen eine weitere Person an dem Unternehmen, so entsteht eine Personengesellschaft, auf die in den folgenden Abschnitten näher eingegangen wird. Damit wird deutlich, dass der Spielraum der Finanzierung des Einzelunternehmens mit Eigenkapital auf sein privates Kapital begrenzt ist. Betreibt das Einzelunternehmen ein Handelsgewerbe und erfordert dies nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, so ist der Einzelunternehmer Kaufmann im Sinne des HGB. Ein Handelsgewerbe ist ein Gewerbebetrieb, d.h. eine organisierte Einheit sachlicher und persönlicher Mittel, mit deren Hilfe der Inhaber des Betriebs eine • erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte, • selbstständige und nicht freiberufliche, wissenschaftliche oder künstlerische • anbietende Tätigkeit an einem Markt, • mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Liegt nach diesen Kriterien ein Handelsgewerbe vor, hat dies zur Folge, dass der Einzelunternehmer dem Sonderrecht der Kaufleute, mit anderen Worten dem Handelsgesetzbuch, unterliegt. Die Normen des Handelsgesetzbuches sind nur auf bestimmte Privatpersonen, eben auf Kaufleute, anwendbar. Kaufleuten wird unterstellt, dass sie geschäftserfahrener sind als Privatleute und deshalb nicht in gleichem Maße eines Schutzes durch das Gesetz bedürfen. Die gewöhnlichen, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltenen Rechtsregeln werden deshalb im HGB für Kaufleute modifiziert. Ein Kaufmann hat z.B. die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige von Mängeln gegenüber einem Geschäftspartner (§ 377 HGB). Unterlässt er diese Rügepflicht, verliert er seine Gewährleistungsansprüche gegen seinen Geschäftspartner. Eine weitere wichtige Sonderregel für Kaufleute sind die Grundsätze über das sogenannte kaufmännische Bestätigungsschreiben. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben entstammt einem Handelsbrauch im Sinne des § 346 HGB, nach dem ein Vertrag unter Kaufleuten zunächst oft erst mündlich geschlossen und alsdann durch eine Partei schriftlich zusammengefasst und bestätigt wird. Schweigt die andere Partei darauf, gilt der Vertrag nach Maßgabe des Bestätigungsschreibens als zustande gekommen. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt also als Einverständnis, und zwar selbst dann, wenn im Schreiben vom wirklichen Inhalt der mündlichen Abrede abgewichen wird. Der schweigende Kaufmann kann sich nicht nach dem bürgerlichen Recht auf einen Irrtum (§ 119 ff. BGB), einen Dissens (§ 155 BGB) oder auf Täuschung (§ 123 BGB) berufen. Er hätte vielmehr den Inhalt des kaufmännischen Bestätigungsschreibens prüfen und unverzüglich widersprechen müssen. Der kaufmännische Einzelunternehmer ist zur Eintragung in das Handelsregister (§ 29 HGB) und zur Führung des Kürzels „e.K.“ oder „e.Kfm.“ bzw. „e.Kfr.“ hinter seiner Firma (§ 19 HGB) verpflichtet. Ein Einzelunternehmer, der ein Handelsgewerbe betreibt, aber dessen Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB), kann die Kaufmannseigenschaft durch freiwillige Eintragung in das Handelsregister herbeiführen (sog. Kann-Kaufmann ). Zu beachten sind jedoch die Folgen der Kaufmannseigenschaft: Nach § 362 Abs. 1 HGB gilt das Schweigen eines Kaufmanns auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben als Annahme des Antrags. Zudem entfallen nach § 350 HGB zahlreiche Formerfordernisse, die im Zivilrecht zum Schutz vor unüberlegten Entscheidungen bestehen wie etwa die Schriftformerfordernis einer Bürgschaftserklärung nach § 766 S. 1 u. 2 BGB. OehlrichBWL.pdf 201 29.01.2013 08:18:31 178 5 Unternehmensstruktur Der Beitritt neuer Gesellschafter ist in ein Einzelunternehmen nicht möglich, genauso wenig wie die Finanzierung durch Eigenkapital Dritter: Tritt eine weitere Person dem Unternehmen bei, so entsteht entweder eine GbR (wenn das Einzelunternehmen kein Handelsgewerbe ist) oder eine OHG (wenn das Einzelunternehmen ein Handelsgewerbe ist). Dagegen ist ein Inhaberwechsel durch Veräußerung oder Vererbung des Einzelunternehmens möglich. Der ein kaufmännisches Unternehmen fortführende Käufer oder Erbe tritt an die Stelle des Altinhabers und haftet unbeschränkt für alle, auch vor Übernahme des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten. Neben dem Käufer haftet auch der Altinhaber bei Verkauf des Unternehmens noch für die von ihm begründeten Verbindlichkeiten weiter und zwar fünf Jahre ab Verkauf (sog. Nachhaftung, § 26 HGB). In diesem Zeitraum stehen dem Gläubiger damit zwei Schuldner (Alt- und Neugesellschafter) zur Verfügung, welche gesamtschuldnerisch im Sinne des § 421 BGB haften. Die Auflösung eines Einzelunternehmens erfolgt durch Aufgabe des Unternehmens durch den Inhaber, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, hohem Alter, Tod, Strukturveränderungen in der Branche, erdrückendem Wettbewerb oder Insolvenz. Besondere Vorschriften bei der Liquidation sind außer im Fall der Überschuldung oder der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht zu beachten. Hier gelten die allgemeinen Vorschriften für natürliche Personen, die gemäß §§ 283 ff. StGB strafbewehrt sind. Ist der Einzelunternehmer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen, so obliegt ihm die Löschung des Eintrags. Zusammenfassend hat der Inhaber eines Einzelunternehmens die folgenden Rechte und Pflichten: • Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens, • Aufbringung der erforderlichen Mittel, • Verwendung des erwirtschafteten Gewinns, Privatentnahmen, • Tragen von Verlusten, unbegrenzte Haftung mit dem Privatvermögen, • Tragen des Unternehmerrisikos, • Eintragung in das Handelsregister (nur Handelsgewerbe) und • Verwendung des Liquidationserlöses bzw. Deckung des Verlustes. Die Kosten der Rechtsform betragen beim Einzelunternehmen beinahe null. Bei einem kaufmännischen Einzelunternehmen (d.h. dem Betrieb eines Handelsgewerbes) entstehen die Kosten der Ein- und Austragung im Handelsregister sowie für die Rechnungslegung gemäß dem HGB. 5.2.4 Stiftung des Privatrechts Als Stifter kommen dabei sowohl natürliche als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts in Frage. Einzige Voraussetzung ist hier wegen des Erfordernisses des Stiftungsgeschäftes die Geschäftsfähigkeit, also die Fähigkeit, sich im Rechtverkehr wirksam durch die Abgabe von Willenserklärungen vertraglich binden zu Die privatrechtliche Stiftung ist in den §§ 80 ff. BGB normiert. Es handelt sich dabei nicht um eine Personenvereinigung, sondern um eine juristische Person, die dazu bestimmt ist, einen definierten Zweck mit Hilfe eines dafür bestimmten Vermögens zu fördern. Stiftungen lassen sich also als rechtlich selbstständige, zweckgebundene Vermögensmassen beschreiben. OehlrichBWL.pdf 202 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 179 können. Die Gründung einer Stiftung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 BGB durch ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das sogenannte Stiftungsgeschäft. Dieses kann nicht nur Geschäft unter Lebenden sein (§§ 81 f. BGB), sondern auch in einer Verfügung von Todes wegen bestehen, also in einem Testament oder einem Erbvertrag (§§ 1937, 1941 BGB). Rechtlich betrachtet handelt es sich dabei um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung des Stifters mit dem Ziel, eine juristische Person in Form einer Stiftung zu errichten und dieser einen benannten Teil seines Vermögens zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zu widmen. Das Stiftungsgeschäft muss mindestens Regelungen über den Stiftungszweck, die Vermögenszuwendung, den Namen, den Sitz sowie die interne Organisation vorsehen. Diese können entweder im stiftungsbegründenden Rechtsakt selbst oder, mit Ausnahme der Zusicherung der Vermögensausstattung, getrennt davon in der Satzung der Stiftung getroffen werden. Der Stiftungszweck stellt ein konstitutives Begriffsmerkmal der Stiftung dar, der dieser Dauer und Stabilität verleiht. Bei dessen Wahl besteht keine allgemeine Einschränkung auf solche, die das Gemeinwohl nicht gefährden (gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung). Es sind also alle Zwecke zugelassen, die mit der Rechtsordnung in Einklang stehen, auch Zwecke wirtschaftlicher oder eigennütziger Art. Gefährdet der Zweck der Stiftung jedoch das Gemeinwohl, kann deren behördliche Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht verweigert werden. Weitere Einschränkungen bezüglich des Zweckes gelten nur, falls mit der Stiftung steuerrechtliche Vorteile einer gemeinnützigen Stiftung realisiert werden sollen (§ 51 ff. AO). Die Nutzung von Steuervorteilen durch eine Gemeinnützigkeit ist jedoch keine Besonderheit der Stiftung, sondern ist grundsätzlich bei allen juristischen Personen möglich. Da jedoch verglichen mit der GmbH ein weitaus grö- ßerer Anteil von Stiftungen als gemeinnützig anerkannt ist, werden oftmals die beiden unterschiedlichen Merkmale durcheinander geworfen. Neben dem privatrechtlichen Stiftungsgeschäft ist weiterhin eine behördliche Genehmigung der Stiftung zu deren Errichtung notwendig. Erst durch diese erlangt die Stiftung ihre Rechtsfähigkeit (konstitutive Wirkung). Die erforderliche Genehmigung ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Bundeslandes erlassen wird. Zuständig ist hierfür in den meisten Ländern der jeweilige Innenminister, zum Teil aber auch die Regierungspräsidien oder andere Behörden. Voraussetzungen für die Genehmigung der Stiftung seitens der Behörde sind nach § 81 BGB im Wesentlichen der Stiftungszweck sowie eine ausreichende Ausstattung der Stiftung mit Vermögenswerten. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen besteht seitens des Stifters ein Rechtsanspruch auf Anerkennung durch die Behörde. Da eine Stiftung keine Anteilseigner hat, erfolgt die notwendige Kontrolle nicht etwa wie bei der Aktiengesellschaft durch eine Hauptversammlung, sondern durch staatliche Aufsicht. Weiterhin müssen im Stiftungsgeschäft oder in der Satzung Aussagen über die Organe der Stiftung getroffen werden. Einziges gesetzlich vorgeschriebenes Organ der Stiftung ist der Vorstand (§§ 86, 26 BGB). Dieser ist oberste Entscheidungsinstanz und handelt im Rahmen von Stiftungszweck und Satzung für die Stiftung in eigener Verantwortung. Die Bildung des Vorstandes gestaltet sich nach den Maßgaben des Stifters, er kann aus einer nahezu beliebigen Anzahl natürlicher oder auch einer juristischen Person bestehen. So kann der Stifter den ersten Vorstand selbst auswählen und diesen in der Satzung ermächtigen, sich jeweils durch Zuwahl zu ergänzen, oder aber er kann die Bildung des Vorstandes einem externen, stiftungsfremden Gremium übertragen. OehlrichBWL.pdf 203 29.01.2013 08:18:31 180 5 Unternehmensstruktur Die Finanzierung der Stiftung erfolgt in erster Linie durch die ihr im Rahmen des Stiftungsgeschäftes zugewendeten Vermögensbestandteile des Stifters. Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Mindestkapitaleinlage wie etwa bei der GmbH (§ 5 Abs. 1 GmbHG: 25 000 Euro) besteht bei der Stiftung – nicht zuletzt im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Stifterfreiheit – nicht. Die Stiftungsgesetze der Länder fordern jedoch ein Grundstockvermögen, das ausreicht, den Stiftungszweck dauerhaft zu sichern. Die Höhe dieses Vermögens ist jedoch nur im Einzelfall zu ermitteln. Aus diesem Grund verlangt die behördliche Genehmigungspraxis teilweise eine Kapitalausstattung von mindestens 25 000 Euro.5 Sinnvoll erscheint die Errichtung einer Stiftung angesichts der marktüblichen Kapitalverzinsung jedoch erst bei einer deutlich höheren Summe zu sein. Parallelen zur GmbH bestehen auch bezüglich der Verwendung der Kapitaleinlage. Diese ist ungeschmälert zu erhalten, darf also dem Stiftungsvermögen nicht entnommen werden. Zur Verfügung des Vorstandes steht also in einer Stiftung nur dasjenige Kapital, das über diesen Kapitalgrundstock hinausgeht, etwa Einkünfte aus Zinsen. Die Verfügbarkeit über diese Mittel ist allerdings insoweit eingeschränkt, als das sie nur dem Stiftungszweck entsprechend eingesetzt werden dürfen und auch tatsächlich eingesetzt werden müssen. Dieses Stiftungsvermögen muss jedoch bei Errichtung nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Es wird hier als ausreichend angesehen, dass der erforderliche Kapitalstock später im Wege einer Zustiftung ergänzt wird oder weitergehend, dass nur sichere Wege zur Erlangung des erforderlichen Kapitals, also deren reale Möglichkeit, nachgewiesen werden. Bezüglich der Kapitalerhöhung stehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Verfügung: • Das Stiftungskapital kann durch laufende Erträge erhöht werden. Unter Erträgen versteht man Früchte oder Nutzungen des Grundstocks, also etwa Zinsen oder Renditen aus getätigten Investitionen. Solche Erträge sind zwar grundsätzlich unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden, dürfen jedoch in Ausnahmefällen auch wieder dem Grundstock zugeführt werden, um etwa Vermögensverluste auszugleichen. Auch die Bildung von diesbezüglichen Sonderfonds oder Rücklagen kann in der Satzung vorgesehen werden. • Weiterhin sind Zustiftungen möglich. Hierbei handelt es sich um Vermögenszuwendungen an den Grundstock, die demselben Zweck dienen sollen. Diese können vom Gründer der Stiftung oder Dritten erfolgen. Um die gesetzlichen Regelungen zur Verwendung von Erträgen nicht zu umgehen, ist hier aber zu fordern, dass die Zustiftung aus stiftungsfremdem Vermögen finanziert wird. Ein Erwerb von Mitwirkungs- oder Entscheidungsbefugnissen erfolgt auf diesem Weg im Gegensatz zu anderen Rechtsformen jedoch nicht; eine Zustiftung kann sich für die Stiftung also ausschließlich vorteilhaft auswirken. Sind Zustiftungen zweckgebunden und weicht dieser Zweck vom Stiftungszweck ab, können sie nicht dem Grundstock zugeführt werden. Stattdessen kommt eine Behandlung als Spenden oder eine gesonderte Verwaltung als nicht rechtsfähige Stiftung in Frage. Von der Kapitalerhöhung zu unterscheiden sind Spenden. Hierbei handelt es sich um Zuwendungen, die alsbald zur Erfüllung des Stiftungszweckes verbraucht werden sollen. 5 Vgl. Damrau/Wehinger (1998), 178 f. OehlrichBWL.pdf 204 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 181 Sie lassen sich von Zustiftungen dahingehend abgrenzen, als dass sie im Gegensatz zu diesen nicht in den Grundstock des Stiftungsvermögens überführt werden, sondern wie etwa Erträge zu behandeln sind. Nur in Ausnahmefällen dürfen Spenden dem Grundstock zugeführt werden. Neben der Finanzierung ist die Frage der steuerrechtlichen Stellung der Stiftung zu klären. Grundsätzlich unterliegt die Stiftung wie alle Körperschaften der Körperschaftssteuer. Eine Befreiung von dieser Steuerpflicht ist möglich, wenn dem zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit der Körperschaft nachgewiesen wird. Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Dies ist dann der Fall, wenn die Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt, die in den §§ 52–54 Abgabenordnung (AO) genau definiert sind. Ein weiteres Problemfeld ist die Frage, ob und in welcher Form ein Unternehmen über eine Stiftung betrieben werden kann. Der ausschließliche Betrieb eines Unternehmens als Zweck einer Stiftung wird als unzulässige und damit als nicht genehmigungsfähige Selbstzweckstiftung angesehen. Ist die Stiftung selbst Träger des Unternehmens, so ist sie, insofern das betriebene Unternehmen ein Handelsgewerbe ist, als Einzelkaufmann zu sehen. Unternehmensverbunden ist eine Stiftung dann, wenn sie unmittelbar unter ihrer Rechtsform ein wirtschaftliches Unternehmen betreibt oder Beteiligungen an Personen- bzw. Kapitalgesellschaften hält. Diesbezüglich sind zwei verschiedene Varianten abgrenzbar: Zum einen gibt es die von Stiftungen betriebenen Zweckbetriebe. Hat die Stiftung etwa den Zweck, durch den Betrieb eines Krankenhauses die Krankenversorgung in einer Region zu gewährleisten oder auch durch den Betrieb der Fabrik den Menschen in einer Region Arbeit zu verschaffen, so sind Zweck und Mittel untrennbar verbunden, ohne dass man von einer Selbstzweckstiftung sprechen kann (Zweckverwirklichungsbetrieb). Gleiches gilt, wenn das stiftungseigene Unternehmen nur dazu dient, das für die Erfüllung des Stiftungszweckes erforderliche Kapital zu erwirtschaften (Mittelbeschaffungsbetrieb). Bei einer solchen Unternehmenseinbindung stellen sich also keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich deren Zulassung, da das Unternehmen nur Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszweckes ist. Anders ist dies eventuell zu beurteilen, wenn der Zweck der Stiftung ausschließlich der Betrieb eines Unternehmens ist. In diesem Fall ist fraglich, ob eine solche Selbstzweckstiftung genehmigungsfähig ist. Die gesetzlichen Vorgaben für Stiftungen besagen lediglich, dass der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährden darf (gemeinwohlkonforme Allzweckstiftung gemäß § 80 Abs. 2 BGB). Da der Betrieb eines Unternehmens dies regelmäßig nicht tut, wäre bei Abstellung auf den Gesetzeswortlaut eine diesbezügliche Selbstzweckstiftung zulässig. Eine andere Ansicht nimmt hier aus dem Wesen des Stiftungsbegriffes heraus an, dass das Stiftungsvermögen nicht sich selbst und seiner eigenen Perpetuierung, sondern einem extern liegenden Zweck gewidmet sein muss, der Stifter also nicht sein eigener Destinatär sein kann. Weiterhin wird in diesem Bereich problematisiert, dass hierdurch mangels pfändbarer Anteile und Ansprüche des Stifters bzw. des Destinatärs das Unternehmensvermögen gegen Gläubigerzugriffe immunisiert werden könnte. Da dies bei einer nur dem Betrieb eines Unternehmens dienenden Stiftung der Fall wäre, wären diese somit als grundsätzlich unzulässig anzusehen. Diese Ansicht findet jedoch im Gesetz keine Stütze. Anderslautende landesgesetzliche Regelungen sind somit nach Art. 72 Abs. 1 GG nichtig. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Betrieb eines Unternehmens als Stiftung als zulässig zu werten ist. OehlrichBWL.pdf 205 29.01.2013 08:18:31 182 5 Unternehmensstruktur 5.2.5 Personengesellschaften 5.2.5.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der zwischen den Gesellschaftern geschlossene Vertrag enthält damit zwei wesentliche Komponenten: die Zweckförderungs- und die Beitragspflicht der Gesellschafter. Ansonsten sind für den Abschluss des Vertrages kaum zwingende Vorschriften zu beachten, so dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Vergleich zu anderen Rechtsformen ein hohes Maß an individuellen und flexiblen Gestaltungen ermöglicht (z.B. hinsichtlich der Gewinnverteilung, Stimmenabgabe, Vertretung, Geschäftsführung). Bei der typischen GbR werden die Gesellschafter als Mitunternehmer angesehen, bei der atypischen GbR steht – wie bei der stillen Gesellschaft – die kapitalmäßige Beteiligung im Vordergrund. Gesellschafter einer GbR können sowohl natürliche (Herr X, Frau Y) als auch juristische Personen (GmbH, AG usw.) sein. Auch Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbR usw.) kommen als Gesellschafter in Frage. Vielfach schließen sich Einzelunternehmer, Kleingewerbetreibende, Handwerker oder Angehörige freier Berufe, aber auch Arbeitsgemeinschaften (z.B. im Baugewerbe), Bankenkonsortien, Kartelle und Interessengemeinschaften zu einer GbR zusammen. Ein Beispiel stellt üblicherweise die Gründung einer GbR zur Durchführung eines gemeinsamen Großprojektes mehrerer Bauunternehmen dar, die oft als ARGE (Arbeitsgemeinschaft) bezeichnet werden. Ein Mindestkapital ist für die Gründung einer GbR nicht vorgeschrieben. Die Gesellschaft hat keine Firma und sie wird nicht in das Handelsregister eingetragen. Das Vermögen ist gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter. Da die GbR ohne Mindestkapital gegründet werden kann, haften anstatt einer bestimmten Kapitalmasse die Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Die Gründung der GbR hat durch mindestens zwei Personen durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags zu erfolgen. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist formlos, d.h. auch mündlich oder konkludent („durch schlüssiges Verhalten“), möglich. Inhalt des Gesellschaftsvertrags ist die Pflicht zur Förderung eines bestimmten Zwecks. Dieser ist beliebig und muss nicht zwingend wirtschaftlicher Natur sein. Auch eine Lotto-Tippgemeinschaft, eine Fahrgemeinschaft oder ein gemeinsam geplanter Ausflug können zulässige Zwecke einer BGB-Gesellschaft sein, sofern ein Rechtsbindungswille besteht. Jeder Gesellschafter wäre dann verpflichtet, diesen Zweck zu fördern und den versprochenen Beitrag zu leisten (etwa im Fall der Fahrgemeinschaft stellt A den PKW zur Verfügung, B, C und D beteiligen sich an den Benzinkosten). Eine solche Gesellschaft wird als Innengesellschaft bezeichnet, da sie im Rechtsverkehr nicht nach außen tritt (A-D treten nicht als „Fahrgemeinschaft A-D“ auf). Eine solche Gesellschaft hat aufgrund dessen auch keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird auch als GbR oder BGB-Gesellschaft bezeichnet und ist in den §§ 705 bis 740 BGB normiert. Die GbR ist eine vertragliche Vereinigung von Personen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles und zur Erbringung der versprochenen Einlage verpflichten (§ 705 BGB). OehlrichBWL.pdf 206 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 183 Dagegen hat die sogenannte Außengesellschaft Rechtspersönlichkeit, da sie im Rechtsverkehr als Gesellschaft auftritt (z.B. „Arbeitsgemeinschaft BilfingerBerger/WalterBau Autobahnbrücke Pforzheim-Ost“) und z.B. Verträge oder sonstige Verpflichtungen eingeht. Eine Außen-GbR kann also selbst Träger von Rechten und Pflichten sein, wie auch wirksam klagen und verklagt werden (Bsp.: Klagegegner sind nicht „BilfingerBerger“ und „WalterBau“ als Gesellschafter der GbR, sondern die „Arbeitsgemeinschaft Autobahnbrücke Pforzheim-Ost“). Die Anerkennung dieser sogenannten Teilrechtsfähigkeit der Außen-GbR erleichtert insbesondere die Durchsetzung von Klägerrechten: Soll die GbR verklagt werden, so musste der Kläger bisher alle an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter einzeln verklagen und somit namentlich nennen. Dies war u.U. mit großem Aufwand verbunden oder sogar unmöglich, etwa dann, wenn die beklagte Gesellschaft eine sogenannte Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl von Gesellschaftern war. Da eine GbR nicht in das Handelsregister eingetragen werden muss, hatte der Kläger keine Möglichkeit herauszufinden, gegen wen er seine Klage nun zu richten hat. Dieses Hindernis wurde durch die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Außen-GbR nunmehr behoben. Die Gesellschafter haften nach der Rechtsprechung des BGH analog den §§ 128 ff. HGB.6 Für die GbR gilt grundsätzlich das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung (§ 709 BGB) und Gesamtvertretung (§ 714 BGB), d.h. alle Gesellschafter sind gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft und zur Führung der Geschäfte befugt. Jede Entscheidung in Angelegenheiten der Gesellschaft bedarf damit der Zustimmung aller Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung treffen, z.B. die Geschäftsführung und Vertretung einem einzelnen Gesellschafter übertragen oder Stimmenmehrheit anordnen. Eine Fremdorganschaft durch eine Person, die nicht Gesellschafter ist, ist im Gegensatz zu den Körperschaften nicht möglich. Auch möglich ist eine Aufteilung der Geschäftsführungsbefugnis nach Geschäftsbereichen. Jeder Gesellschafter hat außerdem Kontrollrechte, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Er darf die Geschäftsbücher einsehen und sich jederzeit über den Stand des Gesellschaftsvermögens informieren (§ 716 BGB). In der GbR werden Gewinne und Verluste gleichmäßig nach Köpfen auf die Gesellschafter verteilt (§ 722 BGB). Im Gesellschaftsvertrag kann eine hiervon abweichende Regelung getroffen werden. Üblicherweise wird vereinbart, dass die Gewinnverteilung am Kapitalanteil eines Gesellschafters anknüpft. Ist die GbR auf Dauer angelegt, so ist der Gewinn bzw. Verlust jährlich festzustellen (§ 721 Abs. 2 BGB); ansonsten erfolgt die Feststellung bei Auflösung der Gesellschaft, § 721 Abs. 1 BGB. Die Finanzierung der GbR erfolgt zum überwiegenden Teil durch Eigenkapital, indem die Gesellschafter die gemäß § 705 BGB vereinbarten Beiträge leisten, welche dann das Vermögen der Gesellschaft bilden. Eine Nachschusspflicht der Gesellschafter besteht anders als bei der OHG bzw. der KG nicht (§ 707 BGB). Als weitere Finanzierungsmöglichkeit bieten sich Darlehen an; auch sogenannte Gesellschafterdarlehen sind zur Finanzierung möglich, auch wenn sie aus steuerlichen bzw. haftungsrechtlichen Gründen kaum einen Unterschied machen. 6 BGHZ 142, 315. OehlrichBWL.pdf 207 29.01.2013 08:18:31 184 5 Unternehmensstruktur Da die GbR ein personenbezogener Zusammenschluss ist, unterliegt der Ein- und Austritt bzw. der Wechsel eines Gesellschafters in der Regel der Zustimmung der anderen Gesellschafter: Der Beitritt eines neuen Gesellschafters erfolgt durch einen Aufnahmevertrag mit allen bisherigen Gesellschaftern. Ein Gesellschafterwechsel ist durch Übertragung des Geschäftsanteils des Altgesellschafters auf den neuen Gesellschafter mit Zustimmung aller Mitgesellschafter möglich.7 Der Neu-Gesellschafter tritt damit in die Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein. Er haftet damit für alle ab Eintritt in die Gesellschaft begründeten Verbindlichkeiten (§ 125 HGB analog) sowie für Altverbindlichkeiten (§ 130 HGB analog) unbeschränkt persönlich. Der Austritt eines Gesellschafters ist nicht nur aufgrund eines Gesellschafterwechsels, sondern auch durch Kündigung möglich (§ 723 BGB). In beiden Fällen haftet der ausscheidende Gesellschafter gemäß § 160 HGB analog für bis dahin begründete Verbindlichkeiten fünf Jahre lang unbeschränkt persönlich weiter (Nachhaftung). Tritt ein Gesellschafter aus der GbR aus, so führt dies nach dem gesetzlichen Konzept zur Auflösung der Gesellschaft; nur wenn der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel enthält (§ 736 BGB), führt die Kündigung zum Ausscheiden des Kündigenden. In diesem Fall wächst den übrigen Gesellschaftern sein Anteil am Gesellschaftsvermögen zu; der austretende Gesellschafter hat dann nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB einen Abfindungsanspruch gegenüber der Gesellschaft. Die Auflösung (Liquidation) der Gesellschaft wird in den §§ 726–728 BGB geregelt. Auflösungsgründe sind die Zweckerreichung (im Beispiel der Bau-ARGE wird die Autobahnbrücke fertig gestellt) bzw. die Unmöglichkeit der Zweckerreichung (z.B. kann die Brücke aufgrund eines behördlichen Verbots nicht gebaut werden), der Tod eines Gesellschafters8, Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters, Zeitablauf oder die Einigung der Gesellschafter über die Beendigung der Gesellschaft. Der Liquidationserlös steht den Gesellschaftern zu. Die GbR unterliegt grundsätzlich keiner gesonderten Besteuerung. Sie ist selbst nicht Steuersubjekt. Dennoch wird das von ihr erzielte Ergebnis durch das zuständige Betriebsfinanzamt gemäß § 180 Abgabenordnung (AO) festgestellt und jedem Gesellschafter der auf ihn entfallende Anteil zugerechnet. Diese Gewinnanteile unterliegen bei den Gesellschaftern (wenn es sich um natürliche Personen handelt) der Einkommen- bzw. (sofern es sich um juristische Personen handelt) der Körperschaftsteuer. Soweit sie eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. GewO ausübt, ist die GbR allerdings gewerbesteuer- und umsatzsteuerpflichtig. Auch der Jahresabschluss unterliegt keinen besonderen Vorschriften. Gründungskosten fallen bei der GbR außer für Rechtsberatung nicht an. 7 Fehlt die Zustimmung auch nur eines Gesellschafters, so ist der Gesellschafterwechsel zunächst schwebend unwirksam, kann aber durch eine nachträgliche Zustimmung (Genehmigung nach § 184 BGB) noch wirksam werden. Wird die Zustimmung verweigert, so ist die Übertragung des Geschäftsanteils auf den Neu-Gesellschafter insgesamt unwirksam. Der Alt-Gesellschafter ist damit nie wirksam aus der Gesellschaft ausgetreten, der Neu-Gesellschafter ihr nie wirksam beigetreten (relevant für die Haftung!). 8 Der Gesellschaftsvertrag kann abweichend hiervon regeln, dass die Gesellschaft trotz Tod eines Gesellschafters mit den bisherigen Gesellschaftern oder mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters fortgesetzt wird (§ 727 Abs. 1 Hs. 2 BGB). OehlrichBWL.pdf 208 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 185 Zusammenfassend haben die Gesellschafter einer GbR die folgenden Rechte: • Gemeinschaftliche Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (es sei denn im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder modifiziert), • Gewinnbeteiligung, • Kontrolle der Geschäftsführung, Informationsrechte, • Liquidationserlös und • Abfindung bei Austritt sowie die folgenden Pflichten: • Förderung des gemeinsamen Ziels, • Erbringung der versprochenen Einlage und • Tragen von Verlusten sowie unbegrenzte Haftung mit dem Privatvermögen. 5.2.5.2 Partnerschaftsgesellschaft Als freie Berufe bezeichnet man Tätigkeiten, welche nicht der Gewerbeordnung unterliegen und sich nach § 18 EStG bzw. § 1 PartGG auf selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische oder ähnliche Tätigkeiten beziehen. Sie haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne des PartGG ist die selbstständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Rechts- und Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher. Nicht als freie Berufe werden etwa Tätigkeiten als Software-Programmierer, Berufssportler, Werbefachleute, Gebrauchsgrafiker, Fotographen, Hellseher, Trauerredner und Zahnersatzhersteller angesehen. Wie diese Auflistung zeigt, ist die Abgrenzung schwierig und erfolgt oftmals im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung. Die Rechtsgrundlage der Partnerschaftsgesellschaft ist das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) und ergänzend hierzu die Vorschriften über die OHG (§§ 105 ff. HGB) und GbR (§§ 705 ff. BGB). Sie ist als Gesellschaftsform deshalb attraktiv, da das PartGG eine Einschränkung der persönlichen Haftung gestattet. Im Vergleich zur GbR – der einzig weiteren Personengesellschaftsform, die den Angehörigen freier Berufe offen steht – bedeutet dies ein weit geringeres persönliches Risiko der Gesellschafter. Die PartG ist wie die OHG eine rechtsfähige Personengesellschaft (§§ 7 Abs. 2 PartGG, 124 HGB). Sie kann unbeschränkt Verträge eingehen, Eigentum erwerben und Prozesspartei sein. Nach § 1 Abs. 1 PartGG müssen sämtliche Gesellschafter einer PartG natürliche Personen und zugleich Angehörige der oben genannten freien Berufe sein. Zweck des Zusammenschlusses ist die gemeinschaftliche Berufsausübung, allerdings wird dabei kein Handelsgewerbe betrieben. Die speziellen, kaufmännischen Regeln des HGB finden auf die PartG deshalb keine Anwendung. Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist eine der OHG nachgebildete, spezielle Gesellschaftsform für die Angehörigen der freien Berufe zum Zweck der gemeinschaftlichen Berufsaus- übung. OehlrichBWL.pdf 209 29.01.2013 08:18:31 186 5 Unternehmensstruktur Die Gründung einer PartG erfolgt durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags (§ 3 PartGG). Dieser Vertrag muss den Namen und den Sitz der Gesellschaft bestimmen, die einzelnen Partner und den Gegenstand der Partnerschaft benennen und schriftlich abgeschlossen werden. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter, die versprochenen Beiträge zu leisten. Im Vordergrund steht hierbei der persönliche Arbeitseinsatz, vereinbarungsfähig sind allerdings auch Bar- oder Sachbeiträge. Eine Mindestkapitalanforderung existiert nicht. Die PartG ist nicht verpflichtet, unter einer Firma aufzutreten, allerdings besteht die Pflicht, nach außen durch Zusätze wie „und Partner“, „Partnerschaft“ oder „Partnerschaftsgesellschaft“ die Rechtsform kenntlich zu machen. Schließlich ist die PartG zum Partnerschaftsregister9 anzumelden (§ 4 PartGG). Erst mit der Eintragung in das PartG- Register wird die Gesellschaft im Außenverhältnis wirksam (§ 7 PartGG). Die Eintragung hat also konstitutive („begründende“) Wirkung. Vor Eintragung in das Register besteht bereits eine sogenannte Vor-PartG, die alle Merkmale der GbR erfüllt. Die Organisationsverfassung der PartG beruht auf dem Gedanken gleichberechtigter Partner. Jeder Partner ist damit einzelgeschäftsführungs- und einzelvertretungsbefugt (§ 7 Abs. 3 PartGG). Bei Beschlüssen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings hiervon abweichende Bestimmungen treffen. Der Gewinn steht – vorbehaltlich einer anderen Regelung im Gesellschaftsvertrag – allen Gesellschaftern in gleichem Umfang zu. Die Haftung in der PartG ist grundsätzlich eine akzessorische Gesellschafterhaftung nach Vorbild der §§ 128 ff. HGB. Die Partner haften neben dem Partnerschaftsvermögen für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt persönlich als Gesamtschuldner (§ 8 Abs. 1 S. 1 PartGG). Allerdings besteht die Besonderheit, dass bei beruflichen Fehlern eine Haftungsbeschränkung stattfindet und zwar dahingehend, dass neben der Gesellschaft nicht alle Gesellschafter (Partner) unbeschränkt persönlich haften, sondern nur derjenige Gesellschafter, der den Auftrag bearbeitet hat. Beispiel:10 In der ABC-Steuerberater-PartG bearbeitet A ein Mandat fehlerhaft und verursacht dadurch beim Mandanten M einen Schaden von 10 000 Euro. M kann den Schadensersatzanspruch gegen die PartG geltend machen und daneben auch gegen A persönlich, nicht jedoch gegen B und C (dies könnte er dagegen in der OHG und GbR). Damit sind deren Privatvermögen haftungsrechtlich geschützt. Die Fragen zum Gesellschafterwechsel und zur Auflösung der Gesellschaft richten sich nach der Rechtslage bei der OHG (§§ 9, 10 PartGG). Einzige Ausnahme ist, dass der Gesellschaftsanteil an einer PartG nicht vererbbar ist (§ 9 Abs. 4 PartGG). Der Grund hierfür liegt darin, dass der Erbe im Regelfall nicht Angehöriger des gleichen Berufs wie der Erblasser ist, deshalb ergibt die Gesellschafterstellung in einer PartG für ihn und die Mitgesellschafter keinen Sinn. Der Erbe erhält aber einen Abfindungsanspruch. Der Gesellschaftsvertrag kann die Vererblichkeit vorsehen, wenn der Erbe den gleichen freien Beruf ausübt. 9 Das Partnerschaftsregister ist ein dem Handelsregister angelehntes Verzeichnis, in welches nur die PartG eingetragen werden. Ebenso wie das Handelsregister wird es bei den Amtsgerichten geführt und erfüllt Publizitätszwecke. 10 Nach Blaese (2003), S. 286. OehlrichBWL.pdf 210 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 187 Die Finanzierung der PartG entspricht weitgehend derjenigen der GbR. Da sich die PartG an die freien Berufe richtet, die mit Ausnahme von Büro- und Geschäftsausstattung einen vergleichsweise geringen Kapitalbedarf haben, ist die Finanzierung der PartG durch Eigenkapital geprägt. Die steuerliche Behandlung der PartG entspricht der steuerlichen Behandlung der GbR: Die PartG ist selbst nicht steuerpflichtig. Steuersubjekt ist nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG der jeweilige Partner. Da die Ausübung eines freien Berufs kein Gewerbe darstellt, fällt auch keine Gewerbesteuer an. Die rechtsformspezifischen Kosten der PartG umfassen die Kosten für Ein- und Austragung in das PartG-Register sowie Kosten für die Erstellung des schriftlichen Gesellschaftsvertrags. 5.2.5.3 Offene Handelsgesellschaft Die OHG ist eine Personengesellschaft des HGB, d.h. eine Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist aber aufgrund von § 124 HGB teilrechtsfähig und kann Trägerin bestimmter Rechte und Pflichten sein. Die OHG ist dem Grunde nach eine GbR, die allerdings nicht für jeden beliebigen Zweck gegründet werden kann, sondern den Zweck „Betrieb eines Handelsgewerbes“ erfüllen soll. Folglich kann eine OHG auf zweierlei Weise entstehen: entweder wird sie direkt gegründet, da die Gesellschafter den Betrieb eines Handelsgewerbes planen, oder sie entsteht „von selbst“, und zwar dann, wenn eine bereits bestehende GbR aufgrund ihres Geschäftsumfangs oder -tätigkeit nunmehr als Gewerbebetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB zu qualifizieren ist. Betreibt eine bereits bestehende GbR also ein Handelsgewerbe, ist sie kraft Gesetzes eine OHG und unterliegt damit den §§ 105 ff. HGB und dem oben dargestellten Sonderrecht der Kaufleute. Auf die Eintragung in das Handelsregister (§ 123 Abs. 1 HGB) kommt es für die Eigenschaft als OHG nicht an, denn eine OHG entsteht nach § 123 Abs. 2 HGB auch durch einvernehmliche Aufnahme der Geschäfte. Auch der Beitritt einer zweiten Person zu einem kaufmännischen Einzelunternehmen hat die Entstehung einer OHG zur Folge. Bildlich gesprochen ist die im Handelsgesetzbuch normierte OHG das Gegenstück zur im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten GbR; die OHG kann man damit als eine kaufmännische GbR bezeichnen. Für die (direkte) Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter erforderlich, die einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Gesellschafter einer OHG können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sein. Ein Mindestkapital müssen die Gesellschafter nicht aufbringen. Dafür haften sie den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar und unbeschränkt mit ihrem privaten Vermögen als Gesamtschuldner (§ 128 HGB). Anders als bei der GbR unterliegen die Gesellschafter einer OHG einem ausdrücklichen Wettbewerbsverbot (§ 112 HGB): So ist es ihnen untersagt, im Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte zu machen (§ 112 Abs. 1 Alt. 1 HGB) oder sich an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter zu beteiligen (§ 112 Abs. 1 Alt. 2 HGB). Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist der Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma durch zwei oder mehr Personen, die unbeschränkt haften (§§ 105–160 HGB). OehlrichBWL.pdf 211 29.01.2013 08:18:31 188 5 Unternehmensstruktur Wie im Fall der GbR unterliegt der Gesellschaftsvertrag keinen bestimmten Formvorschriften, insbesondere kann der Vertragsschluss auch mündlich oder konkludent erfolgen. Inhalt des Gesellschaftsvertrags ist der Betrieb eines Handelsgewerbes, d.h. einer planmäßig, auf Dauer angelegten, selbstständigen und an einem Markt anbietenden Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung. Der Gesellschaftsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Gesellschafter untereinander. Abgesehen von einigen zwingenden Vorschriften sind die Gesellschafter frei in der Ausgestaltung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen (§ 109 HGB). Trifft der Gesellschaftsvertrag keine Regelung, so greifen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 110 bis 122 HGB. Durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht die Gesellschaft nach innen, d.h. zwischen den Gesellschaftern. Im Außenverhältnis, d.h. gegenüber Dritten, entsteht die OHG erst durch Eintragung in das Handelsregister oder durch einvernehmliche Aufnahme der Geschäfte (§ 123 HGB). Die Firma der OHG kann seit der HGB-Reform 1998 sowohl eine Personal-, Sach- als auch eine Fantasiefirma sein, soweit sie Unterscheidungskraft besitzt und zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet ist (§ 18 HGB). Die Familiennamen der Gesellschafter sind damit nicht mehr Pflichtbestandteil der Firma. Hinter der Firma ist der Zusatz „offene Handelsgesellschaft“ bzw. „OHG“ hinzuzufügen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Die Firma, der Sitz der Gesellschaft sowie Angaben zu den Gesellschaftern (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) und ihrer Vertretungsmacht sind in das Handelsregister einzutragen (§ 106 HGB). Die OHG ist kraft Gesetzes Kaufmann im Sinne des HGB. Dies ergibt sich aus den §§ 105 Abs. 1, 6 Abs. 1 HGB. Für die OHG gelten damit die besonderen Kaufmannsrechte und -pflichten des HGB, die von den für alle Privatleute geltenden allgemeinen Vorschriften abweichen. Anders als in der GbR gilt bei der OHG das Prinzip der Einzelgeschäftsführung jedes Gesellschafters (§§ 114, 115 Abs. 1 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings eine andere Regelung treffen, etwa gemeinschaftliche Geschäftsführung aller Gesellschafter (wie in der GbR, vgl. § 115 Abs. 2 HGB) anordnen oder die Geschäftsführung einem oder mehreren bestimmten Gesellschafter/n zuweisen. Ist Letzteres der Fall, so sind die übrigen Gesellschafter der OHG von der Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 114 Abs. 2 HGB). Eine Fremdorganschaft ist nicht möglich. Die Geschäftsführung umfasst nach § 116 HGB die Vornahme aller Geschäfte und Tätigkeiten, die zum gewöhnlichen Betrieb eines Handelsgewerbes erforderlich sind. Zur Vornahme ungewöhnlicher Geschäfte ist dagegen die Zustimmung von allen – auch den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen – Gesellschaftern einzuholen. Beispiele für ungewöhnliche Geschäfte sind:11 Einrichtung einer Zweigniederlassung, Baumaßnahmen auf dem Geschäftsgrundstück, Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstands, Aufnahme von Großkrediten etc. Parallel zur Einzelgeschäftsführungsbefugnis gilt in der OHG auch das Prinzip der Einzelvertretung jedes Gesellschafters (§ 125 Abs. 1 HGB), es sei denn der Gesellschaftsvertrag schließt einzelne Gesellschafter von der Vertretung der Gesellschaft aus. Der Gesellschaftsvertrag kann ebenfalls bestimmen, dass alle oder mehrere Gesellschafter nur in 11 Weitere Beispiele und Nachweise bei Jickeli, in: Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch § 116 Rn. 31ff. OehlrichBWL.pdf 212 29.01.2013 08:18:31 5.2 Rechtsform 189 Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen (sog. Gesamtvertretung, § 125 Abs. 2 HGB). Solche Beschränkungen der Vertretungsmacht müssen in das Handelsregister eingetragen werden, ansonsten sind sie gegenüber Dritten nicht wirksam. Die Vertretungsmacht erstreckt sich nach § 126 HGB auf alle gerichtlichen und au- ßergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie Erteilung und Widerruf einer Prokura. Die Gesellschafter haben außerdem bestimmte Kontrollrechte: Ebenso wie bei der GbR ist ihnen zu jeder Zeit die Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, auch wenn sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind (§ 118 HGB). Den geschäftsführenden Gesellschaftern steht zudem ein Widerspruchsrecht im Hinblick auf eine geschäftsführende Maßnahme zu (§ 115 Abs. 1 Hs. 2 HGB). Die Gewinne und Verluste werden zum Schluss jedes Geschäftsjahres auf Grund einer Bilanz ermittelt und nach Kapitalanteilen wie folgt auf die Gesellschafter verteilt (§ 120 ff. HGB). Zunächst erhält jeder Gesellschafter einen Anteil in Höhe von vier Prozent seines Kapitalanteils (§ 121 HGB). Ein verbleibender Gewinn (bzw. ein erwirtschafteter Verlust) wird nach Köpfen auf die Gesellschafter verteilt. Von der Gewinn- und Verlustverteilung ist jedoch das Recht zur Entnahme von Kapital zu unterscheiden: Nach § 122 Abs. 1 HGB ist jeder Gesellschafter zur Entnahme von seinem Kapitalkonto bis zu einem Betrag von vier Prozent seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils berechtigt. Darüber hinaus gehende Entnahmen sind ohne Einwilligung der übrigen Gesellschafter unzulässig (§ 122 Abs. 2 HGB). Die Finanzierung der OHG ist traditionell durch einen hohen Eigenkapitalanteil geprägt: Die Gesellschafter leisten die versprochenen Beiträge (§ 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 705 BGB), die dann das Vermögen der Gesellschaft bilden. Eine Nachschusspflicht der Gesellschafter besteht nicht (§ 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 707 BGB). Als weitere Finanzierungsmöglichkeit bieten sich Darlehen an; auch sogenannte Gesellschafterdarlehen sind zur Finanzierung üblich. Aufgrund ihrer personenbezogenen Struktur ist in der OHG für den Ein- und Austritt bzw. den Wechsel eines Gesellschafters die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig: Der Beitritt eines neuen Gesellschafters erfolgt durch einen Aufnahmevertrag mit allen bisherigen Gesellschaftern. Ein Gesellschafterwechsel ist durch Übertragung des Geschäftsanteils des Altgesellschafters auf den neuen Gesellschafter mit Zustimmung aller sonstigen Gesellschafter möglich. Der Austritt eines Gesellschafters erfolgt nicht nur aufgrund eines Gesellschafterwechsels, sondern auch in den von § 131 Abs. 3 HGB geregelten Fällen. Diese Fälle sind die Kündigung durch den Gesellschafter selbst (§ 132 HGB), eine Kündigung durch Privatgläubiger des Gesellschafters (§ 135 HGB), die Insolvenz des Gesellschafters, Tod (wenn die Erben nicht nach § 139 HGB in die Gesellschafterstellung des Erblassers eintreten) oder Ausschluss des Gesellschafters durch die Mitgesellschafter. Tritt ein Gesellschafter aus der OHG aus, so wächst den übrigen Gesellschaftern sein Anteil am Gesellschaftsvermögen zu; der austretende Gesellschafter (bzw. seine Erben) haben dann nach §§ 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Abfindungsanspruch gegenüber der Gesellschaft. Auch in der OHG gilt das Prinzip der fünfjährigen Nachhaftung (§ 160 HGB). Die Auflösung (Liquidation) der Gesellschaft ist in § 131 Abs. 1 HGB geregelt. Auflösungsgründe sind Zeitablauf, Insolvenz der Gesellschaft, gerichtliche Entscheidung OehlrichBWL.pdf 213 29.01.2013 08:18:31 190 5 Unternehmensstruktur (§ 133 HGB) und der einvernehmliche Beschluss der Gesellschafter über die Auflösung. Der Liquidationserlös steht den Gesellschaftern zu. Die steuerliche Behandlung der OHG entspricht der steuerlichen Behandlung der GbR: Die OHG ist selbst nicht einkommensteuerpflichtig. Steuersubjekt ist nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG der jeweilige Gesellschafter. Die OHG ist allerdings kraft Rechtsform stets gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) und daher regelmäßig auch umsatzsteuerpflichtig (§ 2 UStG). Der Jahresabschluss einer OHG umfasst die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung. Die Bilanz wird nach den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften des HGB (§§ 238 ff. HGB) von den geschäftsführenden Gesellschaftern aufgestellt und von allen Gesellschaftern durch Beschluss festgestellt. Sie wird durch die Gewinn- und Verlustrechnung ergänzt (§ 242 Abs. 2 HGB). Die Handelsbilanz zeigt das Vermögen (Aktiva) und die Schulden (Passiva) der Gesellschaft (§ 242 Abs. 1 HGB). Dargestellt wird also auf der Aktivseite die Mittelverwendung und auf der Passivseite die Mittelherkunft. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind von den Erträgen die Aufwendungen abzuziehen; am Ende bleibt ein Jahresüberschuss oder -fehlbetrag. Die rechtsformspezifischen Kosten der offenen Handelsgesellschaft umfassen die Kosten des Registergerichtes und der Anfertigung des Jahresabschlusses. Zusammenfassend haben die Gesellschafter einer OHG die folgenden Rechte: • Einzelgeschäftsführung und -vertretung der Gesellschaft (es sei denn im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder modifiziert), • Gewinnbeteiligung, • Privatentnahmen in Höhe von 4% des Kapitalanteils des letzten Geschäftsjahres, • Kontrolle der Geschäftsführung, Informationsrechte, • Widerspruchsrecht (nur geschäftsführende Gesellschafter), • Liquidationserlös und • Abfindung bei Austritt und Pflichten: • Erbringung der versprochenen Einlage, • Tragen von Verlusten, unbegrenzte Haftung mit dem Privatvermögen, • Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und • Beachtung des Wettbewerbsverbots. 5.2.5.4 Kommanditgesellschaft Die KG ist dem Grunde nach eine OHG, die aufgrund der beschränkten Haftung der Kommanditisten speziellen Regeln unterliegt. Diese sind in den §§ 161–177a HGB zu finden. Abgesehen von diesen Sondervorschriften gelten für die KG die Vorschriften über die OHG (§§ 105 ff. HGB) und GbR (§§ 705 ff. BGB). Die Kommanditgesellschaft (KG) ist der Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma durch zwei oder mehr Personen, wobei mindestens ein Gesellschafter (Komplementär/Vollhafter) unbeschränkt und mindestens ein Gesellschafter (Kommanditist/Teilhafter) beschränkt haftet. OehlrichBWL.pdf 214 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 191 Wie die OHG ist auch die KG eine Personengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist aber aufgrund von § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 HGB teilrechtsfähig und kann Trägerin bestimmter Rechte und Pflichten sein. Da die KG dem Grunde nach eine OHG ist, kann sie auf zweierlei Weise gegründet werden: Entweder durch direkte Gründung oder durch „Umwandlung“ einer bestehenden OHG in eine KG, indem beschränkt haftende Gesellschafter (Kommanditisten) aufgenommen werden – etwa aufgrund Vererbung der Einlage gemäß § 139 Abs. 1 HGB. Für die (direkte) Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter erforderlich, die einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Einer dieser beiden Gesellschafter muss unbeschränkt persönlich haften (Komplementär), der andere kann seine Haftung auf eine bestimmte „Haftsumme“ begrenzen (Kommanditist). Kommanditisten einer KG können natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sein. Der Komplementär dagegen muss eine unbeschränkt haftende, natürliche Person sein.12 Anders als bei der GbR unterliegen in der KG nicht alle Gesellschafter, sondern nur die Komplementäre dem Wettbewerbsverbot nach § 112 HGB. Die Kommanditisten dagegen sind hiervon nach § 165 HGB befreit. Ein Mindestkapital müssen die Gesellschafter nicht aufbringen. Dafür haften der/die Komplementär/e den Gläubigern der Gesellschaft unmittelbar und unbeschränkt mit ihrem privaten Vermögen als Gesamtschuldner (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 128 HGB). Die Kommanditisten haften bis zur Höhe ihrer Einlage (§ 171 HGB). Die Höhe dieser Einlage ist beliebig und wird regelmäßig im Gesellschaftsvertrag vereinbart. Es gibt allerdings auch Ausnahmen von der beschränkten Haftung des Kommanditisten: • Unbeschränkte Haftung bei Geschäftsaufnahme vor Handelsregistereintragung: Der Kommanditist haftet immer dann unbeschränkt persönlich, wenn die KG ihre Geschäfte bereits vor der Handelregistereintragung aufgenommen und der Kommanditist der Aufnahme der Geschäfte zugestimmt hat (§ 176 Abs. 1 HGB). Durch diese Regelung will der Gesetzgeber Druck auf die Gesellschafter ausüben, die Eintragung der KG in das Handelsregister voranzutreiben, da nur auf diese Weise die beschränkte Haftung der Kommanditisten sichergestellt wird. • Unbeschränkte Haftung bei offener oder verdeckter Einlagenrückgewähr: Ein Kommanditist haftet außerdem persönlich, wenn ihm seine Hafteinlage zurückbezahlt wird (§ 172 Abs. 4 HGB). Liegt ein solcher Rückgewährtatbestand vor, so gilt der Kommanditist als persönlich haftender Komplementär, auch wenn der Rückgewährvorgang bereits mehrere Jahre zurück liegt. Diese Vorschrift dient dem Schutz der Gläubiger vor Schmälerungen der Haftungsmasse und greift auch bei verdeckten oder verschleierten Einlagenrückzahlungen ein. Beispiele aus der Praxis für verschleierte Einlagenrückzahlungen sind etwa Austauschgeschäfte zwischen der KG und einem Kommanditisten zu unangemessenen Konditionen oder Zahlung unangemessen hoher „Aufwandsentschädigungen“, „Beraterhonorare“ etc. ohne entsprechende Gegenleistung des Kommanditisten. Diese erscheinen zwar nicht auf den ersten Blick als Rückgewähr der Einlage, erfüllen aber wirtschaftlich gesehen diese Funktion. 12 Ist der Komplementär eine juristische Person (GmbH oder AG), so handelt es sich bei der KG um die Mischform einer GmbH & Co. KG bzw. AG & Co. KG. Diese wird in Abschnitt 5.2.7.1 besprochen. OehlrichBWL.pdf 215 29.01.2013 08:18:32 192 5 Unternehmensstruktur Wie im Fall der GbR und OHG unterliegt der Gesellschaftsvertrag keinen bestimmten Formvorschriften, insbesondere kann der Vertragsschluss auch mündlich oder konkludent erfolgen. Inhalt des Gesellschaftsvertrags ist der Betrieb eines Handelsgewerbes, d.h. einer planmäßig, auf Dauer angelegten, selbstständigen und an einem Markt anbietenden Tätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung. Durch Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht die Gesellschaft nach innen, d.h. zwischen den Gesellschaftern. Im Außenverhältnis, d.h. gegenüber Dritten, entsteht die KG erst durch Eintragung in das Handelsregister oder durch einvernehmliche Aufnahme der Geschäfte (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 123 HGB). Die Firma der KG kann seit der HGB-Reform 1998 sowohl eine Personal-, Sach- als auch eine Fantasiefirma sein, soweit sie Unterscheidungskraft besitzt und zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet ist (§ 18 HGB). Die Familiennamen der Gesellschafter sind damit nicht mehr zwingend Pflichtbestandteil der Firma. Hinter der Firma ist der Zusatz „Kommanditgesellschaft“ bzw. „KG“ hinzuzufügen (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Die Firma, der Sitz der Gesellschaft sowie Angaben zu den Komplementären (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) und ihrer Vertretungsmacht sind in das Handelsregister einzutragen (§ 106 HGB). Außerdem müssen auch die Kommanditisten und die Höhe ihrer Einlage bezeichnet und eingetragen werden (§ 162 HGB). Die KG ist kraft Gesetzes Kaufmann im Sinne des HGB. Dies ergibt sich aus den §§ 161 Abs. 1, 105 Abs. 1, 6 Abs. 1 HGB. Für die KG gelten damit die besonderen Kaufmannsrechte und -pflichten des HGB, die von den für alle Privatleute geltenden allgemeinen Vorschriften nach dem BGB abweichen. Wie in der OHG gilt auch in der KG das Prinzip der Einzelgeschäftsführung (§ 161 Abs. 2 i.V.m. §§ 114, 115 Abs. 1 HGB). Zur Geschäftsführung sind allerdings nur die Komplementäre befugt. Die Kommanditisten sind von der Geschäftsführung grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 164 Satz 1 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings von der Einzelgeschäftsführung abweichende Regelungen treffen, etwa gemeinschaftliche Geschäftsführung aller Komplementäre anordnen oder die Geschäftsführung einem oder mehreren bestimmten Komplementären zuweisen. Ist Letzteres der Fall, so sind die übrigen Komplementäre der KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 114 Abs. 2 HGB). Auch einem Kommanditisten kann durch entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung der KG übertragen werden. Liegt ein solcher Fall vor, spricht man von einer atypischen KG. Der Umfang der Geschäftsführung richtet sich nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 116 HGB: Den Geschäftsführern ist demnach die Vornahme aller Geschäfte und Tätigkeiten, die zum gewöhnlichen Betrieb eines Handelsgewerbes erforderlich sind, gestattet. Zur Vornahme ungewöhnlicher Geschäfte ist dagegen die Zustimmung von allen – auch den von der Geschäftsführung ausgeschlossenen – Komplementären einzuholen. Eine Zustimmung der Kommanditisten ist nicht erforderlich, allerdings können diese gemäß § 164 Satz 1 Hs. 2 HGB einem ungewöhnlichen Geschäft widersprechen. Parallel zur Einzelgeschäftsführungsbefugnis gilt in der KG auch das Prinzip der Einzelvertretung jedes persönlich haftenden Gesellschafters (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 HGB), es sei denn der Gesellschaftsvertrag schließt einzelne Komplementäre von der Vertretung der Gesellschaft aus. Der Gesellschaftsvertrag kann ebenfalls bestimmen, dass alle oder mehrere Komplementäre nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft OehlrichBWL.pdf 216 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 193 ermächtigt sein sollen (sog. Gesamtvertretung, § 161 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 HGB). Solche Beschränkungen der Vertretungsmacht müssen in das Handelsregister eingetragen werden, ansonsten sind sie gegenüber Dritten nicht wirksam. Die Vertretungsmacht erstreckt sich nach § 126 HGB auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie Erteilung und Widerruf einer Prokura. Kommanditisten sind dagegen grundsätzlich nicht zur Vertretung der Gesellschaft befugt (§ 164 HGB). Allerdings kann einem geschäftsführenden Kommanditisten rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, Prokura) erteilt werden. Sowohl Komplementäre als auch Kommanditisten haben bestimmte Kontrollrechte. Die Rechte der Komplementäre sind mit den Kontrollrechten der Gesellschafter einer OHG identisch: Ihnen ist nach Maßgabe des § 118 HGB zu jeder Zeit die Einsicht in alle Geschäftsbücher zu gewähren, unabhängig davon ob sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind oder nicht. Außerdem sind sie befugt, sich zu jeder Zeit persönlich über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten. Den Kommanditisten stehen ähnliche, aber weniger umfangreiche Einsichtsrechte zu (vgl. § 166 Abs. 1 HGB). Danach ist der Kommanditist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Den geschäftsführenden Komplementären und geschäftsführenden Kommanditisten steht zudem ein Widerspruchsrecht im Hinblick auf eine geschäftsführende Maßnahme zu (§ 115 Abs. 1 Hs. 2 HGB). Die Gewinne und Verluste werden gemäß der §§ 120 ff. sowie §§ 167 ff. HGB ermittelt und verteilt. Ähnlich wie bei der OHG wird zum Schluss jedes Geschäftsjahres der Gewinn bzw. Verlust ermittelt und wie folgt auf die Gesellschafter verteilt (§ 120 ff. HGB): Zunächst erhält jeder Gesellschafter einen Anteil in Höhe von vier Prozent seines Kapitalanteils (§ 121 HGB). Ein verbleibender Restgewinn (bzw. ein erwirtschafteter Verlust) wird jedoch anders als bei der OHG nicht nach Köpfen, sondern in einem „angemessenen Verhältnis“ auf die Gesellschafter verteilt (§ 168 Abs. 2 HGB). Das Gesetz unterscheidet bei der Gewinn- und Verlustverteilung grundsätzlich nicht zwischen Komplementären und Kommanditisten. Da die Komplementäre aber die persönliche Haftung übernehmen und in der Regel auch die Geschäfte führen, ist in den meisten Gesellschaftsverträgen eine abweichende Gewinn-/Verlustverteilung vereinbart und zwar dahingehend, dass die Komplementäre eine erhöhte Zahlung erhalten. Außerdem werden – abweichend vom gesetzgeberischen Modell – die Gewinne/Verluste im Verhältnis fest bestimmter, nicht variabler Kapitalanteile verteilt. Für die Kommanditisten gilt zudem die besondere Regel des § 169 Abs. 1 HGB: Wurde die Einlage des Kommanditisten durch Verluste geschmälert, so muss diese (in den folgenden Jahren) durch Gewinne erst wieder „aufgefüllt“ werden; davor kann der Kommanditist keine Gewinnausschüttung verlangen. Bereits ausgeschüttete Gewinne müssen bei zukünftigen Verlusten aber nicht zurückgewährt werden. Nach § 161 Abs. 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 HGB ist jeder Komplementär außerdem zu Entnahmen bis zu einem Betrag von 4% seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils berechtigt. Darüber hinaus gehende Entnahmen sind ohne Einwilligung der übrigen Gesellschafter unzulässig (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 122 Abs. 2 HGB). Den Kommanditisten steht dieses Entnahmerecht nicht zu (§ 169 Satz 1 HGB). OehlrichBWL.pdf 217 29.01.2013 08:18:32 194 5 Unternehmensstruktur Vergleichbar mit der OHG erfolgt die Finanzierung der KG durch Eigenkapital: Die Gesellschafter leisten die vereinbarten Beiträge (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 705 BGB), die dann das Vermögen der Gesellschaft bilden. Eine Nachschusspflicht der Gesellschafter besteht nicht. Allerdings können weitere Kommanditisten in die Gesellschaft aufgenommen werden, die durch Erbringung ihrer Hafteinlage der Gesellschaft frisches Kapital zuschießen. Im Unterschied zur OHG können sich die Kommanditisten mit Eigenkapital am Unternehmen beteiligen, ohne gleichzeitig die Geschäftsführung ausüben zu müssen bzw. über den Kapitalanteil hinaus für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Grundsätzlich sind auch bei der KG Darlehen als weitere Finanzierungsmöglichkeit sowie Gesellschafterdarlehen möglich. Die Finanzierungsmöglichkeiten über Fremdkapital sind grundsätzlich gut, da der Darlehensgeber auf das Privatvermögen der Komplementäre zurückgreifen kann. Aufgrund ihrer personenbezogenen Struktur ist auch in der KG der Ein- und Austritt bzw. der Wechsel eines Gesellschafters zustimmungspflichtig. Der Eintritt eines Komplementärs erfolgt durch einen Aufnahmevertrag mit allen bisherigen Gesellschaftern. Ein Komplementärwechsel ist durch Übertragung des Geschäftsanteils des Alt-Komplementärs auf den neuen Komplementär mit Zustimmung aller sonstigen Gesellschafter möglich. Der Austritt eines Komplementärs erfolgt nicht nur aufgrund eines Gesellschafterwechsels, sondern auch in den von § 131 Abs. 3 HGB geregelten Fällen. Diese Fälle sind die Kündigung durch den Komplementär selbst (§ 132 HGB), eine Kündigung durch Privatgläubiger des Komplementärs (§ 135 HGB), die Insolvenz des Komplementärs, Tod13 oder Ausschluss des Komplementärs durch die Mitgesellschafter. Der ausscheidende Komplementär hat einen Abfindungsanspruch. Auch in der KG gilt das Prinzip der fünfjährigen Nachhaftung (§ 160 HGB). Der Eintritt eines Kommanditisten erfolgt auf dieselbe Weise: Die Zustimmung aller Gesellschafter und die Eintragung in das Handelsregister ist notwendig. Der Kommanditist haftet nach § 173 HGB auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Bis zur Eintragung des neuen Kommanditisten in das Handelsregister haftet dieser den Gläubigern unbeschränkt persönlich (§ 176 HGB). Durch den Eintritt in eine bereits bestehende und operierende KG erklärt der Kommanditist nämlich konkludent seine Zustimmung zur „Aufnahme“ der Geschäfte mit der Haftungsfolge des § 176 HGB. Der Austritt eines Kommanditisten erfolgt entweder durch Übertragung seiner Anteile auf einen Neu-Kommanditisten mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter (sog. Kommanditistenwechsel) oder in den durch § 131 Abs. 3 HGB genannten Fällen (Kündigung, Insolvenz usw.). Anders als im Falle eines Komplementärs führt der Tod eines Kommanditisten aber nicht zum Ausscheiden des Kommanditisten (mit Abfindungsanspruch der Erben), sondern gemäß § 177 HGB zur Fortführung der Gesellschaft mit den Erben. Der Gesellschaftsvertrag kann abweichende Regelungen treffen. Weitere Besonderheit des Kommanditistenaustritts ist die persönliche Haftung des Austretenden bei Gewährung einer Abfindung: Wird dem Kommanditisten beim Ausschei- 13 Es sei denn, die Erben treten in die Gesellschafterstellung des Erblassers ein (§ 139 HGB). OehlrichBWL.pdf 218 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 195 den eine Abfindung durch die KG gewährt, so wird dies nach allgemeiner Auffassung als Einlagenrückgewähr im Sinne des § 172 Abs. 4 HGB qualifiziert. Folge hiervon ist, dass der Kommanditist gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär) behandelt wird und mithin der persönlichen (fünfjährigen) Nachhaftung gemäß § 160 Abs. 1 HGB unterliegt. Die Auflösung (Liquidation) der KG erfolgt – ebenso wie die OHG – nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 HGB. Auflösungsgründe sind Zeitablauf, Insolvenz der Gesellschaft, gerichtliche Entscheidung (§ 133 HGB) und der einvernehmliche Beschluss der Gesellschafter über die Auflösung. Der Liquidationserlös steht den Gesellschaftern zu. Die steuerrechtliche Behandlung der KG verläuft parallel zur OHG. Komplementäre und Kommanditisten gelten beide als Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die KG ist zudem kraft Rechtsform stets gewerbesteuerpflichtig (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) und daher regelmäßig auch umsatzsteuerpflichtig (§ 2 UStG). Für den Jahresabschluss gelten die bei der OHG gemachten Ausführungen entsprechend. Die rechtsformspezifischen Kosten umfassen bei der Kommanditgesellschaft die Kosten des Registergerichtes und der Erstellung des Jahresabschlusses. Zusammenfassend haben die Komplementäre einer KG die folgenden Rechte: • Einzelgeschäftsführung und -vertretung (es sei denn im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen oder modifiziert), • Gewinnbeteiligung, • Privatentnahmen in Höhe von 4% des Kapitalanteils des letzten Geschäftsjahres, • Kontroll- und Informationsrechte, • Widerspruchsrecht für alle geschäftsführenden Maßnahmen (gilt nur für geschäftsführende Komplementäre), • Verweigerung der Zustimmung bei außergewöhnlichen geschäftsführenden Maßnahmen, • Liquidationserlös und • Abfindung bei Austritt und Pflichten: • Erbringung der versprochenen Einlage, • Tragen von Verlusten, unbegrenzte Haftung mit dem Privatvermögen, • Eintragung der KG in das Handelsregister und • Beachtung des Wettbewerbsverbots. Die Kommanditisten einer KG haben dagegen folgende Rechte: • Geschäftsführung und Vertretung im Fall einer sogenannten „atypischen KG“, • Widerspruchsrecht bei außergewöhnlichen geschäftsführenden Maßnahmen, • Gewinnbeteiligung, • (eingeschränkte) Kontroll- und Informationsrechte, • Liquidationserlös und • Aufnahme einer weiteren (auch konkurrierenden) Tätigkeit oder Beteiligung (kein Wettbewerbsverbot) und Pflichten: • Erbringung der vereinbarten Einlage, • Haftung für Verbindlichkeiten der KG bis zur Höhe der versprochenen Einlage, OehlrichBWL.pdf 219 29.01.2013 08:18:32 196 5 Unternehmensstruktur • Verzicht auf Gewinnausschüttung bei Schmälerung der Einlage durch Verluste der/s vorangegangenen Geschäftsjahre/s und • Eintragung der KG in das Handelsregister. 5.2.5.5 Stille Gesellschaft Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft, die nicht nach außen auftritt. Nach außen tritt nur der das Handelsgewerbe betreibende Unternehmer auf. Er ist der alleinige Vermögensinhaber, Vertragspartner und Schuldner. Aus den Geschäften der Gesellschaft wird also auch nur er verpflichtet (§ 230 Abs. 2 HGB) und nicht zugleich der stille Gesellschafter. Als reine Innengesellschaft unterliegt die stille Gesellschaft keiner Registerpflicht und keiner Verpflichtung, sich nach außen hin als „stille Gesellschaft“ zu bezeichnen. Die Gründung einer stillen Gesellschaft erfolgt durch Vertrag zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Unternehmer. Stiller Gesellschafter kann dabei eine natürliche oder juristische Person sein. Nach dem Grundgedanken des § 230 HGB muss der Unternehmer ein Handelsgeschäft betreiben, insoweit kommen natürliche Personen als Einzelkaufleute, rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen in Betracht. Ob als Unternehmer auch ein Angehöriger eines freien Berufs auftreten kann, ist umstritten. Die stille Gesellschaft ist immer zweigliedrig, besteht also nur aus zwei Personen: dem stillen Gesellschafter und dem Unternehmer. Wollen sich mehrere stille Gesellschafter an dem gleichen Unternehmen beteiligen, können sie mehrere Gesellschaftsverträge mit dem Unternehmer abschließen. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, dass sie sich zu einer Beteiligungsgesellschaft zusammenschließen, die dann ihrerseits stille Gesellschafterin ist. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter bestimmen sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag. Der stille Gesellschafter ist zur Erbringung der vereinbarten Einlage verpflichtet, die in das Vermögen des Unternehmers übergeht. Es wird – im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen – also kein gemeinsames Vermögen gebildet, vielmehr geht die Einlagenleistung vom stillen Gesellschafter auf den Unternehmer über. Im Gegenzug erhält der stille Gesellschafter eine Beteiligung am Gewinn. Die Geschäfte der Gesellschaft führt regelmäßig nur der Unternehmer. Der stille Gesellschafter ist von der Geschäftsführung (wie der Kommanditist) ausgeschlossen. Eine Gesellschafterversammlung existiert nicht. Der Stille ist auf die Informations- und Kontrollrechte nach § 233 HGB beschränkt. Die stille Gesellschaft kommt als typische und als atypische stille Gesellschaft vor. Die jeweilige Ausgestaltung kann für die gegenseitigen Rechte und Pflichten ausschlaggebend sein. – Typische stille Gesellschaft: Die typische stille Gesellschaft entspricht dem gesetzlichen Bild der §§ 230 ff. HGB. Danach ist der stille Gesellschafter nur am Ergebnis, nicht aber auch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Die Folge ist, dass er von den stillen Re- Die stille Gesellschaft ist die Beteiligung einer Person mit einer Vermögenseinlage an dem Handelsgeschäft eines anderen (§ 230 Abs. 1 HGB). Rechtsgrundlage sind die §§ 230 ff. HGB. OehlrichBWL.pdf 220 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 197 serven ausgeschlossen ist und in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Die Beteiligung am Ergebnis bedeutet, dass der stille Gesellschafter sowohl am Gewinn wie auch am Verlust beteiligt ist. Davon geht auch § 231 Abs. 1 HGB aus. Der Gesellschaftsvertrag kann aber die Verlustbeteiligung ausschließen, so dass der stille Gesellschafter nur am Gewinn teilnimmt (§ 31 Abs. 2 HGB). Beispiel:14 S möchte sich mit Kapital an dem Unternehmen der G-GmbH beteiligen, die große Gewinnaussichten verspricht. Eine Beteiligung am Stammkapital wäre nur durch Kapitalerhöhung möglich. Dies wünschen die übrigen Gesellschafter der GmbH nicht. Deshalb vereinbaren S und die G-GmbH die Gründung einer stillen Gesellschaft. S soll sich an der Geschäftsführung nicht beteiligen; Verluste sollen ihn nicht treffen. – Atypische stille Gesellschaft: In der atypischen stillen Gesellschaft ist der stille Gesellschafter in jedem Fall am Gewinn und am Verlust beteiligt, außerdem am Vermögen und damit an den stillen Reserven, schließlich auch an der Geschäftsführung. Seine Einkünfte werden deshalb auch als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert. Beispiel:15 M betreibt seit vielen Jahren ein eingeführtes und bekanntes Maklerbüro. Den T möchte er zu seinem Nachfolger machen, mit ihm zusammen aber vorerst keine Außengesellschaft gründen. M und T vereinbaren die Gründung einer stillen Gesellschaft dergestalt, dass sich T mit einem Kapitalbetrag an dem Unternehmen beteiligt. T soll die Geschäfte der Gesellschaft in gleicher Weise führen wie M, er soll außerdem am Gewinn und am Verlust beteiligt sein. Die Unterscheidung zwischen der typischen und atypischen Gesellschaft ist damit eigentlich keine gesellschaftsrechtliche, sondern eine steuerrechtliche Unterscheidung. Gewinn und Verlust der stillen Gesellschaft werden nur mit Wirkung für das Innenverhältnis festgestellt (§ 232 HGB). Da es sich um eine reine Innengesellschaft handelt, ist die stille Gesellschaft nach außen hin nicht bilanzierungspflichtig. Welche Höhe die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters annehmen soll, ist im Gesellschaftsvertrag festzulegen. Der auf den Stillen entfallende Gewinnanteil ist an ihn auszuzahlen (§ 232 HGB). Der stille Gesellschafter hat damit ein Recht auf Entnahme des Gewinnanteils. Die Entnahme ist aber ausgeschlossen, soweit die Einlage durch frühere Verluste vermindert ist (§ 232 Abs. 2 Hs. 2 HGB). Verluste können vom Kapitalanteil nur abgeschrieben werden, solange der Kapitalanteil noch besteht. Da der stille Gesellschafter weder zum Nachschuss noch zu einer Außenhaftung verpflichtet ist, kann für ihn ein negatives Einlagenkonto nicht entstehen. Die Auflösung der stillen Gesellschaft kann u.a. durch Kündigung erfolgen (§ 234 HGB). Für die Kündigung einer unbefristeten Gesellschaft gilt nach § 132 HGB eine sechsmonatige Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres. Wurde die Gesellschaft auf eine bestimmte Zeit befristet, so kann nur außerordentlich, d.h. bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, gekündigt werden (vgl. §§ 234 Abs. 1 Satz 2 HGB, 723 BGB). Der Tod des stillen Gesellschafters ist nach § 234 Abs. 2 HGB kein Auflösungsgrund. Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings hiervon abweichendes regeln. Die Auseinandersetzung richtet sich dann nach § 235 HGB. Der typische stille Gesellschafter ist von den zukünftigen Ertragsaussichten und von den stillen Reserven ausge- 14 Nach Blaese (2003), S. 288. 15 Nach Blaese (2003), S. 288 f. OehlrichBWL.pdf 221 29.01.2013 08:18:32 198 5 Unternehmensstruktur schlossen. Damit ist eine Auseinandersetzungsbilanz zu Buchwerten aufzustellen. Der atypische stille Gesellschafter dagegen ist als Mitunternehmer wie ein OHG-Gesellschafter zum Verkehrswert abzufinden. 5.2.6 Körperschaften 5.2.6.1 Eingetragener Verein So wie die GbR Grundform aller Personengesellschaften ist, so ist der Verein die Grundform der Körperschaften. Rechtsgrundlage sind die §§ 21 ff. des BGB. Da die Gründung von Vereinen Ausfluss der verfassungsmäßigen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ist, aber sich nicht alle Vereine mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates im Einklang befinden, hat der Gesetzgeber im Vereinsgesetz (VereinsG) zusätzlich zu den privatrechtlichen Normen des BGB öffentlich-rechtliche Vorschriften erlassen, welche insbesondere das Verbot von Vereinen betreffen. Die Gründung des eingetragenen Vereins erfolgt durch mindestens sieben Personen (§ 56 BGB) mittels Errichtung einer Satzung (§ 25 BGB). Anders als bei den Personengesellschaften kann der Gesellschaftsvertrag (Satzung) des Vereins nicht mündlich oder konkludent geschlossen werden. Vielmehr ist Schriftform notwendig, da die Satzung bei der Eintragung des Vereins in das beim Amtsgericht geführte Vereinsregister eingereicht werden muss. Die juristische Person „Verein“ selbst entsteht erst durch die tatsächliche Eintragung in das Vereinsregister (§§ 21, 55 BGB). Nach Eintragung in das Vereinsregister ist der Verein rechtsfähig (d.h. Träger von Rechten und Pflichten) und zur Führung des Zusatzes „eingetragener Verein“ bzw. „e.V.“ hinter seinem Namen verpflichtet (§ 65 BGB). Neben der Einreichung der Satzung müssen beim Vereinsregister auch Angaben zu den Vorständen des Vereins, deren Vertretungsbefugnis und Beschlussfassungsregeln gemacht werden (§§ 59, 67, 70 BGB). Jede spätere Änderung diesbezüglich ist dem Vereinsregister anzuzeigen (§ 71 BGB). Der Zweck des rechtsfähigen, nicht-wirtschaftlichen Vereins ist ideeller Natur (im Gegensatz zum wirtschaftlichen Verein, welcher der staatlichen Errichtungsgenehmigung bedarf und praktisch inexistent ist) und meist auf sportliche, kulturelle, künstlerisch-musische oder soziale Tätigkeiten gerichtet. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, den in der Satzung vereinbarten Mitgliedsbeitrag zu entrichten sowie den gemeinsamen Zweck zu fördern. Wesentlicher Unterschied zu den Personengesellschaften ist, dass die Willensbildung im Verein durch Beschlüsse erfolgt, d.h. es ist kein Konsens durch Zustimmung aller Mitglieder zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen erforderlich, sondern es genügt stets eine (einfache oder qualifizierte) Mehrheit der Mitgliederstimmen. Das Prinzip der Willensbildung durch Beschluss ist Merkmal aller Körperschaften. Zudem ist der Verein – anders als die Personengesellschaften – auf eine größere Zahl wechselnder Mitglieder angelegt; der Bestand des Vereins hängt zudem aufgrund seiner Verselbstständigung als juristische Person nicht von der Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder ab. Der eingetragene Verein (e.V.) ist ein auf Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einem gemeinsamen Zweck. OehlrichBWL.pdf 222 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 199 Da die juristische Person „Verein“ selbst nicht handlungsfähig ist, handelt sie durch ihre Organe. Der Verein hat zwei Organe: den Vorstand und die Mitgliederversammlung. • Die Mitgliederversammlung ist das für die Willensbildung maßgebliche Organ und dem Vorstand übergeordnet. Sie entscheidet über alle den Verein berührenden Fragen, soweit nicht die Satzung bestimmte Aufgaben dem Vorstand oder einzelnen Ausschüssen zuweist. Meist ist in der Vereinssatzung festgelegt, dass die Mitgliederversammlung mindestens einmal im Jahr zusammentritt. Das dafür zuständige Organ – in aller Regel der Vorstand – hat sie jedoch auch dann einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert (§ 36 BGB) oder wenn 10% der Mitglieder (bzw. der von der Satzung bestimmte Teil) „die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt“ (§ 37 Abs. 1 BGB). Die Mitglieder sind zur Versammlung einzuladen; dabei sind ihnen die Gegenstände der Beschlussfassung (Tagesordnung) mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung bestellt auch den Vorstand (§ 27 Abs. 1 BGB) und kann ihn – im Zweifel jederzeit – abberufen (§ 27 Abs. 2 BGB). Außerdem kann sie dem Vorstand Weisungen erteilen. Weiter ist sie für Satzungsänderungen und für Änderungen des Vereinszwecks zuständig. Gemäß § 33 Abs. 1 BGB ist für solche Beschlüsse eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig. Für alle sonstigen, „normalen“ Beschlüsse ist eine einfache Mehrheit ausreichend (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BGB). • Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt diesen gegenüber Dritten gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Anders als in den Personengesellschaften gilt im Verein das den Körperschaften immanente Prinzip der Fremdorganschaft, d.h. der Vorstand kann auch ein Nicht-Mitglied sein. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so findet die Willensbildung ebenfalls nach dem Mehrheitsprinzip statt (§ 28 BGB i.V.m. §§ 32, 34 BGB). Die Satzung kann abweichende, z.B. einschränkende Vertretungsregeln vorsehen, die gegenüber Dritten mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam werden (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Eintritt in einen Verein erfolgt durch Erwerb der Mitgliedschaft, d.h. entweder durch Mitwirkung an der Gründung oder durch Beitritt. Der Beitritt erfolgt in Form eines Vertrags: Er kommt zustande, indem der Vorstand – im Namen des Vereins – den Aufnahmeantrag oder die Beitrittserklärung annimmt (anders als im Fall der Personengesellschaften, bei denen die Zustimmung aller Mitgesellschafter notwendig ist). In der Satzung können Voraussetzungen für die Aufnahme festgelegt werden; im Zweifel entscheidet die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB). Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar (§ 38 BGB). Die Vereinsmitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Vereinsmitglieds. Der Austritt steht jedem Mitglied offen (§ 39 BGB). Die Satzung kann allerdings gemäß § 39 Abs. 2 BGB bestimmen, dass der Austritt nur zum Ende des Geschäftsjahres oder mit einer Kündigungsfrist von höchstens zwei Jahren zulässig sein soll. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist auch ein sofortiger Austritt möglich. Der Ausschluss eines Mitglieds bedarf entweder eines satzungsmäßigen oder – wenn die Satzung keine Regelung enthält – eines wichtigen Grundes. Da die Mitgliedschaft nicht vererbbar ist (§ 38 BGB), scheidet ein Vereinsmitglied mit seinem Tod aus dem Verein aus. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung (§ 41 BGB), durch Eintritt eines in der Satzung festgelegten Zeitpunktes oder Ereig- OehlrichBWL.pdf 223 29.01.2013 08:18:32 200 5 Unternehmensstruktur nisses (§ 74 Abs. 2 BGB), durch den Wegfall aller Mitglieder16 oder aufgrund der Insolvenz des Vereins (§ 42 BGB). Auch ein behördliches Verbot nach Maßgabe des § 29 VereinsG17 führt zur Auflösung. Der Verein ist dann aus dem Vereinsregister zu löschen (§§ 74, 75 BGB). Die rechtsformspezifischen Kosten des Vereins sind die Kosten für das Registergericht bei Gründung, Wechsel von Vorständen, Satzungsänderungen und Liquidation des Vereins sowie (Rechtsberatungs-)Kosten für den Entwurf der schriftlichen Satzung. 5.2.6.2 Eingetragene Genossenschaft Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht als eine Sonderform des wirtschaftlichen Vereins anzusehen. Sie ist geregelt in dem am 1.5.1889 erlassenen Genossenschaftsgesetz (GenG). Die historischen Wurzeln des Genossenschaftswesens liegen im 19. Jahrhundert, in dem die durch den Manchesterliberalismus verursachten sozialen Missstände in der Arbeiterschaft durch die organisierte Selbsthilfe gelindert werden sollten. In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutsam ist die Genossenschaft vor allem in der Landwirtschaft und für Mitglieder von Genossenschaftsbanken (Volksund Raiffeisenbanken). Zurzeit verzeichnen die deutschen Genossenschaften ca. 17,6 Mio. Mitglieder.18 Die Genossenschaft dient somit einem genossenschaftlichen Förderauftrag oder auch Verbandszweck, nämlich der verbandsmäßig organisierten Selbsthilfe. Die eG kann nur für einen besonderen Verbandszweck zugelassen werden. Somit unterscheidet sie sich in diesem Merkmal grundlegend von den anderen Rechtsformen, da dieser Förderzweck nicht, wie beispielsweise bei einer AG durch Satzungsänderung entfallen kann. Die Förderung des Erwerbs der Mitglieder kann sich sowohl auf die Vermehrung der Einnahmen, als auch auf die Senkung der Ausgaben (bspw. durch günstigere Einkaufskonditionen bei Großhändlern oder Wohnungsförderung) beziehen. Unter Wirtschaft im Sinne des § 1 GenG ist im weitesten Sinne die private Haushaltung zu verstehen, also die gesamte Lebensführung, welche nicht der Erwerbstätigkeit dient. Ob die bezweckte Förderung tatsächlich eintritt, ist irrelevant. Der gemeinschaftliche Geschäftsbetrieb ist die organisatorische Zusammenfassung von Sach- und Personalmitteln bei der planmäßigen und auf Dauer angelegten Tätigkeit, welche auf den Abschluss von vermögensrelevanten Geschäften gerichtet ist. Hier muss die Genossenschaft selbst den Geschäftsbetrieb führen und Trägerin der Unternehmensorganisation sein. Ihrer Grundstruktur nach ist die eG eine Sonderform des rechtsfähigen Wirtschaftsvereins, also eine Körperschaft und juristi- 16 Vgl. hierzu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: BGHZ 49, 175 (178f.) 17 § 29 Abs. 2 VereinsG lautet „Der Verein kann … mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht.“ § 1 GenG definiert eine eG als „Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern“. 18 Quelle: http://www.dgrv.de. OehlrichBWL.pdf 224 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 201 sche Person (§ 17 GenG). Somit können die Vereinsvorschriften aus dem BGB (§§ 21 ff. BGB) analog herangezogen werden. Die Genossenschaft muss zu ihrer Gründung mindestens 3 Mitglieder haben (§ 4 GenG); wenn dies nicht mehr gewährleistet ist, ist die Genossenschaft auf Antrag des Vorstandes oder nach 6 Monaten von Amts wegen durch das zuständige Gericht aufzulösen (§ 80 GenG). Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen und Gesamthandsgesellschaften sein. Für die eG muss gemäß 5 GenG eine Satzung errichtet werden, die den Mustervorschriften der §§ 6, 7 GenG entspricht. Gemäß § 9 GenG muss ein Vorstand aus mindestens 2 Personen (§ 24 Abs. 2 GenG) und ein Aufsichtsrat aus mindestens 3 Personen (§ 36 Abs. 1 GenG) bestellt werden. Gemäß § 37 GenG besteht ein „Grundsatz der personellen Inkompatibilität“, d.h. dass nicht beide Ämter gleichzeitig von einer Person bekleidet werden können. Weiterhin muss gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 GenG die Bescheinigung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, beispielsweise des regionalen Prüfungsverbandes „Badischer Genossenschaftsverband“ oder eines Fachprüfungsverbandes „EDEKA“, eingeholt werden. Abschließend muss der Vorstand gemäß §§ 10 Abs. 1, 11 GenG die Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anmelden, damit eine eingetragene Genossenschaft entsteht. Hierbei findet eine Antragsprüfung durch das zuständige Gericht statt, wobei insbesondere geprüft wird, ob der Genossenschaftszweck im Einklang mit § 1 GenG steht und ob die formellen Voraussetzungen vorliegen. Das seit 1976 erforderliche Gründungsgutachten des Prüfungsverbandes stellt hierbei ein wichtiges Indiz dar. Die Eintragung wird bei einem positiven Bescheid anschließend gemäß § 12 GenG durch die auszugsweise Veröffentlichung der Satzung durch das Gericht publiziert. Vor der Eintragung als eG besitzt die Genossenschaft gemäß § 13 GenG keine Rechtsfähigkeit, allerdings besteht davor eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft oder auch „Gesellschaft zur Gründung einer Genossenschaft“. Diese besteht, sobald sich die Gründungsmitglieder in Form einer BGB-Gesellschaft ernstlich verabreden, eine Genossenschaft zu gründen. Hierbei ist ein Schriftformerfordernis nicht gegeben, es müssen der gemeinsame Zweck („Zweck ist die Gründung einer Genossenschaft“) und die Beiträge der einzelnen Mitglieder vereinbart worden sein (Beiträge sind hier die Schritte bis zur Gründung einer Genossenschaft). Mit der Aufstellung einer Satzung entsteht bis zur Eintragung die sogenannte Vor-Genossenschaft. Diese ist jedoch nicht Rechtsnachfolgerin der Vorgründungsgesellschaft und tritt somit nicht in deren Verbindlichkeiten ein. Trotz mangelnder Rechtsfähigkeit der Vor-Genossenschaft sind Vorschriften des GenG, welche keine Rechtsfähigkeit voraussetzen, bereits auf sie anwendbar. Die Vor-Genossenschaft kann bereits finanzielle Verpflichtungen eingehen wie etwa Verträge abschließen, für welche die Gründungsgesellschafter, falls es nicht zur Eintragung der Genossenschaft kommt, unbeschränkt persönlich haften. Die eingetragene Genossenschaft ist Rechtsnachfolgerin der Vor-Genossenschaft und durch die Eintragung gilt sie gemäß § 17 Abs. 2 GenG als Kaufmann im Sinne des HGB. Die Organe der Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung, zwischen welchen ein Gleichordnungsverhältnis besteht. Der Vorstand und dessen Aufgaben sind in den §§ 24 ff. GenG definiert. Er besteht gemäß § 24 Abs. 2 S. 1, 2 GenG aus mindestens zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt. OehlrichBWL.pdf 225 29.01.2013 08:18:32 202 5 Unternehmensstruktur Durch Satzung kann auch eine andere Art der Bestellung festgelegt werden (§ 24 Abs. 2 GenG). Es wird zwischen hauptamtlichen, nebenamtlichen und ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern unterschieden, wobei diese Unterscheidung keinerlei Auswirkungen auf deren Kompetenz besitzt. Der Vorstand hat gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 GenG die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Dies umfasst die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretung der Genossenschaft. Diese beinhalten alle Rechtshandlungen und tatsächlichen Handlungen, die der Verwirklichung des Genossenschaftszweckes dienen, sowohl gegenüber den eigenen Mitgliedern als auch gegen- über Dritten wie beispielsweise die Zulassung von Beitrittserklärungen oder Vertragsabschlüsse. Nicht von den Kompetenzen des Vorstandes umfasst sind hingegen die Satzungsgestaltung, die Bestellung bzw. Abberufung von Organen oder die ausdrücklich von der Geschäftsführung des Vorstandes ausgenommenen Bereiche. Vertretung bedeutet für einen anderen rechtswirksam Willenserklärungen in dessen Namen abzugeben oder zu empfangen (vgl. § 164 BGB). Gemäß § 25 Abs. 1 GenG vertritt der Vorstand die Genossenschaft in der Regel in der Form der Gesamtvertretung. Allerdings kann durch die Satzung auch Einzelvertretung oder unechte Gesamtvertretung angeordnet werden. Gemäß § 29 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 GenG werden diese Änderungen Dritten gegenüber jedoch erst mit Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam. Das Genossenschaftsregister genießt hier (wie auch das Handelsregister oder das Vereinsregister) negative Publizität, d.h. „Man darf seinem Schweigen trauen“19. Inhaltlich jedoch kann die Vertretungsmacht des Vorstandes nicht beschränkt werden. Die Genossenschaft haftet gemäß § 31 BGB gegenüber Dritten für Schäden, welche der Vorstand verursacht hat. Nach § 34 Abs. 1 GenG ist der Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Einhaltung besonders hoher Sorgfalt verpflichtet. In den Absätzen 2 bis 4 des § 34 GenG sind die Voraussetzungen bestimmt, unter welchen der Vorstand der Genossenschaft gegen- über zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist. Für Sorgfaltspflichtverletzungen haftet er persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch (§§ 421 ff. BGB). Diese Haftung kann weder ausgeschlossen noch gemindert werden. Der Aufsichtsrat wird gemäß § 36 GenG von der Generalversammlung gewählt, welche auch das Vorschlagsrecht für die Kandidaten besitzt, und besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Vorstandsmitglieder dürfen nicht vorgeschlagen oder gewählt werden (§ 37 GenG). Besonderheiten ergeben sich aus den Regelungen über die betriebliche Mitbestimmung. Bei Genossenschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern muss gemäß § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Drittel des Aufsichtsrates aus Arbeitnehmern bestehen. Weiter muss bei Genossenschaften mit mehr als 2000 Mitgliedern der Aufsichtsrat gemäß § 7 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) aus Mandatsträgern bestehen, welche je zur Hälfte von der Generalversammlung und von Arbeitnehmervertretern gestellt werden. Aufsichtsratsmitglieder dürfen gemäß § 36 Abs. 2 GenG keine Tantiemen beziehen. Der Aufsichtsrat besitzt gemäß § 38 GenG die Pflicht, den Vorstand zu überwachen. Diese Prüfungspflichten umfassen auch den Geschäftsbericht, über welchen der Aufsichtsrat anschließend gegenüber der Generalversammlung Bericht erstattet. Weitere Aufgaben können durch die Satzung bestimmt werden. Zur Erfüllung seiner Aufgaben besitzt der Aufsichtsrat die folgenden Befugnisse: 19 So entschied der Bundesgerichtshof in seiner in BGHZ 55, 267 (272) veröffentlichten Entscheidung. OehlrichBWL.pdf 226 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 203 • Einberufung der Generalversammlung gemäß § 38 Abs. 2 GenG, • einstweilige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 40 GenG und • Prozessvertretungsbefugnis der Genossenschaft gegen den Vorstand gemäß § 39 Abs. 1 GenG. Die Generalversammlung, welcher grundsätzlich alle Mitglieder der Genossenschaft angehören, ist das oberste Beschlussorgan der Genossenschaft. Bei großen Genossenschaften können gemäß § 43a GenG auch Vertreter der Mitglieder (mindestens 50) gewählt werden (dann: Vertreterversammlung). Gemäß § 43 Abs. 1 GenG besteht der Grundsatz der Allzuständigkeit für die Generalversammlung, d.h. soweit nichts anderes durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist, ist die Generalversammlung für alle Angelegenheiten zuständig. Die Generalversammlung hat gemäß § 131 AktG analog ein Auskunftsrecht über die Angelegenheiten der Genossenschaft. Der einzelne Genosse muss für den Mitgliedschaftserwerb gemäß § 15 GenG eine Beitrittserklärung (schriftlich und mit dem in § 15a GenG festgelegten Inhalt) unterzeichnen und sein Betritt muss durch die Genossenschaft (regelmäßig durch den Vorstand) zugelassen werden. Hierbei besteht kein Anspruch auf die Zulassung. Nach der Zulassung kommt es zu einer deklaratorischen Eintragung in die Mitgliederliste gemäß §§ 15 Abs. 2 S. 1, 30 GenG. Die einzelnen Genossen haben aus ihrer Mitgliedschaft verschiedene Rechte und Pflichten. Die Pflichten können in finanzielle Leistungs- und Sachleistungsbzw. Teilnahmepflichten unterteilt werden: • Die finanziellen Leistungspflichten der Mitglieder unterliegen einem numerus clausus, d.h. sie können nicht durch Satzung festgelegt werden, damit die Deckung der allgemeinen Betriebskosten gewährleistet wird. Aber die Genossenschaft kann für die Erbringung von Leistungen bestimmte Entgelte von ihren Mitgliedern verlangen (nur in Höhe des wirtschaftlich angemessenen Gegenwertes). • Die Pflichteinlage des Genossen bestimmt sich nach §§ 7 Nr. 1, 50 GenG, wonach in der Satzung festgelegt werden muss, bis zu welchem Betrag sich die Genossen mit Einlagen an der Gesellschaft beteiligen können und wie viel jeder auf diesen „Geschäftsanteil“ mindestens einzahlen muss. Unter dem Geschäftsanteil versteht man eine abstrakte Rechengröße, welche weder verbrieft werden kann noch börsengängig ist. Von diesem zu unterscheiden ist das Geschäftsguthaben, welches aus den tatsächlich auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen des Genossen sowie den ihm gemäß § 19 GenG zugewiesenen Gewinnzuschreibungen oder Verlustabschreibungen gebildet wird (tatsächliche finanzielle Beteiligung). Hierin liegt auch das Problem für den Zugang zu Eigenkapital in der Rechtsform der Genossenschaft, da es keine Möglichkeit gibt, außerhalb der Mitgliederkreise liegende Eigenkapitalgeber zu finden oder zu Investitionen in die Genossenschaft zu animieren. • Sachleistungspflichten der Genossen sind in der Satzung festzulegen und gemäß § 16 Abs. 3 GenG nur mit 9/10-Mehrheit zu ändern. Sie dürfen nicht der Qualität einer indirekten finanziellen Leistungspflicht nahe kommen. • Weiter haben die Genossen Teilnahmepflichten, welche gemäß § 16 Abs. 3 GenG ebenfalls in Satzungen festzulegen sind. Hierzu gehören beispielsweise Bezugs- und Benutzungspflichten, Verhaltenspflichten, Mitteilungs-, Obhuts- und Schutzpflichten, Mitwirkung an dem Geschäftsbetrieb der Genossenschaft, Pflicht zur Vermeidung unlauteren Gebarens und die allgemeine Treuepflicht. OehlrichBWL.pdf 227 29.01.2013 08:18:32 204 5 Unternehmensstruktur Bei einer Pflichtverletzung können dem Genossen die folgenden Sanktionen und Strafen auferlegt werden: allgemeiner Schadensersatz (aus den Grundsätzen des BGB) oder Vereinsstrafen (die Entscheidung hierüber obliegt der Generalversammlung), wie beispielsweise Rügen, Verwarnungen, Entzug von Mitgliedschaftsrechten, Aberkennung von Ehrenämtern, Geldbußen oder der Ausschluss aus der Genossenschaft. Aus der Mitgliedschaft ergeben sich jedoch auch folgende Rechte: • Die sogenannten Herrschaftsrechte, auch Organschaftsrechte, umfassen das Recht auf die Teilnahme an der Generalversammlung, das passive Wahlrecht in Bezug auf Genossenschaftsämter und Informationsrechte. • Weiter haben die Genossen sogenannte Vermögensrechte, nämlich das Beteiligungsrecht bis zur Höhe des Geschäftsanteils an der Genossenschaft; bei der Auseinandersetzung hat der Genosse gemäß § 73 GenG das Recht auf Auszahlung seiner finanziellen Beteiligung, das Recht an der Beteiligung am Liquidationserlös gemäß § 91 GenG, die Teilnahme an der Überschussverteilung gemäß § 19 Abs. 1 GenG und ein Teilnahmerecht an den Einrichtungen und dem Geschäftsbetrieb der Genossenschaft. Die Mitgliedschaft eines Genossen kann auf mehreren Wegen enden: Einmal durch den Austritt, der freiwillig durch die Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) erfolgen kann, oder gemäß § 76 Abs. 1 GenG durch die Übertragung seines Geschäftsguthabens auf einen anderen, der bereits Mitglied ist oder es durch die Übertragung wird. Weiter kann der Genosse gemäß § 67 Abs. 2 GenG ausgeschlossen werden oder die Mitgliedschaft durch gesetzliche Beendigungsgründe wie etwa der Tod des Mitglieds beendet werden. Die Lösung des Rechtsverhältnisses zwischen der Genossenschaft und dem Genossen führt (außer in den Ausnahmefällen der §§ 76 Abs. 1 S. 1, 77 GenG) zu der sogenannten Auseinandersetzung. Dabei wird festgestellt, ob den Parteien gegeneinander ein abschließender Ausgleichsanspruch zusteht, um die gegenseitigen Ansprüche zu saldieren. Bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile kommt es gemäß § 67b GenG zu einer sogenannten Teilauseinandersetzung bei der § 73 GenG ebenfalls zur Anwendung kommt. 5.2.6.3 Aktiengesellschaft Rechtsgrundlage für die AG ist das AktG. Die AG gehört rechtssystematisch zu den Vereinen. Als juristische Person ist sie rechtsfähig und besteht nach ihrer Gründung „als solche“, unabhängig von der Zugehörigkeit einzelner Gesellschafter. Diese haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich, sondern es haftet nur die AG (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die AG ist außerdem kraft Gesetzes Handelsgesellschaft, auch wenn sie nicht gewerblich tätig ist (sog. Formkaufmann, § 3 Abs. 1 AktG). Da gemäß § 6 Abs. 1 HGB alle Handelsgesellschaften Kaufmann im Sinne des § 1 HGB sind, unterliegt auch die AG dem Recht der Kaufleute, d.h. den meist strengeren handelsrechtlichen Vorschriften. Die Gründung einer AG ist seit 1994 durch eine oder mehrere Personen (§ 2 AktG) möglich; vormals waren mindestens fünf Gründer erforderlich. Die AG wird durch Feststel- Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter (Aktionäre) mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital in Höhe von mindestens 50 000 Euro beteiligt sind. OehlrichBWL.pdf 228 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 205 lung der Satzung (§ 28 Abs. 1 AktG) und Übernahme der Aktien durch die Aktionäre (§ 29 AktG) errichtet. Die Satzungsfeststellung muss notariell beurkundet werden (§ 23 Abs. 1 AktG). Für den Inhalt der Satzung ist § 23 Abs. 2, 3 AktG maßgeblich; zudem gilt in Deutschland – anders als etwa in den USA – der Grundsatz der Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG). Dieser besagt, dass die Satzung von den Vorschriften des AktG nur dann abweichen darf, wenn dies im Gesetz ausdrücklich erlaubt ist. Eine flexible Gestaltung der Satzung (Gesellschaftsvertrag), wie es in Personengesellschaften in Bezug auf die Ausübung der Stimmrechte sowie der Gewinn- und Verlustverteilung üblich ist, ist in der AG damit nicht möglich. Über die Gründung wird ein Gründungsbericht (§§ 32 ff. AktG) erstellt. Die Gründeraktionäre berufen außerdem den ersten Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer für das erste Geschäftsjahr (§ 30 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat bestellt den ersten Vorstand (§ 30 Abs. 4 AktG). Die juristische Person „Aktiengesellschaft“ entsteht anschließend durch Eintragung in das Handelsregister (§ 41 Abs. 1 AktG). Hierdurch erwirbt die AG ihre Rechtsfähigkeit und kann nunmehr Trägerin von Rechten und Pflichten sein. Die Eintragung erfolgt nur, wenn das Grundkapital der AG mindestens 50 000 Euro beträgt (§ 7 AktG) und ein nach § 36a AktG zu berechnender Anteil20 hiervon „endgültig zur freien Verfügung des Vorstands“ bereits eingezahlt wurde (§ 37 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die Firma der AG kann Sach-, Personal- oder Fantasiefirma sein und führt den Zusatz „Aktiengesellschaft“ bzw. „AG“ (§ 4 AktG). Bei der Gründung der AG unterscheidet man zwischen Bar – und Sachgründung (z.B. Einbringung eines Unternehmens, Grundstücks oder Gegenstands). Bei beiden Gründungswegen gilt der Grundsatz der effektiven Mittelaufbringung, d.h. bei einer Bargründung müssen die Beträge nach Einzahlung „zur freien Verfügung des Vorstands“ stehen (Verbot der Hin- und Herzahlung). Bei Sacheinlagen besteht die Pflicht zur Deckung der Wertdifferenz, wenn der Gegenstand nicht dem angesetzten Wert der Aktien entspricht. Die Sachgründung unterliegt zudem aufwendigen Prüfungs- und Berichtspflichten. Die Gründer haben etwa einen Gründungsbericht anzufertigen (§ 32 AktG), der anschließend durch das Registergericht (§ 33 AktG) geprüft wird. Insbesondere wird geprüft, ob die eingebrachte Sache tatsächlich dem Wert entspricht, den die Gründungsaktionäre veranschlagt haben. Problematisch sind in diesem Zusammenhang die sogenannten „verdeckten“ oder „verschleierten“ Sacheinlagen. Zahlt der Aktionär zunächst Geld ein und erwirbt später die AG mit diesem Geld Sachen oder Rechte des Einlegers, liegt in Wirklichkeit eine Sacheinlage vor. Diese ist allerdings unwirksam erbracht worden, da gegen die Prüfungs- und Berichtspflichten verstoßen wurde. Gravierende Folge ist, dass die Einlage als nicht erbracht gilt. Wird die AG später insolvent und ist bis dahin keine Heilung der verdeckten Sacheinlage erfolgt, kann der Insolvenzverwalter die Bareinlage in voller Höhe nachfordern, während der Aktionär seine Forderung auf Rückgabe des Gegenstandes nur als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden kann, darauf also nur die – üblicherweise geringe – Insolvenzquote erhält. Soll also eine AG durch Sachgründung ins Leben gerufen werden, ist aufgrund dieser strengen Rechtsfolgen stets auf die Einhaltung der Sachgründungsvorschriften zu achten. Die AG kann als juristische Person nicht selbst handeln. Dazu bedarf sie entsprechender Organe. Organe der AG sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung: 20 Dieser Anteil beträgt bei einer Bargründung ein Viertel des Grundkapitals, mindestens aber 25 000 Euro; bei einer Sachgründung ist die vollständige Leistung der Sache notwendig. OehlrichBWL.pdf 229 29.01.2013 08:18:32 206 5 Unternehmensstruktur • Vorstand: Der Vorstand ist das leitende und handelnde Organ der AG. Er besteht aus einer oder mehreren natürlichen Personen, die vom Aufsichtsrat auf höchstens 5 Jahre bestellt werden (§ 84 AktG). Nach dem MitbestG gehört dem Vorstand bei mehr als 2000 Arbeitnehmern ein Arbeitsdirektor an, der von der Arbeitnehmerseite gestellt wird und für Personal- und Sozialangelegenheiten zuständig ist. Vom organschaftlichen Akt der Bestellung ist stets das Anstellungsverhältnis der Vorstände zu trennen: der Vorstand wird zu seinem Amt als Organ der AG bestellt; kraft dieser Bestellung ist er gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft. Neben der Bestellung besteht aber auch ein schuldrechtliches (d.h. vertragliches) Verhältnis zwischen Gesellschaft und Vorstand, welches die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien bestimmt und insbesondere die Grundlage für das Vorstandsgehalt ist. Dieses Schuldverhältnis ist entweder ein entgeltlicher Dienstvertrag im Sinne der § 611 ff. BGB oder (weitaus seltener) ein unentgeltliches Auftragsverhältnis nach §§ 662 ff. BGB und kann konkludent, d.h. stillschweigend, geschlossen sein. Bestellung und Anstellung stehen selbstständig nebeneinander: die Beendigung des einen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Bestand des anderen Rechtsverhältnisses. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass die Abbestellung ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anstellungsverhältnisses nach sich zieht. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört die Vertretung und eigenverantwortliche Geschäftsführung der AG; einem Weisungsrecht durch die Aktionäre oder den Aufsichtsrat unterliegt der Vorstand – anders als ein Geschäftsführer der GmbH – nicht. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so sieht das Gesetz Gesamtgeschäftsführung und -vertretung vor (§§ 77 Abs. 1, 78 AktG). Die Satzung kann eine hiervon abweichende Regelung treffen, etwa Einzelgeschäftsführung und -vertretung zulassen (§§ 77 Abs. 1 Satz 2, 78 Abs. 3 AktG). Gegenstück der Eigenverantwortlichkeit des Vorstands ist die strenge Haftung des Vorstands für Pflichtverletzungen: Beachtet der Vorstand die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ (§ 93 Abs. 1 AktG) nicht und erleidet die AG hierdurch einen Nachteil, so hat der Vorstand Schadensersatz zu leisten (§ 93 Abs. 2 AktG). Weitere Aufgaben des Vorstands sind die vierteljährliche Berichterstattung an den Aufsichtsrat, die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts und die Vorlage dieser Unterlagen an den Abschlussprüfer, die Einberufung der Hauptversammlung sowie der Vorschlag der Gewinnverwendung. • Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat ist das überwachende Organ der AG und zugleich Sitz der Arbeitnehmermitbestimmung. Er besteht nach § 95 AktG aus mindestens drei Mitgliedern, die nicht zugleich als Vorstände der AG tätig sein dürfen. Die Satzung der AG kann eine höhere Zahl festlegen (§ 95 Abs. 1 Satz 2 AktG). Bei Gesellschaften, die regelmäßig zwischen 500 und 2000 Arbeitnehmer beschäftigen, ist ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder von der Belegschaft zu wählen (BetrVG 1952). Bei Gesellschaften mit regelmäßig mehr als 2000 Arbeitnehmern und Gesellschaften der Montanindustrie ist der Aufsichtsrat paritätisch mit Anteilseignern und Arbeitnehmern besetzt. In der Montanindustrie kommt zu den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ein weiteres, neutrales Mitglied hinzu, um Mehrheiten zu ermöglichen. In Gesellschaften außerhalb der Montanindustrie mit regelmäßig mehr als 2000 Arbeitnehmern entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden, der aus den Reihen der Anteilseigner stammt (MontanMitbestG, MitbestG). OehlrichBWL.pdf 230 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 207 Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehört neben der Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder (§ 84 AktG) die Überwachung und Kontrolle des Vorstands bei der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG). Dem Aufsichtsrat stehen hierfür Einsichts- und Prüfungsrechte (§ 111 Abs. 2 AktG) zu, er prüft außerdem den Jahresabschluss, spricht dessen Billigung und Feststellung aus (§§ 170, 171 AktG) und vertritt ausnahmsweise nach § 112 AktG die Gesellschaft, wenn es um Rechtsgeschäfte oder -handlungen gegenüber amtierenden oder ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern geht (Vermeidung von Interessenkollisionen). Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung seiner Aufgaben haftet der Aufsichtsrat – wie der Vorstand – der Gesellschaft auf Schadensersatz (§ 116 AktG). • Hauptversammlung: Die Hauptversammlung besteht aus den Aktionären der Gesellschaft und ist das beschließende und für Grundlagengeschäfte zuständige Organ. Zentrale Kompetenz der Hauptversammlung ist die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder (§§ 101, 103 AktG). Sie tritt einmal im Jahr zusammen und entscheidet bei dieser Gelegenheit über die Verwendung des Bilanzgewinns und die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat (§§ 119 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, 120 AktG). Um eine sachkundige Entscheidung treffen zu können, haben die Aktionäre ein umfassendes Auskunftsrecht nach § 131 AktG. Anders als bei der GmbH besteht in der AG kein Verhältnis der Überordnung der Hauptversammlung über den Vorstand und damit auch kein Weisungsrecht, sondern es gilt das Prinzip der Teilung der Zuständigkeiten: Die Hauptversammlung ist für die in § 119 Abs. 1 AktG aufgeführten Grundlagengeschäfte zuständig. Hierzu gehören Satzungsänderungen, die Bestellung der Abschlussprüfer, Entscheidungen über Kapitalerhöhungen, -herabsetzungen oder die Liquidation der Gesellschaft. Die tagtägliche Geschäftsführung dagegen ist Sache des Vorstands, die er eigenverantwortlich ausübt (§ 76 AktG). Die Hauptversammlung entscheidet über Maßnahmen der Geschäftsführung nur, wenn der Vorstand es verlangt (§ 119 Abs. 2 AktG). Anlass für ein solches Verlangen ist in der Regel das Bestreben des Vorstands, sich auf den Beschluss der Hauptversammlung berufen zu können, wenn die getroffene Maßnahme misslingt. Hat nämlich die Hauptversammlung zugestimmt, haftet der Vorstand nicht auf Schadensersatz (§ 93 Abs. 4 S. 1 AktG). Da die Aktionäre aufgrund der Zuständigkeitsteilung keinen Einfluss auf das „Tagesgeschäft“ der Gesellschaft haben, können sie nur in der Hauptversammlung Macht ausüben. Hierfür stehen ihnen von Gesetzes wegen bestimmte Rechte zu. Jeder Aktionär hat etwa das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung (§ 118 AktG) und das Recht auf Auskunft (§ 131 AktG). Weder die Teilnahme an der Hauptversammlung, noch eine Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind, dürfen dem Aktionär verwehrt werden. Grundsätzlich darf sich jeder Aktionär oder sein Vertreter zu Wort melden. Voraussetzung ist dazu meist, die Eintragung in die Liste am Wortmeldetisch. Eine generelle Beschränkung der Redezeit existiert zwar nicht. Allerdings darf der Versammlungsleiter Redezeiten begrenzen. Wird auch auf wiederholte Aufforderung eine Frage nicht beantwortet, kann der Aktionär sie vom Notar als nicht beantwortet protokollieren lassen. Das hält ihm die Möglichkeit einer Auskunftsklage innerhalb von zwei Wochen offen. Außerdem steht jedem Aktionär das Stimmrecht (§ 134 AktG) sowie das Anfechtungsrecht (§ 245 AktG) zu. Stimmberechtigt ist jeder Aktionär, eine Aktie berechtigt grundsätzlich zu einer Stimme. Bei Abstimmungen in der Hauptversammlung ist im Grundsatz die einfache Stimmenmehrheit entschei- OehlrichBWL.pdf 231 29.01.2013 08:18:32 208 5 Unternehmensstruktur dend (§ 133 AktG).21 Als Anfechtungsrecht bezeichnet man die Befugnis, gesetzeswidrige Beschlüsse der Hauptversammlung gerichtlich angreifen zu können. Von diesem an sich sinnvollen Recht machen in der Praxis gewisse „Berufsaktionäre“ nur deshalb Gebrauch, um sich von der Gesellschaft anschließend die Rücknahme der Anfechtungsklage „abkaufen“ zu lassen. Diese sogenannten „räuberischen Aktionäre“ sind meist mit einem nur geringen Investment an der Gesellschaft beteiligt und benutzen die Hauptversammlung dazu, den Vorstand und Versammlungsleiter mit umfangreichen Fragenkatalogen zu einem Fehlverhalten zu provozieren oder die Hauptversammlung mit endlosen Reden in die Länge ziehen. Anschließend wird dann behauptet, einzelne Fragen seien nicht beantwortet oder Form- und Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden. Die sofort eingelegten Widersprüche zur Niederschrift und wenige Tage später eingereichten Anfechtungsklagen lassen sie sich dann von der Gesellschaft gegen ein „Schweigegeld“ abkaufen. Man spricht in solchen Fällen von einem Missbrauch des Anfechtungsrechts. Zwar hat der Bundesgerichtshof solche erpresserischen Anfechtungen für missbräuchlich und unzulässig erklärt. Dies hat aber nur dazu geführt, dass diese Aktionäre subtiler vorgehen. Aus Angst davor, einen wichtigen Hauptversammlungsbeschluss (etwa über die Durchführung einer Sanierung, Umstrukturierung, Fusion usw.) bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht umsetzen zu können, lassen sich betroffene Unternehmen die „Schweigegelder“ einiges kosten. Im Fall einer deutschen Versicherungsgruppe flossen 1986 angeblich rund 1,5 Millionen DM an die Altaktionäre der übernommenen Gesellschaft. Durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) trat im Jahr 2005 eine einschneidende Veränderung in Kraft. Einerseits wurden damit zwar Schadensersatzklagen von Aktionären, die sich auf Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft stützen, erheblich erleichtert. Andererseits wurde für Beschlüsse zu Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder -herabsetzung sowie zum Abschluss von Unternehmensverträgen das sogenannte Freigabeverfahren eingeführt, durch das das Prozessgericht auf Antrag der AG feststellen kann, dass die betreffende Klage eines Aktionärs der Eintragung ins Handelsregister nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Somit kann der Missbrauch von Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse durch einzelne Aktionäre dadurch verhindert werden, dass eine solche Klage Unternehmenshandeln nicht verzögern kann. Verluste der AG tragen nicht die Aktionäre, sondern die Gesellschaft haftet mit ihrem eigenen Vermögen. Eine Nachschusspflicht der Aktionäre existiert nicht; diese kann aufgrund der Satzungsstrenge auch nicht in der Satzung vereinbart werden. Aus dem Gewinn der AG müssen zunächst gesetzliche Rücklagen gebildet werden. Diese berechnen sich nach § 150 HGB und sind von den Vorjahresverlusten abhängig. Erst danach können Gewinne an die Aktionäre in Form von Dividenden ausgeschüttet werden. Über die Höhe der Dividende entscheidet die Hauptversammlung. Grundlage ist der festgestellte Jahresabschluss, der unten näher beschrieben wird. 21 Qualifizierte Mehrheitserfordernisse gibt es z.B. bei der Satzungsänderung (§ 179 Abs. 2 AktG: Dreiviertelmehrheit). OehlrichBWL.pdf 232 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 209 Die Finanzierung ist – zumindest nach dem Kriterium der Rechtsform – bei der Aktiengesellschaft im Vergleich zu den anderen Rechtsformen am besten. Wie der Kommanditist einer KG trägt der Aktionär dabei nur die Haftung bis zur Höhe seines Kapitalanteils. Im Gegensatz zur Beteiligung eines Kommanditisten eröffnet die börsennotierte Aktie dem Investor die Möglichkeit, sich jederzeit zu vergleichsweise geringen Transaktionskosten an der betreffenden Gesellschaft zu beteiligen bzw. eine Beteiligung aufzulösen („Fungibilität der Aktie“). Dem Eigenkapital kommen aus Sicht des emittierenden Unternehmens die folgenden Funktionen zu: • Finanzierungsbasis: Bei der Erstausgabe (Emission) von Aktien fließen dem Unternehmen liquide Mittel zu. • Haftungsfunktion und Risikopuffer: Aufgrund der beschränkten Haftung von Kapitalgesellschaften muss eine Haftungsbasis vorhanden sein, das Grundkapital der AG. • Gewinnverteilungsmaßstab: Der Jahresüberschuss wird an die Aktionäre nach der Zahl ihrer Aktien ausgeschüttet, sofern nicht die Ausnahme verschiedener Aktientypen wie Stamm- und Vorzugsaktien vorliegt. • Kreditvergabekriterium: Je höher das Eigenkapital, desto höher ist grundsätzlich die Bonität des Unternehmens. Die Veränderung des Eigenkapitals ist bei der AG an formelle Voraussetzungen gebunden, die jeweils eine Satzungsänderung mit den entsprechenden Mehrheiten erforderlich machen. Besonders geregelt sind dabei die Formen der Kapitalerhöhung, wobei jedoch nicht jede Kapitalerhöhung mit der Erhöhung des Eigenkapitals gleichzusetzen ist (Abb. 49). Abb. 49: Formen der Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft Ordentliche Kapitalerhöhung Bedingte Kapitalerhöhung Genehmigte Kapitalerhöhung Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Kapitalerhöhung Erhöhung des gezeichneten Kapitals zu Lasten der Gewinnrücklage Das Eigenkapital erhöht sich nicht §§ 207–220 AktG Vollmacht der HV zur späteren Erhöhung des gezeichneten Kapitals Zweckgebundene Erhöhung des gezeichneten Kapitals Normalform der Erhöhung des gezeichneten Kapitals Damit erhöht sich auch das Eigenkapital Damit erhöht sich auch das Eigenkapital Damit erhöht sich auch das Eigenkapital §§ 202–206 AktG§§ 192–201 AktG§§ 182–191 AktG OehlrichBWL.pdf 233 29.01.2013 08:18:32 210 5 Unternehmensstruktur Der Eintritt in eine AG erfolgt durch Erwerb der Gesellschafterstellung durch Teilnahme an der Gründung der AG oder durch Erwerb einer Aktie. Dies ist durch Erbschaft oder Kauf an der Börse als einem geregelten Markt oder außerhalb der Börse frei nach Angebot und Nachfrage möglich. Die Zustimmung der übrigen Aktionäre oder der Gesellschaft ist nicht erforderlich. Ausnahme sind sogenannte vinkulierte Namensaktien, die nur mit Zustimmung der Mitaktionäre übertragen werden dürfen und auf den Namen des Inhabers lauten. Üblicherweise werden solche Aktien nur in kleineren oder Familien-AGs ausgegeben, die sich vor einer Überfremdung schützen wollen. Der Austritt aus einer AG erfolgt ohne weitere Formalitäten durch schlichten Verkauf der Aktien. Eine Zustimmung der Gesellschaft oder der Mitaktionäre ist auch hier nicht notwendig. Auch durch Tod des Aktionärs verliert dieser zu Gunsten seiner Erben seine Stellung als Aktionär. Die Auflösung einer AG erfolgt nach Maßgabe des § 262 Abs. 2 AktG durch Zeitablauf, Beschluss der Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Gesellschaftsvermögen oder aufgrund schwerer Satzungsmängel. Der Liquidationserlös steht den Aktionären zu (§ 271 Abs. 1 AktG). Die Liquidation der Gesellschaft ist in das Handelsregister einzutragen (§§ 263, 273 AktG). Der Umfang und die Offenlegung des Jahresabschlusses einer AG richten sich nach ihrer Größe (§ 267 HGB, §§ 325 ff. HGB). Grundsätzlich gilt, dass der Jahresabschluss innerhalb der ersten drei Monate des neuen Geschäftsjahres erstellt werden muss. Für kleine und mittelgroße Gesellschaften gelten Erleichterungen (vgl. §§ 326, 327 HGB). Der Jahresabschluss umfasst nach §§ 264, 242 HGB eine Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang. Zudem ist ein Lagebericht (§ 289 Abs. 1 HGB) zu erstellen, der den Geschäftsverlauf und die Lage der Gesellschaft, insbesondere die Risiken künftiger Entwicklungen schildert. Jahresabschluss und Lagebericht sind von den Abschlussprüfern und anschließend vom Aufsichtsrat zu prüfen. Der Aufsichtsrat spricht nach Billigung die Feststellung des Jahresabschlusses aus (§ 172 AktG). Der festgestellte Jahresabschluss ist schließlich Grundlage der Gewinnverteilung in der Hauptversammlung. Jahresabschluss und Lagebericht unterliegen der Offenlegung, d.h. sie sind beim Handelsregister einzureichen sowie im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Die AG ist als juristische Person selbstständiges Steuersubjekt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Körperschaftsteuergesetz) ist die AG als Kapitalgesellschaft körperschaftsteuerpflichtig. Der Steuersatz richtet sich nach § 23 KStG. Die Steuer bemisst sich nach dem „zu versteuernden Einkommen“. Was als „Einkommen“ gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der körperschaftsteuerrechtlichen Besonderheiten (§ 8 KStG). Weiterhin ist die AG auch gewerbesteuerpflichtig, da sie kraft Rechtsform stets und in vollem Umfang ein Gewerbe betreibt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Die AG ist außerdem in der Regel umsatzsteuerpflichtig, da die Umsatzsteuerpflicht jeden Unternehmer trifft, der „eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Die rechtsformspezifischen Kosten der AG bestehen in Notariatsgebühren, Kosten des Registergerichtes, Kosten der Hauptversammlung, Kosten der Aktienemission, Kosten der Börsennotierung, Steuern und Kosten für die Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses. OehlrichBWL.pdf 234 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 211 5.2.6.4 Europäische Aktiengesellschaft Die SE beruht auf europäischen Rechtsgrundlagen: einerseits der „Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft“22 (SE-VO), andererseits auf einer Richtlinie, die ergänzend Fragen der Unternehmensmitbestimmung regelt (SE-RL). Die SE-VO enthält unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EG geltendes Recht und trat am 8.10.2004 in Kraft. Darüber hinaus gilt in Deutschland seit dem 29.12.2004 das SEEG, das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft. Vergleichbare Gesetze finden sich in anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Neben diesen drei Gesetzen gelten für die SEs schließlich die Bestimmungen des Sitzstaates über die jeweilige nationale Aktiengesellschaft, in Deutschland also das AktG. Die ursprünglichen Versuche, eine wirklich einheitliche Rechtsform für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen, sind damit nicht gelungen. Die SE hat trotz gewisser Grundregeln, die überall gelten, durch die ergänzenden nationalen Bestimmungen in jedem Mitgliedsstaat ihr eigenes Gepräge. Selbst innerhalb eines Landes können Varianten auftreten, da es z.B. in Deutschland den Gründern ermöglicht wird, die SE entweder nach dem Vorbild der deutschen AG mit einem dualistischen Leistungssystem (Vorstand und Aufsichtsrat) oder nach dem angloamerikanischen Vorbild mit einem monistischen Board-of-Directors-System (einheitlicher Verwaltungsrat) auszustatten. Trotz dieser Uneinheitlichkeit hat sich bereits im Jahr 2006 die Allianz AG als erstes deutsches Unternehmen zu einer SE umgewandelt. Auch die Fresenius SE sowie die BASF SE haben mittlerweile die Umwandlung vollzogen. 5.2.6.5 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Jede Stammeinlage muss auf Euro lauten, also mindestens 1 Euro betragen (§ 5 Abs. 2 GmbHG). Es gilt das GmbH-Gesetz (GmbHG). Die Gesellschafter einer GmbH haften, soweit sie ihre Stammeinlage vollständig geleistet haben (§§ 7 Abs 1, 11 GmbHG), nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Diese haftet den Gläubigern gegenüber vielmehr mit ihrem eigenen Vermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Aufgrund ihrer Eigenschaft als Handelsgesellschaft (§ 13 Abs. 3 GmbHG) ist die GmbH unabhängig von ihrem Gesellschaftszweck Formkaufmann nach § 6 Abs. 1 HGB und damit an die handelsrechtlichen Vor- Die Europäische (Aktien-)Gesellschaft (SE, Societas Europaea) oder Europa-AG ist eine supranationale, europäische Rechtsform, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Sie ist auf die Beteiligung von Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedsstaaten ausgerichtet. Die Gründung ist daher nur grenzüberschreitend möglich. Natürliche Personen können nicht Gründer sein. 22 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 294/1. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person), deren Gesellschafter mit Einlagen auf das in Geschäftsanteile zerlegte gezeichnete Kapital (Stammkapital) von mindestens 25 000 Euro beteiligt sind. OehlrichBWL.pdf 235 29.01.2013 08:18:32 212 5 Unternehmensstruktur schriften gebunden. Die GmbH ist regelmäßig die für kleine und mittlere Unternehmen bevorzugte Rechtsform. Aber auch einige Großunternehmen sind in der Rechtsform der GmbH aufzufinden wie etwa die Robert Bosch GmbH. Die Gründung einer GmbH ist durch eine oder mehrere Personen zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck möglich (§ 1 GmbHG). Sie entsteht durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags (Satzung), welcher zu seiner Wirksamkeit der notariellen Form bedarf (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Nach § 3 GmbHG muss die Satzung mindestens enthalten: Firma und Sitz der Gesellschaft, Gegenstand des Unternehmens, Betrag des Stammkapitals und die Stammeinlage eines jeden Gesellschafters. In einfach gelagerten Fällen kann hierzu auf das Musterprotokoll in der Anlage des GmbHG zurückgegriffen werden (§ 2 Abs. 1a GmbHG). Gesellschafter können sowohl natürliche und juristische Personen als auch Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sein. Auch bei der GmbH ist sowohl eine Bar- als auch eine Sachgründung möglich (§ 5 Abs. 4 GmbHG). Hierzu gelten die Ausführungen bezüglich der AG entsprechend; ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch hinsichtlich der Gesellschaftsgründung mittels verdeckter Sacheinlagen. In diesem Fall steht nach § 19 Abs. 4 S. 2 GmbHG die Erbringung der Sacheinlage der Erfüllung bezüglich der geschuldeten Bareinlage nicht entgegen. Folge für den jeweiligen Gesellschafter ist, dass er nicht verpflichtet ist, die Bareinlage in voller Höhe zu erbringen und sich die Sacheinlage von der Gesellschaft zurückgewähren zu lassen, was die oben schon aufgezeigten, gravierenden Rechtsfolgen nach sich ziehen würde. Folge der verdeckten Sacheinlage ist lediglich, dass deren Wert auf die Bareinlage angerechnet wird (§ 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG), wobei die Beweislast für die Werthaltigkeit der Sacheinlage den Gesellschafter trifft. Der Differenzbetrag zum Wert der geschuldeten Bareinlage ist vom Gesellschafter in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 GmbHG auszugleichen. Firma der GmbH kann Sach-, Personal- oder Fantasiefirma sein (§ 18 HGB); verpflichtend ist wiederum die Führung eines die Haftungsbeschränkung kenntlich machenden Zusatzes, etwa „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ bzw. „GmbH“ (§ 4 GmbHG). Erst durch Eintragung in das Handelsregister wird die juristische Person „GmbH“ schließlich ins Leben gerufen (§ 11 Abs. 1, §§ 7, 8 GmbHG) und hierdurch die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt. Konsequenterweise bestimmt § 11 Abs. 2 GmbHG, dass vor Eintragung in das Handelsregister die Gesellschafter für Verbindlichkeiten persönlich zu haften haben, etwa dann wenn sie bereits im Namen der Gesellschaft Verträge eingegangen sind. Grund hierfür ist, dass vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags eine Vorgründungsgesellschaft entstanden ist, welche je nach Gesellschaftszweck eine OHG oder GbR ist. Folge ist die unbeschränkt persönliche Gesellschafterhaftung nach Maßgabe der OHG- bzw. GbR-Vorschriften. Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht hingegen eine Vor-GmbH oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung (GmbH i.G.), auf die die Haftungsbeschränkung des § 13 Abs. 2 GmbHG nicht ohne Weiteres anwendbar ist. Diese Regelungslücken wurden durch die Rechtsprechung ausgefüllt. Auch die GmbH bedarf, um handlungsfähig zu sein, ihrer Organe. Organe einer GmbH sind der bzw. die Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung. Bei mehr als 500 Arbeitnehmern muss im Interesse der Arbeitnehmermitbestimmung ein Aufsichtsrat eingesetzt werden. • Geschäftsführung: Die Geschäftsführung einer GmbH besteht aus einer oder mehreren Personen (§ 6 Abs. 1 GmbHG). Ihnen obliegt die Vertretung und Leitung der Gesell- OehlrichBWL.pdf 236 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 213 schaft (§ 35 GmbHG). Hat die GmbH mehrere Geschäftsführer, so gilt nach § 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung; die Satzung kann allerdings eine hiervon abweichende Regelung treffen. Nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 GmbHG können nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Personen das Amt des Geschäftsführers innehaben. Sowohl Gesellschafter als auch andere Personen (sog. Fremdorganschaft) kommen als Geschäftsführer in Frage (§ 6 Abs. 3 GmbHG). Beschäftigt die GmbH regelmäßig mehr als 2000 Arbeitnehmer, so gehört der Geschäftsführung zwingend ein sogenannter Arbeitsdirektor an. Die Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt entweder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG) oder bei Gründung der GmbH in der Satzung (§ 6 Abs. 3 Satz 2 a.E. GmbHG). Vom organschaftlichen Akt der Bestellung ist stets das Anstellungsverhältnis der Geschäftsführer zu trennen, hierzu gilt das bei der AG Ausgeführte entsprechend. • Die Geschäftsführung unterliegt – im Gegensatz zum Vorstand einer AG – den Weisungen der Gesellschafterversammlung (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Sie ist verpflichtet, sich an diese Weisungen zu halten, unabhängig davon, ob diese Weisungen „sinnvoll“ sind oder nicht. Geschäfte, welche der/die Geschäftsführer entgegen einer Weisung gegen- über Dritten vornehmen, sind gleichwohl wirksam, da sich das Weisungsrecht im Interesse des Rechtsverkehrs nicht auf die nach außen („gegenüber Dritten“) tretende Vertretungsmacht der Geschäftsführer niederschlägt (§ 37 Abs. 2 GmbHG). Ein Verstoß gegen Weisungen kann aber Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern nach sich ziehen (§ 43 Abs. 2 GmbHG), für welche sie als Gesamtschuldner (§ 421 ff. BGB) haften. Besonders problematisch erscheint das Weisungsrecht in der (drohenden) Insolvenz, etwa dann wenn der/die Geschäftsführer ausdrücklich zur Fortführung der Geschäfte trotz Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Gesellschaft angewiesen werden, obwohl sie gemäß § 15a InsO verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. • Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung ist das oberste Organ der GmbH und setzt sich aus den Gesellschaftern (Anteilseignern) der Gesellschaft zusammen. Die Willensbildung erfolgt durch Beschluss mit einfacher Kapitalmehrheit. Bei satzungsändernden Beschlüssen bedarf es nicht nur einer qualifizierten Mehrheit (75% des Kapitals), sondern der Beschluss muss auch notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung bestimmt § 46 GmbHG. Hierzu gehören unter anderem die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses, Überwachung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sowie Entlastung der Geschäftsführung. Außerdem ist die Gesellschafterversammlung zu Weisungen gegenüber der Geschäftsführung befugt (vgl. §§ 37, 45, 46 Nr. 6 GmbHG), so dass man von einem Über-/Unterordnungsverhältnis spricht. • Aufsichtsrat: Jede GmbH kann einen fakultativen, d.h. freiwilligen Aufsichtsrat bilden. Soweit für diesen keine abweichenden Bestimmungen getroffen wurden, gelten nach § 52 GmbHG im Wesentlichen die Vorschriften des Aktienrechts. Bei mehr als 500 Arbeitnehmern muss nach dem BetrVG 1952 ein Aufsichtsrat gebildet werden. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats bestimmen sich nach dem Aktienrecht in Verbindung mit § 76 BetrVG. Arbeitnehmer stellen dann ein Drittel der Mitglieder. Bei mehr als 2000 Arbeitnehmern erfolgt die Besetzung sogar paritätisch.23 23 Die Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung wird in Abschnitt 5.4 genauer erläutert. OehlrichBWL.pdf 237 29.01.2013 08:18:32 214 5 Unternehmensstruktur Verluste der Gesellschaft trägt nur diese selbst (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Die Gesellschafter haften hierfür nicht. Allerdings kann sie eine Nachschusspflicht treffen, wenn in der Satzung eine solche Pflicht vereinbart wurde (§ 26 GmbHG). Auch nachträglich kann eine Nachschusspflicht vereinbart werden, allerdings ist hierfür die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig, d.h. weder eine einfache noch eine qualifizierte Mehrheit sind ausreichend (§ 53 Abs. 3 GmbHG). Die Finanzierung der GmbH ist dadurch geprägt, dass im Gegensatz zur AG für GmbH- Geschäftsanteile kein geregelter Kapitalmarkt existiert. Ihre Finanzierung erfolgt deshalb ähnlich der Personengesellschaften. Die Möglichkeiten der Fremdkapitalaufnahme sind durch die hohe Insolvenzquote der GmbHs beeinträchtigt, so dass Kreditinstitute gerade bei neu gegründeten Gesellschaften zumeist zusätzliche Sicherheiten wie etwa eine Bürgschaft des Geschäftsführers bzw. Gesellschafters verlangen. In diesem Fall ist die beschränkte Haftung zumindest gegenüber dem Kreditgeber aufgegeben, da dieser die Rückzahlung eines Darlehens von der Gesellschaft oder dem Bürgen verlangen kann. Der Eintritt in eine GmbH erfolgt durch Mitwirkung an der Gründung oder durch Erwerb eines Geschäftsanteils. Der Gesellschaftsvertrag (Satzung) kann vorsehen, dass die Mitgesellschafter dem Erwerb des Geschäftsanteils durch einen neuen Gesellschafter zustimmen müssen. Möglich ist der Erwerb durch Abschluss eines Kaufvertrages zwischen bisherigem Anteilseigner (Gesellschafter) und Eintretendem. Der Kaufvertrag bedarf der notariellen Form (§ 15 Abs. 3 GmbHG). Auch im Wege der Erbfolge ist der Eintritt in eine GmbH möglich. Weiterhin können die bisherigen Gesellschafter durch eine Satzungsänderung, die einer qualifizierten Mehrheit sowie der notariellen Beurkundung bedarf, die Aufnahme neuer Gesellschafter ermöglichen, indem sie eine Kapitalerhöhung oder die Teilung der bisherigen Geschäftsanteile beschließen. Der Austritt aus einer GmbH erfolgt durch Verlust der Geschäftsanteile. Dies kann durch Verkauf der Fall sein oder durch Tod. Verletzt ein Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit, so können die übrigen Gesellschafter in entsprechender Anwendung der §§ 140, 133 HGB seinen Ausschluss aus der Gesellschaft beschließen. Der Ausschluss wird durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen. Weiter ist auch der Austritt im Wege der Kündigung möglich. Das GmbHG sieht zwar kein Kündigungsrecht vor, allerdings ist ein solches üblicherweise in der Satzung enthalten. Die Auflösung der GmbH erfolgt nach Maßgabe des § 60 GmbHG durch Zeitablauf, Gesellschafterbeschluss über die Auflösung mit einer Mehrheit von 75%, durch Gerichtsurteil (§ 61 GmbHG) bzw. Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (§ 62 GmbHG), durch Insolvenz, aufgrund von Satzungsmängeln oder sonstigen, im Gesellschaftsvertrag genannten Gründen. Die Auflösung ist dem Handelsregister anzuzeigen (§§ 65, 74 GmbHG). Der Liquidationserlös steht den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zu (§ 72 GmbHG). Umfang und Offenlegung des Jahresabschlusses einer GmbH richten sich nach ihrer Größe. Die GmbH unterliegt damit seit 1985 denselben Vorschriften wie die Aktiengesellschaft, da diese Materie seit dem Bilanzrichtliniengesetz nur noch größen-, aber nicht mehr rechtsformabhängig geregelt ist (§§ 242 ff., 264 ff., 325ff. HGB). § 42 GmbHG enthält nur noch einige spezielle Ergänzungen. Auch die Regelung über die Gewinnverwendung ist in § 29 GmbHG weitgehend der des Aktienrechts (§ 58 Abs. 4 AktG) angeglichen worden. OehlrichBWL.pdf 238 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 215 Die steuerliche Behandlung der GmbH entspricht weitgehend der der Aktiengesellschaft. Die GmbH ist als juristische Person selbstständiges Steuersubjekt. Die GmbH ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig. Der Steuersatz richtet sich nach § 23 KStG. Für GmbHs kommt der Freibetrag für kleinere Körperschaften nach § 24 KStG in Betracht. Weiterhin ist die GmbH auch gewerbesteuerpflichtig, da sie kraft Rechtsform als Gewerbebetrieb gilt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). Außerdem ist sie als Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts steuerpflichtig. Als rechtsformspezifische Kosten fallen Notariatsgebühren, Kosten des Registergerichtes, Kosten der Gesellschafterversammlung, Kosten für die Offenlegung/Veröffentlichung des Jahresabschlusses sowie Steuern an. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und der Bekämpfung von Missbräuchen vom 1.11.2008 (MoMiG) eingeführt. Nach dem Wortlaut von § 5a Abs. 1 GmbHG handelt es sich dabei um keine neue Rechtsform. Die Unternehmergesellschaft ist vielmehr ein Unterfall der GmbH, so dass die für die GmbH geltenden Vorschriften auch auf diese anzuwenden sind, soweit keine, im Folgenden dargestellten, Sonderregelungen existieren. Wesentliches Charakteristikum der Unternehmergesellschaft im Unterschied zur „normalen“ GmbH ist die Nicht-Geltung der Regelung für das einzuzahlende Mindeststammkapital nach § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 5a Abs. 1 GmbHG). Für die Gründung einer Unternehmergesellschaft ist mit Blick auf § 5 Abs. 2 GmbHG also eine Kapitaleinlage von nur 1 Euro ausreichend. Diese muss im Gegenzug aber auch vor der Anmeldung der Gesellschaft in voller Höhe und in bar eingezahlt werden (§ 5a Abs. 2 GmbHG). Die Unternehmergesellschaft weist damit deutliche Parallelen zur englischen Rechtsform der „Private Limited Company“ auf. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass für den Fall, dass die Unternehmergesellschaft die Gründungskosten trägt, mit einer derart niedrigen Einlage bereits von Beginn an eine insolvenzbegründende Unterbilanz bestehen würde. Im Unterschied zur britischen Limited ist die mögliche Unterkapitalisierung bei der Unternehmergesellschaft allerdings nicht auf Dauer, sondern nur für eine Übergangsphase angelegt. Das Mindeststammkapital soll nach der Intention des Gesetzgebers letztlich auf mindestens die für die GmbH geltende Schwelle von 25 000 Euro angehoben werden. Um dies zu bewerkstelligen, schreibt § 5a Abs. 3 GmbHG der Unternehmergesellschaft die Bildung von Rücklagen im Jahresabschluss in Höhe von 25% des Jahresüberschusses vor. Diese dürfen nicht ausgeschüttet werden, eine Verwendung ist nur zur Deckung eines Jahresfehlbetrages oder Verlustvortrages sowie einer Kapitalerhöhung zulässig. Die Pflicht zur Bildung von Rücklagen entfällt erst dann, wenn die Unternehmergesellschaft eine Kapitalerhöhung vornimmt und den Mindeststammkapitalbetrag des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht. Obgleich die Unternehmergesellschaft eine GmbH ist, ist ihr nach § 5a Abs. 1 GmbHG ein Auftreten unter dieser Firma nicht gestattet. Die vergleichsweise geringe Ausstattung mit Eigenkapital ist im Rechtsverkehr durch die Verwendung des Zusatzes „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ anzuzeigen, wobei die Abkürzung als „UG (haftungsbeschränkt)“ zulässig ist. Eine Firmierung als GmbH ist der UG erst dann gestattet, wenn sie durch eine Kapitalerhöhung das Mindeststammkapital einer „normalen“ GmbH erreicht. Es bleibt dem Unternehmen jedoch unbenommen, auch in diesem Fall als Unternehmergesellschaft weiter zu firmieren (§ 5a Abs. 5 GmbHG). OehlrichBWL.pdf 239 29.01.2013 08:18:32 216 5 Unternehmensstruktur Durch das MoMiG haben sich jedoch noch weitere, einschneidende Änderungen für die GmbH ergeben: Gründung im vereinfachten Verfahren: Nach § 2 Abs. 1a GmbHG ist es nunmehr in einfach gelagerten Fällen (maximal drei Gesellschafter und ein Geschäftsführer) möglich, die Gründung durch eine notarielle Beglaubigung des Musterprotokolls in der Anlage des GmbHG durchzuführen. Das Gesetz bietet damit einen „Standard-Gesellschaftsvertrag“, der es rechtsunkundigen Parteien erlaubt, alle wesentlichen Punkte auch ohne individuell erstellten Vertrag zu regeln. Erfüllung trotz Hin- und Herzahlens: Nach § 19 Abs. 5 GmbHG gilt die Pflicht zur Bareinlage auch für den Fall als erbracht, dass ausgehend von einer Verwendungsabrede zwischen Gesellschafter und Gesellschaft die Einlage nach Zahlung unmittelbar wieder in Form eines Darlehens zurückfließt. Hierzu muss die Gesellschaft im Gegenzug allerdings einen vollwertigen Rückgewähranspruch erhalten. Mit dieser Regelung stellt der Gesetzgeber die Praxis des sogenannten „Cash-Poolings“, also einen konzerninternen Ausgleich überschüssiger Liquidität, auf eine gesetzliche Grundlage. Bisher wurde diese Praxis analog zur verdeckten Sacheinlage behandelt; die Bareinlage galt als nicht erbracht und musste im Zweifelsfall nachgezahlt werden. Zu diesem Regelungszweck gehört auch die Einführung des § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG, mit dem die absolute Sperre der Ausschüttung des Stammkapitals, d.h. die Verlagerung von Vermögenswerten innerhalb eines Konzerns unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht wird. Kapitalaufbringung in der Ein-Mann-GmbH: Nach bisherigem Recht musste bei der Ein-Mann- GmbH im Gegensatz zur Mehrpersonen-GmbH vor der Anmeldung der Gesellschaftsgründung nicht nur die Hälfte des Stammkapitals eingezahlt, sondern überdies hinaus noch Sicherheit für die verbleibende Hälfte gewährt werden. Durch die Abschaffung des bisherigen § 7 Abs. 2 S. 3 GmbHG wurde dies der Mehrpersonen-GmbH angeglichen. Weiterhin entfällt durch Änderung des § 19 Abs. 4 GmbHG die Pflicht zur Volleinzahlung, wenn sich innerhalb eines Jahres alle Gesellschaftsanteile in der Hand eines Gesellschafters befinden. Genehmigtes Kapital: Durch den neu eingeführten § 55a GmbHG ist es nunmehr möglich, bereits im Gesellschaftsvertrag (entsprechend dem § 202 AktG) für eine Dauer von 5 Jahren festzulegen, bis zu welchem Nennbetrag das Stammkapital durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen erhöht werden darf. Diese Übernahme des Geschäftsanteiles, die ohne diese Regelung im Gesellschaftsvertrag nur durch vom Übernehmenden notariell beurkundet oder beglaubigten Erklärung erfolgen kann (§ 55 Abs. 1 GmbHG), ist lediglich noch als Kapitalerhöhung zum Handelsregister anzumelden. Grenzüberschreitende Verlegung des Verwaltungssitzes: Nach § 4a Abs. 2 GmbHG und § 5 S. 2 AktG entfällt durch das MoMiG das Erfordernis der Übereinstimmung von Satzungs- und Verwaltungssitz. Eine deutsche Kapitalgesellschaft dürfte also nach geltender Rechtslage einen vom inländischen Satzungssitz abweichenden Verwaltungssitz auch im Ausland wählen. Die GmbH sowie die AG werden damit als Rechtsform für im Ausland tätige Tochtergesellschaften eines Konzerns interessant. 5.2.7 Mischformen 5.2.7.1 GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG ist eine Sonderform der KG, bei der die Position des Komplementärs von einer GmbH – und nicht von einer natürlichen Person – eingenommen wird. Als Komplementärin haftet die GmbH zwar persönlich und unbeschränkt für Verbindlichkeiten der KG, da sie aber als Körperschaft selbst haftungsbeschränkt ist, ist die GmbH & Co. KG letztlich eine Personengesellschaft mit Haftungsbeschränkung. OehlrichBWL.pdf 240 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 217 Die Komplementär-GmbH hat in aller Regel keine eigene wirtschaftliche Funktion, sondern wurde nur gegründet, um als Komplementärin auftreten zu können. Aus diesem Grund wird in der Satzung und der Firma der GmbH auf die Komplementärfunktion bzw. Vermögensverwaltung Bezug genommen. Die hinter der GmbH stehenden Gesellschafter sind so vor einer persönlichen Haftung geschützt, genießen aber zugleich alle Vorteile einer Personengesellschaft (flexible Vertragsgestaltung und Gewinnverteilung, günstigere Steuerbelastung, geringere Publizität usw.). Das folgende Beispiel soll die Unterschiede zwischen der Haftungsstruktur einer „klassischen“ KG und einer GmbH & Co. KG erläutern: (1) Klassische KG: Wollen A, B und C ein Handelsgewerbe in der Form einer KG betreiben, so muss mindestens einer von ihnen Komplementär werden, d.h. unbeschränkt persönlich haften. Die beiden anderen dagegen können sich als (beschränkt haftende) Kommanditisten beteiligen. Erklärt sich z.B. A dazu bereit, so haftet er neben dem Gesellschaftsvermögen für alle Verbindlichkeiten der KG unbeschränkt auch mit seinem Privatvermögen. B und C dagegen haften nur in Höhe ihrer Einlage, sofern diese vollständig eingezahlt wurde. (2) GmbH & Co. KG: A, B und C wollen wiederum ein Handelsgewerbe in der Form einer KG betreiben. Hierzu gründet Gesellschafter A eine (Ein-Personen-)GmbH und zahlt für diesen Zweck einmalig 25 000 Euro Stammkapital ein. Die GmbH wird nun Komplementärin der zu gründenden KG. Die anderen beiden Gesellschafter B und C beteiligen sich als Kommanditisten und haften damit nur beschränkt. In dieser Konstellation haftet also keiner der drei Gesellschafter unbeschränkt persönlich. Es haftet neben dem Gesellschaftsvermögen der KG nur die GmbH (mit ihrem „Vermögen“, in der Regel nur dem Mindeststammkapital). Das Privatvermögen von A, B und C ist geschützt. Aufgrund dieser Haftungsbeschränkung liegt die Popularität der GmbH & Co. KG auf der Hand. Außer dieser Besonderheit ist die GmbH & Co. KG eine ganz normale KG, die Ausführungen zur KG gelten hier also entsprechend. Da im Gegensatz zu einer „normalen“ KG keine natürliche Person persönlich haftet, darf die KG im Rechtsverkehr aber nicht als „KG“ auftreten, sondern muss der Firma eine Bezeichnung beifügen, welche die Haftungsbeschränkung kenntlich macht, etwa „GmbH & Co. KG“ (§ 19 Abs. 2 HGB). Geschäftsführung und Vertretung der GmbH & Co. KG obliegen dem Komplementär, d.h. der GmbH, die wiederum durch ihre/n Geschäftsführer vertreten wird. Regelmäßig ist dies der/die Gründergesellschafter, in unserem obigen Beispiel also A. Die Kommanditisten sind von Vertretung und Geschäftsführung kraft Gesetzes ausgeschlossen. Wollen sie trotzdem geschäftsführend tätig werden, so können sie zu Geschäftsführern der GmbH bestellt und dann, als Vertreter der Komplementär-GmbH, die Geschäfte der KG führen. Die Personenidentität ist dabei unerheblich und stellt keinen Verstoß gegen die §§ 164, 170 HGB (Ausschluss der Kommanditisten von der Geschäftsführung) dar. In der Praxis ist etwa die Gestaltung der sogenannten Ein-Personen-GmbH & Co. KG häufig. Damit ist gemeint, dass der Gesellschafter der GmbH mit dem Kommanditisten der KG identisch ist. Die GmbH & Co. KG hat dann zwar formal zwei Gesellschafter, die GmbH und den Kommanditisten. Letztlich steht aber nur eine natürliche Person hinter dem Unternehmen, der Kommanditist. OehlrichBWL.pdf 241 29.01.2013 08:18:32 218 5 Unternehmensstruktur Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass eine vergleichbare Konstruktion auch mit anderen Kapitalgesellschaften wie AG, KGaA und eG (z.B. AG & Co. KG), der OHG als Personengesellschaft (z.B. GmbH & Co. OHG) bzw. Kapitalgesellschaften anderer Staaten der EU, etwa einer britischen Limited möglich ist (z.B. Limited & Co. KG), wobei als Komplementär dann die Limited auftritt. Vorteile letzterer Konstruktion sind die geringen Gründungskosten und die geringe Stammeinlage, die zur Gründung der Limited notwendig sind. 5.2.7.2 Kommanditgesellschaft auf Aktien Es gibt also zwei Arten von Gesellschaftern: Zum einen die persönlich haftenden Gesellschafter, auf welche im Wesentlichen das Recht der Kommanditgesellschaft Anwendung findet sowie die „Kommanditaktionäre“, die mit Aktien am Grundkapital beteiligt sind und nicht persönlich haften. Die KGaA ist eine Mischform zwischen der AG und der KG. Obwohl sie Elemente der KG enthält ist sie keine Personengesellschaft, sondern eine juristische Person mit eigenem Vermögen. Rechtsgrundlagen sind die §§ 278–290 AktG und §§ 161–177 HGB. Mit der KGaA kann über den Kapitalmarkt ein großes Finanzvolumen aufgebracht werden. Im Vergleich zur Aktiengesellschaft spielt die KGaA aufgrund ihrer komplizierten Struktur sowie der vergleichsweise geringen Rechte der Kommanditaktionäre nur eine untergeordnete Rolle. In Deutschland lassen sich nur wenige Unternehmen in dieser Rechtsform ausmachen, u.a. die Henkel KGaA in Düsseldorf, die Merck KGaA in Darmstadt und die Michelin Reifenwerke KGaA in Karlsruhe. Die Gründung einer KGaA erfolgt durch Feststellung der Satzung durch einen oder mehrere Gründer; mindestens einer von ihnen muss persönlich haftender Gesellschafter sein. Die Feststellung der Satzung bedarf notarieller Beurkundung (§ 280 Abs. 1 AktG). Das Mindestkapital beträgt 50 000 Euro (§§ 278 Abs. 3, 7 AktG). Die KGaA wird in das Handelsregister eingetragen und ist Handelsgesellschaft (§§ 278 Abs. 3, S. 3 AktG) und damit Kaufmann im Sinne des HGB. Die Firma muss den Zusatz „Kommanditgesellschaft auf Aktien“ bzw. „KGaA“ enthalten (§ 279 Abs. 1 AktG). Als juristische Person kann die KGaA nur über ihre Organe am Rechtsleben wirksam teilnehmen. Sie hat wie die Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat und eine Hauptversammlung, nicht dagegen einen Vorstand; dessen Funktion übernimmt der/die persönlich haftende/n Gesellschafter. In Abweichung zum Vorstand einer AG wird der persönlich haftende Gesellschafter nicht vom Aufsichtsrat bestellt, sondern nach § 281 AktG in der Satzung festgelegt. Konsequenz hiervon ist, dass der Wechsel des persönlich haftenden Gesellschafters nur durch Satzungsänderung (Änderung des Gesellschaftsvertrags) möglich ist. • Persönlich haftender Gesellschafter: Die Rechtsstellung des persönlich haftenden Gesellschafters entspricht der des Vorstands einer AG. Gemäß § 283 AktG gelten sinngemäß die für den Vorstand einer AG geltenden Vorschriften. Ihm steht die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft zu. Bei mehreren persönlich haftenden Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine juristische Person mit mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter, der das Unternehmen leitet. Die übrigen Gesellschafter sind als Kommanditaktionäre mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Kapital beteiligt, ohne dass sie mit ihrem Privatvermögen haften. OehlrichBWL.pdf 242 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 219 Gesellschaftern gilt das Prinzip der Einzelgeschäftsführung und Einzelvertretung (§§ 278 Abs. 2 AktG, 161 Abs. 2, 114 f., 125 HGB). Umstritten ist bisher, ob auch eine juristische Person (insb. eine GmbH) die Komplementärfunktion in der KGaA übernehmen kann. Der Bundesgerichtshof bejaht dies mit Rücksicht auf die Interessen der mittelständischen Wirtschaft (insbesondere Familienunternehmen) an der Beschaffung von Eigenkapital über den Kapitalmarkt, ohne die Führung der Gesellschaft aus den bisherigen Händen geben zu müssen. • Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat ist wie im Aktienrecht Überwachungsorgan der KGaA. Zugleich ist er aber auch für die Vertretung der Kommanditaktionäre gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern zuständig. Zudem obliegt ihm die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung (§ 287 AktG). Aufgrund der starken Stellung der persönlich haftenden Gesellschafter hat der Aufsichtsrat in der KGaA weniger Rechte als in der AG. • Hauptversammlung: In der Hauptversammlung der KGaA sind die Kommanditaktionäre vertreten. Auch die persönlich haftenden Gesellschafter haben nach § 285 AktG ein Stimmrecht für ihre Aktien, allerdings gelten sie bei bestimmten Arten von Abstimmungen als befangen, so dass sie ihr Stimmrecht nicht ausüben dürfen. Hierzu gehören u.a. Abstimmungen über die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats oder über die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder (§ 285 Abs. 1 Satz 2 u. 3 AktG). Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie die Angelegenheiten betreffen, für die bei einer KG das Einverständnis der Komplementäre und der Kommanditisten erforderlich ist (§ 285 Abs. 2 AktG). Dies gilt für sämtliche „Grundlagenänderungen“, aber nach § 286 Abs. 1 Satz 1 AktG auch für die der Hauptversammlung obliegende Feststellung des Jahresabschlusses. Die Auflösung der KGaA richtet sich nach § 289 AktG und den Regeln über die Auflösung der KG. Eine Auflösung erfolgt etwa durch Kündigung eines persönlich haftenden Gesellschafters, Insolvenz oder Beschluss der Hauptversammlung. Die Finanzierung der KGaA ist vergleichbar mit derjenigen der AG. Genauso wie Aktien der AG können auch Kommanditaktien an Börsen gehandelt werden. Allerdings sind die Rechte der Kommanditaktionäre insgesamt schwächer ausgestaltet, so dass der Kurs der Kommanditaktie oftmals mit einem Kursabschlag versehen wird. Zudem ist die KGaA per se dadurch gekennzeichnet, dass neben den Kommanditaktionären ein oder mehrere Komplementäre existieren, denen die alleinige Geschäftsführung obliegt. Demnach kann eine börsennotierte KGaA nicht im Wege einer feindlichen Übernahme übernommen werden, da die Zustimmung der Komplementäre unabdingbar ist. Die Vorschriften über Umfang und Offenlegung des Jahresabschlusses einer KGaA richten sich nach den Regeln über die AG. Die steuerliche Behandlung der KGaA ähnelt ebenfalls der AG. Die KGaA ist körperschaftsteuerpflichtig. Jedoch unterliegen die Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht der Körperschaft-, sondern nur der Einkommensteuer. Dieser Teil des Gewinns ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung der KGaA „abziehbare Aufwendung“ im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG. Die KGaA ist außerdem gewerbesteuer- (§ 2 Abs. 2 GewStG) und regelmäßig auch umsatzsteuerpflichtig (§ 2 UStG). Die rechtsformbezogenen Kosten einer KGaA entsprechen denen einer AG. OehlrichBWL.pdf 243 29.01.2013 08:18:32 220 5 Unternehmensstruktur 5.2.8 Sonderfragen 5.2.8.1 Die britische Limited Die Limited ist eine britische Rechtsform, die der GmbH ähnlich und wie diese eine Kapitalgesellschaft ist. „Limited“ oder „Ltd.“ steht dabei für Private Company Limited by Shares. Nach britischem Recht gilt für die Limited, dass die Haftung der Gesellschafter auf die Höhe der übernommenen, aber noch nicht eingezahlten Anteile beschränkt ist. Im Gegensatz zur GmbH ist für die Limited durch das Gesellschaftsrecht kein Mindestkapital vorgeschrieben. Bereits mit einem britischen Pfund kann eine Limited gegründet werden. Auch ist keine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags notwendig, so dass die Gründung einer Limited schneller und vor allem preisgünstiger ist als die Gründung einer GmbH. Aufgrund der relativ niedrigen Gründungskosten erfreut sich die Limited in Deutschland seit der Jahrtausendwende wachsender Beliebtheit.24 Bis zum Jahr 2000/2001 wurde allerdings eine Limited, die in Großbritannien keine Geschäftstätigkeit ausübt und den Sitz der Hauptverwaltung in Deutschland hatte, als sogenanntes „rechtliches Nullum“ ohne Rechts- und Parteifähigkeit gewertet. Nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen sogenannten Sitztheorie war für Gesellschaften mit Hauptsitz in Deutschland ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Eine britische Limited erfüllte allerdings nicht die nach deutschem Recht erforderlichen Gründungsvorschriften einer GmbH. Als Folge der Missachtung der nach deutschem Recht erforderlichen Gründungsvorschriften wurde die ausländische Gesellschaft nicht anerkannt, was letztendlich im Insolvenzfall die persönliche Haftung des Handelnden bzw. der Gesellschafter zur Folge hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schließlich durch seine beiden Entscheidungen in Sachen „Centros“ (Urteil vom 9.2.1999) und „Überseering“ (Urteil vom 5.11.2002) der Auffassung des BGH eine Absage erteilt und geurteilt, dass Gesellschaften, die im Ausland gegründet, jedoch im Inland ihre Geschäftstätigkeit ausüben, auch dort rechtsfähig sind und mithin Zweigniederlassungen gründen können. Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, die Rechts- und Parteifähigkeit von Gesellschaften aus anderen Mitgliedsstaaten anzuerkennen. Der BGH hat sich dann schließlich in der Sache „Überseering“ (Urteil vom 13. März 2003, Az: VII ZR 370/98) dem Richterspruch aus Brüssel gebeugt und seine sogenannte Sitztheorie aufgegeben. Trotz dieser neuen BGH-Rechtsprechung wurde von einigen Untergerichten, darunter das Amtsgericht Hamburg (Insolvenzgericht), die Auffassung vertreten, dass die Haftungsbeschränkung der Limited nicht anzuerkennen sei, da in der Regel eine missbräuchliche Verwendung der Rechtsform durch Umgehung der inländischen Gründungsvorschriften vorliege. Auch dieser Ansicht erteilte der EuGH in der Rechtssache „Inspire Art“ (Urteil vom 30.9.2003) eine Absage. In diesem Urteil wurde klargestellt, dass es keinen Missbrauch darstellt, wenn ein Unternehmen zur Umgehung der nationalen Gründungsvorschriften 24 Die Gründung einer Limited wird etwa im Internet von einer Vielzahl mehr oder weniger seriöser Anbieter beworben. Bei der Internetsuche nach diesem Begriff stehen die Gründungsberater an erster Stelle. OehlrichBWL.pdf 244 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 221 ein ausländisches Unternehmen gründet und eine Zweigniederlassung im Inland die vollständigen Geschäfte führt. Dieses Urteil zeigt, welch hohen Stellenwert der EuGH der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit bezüglich der grenzüberschreitenden Mobilität von Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union beimisst. Aufgrund der geschilderten Entwicklung ist mittlerweile eine Vielzahl von Gesellschaften in der Rechtsform der Limited in Deutschland tätig. Allerdings täuscht die billige Gründung über die hohen Folgekosten hinweg, die die Limited langfristig kostspieliger als eine GmbH machen können. Nach einem kurzen Überblick über die Organisationsstruktur einer Limited soll auf diese versteckten Kosten und Risiken nochmals eingegangen werden. Organe einer Limited sind das „General Meeting“ (Gesellschafterversammlung), der „Director“ – bzw. bei mehreren Geschäftsführern „Board of Directors“ genannt – (Vorstand/ Geschäftsführung) sowie der „Company Secretary“ (Schriftführer der Gesellschaft). Zudem sind die meisten Limited-Gesellschaften verpflichtet, Auditors (Wirtschaftsprüfer) zur Überprüfung der jährlich beim Gesellschaftsregister einzureichenden Bilanzen zu bestellen. • General Meeting (Gesellschafterversammlung): Die im General Meeting vertretenen Anteilseigner der Limited üben ihre Rechte im Rahmen einer Gesellschafterversammlung aus. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Gesellschafter, bei einer Einpersonengesellschaft ein Gesellschafter anwesend ist. Die Gesellschafter einer Limited können beschließen, dass die Gesellschaft keine Jahresgesellschafterversammlung abhalten soll. • Director/Board of Directors (Geschäftsführung): Die Limited benötigt mindestens einen Director (Geschäftsführer), der die Geschäfte der Gesellschaft im Innenverhältnis leitet. Ihm obliegt außerdem die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis. Sind mehrere Directors bestellt, so gilt grundsätzlich das Prinzip der Gesamtgeschäftsführung und -vertretung der Gesellschaft. Ausnahmen sind möglich, etwa dann, wenn einem sogenannten Board-Ausschuss oder einem einzelnen Director Rechte zur alleinigen Ausübung der außergerichtlichen Vertretung eingeräumt wurden. Anders als in der deutschen GmbH ist das General Meeting nicht berechtigt, in die Geschäftsführung einzugreifen (kein Weisungsrecht), solange der Director/Board of Directors im Rahmen seiner Befugnisse handelt. Der Director ist verpflichtet, seinen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nachzukommen (etwa die ordnungsgemäße Aufstellung der Bilanz) und ist der Gesellschaft gegenüber zur Treue und Sorgfalt verpflichtet. • Company Secretary (Schriftführer): Drittes Organ der Limited ist der sogenannte Company Secretary – eine Position, die im deutschen Gesellschaftsrecht keine Entsprechung hat. Der Company Secretary ist in erster Linie für die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten der Gesellschaft verantwortlich. Er hat die Verantwortung für die Erfüllung gesetzlich normierter, formeller Pflichten, wie die Unterzeichnung des Berichts der Directors im Jahresabschluss, die Vorbereitung des Annual Return (jährliche Übersicht zu Company Secretary und Director/Board of Directors, der Gesellschafter und ihrer Anteile und weiterer gesetzlich vorgeschriebener Daten zu einem bestimmten Stichtag, welche beim Gesellschaftsregister einzureichen ist), die Vervollständigung und Unterzeichnung diverser Formulare des Gesellschaftsregisters, die Erstellung der verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen Listen sowie die Überwa- OehlrichBWL.pdf 245 29.01.2013 08:18:32 222 5 Unternehmensstruktur chung der Einhaltung von Verfahrensvorschriften bei der Directors- und der Gesellschafterversammlungen. Der Company Secretary bedarf keiner besonderen beruflichen Qualifikation. Allerdings sollte jemand mit dieser Position betraut werden, der vertiefte Kenntnisse im britischen Gesellschafts- und Registerrecht hat. Ein Verstoß gegen die genannten formellen Pflichten kann strenge Sanktionen durch das Gesellschaftsregister nach sich ziehen. Neben dieser vom deutschen Recht deutlich abweichenden Organisationsstruktur der Limited sind weitere Besonderheiten zu beachten, die u.U. hohe oder unerwartete Kosten mit sich bringen können: • Jahresabschluss/Bilanzierung/Besteuerung: Auch wenn die Limited ausschließlich in Deutschland ihren Geschäften nachgeht, ist sie zur Erstellung des Jahresabschlusses nach britischem Recht verpflichtet und hat diesen Jahresabschluss beim Gesellschaftsregister zu Zwecken der Publizität einzureichen. Für die Erstellung des Jahresabschlusses sind britische Bilanzierungsregeln zu beachten. Neben dem Jahresabschluss muss ebenfalls jährlich ein Bericht der Directors, eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und ein Testat des Abschlussprüfers eingereicht werden. Verstöße gegen diese Veröffentlichungspflichten oder die Missachtung von Fristen können Bußgelder oder eine Zwangslöschung der Gesellschaft aus dem Register25 nach sich ziehen. Neben diesen recht strikten und umfangreichen Publizitätsvorschriften gilt es zu bedenken, dass die britischen Bilanzierungsvorschriften deutlich von den deutschen abweichen. In den meisten Fällen wird es deshalb notwendig sein, einen Fachmann für britisches Bilanzrecht einzuschalten. Dessen Honorar kann hohe Kosten verursachen. Kommen dann noch Übersetzungs-, Versand-, Reise- und ähnliche Nebenkosten hinzu, so kann der Jahresabschluss eine teure Angelegenheit werden. Daneben wird in der Regel auch hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Limited Beratungsbedarf bestehen, der ebenfalls Kosten verursacht. • Doppelte Handelsregistereintragung: Oftmals unberücksichtigt bleibt, dass eine in Großbritannien gegründete und in Deutschland tätige Limited der doppelten Handelsbzw. Gesellschaftsregisterpublizität unterliegt. Zum einen ist die Eintragung der eigentlichen Gesellschaft im britischen Gesellschaftsregister notwendig. Daneben muss aber auch die in Deutschland tätige sogenannte Niederlassung in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Die zur handelsregisterlichen Eintragung erforderlichen Dokumente müssen in deutscher Sprache oder in Englisch mit entsprechender Übersetzung eingereicht werden. Der Umfang der einzureichenden Dokumente und Anhänge entspricht in etwa denjenigen Dokumente (§§ 13 ff. HGB), die auch bei einer normalen, inländischen Gesellschaftsgründung einzureichen sind. Letztlich fallen also dieselben, wenn nicht höhere (durch die zusätzliche Eintragung in Großbritannien) Registerkosten an. • Haftung: Aufgrund fehlender Mindestkapitalisierung unterliegen Geschäftsführer und Gesellschafter einer weiteren persönlichen Haftung als in einer deutschen GmbH. Das britische Gesellschaftsrecht beinhaltet neben der Haftung für Verletzung der allgemeinen Sorgfalts-, Treue- und Loyalitätspflichten auch ein der deutschen Durchgriffshaftung ähnliches Rechtsinstitut, wonach der Geschäftsführer einer Limited unter Um- 25 Das vorhandene Vermögen geht in dem Fall auf die britische Krone über. Das betrifft auch Briefkastenfirmen, die ausschließlich in Deutschland tätig sind. OehlrichBWL.pdf 246 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 223 ständen mit seinem Privatvermögen für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet.26 Die Möglichkeit des Durchgriffs kann sich daneben auch auf die Gesellschafter erstrecken. Von praktischer Bedeutung sind dabei vor allem die Fälle der Haftung des Hintermannes für einen Strohmann, die Haftung im Betrugsfall und im Fall der materiellen Unterkapitalisierung. Zudem wurde das Rechtsinstitut des „wrongful trading“ entwickelt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dies zu einer persönlichen Haftung des Limited-Directors, wenn er entgegen besseren Wissens nicht jeden Schritt unternommen hat, die Insolvenz abzuwenden und die Nachteile für die Gläubiger zu minimieren. Schwierig ist dabei die Frage zu beantworten, wann ein Geschäftsführer die drohende Insolvenz vorhersehen muss. Nach der Rechtsprechung kann dies bereits bei Gründung der Gesellschaft der Fall sein, wenn diese eindeutig unterkapitalisiert ist. Unabhängig vom Eintreten der Insolvenz ist der Director zudem nach dem Institut des „fraudulent trading“ haftbar, wenn er angesichts einer drohenden Insolvenz gegen Gläubigerinteressen handelt. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die deutschen Grundsätze der Rechtsscheinhaftung bei der Limited in gleichem Maße wie bei der GmbH greifen. Danach haftet eine Person, die für eine Limited auftritt, jedoch den Eindruck vermittelt, diese unternehmerische Haftung sei unbeschränkt, persönlich mit ihrem Privatvermögen. Neben der persönlichen Haftung ist auch ein u.U. kostspieliger juristischer Beistand, etwa für Beratung und gerichtliche Vertretung in Großbritannien, zu berücksichtigen, sollte es zu einem (drohenden) Haftungsfall kommen. • Kapitalerhaltung, Erwerb eigener Anteile bzw. Kapitalherabsetzung: Im Gegensatz zur deutschen GmbH unterliegt die Limited einer strengen „Ausschüttungssperre“. Die Limited darf nur erwirtschaftete Gewinne nach Verrechnung mit Verlustvorträgen zur Ausschüttung bringen (ähnlich der deutschen AG). Bei der GmbH greift dagegen eine Ausschüttungssperre erst ein, wenn das Stammkapital durch Verlustvorträge gemindert oder gefährdet ist (§§ 30, 31 GmbHG). Solange das Stammkapital unangetastet bleibt, kann – jedenfalls unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – beliebig viel Vermögen an die GmbH-Gesellschafter ausgeschüttet werden. Auch der Erwerb eigener Anteile durch die Limited ist nur aus Gewinnen möglich, anderenfalls nur in einem aufwändigen Verfahren unter Einbezug eines Wirtschaftsprüfers. Des Weiteren kann eine Kapitalherabsetzung – anders als nach deutschem Recht – nur unter Einschaltung eines Gerichts erfolgen. Die britischen Kapitalerhaltungsregeln können damit als ähnlich streng wie die deutschen Regelungen angesehen werden. • Kreditwürdigkeit: Aufgrund des fehlenden Stammkapitals gilt – jedenfalls in Deutschland – die Limited als wenig kreditwürdig. Geschäftspartner oder Kreditgeber sind deshalb eher zurückhaltend bei Geschäften mit Unternehmen in der Rechtsform der Limited oder gehen diese nur ein, wenn die Gesellschafter/Geschäftsführer umfangreiche Sicherheiten zur Verfügung stellen. Regelmäßig werden Kredite oder größere Geschäfte nur gegen persönliche Bürgschaft der Gesellschafter gewährt bzw. abgeschlossen. • Rechtsunsicherheit: Weiter stellt sich bei einem Auseinanderfallen von Gründungssitz und Ort des Geschäftsbetriebes immer wieder die Frage, wie die rechtlichen Verhält- 26 Die Durchgriffshaftung wird im angelsächsischen Recht anschaulich mit dem Rechtsgrundsatz des „Piercing the Corporate Veil“ bezeichnet. OehlrichBWL.pdf 247 29.01.2013 08:18:32 224 5 Unternehmensstruktur nisse im jeweiligen Fall tatsächlich sind. Dies gilt insbesondere für die Haftungsbeschränkung. So ist es keinesfalls sicher, dass die deutschen Gerichte eine Haftungsbeschränkung des Gesellschafters und/oder Geschäftsführers anerkennen, wenn z.B. eine Unterkapitalisierung vorliegt. In diesem Bereich ist vieles umstritten. Auch die insolvenzrechtliche und steuerliche Behandlung der Limited wirft immer wieder schwierige juristische Fragen auf, die letztlich gerichtlich geklärt werden müssen. Die anwaltliche und/oder steuerliche Beratung und Vertretung kann wiederum kostspielig sein. Die anfängliche Euphorie über die Zulassung von Limiteds in Deutschland hat sich aufgrund der soeben geschilderten Kosten und Unsicherheiten bereits etwas gedämpft. Zudem wird die Limited aufgrund der Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) an Attraktivität einbüßen und wahrscheinlich weitgehend aus dem deutschen Wirtschaftsleben verschwinden. 5.2.8.2 Sonstige europäische Rechtsformen Im zusammenwachsenden europäischen Wirtschaftsraum ist es sehr wahrscheinlich, auf Rechtsformen anderer europäischer Staaten zu stoßen. Im Folgenden wird daher ein kurzer Überblick über die Rechtsformen der Kapitalgesellschaften innerhalb Europas gegeben. Die Beschränkung auf die Kapitalgesellschaften ist durch die großen Gemeinsamkeiten dieser Rechtsformen begründet (Tab. 29). Land Kurzform Bezeichnung Belgien SA/NV Société Anonyme/Naamloze Vennootschap (AG) Belgien SCA Société en commandite par actions (KGaA) Belgien SPRL/BVBA Societé Priveé à responsabilité Limitée/Besloten Venootschap met beperkte Aansprakellijkheid (GmbH) Dänemark A/S Aktieselskab (AG) Dänemark K/S Kommanditelskab (KGaA) Dänemark Aps Anpartsselskab (GmbH) Europa SE Societas Europea Finnland OY Osakeyhtiö Frankreich SA Société Anonyme (AG) Frankreich SCA Société en Commandite par Actions (KGaA) Frankreich SARL Société à Responsabilité Limitée (GmbH) Griechenland AE/SA Anonymos Etairia/Societas Anonymos (AG) Griechenland EPE Etairia Periorismenis Efthinis (GmbH) Großbritannien Plc. Public Limited Company (AG) Großbritannien Ltd. Private Limited Company (GmbH) Irland Plc Public Limited Company (AG) Irland Ltd. Private Limited Company (GmbH) OehlrichBWL.pdf 248 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 225 27 So besitzen die genannten Rechtsformen jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit, so dass die Haftung für Verbindlichkeiten auf die Höhe des Gesellschaftsvermögens beschränkt ist. Darüber hinaus können diese Rechtsformen innerhalb der Staaten der EU jeweils auch als Ein-Personen-Unternehmen gegründet werden. Zwar wurde dies früher unterschiedlich gehandhabt – so war noch zu Beginn der 1980er Jahre in Deutschland, Großbritan- Land Kurzform Bezeichnung Italien SpA Società per Azioni (AG) Italien S.a.p.a. Società in Accomandita per Azioni (KGaA) Italien Srl. Società a Responsabilità Limitata (GmbH) Liechtenstein AG Aktiengesellschaft Liechtenstein GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung Luxemburg SA Société Anonyme (AG) Luxemburg SCA Société en Commandite par Actions (KGaA) Luxemburg SARL Société à Responsabilité Limitée (GmbH) Niederlande NV Naamloze Venootschap Niederlande CVoA Commanditaire Vennootschap op Aandelen Niederlande BV Besloten Venootschap met beperkte Aansprakellijkheid (GmbH) Norwegen ASA Allment aksjeselskap (AG) Norwegen AS Privat aksjeselskap (GmbH) Österreich AG Aktiengesellschaft Österreich Ges.m.b.H. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Portugal CSA Sociedade Anónima Portugal Lda. Sociedade por Quotas/Sociedade de Responsabilidade Limitade (GmbH) Schweden AB Aktiebolag Schweiz AG/SA Aktiengesellschaft/Société Anonyme Schweiz KGaA Kommanditaktiengesellschaft (KGaA) Schweiz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung Spanien SA Sociedad Anónima (AG) Spanien S.Comp.p.A. Sociedad Comanditaria por Acciones (KGaA) Spanien SRL Sociedad de Responsabilidad Limitada (GmbH) Tab. 29: Ausgewählte Kapitalgesellschafts-Rechtsformen in Europa27 27 Quelle: Löhr (2006). OehlrichBWL.pdf 249 29.01.2013 08:18:32 226 5 Unternehmensstruktur nien und Spanien eine Ein-Personen-Kapitalgesellschaft unzulässig. Allerdings hat die 12. EG-Richtlinie aus dem Jahr 1989 zu einer Rechtsangleichung in den betreffenden Mitgliedsstaaten geführt. An dieser Stelle wird bewusst auf die Angabe exakter Daten zu den Rechtsformen verzichtet, da eine solche Liste nach kurzer Zeit wieder veraltet wäre. Für eine beabsichtigte Rechtsformengründung im europäischen Ausland oder die Zusammenarbeit mit einem solchen Unternehmen sind daher aktuelle Informationen insbesondere hinsichtlich der folgenden Merkmale zu beschaffen: • die Höhe des Mindeststammkapitals und der davon zu erbringenden Einlagen, • den Ablauf des Gründungsprozesses wie etwa erforderliche Unterlagen, Form der Unterlagen (z.B. notarielle Beurkundung) und Formalitäten der Anmeldung, • die Kosten und Dauer der Gründung sowie • die Verwaltungskosten und -pflichten nach erfolgter Gründung. 5.2.8.3 US-amerikanische Rechtsformen Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der USA und der zum Teil gravierenden Unterschiede zum Gesellschaftsrecht der europäischen Staaten soll im Folgenden ein kurzer Abriss der US-amerikanischen Rechtsformen folgen. Da die Gestaltung des Gesellschaftsrechts weitgehend den Bundesstaaten obliegt, sind die Ausführungen auf die grundsätzlichen Merkmale beschränkt. Allerdings sind auch in den USA Harmonisierungsbestrebungen zu erkennen. Eine große Rolle spielt dabei der Bundesstaat Delaware, in dem ein besonders liberales Gesellschaftsrecht herrscht. Denn dieser Bundesstaat hat es sich zum Ziel gesetzt, seine Konzessionseinnahmen für die Gründung von Rechtsformen zu erhöhen. Hinzu kommt, dass die Gerichte in Delaware bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten schnell und effizient arbeiten. So werden die Richter speziell ausgebildet. Dadurch hat sich eine Art Case-Law zu den allgemeinen Prinzipien gebildet. Diese Attraktivität der Rechtsformgründung in Delaware hat zum sogenannten Delaware-Effekt geführt, der darin besteht, dass andere Bundesstaaten versuchen, ihr Gesellschaftsrecht wettbewerbsfähig zu gestalten, indem sie sich dem Beispiel Delawares anpassen. Die Personengesellschaften werden als partnership bezeichnet. Hierbei sind die folgenden Partnerships bekannt:28 • Die general partnership kann von natürlichen und juristischen Personen gegründet werden. Ihre rechtliche Grundlage bildet vor allem die Privatautonomie der einzelnen Partner; sie wird durch Regelungen der Bundesstaaten konkretisiert. Definiert wird sie als eine von Gewinnerzielungsabsicht getragene Vereinigung von zwei oder mehr Personen, die gemeinschaftlich als Miteigentümer Geschäfte betreiben. Nach außen besitzt die general partnership keine Rechtsfähigkeit (legal entity), wobei Ausnahmen im Prozessrecht einzelner Bundesstaaten möglich sind. Daraus folgt, dass nicht die Gesellschaft an sich Gewinne versteuert, sondern jeder einzelne Partner seinen jeweiligen Anteil steuerlich geltend machen muss. Die Gründung der general partnership erfolgt durch ein partnership agreement, welches keine bestimmte Form erfordert. Der Abschluss ist somit schriftlich, mündlich oder durch konkludentes, d.h. schlüssiges Verhalten möglich, wobei das allgemeine Vertragsrecht anwendbar ist. Manche Regelun- 28 Vgl. Hay (2008), S. 196–208. OehlrichBWL.pdf 250 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 227 gen der Bundesstaaten sind jedoch zwingende Vorschriften, z.B. bezüglich der fiduciary duties (Treuepflichten), die nicht durch Vertrag abbedungen werden können. Die einzelnen Partner haften den Gläubigern der general partnership unmittelbar und unbeschränkt. Vergleichbar ist die general partnership am ehesten mit der GbR und der OHG nach deutschem Gesellschaftsrecht. Wesentliches Abgrenzungskriterium zur GbR ist die zwingende Gewinnerzielungsabsicht, die bei der GbR im deutschen Recht nicht gefordert ist. Von der OHG unterscheidet sich die general partnership im Erfordernis der Eintragung in das Handelsregister. Zudem muss der Geschäftszweck der general partnerhip nicht gewerblich sein. • Die limited partnership setzt sich aus einem oder mehreren general partners zusammen, die wie bei der general partnership unbeschränkt haften. Hinzu kommen jedoch einer oder mehrere limited partners, die jeweils nur beschränkt bis zur Höhe ihrer Einlage haften. Diese Einlage kann in Geld (cash), aber auch als Sacheinlage (property) oder mit Dienstleistungen (service) erfolgen. Der limited partner ist Anteilseigner der Gesellschaft, ohne jedoch Geschäftsführungsbefugnis zu besitzen. Im Gegensatz zur general partnership ist die Gründung der limited partnership zwingend an die Schriftform gebunden (certificate of limited partnership). Die limited partnership ist vergleichbar mit der deutschen KG, wobei den general partners in etwa die Komplementäre entsprechen, während die limited partners mit den Kommanditisten vergleichbar sind. • Bei der limited liability partnership (LLP) schließen sich zwei natürliche Personen zusammen. Sie können sich aber von einer persönlichen Haftung für deliktisches Handeln ihres Partners freizeichnen. Hierfür muss eine Versicherung abgeschlossen werden. Dann haftet die LLP in Höhe der Versicherung. Die Kapitalgesellschaften (corporations) zeichnen sich nach US-amerikanischem Recht insbesondere dadurch aus, dass sie eine eigene Rechtspersönlichkeit (legal entity) besitzen und damit unabhängig von dem einzelnen Gesellschafter sind. So wird in der Kapitalgesellschaft die Geschäftsführung nicht von den Gesellschaftern übernommen, sondern vollständig durch das board of directors ausgeübt. Eine Trennung zwischen Geschäftsführung und Kontrolle wie beim deutschen Vorstand und Aufsichtsrat kennt das US-amerikanische Gesellschaftsrecht nicht (monistisches System). Zu den corporations gehören die folgenden Rechtsformen: • Die public corporation ist eine juristische Person, die gewerblich tätig ist. Sie ist rechtsfähig (legal entity) und kann daher in eigenem Namen Träger von Rechten und Pflichten sein. Die Haftung erstreckt sich dabei nur auf das Gesellschaftsvermögen und nicht auf das private Vermögen der Gesellschafter. Daher spricht man auch in den USA nicht von einem Haftungsausschluss, sondern von einer beschränkten Haftung. Die public corporation weist im Vergleich zum deutschen Gesellschaftsrecht sowohl Parallelen zur AG als auch zur GmbH auf. Gegründet wird die public corporation durch das Einreichen (filing) der articles of incorporation. Diese sind vergleichbar mit der Satzung einer AG oder dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH. Mindestanforderung an die articles of incorporation sind die Bestimmung der Firma der corporation, der Anzahl der auszugebenden Anteile, des Verwaltungssitzes, des Gesellschaftszwecks, der Gründungsdirektoren sowie der Namen und Anschriften der Gründungsgesellschafter. Als Beweis für die Gründung wird eine Urkunde ausgestellt. Im Geschäftsverkehr handelt die public corporation fortan wie eine natürliche Person. Der in den articles of incorpo- OehlrichBWL.pdf 251 29.01.2013 08:18:32 228 5 Unternehmensstruktur ration festgelegte capital stock entspricht bei der AG dem Grundkapital, bei der GmbH dem Stammkapital. Geführt wird die Corporation von einem board of directors. Dieses überträgt die Führung der täglichen Geschäfte an die Officers. Die Organe der corporation werden in Abschnitt 5.4.2.2 im Rahmen der Corporate Governance ausführlich dargestellt. • Die close corporation wurde in einigen Bundesstaaten eingeführt, da man feststellte, dass die Regelungen der public corporation für solche Unternehmen unpassend sind, deren Anteile aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dauerhaft im Eigentum bestimmter Personen stehen. Aus diesem Grund sehen diese Staaten für corporations, die eine bestimmte Anzahl von shareholder und Gesellschaftsvermögen nicht überschreiten, Erleichterungen vor. So kann in der close corporation das board of directors abgewählt und die Geschäftsführung direkt den Gesellschaftern übertragen werden. Zudem ist die Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile meist beschränkt, da in vielen Bundesstaaten den anderen shareholdern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Neben den partnerships und den corporations existieren noch folgende Sonderformen: • Die sole proprietorship ist ein Ein-Personen-Unternehmen und entspricht daher dem Einzelunternehmen im deutschen Recht. Sie ist folglich ein Unternehmen, das einer einzelnen Person gehört. Allerdings besitzt dieses Ein-Personen-Unternehmen keine Rechtspersönlichkeit, so dass der sole proprietor als einziger Gesellschafter auch mit seinem Privatvermögen haftet. Im US-Recht hat die sole proprietorship Parallelen zur partnership, von der sie sich nur durch die Zahl der Gesellschafter unterscheidet. • Die limited liability company (LLC) ist im Grunde eine Form der limited partnership, die allerdings als Körperschaft gegründet wird und daher mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattet ist. Bei dieser Gesellschaftsform kann sich jeder Gesellschafter an der Geschäftsführung beteiligen, ohne der persönlichen Haftung zu unterliegen. Die LLC ist folglich eine Mischform von Personen- und Kapitalgesellschaft und bietet die Möglichkeit, die jeweiligen Vorteile aus haftungs- und steuerrechtlicher Sicht zu verbinden. 5.2.8.4 Insolvenz § 17 Abs. 2 InsO Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. § 19 Abs. 2 InsO Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Die Eigenschaft des Schuldners, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, bezeichnet man als (materielle) Insolvenz. Insolvent ist ein Schuldner dann, wenn seine Gläubiger sich nicht aus seinem Vermögen befriedigen können, er also zahlungsunfähig ist (§ 17 Insolvenzordnung, InsO). Für juristische Personen ist darüber hinaus die Überschuldung (§ 19 InsO) als Insolvenzgrund benannt. OehlrichBWL.pdf 252 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 229 Natürlich kann auch beides gemeinsam auftreten. Ursache der Insolvenz kann also sowohl fehlendes Eigenkapital als auch mangelnde Liquidität sein. Für diesen Zustand der materiellen Insolvenz genügt es, dass ein einziger Gläubiger nicht befriedigt werden kann. Die formelle Insolvenz wird hingegen in dem nachfolgend erläuterten Insolvenzverfahren gerichtlich festgestellt. Die Ursachen der Insolvenz im Unternehmensbereich sind unterschiedlich und lassen sich in unternehmensinterne und -externe Sachverhalte unterscheiden. Unternehmensinterne Ursachen sind etwa Fehler des Managements z.B. die falsche Markteinschätzung, eine zu träge Reaktion auf Veränderungen der Märkte, fehlende Modernisierung von Fertigungsprozessen, unvernünftige Fusionen oder ein zu großer Optimismus in expansiven Konjunkturphasen. Unternehmensexterne Ursachen sind hingegen ein massiver Wettbewerbsdruck, Nachfragerückgang, Verschlechterung der Zahlungsmoral der Kunden oder der Ausfall größerer Forderungen. Hinzu kommen Faktoren, die zu einem Zusammentreffen von internen und externen Ursachen führen wie etwa die Globalisierung, welche insbesondere einheimische Unternehmen trifft, die nicht rechtzeitig ihre Kostenstruktur (durch Produktionsverlagerung oder Rationalisierungsmaßnahmen) verändert haben, sowie die Basler Eigenkapitalvorschriften, welche die traditionell mit niedriger Eigenkapitalquote ausgestatteten mittelständischen Unternehmen treffen. Letztere führt zu einer erhöhten Abhängigkeit von Fremdkapitalgebern wie Banken und schränkt den unternehmerischen Handlungsspielraum gerade in konjunkturell schwachen Zeiten sehr ein. Hierbei ist ferner daran zu erinnern, dass im Gegensatz zu früheren Jahren die Kosten einer Fremdfinanzierung gerade für bonitätsschwache Unternehmen sich im Zuge von Basel II merklich verschlechtert haben und die Banken ihre (schlechten) Schuldner insofern an die „kurze Leine“ nehmen. Für das Management ist die Tatsache von Bedeutung, dass die meisten Insolvenzen nicht plötzlich auftreten, sondern sich über einen längeren Zeitraum entwickelt haben. In diesem Zusammenhang spricht man von Krisenstadien (Abb. 50), an deren Beginn die strategische Krise mit dem Verlust von Erfolgspotenzialen steht. In einem Zeitraum von 1–2 Jahren vor der Insolvenz folgt eine Erfolgskrise, in der sich die strategische Krise in sinkenden Gewinnen oder steigenden Verlusten auswirkt. Direkt vor Eintritt der Insolvenz tritt dann die Liquiditätskrise auf, die durch einen negativen Cash Flow und folglich sinkende Liquidität gekennzeichnet ist. Am Ende kann das Unternehmen den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen (Konkurs). Da die Nachricht einer Insolvenz regelmäßig schnell die Runde bei anderen Gläubigern des zahlungsunfähigen Schuldners macht, werden diese versuchen, die eigenen Forderungen noch durchzusetzen, bevor bei dem Schuldner gar nichts mehr zu holen ist. Es entsteht also bildlich gesprochen ein Wettlauf der Gläubiger auf die Vermögensmasse des Schuldners. Aus diesem Grund wird die Insolvenz auch als Konkurs bezeichnet (lat. concursus = Zusammenströmen). Ohne weitere gesetzliche Regelung würde dieser Zustand dazu führen, dass einige Gläubiger hinsichtlich ihrer Forderungen vollumfänglich, andere überhaupt nicht befriedigt werden würden, da hierbei generell das Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“) gilt. Ziel der Regelungen der Insolvenzordnung (früher Konkursordnung) ist es daher, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen und dies nicht dem Zufall zu überlassen (wer vollstreckt zuerst bzw. wer kennt den Schuldner gut und wird vorrangig aus dem schwindenden Restvermögen befriedigt). Der sogenannte Gläubigerwettlauf wird zugunsten der Wahrung des Rechtsfriedens un- OehlrichBWL.pdf 253 29.01.2013 08:18:32 230 5 Unternehmensstruktur terbunden. Auch entspricht es dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden eher, wenn das Restvermögen auf alle Gläubiger verteilt wird.29 Das Insolvenzverfahren beginnt gemäß § 13 InsO mit dem Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners vor dem Insolvenzgericht. Der Schuldner kann bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit, d.h. wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, gemäß § 18 InsO einen Insolvenzantrag stellen. Gemäß § 15 InsO sind im Falle einer juristischen Person zudem das Vertretungsorgan und unter gewissen Voraussetzungen sogar nur Teile des Vertretungsorgans antragsberechtigt. § 15 InsO (1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie jeder Abwickler berechtigt. (2) Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist er zulässig, wenn der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht wird. Das Insolvenzgericht hat die übrigen Mitglieder des Vertretungsorgans, persönlich haftenden Gesellschafter oder Abwickler zu hören. Abb. 50: Zeitliche Abgrenzung der Krisenstadien29 29 Quelle: Schierenbeck/Lister (2002), S. 318. Art der Krise Zeit Strategische Krise Erfolgspotenziale werden beeinträchtigt, gestört, zerstört oder es werden keine neuen mehr ausgebaut: Wettbewerbsvorteile gehen verloren. Erfolgskrise Der Verlust von Wettbewerbsvorteilen führt zu schrumpfenden Gewinnen bzw. steigenden Verlusten und über die Aufzehrung des Eigenkapitals bis hin zur Überschuldung. Konkurs Insolvenz als letztes Stadium einer Krise z.B. vor 3 Jahren vor 2 Jahren vor 1 Jahr heute Liquiditätskrise Die Erfolgskrise führt zu rückläufigem oder negativem Cash Flow, so dass die Unternehmung die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr rechtzeitig erfüllen können. OehlrichBWL.pdf 254 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 231 Darüber hinaus besteht für juristische Personen eine Antragspflicht.30 Wird diese Pflicht von den handelnden Organen verletzt, so haften sie für den entstandenen Schaden mit ihrem Privatvermögen. Außerdem können sie zur Erstattung eines vom Gläubiger geleisteten Verfahrenskostenvorschusses herangezogen werden (§ 26 Abs. 3 InsO). Schließlich stellt die Unterlassung einer unverzüglichen Antragstellung gemäß § 15a InsO eine Straftat dar, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren verhängt werden kann. Ab der Er- öffnung des Insolvenzverfahrens spricht man von formeller Insolvenz; diese setzt die materielle Insolvenz voraus. Stellt das Gericht fest, dass materielle Insolvenz vorliegt, d.h. der Schuldner gemäß den erläuterten Voraussetzungen insolvent ist, kommt es zur Insolvenzeröffnung und zur Einsetzung eines Insolvenzverwalters. Dieser hat das Vermögen der Gesellschaft zu sichern und einer gerechten Verwertung zuzuführen.31 Für Fehler bzw. Pflichtverletzungen haftet der Insolvenzverwalter persönlich (§ 60 Abs. 1 InsO). Ab der Eröffnung des Verfahren geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis für das Vermögen des Schuldners auf den vom Gericht bestimmten Insolvenzverwalter über (§ 80 InsO). Er rückt somit in allen vertraglichen und faktischen Rechtsverhältnissen an die Stelle des insolventen Unternehmens. Das Unternehmen bzw. die Geschäftsführung kann nicht mehr wirksam über das Unternehmensvermögen verfügen (§ 81 InsO). Somit kann die ursprüngliche Geschäftsführung ab diesem Zeitpunkt einzelne Schuldner nicht mehr bevorzugt wirksam befriedigen. § 81 Abs. 1 InsO Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Von der vom Insolvenzverwalter anzustrebenden gleichmäßigen Verteilung des Gesellschaftsvermögens gibt es jedoch Ausnahmen für spezielle Gläubigergruppen. Erstens können die nach § 47 InsO zur Aussonderung Berechtigten die ihnen zustehenden Ansprüche in voller Höhe befriedigen, sofern die Vermögensmasse des Gläubigers dies überhaupt gestattet. Dies ist in der Praxis insbesondere dann der Fall, wenn dem insolventen Unternehmen etwas unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurde. In diesem Fall kann der Vorbehaltsverkäufer nach Rücktritt seinen Anspruch auf Herausgabe des noch nicht vollständig abbezahlten Gegenstandes aus § 985 BGB in Verbindung mit § 47 S. 2 InsO geltend machen und so verhindern, dass die Sache in der Insolvenz verwertet wird. Zweitens die zur Absonderung Berechtigten nach §§ 49 ff. InsO. Diese können nicht die Herausgabe verlangen. Sie sind zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, d.h. sie erhalten den aus der Verwertung des Gegenstands stammenden Erlös abzüglich der Kosten, der regelmäßig deutlich über der Insolvenzquote liegt. Drittens kommt es zur vollständigen Befriedigung der sogenannten Massegläubiger (bevorzugte Gläubiger). Hier geht es im Wesentlichen um die Deckung der Gerichtskosten sowie um die Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie derjenigen Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter im Verfahren begründet hat (z.B. aus neu geschlossenen Verträgen ebenso wie aus Verträgen, für die er die Erfüllung gewählt hat). 30 Dieses ergibt sich für die einzelnen Gesellschaftsformen aus §§ 42 Abs. 2 BGB, 130a HGB, 177a HGB, 99 GenG, 92 Abs. 2 AktG bzw. 64 GmbHG. 31 Zu den wesentlichen Pflichten und zum Verlauf der Verwertung im Einzelnen vgl. § 148–173 InsO. OehlrichBWL.pdf 255 29.01.2013 08:18:32 232 5 Unternehmensstruktur Erst wenn diese Gläubigergruppen befriedigt wurden, wird das verbleibende Vermögen der Insolvenzmasse zugeschlagen. Aus dieser werden dann die Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO befriedigt. Der jeweilige Gläubiger erhält hierbei eine sogenannte quotale Befriedigung, was bedeutet, dass er nur den prozentualen Anteil am Restvermögen bekommt, den seine Forderung an den Gesamtforderungen gegen den insolventen Schuldner ausmacht. Bestehen beispielsweise gegen den Schuldner Forderungen in Höhe von 1 000 000 Euro und beläuft sich sein Restvermögen auf 23 000 Euro, so erhält ein Gläubiger, der gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von 100 000 Euro hat, einen Betrag von 2300 Euro. In der Praxis beläuft sich die Quote des Gläubigers einer ungesicherten Forderung regelmäßig nur auf 2–3% des Forderungswertes. Daher ist gerade bei der Insolvenz von juristischen Personen immer von besonderem Interesse, ob nicht im Wege einer Durchgriffshaftung auf das (Privat-)Vermögen der einzelnen Gesellschafter zurückgegriffen werden kann. Sollten ausnahmsweise auch die Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt worden sein, kommen die nachrangigen Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO) zum Zug. Hiervon sind zum Beispiel Geldstrafen und Geldbußen oder auch Gesellschafterdarlehen erfasst. 5.2.8.5 Handelsregister Die Funktionen des Handelsregisters lassen sich somit wie folgt untergliedern: • Die Publizitätsfunktion bewirkt, dass im Interesse der Verkehrssicherheit durch das Handelsregister Auskunft über bestimmte Rechtstatsachen im Zusammenhang mit kaufmännischen Gewerben gegeben wird. Gewährleistet wird diese Funktion auf der einen Seite durch die Pflicht zur Bekanntmachung der genannten Fakten sowie auf der anderen Seite durch die Rechte zur Einsicht, zur Abschrift und zum Online-Abruf (§§ 8 ff. HGB). So kann beispielsweise jemand, der mit dem Prokuristen eines anderen Unternehmens in Vertragsverhandlungen steht, im Handelsregister nachforschen, ob die Prokura seines Verhandlungspartners überhaupt wirksam erteilt wurde und nicht etwa wieder erloschen ist (§ 53 Abs. 1 bzw. Abs. 3 HGB).32 • Eine weitere Facette ist die Kontrollfunktion. Das Registergericht prüft nicht nur die formellen Eintragungsvoraussetzungen, sondern auch deren sachliche Richtigkeit, also ob die eintragungspflichtigen Tatsachen und Rechtsverhältnisse dem Gesetz entsprechend begründet wurden. Es ist diesbezüglich zu weiteren Nachforschungen befugt. • Aus dieser gerichtlichen Prüfung ergibt sich für das Handelsregister in gewissem Umfang auch eine Beweisfunktion. Der Eintrag in das Register erleichtert dem eintragen- Das Handelsregister ist ein mit dem Grundbuch vergleichbares öffentliches Register, also ein Verzeichnis von Rechtstatsachen. Es dient damit durch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über bestimmte rechtserhebliche Tatsachen – wie schon seine historischen Vorgänger, die mittelalterlichen Gilderollen – dem Schutz von Gläubigern und potenziellen Geschäftspartnern. 32 Weitere Umstände, über die das Handelregister Auskunft bietet, sind z.B. die Firma (§ 29 HGB), Änderungen der Firma (§ 31 HGB), der Ort der Niederlassung (§§ 29, 31 HGB), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 32 HGB), die Höhe des Stammkapitals der GmbH (§ 10 Abs. 1 GmbHG) oder das Grundkapital einer AG (§ 39 AktG). OehlrichBWL.pdf 256 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 233 den Kaufmann den Beweis über Umstände, die Voraussetzung für bestimmte Tatbestände sind.33 Der Begriff der Beweisfunktion ist hierbei aber insoweit irreführend, als dass bei Einträgen im Handelsregister keine die Beweislast umkehrende Vermutung der materiell-rechtlichen Richtigkeit des Registerinhaltes besteht. Es besteht hier nur ein Beweis des ersten Anscheins, der im Prozess vom Gegner nur erschüttert, nicht aber widerlegt werden muss. • Wenn es auch als Beweismittel widerlegbar ist, gibt das Handelsregister mittels seiner Publikationsfunktion dem Kaufmann jedoch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über bestimmte Vorgänge zu informieren und Unklarheiten entgegenzuwirken. Das Handelsregister schützt den Kaufmann hier insoweit, als dass ein Dritter jede wahrheitsgemäße Eintragung nach deren Bekanntmachung nach § 15 Abs. 2 HGB gegen sich gelten lassen muss. Diese Funktion bildet damit das Gegenstück zu der primär die Öffentlichkeit schützenden Publizitätsfunktion. Das Setzen eines Rechtsscheines, auf den ein Dritter sich berufen könnte, wird also durch eine Eintragung vermieden. So ist es beispielsweise einem Dritten nicht mehr möglich, sich auf die erloschene Prokura des Prokuristen im Wege einer Rechtsscheinsvollmacht zu berufen, wenn deren Erlöschen im Handelsregister bekanntgemacht wurde. Der für den Kaufmann negative Aspekt der Publikationsfunktion ist jedoch, dass ein Dritter sich im Gegenzug nach § 15 Abs. 3 HGB auf eine unrichtig eingetragene, eintragungspflichtige Tatsache berufen kann. Das Handelsregister schafft also kein materiell-richtiges Recht, entfaltet aber eine im Einzelfall durchaus erhebliche Indizwirkung für selbiges. Das Handelsregister wird gemäß §§ 8 ff., 29 HGB bei dem Amtgericht geführt, in dessen Bezirk der Kaufmann bzw. das Unternehmen seinen Sitz hat. Funktionell ist hierbei aufgrund der Qualifizierung der Registereintragung als Handelssache der Rechtspfleger nach § 3 Nr. 2d Rechtspflegergesetz (RPflG) zuständig. Eine richterliche Zuständigkeit ergibt sich gemäß § 17 Nr. 1 RPflG nur bei ausdrücklicher Zuweisung. Zentrale Frage im Rahmen des Verfahrens ist zunächst, welche Tatsachen34 überhaupt in das Register eingetragen werden müssen. Ausgehend von dem Interesse des Kaufmanns, nicht alle Details seiner Geschäftstätigkeit preisgeben zu müssen und der Notwendigkeit eines noch handhabbaren und damit nicht informationsüberladenen Registers, kann und muss nicht alles in das Handelsregister eingetragen werden, was irgendwie im Handelsverkehr für potenziell Einsichtnehmende von Bedeutung sein kann. Eintragungsfähig sind grundsätzlich nur diejenigen Umstände, die im Gesetz ausdrücklich als solche qualifiziert werden. Diesbezüglich lässt sich noch weiter in eintragungspflichtige und sonstige eintragbare Tatsachen differenzieren. Erstere sind hierbei die Regel, ihr Vorliegen ergibt sich aus dem jeweiligen Gesetzeswortlaut („ist anzumelden“, §§ 29, 31, 32, 106, 162 HGB). Ihre Nicht-Eintragung kann mit Zwangsgeld (§ 14 HGB, § 11 RPflG) sanktioniert werden. Weiterhin entfaltet das Handelsregister nur bezüglich der eintragungspflichtigen Tatsachen die sogenannte negative Publizität. Diese bedeutet, dass bei nach wirklicher Sachlage bestehender, eintragungspflichtiger Tatsache diese nicht eingetragene Tatsache einem Dritten nur entgegengehalten werden kann, wenn sie ihm bekannt ist. Scheidet also beispielsweise ein Gesellschafter aus der OHG aus und 33 Vgl. §§ 22, 125 Abs. 2 HGB. 34 Tatsachen im Sinne des HGB sind nicht lediglich Tatsachen im engeren Sinne, sondern auch Rechtsumstände, beispielsweise das Bestehen oder Nicht-Bestehen einer Prokura. OehlrichBWL.pdf 257 29.01.2013 08:18:32 234 5 Unternehmensstruktur wird dieses Ausscheiden nicht eingetragen, so kann ein diesbezüglich kenntnisloser Gläubiger der Gesellschaft den ausgeschiedenen Gesellschafter nach § 128 HGB zur Haftung heranziehen, ohne dass dieser dem Haftungsbegehren den Umstand seines Ausscheidens entgegenhalten könnte. Die Eintragungsfähigkeit der gesetzlich nicht genannten Tatsachen bestimmt sich im Übrigen danach, ob die Eintragung im Interesse des Rechtsverkehrs dringend geboten und unumgänglich ist. Diese sehr weite und sehr weiche Definition ist aber dahingehend einzugrenzen, dass die Eintragungsfähigkeit sich hierbei aufgrund der Auslegung gesetzlicher Vorschriften, aufgrund von Analogien oder im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung ergeben muss. Wichtig ist diese Abgrenzung nicht zuletzt deswegen, weil wie oben bereits erörtert eintragungspflichtige Umstände in Zusammenhang mit dem Handelsregister eine Indizwirkung entfalten und Rechtsschein setzen können (§ 15 Abs. 2, Abs. 3 HGB). Die eintragungsfähigen Aspekte sind weiter zu untergliedern in solche mit konstitutiver und solche mit rein deklaratorischer Wirkung. Bei Ersteren wirkt allein die Eintragung unmittelbar rechtsgestaltend, bei Letzteren – diese sind der Regelfall – kann der Umstand der Eintragung bzw. der Nicht-Eintragung allenfalls einen Rechtsschein setzen bzw. widerlegen. Die konstitutiven Eintragungen umfassen die folgenden Aspekte: • Sog. „Kann-Kaufmann“ i.S.d. § 2 HGB. Dieser ist mangels Handelsgewerbe kein Kaufmann i.S.d. § 1 HGB. Der Kann-Kaufmann-Status ist nur durch Eintragung zu erlangen. • § 105 Abs. 1, 2 HGB (Errichtung einer OHG) • § 123 Abs. 1, 2 HGB (Wirksamwerden der OHG nach außen): Konstitutiv nur, sofern die Gesellschaft nicht schon ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 HGB darstellt (§§ 105 Abs. 2, 123 Abs. 2 HGB). (Die zwingende Anmeldepflicht ergibt sich aus § 106 HGB.) • Für Errichtung und Wirksamwerden der OHG gilt aufgrund des Verweises in § 161 Abs. 2 HGB auf §§ 105, 123 HGB bezüglich der Eintragungswirkung das zur OHG Gesagte. (Die zwingende Anmeldepflicht ergibt sich aus §§ 161 Abs. 2, 106 HGB.) Die deklaratorischen Eintragungen umfassen die folgenden Aspekte: • Sog. „Ist Kaufmann“ i.S.d. § 1 HGB. Hier ist die Eintragung zwar obligatorisch nach § 29 HGB, die Kaufmannseigenschaft leitet sich aber allein aus der Qualifizierung als Handelsgewerbe ab (§ 1 Abs. 1, 2 HGB). • §§ 105 Abs. 1, 2, 123 Abs. 1, 2 HGB: Falls bereits ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 vorliegt. (Die zwingende Anmeldepflicht ergibt sich aus § 106 HGB.) • Für die Errichtung und das Wirksamwerden der OHG gilt aufgrund des Verweises in § 161 Abs. 2 HGB auf §§ 105, 123 HGB bezüglich der Eintragungswirkung das zur OHG Gesagte. (Die zwingende Anmeldepflicht ergibt sich aus §§ 161 Abs. 2, 106 HGB.) • Prokuraerteilung/Prokuraerlöschen, §§ 48, 53 HGB • Auflösung der Gesellschaft, § 143 Abs. 1 HGB (ggf. i.V.m. 161 Abs. 2 HGB) • Ausscheiden eines Gesellschafters, § 143 Abs. 2 HGB (ggf. i.V.m. 161 Abs. 2 HGB) • Gesellschafterdaten, Firma, Sitz und Gründungsdatum der Gesellschaft, § 106 Abs. 1, 2 Nr. 2 HGB (ggf. i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) • Veränderung bei Sitz, Firma oder Zusammensetzung der Gesellschaft, §§ 107, 108 HGB (ggf. i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) • Anmeldepflicht der Gesellschaftsliquidatoren, § 148 HGB OehlrichBWL.pdf 258 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 235 Die Eintragungen und Löschungen erfolgen aufgrund einer Anmeldung (§ 12 Abs. 1 HGB, § 129 Abs. 1 BGB, § 39a BeurkG), stehen also grundsätzlich zur Disposition des jeweiligen Kaufmanns/Unternehmens.35 Diese hat nach der Änderung des § 12 HGB durch das EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister)36 seit dem 1.1.2007 in elektronischer Form zu erfolgen, wofür allerdings in manchen Bundesländern bis zum 31.12.2009 Übergangsfristen festgelegt wurden. Ganz gleich, ob die Anmeldung nach Art der neuen oder der alten Rechtslage erfolgt, ist die Hinzuziehung eines Notars zwecks der öffentlichen Beglaubigung, also der Vornahme einer Identitäts- und Echtheitsprüfung der Anmeldung, notwendig. Eine Ausnahme davon, dass die Eintragungen im Handelsregister grundsätzlich zur Disposition der betreffenden Kaufleute stehen, findet sich in § 394 FamFG. Dieser Norm zufolge kann die Löschung der dort aufgeführten Unternehmensarten (AG, KGaA, GmbH; entsprechende Anwendung bei OHG und KG) auch von Amts wegen bzw. auf Antrag der Steuerbehörde erfolgen, wenn die Gesellschaft vermögenslos ist, eine diesbezügliche Verpflichtung zur Löschung besteht, wenn vor der Feststellung der Vermögenslosigkeit das Insolvenzverfahren durchgeführt wurde. Vermögenslosigkeit i.S.d. Norm ist gegeben, wenn nach ordentlicher kaufmännischer Betrachtungsweise kein Vermögen mehr vorhanden ist, das als Aktivum in die Bilanz aufgenommen werden kann und zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung an die Gesellschafter zur Verfügung steht. Ziel der Regelung ist es, das Handelsregister von nicht mehr bestehenden Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Personenhandelsgesellschaften ohne persönlich haftende Gesellschafter zu säubern. Dies geschieht, um die Teilnahme von vermögenslosen und damit für künftige Gläubigern risikoreichen Gesellschaften am Rechtsverkehr zu verhindern. 5.2.8.6 Vertretung und Vollmachten Die Unternehmensstruktur wurde mit den obigen Ausführungen bislang in seinem äußeren „Kleid“, d.h. der Rechtsform beschrieben. Im Folgenden soll mit der Organisationsstruktur die Gestaltung des inneren Aufbaus von Unternehmen untersucht werden. Beide Themenbereiche, sowohl Rechtsform als auch Organisationsstruktur gehen zwangsläufig vom Zusammenwirken mehrerer Personen aus. Zwar ist auch eine Ein-Personen-GmbH möglich, bei der der Geschäftsführer oft gleichzeitig als Geschäftsführer der einzige Mitarbeiter des Unternehmens ist, dennoch wird in der Regel das Mehrpersonenunternehmen vorherrschen. Die Verbindung zwischen Rechtsform und Organisation besteht dabei in Bezug auf Vertretung und Vollmachten. Während mit der Organisation des Unternehmens gerade eine „sinnvolle“ Arbeitsteilung entwickelt werden soll, ist aus gesellschaftsrechtlicher Sicht nur ein begrenzter Personenkreis befugt, im Außenverhältnis für das Unternehmen aufzutreten, was als organschaftliche Vertretung bezeichnet wird. Diese erfolgt bei den juristischen Personen durch die Organe oder bei den Personengesellschaften durch die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter. So werden etwa die AG durch ihren Vorstand (§ 78 AktG), die GmbH durch ihre Geschäftsführer 35 Auch wenn die Nicht-Eintragung eintragungspflichtiger Tatsachen mit Zwangsgeld durchsetzbar ist, so ist die Anmeldung nach wie vor von einer entsprechenden Erklärung des jeweiligen Kaufmanns bzw. deren Fingierung durch ein gerichtliches Urteil abhängig. 36 BGBl. 2005, Teil I, S. 2553. OehlrichBWL.pdf 259 29.01.2013 08:18:32 236 5 Unternehmensstruktur (§ 35 GmbHG) und die KG durch ihre Komplementäre (§§ 125, 161, 170 HGB) organschaftlich vertreten. Beim Einzelunternehmen erübrigt sich diese Frage, da sich der Einzelunternehmer als natürliche Person natürlich selbst „vertreten“ kann. Allerdings ist es unmittelbar einsichtig, dass es in der Praxis unmöglich ist, jedes einzelne Rechtsgeschäft durch die Geschäftsführung abschließen zu lassen. So müsste etwa in einem Laden eines Warenhauskonzerns jeder Verkauf, jede Reklamation und jede Warenbestellung durch den Vorstand der AG persönlich getätigt werden. Aus diesem Grund bedient sich die Geschäftsführung bestimmter Stellvertreter (Hilfspersonen). Die rechtlichen Grundlagen dieser Hilfspersonen finden sich im Recht der Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB). Hiernach erfolgt eine Zurechnung rechtsgeschäftlichen Vertreterhandelns gegen- über dem Unternehmen, indem der Vertreter eine eigene Willenserklärung in fremden Namen abgibt und hierfür eine Vertretungsmacht (Vollmacht, § 166 Abs. 2 BGB) vorliegt. Falls der Handelnde ohne Vertretungsmacht handelt, so ist er zwar dennoch Vertreter, seine Willenserklärung wird in diesem Fall dem Vertretenen jedoch nicht zugerechnet und der „falsche“ Vertreter macht sich in der Regel dem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Neben den allgemeinen Vorschriften zur Stellvertretung im BGB finden sich im HGB drei besondere Hilfspersonen des Kaufmanns, deren Vertretungsmacht gesetzlich umschrieben ist: Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Ladenangestellte. Die Prokura (§§ 48–53 HGB) ist eine Sonderform der Vollmacht im Sinne des § 166 Abs. 2 BGB, deren Sinn in der Rechtssicherheit besteht. Denn der Umfang der Vertretungsmacht ist nach § 49 Abs. 1 HGB sehr weit gefasst und ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Dazu gehören die Einstellung von Personal, die Erteilung von Handlungsvollmacht, die Aufnahme von Darlehen, die Begründung oder Beendigung von Dauerschuldverhältnissen wie etwa Mietverträgen, die Klageerhebung gegen Dritte oder Prozesshandlungen, wie etwa der Abschluss von Vergleichen. Die Vertretungsmacht umfasst nicht nur Rechtsgeschäfte eines konkreten Handelsgewerbes, sondern bezieht sich grundsätzlich auf Handelsgewerbe. Somit kann der Prokurist sogar die Branche erweitern, solange es ein Handelsgewerbe bleibt. Gesetzliche Grenzen der Prokura sind höchstpersönliche Geschäfte (z.B. die Testamentserrichtung), Inhabergeschäfte (z.B. die Prokuraerteilung) und Grundlagengeschäfte, die nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören (Änderung der Rechtsform, Änderung des gesamten Unternehmensgegenstandes, Aufnahme von Gesellschaftern, Änderung der Firma). Zudem darf der Prokurist Grundstücke nur veräußern oder belasten, wenn er hierzu gemäß § 49 Abs. 2 HGB eine besondere Vollmacht besitzt. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht nach außen ist grundsätzlich unwirksam (§ 50 Abs. 1 und 2 HGB). Lediglich die Beschränkung auf Gesamt- und Filialprokura, d.h. die Erteilung an mehrere Personen gemeinschaftlich oder die Beschränkung der Vertretungsmacht auf eine Niederlassung, stellen eine zulässige rechtsgeschäftliche Beschränkung dar. Wichtig ist, dass bei der Prokura – wie bei allen Vollmachten – zwischen Innen- und Au- ßenverhältnis zu unterscheiden ist. Während bei der Prokura – wie erläutert – im Außenverhältnis fast keine Beschränkung möglich ist, kann sie im Innenverhältnis eingeschränkt werden. Zumeist besteht zwischen dem Kaufmann und seinem Prokuristen ein arbeitsrechtliches Verhältnis. Dieses Innenverhältnis wird von einem Erlöschen der Prokura nicht berührt. Im Innenverhältnis kann der Kaufmann seinem Prokuristen Grenzen setzen und vorgeben, welche Rechtsgeschäfte er in welchem Umfang durchführen darf. OehlrichBWL.pdf 260 29.01.2013 08:18:32 5.2 Rechtsform 237 Diese Beschränkung ist zwar nach außen unwirksam, doch führt sie im Innenverhältnis gegebenenfalls zu einem Schadensersatzanspruch des Kaufmanns gegenüber dem Prokuristen. Die besondere Bedeutung der Prokura ergibt sich daraus, dass dem Rechtsverkehr das Risiko pflichtwidrigen Vertreterhandelns weitgehend abgenommen wird. Ein Vertragspartner kann also auf den gesetzlichen Umfang der Vertretungsmacht vertrauen. Die Prokura kann nur von einem Kaufmann erteilt werden. Erteilt ein Nichtkaufmann eine Prokura, so ist diese in eine einfache Vollmacht umzudeuten, unter Umständen muss der Nichtkaufmann sich wegen des dadurch erweckten Rechtsscheins als Kaufmann behandeln lassen. Inhaber einer Prokura kann nur eine natürliche, nicht eine juristische Person sein. Gemäß § 48 Abs. 1 HGB muss die Prokura ausdrücklich erklärt werden. Dabei ist es nicht nötig, dass ausdrücklich das Wort Prokura erwähnt wird, es genügt, wenn mit „ppa.“ (per procura) unterzeichnet wird. Vom Grundsatz der Ausdrücklichkeit ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Nichtprokurist den Rechtsschein erweckt, Prokurist zu sein. Die Prokuraerteilung muss gemäß § 53 Abs. 1 HGB im Handelsregister eingetragen werden. Diese Eintragung ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Prokura. Sie hat also nur deklaratorischen, d.h. rechtsbezeugenden Charakter. Dasselbe gilt für das Erlöschen der Prokura nach § 53 Abs. 3 HGB. Die Prokura erlischt durch Erlöschen des Grundverhältnisses, Widerruf, Verlust der Kaufmannseigenschaft oder Geschäftsinhaberschaft des Erteilers. Handlungsvollmacht (§§ 54–58 HGB) ist jede Vollmacht, die ein Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes erteilt und die keine Prokura ist. Die Handlungsvollmacht nimmt somit eine Zwischenstellung zwischen der Prokura und der BGB-Vollmacht ein. Vom Umfang der Vertretungsmacht unterscheidet § 54 Abs. 1 HGB drei Arten der Handlungsvollmacht: (1) Die Generalhandlungsvollmacht bevollmächtigt zu allen Rechtsgeschäften, die der gesamte Betrieb des konkreten Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. (2) Die Arthandlungsvollmacht berechtigt, eine bestimmte Art von Geschäften durchzuführen. (3) Die Einzelhandlungsvollmacht bevollmächtigt, alle Rechtsgeschäfte abzuschließen, die ein einzelnes und damit ein bestimmtes Geschäft gewöhnlich mit sich bringt. Besondere Formen der Handlungsvollmacht sind der Abschlussvertreter (§ 55 HGB) und die Gesamthandlungsvollmacht. Letztere ist eine Sonderform der Gesamtvertretung. § 55 HGB erweitert den Anwendungsbereich über die Handlungsvollmacht auch auf solche Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter (§ 84 HGB) oder Handlungsgehilfen (§ 59 HGB) sind. Welche Art der Handlungsvollmacht vorliegt, bestimmt der Kaufmann. Dann gilt gemäß § 54 Abs. 1 eine Vermutungsregel: Jeder gutgläubige Dritte darf bei der Prüfung des Umfangs des jeweiligen Handlungsvollmachtstyps von dem Gewöhnlichen ausgehen. Der Handlungsbevollmächtigte muss mit seiner Vollmachtsstellung unterzeichnen, § 57 2. Hs. HGB. In Betracht kommt: „per“, „i.V.“, „für“, „in Vollmacht“. Vermieden werden muss jedoch der Eindruck, dass eine Prokura vorläge. Die Handlungsvollmacht kann jeder Kaufmann erteilen, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 54 Abs. 1 HGB). Die Erteilung bestimmt sich nach den Regeln der §§ 167–171 BGB. Sie erfolgt also durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Anders als bei der Prokura können auch juristische Personen Inhaber einer Handlungsvollmacht sein. Ein Unterschied OehlrichBWL.pdf 261 29.01.2013 08:18:32 238 5 Unternehmensstruktur zur Prokura liegt auch darin, dass die Handlungsvollmacht nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann. Das Erlöschen der Handlungsvollmacht ist gesetzlich nicht geregelt. Aus diesem Grund führt zum Erlöschen der Handlungsvollmacht das Erlöschen des Grundrechtsverhältnisses, der Widerruf, die Beendigung oder die grundlegende Änderung des Handelsgewerbes. Die Stellvertretung durch Ladenangestellte (§ 56 HGB) enthält die unwiderlegbare Vermutung, dass Angestellte für Geschäfte bevollmächtigt sind, wenn diese in Läden oder Warenlagern von Kaufleuten vollzogen werden. Als bevollmächtigt gilt, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in einer von § 56 HGB genannten Verkaufsstätte tatsächlich tätig ist. Der Umfang der Vollmacht nach § 56 HGB betrifft nur Geschäfte, die gewöhnlich geschehen. Hinsichtlich des Erlöschens der Vollmacht gilt das Gleiche wie bei der Handlungsvollmacht. Zu diesen im HGB konkret definierten Vollmachten treten nun diejenigen des BGB hinzu. Hier unterscheidet man nach dem Umfang der Vollmacht zwischen zwei Arten: • Bei der Spezialvollmacht beschränkt sich die Berechtigung, für den Vollmachtsgeber zu handeln, auf das Vornehmen eines bestimmten Rechtsgeschäftes. • Bei der Art- oder Gattungsvollmacht wird der Bevollmächtigte zur Vornahme einer bestimmten Art von Rechtsgeschäften berechtigt. Diese Berechtigung kann im Zusammenhang mit wiederkehrenden, gleichartigen Rechtsgeschäften stehen. Als Beispiel ist hier die Bankvollmacht zu nennen; die Vollmacht umfasst also alle Arten von zu tätigenden Bankgeschäften. Die Berechtigung kann aber auch an die Funktion des zu Bevollmächtigenden anknüpfen, also an seine Tätigkeit als Kassierer oder Kellner. 5.3 Organisationsstruktur 5.3.1 Aufbauorganisation Nach der Gestaltung des Zielsystems, der Formulierung der Strategie, des Marketings und der Wahl der Rechtsform ist nun die Frage zu klären, wie die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Da dies im Regelfall nicht durch eine Person möglich ist (Ein- Personen-Unternehmen), rückt im nächsten Schritt die Frage der Organisation in den Mittelpunkt. Schon 1776 hat der Schotte Adam Smith am Beispiel der Stecknadelproduktion in Südengland die Produktivitätsvorteile von Arbeitsteilung und Spezialisierung verdeutlicht:37 In Bei der Organisation geht es vor allem um die Festlegung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten einzelner Organisationsmitglieder, welche durch Arbeitsteilung und Spezialisierung notwendig wird. Der Schwerpunkt gilt dabei der Ausrichtung der Organisation am Ziel der Effizienz. 37 Smith, Adam (1776): An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations. OehlrichBWL.pdf 262 29.01.2013 08:18:32

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References

Zusammenfassung

Dieses Lehrbuch vermittelt eine verständliche Einführung in die Betriebswirtschaftslehre mit einem Schwerpunkt auf den Managementfunktionen. Die Besonderheit besteht darin, dass es die betriebswirtschaftlichen Funktionen nicht getrennt voneinander darstellt, sondern die Praxiszusammenhänge, z.B. zwischen der Organisation und dem Strategischen Management, deutlich macht. Dies gelingt dadurch, dass der Erstellungsprozess eines Businessplans gemeinsame Grundlage ist.

Aufbau

1. Businessplan und Business Planning

2. Geschäftsmodell, Zielsystem und Strategie

3. Analyse von Markt, Kunden und Konkurrenten

4. Gestaltung der Wertschöpfung

5. Unternehmensstruktur

6. Rechnungswesen

7. Finanzierung, Shareholder Value und Wertmanagement

8. Businessplan