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Philipp Burmester, Katharina Koring, Gaby Trinkaus, 6.1 Einleitung in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ed.)

Asset Securitisation in Deutschland, page 89 - 91

4. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4498-8, ISBN online: 978-3-8006-4499-5, https://doi.org/10.15358/9783800644995_89

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Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 85 Kapitel 6 Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen von Philipp Burmester, Katharina Koring und Dr. Gaby Trinkaus 6.1 Einleitung Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise wurden die regulatorischen Vorschriften für Verbriefungen bedeutend erhöht. Auf internationaler Ebene waren sich die G-20-Staaten in Pittsburgh einig, dass die internationalen Finanzmärkte erheblich an Transparenz gewinnen und einer stärkeren Aufsicht unterliegen müssen. Das Ergebnis war unter anderem ein Konsens, Verbriefungsprodukte stärker zu regulieren. Im Wesentlichen wurde dieser Plan in Europa durch die Änderung der Bankenund Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD II und III) umgesetzt. Bereits zum 31.10.2010 musste die CRD II in nationales Recht implementiert werden sowie Teile der CRD III zum 1.1.2011. Die wesentlichen Änderungen traten zum 31.12.2010 in Kraft und gelten für neue Transaktionen, die nach dem 1.1.2011 zum ersten Mal durchgeführt wurden, sowie für revolvierende Transaktionen, bei denen nach dem 31.12.2014 neue Forderungen hinzukommen bzw. bestehende ersetzt werden. Auf nationaler Ebene finden sich die wesentlichen Änderungen in der Solvabilitätsverordnung (SolvV) sowie im Kreditwesengesetz (KWG) wieder. Als signifikanteste Änderung gilt der sogenannte Selbstbehalt für Originatoren. Dieser wurde in § 18a KWG festgehalten und schreibt vor, dass Finanzinstitute, die in eine Verbriefungstransaktion investieren möchten, sicherstellen müssen, dass der Originator, Sponsor oder ursprüngliche Kreditgeber dieser Verbriefungstransaktion einen mindestens 5 %-igen materiellen Nettoanteil einbehält bzw. nach Ende der durch § 64m Abs. 4 KWG eingeführten Übergangsphase 10 % ab dem 31.12.2014. Zur Erfüllung des Selbstbehalts werden dem Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber nach § 18a Abs. 1 KWG vier Optionen vorgegeben, die nicht miteinander kombiniert werden dürfen. Der Selbstbehalt ist über die gesamte Dauer der Transaktion aufrechtzuerhalten. Der Selbstbehalt kann erfüllt werden, wenn mindestens 5 % (bzw. nach der Übergangsphase 10 %) des Nominalwerts 6 Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen 6.1 Einleitung Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 86 6 Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen86 •• einer jeden Verbriefungstranche aus der Transaktion einbehalten werden, •• bei der Verbriefung von revolvierenden Adressausfallrisikopositionen einbehalten werden, •• der Forderungen, die für die Verbriefung vorgesehen waren, nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und zurückbehalten werden oder •• der verbrieften Forderungen durch Einbehalten der Erstverlusttranche bzw. weiteren Tranchen, die das gleiche oder ein höheres Risiko aufweisen, zurückbehalten werden. Des Weiteren werden durch die Einführung der §§ 18a und 18b KWG weitreichende Due-Diligence-Pflichten für Investoren sowie organisatorische Hürden für Institute festgeschrieben, die im Laufe des Kapitels genauer erläutert werden. Nach den neuen Regelungen kann ein Institut in einer Verbriefungstransaktion mehrere Funktionen einnehmen. Dementsprechend müssten Institute, die mehrere Funktionen in einer Verbriefungstransaktion übernehmen, auch die jeweiligen Pflichten einhalten. Es gibt also grundsätzlich keine Funktionshierarchie (Originator/Investor/Sponsor) mehr.109 Die praktische Anwendung und Auslegung dieser Regelungen wird derzeit noch diskutiert – die Meinungsbildung ist dazu im Markt noch nicht abgeschlossen. Rückblickend setzte der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben aus Basel II durch Änderungen des KWG und durch die Solvabilitätsverordnung („Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen“ – SolvV) um. Die SolvV vom 14.12.2006 wurde vom Bundesministerium der Finanzen verordnet und im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 61 vom 20.12.2006 veröffentlicht. Sie konkretisiert die Anforderungen der §§ 10 ff. KWG über die Mindesteigenkapitalbestimmungen. Die SolvV trat zum 1.1.2007 in Kraft und löste den damaligen Grundsatz I über die Eigenmittel der Institute ab. Die SolvV deckt die erste und dritte Säule aus Basel II ab, während die zweite Säule in Deutschland im Rahmen der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgedeckt wird. Neben den in der Öffentlichkeit intensiv diskutierten Adressrisikoregelungen umfasst die SolvV Vorschriften zu Marktpreis- und operationellen Risiken. Ferner beinhaltet sie die in der dritten Säule erfassten Offenlegungsvorschriften, die die Informationstransparenz für Marktteilnehmer erhöhen und 109 Vgl. Committee of European Banking Supervisors (CEBS), Feedback to the public consultation on Guidelines to Article 122a of the Capital Requirements Directive, 31.12.2010, S. 30: “If a credit institution is fulfilling multiple roles, it should meet the requirements for each such role discretely, and there is no ‘hierarchy’ as such.” Das CEBS wurde durch die European Banking Authority (EBA) per 1.1.2011 abgelöst. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 87 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG 87 eine Disziplinierung der Banken durch den Markt ermöglichen sollen. Die Adressrisikoregelungen in der SolvV enthalten Vorschriften für Verbriefungen. Im Zuge der nationalen Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 5.10.2010 wurden die SolvV sowie die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) neu gefasst, um den europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Für den Zweck der Verschaffung eines Überblicks über die aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungstransaktionen konzentriert sich dieses Kapitel auf die Charakteristika einer Verbriefungstransaktion sowie auf deren Auswirkungen beim Originator und beim Investor. 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG Die neuen Regelungen zu Verbriefungen im KWG umfassen insbesondere Begriffsbestimmungen (vgl. § 1b KWG)110, Regelungen zum Selbstbehalt sowie Anforderungen zu organisatorischen Vorkehrungen in Bezug auf Verbriefungen (vgl. insbesondere §§ 18a, 18b i. V. m. 64m Abs. 4 KWG). Im Rahmen der Begriffsbestimmungen werden Verbriefungen definiert. Demnach liegt eine Verbriefungstransaktion vor, wenn kumulativ vier Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien stellen auf die Tranchierung, die Abhängigkeit von Zahlungsansprüchen und -verpflichtungen ausschließlich von dem verbrieften Portfolio, das Wasserfall-Prinzip sowie auf die Eigenschaft ab, dass die vertraglich festgelegte Zuweisung von Verlusten oder NichtZuweisung von Zahlungen zu keinem vorzeitigen Ende der Transaktion führt. Diese Charakteristika werden nachfolgend näher erläutert. Das erste Kriterium bezüglich der Tranchierung knüpft an das verbriefte Portfolio an, dessen Risiko bei einer Verbriefungstransaktion in mehrere Verbriefungstranchen aufgeteilt wird. Das verbriefte Portfolio (vgl. § 1b Abs. 6 KWG) beschränkt sich dabei grundsätzlich nicht nur auf die verbrieften Forderungen (z. B. Auto- oder Verbraucherkredite), sondern umfasst auch sonstige die Transaktion betreffenden Positionen, deren Ausfall sich negativ für die Investoren in die Verbriefungstranchen auswirken könnte. Dieser „weite Portfoliobegriff“ schließt insofern auch derivative Nebengeschäfte wie z. B. Zinsswaps und Zwischenanlagen 110 Diese wurden aufgrund des Eingriffscharakters der neuen Regelungen zum Großteil aus der SolvV in das KWG übertragen. 6.2 Verbriefungstransaktionen im Sinne des KWG

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References

Zusammenfassung

Höchste Fachkompetenz zum Thema Securitisation.

Deloitte (Hrsg.), Asset Securitisation in Deutschland

4. Auflage. 2012.

ISBN 978-3-8006-4498-8

Asset Securitisation

Dieses Handbuch liefert Ihnen Antworten auf die wesentlichen, bei einer Securitisation auftretenden Praxisfragen. Neben einem Überblick über gängige Securitisation-Strukturen und die Marktentwicklung in Deutschland werden vor allem die Rechnungslegung nach HGB und IFRS aus der Perspektive sowohl des Originators als auch des Investors vorgestellt. Zudem wird auf Bewertungsfragen eingegangen. Den als Reaktion auf die Finanzmarktkrise deutlich verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen wird besonderer Raum gegeben. Abgerundet wird das Buch durch Beiträge, die sich mit steuerlichen Aspekten sowie rechtlichen Fragestellungen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

Alles zu Asset Securitisation:

* Der deutsche Verbriefungsmarkt – Strukturen und Entwicklungen

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer nach deutschem Handelsrecht

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer nach IFRS

* Bilanzierung von Verbriefungen beim Investor nach IFRS 9

* Bewertung von ABS-Transaktionen

* Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

* Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities-Finanzierungen

* Rechtliche Aspekte bei Verbriefungen in Deutschland