14 Corporate Governance in:

Michael Beyer, Reinhard Heyd, Daniel Zorn

Bilanzierung nach HGB in Schaubildern, page 257 - 286

Die Grundlagen von Einzel- und Konzernabschlüssen

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4502-2, ISBN online: 978-3-8006-4503-9, https://doi.org/10.15358/9783800645039_257

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14 14.1 Ursache-Wirkungs-Kreislauf und Begriffserklärung der Corporate Governance In Zeiten wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Unsicherheit befällt Kapitalanleger und Analysten gleichermaßen ein latentes Unbehagen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Zielgerichtetheit ihres Handelns. Diese skeptische Grundhaltung wird zusätzlich gestützt durch spektakuläre Fälle von Falschinformationen des Kapitalmarktes, Bilanzskandalen, aber auch Gesetzesverstößen von Vorständen und Führungskräften sowie Falschaussagen zu Risikosituationen in der externen Finanzberichterstattung. Daher gewinnt das Thema Corporate Governance eine erhöhte Bedeutung. Die Neuregelungen zur Corporate Governance nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) stellen einen Meilenstein auf dem Weg zu einer international anerkannten Finanzberichterstattung dar. Ziel ist es, Informationsasymmetrien abzubauen und Vertrauen der Stakeholdergruppen zu schaffen und zu festigen, um damit sowohl die Finanzierung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital zu erleichtern, als auch die Reputation des Unternehmens an seinen operativen Märkten wie auch in seinem strategischen Umfeld zu erhöhen. Langfristiges Ziel ist dabei die Erhöhung des Unternehmenswertes, indem • durch professionelle Unternehmensführung und -kontrolle die künftigen unternehmensspezifischen Cashflows erhöht und • durch Transparenz und Abbau von Informationsasymmetrien die Risikozuschläge der Kapitalgeber in Bezug auf ihre Renditeerwartungen gesenkt werden. Höhere Cashflows und niedrigere Diskontierungssätze (Risikozuschläge) führen gleichermaßen zu einem höheren Barwert und damit zu einem gesteigerten Unternehmenswert (shareholder value). Shareholder sind Inhaber beziehungsweise Teilhaber eines Unternehmens. Das typische Beispiel ist ein Aktionär, der aufgrund seiner erwobenen Anteile zum Shareholder der AG wird. Unter Stakeholdern versteht man Anspruchsoder Interessengruppen, welche die Geschäftstätigkeit des Unternehmens beeinflussen oder von ihm beeinflusst werden. Interner Stakeholder ist zum Beispiel die Belegschaft; externe Stakeholder sind beispielweise Zulieferer, Anteilseigner oder Kunden. Die Gruppe der Stakeholder ist somit grundsätzlich deutlich größer als die der Shareholder. Corporate Governance 14 Corporate Governance256 Unter Corporate Governance versteht man die Grundsätze und Ausprägungsformen guter Unternehmensführung und -kontrolle. Die hierzu ergangenen Vorschriften finden sich einerseits in formell-gesetzlichen Regelungen wie dem KonTraG, TransPuG, VorstVOG, BilReG, BilKoG, UMAG, TUG, RisikobegrenzungsG, MoMiG, ARUG, VorstAG und dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), andererseits in best-practice- Normen des Deutschen Corporate Governance Kodex, branchenspezifischen Verhaltenskodices u.Ä. Ein besonderer Ausschnitt der Corporate Governance ist die Corporate Compliance, welche alle Vorschriften, Institutionen und Funktionen zusammenfasst, die die Einhaltung normativer Regelungen gewährleisten sollen. Der Begriff Corporate Governance (CG) bezieht sich auf die Organisation der Leitung und Kontrolle im Unternehmen, welche auf den Interessenausgleich zwischen den unternehmensinternen Entscheidungsinstanzen und den externen Anspruchsgruppen sowie zwischen den einzelnen Anspruchsgruppen mit divergierenden Interessen abzielt. Die dafür notwendigen Strukturen werden maßgeblich durch nationales Recht, die Leitungs- und Kontrollorgane, Anreizsysteme sowie die Koordination von Außenbeziehungen eines Unternehmens geprägt. In der engen Begriffsauslegung steht die Beziehung zwischen Managern und Aktionären im Vordergrund; in der weiten Begriffsfassung hingegen sind alle Stakeholder sowie Außenbeziehungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann zwischen der internen und externen Corporate Governance unterschieden werden. Die interne CG leitet sich aus der gesetzlichen Pflicht deutscher Aktiengesellschaften ab, nach dem dualen Führungssystem organisiert zu sein. Danach ist der Vorstand mit der eigenverantwortlichen Abb. 232: Der Ursache-Wirkungs-Kreislauf der Corporate Governance Informationsasymmetrien abbauen Wesentliche Ziele der BilanzrechtsmodernisierungMarktkrisen und Unternehmensskandale • Verletzte Berichtspflichten • Bilanzfälschung • Gesetzesverstöße Unsicherheit • Gesellschaftlich • Politisch • Wirtschaftlich Ursache- Wirkungs- Kreislauf Ausreichende Berücksichtigung der Aktionärsinteressen? Investitionen tätigen? Eigenkapital zur Verfügung stellen? Unbehagen in Bezug auf • Rechtmäßigkeit • zielgerichtetes Handeln der Akteure im Unternehmen Vertrauen der Stakeholder und Shareholder festigen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung erleichtern Reputation des Unternehmens verbessern Steigerung des Unternehmenswertes Handlungsbedarf Vertrauen in die Rechnungslegung und die Kapitalmärkte stärken 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 257 Unternehmensleitung betraut. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates hingegen gehören die Überwachung der Geschäftsführung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Gewinnverwendung. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) beinhaltet in seinem dritten Abschnitt Regelungen zum Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat. Darin werden auch die zeitnahen und umfassenden Informationspflichten des Vorstands bezüglich Planung, Geschäftsentwicklung sowie relevanter Kenntnisse zur Risikolage und zum Risikomanagement angeführt. Die externe CG bezieht sich auf die publizierten Informationen. Dabei sind das Financial Reporting, also der Jahresabschluss und der Lagebericht, sowie der CG-Bericht eine wesentliche Informationsquelle. In diesem Zusammenhang hat der Vorstand für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Unternehmensrichtlinien zu sorgen. Speziell bei kapitalmarktorientierten Unternehmen und Konzernen bedarf es der besonderen Überwachung dieser Vorstandspflichten. Man spricht von kapitalmarktrechtlicher Compliance. 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance Bisher war die wesentliche nationale gesetzliche Norm im Zusammenhang mit dem Corporate Governance Reporting der § 161 AktG, welcher die sogenannte Entsprechenserklärung beinhaltet. Danach haben der Vorstand und der Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften jährlich erklärt, dass den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) entsprochen wurde und dies auch zukünftig beabsichtigt wird. Auf nicht angewendete Empfehlungen war in der den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machenden Erklärung hinzuweisen. Eine Begründung für ein Abweichen von den Empfehlungen war indes bislang nicht gefordert und wurde erst durch das BilMoG eingeführt. Als Ziele sind im DCGK die Nachvollziehbarkeit und Abb. 233: Corporate Governance – Begriffserklärung DCGK = Deutscher Corporate Governance Kodex (Soft-law-Vorgabe) BilMoG = Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (beinhaltet als einen Schwerpunkt die Regelungen zur Corporate Governance, jedoch darüber hinaus noch diverse andere Themen) Corporate Governance = Grundsätze und Ausprägungsformen guter Unternehmensführung und Kontrolle (sind unter anderem im DCGK formuliert) Compliance = Einhaltung der für das Gesamtunternehmen und den Konzern maßgeblichen Normen (gesetzliche Regelungen und Soft-law-Vorgaben) 14 Corporate Governance258 Transparenz des deutschen Corporate Governance Systems sowie die Vertrauensförderung in Bezug auf die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften formuliert. Sowohl der DCGK, dessen ursprüngliche Fassung bereits mehrfach angepasst wurde, als auch § 161 AktG wurden 2002 erstmalig publiziert beziehungsweise eingeführt. Corporate Governance-Erklärung Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 26.03.2009 das sogenannte Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG), welches am 04.04.2009 den Bundesrat passierte. Es ist seit 29.05.2009 in Kraft. Die folgenden Abbildungen zeigen die Schwerpunkte des BilMoG auf, zu welchen unter anderem auch die Corporate Governance und der Prüfungsausschuss gehören. Gegenstand der Modernisierung, bei welcher es zu einer Annäherung zwischen HGB und den IFRS kommt, ist unter anderem die Erhöhung der Transparenz handelsrechtlicher Jahresabschlüsse. Mittels der im BilMoG gebündelten Maßnahmen zur Verbesserung des Corporate Governance Reportings, mit welchen der deutsche Gesetzgeber im Wesentlichen zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzt, soll auch das Vertrauen in den Kapitalmarkt und in die Rechnungslegung gestärkt werden. Im Hinblick auf die Corporate Governance und das Corporate Governance Reporting spielen dabei die europäischen Vorgaben des Art. 46 I der EU-Abänderungsrichtlinie eine zentrale Rolle. Sie beinhalten die Vorgaben für das neue und erweiterte Corporate Governance Statement und wurden auf nationaler Ebene im §289a HGB, Erklärung zur Unternehmensführung, umgesetzt. Damit soll den Rechnungslegungsadressaten ein Einblick in die Praktiken der Unternehmensführung und -überwachung sowie in die Arbeitsweise und Struktur der Leitungsorgane ermöglicht werden. Abb. 234: Kapitalmarktrechtliche Compliance Ziel: Transparenz bezüglich tatsächlicher Unternehmensführung und den Vorstellungen der Regierungskommission DCGK Regelungen des DCGK haben keine Gesetzeswirkung Entsprechenserklärung bezüglich Einhaltung/ Nichteinhaltung von Vorstand und Aufsichtsrat (161 AktG a.F.) Only declare! Erklärung bezieht sich nur auf Soll- Vorschriften Mit der Erklärung gehen weitere Fragestellungen einher, z.B. zur: 1) Haftung oder 2) Rolle des Abschlussprüfers) Compliance-Erklärung Haftungspflichten… … aufgrund fehlender oder falscher Angaben Grundsätzlich Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung der Organe gegenüber der Gesellschaft aufgrund 116 AktG und 93 AktG Gilt auch für Soll-Vorschriften des DCGK Vertrauenshaftung gegenüber Kapitalmarktteilnehmern bei Anlageentscheidungen auf Basis falscher oder fehlender Informationen Rolle des Prüfers… … im Rahmen der Abschlussprüfung Prüft nur die Abgabe der Compliance-Erklärung Die inhaltliche Richtigkeit fällt nicht in sein Aufgabengebiet Aber: Redepflicht bei entdeckten Unrichtigkeiten Erwartungslücke, die zu Reputationseinbußen des Berufsstandes führen kann → → 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 259 In den nächsten Abschnitten wird insbesondere auf die in der folgenden Abbildung angeführten Aspekte eingegangen. Entscheidend ist, dass die Begriffe nicht unabhängig voneinander zu betrachten sind. Beispielsweise ist die Beschreibung des Internen Kontroll- und Risikomanagementsystems ein Bestandteil der Corporate Governance-Erklärung und der Financial Expert – so er denn nicht im Aufsichtsrat sitzt – Bestandteil des Prüfungsausschusses. Die Abbildung soll daher stichpunktartig die nachfolgend behandelten Neuerungen im Rahmen der Corporate Governance aufzeigen. Abb. 235: Kapitalmarktrechtliche Compliance Internationalisierung, Annäherung an die IFRS BilMoG (Modernisierung des Bilanzrechts) Wettbewerbsfähigkeit, Kostensenkung Unabhängigkeit des Prüfers Lageberichterstattung Risikomanagement Corporate Governance Deregulierung, Transparenz Abb. 236: Kapitalmarktrechtliche Compliance Grundsätze und Ausprägungsformen guter Unternehmensführung und Kontrolle = Corporate Governance Jeweils zu beachten: Rolle, Funktionen und Verantwortlichkeiten Corporate Governance- Erklärung Wesentliche Bestandteile der Corporate Governance nach dem BilMoG Beschreibung des IKS im Hinblick auf die Rechnungslegung Financial Expert Prüfungsausschuss Abschlussprüfer 14 Corporate Governance260 Nach §289a Abs.1 HGB besteht für alle kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere mit Wissen des Unternehmens im Freiverkehr gehandelt werden, eine Pflicht zur Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung. Diese kann entweder in einem gesonderten Abschnitt im Lagebericht oder auf der Internetseite des Unternehmens unter Bezugnahme im Lagebericht abgegeben werden. Zur Erklärung verpflichtet ist die Gesellschaft, d.h. das zur Vertretung der Gesellschaft befugte Organ, also der Vorstand, obwohl die Entsprechenserklärung nach §161 AktG a.F. und n.F. durch Vorstand und Aufsichtsrat abzugeben ist. Die Erklärung unterliegt gemäß § 317 Abs.2 Satz 3 HGB inhaltlich nicht der Abschlussprüfung. Der Abschlussprüfer hat in diesem Zusammenhang nur zu prüfen, ob die Erklärung abgegeben und ob sie rechtzeitig abgegeben worden ist. Somit ergibt sich eine Zweiteilung des Lageberichts in einen geprüften und einen ungeprüften Teil. Im Bestätigungsvermerk ist gemäß IDW PS 345 darauf hinzuweisen, dass die Erklärung nicht Prüfungsgegenstand war. Der Grund, warum die von Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam abzugebende Erklärung zur Unternehmensführung inhaltlich nicht Gegenstand der Abschlussprüfung ist, liegt darin, dass der Aufsichtsrat oberstes Überwachungs- und Kontrollorgan des Unternehmens ist und den Abschlussprüfer zur selbstständigen Unterstützung dieser Überwachungsfunktion beauftragt, somit eine substanzielle Prüfung der Inhalte der (auch) vom Aufsichtsrat abgegebenen Erklärung zur Unternehmensführung durch den Abschlussprüfer problematisch wäre. Allerdings definiert der DCGK in Ziff. 7.2.3, dass der Aufsichtsrat mit dem Abschlussprüfer vereinbaren soll, dass dieser ihn informiert bzw. im Prüfungsbericht vermerkt, wenn er bei Durchführung der Abb. 237: Grundsätzliches zur Corporate Governance-Erklärung Grundsätzliches zur Corporate Governance-Erklärung Pflicht zur Abgabe für alle kapitalmarktorientierten Unternehmen sowie Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere im Freiverkehr gehandelt werden (ausgeweiteter Anwendungsbereich) Gem. Art. 66 Abs. 2 EGHB ist die Erklärung erstmals für Jahres- und Konzernabschlüsse für alle Geschäftsjahre abzugeben, die nach dem 31.12.2008 beginnen. Corporate Governance-Erklärung = Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a HGB Erklärung zur Unternehmensführung wird durch den Vorstand abgegeben und umfasst Entsprechenserklärung gem. 161 AktG, dass dem DCGK der Regierungskommission entsprochen wurde und wird bzw. in welchen Punkten hiervon abgewichen wurde und wird und warum! Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, welche über gesetzliche Angaben hinausgehen (beachte Relevanz) Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse. Nach § 285 Nr. 16 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 8 HGB: Abgabe im Lagebericht oder auf der Internetseite (mit Verweis im Lagebericht) Die Erklärung unterliegt gem. § 317Abs. 2 HGB nicht der Abschlussprüfung (beachte Auswirkungen auf den Lagebericht) • • • 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 261 Abschlussprüfung Tatsachen feststellt, die eine Unrichtigkeit der von Vorstand und Aufsichtsrat abgegebenen Erklärung zum Kodex ergeben. Die Erklärung zur Unternehmensführung steht im Zusammenhang mit der Anhangangabepflicht nach §285 Nr.16 bzw. §314 Abs.1 Nr.8 HGB. Danach ist nicht mehr nur anzugeben, dass die Entsprechenserklärung nach §161 AktG als solche überhaupt abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht worden ist, vielmehr wird zusätzlich die Angabe gefordert, wo, d.h. regelmä- ßig unter welcher Internet-Adresse die Entsprechenserklärung öffentlich und dauerhaft zugänglich gemacht ist. Der Pflichtbereich für die Anwendung der Entsprechenserklärung ist ausgeweitet worden auf börsennotierte Unternehmen, unabhängig davon, ob sie Aktien oder andere Wertpapiere an einem organisierten Markt im Sinne des §2 Abs.5 WpHG emittiert haben, sowie auf Unternehmen, deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des §2 Abs.3 Satz 1 Ziff.8 WpHG (z.B. im Freiverkehr) gehandelt werden. Die Erklärung ist auf der Internetseite der Gesellschaft dauerhaft öffentlich zugänglich zu machen. Nach Art.66 Abs.2 Satz 1 EGHGB sind die Vorschriften über die Erklärung zur Unternehmensführung erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 beginnen. Die Änderungen in Bezug auf die Entsprechenserklärung nach §161 AktG gelten ab dem Inkrafttreten des BilMoG. Mit dem am 29.05.2009 in Kraft getretenen BilMoG wurden Vorschriften erlassen, aufgrund derer kapitalmarktorientierte Unternehmen im Rahmen der Regelberichterstattung über die Ausgestaltung der Corporate Governance Abb. 238: Corporate Governance-Erklärung Vor dem BilMoG Corporate Governance-Erklärung Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG • Compliance-Erklärung • Only declare Nach dem BilMoG Kapitalmarktorientierung Kapitalmarktorientierung Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a HGB • Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG → Comply or explain • Beschreibung der Unternehmensführungspraktiken • Beschreibung der Arbeitsweise der Organe und Ausschüsse ja ja nein nein freiwillig freiwillig Keine weiteren Pflichten 14 Corporate Governance262 Rechenschaft legen müssen. Hierbei handelt es sich vornehmlich um die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Unternehmensführung sowie zur Beschreibung des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess. Ergänzt werden die neuen Regelungen zur Corporate Governance um die Verpflichtung kapitalmarktorientierter Unternehmen, einen Financial Expert zu berufen bzw. einen Prüfungsausschuss als Teil des Aufsichtsrates einzurichten. Abweichend von der bisherigen Regelung der Compliance-Erklärung nach §161 AktG a.F. wird künftig eine Begründung für ein Abweichen von den best-practice-Regelungen des DCGK verlangt (comply or explain, not only declare). Unternehmensführungspraktiken sind berichtspflichtig, soweit sie über die Anforderungen des deutschen Rechts (Compliance) hinausgehen und für die Adressaten relevant sind. Hier ist an eine Berichterstattung über die Selbstverpflichtung zur Anwendung eines unternehmens-, konzern- oder branchenweit geltenden Unternehmensführungskodex zu denken, dessen Einhaltung bzw. punktuelle Nichteinhaltung in der Erklärung erwähnt werden soll. Wird auf bestimmte Kodices Bezug genommen, so ist anzugeben, wo diese veröffentlicht sind. Keinesfalls muss über alle im Unternehmen vorhandenen organisatorischen Regelungen oder Vorschriften berichtet werden. Da nach §285 Nr.10 HGB bereits die personelle Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat kommuniziert werden muss, soll nach §289a Abs.2 Nr.3 HGB noch über die personelle Zusammensetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsausschüssen berichtet werden. Die Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie deren Ausschüssen kann durch die Veröffentlichung der Geschäftsordnungen dieser Organe und Ausschüsse erfolgen. Hier geht es insbesondere um die Funktions- und Kompetenzab- Abb. 239: Corporate Governance-Erklärung – Erklärung zur Unternehmensführung (I) Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a HGB Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG Beschreibung der Unternehmensführungspraktiken Beschreibung der Arbeitsweise und Zusammensetzung der Organe und Ausschüsse • Bei der Compliance-Erklärung ist zukünftig ein Abweichen vom DCG Kodex zu begründen (comply or explain, not only declare!) • Entsprechenserklärung wird durch den Vorstand und den Aufsichtsrat abgegeben. • Nach § 285 Nr. 16 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 8 HGB: Es ist nicht mehr nur anzugeben, dass die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG abgegeben wurde und öffentlich zugänglich gemacht worden ist; vielmehr wird die Angabe gefordert, wo die Entsprechenserklärung öffentlich zugänglich ist. 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 263 grenzung zwischen dem Gesamtgremium des Vorstands bzw. Aufsichtsrates und den jeweiligen Ausschüssen. Dies umso mehr, als Ziff. 5.3.5 des DCGK als best practice empfiehlt, den Aufsichtsratsausschüssen Entscheidungskompetenzen und nicht nur Vorarbeitsaufgaben zu übertragen. Abb. 240: Corporate Governance-Erklärung – Erklärung zur Unternehmensführung (II) Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a HGB Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG Beschreibung der Unternehmensführungspraktiken Beschreibung der Arbeitsweise und Zusammensetzung der Organe und Ausschüsse • Berichtspflicht besteht dann, wenn die Unternehmensführungspraktiken • über die Anforderungen des deutschen Rechts (Compliance-Vorgaben) hinausgehen UND • für die Adressaten relevant sind. • Denkbar ist eine Berichterstattung mittels Selbstverpflichtung zur Anwendung eines unternehmens-, konzern- oder branchenweit geltenden Kodexes, dessen Einhaltung erwähnt bzw. Nichteinhaltung erläutert werden soll. • Wird auf bestimmte Kodizes Bezug genommen, so ist anzugeben, wo diese veröffentlich sind. • Es ist keinesfalls über alle organisatorischen Regelungen oder Vorschriften des Unternehmens zu berichten. Abb. 241: Corporate Governance-Erklärung – Erklärung zur Unternehmensführung (III) Erklärung zur Unternehmensführung gem. § 289a HGB Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG Beschreibung der Unternehmensführungspraktiken Beschreibung der Arbeitsweise und Zusammensetzung der Organe und Ausschüsse • § 285 Nr. 10 HGB enthält bereits die Vorgabe zur Kommunikation der personellen Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat • § 289a Abs. 2 Nr. 3 HGB bezieht sich daher lediglich auf die personelle Zusammensetzung der Vorstands- und Aufsichtsratsausschüsse Beschreibung der Zusammensetzung Beschreibung der Arbeitsweise • Erfolgt durch die Veröffentlichung der Geschäftsordnung der einzelnen Organe und Ausschüsse. • Im Fokus stehen Funktions- und Kompetenzabgrenzungen zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und den Ausschüssen. • Zu beachten ist die best-practice-Empfehlung (DCGK 5.3.5), den Aufsichtsratsausschüssen auch Entscheidungskompetenzen zu übertragen. • Die Beschreibung des Internen Kontroll- und Risikomanagementsystems sowie des Prüfungsausschusses wird in den folgenden Abschnitten separat behandelt. 14 Corporate Governance264 Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem Nach §289 Abs.5 HGB haben kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften gem. §264d HGB sowie Konzerne, wenn ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d HGB ist (§315 Abs.2 Nr.5 HGB), im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass • mit der Vorschrift weder die Einrichtung noch die inhaltliche Ausgestaltung eines internen Kontroll- und Risikomanagementsystems verpflichtend vorgeschrieben wird, sondern lediglich die Beschreibung; besteht kein internes Kontroll- und Risikomanagementsystem, ist dies anzugeben (Fehlanzeige), • die Ausgestaltung dem Management unter Berücksichtigung der unternehmensspezifischen Bedürfnisse im Hinblick auf die Unternehmensstrategie, den Geschäftsumfang und anderer wichtiger Wirtschaftlichkeits- und Effizienzgesichtspunkte obliegt, • eine Einschätzung zur Effektivität des internen Risikomanagementsystems – abweichend vom Sarbanes-Oxley-Act – nicht verlangt wird, • die Beschränkung auf den Rechnungslegungsprozess mit berechtigten schutzwürdigen Interessen der Unternehmen zu begründen ist. Um im Rahmen einer Regel- und Ad-hoc-Berichterstattungspflicht über Inhalt und Ausgestaltung des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems an den Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss berichten zu können, zu dessen originären Aufgaben es gehört, das interne Risikomanagement- und Kontrollsystem zu überwachen, muss sich der Vorstand selbst ein Bild von diesen Systemen einschließlich einer Evaluierung ihrer Funktionsfähigkeit machen. Daraus können sich für den Vorstand folgende Handlungsfelder im Sinne von Maßnahmennotwendigkeiten ergeben: • Bestandsaufnahme und Dokumentation der wesentlichen Ziele und organisatorischen Merkmale der relevanten Steuerungs- und Überwachungsinstrumente, • Beurteilung der Angemessenheit der relevanten Instrumente, gegebenenfalls sind geeignete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Design- Schwächen zu ergreifen, • Beurteilung der Funktionsfähigkeit, Erbringung des Nachweises der tatsächlichen Funktionsfähigkeit der betrachteten Steuerungs- und Überwachungsinstrumente (interne Revision, Self Assessment, externe Evaluation durch Spezialisten etc.), • Berichterstattung an den Aufsichtsrat: auf Grundlage der Regelberichterstattung muss sich der Aufsichtsrat ein eigenes Bild über die angemessene Ausgestaltung und die tatsächliche Funktionsfähigkeit der relevanten Steuerung- und Überwachungsinstrumente machen können. 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 265 Als Mindestinhalte einer solchen Regelberichterstattung gelten: • Überblick über die wesentlichen Steuerungs- und Überwachungsinstrumente (Risikomanagementsystem, internes Kontrollsystem, internes Revisionssystem), • Ergebnisse aus den Beurteilungsmaßnahmen zur Angemessenheit und Funktionsfähigkeit dieser Instrumente, • Identifizierung wesentlicher Schwächen sowie geplante bzw. durchgeführte Maßnahmen zu ihrer Behebung. Der Aufsichtsrat bzw. der Prüfungsausschuss hat sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des internen Risikomanagementsystems (nicht beschränkt auf bestimmte Unternehmensbereiche), des internen Revisionssystems und der Abschlussprüfung (insbesondere der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers) zu befassen. Der Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss wird sich geeigneter Instrumente bedienen müssen, um die geforderte Aufsicht ausüben zu können. Hierfür kommen unterschiedliche Informationsanforderungen in Frage, wie z.B. eine Regel- oder Ad-hoc-Berichterstattung durch den Vorstand, gegebenenfalls eine unmittelbare Berichterstattung der internen Revision gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss oder eine vom Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss veranlasste externe Prüfung. Nach der Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf umfasst das interne Kontrollsystem die Grundsätze, Verfahren und Maßnahmen zur Sicherung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Rechnungslegung, zur Sicherung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung sowie zur Sicherung der Einhaltung der maßgeblichen rechtlichen Vorschriften. In diesem Zusammenhang nimmt der Gesetzgeber Bezug auf die Definition in IdW-PS 261. Abb. 242: Kapitalmarktrechtliche Compliance – Überblick zum Internen Kontroll- und Risikomanagementsystem Überblick zum Internen Kontroll- und Risikomanagementsystem Gem. § 289 V HGB: Wesentliche Merkmale im Hinblick auf die Rechnungslegung sind anzugeben. Die Vorschrift umfasst lediglich die Beschreibung, nicht aber die inhaltliche Ausgestaltung. Fehlanzeige, falls kein Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem besteht. Ausgestaltung ist Sache des Managements. Einschätzung der Effektivität wird nicht verlangt. Beschränkung auf den Rechnungslegungsprozess ist zu begründen (aber grundsätzlich möglich). Lageberichterstattung kann mit der Risikoberichterstattung zusammengefasst werden. 14 Corporate Governance266 Die Bewertung des Risikomanagement-, internen Kontroll- und Revisionssystems liefert Antworten auf folgende Fragen, die für die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats von Bedeutung sind und in die Berichterstattung im Lagebericht einfließen: • Welche Funktionsbereiche nehmen Aufgaben im Hinblick auf das Risikomanagementsystem, das interne Kontrollsystem sowie das interne Revisionssystem wahr? • Sind die hier relevanten Systeme, Prozesse und Funktionen – einschließlich des Nachweises ihrer Wirksamkeit – bereits zum jetzigen Zeitpunkt hinreichend dokumentiert? • Existieren klare Verantwortlichkeiten und Abgrenzungen zwischen den beteiligten Funktionsbereichen? • Sind eine geeignete Kommunikation und der Informationsfluss zwischen den beteiligten Funktionsbereichen sichergestellt, so dass ein zielgerichtetes, an den Risiken ausgerichtetes Handeln ermöglicht wird? • Ist die Risikotoleranz im Unternehmen angemessen? • Entspricht die Aufgabenwahrnehmung in den verschiedenen Funktionsbereichen dem Umfang nach den Anforderungen an die Wirksamkeit der einzelnen Systeme und der gängigen Praxis? • Welche Verbesserungsmaßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich, um die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems, des internen Kontrollund Revisionssystems bei optimaler Effizienz sicherzustellen? Eine beispielhafte Checkliste könnte wie folgt aussehen: • Hat sich ein durchgängiges Risikomanagement im Unternehmen vom Top Management über die Finanzen, den Einkauf bis zum Vertrieb und von der Forschung und Entwicklung, die Produktion bis zum Lagerwesen etabliert? Abb. 243: Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem – Ziele und Anforderungen an die Rechnungslegung Sicherstellung der Rechnungslegung Grundsätze Verfahren Maßnahmen IKS umfasst Wirksamkeit Wirtschaftlichkeit Ordnungsmäßigkeit Ziel des IKS Anforderungen an die Rechnungslegung Einhaltung der Rechtsvorschriften 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 267 • Erfolgt eine regelmäßige Anpassung des Risikomanagements an ablaufund/oder aufbauorganisatorische Veränderungen im Unternehmen? • Ist ein Verantwortlicher in der Geschäftsführung bzw. Vorstand für das Risikomanagement benannt? • Ist ein Verantwortlicher im Aufsichtsrat für das Risikomanagement benannt? • Ist das Reporting zwischen den operativen Einheiten zu dem für das Risikomanagement Benannten hinreichend detailliert? • Lassen sich Veränderungen im Risikomanagement nachvollziehen? • Lassen sich aus der Berichterstattung frühzeitig Entwicklungen ableiten, die als Grundlage zur Bestimmung von Gegenmaßnahmen geeignet sind? • Können Aussagen des internen Reportings als Grundlage für die entsprechenden Berichtspflichten im Lagebericht dienen? • Basieren die Aussagen im Lagebericht auf den Aussagen des internen Reportings? • Wird das Risikomanagement und -reporting einem regelmäßigen Audit, z.B. durch die Revision oder externe Prüfer unterzogen? Das bedeutet, dass die aus der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats – bezogen auf das gesamte und nicht nur auf das rechnungslegungsbezogene interne Kontroll- und Risikomanagementsystem – abgeleitete Informationspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss weiter geht als das, was im Rahmen der erweiterten Lageberichtspflicht nach §289 Abs.5 HGB an die Öffentlichkeit kommuniziert werden muss. Die Beschreibung im Lagebericht ist Aufgabe des Vorstandes, der den Jahresabschluss und Lagebericht aufstellt. Die Beschreibung ist aber auch Gegenstand der Überwachung durch den Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss und Gegenstand der Prüfung durch den Abschlussprüfer. Damit ergeben sich Abb. 244: Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem – Vorgelagerte Berichterstattung Vorgelagerte Berichterstattung Lagebericht Vorstand Aufsichtsrat,Prüfungsausschuss Abschlussprüfer Leiter Rechnungswesen Leiter Innenrevision Leiter Compliance Leiter Risikomanagement 14 Corporate Governance268 vorgelagert zu der Lageberichtspflicht nach §289 Abs.5 HGB Informations-, Kommunikations- und Berichtspflichten • der für das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem verantwortlichen Stabs- und Linieninstanzen (Innenrevision, Rechnungswesen, Risikomanagementsystem, Compliance etc.) gegenüber dem Vorstand, • des Vorstands gegenüber dem Abschlussprüfer, • des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. dem Prüfungsausschuss, • des Abschlussprüfers gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss. Die Lageberichterstattung nach §289 Abs. 5 HGB kann mit dem Risikobericht nach §289 Abs.2 HGB zusammengefasst werden. Hierbei sind Verknüpfungen mit der Finanzrisikoberichterstattung nach § 289 Abs.2 Nr.2a HGB bzw. §315 Abs. 2 Nr.2a HGB zu sehen, ferner können DRS 15 sowie vor allem DRS 5 zur Strukturierung dieses Teils der Risikoberichterstattung dienen. Die diesbezüglichen Lageberichtsangaben unterliegen der Prüfungspflicht; insoweit wird von der in der Abänderungsrichtlinie angeführten Möglichkeit, diese Angaben außerhalb des Lageberichts auf der Internetseite des Unternehmens zu veröffentlichen, kein Gebrauch gemacht. Prüfungsausschuss Bereits nach bisherigem Recht konnten Aktiengesellschaften Prüfungsausschüsse einrichten (§107 Abs.3 i.V.m. §108 AktG a.F.). Die Zuständigkeit zur Bildung eines Prüfungsausschusses lag bisher beim Aufsichtsrat im Rahmen seiner Selbstorganisationskompetenz. Empfehlungen des DCGK sowie Effizienzüberlegungen zur Arbeit im Aufsichtsrat führten zu entsprechenden Regelungen in den Geschäftsordnungen von Aufsichtsräten und Prüfungsausschüssen. Nach §107 Abs.3 Satz 2 AktG Abb. 245: Internes Kontroll- und Risikomanagementsystem – Berichterstattung Berichterstattung Lageberichterstattung nach § 289 Abs. 5 HGB Risikobericht nach § 289 Abs. 2 HGB Weiterhin zu beachten: Verknüpfungen mit der Finanzrisikoberichterstattung nach § 289 Abs. 2 Nr. 2a HGB bzw. § 315 Abs. 2 Nr. 2a HGB. DRS 15 sowie vor allem DRS 5 können zur Strukturierung dieses Teils der Risikoberichterstattung dienen. Lageberichtsangaben unterliegen der Prüfungspflicht; insoweit wird von der in der Abänderungsrichtlinie angeführten Möglichkeit, diese Angaben außerhalb des Lageberichts auf der Internetseite des Unternehmens zu veröffentlichen, kein Gebrauch gemacht. Zusammenfassung möglich 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 269 kann jedes Unternehmen, das einen Aufsichtsrat hat, einen Prüfungsausschuss einrichten. Hat es keinen Prüfungsausschuss, dann gilt der gesamte Aufsichtsrat als Prüfungsausschuss mit entsprechend gesteigerten Verantwortlichkeits- und Haftungsanforderungen. Es besteht allerdings eine Pflicht zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses für kapitalmarktorientierte Unternehmen ohne Aufsichtsrat (§324 Abs.1 HGB). Hiervon können auch GmbHs nach §52 Abs.1 Satz 1 GmbHG, Genossenschaften nach §38 Abs.1a GenG sowie Kreditinstitute und Versicherungen nach § 340k Abs. 5 HGB bzw. § 341k Abs.4 HGB rechtsformunabhängig betroffen sein. Der isolierte Prüfungsausschuss ohne Anbindung an einen Aufsichtsrat als neues Gesellschaftsorgan ist für nicht börsennotierte, aber kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne des §264d HGB vorgeschrieben, die keinen Aufsichtsrat haben, der den Vorschriften des §100 Abs.5 AktG entspricht. Nicht börsennotierte, aber kapitalmarktorientierte Unternehmen im Sinne des §264d HGB sind Gesellschaften, die zwar nicht mit Aktien wohl aber mit Schuldverschreibungen einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Sie haben eine Pflicht zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses (§324 HGB), dessen Aufgaben sich durch Verweis auf §107 Abs.3 2 AktG ergeben. Wegen des fehlenden Verweises auf §111 AktG kommt ihm aber keine umfassende Kontrolle der Geschäftsführung zu, vielmehr „nur“ eine Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems und dessen Wirksamkeit, der unternehmensbezogenen Compliance sowie der Gestaltung der Beziehung zum Abschlussprüfer einschließlich der Überwachung von dessen Unabhängigkeit. Nach Art.41 der 8. EU-Richtlinie haben alle kapitalmarktorientierten Unternehmen unabhängig von der Rechtsform, d.h. auch kapitalmarktorientierte Abb. 246: Kapitalmarktrechtliche Compliance – Prüfungsausschuss • Pflicht zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses • Ggf. auch GmbH, eGs… • Pflicht zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses • Ggf. auch GmbH, eGs… Börsennotierung • Prüfungsausschuss kann eingerichtet werden • falls nicht, gesteigerte Pflichten des Aufsichtsrates Aufsichtsrat Aufsichtsrat Kapitalmarktorientierung ja ja nein nein janein ja nein • Prüfungsausschuss kann eingerichtet werden • falls nicht, gesteigerte Pflichten des Aufsichtsrates Keine weiteren Pflichten Isolierter Prüfungsausschuss 14 Corporate Governance270 Kreditinstitute und Versicherungen, die nicht Kapitalgesellschaften sind (z.B. §§340k Abs.5, 341 k Abs.4 HGB), grundsätzlich einen Prüfungsausschuss zu bilden. In diesem Prüfungsausschuss muss ein Mitglied unabhängig sein und über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen (Financial Expert). Die Aufgabenverteilung zwischen dem Gesamtgremium des Aufsichtsrates und dem Prüfungsausschuss sowie die Sonderzuweisung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten an den Financial Expert sind Gegenstand der Satzung bzw. der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats und/oder des Prüfungsausschusses. Das BilMoG, durch welches die Richtlinienvorschriften in nationales deutsches Recht transformiert wurden, bestimmt klarstellenderweise, dass der Aufsichtsrat einen Prüfungsausschuss einrichten kann (§107 Abs.3 Satz 2 AktG), möglich ist jedoch auch, dass dessen Aufgaben durch das Gesamtgremium des Aufsichtsrats wahrgenommen werden. In diesem Fall wird allerdings vorausgesetzt, dass mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats mit Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung berufen ist (§107 Abs. 5 i.V.m. §100 Abs.5 AktG). Von der Pflicht zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses sind befreit: • ABS-Emittenten, d.h. Emittenten von Asset backed securities, also verbrieften Forderungen, die regelmäßig über Zweckgesellschaften ausgegeben und am Kapitalmarkt platziert werden, • nicht börsennotierte Kreditinstitute ohne Aufsichtsrat, die Schuldtitel von insgesamt weniger als 100 Mio. EUR nominal begeben haben und bei denen keine Prospektpflicht bestand, sowie • Investmentfonds (dies ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, allerdings handelt es sich dabei um Sondervermögen). Abb. 247: Kapitalmarktrechtliche Compliance – Befreiung vom Prüfungsausschuss Befreiung vom Prüfungsausschuss ABS-Emittenten, d.h. Emittenten von Asset Backed Securities, also verbrieften Forderungen, die regelmäßig über Zweckgesellschaften ausgegeben und am Kapitalmarkt platziert werden. Nicht börsennotierte Kreditinstitute ohne Aufsichtsrat, die Schuldtitel von insgesamt weniger als 100 Mio. EUR nominal begeben haben und bei denen keine Prospektpflicht bestand. Investmentfonds (dies ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, allerdings handelt es sich dabei um Sondervermögen). Nicht befreit sind kapitalmarktorientierte Tochtergesellschaften, d.h. in diesem Fall müssen Mutter- und Tochterunternehmen jeweils einen Prüfungsausschuss haben. 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 271 Nicht befreit sind kapitalmarktorientierte Tochtergesellschaften, d.h. in diesem Fall müssen Mutter- und Tochterunternehmen jeweils einen Prüfungsausschuss haben. Die Aufgaben des Prüfungsausschusses ergeben sich aus §107 Abs.3 Satz 2 AktG. Danach obliegt dem Prüfungsausschuss die Überwachung • des Rechnungslegungsprozesses, • der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems, sowie • der Abschlussprüfung, insbesondere der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der von ihm zusätzlich erbrachten Leistungen. Die konkrete Ausgestaltung des Aufgabenspektrums des Prüfungsausschusses bleibt eine originäre Zuständigkeit des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann alle in §107 Abs.3 Satz 2 AktG genannten Aspekte ganz oder teilweise auf den Prüfungsausschuss übertragen oder selbst wahrnehmen. Der Aufsichtsrat bleibt aber in der vollen Verantwortlichkeit über diese Themen auch bei Delegation an den Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss hat, wenn das Gesamtgremium des Aufsichtsrats ihm diese Aufgabe übertragen hat, im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Abschlussprüfers folgende Einzelfunktionen zu erfüllen: • Auswahl einer geeigneten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Wahlvorschlag für die Hauptversammlung, • Prüfung der Unabhängigkeit der als Abschlussprüfer in Aussicht genommenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, • nach der Wahl durch die Hauptversammlung: Erteilung des Prüfungsauftrags und Vereinbarung der Prüfungsschwerpunkte sowie gegebenenfalls Erweiterung des Prüfungsumfangs, Treffen der Honorarvereinbarung, Abb. 248: Arbeitsgebiete des Prüfungsausschusses Arbeitsgebiete des Prüfungsausschusses Überwachung und Prüfung IKS, Risikomanagementsystem Interne Revision Abschlussprüfer und dessen Unabhängigkeit Compliance Rechnungslegungsprozess Zusatzleistungen des Prüfers Aufgaben des Prüfungsausschusses im Rahmen der Prüfung des Unternehmens Auswahl des Prüfers Prüfung der Unabhängigkeit Erteilung des Prüfungsauftrages Ansprechperson für Prüfer Entgegennahme und Diskussion des Prüfungsberichts Billigung und Feststellung des Jahresabschlusses 14 Corporate Governance272 • Bereitstehen während der Prüfungsdurchführung als Ansprechpartner sowie als Adressat für Side-Letters, Management-Letters, überwachungsrelevante Hinweise, Feststellungen über testatsrelevante Vorgänge bzw. Auffälligkeiten bei der Prüfungsdurchführung, • Entgegennahme und Diskussion des Prüfungsberichts im Prüfungsausschuss, • Diskussion des Prüfungsbericht mit dem Abschlussprüfer im Rahmen der Bilanzsitzung des Prüfungsausschusses bzw. Aufsichtsrats, • Billigung und damit Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Gesamtgremium des Aufsichtsrates. Für eine effiziente Arbeit des Prüfungsausschusses ist eine Konkretisierung dieser gesetzlichen Aufgabenfelder bezogen auf die spezifischen Gegebenheiten im jeweiligen Unternehmen bzw. Konzern unverzichtbar. Dies betrifft sowohl die aufbauorganisatorischen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wie auch die Bestimmung von Art, Zeitintervall, Intensität und Umfang der Überwachungs- und Prüfungsaktivitäten. Insbesondere die Tatsache, dass der Prüfungsausschuss Teil des Aufsichtsratsgremiums ist, erfordert eine klare Kompetenz- und Aufgabenabgrenzung zwischen Gesamtaufsichtsrat und Prüfungsausschuss. Abb. 249: Zielorientierte Arbeit des Prüfungsausschusses Hinweise zur zielorientierten Arbeit des Prüfungsausschusses Praxisorientierte Erfolgsfaktoren Effizienzprüfungen Klare Definitionen und Abgrenzung Erstellung einer Geschäftsordnung Bestimmung der Sitzungsfrequenz Festlegung der Budgets Kenntnisse des Haftungs- und Gesellschaftsrechts Festlegung von Kompetenzen Kompetente BesetzungFestlegung der Informationsprozesse 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 273 Bei der Einrichtung eines Prüfungsausschusses sind folgende Aspekte zu beachten: • Organisation des Prüfungsausschusses (z.B. Fragen der Aufgabenzuweisung, Vergütung, Vorsitz, Festlegung der Geschäftsordnung, etc.), • personelle Besetzung (z.B. Fragen der Größe des Prüfungsausschusses, der Stellung des Financial Experts, der Aufnahme ehemaliger Finanzvorstände in den Prüfungsausschuss oder nach den Kriterien für die Unabhängigkeit der Ausschussmitglieder und des Financial Experts, etc.), • Informationsversorgung des Prüfungsausschusses (z.B. Fragen nach der Informationsversorgung des Prüfungsausschusses, der Kommunikation des Prüfungsausschussvorsitzenden mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und den einzelnen Vorstandsmitgliedern sowie des Zugangs des Prüfungsausschusses auf einzelne Unternehmensabteilungen unterhalb des Vorstandes (Innenrevision, Compliance Officer, Leiter Rechnungswesen), etc. Die Regelungen über den Prüfungsausschuss und den Financial Expert (§§100 Abs.5, 107 Abs.4 AktG) finden erst ab der ersten Nachwahl in den Aufsichtsrat und den Prüfungsausschuss Anwendung (§12 Abs.4 EGAktG). Werden die neuen Vorschriften über Prüfungsausschuss und Financial Expert bei den Nachwahlen in den Aufsichtsrat und den Prüfungsausschuss nicht angewandt, so liegt ein Besetzungsfehler vor, der Auswirkungen auf die Gültigkeit entsprechender Beschlüsse dieser Gremien hat und Haftungsthemen eröffnen kann. Zu beachten ist, dass die Mitglieder des Prüfungsausschusses und somit auch der Financial Expert von den Gesellschaftern zu wählen sind (§324 Abs.2 Satz 1 HGB), die personelle Besetzung somit keine Angelegenheit der Selbstorganisation des Aufsichtsrates ist. Abb. 250: Informationsflüsse in und um den Prüfungsausschuss Wesentliche Informationsflüsse in und um den Prüfungsausschuss zwischen verschiedenen Unternehmenseinheiten, insbesondere des Finanzvorstandes und dem Prüfungsausschuss(vorsitzenden) zwischen dem Prüfungsausschussvorsitzenden und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses innerhalb des Prüfungsausschusses zwischen dem Prüfungsausschuss und dem Aufsichtsrat zwischen dem Prüfungsausschuss(vorsitzenden) und dem Abschlussprüfer zwischen dem Prüfungsausschuss(vorsitzenden) und Sonderprüfern und Beratern zwischen dem Prüfungsausschuss und der Hauptversammlung zwischen dem Prüfungsausschuss und der Öffentlichkeit 14 Corporate Governance274 Financial Expert Nach §100 Abs.5 AktG muss bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften im Sinne des §264d HGB mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand in der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung (Financial Expert) verfügen. Ist dies nicht der Fall, dann greift §324 Abs.1 Satz 1 HGB, d.h. es muss dann ein Prüfungsausschuss eingerichtet werden. Im Prüfungsausschuss muss mindestens ein Financial Expert nach §100 Abs.5 HGB vertreten sein (§107 Abs.4 HGB). Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind von den Gesellschaftern zu wählen (§324 Abs.2 Satz 1 HGB). Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf nicht mit der Geschäftsführung im Unternehmen betraut sein (§ 324 Abs. 2 Satz 2 HGB). Besondere Anforderungen werden an den Sachverstand des Financial Experts und an dessen Unabhängigkeit gestellt. An die Sachverstandsvoraussetzung sind keine formalen Bedingungen (z.B. Hochschulstudium bestimmter Fachrichtung, Bilanzbuchhalter, Bankausbildung) geknüpft, sie muss lediglich angesichts der Komplexität der Aufgabenstellung und der damit verbundenen Verantwortung angemessen sein. Die Unabhängigkeitsvoraussetzung gilt als erfüllt, wenn keine geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehungen zum Unternehmen, seinem Mehrheitsgesellschafter oder zum Vorstand bestehen. Nach der Regierungsbegründung zum BilMoG gehen die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Financial Experts über die bloße Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat nach §105 Abs.1 AktG hinaus. Danach sind nicht nur die aktuelle Zugehörigkeit zur Geschäftsführung sondern auch andere Gesichtspunkte maßgebend, insbesondere unmittelbare oder mittelbare ge- Abb. 251: Prüfungsausschuss versus Aufsichtsrat Prüfungsausschuss versus Aufsichtsrat Prüfungsausschuss Aufgabenverteilung Aufsichtsrat Mitglieder Financial Expert „Die Entscheidung darüber, ob und inwieweit bestimmte Überwachungsaufgaben einem Prüfungsausschuss übertragen werden, obliegt dem Aufsichtsrat. Die Gesetzesbegründung zu § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG macht deutlich, dass dies auch für die Aufgaben gilt, die typischerweise ein Prüfungsausschuss innehat. Überdies wird klargestellt, dass der Aufsichtsrat nicht verpflichtet ist, das angesprochene Aufgabenspektrum in vollem Umfang auf den Prüfungsausschuss zu übertragen. Denkbar wäre etwa auch die Übertragung von speziellen Teilaufgabenbereichen. Die übrigen Aufgaben hat er dann selbst wahrzunehmen.“* Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und somit auch der Financial Expert werden von den Gesellschaftern gewählt (§ 324 Abs. 2 Satz 1 HGB), die personelle Besetzung ist somit keine Angelegenheit der Selbstorganisation des Aufsichtsrates. * Ernst&Young (2010): Neue Pflichten für Aufsichtsräte? Awareness-Studie zu § 107 Abs. 3 AktG. 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 275 Abb. 252: Anforderungen an den Financial Expert Anforderungen an den Financial Expert Mindestens ein unabhängiges Mitglied des Aufsichtsrates muss über Sachverstand im Bereich der Rechnungslegung oder der Wirtschaftsprüfung verfügen (Financial Expert) Falls es im Aufsichtsrat ein solches Mitglied nicht gibt, muss es einen Financial Expert im Prüfungsausschuss geben Unabhängigkeit • Orientiert sich an den DCGK-Vorschriften • Keine geschäftliche oder persönliche Beziehung zur Gesellschaft und Vorstand, die Interessenkonflikt begründet • Keine Personenidentität zwischen Vorsitz Aufsichtsrat und Vorsitz Prüfungsausschuss • Vorsitzende des Prüfungsausschusses sollte nicht ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung sein Sachverstand • Es wird kein spezifisches Berufsbild vorausgesetzt • Erfahrung in der Rechnungslegung oder der Abschlussprüfung • „Oder“ ist bewusst gewählt, da die Erfahrung in einem Gebiet als ausreichend erachtet wird Generelles zu den Aufgaben des Financial Expert schäftliche, finanzielle oder persönliche Beziehungen zur Geschäftsführung etc. Die Unabhängigkeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses orientiert sich an den Vorschriften im DCGK. Danach wird die Unabhängigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds dann bejaht, wenn es in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand steht, die einen Interessenkonflikt begründet. Insbesondere soll keine Personenidentität von Aufsichtsratsvorsitz und Vorsitz im Prüfungsausschuss gegeben sein. Auch sollte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nicht ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung sein. Das Merkmal der Unabhängigkeit des sachverständigen Aufsichtsratsmitglieds in §100 Abs.5 AktG soll bewirken, dass jenseits des formalen Kriteriums des §105 Abs.1 AktG im konkreten Fall möglicherweise bestehende Risiken für die Unabhängigkeit bei der Besetzung angesprochen und geklärt werden. Zur Unabhängigkeit des Finanzexperten findet sich kein Hinweis in der Abschlussprüferrichtlinie, es können sich jedoch Hinweise aus der Kommissionsempfehlung vom 15.2.2005, Anhang II, ergeben. Die Unabhängigkeit bleibt eine wertende Entscheidung des Aufsichtsrates mit einem weiten Beurteilungsspielraum. Abschlussprüfung Der Abschlussprüfer wird im Dienste des Aufsichtsrats, der das oberste Überwachungs- und Aufsichtsorgan des Unternehmens ist, tätig. Er übt seine Tätigkeit selbstständig und in eigener Verantwortung aus auf der Basis der gesetzlichen Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung, der anzuwendenden Prüfungsstandards sowie der Vereinbarung über die Abschlussprüfung mit dem Aufsichtsrat bzw. dem Prüfungsausschuss, in wel- 14 Corporate Governance276 cher Prüfungsschwerpunkte vereinbart und/oder der gesetzliche Prüfungsumfang erweitert wird. Die Wahl des Prüfers durch die Hauptversammlung hat nach §124 Abs.3 Satz 2 AktG aufgrund eines Wahlvorschlags des Aufsichtsrats zu erfolgen, welcher auf einer Empfehlung des Prüfungsausschusses beruht. Das bedeutet, dass sich der Prüfungsausschuss mit der vorzuschlagenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor Durchführung der Hauptversammlung befassen muss, ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten zur Durchführung der Abschlussprüfung abschätzen muss, insbesondere hinsichtlich fachlicher Expertise, Komplexität, Größe und Umfang des Prüfungsauftrags, vor allem aber hinsichtlich der Unabhängigkeit des Prüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft im Hinblick auf die Vorschriften der §§319, 319a HGB. Neu in diesem Zusammenhang ist die Vorschrift des §319b HGB, wonach die Unabhängigkeitsanforderungen auf das Netzwerk des Prüfers ausgedehnt werden. Nach §319b Abs.1 Satz 4 HGB liegt ein Netzwerk vor, „wenn Personen bei Ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenarbeiten“. Ein Abschlussprüfer darf nach §319b HGB dann die Prüfung nicht übernehmen, wenn ein Netzwerkmitglied Ausschlussgründe erfüllt, es sei denn, dass das Netzwerkmitglied auf das Ergebnis der Prüfung keinen Einfluss ausüben und der Abschlussprüfer dies darlegen und gegebenenfalls beweisen kann. Die Gesetzesbegründung verweist explizit darauf, dass mit dieser Regelung mittelständischen Unternehmen weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, sich mit Spezialisten auf dem Gebiet der Unternehmensberatung zusammenzuschlie- ßen und so eine breite Produktpalette anzubieten. Abb. 253: Abschlussprüfung im Rahmen der Corporate Governance Abschlussprüfung im Rahmen der Corporate Governance Empfehlung einer WP-Gesellschaft/eines Prüfers durch den Prüfungsausschuss, Wahl durch den Aufsichtsrat Pflicht zur Prüfung des Allgemeinen Risikofrüherkennungssystems für börsennotierte Aktiengesellschaften mit amtlicher Notierung (§ 317 Abs. 4 HGB) Unabhängigkeitsanforderungen gem. neuer Regelung des 319 Abs. 1 Satz 4 HGB • Ausweitung auf das Netzwerk des Prüfers • Netzwerk: „wenn Personen bei Ihrer Berufsausübung zur Verfolgung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen für eine gewisse Dauer zusammenarbeiten“ • Bei Ausschlussgründen eines Netzwerkmitglieds darf der Prüfer die Prüfung nicht vornehmen Ausnahmen für Ausschlussgründe: • Netzwerkmitglied hat keinen Einfluss auf das Ergebnis und • der Abschlussprüfer das beweisen kann Zusammenarbeit im Netzwerk zur Anbietung einer breiten Produktpalette ist weiterhin möglich Ein fehlendes Risikofrüherkennungssystem hat keinen unmittelbaren Einfluss auf das Testat (Beachte aber unzureichende Sicherheit für die künftige Entwicklung und ggf. entsprechende Anmerkung im Prüfbericht) 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 277 Nach §317 Abs.4 HGB besteht eine Prüfungspflicht des allgemeinen Risikofrüherkennungssystems nur für börsennotierte AGs mit einer amtlichen Notierung, Emissionen im Freiverkehr sind hierbei nicht beinhaltet. Die Prüfungspflicht bezieht sich auch nur auf die Frage, ob der Vorstand seine Pflichten erfüllt und das System zur Risikofrüherkennung geeignet ist. Es handelt sich dabei um eine Systemprüfung, keine Geschäftsführungsprüfung. Wenn keine Dokumentation vorliegt, muss der Abschlussprüfer selbstständig eine im Einzelfall aufwändige Systemaufnahme durchführen. Schließlich muss er beurteilen, ob die Maßnahmen angemessen und geeignet sind (Aufbauprüfung), er hat ferner zu beurteilen, ob die Maßnahmen auch umgesetzt werden (Ablaufprüfung). Dabei wird keine Prüfung der Wirksamkeit, wohl aber der Implementierung der Maßnahmen verlangt. Das Risikofrüherkennungs- Abb. 254: Prüfung des Allgemeinen Risikofrüherkennungssystems Prüfung des Allgemeinen Risikofrüherkennungssystems Besteht ein solches System? Ist das System geeignet? Es handelt sich lediglich um eine Systemprüfung und nicht um eine Geschäftsführungsprüfung Falls keine ausreichende Dokumentation vorliegt, erfolgt die Systemaufnahme durch den Prüfer • Aufbauprüfung (Angemessenheit und Eignung der Maßnahmen) und • Ablaufprüfung (korrekte Umsetzung der Maßnahmen) Es findet keine Wirksamkeitsprüfung statt Fokus der Prüfung ist der gesamte Konzern, also auch die Tochtergesellschaften Abb. 255: Prüfung des Allgemeinen Risikofrüherkennungssystems Prüfung des Allgemeinen Risikofrüherkennungssystems IKS-relevante Ergebnisse der Prüfung Ausführungen bei der Bilanzsitzung Prüfungsbericht Bestätigungsvermerk Umstände für Befangenheit Zusatzleistungen Berichterstattung des Prüfers Wesentliche Schwächen des IKS 14 Corporate Governance278 system bezieht sich auf den Konzern, seine Prüfung erfordert also auch Prüfungshandlungen bei den Tochtergesellschaften. Das Fehlen eines Risikofrüherkennungssystems hat auf das Prüfungsergebnis (Testat, Prüfungsurteil) keine unmittelbare Wirkung. Allerdings kann der Abschlussprüfer u.U. keine hinreichende Sicherheit gewinnen, dass die Risiken der künftigen Entwicklung bekannt und damit im Lagebericht vollständig erfasst sind. Dies kann zu einer Anmerkung im Prüfungsbericht nach §321 Abs.2 Satz 2 HGB führen. Die Berichterstattung des Prüfers vollzieht sich • in seinen Ausführungen im Rahmen der Bilanzsitzung des Aufsichtsrats bzw. Prüfungsausschusses, • im Prüfungsbericht und • im Bestätigungsvermerk. Der Abschlussprüfer ist zur Teilnahme an der Bilanzsitzung des Aufsichtsrates bzw. des Prüfungsausschusses verpflichtet. Er hat über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses zu berichten. Ferner über • wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des internen Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess sowie über • Umstände, die eine Befangenheit seiner Person oder seiner Prüfungsgesellschaft vermuten lassen bzw. begründen könnten sowie über • Zusatzleistungen, die er neben seiner Aufgabe als Abschlussprüfer erbracht hat. Die Berichterstattung im Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss muss über wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des internen Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess erfolgen. Es betrifft also das Thema, für welches bei kapitalmarktorientierten Unternehmen Abb. 256: Prüfung des Risikofrüherkennungssystems Berichterstattung Pflicht bei kapitalmarktorientierten Unternehmen, über wesentliche Schwächen des internen Risiko- und Kontrollsystems in Bezug auf die Rechnungslegung zu berichten. Berichtspflicht im Lagebericht nach § 289 IV HGB mit Bezug zur Risikoberichterstattung (§ 289 Abs. 2 Satz 2 HGB) und zur angemessenen Darstellung des Risikomanagements (DRS 5.28). Berichterstattung gem. § 317 Abs. 4 HGB findet in eigenem Abschnitt des Prüfberichts statt und geht ein auf: • Hat der Vorstand ein Überwachungssystem implementiert? • Kann dieses Überwachungssystem die Aufgabe angemessen erfüllen? • Gibt es erforderliche Maßnahmen, das System zu verbessern? Die Berichterstattung schließt auch Compliance-Verstöße ein. Prüfer geht im Bestätigungsvermerk auf Risiken, die Fortbestand gefährden gesondert sowie darauf, ob Chancen und Risiken für die künftige Entwicklung angemessen dargestellt sind. 14.2 Kapitalmarktrechtliche Compliance 279 neu eine Berichtspflicht im Lagebericht nach §289 Abs.4 HGB besteht. Somit besteht sowohl ein Bezug zur Risikoberichterstattung nach §289 Abs.2 Nr.2 HGB, als auch zu DRS 5.28, wonach eine Darstellung des Risikomanagements im angemessenen Umfang notwendig ist. Sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach gewinnt die Berichterstattungspflicht des Abschlussprüfers über Schwächen des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss an Bedeutung. Dies schließt auch die Berichterstattung über festgestellte Compliance-Verstöße ein. Für den Aufsichtsrat stellen sich daher folgende Fragen: • Welches Risiko ergibt sich aus einer festgestellten Systemschwäche? • Hat eine festgestellte Systemschwäche Auswirkungen auf die Wirksamkeit des gesamten Systems? Die Berichterstattung über die Prüfung nach §317 Abs.4 HGB hat in einem eigenen Abschnitt des Prüfungsberichts zu erfolgen und soll darauf eingehen, • ob der Vorstand ein Überwachungssystem implementiert hat, • ob das Überwachungssystem seine Aufgabe erfüllen kann und • welche Maßnahmen erforderlich sind, um das System zu verbessern. Im Bestätigungsvermerk hat der Abschlussprüfer auf Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens gefährden, gesondert einzugehen. Ferner hat der Abschlussprüfer im Bestätigungsvermerk, darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Abb. 257: Compliance Management System Compliance Management System* Fokus des CMS Geschäftsbereiche Prozesse Rechtsgebiete Erstellungsprozess eines CMS Gesetzliche Vertreter legen Ziele fest Auswahl eines passenden Rahmenkonzeptes Beschreibung der Grundsätze und Maßnahmen Gesetzliche Vertreter treffen Aussagen in der CMS-Beschreibung Sonstige abgeschlossene Teilgebiete * In Anlehnung an IDW-PS 980. 14 Corporate Governance280 Exkurs: Compliance Management System (CMS)1 Das CMS umfasst alle Grundsätze und Maßnahmen, die ein regelkonformes Verhalten im Sinne der Compliance aller Beteiligten sicherstellen und Verstöße gegen festgelegte Regeln verhindern sollen. Es beinhaltet ebenfalls Maßnahmen, die wesentliche Regelverstöße aufdecken. In diesem Zusammenhang hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) im April 2011 den Prüfungsstandard 980 verabschiedet. Dieser beinhaltet die Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von Compliance Management Systemen. Der gestiegene Bedarf nach diesem Prüfungsstandard resultiert aus den zunehmenden Haftungsrisiken für die Aufsichtsräte und Vorstände. Diese sind durch verschiedene Gesetze persönlich haftbar für Verstöße ihrer Unternehmung, falls ihnen eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten nachgewiesen werden kann (z.B. §91 (2) AktG, §43 GmbHG). Aufsichtsräte und Vorstände können/möchten sich durch eine CMS-Zertifizierung durch den Wirtschaftsprüfer oder Zertifizierungsstelle bestätigen lassen, allen Aufsichts- und Organisationspflichten zu genügen. Bei der Prüfung des CMS nach IdW PS 980 handelt es sich um eine freiwillige Prüfung. „Der Gegenstand einer CMS-Prüfung sind ausschließlich die in einer CMS- Beschreibung enthaltenen Aussagen der gesetzlichen Vertreter über das unternehmenseigene Compliance Management System. Die Prüfer verfolgen das Ziel, anhand der festgelegten Kriterien mit hinreichender Sicherheit eine Aussage zu treffen, ob – je nach Auftragsumfang – a. die Aussagen der gesetzlichen Vertreter in der CMS-Beschreibung zur Konzeption des CMS in allen wesentlichen Belangen zutreffend dargestellt sind 1 In Anlehnung an IdW-PS 980. Abb. 258: Compliance Management System – Grundelemente und Prüfungstypen Compliance Management System Grundelemente eines CMS Prüfungstypen nach IdW-PS 980 für das CMS Compliance-Kultur Compliance-Ziele Compliance-Organisation Compliance-Risiken Compliance-Programm Compliance-Kommunikation Compliance-Überwachung/ -Verbesserung Typ 1 Typ 2 Typ 3 Prüfung zielt auf die Beschreibung der Konzeption ab Prüfung, ob in der Beschreibung auf alle Grundelemente eingegangen wird Prüfung zielt zusätzlich auf die Grundsätze und Maßnahmen ab Prüfung der Eignung der Massnahmen und Grundsätze, Risiken zu entdecken und Verstöße zu verhindern Beinhaltet grundsätzlich die Typen 1 und 2 Prüft zusätzlich nach einem definierten Zeitraum, ob die Maßnahmen und Grundsätze tatsächlich wirksam waren Prüfungsumfang (vereinfachte Darstellung) Konzeption + Angemessenheit + Wirksamkeit 14.3 Auswirkungen der Corporate Governance-Regeln 281 und die CMS- Beschreibung auf sämtliche Grundelemente eines CMS eingeht (Konzeptionsprüfung), oder ob b. die Aussagen der gesetzlichen Vertreter in der CMS-Beschreibung über die Grundsätze und Maßnahmen des CMS in allen wesentlichen Belangen zutreffend dargestellt sind, die dargestellten Grundsätze und Maßnahmen in Übereinstimmung mit den angewandten CMS-Grundsätzen geeignet sind, Risiken für wesentliche Regelverstöße mit hinreichender Sicherheit rechtzeitig zu erkennen und Verstöße zu verhindern, und ob die Grundsätze und Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt implementiert sind (Angemessenheitsprüfung), oder ob c. die Aussagen der gesetzlichen Vertreter in der CMS-Beschreibung über die Grundsätze und Maßnahmen des CMS in allen wesentlichen Belangen zutreffend dargestellt sind, die dargestellten Grundsätze und Maßnahmen in Übereinstimmung mit den angewandten CMS-Grundsätzen geeignet sind, Risiken für wesentliche Regelverstöße mit hinreichender Sicherheit rechtzeitig zu erkennen und Verstöße zu verhindern, und ob die Grundsätze und Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt implementiert sind und während eines bestimmten Zeitraums wirksam waren (Wirksamkeitsprüfung).“2 14.3 Auswirkungen der Corporate Governance-Regeln auf Informationsasymmetrien und Fazit Die Neuerungen aus dem BilMoG deuten auf eine Reduktion asymmetrischer Informationen zwischen Prinzipal und Agenten hin. In der neu eingeführten Begründungspflicht (comply or explain) für nicht eingehaltene Empfehlungen des DCGK könnte eine Verringerung der Grauzone beziehungsweise des Handlungsspielraums des Agenten liegen, da der Prinzipal mehr Informationen über die Beweggründe der Geschäftsführung zur Nichteinhaltung der DCGK-Empfehlungen erlangt. Außerdem sind nach §289a Abs.2 Satz 2 HGB die Unternehmensführungspraktiken anzugeben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Während die Einhaltung der Empfehlungen des DCGK (auf den ersten Blick) mit einem eindeutigen „ja“ oder „nein“ zu beantworten und ggf. zu begründen ist, ergeben sich aus unbestimmten Begriffen wie „wesentlich“ oder „grundlegend“ Grauzonen, die der Agent zu seinen Gunsten interpretieren könnte. Eine mögliche Verringerung der Informationsasymmetrie hängt vom angewandten Kodex beziehungsweise der Unternehmensführungspraxis ab. Weiterhin soll auf ausgewählte Aspekte der Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Ausschüsse (auch des Prüfungsausschusses) eingegangen werden. Beispielsweise haben in Bezug auf den Rechnungslegungsprozess bestimmte Kapitalgesellschaften und kapital- 2 Ernst&Young (2011): Der IDW PS 980 Standard zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen. 14.3 Auswirkungen der Corporate Governance-Regeln 14 Corporate Governance282 marktorientierte Unternehmen die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems zu beschreiben. Von einer Fehlanzeige abgesehen, kann in der Beschreibung des IKS sowie des Risikomanagementsystems grundsätzlich ein Abbau asymmetrischer Informationen gesehen werden. Schließlich stehen dem Prinzipal detaillierte Informationen über die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Risikomanagementsystems sowie der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung zur Verfügung. Die Verpflichtung zur Einrichtung – also das Vermeiden von Fehlanzeigen – sowie qualitativ hohe Standards für die inhaltliche Ausgestaltung und weit reichende Mitwirkungs- und Überwachungsmöglichkeiten durch den Prinzipal würden jedoch die Möglichkeiten für das moralische Risiko deutlich einschränken. Die Erfahrung des Financial Expert im Bereich der Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung oder im Controlling sollte zu einer Qualitätsverbesserung der internen Kontrollen führen. Hierbei stehen insbesondere Kontrollen bzw. Überwachungen des Rechnungslegungsprozesses, der Abschlussprüfung, des IKS, des Risikomanagementsystems sowie des internen Revisionssystems im Vordergrund. Zwar lässt sich der tatsächliche Informationsgewinn schwerlich beziffern, doch zeigen die angeführten Punkte eine Tendenz zum Abbau bestehender Defizite. Eine Schlüsselposition könnte dabei dem Financial Expert zukommen, der trotz fehlender umfassender Prüfungskompetenz weit reichenden Einblick in das Unternehmen erlangen kann und damit einhergehende Erkenntnisse auch fachlich würdigen kann. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, welchen Informationsgehalt die Begründungen im Falle einer Abb. 259: Auswirkungen der Corporate Governance-Regeln auf Informationsasymmetrien Bestehende Informationsasymmetrie ‚Comply or explain‘ gemäß § 161 AktG Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat Unternehmensführungspraktiken Erweiterter Anwendungsbereich Financial Expert Prüfungsausschuss 14.3 Auswirkungen der Corporate Governance-Regeln 283 Abweichung vom DCGK haben und wie gehaltvoll die Erläuterungen zu den zusätzlich zu erklärenden Unternehmensführungspraktiken sein werden. Durch die Unternehmensskandale und Marktkrisen der letzten Jahre gewann das Thema Corporate Governance sowie das damit einhergehende Reporting erheblich an Bedeutung. Dies führte zu einer Überarbeitung und Erweiterung im Rahmen des BilMoG. Die Neuregelungen stellen einen Meilenstein zu einer international anerkannten Finanzberichterstattung dar, da Informationsasymmetrien abgebaut und somit die Transparenz für die Stakeholdergruppen erhöht wird. Eine gewichtige Rolle kommt dabei unter anderem dem Financial Expert zu, da er detaillierte Einblicke in die unternehmensführungsrelevanten Bereiche wie z.B. Bilanzierung oder Controlling erhalten kann. Sein Sachverstand sollte sich positiv auf die fachliche Beurteilung, Prüfung und Kontrolle der genannten Bereiche sowie weiterer unternehmensführungsrelevanter Bereiche auswirken. Die Zielsetzung des Abbaus asymmetrischer Informationen und der Erhöhung der Vertrauensbasis dient letztlich auch der verbesserten Kapitalbeschaffung und Verbesserung der Reputation. Als wichtige Neuerungen sind hier unter anderem der erweiterte Anwendungsbereich für die Corporate Governance Regeln, die überarbeitete Entsprechenserklärung nach §161 AktG, der zukünftig involvierte Financial Expert sowie die erweiterten Berichtspflichten zur Arbeitsweise von Vorständen und Aufsichtsräten sowie des Prüfungsausschusses zu nennen. Durch das BilMoG wurden verschärfte Regelungen zur Corporate Governance und der diesbezüglichen Berichterstattung im Lagebericht eingeführt. Die Umsetzung dieser Vorschriften stellt die Unternehmen vor Herausforderungen, • einen Prüfungsausschuss bzw. Financial Expert zu etablieren, dessen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zu definieren und entsprechende Informations- und Kommunikations- wie auch Prüfungspflichten zu benennen, • den erweiterten Anforderungen zur Kapitalmarktkommunikation zu entsprechen, die sich in • der dreiteiligen Erklärung zur Unternehmensführung und der Beschreibung des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess konkretisieren, • der erweiterten Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats bzw. Prüfungsausschusses und Financial Experts durch Etablierung themenspezifischer Informationsprozesse zwischen den mit Corporate Governance Themen befassten Abteilungen, dem Vorstand, Abschlussprüfer und Aufsichtsrat gerecht zu werden, • dem Thema Compliance und Compliance Reporting verstärktes Augenmerk zu schenken und • den Abschlussprüfer im Rahmen seiner Pflichtprüfung, aber auch durch Vereinbarung spezifischer Prüfungsschwerpunkte oder Erweiterungen des Prüfungsauftrags in die Qualitätssicherung der Corporate Governance Management- und -Reporting-Prozesse einzubinden. 14 Grundlagen der Bilanzierung nach HGB284 Abb. 260: Ziele und Herausforderungen im Rahmen der Corporate Governance Ziele und Herausforderungen im Rahmen der Corporate Governance Ziele Herausforderungen Erhöhung der Vertrauensbasis Minderung asymmetrischer Informationsverteilung Verbesserung der Reputation Erhöhung der Transparenz Steigerung des Unternehmenswertes … Etablierung des Prüfungsausschusses und Financial Experts (inkl. deren AKV) Dreiteilige Unternehmensführungserklärung und Kontrollsysteme (beachte Rechnungslegung!) konkretisieren und implementieren Themenspezifische Informationsprozesse zur Corporate Governance implementieren und leben Erweiterung der Verantwortlichkeiten des Aufsichtsrates und Prüfungsausschusses Rechnung tragen … P raxisrelevante S tellhebel zur erfolgreichen C orporate G overnance

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Zusammenfassung

Ziel dieses Buches ist es, Ihnen eine strukturierte Durchdringung der doch sehr komplexen gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bilanzierungsnormen des Einzel- und Konzernabschlusses zu ermöglichen. Dabei soll ein Grundverständnis für den Gesamtkontext der Rechnungslegung nach HGB geschaffen werden mit dem Ziel, einen sicheren Umgang mit den gesetzlichen Bilanzierungsregeln zu ermöglichen.

Die „Übersetzung“ der Bilanzierungsnormen in 260 Schaubilder hilft Ihnen, sich auf anschauliche Art und Weise einfach und schnell den Inhalt einer Bilanzierungsnorm zu erschließen. Um das Gesamtverständnis zu schärfen, wird jede grafische Darstellung zusätzlich mit einem Begleittext unterlegt, der anwendungsorientiert die illustrierten Sachverhalte beschreibt.

Aus dem Inhalt: Grundlagen der Bilanzierung nach HGB, Jahresabschluss und Jahresabschlusserstellung, Bilanzinhalt, Ansatz- und Bewertungsvorschriften, Gliederung der Bilanz und Bilanzpositionen, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht, spezielle Bilanzsachverhalte, Konzernabschluss, Offenlegung und Corporate Governance

Zielgruppe: Leser ohne Vorkenntnisse als auch erfahrenere Anwender, wie Bilanzbuchhalter oder Abschlussprüfer, erhalten mit diesem kompakten Band einen visuell orientierten Einstieg und Überblick über die zentralen Bilanzierungsnormen zur Einzel- und Konzernabschlusserstellung sowie zur Abschlussprüfung und Corporate Governance nach HGB.

Die Autoren: Prof. Dr. Reinhard Heyd ist Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Rechnungswesen und Bilanzierung an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Aalen und Honorarprofessor an der Universität Ulm. Dr. Michael Beyer ist Leiter Finanzen der Sparda-Bank Berlin. Daniel Zorn LL.M. (WSU) arbeitet als Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsassistent bei der H/W/S Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG in Stuttgart und ist Lehrbeauftragter an der Hochschule Nürtingen-Geislingen.