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Andrea Flunker, Ulrich Lotz, 2.2 Forderungsabgang beim Veräußerer in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ed.)

Asset Securitisation in Deutschland, page 32 - 38

4. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4498-8, ISBN online: 978-3-8006-4499-5, https://doi.org/10.15358/9783800644995_32

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Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 26 2 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer26 2.2 Forderungsabgang beim Veräußerer Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für einen Bilanzabgang der veräußerten Forderungen nach HGB vorliegen, kann anhand des folgenden Entscheidungsbaums erfolgen. Notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Ausbuchung der übertragenen Vermögensgegenstände aus der Bilanz des Übertragenden ist das Vorliegen einer zivilrechtlich wirksamen Veräu- ßerung der Vermögensgegenstände (IDW RS HFA 8, Tz. 10). 2.2 Forderungsabgang beim Veräußerer Abb. 2.1: Entscheidungsbaum zur Ausbuchung von Forderungen nach HGB Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 27 2.2 Forderungsabgang beim Veräußerer 27 Entscheidend für die bilanzielle Zurechnung der übertragenen Vermögensgegenstände ist jedoch nach den allgemeinen Regeln des HGB sowie nach IDW RS HFA 8, Tz. 7 ff. die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Vermögensgegenständen, wobei das wirtschaftliche Eigentum an Forderungen an die Frage geknüpft ist, wer das Bonitätsrisiko aus den Forderungen trägt.7 Des Weiteren muss die Veräußerung endgültig sein (IDW RS HFA 8, Tz. 11). Die in vielen ABS-Transaktionen vereinbarten Rücknahmerechte oder -pflichten des Veräußerers sind daher im Einzelnen zu untersuchen. Häufige Fallgestaltungen betreffen die Verletzung von Verpflichtungen aus dem Forderungskaufvertrag und sog. Clean-up Calls. Ferner werden Forderungsübertragungen gelegentlich als unechtes Pensionsgeschäft ausgestaltet, um auf diesem Wege einen Bilanzabgang zu erreichen. Rücknahmepflichten des Veräußerers bei Verletzung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (Representations and Warranties), bspw. im Hinblick auf die Existenz der Forderungen, betreffen in der Regel die Verität und nicht die Bonität der übertragenen Forderungen. Soweit dies der Fall ist, sind diese Rücknahmepflichten für die Ausbuchung der übertragenen Forderungen aus der Bilanz des Veräußerers unschädlich (vgl. auch IDW RS HFA 8, Tz. 8, 20). Ein sog. Clean-up Call, der dem Veräußerer das Recht zum Rückkauf von Forderungen bei Unterschreiten eines bestimmten Transaktionsvolumens (oft 10 % des Ursprungsvolumens) einräumt, ist gemäß IDW RS HFA 8, Tz. 12, zulässig, soweit hierdurch nicht in überdurchschnittlich hohem Umfang notleidende Forderungen zurückübertragen werden, es sei denn, dass die Rückübertragung zum dann aktuellen Zeitwert erfolgt. Ein unechtes Pensionsgeschäft liegt gemäß § 340b Abs. 3  HGB8 dann vor, wenn der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die übertragenen Vermögensgegenstände zu einem vorher bestimmten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen (Put-Option). Im Falle von unechten Pensionsgeschäften sind die übertragenen Vermögensgegenstände gemäß § 340b Abs. 5 HGB nicht mehr in der Bilanz des Pensionsgebers, sondern in der Bilanz des Pensionsnehmers auszuweisen. Der Pensionsgeber hat lediglich einen Unterstrichausweis vorzunehmen. Der Pensionsgeber kann in diesem 7 Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 29.5.2009 betont in der Neufassung des § 246 Abs. 1 HGB ebenfalls die wirtschaftliche Zurechnung von Vermögensgegenständen. 8 § 340b HGB gilt formell nur für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die dort enthaltenen Grundsätze finden jedoch auch bei der Bilanzierung anderer Un ternehmen Anwendung. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 28 2 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer28 Fall nicht sicher damit rechnen, dass er die Vermögensgegenstände zurückerhält, und ist daher nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer. Der Sachverhalt ist jedoch anders zu beurteilen, wenn die Optionsfrist des Pensionsnehmers die gesamte Restlaufzeit des Vermögensgegenstands umfasst oder der vereinbarte Rücknahmepreis so hoch ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass der Pensionsnehmer seine Put-Option ausüben wird. In beiden Fällen verbleibt das Bonitätsrisiko der übertragenen Vermögensgegenstände beim Pensionsgeber (vgl. IDW RS HFA 8, Tz. 5, 11)9. Bei echten Pensionsgeschäften gemäß § 340b Abs. 2, 4 HGB kommt ohnehin kein Bilanzabgang beim Pensionsgeber infrage. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Ausbuchung der übertragenen Forderungen aus der Bilanz des Veräußerers erfolgen darf, führt IDW RS HFA 8, Tz. 16 eine Reihe sonstiger Vereinbarungen auf, die den Übergang des Bonitätsrisikos und damit des wirtschaftlichen Eigentums potenziell verhindern können. Diese Vereinbarungen betreffen im Einzelnen: •• Ausfallgarantien des Veräußerers •• Vereinbarung eines variablen Kaufpreises •• Finanzierung eines Reservekontos durch den sog. Excess Spread •• Beteiligung des Veräußerers am Eigenkapital der Zweckgesellschaft •• Vollständige oder teilweise Übernahme der begebenen Schuldtitel durch den Veräußerer •• Vereinbarung eines Total Return Swap zwischen Veräußerer und Zweckgesellschaft Ausfallgarantien für die übertragenen Forderungen sind auch dann in die Betrachtung einzubeziehen, wenn ein Dritter die Ausfallgarantie stellt und Rückgriff auf den Veräußerer nehmen kann. Die Vereinbarung eines variablen Kaufpreises erfolgt in der Regel dergestalt, dass ein Teil des Kaufpreises nicht sofort, sondern erst im Laufe oder am Ende der Transaktion in Abhängigkeit von den bis zum jeweiligen Abrechnungszeitpunkt eingetretenen Forderungsausfällen gezahlt wird (oft als Deferred Purchase Price bezeichnet). Bei Übertragungen verzinslicher Forderungen kann auch der Excess Spread10 zur Abdeckung von Forderungsausfällen verwendet werden. Im Allgemeinen steht bei diesen Gestaltungen der nach Ende der Transaktion verbleibende Excess Spread dem Veräußerer zu. Er ist damit wirtschaftlich einem variablen Kaufpreis gleichzusetzen. Darüber hinaus liegen oft weitere 9 Im gleichen Sinne auch der Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Einzelfragen zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und zur Gewinnrealisierung nach HGB“ (IDW ERS HFA 13 n. F.), Tz. 22 ff. 10 Als Excess Spread wird der Unterschiedsbetrag zwischen den Zinszahlungen auf die Forderungen und den Refinanzierungszinsen der Zweckgesellschaft bezeichnet. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 29 2.2 Forderungsabgang beim Veräußerer 29 Strukturelemente vor, die wirtschaftlich einem variablen Kaufpreis gleichzusetzen sind. Bspw. könnte eine Servicing Gebühr vereinbart werden, deren Höhe von den eingehenden Zahlungen auf die Forderungen abhängig ist. Eine Beteiligung des Veräußerers am Eigenkapital der Zweckgesellschaft (Erwerber der Forderungen bzw. Emittent der ABS) führt ebenso wie die vollständige oder teilweise Übernahme der durch die Forderungen besicherten Emission oder die Finanzierung der Zweckgesellschaft durch Nachrangdarlehen des Veräußerers zu einer indirekten Übernahme von Bonitätsrisiken aus den Forderungen. Durch die Vereinbarung eines Total Return Swap werden sowohl das Bonitäts- als auch das Marktpreisrisiko eines Referenzaktivums übertragen. Eine solche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer der Forderungen als Sicherungsgeber und dem Erwerber als Sicherungsnehmer, in der das Forderungsportfolio das Referenzaktivum darstellt, führt zu einem Einbehalt des Bonitätsrisikos durch den Veräußerer. Mit Ausnahme des Total Return Swap, der nach IDW RS HFA 8, Tz. 16 in jedem Fall den Bilanzabgang der übertragenen Forderungen verhindert, sind die vorstehend beschriebenen Strukturelemente dann als für den Bilanzabgang schädlich anzusehen, wenn sie einen bestimmten, von IDW RS HFA 8 als angemessen definierten Umfang übersteigen. Am Beispiel des variablen Kaufpreises soll die Frage der Angemessenheit im Folgenden näher erläutert werden. Üblicherweise wird beim Verkauf von Forderungen ein Kaufpreis vereinbart, der das Bonitätsrisiko der Forderungen durch einen Abschlag vom Nennwert bzw. Barwert berücksichtigt. Dabei kann der Kaufpreisabschlag fix oder variabel gestaltet werden. Die Vereinbarung eines fixen, endgültigen Kaufpreisabschlags zum Zeitpunkt des Verkaufs der Forderungen bedeutet, dass der Verkäufer keine Risiken aus späteren Ausfällen mehr trägt und im Gegenzug auch keine Chancen aus einem höheren Zahlungseingang mehr hat. Da der Übergang des Bonitätsrisikos – unabhängig von der Höhe des Kaufpreisabschlags – somit erfolgt ist, ist das wirtschaftliche Eigentum aus den Forderungen übergegangen und die Forderungen gehen aus der Bilanz des Verkäufers ab (vgl. IDW RS HFA 8, Tz. 19). Demgegenüber spielt die Höhe des Kaufpreisabschlags bei einer variablen Gestaltung eine entscheidende Rolle für die Frage des Bilanzabgangs. Nach IDW RS HFA 8, Tz. 21 ff. darf sich ein variabler Kaufpreisabschlag, der im Verlauf der Transaktion an die tatsächlichen Forderungsausfälle angepasst wird, zur Erlangung des Bilanzabgangs maximal im Bereich marktüblicher Delkredereabschläge bewegen, die sich ihrerseits an den historischen Ausfallquoten der Forderungen orientieren sollen. Ein Risi- Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 30 2 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer30 kozuschlag für die Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung ist dabei zulässig. IDW RS HFA 8 macht jedoch keine konkreten Aussagen über die maximal zulässige Höhe des Risikozuschlags. Bei revolvierenden Transaktionen, bei denen Forderungen in zeitlich gestaffelten Tranchen übertragen werden, sind variable Kaufpreisabschläge je nach ihrer Ausgestaltung – Verrechnung mit dem Abschlag der nächsten Tranche oder Verbleib für weitere Tranchen – auf die einzelne Tranche oder alle veräußerten Tranchen zu beziehen (vgl. IDW RS HFA 8, Tz. 30 ff.). Seit Veröffentlichung von IDW RS HFA 8 haben sich in der Praxis verschiedene Verfahren zur Ermittlung eines angemessenen Kaufpreisabschlags herausgebildet. Ein unmittelbarer Rückgriff auf die in IDW RS HFA 8, Tz. 22 erwähnten marktüblichen Delkredereabschläge ist dabei in den meisten Fällen aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit hinsichtlich des Portfolios und der Transaktionsstrukur nicht möglich. Daher wird üblicherweise gemäß IDW RS HFA 8, Tz. 23 die historische Ausfallquote als Berechnungsgrundlage genommen. Dabei sind zunächst die historischen Ausfälle aus dem Forderungsbestand des Unternehmens zu ermitteln, wobei in die Berechnung nur solche Forderungen einzubeziehen sind, deren Charakteristika den zu veräußernden Forderungen nahekommen. Maßgeblich sind ferner nur tatsächliche Ausfälle und nicht auch überfällige Forderungen. Als Datenbasis sollte möglichst ein Zeitraum von etwa drei bis fünf Jahren zugrunde gelegt werden. Sollte keine ausreichende Datenbasis zur Verfügung stehen, erscheint der Rückgriff auf die Ausfallerwartungen, die sich aus den Daten der Ratingagenturen ergeben, zulässig. Nicht herangezogen werden dürfen hingegen die in der ABS-Transaktion zur Erreichung des gewünschten Ratings von den Ratingagenturen verwendeten Multiplikatoren. Im zweiten Schritt ist der angemessene Risikozuschlag zu ermitteln, wofür verschiedene Methoden angewandt werden. Das eine Ende des Spektrums stellen dabei Faustregeln dar, durch die die angemessene Obergrenze überschlägig ermittelt wird. In der Praxis findet sich eine Bandbreite von 50 bis 100 % der historischen Ausfallquote als Obergrenze des Risikozuschlags, wobei die Einstufung eines Risikozuschlags im oberen Bereich der Bandbreite als noch angemessen die Ausnahme darstellen dürfte. Eine pauschale Ermittlung erscheint insofern problematisch, als den strukturellen Eigenschaften des Portfolios nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Sie kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt darstellen und ist auf Grundlage der Portfoliodaten, wie z. B. der Größenklassengliederung, der bonitätsmäßigen Streuung innerhalb des Portfolios und Konzentrationsmerkmalen, zu modifizieren. In jedem Fall ist die Berechnung des Risikozuschlags durch geeignete Unterlagen zu dokumentieren. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 31 2.2 Forderungsabgang beim Veräußerer 31 Das andere Ende des Methodenspektrums stellen mathematisch-statistische Verfahren dar, die, ausgehend von der historischen Ausfallquote als Expected Loss, das Risiko der zukünftigen Entwicklung bspw. durch die Standardabweichung (Unexpected Loss) messen. Ein angemessener Kaufpreisabschlag dürfte dann maximal die Summe aus Expected Loss und Unexpected Loss umfassen. Problematisch ist hierbei, dass die den Berechnungen zugrunde liegende Datenbasis, z. B. im Hinblick auf die Ermittlung von Ausfallwahrscheinlichkeiten und deren Verteilung, oftmals nicht ausreicht, um mathematisch-statistische Verfahren zuverlässig anwenden zu können. Insgesamt unterliegt die Ermittlung des angemessenen Kaufpreisabschlags in starkem Maße dem fachlichen Ermessen des Bilanzierenden. Letztlich ist stets eine Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen. In der Praxis zeigt sich dabei die vielfach vorhandene Diskrepanz zwischen den bei der Strukturierung der Transaktion, bspw. zur Erreichung des gewünschten Ratings, geforderten Abschlägen und den bilanziellen Angemessenheitsanforderungen als ein wesentliches Problem bei der Erzielung des Bilanzabgangs. Eine Lösung ist oftmals nur im Wege der Übernahme von Bonitätsrisiken durch Drittparteien möglich. Dilution-Abschläge für künftige Rabatte, Skonti u. Ä. und Yield-Abschläge zur Abdeckung von Zinsänderungsrisiken des Forderungskäufers hindern den Bilanzabgang der Forderungen nicht, es sei denn, sie werden (auch) zur Abdeckung von Bonitätsrisiken genutzt (vgl. IDW RS HFA 8, Tz. 24). In den Transaktionsdokumenten ist daher eine klare Abgrenzung der Dilution- und Yield-Abschläge von den Vereinbarungen, die das Bonitätsrisiko betreffen, erforderlich. Alle vorstehend genannten Strukturelemente, die der Angemessenheitsprüfung unterliegen (z. B. Ausfallgarantien), sind nach den gleichen Maßstäben wie der variable Kaufpreisabschlag zu behandeln, wobei beim gleichzeitigen Vorliegen mehrerer Elemente deren Auswirkungen insgesamt zu betrachten sind. Bei Vorliegen eines angemessenen variablen Kaufpreisabschlags unter Einbeziehung aller weiteren Vereinbarungen gilt das Bonitätsrisiko als übergegangen, da der Verkäufer nicht mehr an Verlusten, die über den Abschlag hinausgehen, partizipiert. Er hat nur noch die Chance, an einer günstigeren Entwicklung als erwartet teilzuhaben. Der Verkäufer bucht die Forderungen aus seiner Bilanz aus und berücksichtigt den Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Kaufpreis erfolgswirksam in seiner Gewinn- und Verlustrechnung.11 11 Beim Verkauf von zukünftig fälligen Leasingraten oder ähnlichen Gestaltungen gelten Sonderregeln hinsichtlich der Verbuchung von Aufwendungen bzw. Erträgen; so ist z. B. eine passive Rechnungsabgrenzung der Verkaufserlöse vorzunehmen, vgl. IDW- Stellungnahme HFA 1/1989, Abschn. F. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 32 2 Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer32 Sind der variable Kaufpreisabschlag oder andere Gestaltungselemente als unangemessen zu betrachten, scheitert der True Sale im Bilanzsinne, da der Verkäufer weiterhin Verluste zu tragen hat, die über die zu erwartenden Ausfälle hinausgehen. Der Verkäufer weist die Forderungen weiterhin in seiner Bilanz aus und bucht in Höhe der zugeflossenen Mittel eine Verbindlichkeit ein. Eine Gewinn- oder Verlustrealisierung findet nicht statt. 2.3 Behandlung von Reservekonten Wird der Kaufpreisabschlag zur Dotierung eines Reservekontos verwendet, das dem Erwerber der Forderungen zur Abdeckung von Forderungsausfällen zur Verfügung steht und dessen Restsaldo nach Beendigung der Transaktion an den Forderungsverkäufer ausgeschüttet wird, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe der Verkäufer die auf dem Reservekonto befindlichen Beträge aktivieren darf. Da bei der vorstehend beschriebenen Gestaltung ein Auszahlungsanspruch des Veräußerers erst nach Beendigung der Transaktion feststeht, kommt eine Aktivierung des Reservekontos in seiner Bilanz insoweit nicht in Betracht (vgl. IDW RS HFA 8, Tz.  33 ff.). Soweit bei der Aufstellung des Jahresabschlusses des Veräußerers zu einem Bilanzstichtag während der laufenden Transaktion bis zum Ende der jeweiligen Wertaufhellungsphase12 (Teil-)Beträge des Reservekontos endgültig abgerechnet worden sind, kann er diese Beträge jedoch zu diesem Bilanzstichtag aktivieren. Dies kann insbesondere für revolvierende Transaktionen relevant sein (vgl. IDW RS HFA 8, Tz. 38 f.). Eine weitere Möglichkeit zur Aktivierung des Reservekontos beim Ver- äußerer besteht gemäß IDW RS HFA 8, Tz. 39a dann, wenn die Transaktion so strukturiert wird, dass anstatt eines Kaufpreisabschlags vom Nennwert bzw. Barwert der Forderungen eine Garantie des Veräußerers für Forderungsausfälle bis zu einer bestimmten Höhe vereinbart wird. Soweit die sonstigen Voraussetzungen für den True Sale im bilanziellen Sinne vorliegen (insbesondere Erfüllung des Angemessenheitskriteriums), aktiviert der Veräußerer die Kaufpreisforderung bzw. den erhaltenen Kaufpreis in voller Höhe. Die Garantieverpflichtung ist durch eine Risikovorsorge (Rückstellung) in Höhe der erwarteten Garantieinanspruchnahme bilanziell zu berücksichtigen. Diese dürfte meistens der vor Veräußerung auf die Forderungen gebildeten Risikovorsorge 12 Die Wertaufhellungsphase umfasst den Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung. 2.3 Behandlung von Reservekonten

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References

Zusammenfassung

Höchste Fachkompetenz zum Thema Securitisation.

Deloitte (Hrsg.), Asset Securitisation in Deutschland

4. Auflage. 2012.

ISBN 978-3-8006-4498-8

Asset Securitisation

Dieses Handbuch liefert Ihnen Antworten auf die wesentlichen, bei einer Securitisation auftretenden Praxisfragen. Neben einem Überblick über gängige Securitisation-Strukturen und die Marktentwicklung in Deutschland werden vor allem die Rechnungslegung nach HGB und IFRS aus der Perspektive sowohl des Originators als auch des Investors vorgestellt. Zudem wird auf Bewertungsfragen eingegangen. Den als Reaktion auf die Finanzmarktkrise deutlich verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen wird besonderer Raum gegeben. Abgerundet wird das Buch durch Beiträge, die sich mit steuerlichen Aspekten sowie rechtlichen Fragestellungen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

Alles zu Asset Securitisation:

* Der deutsche Verbriefungsmarkt – Strukturen und Entwicklungen

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer nach deutschem Handelsrecht

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer nach IFRS

* Bilanzierung von Verbriefungen beim Investor nach IFRS 9

* Bewertung von ABS-Transaktionen

* Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

* Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities-Finanzierungen

* Rechtliche Aspekte bei Verbriefungen in Deutschland