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Andrea Flunker, Ulrich Lotz, 2.4 Konsolidierung der Zweckgesellschaft in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ed.)

Asset Securitisation in Deutschland, page 39 - 41

4. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4498-8, ISBN online: 978-3-8006-4499-5, https://doi.org/10.15358/9783800644995_39

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Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 33 2.4 Konsolidierung der Zweckgesellschaft 33 entsprechen. Eine Barunterlegung der Garantie, z. B. auf einem Konto des Veräußerers bei der Zweckgesellschaft (Erwerber), hindert die Aktivierung nicht. 2.4 Konsolidierung der Zweckgesellschaft Die Konsolidierung von Zweckgesellschaften richtet sich nach den allgemeinen Regeln des § 290 HGB. In Folge der weltweiten Finanzmarktkrise wurden die Konsolidierungsvorschriften u. a. auch im deutschen Handelsrecht reformiert, um zu gewährleisten, dass Muttergesellschaften, welche die wesentlichen Risiken aus Zweckgesellschaften tragen, diese in ihrer Bilanz ausweisen. Bis dato konnte ein Mutter-Tochter-Verhältnis entweder nach dem Konzept der „einheitlichen Leitung“ (§ 290 Abs. 1 HGB) oder nach dem „Control-Konzept“ (§ 290 Abs. 2 HGB) begründet werden. Bei einheitlicher Leitung war zudem eine Beteiligung des Mutterunternehmens an dem Tochterunternehmen i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB für eine Einbeziehung in den Konzernabschluss erforderlich. Dies führte dazu, dass bei den gängigen ABS-Strukturen, bei denen in aller Regel keine Beteiligung des Veräußerers an der Zweckgesellschaft vorliegt, eine Konsolidierung der Zweckgesellschaft beim Veräußerer nach § 290 Abs. 1 HGB normalerweise nicht in Betracht kam. Mit Inkrafttreten des BilMoG am 29.5.2011 wurde das Konzept der einheitlichen Leitung nach § 290 Abs. 1 HGB abgeschafft. Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland haben nach den neuen Regelungen dann einen Konzernabschluss aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Das Vorliegen der Möglichkeit der Beherrschung begründet demnach bereits eine Konsolidierungspflicht. Zudem ist mit § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB ein neuer Absatz eigens für die Konsolidierung von Zweckgesellschaften aufgenommen worden. In Annäherung an die IFRS (insbesondere IAS 27 in Verbindung mit SIC-12) besteht ein beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens auch dann, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient. Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige juristische Personen oder unselbständige Sondervermögen des Privatrechts, ausgenommen Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Absatz 3 2.4 Konsolidierung der Zweckgesellschaft Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 34 2 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer34 des Investmentgesetzes, sein. Nach den neuen Regelungen ist eine Beteiligung des Mutterunternehmens nicht mehr Voraussetzung für die Konsolidierung eines Tochterunternehmens. Der Kreis der konsolidierungspflichtigen Unternehmen hat sich durch die Implementierung dieser Regelungen erheblich erweitert.13 Die weiterhin geltende Konsolidierungspflicht nach § 290 Abs. 2 Nr. 1–3 HGB, welche sich bei Stimmrechtsmehrheit, Bestellungs- oder Abberufungsrechten für Organe bei gleichzeitiger Gesellschafterstellung oder beherrschendem Einfluss auf Grundlage von Vertrag oder Satzung ergibt, blieb im Zuge der Reformierung durch das BilMoG – abgesehen von einigen redaktionellen Änderungen – unverändert. Mit Blick auf die gängigen ABS-Strukturen ist diese Vorschrift jedoch in der Regel nicht einschlägig. Im Konzernanhang sind nach § 313 Abs. 2 Nr. 1 HGB Name und Sitz der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen und der Anteil am Kapital der Tochterunternehmen, der dem Mutterunternehmen und den in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen gehört oder von einer für Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten wird, anzugeben. Des Weiteren ist der zur Einbeziehung in den Konzernabschluss verpflichtende Sachverhalt, sofern die Einbeziehung nicht auf einer der Kapitalbeteiligung entsprechenden Mehrheit der Stimmrechte beruht, anzugeben. Da in der Regel keine Kapitalbeteiligung vorliegt, ist für Zweckgesellschaften eine Begründung für das Vorliegen des Mutter-/Tochterverhältnisses anzugeben. Für den Fall, dass die Zweckgesellschaft nicht konsolidiert wird, sind gemäß § 314 Abs. 1 Nr. 2 HGB Angaben zu Art und Zweck sowie Risiken und Vorteilen von nicht in der Konzernbilanz enthaltenen Geschäften des Mutterunternehmens und der in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen – sofern zur Beurteilung der Finanzlage des Konzerns erforderlich – anzugeben. Die Offenlegung von Risiken aus Geschäften mit einer nicht zu konsolidierenden Zweckgesellschaft im Jahresabschluss ist auch nach § 285 Nr. 3 HGB Pflicht. 13 Im DRS 19, welcher am 18. Februar 2011 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, wird die Pflicht zur Konzernrechnungslegung und die Abgrenzung des Konsolidierungskreises konkretisiert. Insbesondere werden Reputationsrisiken bei der Qualifizierung einer Zweckgesellschaft als Tochterunternehmen als Anhaltspunkt zur Einwertung der Chancen und Risiken aus der Geschäftstätigkeit einer Zweckgesellschaft thematisiert (Tz. 53). Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 35 2.5 Zusammenfassung 35 2.5 Zusammenfassung Für die Bilanzierung von Vermögensgegenständen, die im Rahmen von ABS-Transaktionen übertragen werden, ist nach deutschem Handelsrecht neben dem rechtlichen Eigentum das wirtschaftliche Eigentum an den Vermögensgegenständen entscheidend. Bei der Übertragung von Forderungen richtet sich das wirtschaftliche Eigentum danach, ob der Veräußerer oder der Erwerber das Bonitätsrisiko der Forderungen trägt. Um eine Ausbuchung der Forderungen aus der Bilanz des Verkäufers zu erreichen, ist insbesondere bei variablen Gestaltungen, wie z. B. der Vereinbarung eines variablen Kaufpreisabschlags, im Einzelfall anhand von Angemessenheitskriterien zu untersuchen, ob das Bonitätsrisiko übertragen wurde. Eine Aktivierung von Reservekonten durch den Veräußerer kommt nur unter sehr einschränkenden Voraussetzungen in Betracht. Mit den durch das BilMoG fundamental geänderten Konsolidierungsvorschriften werden vergleichsweise mehr Zweckgesellschaften konsolidiert werden als nach den bisher geltenden Regeln, da davon auszugehen ist, dass das Mutterunternehmen in vielen Fällen auf eine Verbriefungs- Zweckgesellschaft mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Darüber hinaus hält das Mutterunternehmen in vielen gängigen ABS-Transaktionen die Erstverlusttranche oder hat ein Nachrangdarlehen gewährt, sodass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit der Chancen und Risiken der Zweckgesellschaft von der Muttergesellschaft getragen wird. 2.5 Zusammenfassung

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References

Zusammenfassung

Höchste Fachkompetenz zum Thema Securitisation.

Deloitte (Hrsg.), Asset Securitisation in Deutschland

4. Auflage. 2012.

ISBN 978-3-8006-4498-8

Asset Securitisation

Dieses Handbuch liefert Ihnen Antworten auf die wesentlichen, bei einer Securitisation auftretenden Praxisfragen. Neben einem Überblick über gängige Securitisation-Strukturen und die Marktentwicklung in Deutschland werden vor allem die Rechnungslegung nach HGB und IFRS aus der Perspektive sowohl des Originators als auch des Investors vorgestellt. Zudem wird auf Bewertungsfragen eingegangen. Den als Reaktion auf die Finanzmarktkrise deutlich verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen wird besonderer Raum gegeben. Abgerundet wird das Buch durch Beiträge, die sich mit steuerlichen Aspekten sowie rechtlichen Fragestellungen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

Alles zu Asset Securitisation:

* Der deutsche Verbriefungsmarkt – Strukturen und Entwicklungen

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer nach deutschem Handelsrecht

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer nach IFRS

* Bilanzierung von Verbriefungen beim Investor nach IFRS 9

* Bewertung von ABS-Transaktionen

* Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

* Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities-Finanzierungen

* Rechtliche Aspekte bei Verbriefungen in Deutschland