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Vladimir Gryshchenko, Ulrich Lotz, 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ed.)

Asset Securitisation in Deutschland, page 44 - 55

4. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4498-8, ISBN online: 978-3-8006-4499-5, https://doi.org/10.15358/9783800644995_44

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Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 39 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 39 sind und danach die Abgangsvorschriften des IAS 39 bzw. IFRS 9 auf den Konzern angewandt werden. Soweit die IFRS im Einzelabschluss Anwendung finden, erfolgt die Beurteilung des Bilanzabgangs selbstverständlich auf Ebene des Einzelunternehmens. Da in True-Sale-Verbriefungen im Allgemeinen eine Übertragung von Vermögenswerten auf eine Zweckgesellschaft (Special Purpose Entity, SPE) stattfindet, stellt sich im Konzernabschluss zunächst die Frage, ob die Zweckgesellschaft ein konsolidierungspflichtiges Tochterunternehmen des Übertragenden darstellt. Ist dies der Fall, erfolgt die Beurteilung des Bilanzabgangs ausschließlich im Verhältnis des Konzerns (einschließlich Zweckgesellschaft) zu Dritten. Ist dies nicht der Fall, ist der Bilanzabgang im Verhältnis des Konzerns (ohne Zweckgesellschaft) zur Zweckgesellschaft zu untersuchen. Nachstehend wird daher zunächst auf die Konsolidierungsvorschriften für Zweckgesellschaften eingegangen. Im Anschluss daran folgt eine Diskussion der Abgangskriterien. 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 3.3.1 Bisherige Regelungen: IAS 27 und SIC-12 Die Verpflichtung zur Konsolidierung von Zweckgesellschaften nach IAS 27/SIC-12 wird grundsätzlich an die Existenz eines Mutter-Tochter- Verhältnisses geknüpft. Die Konsolidierungspflicht nach IAS 27 basiert als allgemeiner Rahmen auf dem so genannten Control-Konzept, d. h. der Frage, ob ein Beherrschungsverhältnis vorliegt. Beherrschung stellt nach IAS 27.4 die Möglichkeit dar, die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, um aus dessen Tätigkeit Nutzen zu ziehen. Diese abstrakte Definition von Beherrschung wird in IAS 27.13 durch objektive Kriterien konkretisiert. Hiernach wird ein Beherrschungsverhältnis grundsätzlich dann widerlegbar vermutet, wenn das Mutterunternehmen direkt oder indirekt über mehr als die Hälfte der Stimmrechte eines Unternehmens verfügt. Ein Beherrschungsverhältnis wird unwiderlegbar angenommen, wenn das Mutterunternehmen die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Stimmrechte an einem Unternehmen hält und zudem eine der nachfolgenden Möglichkeiten gegeben ist: a) die Möglichkeit, über mehr als die Hälfte der Stimmrechte kraft einer mit anderen Anteilseignern abgeschlossenen Vereinbarung zu verfügen, b) die Möglichkeit, die Finanz- und Geschäftspolitik eines Unternehmens gemäß der Satzung oder einer Vereinbarung zu bestimmen, 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 40 3 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer40 c) die Möglichkeit, die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführungsund/oder Aufsichtsorgane oder eines gleichwertigen Leitungsgremiums zu ernennen oder abzuberufen, wobei die Verfügungsgewalt über das andere Unternehmen bei diesen Organen liegt; oder d) die Möglichkeit, die Mehrheit der Stimmen bei Sitzungen der Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder eines gleichwertigen Leitungsgremiums zu bestimmen, wobei die Verfügungsgewalt über das andere Unternehmen bei diesen Organen liegt. Die Frage der Einbeziehung von Zweckgesellschaften in den Konsolidierungskreis nach IAS 27 ist aufgrund der besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgestaltung dieser Gesellschaften vielfach nicht eindeutig zu beantworten. Aus diesem Grund erfolgt mit SIC-12 eine Konkretisierung des Kriteriums „Beherrschung“ für die Beurteilung der Konsolidierungspflicht von Zweckgesellschaften. Für die Beurteilung nach SIC-12 ist nicht die formale Struktur, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgeblich (Substance over Form). Eine SPE ist zu konsolidieren, wenn die wirtschaftliche Betrachtung des Verhältnisses zwischen einem Unternehmen und einer Zweckgesellschaft zeigt, dass das Unternehmen die SPE beherrscht.17 Dabei ist zu beachten, dass die Konsolidierungsregeln von SIC-12 nicht auf die Betrachtung einer Zweckgesellschaft im rechtlichen Sinne beschränkt sind, sondern auch auf wirtschaftlich abgrenzbare Teilbereiche (Silos) einer SPE Anwendung finden können. Als Zweckgesellschaft werden nach SIC-12.1 ff. solche Unternehmen bezeichnet, die gegründet werden, um ein enges, genau definiertes Ziel zu erreichen. Auf die Rechtsform kommt es dabei nicht an. Als Beispiel werden Zweckgesellschaften in ABS-Transaktionen genannt. Bei Zweckgesellschaften sehen rechtliche Vereinbarungen häufig eine strikte und ggf. dauerhafte Beschränkung der Entscheidungsmacht des Leitungsorgans vor. Durch diese Vereinbarungen können sämtliche wesentlichen geschäftspolitischen Entscheidungen im Voraus festgelegt werden. Oftmals sind diese nur durch den Gründer der SPE zu verändern. Diese Struktur wird von SIC-12 als „Autopilot“ bezeichnet. SIC-12.10 konkretisiert in Ergänzung zu den Vorschriften aus IAS 27.13 in vier Beispielen Kriterien, die das Vorliegen eines Beherrschungsverhältnisses im Sinne von SIC-12 indizieren und damit zu einer Konsolidierungspflicht führen: a) Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Geschäftstätigkeit zugunsten eines Unternehmens gemäß seiner besonderen Geschäftsbedürfnisse, sodass das Unternehmen aus der Geschäftstätigkeit der SPE einen Nutzen zieht. 17 Vgl. SIC-12.8. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 41 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 41 b) Bei wirtschaftlicher Betrachtung verfügt das Unternehmen über die Entscheidungsmacht, die Mehrheit des Nutzens aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft zu ziehen, oder hat die Entscheidungsmacht durch die Einrichtung eines so genannten Autopiloten delegiert. c) Bei wirtschaftlicher Betrachtung hat das Unternehmen das Recht auf die Mehrheit des Nutzens aus der SPE und muss deshalb unter Umständen auch die etwaigen Risiken aus der Geschäftstätigkeit tragen. d) Bei wirtschaftlicher Betrachtung ist das Unternehmen der Mehrheit der Residual- oder Eigentümerrisiken aus der Geschäftstätigkeit der SPE und ihrer Vermögenswerte ausgesetzt, um Nutzen aus ihrer Geschäftstätigkeit zu ziehen. Die genannten Indikatoren sind nur als beispielhafte Indizien zu verstehen. Auch sind die Beziehungen zwischen den einzelnen Kriterien nicht festgelegt. Das bedeutet zum einen, dass nicht alle Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen. Jeder einzelne dieser Indikatoren kann auf eine Beherrschung einer Zweckgesellschaft durch ein anderes Unternehmen hindeuten.18 Zum anderen können auch andere, in SIC-12 nicht explizit genannte Indikatoren zu einer Konsolidierungspflicht führen. Entscheidend für die Beurteilung der Konsolidierungspflicht ist jedoch in vielen Fällen, ob einer Partei die absolute Mehrheit aller Chancen und Risiken zugeordnet werden kann. Hierzu sind die Positionen derjenigen Parteien, die mit der SPE in Beziehung stehen, auf eigentümertypische (Residual-)Chancen und Risiken zu untersuchen, da nur diese für die Beurteilung relevant sind. Chancen und Risiken, die üblicherweise19 im Verhältnis zu Fremdkapitalgebern oder externen Dienstleistern bestehen, sind in diesem Zusammenhang außer Acht zu lassen. Sollte keiner Partei die absolute Mehrheit der Chancen und Risiken zugeordnet werden können und sich auch ansonsten keine eindeutige Zuordnung der Beherrschungskriterien ergeben, kann der Fall eintreten, dass die SPE überhaupt nicht zu konsolidieren ist. Die Konsolidierungsregeln in IAS 27 i. V. m. SIC-12 führen aber in vielen gängigen Strukturen dazu, dass die Zweckgesellschaft beim Originator zu konsolidieren ist, z. B. wegen der Gewährung von Nachrangdarlehen, der Übernahme des First Loss Piece oder anderer vom Originator gestellter Credit Enhancements. 18 Vgl. IDW RS HFA 2 „Einzelfragen zur Anwendung von IFRS“, Tz. 60. 19 Dies impliziert bspw. auch die Marktüblichkeit der vereinbarten Konditionen. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 42 3 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer42 3.3.2 Die neuen Regelungen zur Konsolidierung: IFRS 10 Grundsätzliches Mit IFRS 10 wird das bereits aus IAS 27/SIC-12 bekannte Control-Konzept neu definiert. Anstelle von zwei vermeintlich divergierenden Beherrschungskonzepten tritt nun ein einheitlicher Control-Begriff. Eine Unterscheidung in Zweck- und Nicht-Zweckgesellschaften bzw. strukturierte und nicht-strukturierte Unternehmen sieht IFRS 10 anders als der noch im Dezember 2008 herausgegebene Standardentwurf20 nicht mehr vor. Ob gesellschaftsrechtlich, vertraglich oder wirtschaftlich begründet, Beherrschung nach IFRS 10 liegt vor, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind:21 1. Das potenzielle Mutterunternehmen (investor) muss Entscheidungsmacht (power) über das potenzielle Tochterunternehmen22 (investee) ausüben können (= Entscheidungsmacht). 2. Der Investor23 muss aufgrund seiner Verbindung zum potenziellen Tochterunternehmen variablen Rückflüssen ausgesetzt sein (= Variable Rückflüsse). 3. Der Investor muss in der Lage sein, seine Entscheidungsmacht zu nutzen, um die Höhe der variablen Rückflüsse zu beeinflussen (= Zusammenhang zwischen Entscheidungsmacht und Rückflüssen). Gemäß IFRS 10.10 verfügt ein Investor über Entscheidungsmacht, wenn er Rechte besitzt, die ihm gegenwärtig die Möglichkeit geben, die relevanten Aktivitäten des Beteiligungsunternehmens24 zu steuern. Als relevant gelten Aktivitäten, die einen wesentlichen Einfluss auf die 20 Vgl. ED 10.19 ff. 21 Vgl. IFRS 10.7. 22 Analog zu SIC-12 kann IFRS 10 auch auf einzelne Silos angewandt werden. Vgl. IFRS 10.B77. 23 Der Begriff „Investor“ wird in diesem Beitrag ausschließlich im Sinne der Definition in IFRS 10.5 ff. gebraucht. Nicht gemeint ist ein Investor in die emittierten ABS o. Ä. 24 Der Begriff „Beteiligungsunternehmen“ wird als Synonym zum Begriff „potenzielles Tochterunternehmen“ verwendet. Dabei ist nicht zwingend das Vorliegen einer Beteiligung i. S. d. § 271 HGB gemeint. Abb. 3.1: Drei Elemente der Beherrschung nach IFRS 10 Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 43 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 43 Geschäftsentwicklung (Returns) des Tochterunternehmens haben. Eine aktive Steuerung der Aktivitäten setzt der Standard nicht voraus. Bereits die Möglichkeit der Steuerung dieser Aktivitäten reicht aus. Dem Standard zufolge ist die Entscheidungsmacht nicht immer unmittelbar aus Rechten ableitbar, sondern kann sich auch indirekt aus wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben. Hat ein Investor mehr als nur ein passives Interesse an dem potenziellen Tochterunternehmen, so kann dies ein Indiz für das Vorliegen der Entscheidungsmacht sein. Mögliche Beispiele können u. a. die Abhängigkeit der Finanzierung des Beteiligungsunternehmens vom Investor oder die Übernahme von Finanzgarantien für das Beteiligungsunternehmen sein.25 Eine weitere Anforderung an das Vorliegen der Beherrschung besteht darin, dass der Investor variablen Rückflüssen aus seiner Verbindung zum potenziellen Tochterunternehmen ausgesetzt sein muss. Der Standardsetter verwendet bewusst den Begriff „Rückflüsse“ bzw. „Returns“, um hervorzuheben, dass diese abhängig von der Performance des potenziellen Tochterunternehmens sowohl positiv (Chancen) als auch negativ (Risiken) sein können.26 In einem letzten Schritt werden die Kriterien „Entscheidungsmacht“ und „variable Rückflüsse“ in einen kasuistischen Zusammenhang gebracht: Nur wenn ein Investor in der Lage ist, seine Entscheidungsmacht auszuüben, um die Rückflüsse und somit auch die Performance der als Tochterunternehmen in Frage kommenden Gesellschaft zu beeinflussen, liegt Beherrschung vor. Das beherrschte Unternehmen ist dann durch den Investor per Vollkonsolidierung in seinen Konzernabschluss einzubeziehen. Das Vorliegen von Beherrschung muss laufend überprüft werden: ergeben sich Änderungen bei mindestens einem der drei oben dargestellten Kriterien, muss der Investor eine Neubeurteilung auf Basis der geänderten Tatsachen vornehmen (Continuous Assessment).27 Anwendung auf Zweckgesellschaften Im Bestreben nach einem einheitlichen und somit universell anwendbaren Konsolidierungsmodell musste in IFRS 10 auf jegliche formspezifische Besonderheiten verzichtet werden. Ein geringerer Konkretisierungsgrad und größere Auslegungsspielräume sind die unvermeidbaren Folgen. 25 Vgl. IFRS 10.B19. 26 Vgl. IFRS 10.15. 27 Vgl. IFRS 10.B80. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 44 3 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer44 Eine weitere und die wohl bedeutendste Besonderheit von IFRS 10 besteht darin, dass dieser einer weniger quantitativen Betrachtung folgt als SIC-12. Die folgenden wichtigen Unterschiede zum bisherigen Control- Konzept lassen sich daher erkennen: •• Konsolidierungspflicht besteht nach IFRS 10, wenn das potenzielle Mutterunternehmen in der Lage ist, die relevanten Aktivitäten der Zweckgesellschaft zu steuern, und Rückflüssen bzw. Chancen und Risiken ausgesetzt ist. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um die Mehrheit der Chancen und Risiken handeln. •• Im Umkehrschluss führt die Übernahme der Mehrheit der Chancen und Risiken nicht zwingend zur Beherrschung im Sinne des IFRS 10, falls es dem potenziellen Mutterunternehmen an Entscheidungsmacht über die Zweckgesellschaft mangelt.28 Damit lässt sich festhalten, dass IFRS 10 zwar weiterhin die Berücksichtigung von Chancen und Risiken vorsieht, diese jedoch nicht mehr die vorherrschende Grundlage, sondern lediglich einen Indikator für die Beurteilung der Beherrschung von Zweckgesellschaften darstellen. Nach SIC-12 kann eine Verneinung der Konsolidierungspflicht allein daraus argumentiert werden, dass keine der Parteien der absoluten Mehrheit der Chancen und Risiken aus der Zweckgesellschaft ausgesetzt ist. SIC-12 schafft somit nach Auffassung des IASB Strukturierungsanreize, die zur Entstehung von außerbilanziellen Konstrukten mit einer breit gestreuten Chancen-Risiko-Verteilung führen können. Ein weniger quantitativ ausgerichteter Control-Begriff soll nach der Intention der Standardsetter zur Reduktion solcher Strukturierungsmöglichkeiten in der Praxis beitragen.29 Bei der Beurteilung der Beherrschung verlangt IFRS 10 daher eine qualitative, einzelfallbezogene Gesamtwürdigung aller relevanten Faktoren anstatt einer – bisher vor allem in komplexeren Fällen zum Tragen kommenden – überwiegend quantitativen Messung von Chancen und Risiken.30 Vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer qualitativen Analyse stellt sich allerdings die Frage, worauf bei Zweckgesellschaften im Einzelnen abzustellen ist und in welcher Ausprägung die drei Elemente des neuen Control-Konzepts vorliegen müssen.31 28 Vgl. IASB, Project Summary and Feedback Statement, IFRS 10 Consolidated Financial Statements and IFRS 12 Disclosure of Interests in Other Entities, Mai 2011, S. 7, http://www. ifrs.org/NR/rdonlyres/F41E4E4C-3A75-4FDC-945B-E6E21DA94FFA/0/Consolidation- FeedbackstatementMay2011.pdf. 29 Vgl. IFRS 10.BC36. 30 Vgl. Küting/Mojadadr, KoR 2011, S. 283. 31 Vgl. Fischer, PiR 2011, S. 174. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 45 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 45 Obwohl IFRS 10 keine speziellen Vorschriften für Zweckgesellschaften enthält, wird im Standard auch solchen Gestaltungen Rechnung getragen, bei denen Stimmrechte oder andere Rechte keine Bedeutung für die Bestimmung der relevanten Aktivitäten und somit für die Ertragslage des potenziellen Tochterunternehmens haben, wie dies regelmäßig bei Zweckgesellschaften der Fall ist. In solchen Situationen müssen der Zweck und die Struktur der Zweckgesellschaft einschließlich der sich daraus für den Investor ergebenden Risiken beurteilt werden.32 Allein die Beteiligung des Investors an der Gründung der Zweckgesellschaft bzw. an der Ausgestaltung von deren Autopilot-Mechanismus führt nicht automatisch zur Beherrschungsvermutung, sondern hat nur Indizwirkung.33 Obwohl der Originator den Erfolg einer Verbriefungstransaktion durch die Qualität der auf die Zweckgesellschaft transferierten Vermögenswerte sowie auf dem Wege der Strukturierung maßgeblich beeinflussen kann, kann sein Engagement mit dem Aufsetzen der Transaktion beendet sein, sodass er künftig über keine Entscheidungsmacht und Ansprüche verfügt.34 Abgesehen von dem Zweck und der Struktur kann die Möglichkeit zur Einflussnahme ihren Ursprung in vertraglichen Vereinbarungen wie etwa Optionen, Finanzgarantien oder Liquiditätszusagen haben, die bei der Gründung der Zweckgesellschaft getroffen wurden und bei Eintritt bestimmter Ereignisse wie z. B. Zahlungsausfall in einem verbrieften Portfolio wirksam werden. Solche Vereinbarungen sind gemäß IFRS 10.B53 in die Beurteilung einzubeziehen, sofern dadurch ein signifikanter Einfluss auf die Ergebnisse und somit auf die relevanten Aktivitäten der Zweckgesellschaft entsteht. So stellt die Übernahme der Forderungsverwaltung (Servicing) in der Regel keine relevante Aktivität dar, da es dabei weder wesentlicher (unternehmerischer) Entscheidungen bedarf, noch dadurch die Ergebnisse der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaft spürbar beeinflusst werden.35 Das Gewähren einer Rückkaufoption auf ausgefallene Forderungen ist dagegen für die Leistungsfähigkeit der Zweckgesellschaft von zentraler Bedeutung und gilt folglich als relevante Aktivität. Dabei ist unerheblich, ob es bereits zu Forderungsausfällen kam oder nicht.36 Kann das Kriterium „Entscheidungsmacht“ bejaht werden, muss zusätzlich untersucht werden, ob das potenzielle Mutterunternehmen variablen Rückflüssen aus der Zweckgesellschaft ausgesetzt ist. Dem 32 Vgl. IFRS 10.B8. 33 Vgl. IFRS 10.B51. 34 Vgl. IFRS 10.BC78. 35 Dies impliziert wiederum, dass die Servicing-Gebühren marktgerecht sein müssen. 36 Vgl. IFRS 10.B53. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 46 3 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer46 Wortlaut des IFRS 10 zufolge stellen auch fixe Vergütungen wie Servicing-Gebühren variable Rückflüsse dar, da sie von der Fähigkeit der Zweckgesellschaft abhängen, ausreichende Erträge zu generieren.37 In die Betrachtung sind folglich sämtliche mit der Leistungsfähigkeit der Zweckgesellschaft verbundenen positiven und negativen Rückflüsse einzubeziehen. Neben Gebühren und Verlustrisiken aus der Bereitstellung von Credit Enhancements (u. a. des Excess Spread) sind insbesondere auch solche Rückflüsse zu berücksichtigen, denen sonst keine andere Partei ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang nennt der Standard u. a. Synergie- und Skaleneffekte sowie Kostensenkungspotenziale.38 Unklar ist, ob und inwieweit auch die Erreichung bilanzpolitischer bzw. aufsichtsrechtlicher Ziele einer Verbriefungstransaktion Eingang in die Beurteilung der Beherrschung finden sollte. Das von dem Originator im Rahmen einer Verbriefung regelmäßig verfolgte Ziel der Liquiditätsbeschaffung stellt dagegen gemäß IFRS 10.B57(b) ein klares Beispiel für Rückflüsse dar. Eindeutig regelt der Standard auch die Berücksichtigungsproblematik von den besonders während der Finanzkrise auf die Agenda gerückten Reputationsrisiken. Diese sind nach Auffassung des IASB isoliert betrachtet kein Indikator für das Vorliegen von Beherrschung.39 Bei Erfüllung des Variable-Returns-Kriteriums ist abschließend zu prüfen, ob die Variabilität der Rückflüsse durch die Ausübung der Entscheidungsmacht des potenziellen Mutterunternehmens beeinflusst werden kann. Das eigentliche Dilemma besteht jedoch darin, dass der Einfluss der Transaktionsparteien auf die Leistungsfähigkeit der Zweckgesellschaft bei den Verbriefungen, denen ein statisches bzw. nicht aktiv gemanagtes Portfolio zugrunde liegt, bewusst so gering wie möglich gehalten wird, um die Entstehung weiterer Risiken für die Transaktionsparteien auszuschließen. Über vertragliche Vereinbarungen bzw. die gestellten Credit Enhancements können die Ergebnisse eines Verbriefungsvehikels zwar beeinflusst werden, der Gegenpartei in solchen Vereinbarungen wird meist jedoch lediglich eine passive Rolle eingeräumt: Ein einst gestelltes Credit Enhancement, z. B. in Form eines Nachrangdarlehens oder eines ursprünglich kalkulierten Excess Spread, kann je nach Entwicklung des Portfolios belastet werden, ohne dass seitens des Investors Handlungsmöglichkeiten bestehen. Die aus einer Zweckgesellschaft für das potenzielle Mutterunternehmen resultierenden variablen Rückflüsse hängen folglich in der Regel ausschließlich von der Performance der verbrieften Vermögenswerte ab. Zu diesem Ergebnis gelangt auch der 37 Vgl. IFRS 10.B56 f. 38 Vgl. IFRS 10.B57(c). 39 Vgl. IFRS 10.BC37 ff. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 47 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 47 IASB in seinem „Project Summary and Feedback Statement“ zu IFRS 10 und IFRS 12.40 Am Beispiel einer synthetischen Verbriefungstransaktion, in der ein Investor sämtliche Credit Linked Notes (CLN) hält, wird die Verbindung zwischen den Rückflüssen und der Entscheidungsmacht insofern verneint, als der Investor keinen Einfluss auf die Entwicklung des Referenzportfolios nehmen kann. Trotz der Übernahme so gut wie aller (substantially all) Risiken aus der Zweckgesellschaft liegt (anders als nach SIC-1241) keine Beherrschung im Sinne des IFRS 10 vor. Der Investor hat in seiner Bilanz die erworbenen CLNs auszuweisen und ist verpflichtet, potenzielle Risiken aus den CLNs nach Maßgabe des IFRS 12 (bspw. Angaben zu den maximalen und erwarteten Verlusten) offenzulegen. Eine Konsolidierung der Zweckgesellschaft beim Investor erfolgt in diesem Fall nicht. Fraglich ist zudem, ob es in dieser Konstellation überhaupt zu einer Konsolidierung der Gesellschaft bei einer der Transaktionsparteien kommt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der neue IFRS 10 mit seinem qualitativ ausgerichteten Control-Modell eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für die Bilanzierenden darstellen wird. Das Erfordernis einer kumulativen Erfüllung aller drei Kriterien, von denen jedes Einzelne einer Einzelprüfung bedarf, könnte einen erhöhten Aufwand bei den IFRS-Anwendern verursachen. Anders als bei der durch den Chancen-Risiko-Ansatz geprägten SIC-12 kann im Falle des IFRS 10 kein Kriterium abschließend Aufschluss über die Beherrschung und somit Konsolidierung geben. Zwar mögen die einzelnen qualitativen Kriterien einer gezielten Strukturierung durch die Streuung von Chancen und Risiken vorbeugen, deren abstrakter Charakter bietet allerdings auch Nährboden für ermessensbehaftete Urteile. Die getroffene Entscheidung über die Konsolidierung bzw. Nicht-Konsolidierung einer Zweckgesellschaft könnte dann im Einzelfall für Außenstehende schwer bzw. kaum nachvollziehbar sein.42 Einen besonderen Anlass zur Sorge gibt der vom Standard geforderte Nachweis über den Zusammenhang zwischen den Rückflüssen und der Entscheidungsmacht eines Investors. Dieses Erfordernis könnte bei statischen und über einen Autopilot gesteuerten Verbriefungstransaktionen häufig ins Leere laufen, sodass es zur Verneinung der Beherrschungsvermutung durch den Originator trotz einer ggf. nicht unerheblichen Partizipation an den Ergebnissen der Zweckgesellschaft kommen könnte. Es ist folglich 40 Vgl. IASB, Project Summary and Feedback Statement, IFRS 10 Consolidated Financial Statements and IFRS 12 Disclosure of Interests in Other Entities, Mai 2011, S. 9. 41 Gemäß SIC-12 würde der Investor die Zweckgesellschaft konsolidieren und deren Assets (bspw. Bundesanleihen, in die die Zweckgesellschaft investiert) sowie den eingegangenen CDS in seinem Konzernabschluss erfassen. 42 Vgl. Küting/Mojadadr, KoR 2011, S. 285. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 48 3 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer48 nicht auszuschließen, dass die Anwendung des IFRS 10 zur Reduktion des Konsolidierungskreises im Vergleich zu SIC-12 führen kann. Diese Möglichkeit räumt auch der IASB ein:43 “Although a reporting entity might not be required to consolidate an investee that was previously consolidated solely on the basis of the risks and rewards indicators in SIC-12, the effect of deconsolidation is mitigated because, in such situations, a reporting entity would typically not derecognise financial assets that it transferred to that investee according to the derecognition requirements in IFRS 9 Financial Instruments.” Der Board weist also auf die komplementäre Wirkung der Konsolidierungs- und Ausbuchungsvorschriften zueinander hin. Die Letzteren sollen nach Ansicht des IASB im Falle der Nicht-Konsolidierung der Zweckgesellschaft einen Forderungsabgang beim Veräußerer in der Regel verhindern, sodass die auf die Zweckgesellschaft übertragenen Assets letztendlich weiterhin beim Originator zu erfassen sind. 3.3.3 Neue Angabevorschriften nach IFRS 12 Mit der Veröffentlichung von IFRS 12 Disclosure of Interests in Other Entities werden die Angabepflichten für Tochter-, assoziierte und Gemeinschaftsunternehmen, für konsolidierte sowie erstmals auch für nicht konsolidierte Zweckgesellschaften in einem einzigen Standard zusammengefasst. Ziel des Standards ist die Bereitstellung von Informationen, die Abschlussadressaten über die Art der Beziehungen zu anderen Unternehmen und die damit verbundenen Risiken sowie die Auswirkungen dieser Beziehungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aufzuklären. Vor diesem Hintergrund verlangt der Standard zunächst die Offenlegung aller wesentlichen Ermessenentscheidungen und Annahmen, die bei der Beurteilung der Beziehung zu einem anderen Unternehmen getroffen wurden. Bei wesentlichen Änderungen der Ermessensentscheidungen oder Annahmen gegenüber Vorperioden ist dies ebenfalls im Anhang anzugeben. Die Angabepflichten für Zweckgesellschaften unterscheiden sich in Abhängigkeit davon, ob es sich um eine konsolidierte oder nicht konsolidierte Zweckgesellschaft handelt. 43 Vgl. IASB, Project Summary and Feedback Statement, IFRS 10 Consolidated Financial Statements and IFRS 12 Disclosure of Interests in Other Entities, Mai 2011, S. 7. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 49 3.3 Konsolidierung von Zweckgesellschaften 49 Konsolidierte Zweckgesellschaften (IFRS 12.14–12.17) Nicht konsolidierte Zweckgesellschaften (IFRS 12.24–12.31) •• Angaben zu allen Vereinbarungen, die das Mutterunternehmen zur finanziellen Unterstützung der Zweckgesellschaft verpflichten könnten. Hierunter fallen auch Angaben zu Ereignissen und Umständen, die zur Entstehung von Verlusten für das Mutterunternehmen führen können wie z. B. bestimmte Rating- Trigger, deren Bruch die Inanspruchnahme der gewährten finanziellen Unterstützung zur Folge hat. Angaben zu Art und Ausmaß der Beziehungen zu Zweckgesellschaften: •• Angaben u. a. zu Art, Zweck, Größe und Aktivitäten sowie zur Finanzierungsstruktur der Zweckgesellschaft. •• Als Sponsor einer Zweckgesellschaft hat das berichtende Unternehmen zu erläutern, bei welchen Zweckgesellschaften und warum es sich als Sponsor sieht. Des Weiteren sind sämtliche Erträge aus den Zweckgesellschaften sowie der Buchwert aller auf diese übertragenen Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Übertragung anzugeben. Angaben zu Risiken aus Zweckgesellschaften: •• Der Buchwert der Vermögenswerte und Schulden, die in Verbindung mit den Zweckgesellschaften stehen, zu denen eine Beziehung besteht. •• Die Abschlussposten, die solche Vermögenswerte und Schulden enthalten. •• Der Betrag, der am besten das maximale Verlustrisiko aus der Beziehung zu nicht konsolidierten Zweckgesellschaften widerspiegelt, einschließlich einer Erläuterung, wie dieser Betrag ermittelt wurde. Kann dieser Betrag nicht ermittelt werden, ist auf diese Tatsache hinzuweisen. Die Gründe dafür sind anzugeben. •• Ein Vergleich zwischen den Buchwerten der Vermögenswerte und Schulden, die in Verbindung mit Zweckgesellschaften stehen, zu denen eine Beziehung besteht, und dem maximalen Verlustrisiko aus diesen Zweckgesellschaften. •• Angaben zu jeder während der Berichtsperiode von dem Mutterunternehmen oder einer seiner Tochtergesellschaften gewährten u. a. finanziellen Unterstützung, die nicht aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung erfolgte. Ferner sind die Art, der Umfang der Unterstützung sowie die Gründe dafür offenzulegen. •• Löste die Gewährung einer Unterstützung die Konsolidierung einer bis dahin nicht konsolidierten Zweckgesellschaft aus, so hat das berichtende Unternehmen die Konsolidierungsentscheidung zu begründen. •• Auch bestehende Absichten, eine konsolidierte oder nicht konsolidierte Zweckgesellschaft zu unterstützen, sind angabe pflichtig. Tab. 3.1: Anhangangaben für Zweckgesellschaften nach IFRS 12 Die Angabepflichten des IFRS 12 sind als Mindestangabepflichten zu verstehen. Reichen diese nicht aus, um die Art der Beziehungen zu Zweckgesellschaften, die damit verbundenen Risiken sowie Auswir- Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 50 3 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer50 kungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu verstehen, ist das berichtende Unternehmen zur Bereitstellung weiterführender Informationen verpflichtet. 3.4 Ausbuchung von Vermögenswerten 3.4.1 Forderungsabgang beim Veräußerer Wie in Abschnitt 1 bereits erläutert, wurden die Regelungen des IAS 39 zur Ausbuchung von Vermögenswerten inhaltlich unverändert in den neuen IFRS  9 übernommen. Da dem IFRS  9 noch das Endorsement fehlt und seine verpflichtende Anwendung erst für am bzw. nach dem 1.1.2015 beginnende Geschäftsjahre vorgesehen ist, wird im Folgenden auf den momentan noch gültigen IAS 39 verwiesen. In IFRS 9 finden sich die Ausbuchungsvorschriften in den Textziffern 3.2.1 bis 3.3.4. Die in IAS 39.15 ff. dargelegten Abgangsregeln für finanzielle Vermögenswerte (bspw. Forderungen) lassen sich anhand des in der Abbildung 3.2 dargestellten Entscheidungsbaums zusammenfassen.44 Nach der im vorstehenden Abschnitt diskutierten Konsolidierungsfrage ist gemäß IAS 39.16 zunächst zu klären, ob die Abgangsregeln auf einen Teil eines finanziellen Vermögenswerts oder einen finanziellen Vermögenswert in seiner Gesamtheit angewendet werden sollen. Die Anwendung auf einen Teil eines Vermögenswerts ist nur möglich, wenn der Teil entweder genau spezifizierte Cashflows eines finanziellen Vermögenswerts umfasst (z. B. Interest-Only Strip), einen proportionalen Anteil der Cashflows eines finanziellen Vermögenswerts umfasst (z. B. 90 % aller Cashflows eines Vermögenswerts) oder eine Kombination beider Alternativen vorliegt. In allen anderen Fällen ist der Vermögenswert in seiner Gesamtheit zu betrachten. Für die Ausbuchung eines finanziellen Vermögenswerts aus der Bilanz eines Unternehmens ist nach IAS 39.17 erforderlich, dass entweder das vertragliche Recht, Cashflows aus dem Vermögenswert zu erhalten, endet (z. B. vollständige Tilgung einer Forderung) oder der Vermögenswert nach den Vorschriften in IAS 39.18–20 übertragen wird. Die Übertragung eines finanziellen Vermögenswerts kann nach IAS 39.18 auf zwei Arten erfolgen: a) Übertragung der vertraglichen Rechte, die Cashflows aus dem Vermögenswert zu erhalten 44 Vgl. IAS 39.AG36. 3.4 Ausbuchung von Vermögenswerten

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References

Zusammenfassung

Höchste Fachkompetenz zum Thema Securitisation.

Deloitte (Hrsg.), Asset Securitisation in Deutschland

4. Auflage. 2012.

ISBN 978-3-8006-4498-8

Asset Securitisation

Dieses Handbuch liefert Ihnen Antworten auf die wesentlichen, bei einer Securitisation auftretenden Praxisfragen. Neben einem Überblick über gängige Securitisation-Strukturen und die Marktentwicklung in Deutschland werden vor allem die Rechnungslegung nach HGB und IFRS aus der Perspektive sowohl des Originators als auch des Investors vorgestellt. Zudem wird auf Bewertungsfragen eingegangen. Den als Reaktion auf die Finanzmarktkrise deutlich verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen wird besonderer Raum gegeben. Abgerundet wird das Buch durch Beiträge, die sich mit steuerlichen Aspekten sowie rechtlichen Fragestellungen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

Alles zu Asset Securitisation:

* Der deutsche Verbriefungsmarkt – Strukturen und Entwicklungen

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer nach deutschem Handelsrecht

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer nach IFRS

* Bilanzierung von Verbriefungen beim Investor nach IFRS 9

* Bewertung von ABS-Transaktionen

* Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

* Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities-Finanzierungen

* Rechtliche Aspekte bei Verbriefungen in Deutschland