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Jürgen Brokamp, 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen in:

Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Ed.)

Asset Securitisation in Deutschland, page 111 - 123

4. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4498-8, ISBN online: 978-3-8006-4499-5, https://doi.org/10.15358/9783800644995_111_1

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Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 107 Kapitel 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen von Jürgen Brokamp 7.1 Einleitung Zwar hat bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise und die US- Immobilienkrise das Interesse an der Verbriefung von Forderungen im Rahmen von Asset-Backed Securitisations (nachfolgend als ABS-Transaktionen oder Securitisations bezeichnet) stark nachgelassen, aber es zeichnet sich ab, dass zukünftig auch in Deutschland wieder vermehrt ABS-Transaktionen durchgeführt werden. Diese Art der Finanzierung kann im Einzelfall nicht nur aus betriebswirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein, sondern darüber hinaus steuerliche Vorteile gewähren. Vor allem ist eine Senkung der Finanzierungskosten möglich, indem die Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten im Rahmen der mit der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführten Zinsschranke vermieden wird Dieser Beitrag behandelt die steuerlichen Auswirkungen einer ABS- Transaktion aus der Sicht eines Forderungsverkäufers, des sog. Originators, sowie aus Sicht eines Forderungskäufers, der sog. Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV). Die betroffenen Steuerarten, also die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer, werden jeweils gesondert untersucht. 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen 7.2.1 Vorbemerkung Die ertragsteuerlichen Konsequenzen einer ABS-Transaktion beurteilen sich aufgrund der (weitgehend noch anwendbaren) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz anhand der wirtschaftlichen Vermögenszugehörigkeit der Forderungen, die der Transaktion zugrunde liegen. Der Beitrag „Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Ver- 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen 7.1 Einleitung 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 108 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen108 äußerer nach deutschem Handelsrecht“ behandelt die handelsrechtliche Bilanzierung. Vor diesem handelsrechtlichen Hintergrund unterscheidet man On-Balance-Sheet- und Off-Balance-Sheet-ABS-Transaktionen: Die On-Balance-Sheet-ABS-Transaktion ist wirtschaftlich als eine Darlehensgewährung gegen Sicherungsabtretung einzuordnern. Bei der Off-Balance-Sheet- Transaktion handelt es sich wirtschaftlich um einen Forderungsverkauf an das SPV. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf Off-Balance-Sheet- ABS-Transaktionen. 7.2.2 Einkommen- und Körperschaftsteuer Regelungen zur Zinsschranke Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 (UntStReformG v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, 1912) wurden die Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch die sog. Zinsschranke (§ 4h EStG, 8a KStG n. F.) ersetzt. Anders als die vorhergehende Regelung des § 8a KStG zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung knüpfen die Regelungen zur Zinsschranke nicht an Zinszahlungen an einen Anteilseigner an. Daher ist die Zinsschranke auch im Rahmen von ABS-Transaktionen zu beachten. Nach der Zinsschranke sind die Nettozinsaufwendungen (d. h. der Betrag der Zinsaufwendungen, welcher den Zinsertrag übersteigt) grundsätzlich nur bis zur Höhe von 30 % des EBITDA abzugsfähig. Zu dieser Abzugsbeschränkung kommt es dagegen nicht, wenn der Nettozinsaufwand die Freigrenze von drei Millionen Euro nicht überschreitet. Gegebenenfalls nicht abzugsfähige Zinsaufwendungen können in die folgenden Veranlagungszeiträume vorgetragen werden. Steuerliche Situation des Originators Ein Originator veräußert Forderungen an das SPV zu einem Preis unter dem Buchwert der Forderungen. Hieraus ergeben sich die folgenden ertragsteuerlichen Konsequenzen: •• Im Jahr des Forderungsverkaufs wird die Differenz zwischen dem Buchwert einer Forderung und dem vom SPV gezahlten Kaufpreis in voller Höhe aufwandswirksam. Ein Rechnungsabgrenzungsposten darf nicht gebildet werden, weil es sich bei dem (Barwert-)Abschlag auf den Buchwert nicht um Aufwand handelt, der vom Verkäufer für eine bestimmte Zeit nach dem Verkauf der Forderungen getätigt wird. Es handelt sich vielmehr um einen Veräußerungsverlust. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 109 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen 109 •• Zwischenzeitlich ist geklärt, dass eine Forderungsabtretung im Rahmen einer Off-Balance-Sheet-ABS-Transaktion grundsätzlich nicht zu Zinsaufwendungen i. S. d. § 4h Abs. 3 EStG beim Originator führt. Denn nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4.7.2008 (IV C 7 – S 2742 – a/07/10001, BStBl. I 2008, S. 718) entstehen beim Originator keine Zinsaufwendungen i. S. d. § 4h Abs. 3 EStG, sodass die Differenz zwischen dem Buchwert der Forderung und dem vom SPV gezahlten Kaufpreis in voller Höhe aufwandswirksam ist. Damit kommt generell keine Abzugsbeschränkung aufgrund der Zinsschrankenregelungen in Betracht. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Vertragsparteien die ABS-Transaktion als Überlassung von Fremdkapital i. S. v. § 4h Abs. 3 EStG behandeln können, wenn sie einen übereinstimmenden schriftlichen Antrag (s. BMF- Schreiben v. 4.7.2008) stellen. In diesem Fall wird beim Originator die Differenz zwischen Verkaufserlös und Buchwert der verkauften Forderung als nicht abzugsfähiger Zinsaufwand behandelt. •• Das zu versteuernde Einkommen des Originators wird – jeweils für das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit – um die vom SPV an den Originator gezahlte Vergütung für die Einziehung und Weiterleitung der Forderungen erhöht. Sofern die Gebühr bereits bei der Ermittlung des Abschlags berücksichtigt wurde und der Einzug der Forderung erst in einem späteren Geschäftsjahr erfolgt (zur Abtretung von Forderungen aus Leasingverträgen siehe BMF-Schreiben v. 9.1.1996, BStBl.  I, S. 9), ist die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens erforderlich. Die (erhaltene) Vergütung für Einziehung und Weiterleitung der Forderungen stellt keinen Zinsertrag i. S. d. § 4h Abs. 3 EStG auf Ebene des Originators dar. Steuerliche Situation des SPV Aufgrund der stark ausgeprägten Fremdfinanzierung des SPV und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Entgelte für Schulden ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das SPV nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Aus ertragsteuerlicher Sicht sind ferner die Regelungen über die Zinsschranke von Bedeutung. Inländischer Standort Ein SPV unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, soweit sich Sitz und/oder Geschäftsleitung in Deutschland befinden. Ein SPV erzielt bei Fälligkeit von Forderungen, die es unter dem Nominalwert eingekauft hat, steuerpflichtige Erträge. Diese entstehen in Höhe der Differenz zwischen dem Rückzahlungsbetrag der Forderungen und dem Kaufpreis, Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 110 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen110 vermindert um Forderungsausfälle und eigene Kosten. Dies sind etwa Zahlungen an die Gläubiger oder ein Serviceentgelt für den Forderungseinzug durch den Originator. Dabei ist zu erwarten, dass das SPV lediglich einen geringen Gewinn erzielt, sodass eine körperschaftsteuerliche Belastung zunächst einmal von untergeordneter Bedeutung ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Fremdfinanzierung eines SPV der Fremdfinanzierungsaufwand unter die Abzugsbeschränkung der Zinsschranke fallen kann. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn Originator und SPV auf die im BMF-Schreiben v. 4.7.2008 vorgesehene Möglichkeit verzichten, durch einen übereinstimmenden schriftlichen Antrag die ABS-Transaktion als Überlassung von Fremdkapital i. S. v. § 4h Abs. 3 EStG zu behandeln. In diesem Fall stünde dem Fremdfinanzierungsaufwand kein entsprechender Zinsertrag auf Ebene des SPV gegenüber. Ein übereinstimmender schriftlicher Antrag (zu stellen beim für das SPV örtlich zuständigen Finanzamt) hätte jedoch zur Folge, dass auf Ebene des Originators (ggf. nicht abzugsfähiger) Zinsaufwand entstünde. Nach § 4h Abs. 2b) EStG findet die Zinsschranke jedoch dann keine Anwendung, wenn ein Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (sog. Konzernklausel), es sei denn, es liegt eine Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a Abs. 2 KStG vor. Gesellschafter des SPV ist oft ein ausländischer Trust, sodass hierdurch bei entsprechender Gestaltung vermieden werden kann, dass das SPV in einen Konsolidierungskreis fällt. Die Regelungen der Zinsschranke sollten bei einer derartigen Gestaltung grundsätzlich nicht anwendbar sein. Ausländischer Standort Ist das SPV im Ausland ansässig, unterliegt es grundsätzlich dort der Einkommensbesteuerung. Unabhängig davon kann es unter den folgenden Voraussetzungen auch in Deutschland steuerpflichtig werden: •• Ein SPV mit Sitz im Ausland wird im Inland gem. § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung im Inland befindet. Ort der Geschäftsleitung ist gem. § 10 AO der „Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung”. Der Ort der Geschäftsleitung bestimmt sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse. In diesem Zusammenhang kommt es wesentlich darauf an, wo die für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Entscheidungen von einigem Gewicht getroffen werden. Um eine Ansässigkeit im Inland auszuschließen, sollte daher bei einer ABS-Transaktion sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die für ein SPV von besonderer Bedeutung sind, wie etwa der Ankauf eines Forderungsbestandes oder die Emis- Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 111 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen 111 sion einer Schuldverschreibung, am Sitz der Gesellschaft im Ausland und nicht im Inland getroffen werden. Nicht abschließend geklärt ist, ob der Forderungseinzug, der weiterhin durch den in Deutschland ansässigen Originator erfolgt, als eine dem SPV zuzurechnende Geschäftsleitungsfunktion anzusehen ist. Unseres Erachtens sollte die Übertragung der Inkassotätigkeiten im Wege einer vertraglichen Auslagerung (Outsourcing) auf den Originator nicht für die Bestimmung des Orts der Geschäftsleitung entscheidend sein, solange das faktische Schwergewicht der geschäftlichen Willensbildung weiterhin bei den gesetzlichen Vertretern eines SPV verbleibt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den von einem SPV wahrgenommenen Forderungsankauf, die Ausgestaltung der Ankaufkonditionen und der Emissionskonditionen der begebenen Wertpapiere sowie den Abschluss des Servicevertrages. •• Eine beschränkte Steuerpflicht für ein SPV kann sich auch ergeben, wenn ein sich Originator als dessen ständiger Vertreter i. S. v. § 13 AO qualifiziert (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG). Ein ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmers besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt, sofern es sich bei den Geschäften nicht lediglich um Hilfsgeschäfte handelt. Weil der Einzug von Forderungen durch den Originator ein bedeutsamer Bestandteil der Kapitalbeschaffung des SPV ist, spricht einiges dafür, dass es sich hierbei nicht um Hilfsgeschäfte handelt und somit eine nachhaltige Geschäftsbesorgung vorliegen könnte. Allerdings sollte regelmäßig keine Weisungsgebundenheit gegeben sein. Denn im Servicevertrag ist üblicherweise festgelegt, dass ein Originator den Einzug von Forderungen nach seinen eigenen Bedingungen durchführt. Der Originator verpflichtet sich meist, die Forderungen nach im Voraus vereinbarten Bedingungen zu verwalten, einzuziehen und beizutreiben. Damit sollte kein Platz für eine Einflussnahme des SPV verbleiben (vgl. hierzu auch Schmid, IStR 2001, S. 1 ff.). Vor diesem Hintergrund sollte der Originator unseres Erachtens bei entsprechender Vertragsgestaltung und -durchführung nicht als ständiger Vertreter zu qualifizieren sein. 7.2.3 Gewerbesteuer Allgemeine Grundsätze Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Jedes gewerbliche Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 112 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen112 Abs. 2 GewStG die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften gelten stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Gewerbesteuer ist der Gewerbesteuermessbetrag. Der Messbetrag ermittelt sich nach dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, korrigiert um die in den §§ 8 und 9 GewStG geregelten Hinzurechnungen und Kürzungen. Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen Von besonderer Bedeutung bei einer ABS-Transaktion sind die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1a) GewStG. Unter einer früheren Regelung waren als sog. Entgelte für Dauerschulden die Hälfte der Entgelte für Schulden hinzuzurechnen, die u. a. der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I, S. 1912) wurde die Hinzurechnung auf sämtliche Entgelte für Schulden ausgedehnt. Es kommt also nicht mehr darauf an, ob es sich um sog. Entgelte für Dauerschulden handelt. Die Hinzurechnung beträgt jedoch nur noch ein Viertel der Entgelte für Schulden statt der Hälfte der Entgelte für Dauerschulden. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung scheidet aus, sofern Entgelte für Schulden bereits im Rahmen der Zinsschranke berücksichtigt wurden und somit den Gewinn erhöht haben. Die Anwendung einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist ausgeschlossen, wenn die Summe sämtlicher in § 8 Nr. 1 GewStG genannten Hinzurechnungstatbestände den Betrag von 100.000 Euro nicht übersteigt (Freibetrag). Situation des Originators Die aufgrund einer ABS-Transaktion erzielten Erlöse kann der Originator zur Tilgung von bereits bestehenden Darlehen verwenden. Vor der Unternehmensteuerreform 2008 war hierdurch unter Umständen eine Reduzierung der Gewerbesteuerbelastung möglich. Aufgrund der Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008 werden sämtliche Entgelte für Schulden hinzugerechnet, sodass nach § 8 Nr. 1a) S. 2 GewStG auch die Differenz zwischen dem Buchwert der Forderung und dem vom SPV gezahlten Kaufpreisunterschied (Abschlag) unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnung fällt. Bei der Abtretung von Ansprüchen aus schwebenden Verträgen (etwa bei der Abtretung von Ansprüchen aus Leasinggeschäften) tritt nach § 8 Nr. 1a) S. 3 GewStG an die Stelle des Buchwerts der Forderung der Wert der Forderung, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Veräußerung zugrunde gelegt haben (wirtschaftlicher Nennwert). Somit können bei einer ABS-Transaktion nicht nur der im Kaufpreisabschlag Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 113 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen 113 enthaltene Zinsanteil, sondern auch finanzierungsunabhängige Nebenkosten von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung erfasst werden. Grundsätzlich ausgenommen von der gewerbesteuerlichen Hinzurechung sind nach § 19 GewStDV Kreditinstitute i. S. d. § 1 KWG. Erfüllt der Originator nicht selbst die Voraussetzungen des § 1 KWG, könnte durch eine ertrags- und gewerbesteuerliche Organschaft mit einem Kreditinstitut die gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Ebene des Originators vermieden werden. Situation des SPV Inländischer Standort Aufgrund der Unternehmensteuerreform 2008 kommt es nicht mehr darauf an, ob die von einem SPV gegen Ausgabe von Schuldverschreibungen aufgenommenen Gelder als Dauerschulden zu qualifizieren sind. Die im Zusammenhang mit der Refinanzierung anfallenden Zinsen sind nunmehr als Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1a) GewStG bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags zu einem Viertel hinzuzurechnen. Eine Besonderheit gilt jedoch für Schulden eines SPV, das Kreditforderungen verbrieft. Im Rahmen des Kleinunternehmerfördergesetzes vom 31.7.2003 wurde die Spezialnorm des § 19 GewStDV auf diese Fälle ausgedehnt und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in diesen Fällen beseitigt. Es ist zwar weiterhin wünschenswert, diese Regelung insgesamt auf die Verbriefung sämtlicher Forderungen, also insbesondere auf Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen auszudehnen und nicht auf Kreditforderungen zu beschränken. Allerdings wurde dies bereits im Jahre 2005 durch die Bundesregierung im Rahmen einer Antwort auf eine kleine Anfrage abschlägig beschieden (BT DrS 15/5496 v. 30.5.2005). Werden keine Kreditforderungen verbrieft, so bleibt allein die Möglichkeit, die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 19 Abs. 1 GewStDV durch eine Organschaft des SPV mit einem Kreditinstitut i. S. d. § 1 KWG zu vermeiden. Die Organschaft kann allerdings zu Nachteilen im Rahmen der Zinsschranke führen, da unter Umständen dann die Konzernklausel nicht mehr eingreift. Ausländischer Standort Subjekt der deutschen Gewerbesteuer ist ausschließlich der im Inland betriebene Gewerbebetrieb. Ein im Ausland ansässiges Unternehmen kann damit in Deutschland nur im Falle der Begründung einer Betriebstätte gewerbesteuerpflichtig werden. Weiterhin müssen die Entgelte für die Refinanzierung der Tätigkeit der inländischen Betriebstätte Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 114 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen114 zugerechnet werden können. Dies dürfte im Falle der Gründung eines ausländischen SPV regelmäßig vermeidbar sein (vgl. auch die Ausführungen auf Seite 110). 7.2.4 Umsatzsteuer Allgemeine Überlegungen Der deutschen Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG u. a. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausführt und die nicht von einem der besonderen Befreiungstatbestände des § 4 UStG erfasst werden. Wird die Leistung von einem Unternehmer bezogen, der seinerseits steuerpflichtige Leistungen ausführt, kann dieser die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen und ist insofern wirtschaftlich nicht belastet. Ein Abzug als Vorsteuer scheidet jedoch aus, wenn der Empfänger kein Unternehmer ist oder ein Unternehmer, der seinerseits keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ausführt, wie z. B. Kreditinstitute oder Versicherungen. Im Rahmen einer ABS-Transaktion bestehen Leistungsbeziehungen einerseits zwischen dem Originator und dem SPV sowie andererseits zwischen dem SPV und den Investoren: Als Leistungen des Originators gegenüber dem SPV kommen grundsätzlich der Verkauf bzw. die Abtretung der Forderungen sowie die Übernahme des Forderungsinkassos in Frage. Seitens des SPV werden Leistungen einerseits gegenüber dem Originator aus der Übernahme des Delkredererisikos im Off-Balance- Sheet-Fall erbracht sowie andererseits gegenüber den Investoren aus der Emission der Wertpapiere. Situation des Originators Der Verkauf der Forderung im Rahmen einer ABS-Transaktion ist nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 S. 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 9 S. 1 UStG eine steuerbare sonstige Leistung, die jedoch nach § 4 Nr. 8c UStG als ein Geschäft mit Geldforderungen steuerfrei ist. Dies gilt analog auch für die Abtretung der Forderung als Erfüllungsgeschäft des Forderungsverkaufs. Ein Vorsteuerabzug ist folglich ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 UStG). Wird die Forderung hingegen an ein SPV im Ausland verkauft, ist die Leistung des Originators bereits nicht steuerbar nach § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 6a UStG i. V. m. § 4 Nr. 8c UStG (zur Unternehmereigenschaft Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 115 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen 115 des SPV siehe 2.4.3.a). Der Vorsteuerabzug beim Originator ist dann ebenfalls ausgeschlossen, sofern das SPV nicht im Drittland ansässig ist (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2b UStG). Von Verkauf und Abtretung der Forderung zu trennen ist das Inkasso der Forderungen, das sogenannte Servicing. Wie oben bereits ausgeführt, übernimmt im Falle einer ABS-Transaktion im Gegensatz zum Factoring der Originator im Allgemeinen das Inkasso der Forderungen. Bislang war nicht abschließend geklärt, wie das Servicing umsatzsteuerlich zu behandeln sei. Grundsätzlich liegt eine sonstige steuerbare Leistung vor (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 UStG). Gemäß § 4 Nr. 8c UStG sind Umsätze im Geschäft mit Forderungen zwar grundsätzlich steuerbefreit, nicht aber der Einzug der Forderungen. Handelt es sich daher beim Servicing um eine eigenständige Hauptleistung, so unterliegt der Vorgang der Umsatzsteuerpflicht. Sieht man hingegen im Servicing eine unselbstständige Nebenleistung zum steuerbefreiten Forderungsverkauf, so ist der Vorgang insgesamt umsatzsteuerbefreit und zwar unabhängig davon, ob für das Servicing ein gesondertes Entgelt bezahlt wird oder nicht. Mit dem sogenannten Factoring-Erlass der Finanzbehörden vom 3.6.2004 (BMF-Schreiben v. 3.6.2004 – IV B7 – S 7104 – 18/04, BStBl. I 2004, S. 737) wurde inzwischen klargestellt, dass beim Factoring das Inkasso der Forderungen durch den Forderungsverkäufer (Servicing) regelmäßig als unselbstständige Nebenleistung qualifiziert ist. Randziffern 2, 5 und 9 des Erlasses lauten auszugsweise wie folgt: (Rz. 2) Im Falle des Forderungskaufs ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs durch den Forderungskäufer […] liegt keine Factoringleistung i. S. d. o. g. EuGH-Urteils [scil. EuGH vom 26.6.2003 – Rs. C-305/01 – (MKG- Kraftfahrzeuge-Factoring-GmbH)] vor. Dies gilt insbesondere für die Abtretung von Forderungen in den Fällen der stillen Zession, z. B. zur Sicherung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, oder für den entsprechend gestalteten Erwerb von Forderungen „a forfait“ z. B. bei Transaktionen im Rahmen sog. „ABS-Modell“ […]. (Rz. 5) […] Die Abtretung einer solchen Forderung stellt einen nach § 4 Nr. 8c UStG steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen dar. Mit dem Einzug der abgetretenen Forderungen (Servicing) erbringt der Forderungsverkäufer dann keine weitere Leistung an den Forderungskäufer, wenn er aufgrund eines eigenen, vorbehaltenen Rechts mit dem Einzug der Forderungen im eigenen Interesse tätig wird. Beruht seine Tätigkeit dagegen auf einer gesonderten Vereinbarung, ist sie regelmäßig als Nebenleistung zu dem nach § 4 Nr. 8c UStG steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen anzusehen. (Rz. 9) Beim Forderungskauf ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs erbringt der Forderungskäufer keine Factoringleistung, vgl. Tz. 2. Der Forderungskauf stellt sich in diesen Fällen umsatzsteuerrechtlich damit insge- Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 116 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen116 samt als Rechtsgeschäft dar, bei dem der Forderungskäufer einen Kredit gewährt [scil. steuerfrei nach § 4 Nr. 8c UStG] und der Forderungsverkäufer als Entgelt seine Forderung abtritt, auch wenn der Forderungsverkauf zivilrechtlich, handels- und steuerbilanziell nicht als Kreditgewährung, sondern als echter Verkauf („true sale“) zu betrachten ist […]. Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Finanzverwaltung nunmehr ebenfalls davon ausgeht, dass durch das Servicing des Originators beim Factoring grundsätzlich keine Umsatzsteuer entsteht, da insoweit allenfalls eine Nebenleistung zu der steuerfreien Hauptleistung Geschäft mit Forderungen vorliegt, die damit ebenfalls steuerfrei ist. Dieser Grundsatz ist unserer Auffassung nach auf ABS-Transaktionen übertragbar, da auch der Factoring-Erlass eine Vergleichbarkeit zwischen dem Factoring ohne Übernahme des tatsächlichen Forderungseinzugs durch den Forderungserwerber und einer ABS-Transaktion herstellt. Situation des SPV Unternehmereigenschaft des SPV Nach alter Auffassung des BFH war der Ankauf von Forderungen im Rahmen des sog. echten Factorings, das hinsichtlich der Risikoübernahme durch den Forderungskäufer mit einer ABS- Transaktion vergleichbar ist, als eine nicht unternehmerische und damit nicht steuerbare Leistung zu qualifizieren. Der BFH begründete dies damit, dass die seitens des Forderungsverkäufers erbrachten Leistungen (Bonitätsprüfung, Übernahme des Ausfallrisikos) als im eigenen Interesse des neuen Gläubigers erbracht galten (vgl. Urteil des BFH v. 10.12.1981, V R 75/76, BStBl. II 1981, S. 200). Diese Auffassung ist zwischenzeitlich überholt. Mit Urteil vom 4.9.2003 hat der BFH (V R 34/99, BStBl. II 2004, S. 667.) sich der EuGH-MKG-Factoring-Entscheidung (vgl. Urteil des EuGH v. 26.6.2003 – Rs. C-305/01, BStBl. II 2004, S. 688) angeschlossen und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. Art. 2 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG ausübe, sodass er die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen habe und daher gemäß Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigt sei (siehe auch o.g. BMF-Schreiben v. 3.6.2004 – IV B7 – S 7104 – 18/04, BStBl. I 2004, S. 737). Somit kann nunmehr grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das SPV ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 117 7.2 Steuerliche Implikationen von ABS-Transaktionen 117 Umsatzsteuerliche Qualifikation der Haupttätigkeiten des SPV Die Ausgabe von Wertpapieren an inländische Investoren qualifiziert zwar als eine steuerbare sonstige Leistung, diese ist jedoch gem. § 4 Nr. 8e UStG steuerfrei. Bei Ausgabe an Investoren im Drittland oder Unternehmer im Gemeinschaftsgebiet liegt indessen ein nicht steuerbarer Umsatz vor (§ 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 6a UStG i. V. m. § 4 Nr. 8e UStG). Hinsichtlich etwaiger Leistungen des SPV gegenüber dem Originator ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes v. 26.6.2003 (BStBl. II 2004, S. 688) und der Folgeentscheidung des Bundesfinanzhofes vom 4.9.2003 (BStBl. II 2004, S. 667) danach zu differenzieren, durch wen der Forderungseinzug vorgenommen wird. Nur beim Forderungskauf mit Übernahme des tatsächlichen Einzugs durch den Forderungskäufer (hier SPV) würde durch das Einziehen der Forderungen und die Übernahme des Ausfallrisikos eine umsatzsteuerpflichtige Factoringleistung an den Veräußerer der Forderung (Originator) erbracht werden. Die umsatzsteuerliche Behandlung steht insofern diametral zur zivilrechtlichen, die durch eine Abtretung der Forderung als Leistung des Veräußerers gekennzeichnet ist. Andererseits stellt nach dem Factoring-Erlass des BMF (a. a. O.) der Forderungskauf ohne Übernahme des Forderungseinzugs – also die im Rahmen von ABS-Transaktionen typische Fallvariante – keine Factoringleistung i. S. d. EuGH- und BFH- Urteile dar. Stattdessen soll der Forderungskauf sich in diesen Fällen umsatzsteuerrechtlich insgesamt als Rechtsgeschäft darstellen, bei dem der Forderungskäufer einen nach § 4 Nr. 8c UStG umsatzsteuerfreien Kredit gewährt. Demnach wird das SPV (überwiegend) steuerfreie Umsätze ausführen und insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sein (Ausnahme: Leistungsempfänger ist im Drittland ansässig, § 15 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2b UStG). Ausländisches SPV Die umsatzsteuerliche Qualifikation eines ausländischen SPV richtet sich regelmäßig nach nationalem Recht des jeweiligen Ansässigkeitsstaates. Soweit es sich um ein SPV im Gemeinschaftsgebiet handelt, dürfte – als Daumenregel – aufgrund der Europäischen Harmonisierung der Umsatzsteuer die Behandlung der eines in Deutschland ansässigen SPV entsprechen. Allerdings ist dies in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Haftung nach § 13c UStG Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde § 13c UStG eingeführt. Hiernach haftet der Abtretungsempfänger neben dem Zedenten ge- Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 118 7 Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities- Finanzierungen118 samtschuldnerisch für die in der abgetretenen Forderung enthaltene und durch den Zedenten nicht abgeführte Umsatzsteuer. Bislang war ungeklärt, inwieweit diese Vorschrift auf ABS-Transaktionen Anwendung findet. Von Bedeutung ist die Vorschrift bei Forderungen, die eine Umsatzsteuerkomponente enthalten, wie z. B. bei Forderungen aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Maschinen etc. Handelt es sich hingegen um Kreditforderungen, so ist die Vorschrift bereits faktisch nicht einschlägig, da Kredite regelmäßig keine Umsatzsteuerkomponente enthalten (§ 4 Nr. 8a UStG). Die Intention des Gesetzgebers war es, durch § 13c UStG einen Haftungstatbestand für die Fälle zu schaffen, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt. Dem Abtretenden verbleibt in diesen Fällen, wie z. B. bei der Verwertung einer als Sicherheit abgetretenen Forderung, keine Liquidität zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld. Hiervon unterscheidet sich aber der klassische ABS-Fall, da hier der Abtretungsempfänger unmittelbar eine Gegenleistung erhält und hiervon seine Umsatzsteuerschuld tilgen kann. Mit seinem Erlass zu § 13c und (dem durch das Jahressteuergesetz 2008 aufgehobenen) § 13d UStG v. 24.5.2004 – IV B-7-S 7279a-17/04, BSt- Bl. I 2004, S. 514 hat das Bundesfinanzministerium hierzu in Rz. 18 und 20 Folgendes ausgeführt: (18) Die Haftung setzt voraus, dass der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger die abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung ganz oder teilweise vereinnahmt hat […]. (20) In den Fällen des Forderungsverkaufs gilt die Forderung nicht durch den Abtretungsempfänger als vereinnahmt, soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt (z. B. bei entsprechend gestalteten Asset-Backed-Securities-(ABS-)Transaktionen). Voraussetzung ist, dass dieser Geldbetrag tatsächlich in den Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelangt. Davon ist nicht auszugehen, soweit dieser Geldbetrag auf ein Konto gezahlt wird, auf das der Abtretungsempfänger die Möglichkeit des Zugriffs hat. Somit regelt der Erlass in Rz. 20, dass bei entsprechender Gestaltung, also insbesondere fehlendem Zugriff des SPV auf das im Rahmen des Forderungserwerbs an den Originator gezahlte Entgelt, eine Ausdehnung der Haftung nach § 13c UStG grundsätzlich vermieden werden kann. In der Literatur (vgl. Hahne, UStR 2004, S. 633 ff.) wird jedoch diskutiert, ob und in welcher Höhe eine Haftung nach § 13c UStG dennoch besteht, soweit der Forderungskäufer einen Kaufpreis, der unter dem Nominalbetrag der Forderung liegt, an den Forderungskäufer zahlt, was typischerweise bei ABS-Transaktionen der Fall ist. Die Haftung des Forderungserwerbers soll in diesen Fällen nicht vollständig ausgeschlossen Vahlen – Deloitte Press – Asset Securitisation in Deutschland – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 22.05.12 Status: Druckdaten Seite 119 7.3 Zusammenfassung 119 sein, sondern lediglich auf die Umsatzsteuer aus der Differenz zwischen dem Nominalbetrag der Forderung und dem gezahlten Kaufpreis beschränkt sein. 7.3 Zusammenfassung Einige steuerliche Fragen insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Durchführung von ABS-Transaktionen wurden in den letzten Jahren geklärt. Wünschenswert bleibt es, die kontraproduktive Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten auf der Ebene des SPV gesetzlich auszuschließen. Es ist daher zur Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes und des ABS-Marktes empfehlenswert, die Ausnahmeregelung des § 19 GewStDV insgesamt auf die Verbriefung sämtlicher Forderungen, also insbesondere auf Unternehmens-, Factoring- und Leasingforderungen, auszudehnen und nicht auf Kreditforderungen zu beschränken. Darüber hinaus sollte auf Ebene des Originators sichergestellt werden, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nur der Finanzierungsanteil erfasst wird, da ansonsten ABS-Transaktionen gegenüber der klassischen Kreditaufnahme benachteiligt sein könnten. 7.3 Zusammenfassung

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References

Zusammenfassung

Höchste Fachkompetenz zum Thema Securitisation.

Deloitte (Hrsg.), Asset Securitisation in Deutschland

4. Auflage. 2012.

ISBN 978-3-8006-4498-8

Asset Securitisation

Dieses Handbuch liefert Ihnen Antworten auf die wesentlichen, bei einer Securitisation auftretenden Praxisfragen. Neben einem Überblick über gängige Securitisation-Strukturen und die Marktentwicklung in Deutschland werden vor allem die Rechnungslegung nach HGB und IFRS aus der Perspektive sowohl des Originators als auch des Investors vorgestellt. Zudem wird auf Bewertungsfragen eingegangen. Den als Reaktion auf die Finanzmarktkrise deutlich verschärften aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Verbriefungstransaktionen wird besonderer Raum gegeben. Abgerundet wird das Buch durch Beiträge, die sich mit steuerlichen Aspekten sowie rechtlichen Fragestellungen und deren Lösungsmöglichkeiten beschäftigen.

Alles zu Asset Securitisation:

* Der deutsche Verbriefungsmarkt – Strukturen und Entwicklungen

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Veräußerer nach deutschem Handelsrecht

* Die Bilanzierung von ABS-Transaktionen beim Originator/Veräußerer nach IFRS

* Bilanzierung von Verbriefungen beim Investor nach IFRS 9

* Bewertung von ABS-Transaktionen

* Aufsichtsrechtliche Behandlung von Verbriefungen

* Steuerliche Aspekte bei Asset-Backed-Securities-Finanzierungen

* Rechtliche Aspekte bei Verbriefungen in Deutschland