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Philipp Burmester, Katharina Koring, Gaby Trinkaus, 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ed.)

Asset Securitisation in Deutschland, page 91 - 93

4. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4498-8, ISBN online: 978-3-8006-4499-5, https://doi.org/10.15358/9783800644995_91

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Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 87 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG 87 eine Disziplinierung der Banken durch den Markt ermöglichen sollen. Die Adressrisikoregelungen in der SolvV enthalten Vorschriften für Verbriefungen. Im Zuge der nationalen Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 5.10.2010 wurden die SolvV sowie die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) neu gefasst, um den europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Für den Zweck der Verschaffung eines Überblicks über die aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungstransaktionen konzentriert sich dieses Kapitel auf die Charakteristika einer Verbriefungstransaktion sowie auf deren Auswirkungen beim Originator und beim Investor. 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG Die neuen Regelungen zu Verbriefungen im KWG umfassen insbesondere Begriffsbestimmungen (vgl. § 1b KWG)110, Regelungen zum Selbstbehalt sowie Anforderungen zu organisatorischen Vorkehrungen in Bezug auf Verbriefungen (vgl. insbesondere §§ 18a, 18b i. V. m. 64m Abs. 4 KWG). Im Rahmen der Begriffsbestimmungen werden Verbriefungen definiert. Demnach liegt eine Verbriefungstransaktion vor, wenn kumulativ vier Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien stellen auf die Tranchierung, die Abhängigkeit von Zahlungsansprüchen und -verpflichtungen ausschließlich von dem verbrieften Portfolio, das Wasserfall-Prinzip sowie auf die Eigenschaft ab, dass die vertraglich festgelegte Zuweisung von Verlusten oder NichtZuweisung von Zahlungen zu keinem vorzeitigen Ende der Transaktion führt. Diese Charakteristika werden nachfolgend näher erläutert. Das erste Kriterium bezüglich der Tranchierung knüpft an das verbriefte Portfolio an, dessen Risiko bei einer Verbriefungstransaktion in mehrere Verbriefungstranchen aufgeteilt wird. Das verbriefte Portfolio (vgl. § 1b Abs. 6 KWG) beschränkt sich dabei grundsätzlich nicht nur auf die verbrieften Forderungen (z. B. Auto- oder Verbraucherkredite), sondern umfasst auch sonstige die Transaktion betreffenden Positionen, deren Ausfall sich negativ für die Investoren in die Verbriefungstranchen auswirken könnte. Dieser „weite Portfoliobegriff“ schließt insofern auch derivative Nebengeschäfte wie z. B. Zinsswaps und Zwischenanlagen 110 Diese wurden aufgrund des Eingriffscharakters der neuen Regelungen zum Großteil aus der SolvV in das KWG übertragen. 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 88 6 Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen88 liquider Mittel ein. In bestimmten Fällen kann auch eine engere Definition des verbrieften Portfolios zur Anwendung kommen.111 Die Zahlungsströme aus dem verbrieften Portfolio werden überwiegend zur Rückführung der im Rahmen der Transaktion emittierten Wertpapiertranchen verwendet. Die Reihenfolge und Höhe der Rückzahlung jeder Tranche hängen im Rahmen einer Verbriefungstransaktion von der spezifischen Rangstelle der Tranche in der Struktur ab. Entsprechend dieser Rangstelle trägt jede Verbriefungstranche ein Ausfallrisiko, das entweder höher oder niedriger ist als das Ausfallrisiko einer jeweils anderen Tranche. Für das Vorliegen einer Verbriefungstransaktion müssen wenigstens zwei Verbriefungstranchen in Bezug auf das verbriefte Portfolio emittiert worden sein. Jede Risikoposition in einer Verbriefungstranche begründet eine Verbriefungsposition. Als Risikopositionen sind dabei u. a. auch solche Positionen anzusehen, die aus Zins- und Währungsabsicherungsgeschäften resultieren und in den Zahlungswasserfall der Transaktion eingebunden sind, sowie bilanzielle und außerbilanzielle Positionen aus der Stellung bestimmter Liquiditätsfazilitäten, Kreditverbesserungen, Gewährleistungen oder Sicherheiten. Das zweite Kriterium stellt auf die Beziehung zwischen den Zahlungsansprüchen oder -verpflichtungen der Halter von Verbriefungspositionen und der Entwicklung des zugrunde liegenden Portfolios ab. Demnach sind die Verträge zu einer Verbriefungstransaktion typischerweise so ausgestaltet, dass die Zahlungsansprüche oder -verpflichtungen von der Realisation des Ausfallrisikos ausschließlich des verbrieften Portfolios abhängen. Das dritte Kriterium konkretisiert im Hinblick auf das Verhältnis der Verbriefungstranchen untereinander, dass diese in einer Rangfolge zueinander stehen müssen, die die Reihenfolge und Höhe bestimmt, in der Zahlungen oder Verluste aus dem verbrieften Portfolio auf die Tranchen zugewiesen werden (Wasserfall-Prinzip). Die Verbriefungstranchen müssen demgemäß in einem Subordinationsverhältnis zueinander stehen. Weiterhin kennzeichnend für eine Verbriefungstransaktion im Sinne des KWG ist die Eigenschaft, dass eine Leistungsstörung noch nicht als eingetreten gilt, wenn für eine nachrangige Verbriefungstranche derselben Transaktion z. B. aufgrund der vertraglich festgelegten Verlustzuweisung ein wirtschaftliches Kreditereignis eingetreten ist. Forderungsausfälle aus dem verbrieften Portfolio und eine daraus gemäß 111 Vgl. hierzu beispielsweise Boos/Fischer/Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz, 3. Auflage (2008), § 228 SolvV, Tz. 1–3 sowie Tz. 10 ff. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 89 6.3 Bedingungen für die Eigenkapitalentlastung 89 den Transaktionsverträgen folgende Reduzierung des in Bezug auf eine nachrangige Verbriefungstranche insgesamt ausstehenden Rückzahlungsanspruches dürfen also nicht zu einem vorzeitigen Transaktionsende führen. In der Gesamtschau dürften die oben beschriebenen Merkmale weitgehend dem allgemeinen Marktverständnis für Verbriefungstransaktionen entsprechen. Im Einzelnen kann sich die Einordnung einer Transaktion als Verbriefung aufgrund der individuellen Ausgestaltung jedoch auch als schwierig erweisen. Bei der Beurteilung sollte die ökonomische Substanz gegenüber der rechtlichen Ausgestaltung der Transaktion im Vordergrund stehen.112 Sind die Kriterien für das Vorliegen einer Verbriefungstransaktion kumulativ erfüllt, sind Fragestellungen zur Eigenkapitalunterlegung oder auch -entlastung hinsichtlich der Positionen, die mit der Transaktion in Verbindung stehen, maßgeblich auf Basis der Verbriefungsregelungen des KWG und der Solvabilitätsverordnung zu beurteilen. Aus der Sicht des Originators dürfte dabei in der Regel die Frage der Eigenkapitalentlastung im Mittelpunkt stehen, deren Voraussetzungen im nächsten Kapitel untersucht werden. 6.3 Bedingungen für die Eigenkapitalentlastung aus der Sicht eines Originators 6.3.1 Spezifikation des verbrieften Portfolios und der Origina toreigenschaft Möchte eine Bank aus einer Verbriefungstransaktion eine Eigenkapitalentlastung ableiten, ist eine bloße Klassifizierung dieser Transaktion als Verbriefungstransaktion noch nicht ausreichend. Vielmehr müssen die der Transaktion zugrunde liegenden Forderungen als im Sinne der Solvabilitätsverordnung effektiv verbrieft gelten, um bei der Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken unberücksichtigt gelassen werden zu können. Nach der Solvabilitätsverordnung gilt jede Forderung als effektiv verbrieft, die zu einem durch eine solche Verbriefungstransaktion verbrieften Portfolio nach § 1b Abs. 6 KWG gehört, für die das Institut nach § 1b 112 Vgl. CEBS, Guidelines on the implementation, validation and assessment of Advanced Measurement (AMA) and Internal Ratings Based (IRB) Approaches, 4.4.2006, Tz. 193. 6.3 Bedingungen für die Eigenkapitalentlastung

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References

Zusammenfassung

Höchste Fachkompetenz zum Thema Securitisation.

Deloitte (Hrsg.), Asset Securitisation in Deutschland

4. Auflage. 2012.

ISBN 978-3-8006-4498-8

Asset Securitisation

Dieses Handbuch liefert Ihnen Antworten auf die wesentlichen, bei einer Securitisation auftretenden Praxisfragen. Neben einem Überblick über gängige Securitisation-Strukturen und die Marktentwicklung in Deutschland werden vor allem die Rechnungslegung nach HGB und IFRS aus der Perspektive sowohl des Originators als auch des Investors vorgestellt. Zudem wird auf Bewertungsfragen eingegangen. Den als Reaktion auf die Finanzmarktkrise deutlich verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen wird besonderer Raum gegeben. Abgerundet wird das Buch durch Beiträge, die sich mit steuerlichen Aspekten sowie rechtlichen Fragestellungen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

Alles zu Asset Securitisation:

* Der deutsche Verbriefungsmarkt – Strukturen und Entwicklungen

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer nach deutschem Handelsrecht

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer nach IFRS

* Bilanzierung von Verbriefungen beim Investor nach IFRS 9

* Bewertung von ABS-Transaktionen

* Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

* Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities-Finanzierungen

* Rechtliche Aspekte bei Verbriefungen in Deutschland