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8.2.2 Die finanzpolitischen Ziele der Jahresabschlusspolitik in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 975 - 982

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_975

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
e 3(, 8'-#,0'H01-*+004"*(%(= .,# F20%(%+%,946 zierung durch jahresabschlusspolitische Maßnahmen auseinandersetzen, sind damit für den Jahresabschluss nach IFRS von wesentlich geringerer Bedeu4 tung als für einen Jahresabschluss nach HGB. n9B9B 8%( =%"!"'U7&%:%>-.(" W%(&( 1() X!.)(>!$>-.&*>>L U7&%:%# n9B9B9[ G7)$(;()#*"+(" Die in diesem Abschnitt behandelten (rein) finanzpolitischen Ziele unter4 scheiden sich von den in Abschnitt 8.2.3.2 zu behandelnden finanzpolitisch motivierten publizitätspolitischen Zielen dadurch, dass sie unabhängig von ihrer Veröffentlichung und damit weitgehend unabhängig von den Entschei4 dungen externer Jahresabschlussadressaten verfolgt werden können. Sie wer4 den gemäß ihrer Zuordnung zu Oberzielen bzw. Nebenbedingungen in er4 folgsorientierte und liquiditätsorientierte Ziele unterteilt. n9B9B9B 8%( ()=7&+>7)%(":%():(" W%(&( Unter die erfolgsorientierten Ziele der Finanzpolitik werden im Folgenden diejenigen Ziele subsumiert, deren Verfolgung in direktem Zusammenhang mit der Ermittlung und Verwendung des Jahreserfolges steht. Hauptaufgabe der Finanzpolitik ist die G()>7)+*"+ 1(> 2">:%:*:> ;%: 1%>U7L "%$&(; M!U%:!& (vgl. auch Q'01-H+01- 1992a, S. 88 und S. 109). Dies kann durch die Kapitalbereitstellung von innen (Innenfinanzierung) oder von außen (Außenfinanzierung) geschehen. Im Rahmen der erfolgsorientierten rein fi4 nanzpolitisch motivierten Ziele ist lediglich die Innenfinanzierung von Bedeu4 tung, wodurch die folgenden Überlegungen nur für den handelsrechtlichen Einzelabschluss Geltung haben. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Publizitätswirkung des veröffentlichten Jahreserfolgs und der dadurch beein4 flussten Bereitschaft, dem betreffenden Institut Kapital von außen zur Verfü4 gung zu stellen, wird die Außenfinanzierung erst unter den finanzpolitisch motivierten publizitätspolitischen Zielen aufgegriffen (vgl. Abschnitt 8.2.3.2). Da der handelsrechtliche Jahresabschluss u. a. 1%( F*=+!$( 1() <()%71("()L =7&+>();%::&*"+ hat, kann durch seine Gestaltung der Abfluss der erwirtschaf4 teten Mittel bzw. der Umfang der Selbstfinanzierung beeinflusst werden. 5(&$>:=%"!"'%()*"+, also Innenfinanzierung durch Zurückbehaltung von Ge4 winnen, erfolgt grundsätzlich in zwei Stufen. Auf der ()>:(" 5:*=( ist der ausschüttbare und besteuerbare Erfolg des Insti4 tuts zu ermitteln. Die damit mögliche >:%&&( 5(&$>:=%"!"'%()*"+ 1*)-. R)L e;W 3(, E(,*, .,# 8'-#,0'H01-*+004"*(%(= 947 =7&+>();%::&*"+ liegt allein in Händen der für die Erstellung des Jahresab4 schlusses zuständigen Organe eines Instituts. Den externen Jahresabschluss4 adressaten bleibt der Umfang dieser jahresabschlusspolitischen Maßnahmen verborgen. Dagegen erfolgt die 7==("( 5(&$>:=%"!"'%()*"+ auf der Grundlage des vorge4 legten Jahresabschlusses 1*)-. 0(?%""6()?("1*"+>$(>-.&E>>( der zustän4 digen Unternehmungsorgane, insbesondere durch die Geschäftsleitung und die Gruppe der Eigentümer. Mit diesen Beschlüssen wird auf dieser '?(%:(" 5:*L =( also darüber entschieden, welcher Teil des ausgewiesenen Gewinns in der Unternehmung zurückbehalten wird (Gewinnthesaurierung) bzw. durch Ge4 winnausschüttung abfließt. Zunächst zur ()>:(" 5:*=(, der Finanzierung durch geeignete R)=7&+>();%::L &*"+. Für die Finanzpolitik ist bei der Innenfinanzierung von besonderem In4 teresse, dass durch die Verrechnung von Aufwendungen (bzw. von abzugsfä4 higen Betriebsausgaben) der handels4 bzw. steuerrechtliche Periodenerfolg vermindert wird, woraus sich geringere Basisgrößen für die Ansprüche der Eigentümer bzw. des Fiskus ergeben. Die den verrechneten Aufwendungen entsprechenden Ertragsteile werden so an den Betrieb gebunden. Diese Auf4 wendungen haben einerseits in der Abrechnungsperiode auch zu Auszahlun4 gen geführt (z. B. Personal4, Zinsaufwand). Andererseits liegen die Auszah4 lungen früher (Abschreibungen) oder später (Zuführungen zu den Rückstel4 lungen) als die Aufwendungen. Soweit aber Zahlungs4 und Erfolgswirkungen in unterschiedlichen Abrechnungsperioden liegen, ergibt sich durch die Auf4 wandsverrechnung eine Finanzierungswirkung. Diese Finanzierungswirkung auf der Stufe der R)=7&+>();%::&*"+ soll anhand der %&1*"+ O&!"+=)%>:%+()Q 4E-#>:(&&*"+(" – insbesondere von Pensions4 rückstellungen – dargestellt werden. Da die bei der Rückstellungsbildung ver4 rechneten Aufwendungen erst in der Zukunft auszahlungswirksam werden, stehen der Unternehmung (bis zum Zeitpunkt der Auszahlung) Mittel zur Ver4 fügung, die ansonsten der Besteuerung und gegebenenfalls der Ausschüttung unterlägen (3%"!"'%()*"+ 1*)-. %&1*"+ O&!"+=)%>:%+()Q 4E-#>:(&&*"+("). Die verursachungsgerechte Vorverlagerung der Aufwendungen bewirkt zum einen, dass Steuerzahlungen in die Zukunft verschoben werden (Liquiditätsef4 fekt) und dass aus dieser Verschiebung für die Unternehmung ein Zinsvorteil entsteht (Rentabilitätseffekt). Neben diesem 5:(*()>:*"1*"+>(==(#: kann sich durch Änderung der Ertragsteuersätze im Zeitablauf eine endgültige Steuermehr4 bzw. 4minderbelastung ergeben. Es kommt hinzu, dass im han4 delsrechtlichen Jahresabschluss den über die Gewinnverwendung beschlie4 ßenden Unternehmungsorganen aufgrund der Aufwandsverrechnung bei Bil4 dung der Rückstellungen ein geringerer Jahresüberschuss bzw. Bilanzgewinn zur Verfügung steht, wobei allerdings auch die geringere Höhe abzugsfähiger e 3(, 8'-#,0'H01-*+004"*(%(= .,# F20%(%+%,948 Ertragsteuerzahlungen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu ausführlich G(,/ 1998a, S. 1874189; G(,/U9"00&,*. 2008, S. 94496). Eine vergleichbare Finanzierungswirkung ergibt sich aus der Verrechnung von F$>-.)(%$*"+(", da aufgrund der entsprechenden Erfolgsminderung ge4 ringere Gewinnsteuerzahlungen bzw. Ausschüttungsansprüche entstehen und die dadurch nicht abfließenden finanziellen Mittel der Unternehmung bis zur späteren Ersetzung des ausscheidenden Vermögensgegenstandes zur Verfü4 gung stehen (vgl. G(,/U9"00&,*. 2008, S. 94496). Da aber weder die Höhe des Vermögensausweises bzw. die Höhe der verrech4 neten planmäßigen und außerplanmäßigen Abschreibungen noch die Höhe des Schulden4, insbesondere des Rückstellungsausweises bzw. die Höhe der zu verrechnenden Zuschreibungen oder zu bildenden Rückstellungen vom Gesetz eindeutig fixiert ist, kann der Bilanzierende die Erfolgsermittlung durch ent4 sprechende Ausübung der handels4 und steuerrechtlichen Bilanzansatz4 und Bewertungswahlrechte beeinflussen. Von jahresabschlusspolitisch besonde4 rem Interesse ist die daraus erwachsende Möglichkeit der %&1*"+ >:%&&() 4E-#&!+(". Stille Rücklagen werden auf der Aktivseite durch einen im Vergleich zum realisierbaren Wert niedrigeren Ansatz des vorhandenen Vermögens (stille Rücklagen i. e. S.) und auf der Passivseite durch einen im Vergleich zur tat4 sächlichen Verpflichtung höheren Ansatz der vorhandenen Schulden (ver4 steckte Rücklagen) gebildet. Die dabei entstehenden Aufwendungen bzw. nicht entstehenden Erträge vermindern für außenstehende Jahresabschluss4 leser nicht erkennbar (>:%&&( 5(&$>:=%"!"'%()*"+) die Zielgröße Jahresüber4 schuss und insofern das zur Ausschüttung zur Verfügung stehende Potenzial. Umgekehrt ist es möglich, den Jahresüberschuss durch Aufdeckung (z. B. durch Wertaufholung) bzw. Nichtlegung stiller Rücklagen insbesondere im Rahmen von Bewertungswahlrechten zu erhöhen bzw. nicht zu vermindern (vgl. Abschnitt 8.2.3.2.2). Dies ist insbesondere für das publizitätspolitische Ziel der F*>>-.E::*"+>6()>:(:%+*"+ relevant. Eng verbunden mit der stillen Selbstfinanzierung ist das weitere Ziel der Fi4 nanzpolitik, 5*$>:!"'L $'?9 M!U%:!&6()&*>:( '* 6();(%1(". Derartige Ver4 luste könnten durch Ausschüttung und/oder Besteuerung von Scheingewinnen (vgl. G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 24431) herbeigeführt werden und somit die Existenz des Instituts bedrohen. Unter diesem Aspekt wird die Geschäftslei4 tung eines Instituts also bestrebt sein, möglichst hohe stille Rücklagen zu bil4 den, um dadurch einen möglichst niedrigen zu besteuernden und ausschüttba4 ren Jahreserfolg auszuweisen (vgl. dazu auch Q'01-H+01- 1992a, S. 1084 109). e;W 3(, E(,*, .,# 8'-#,0'H01-*+004"*(%(= 949 Das gleiche gilt für das finanzpolitische Ziel (vgl. dazu auch Q'01-H+01- 1992a, S. 88 und S. 109), die /D.( ()=7&+>!$.A"+%+() F*>'!.&*"+>>:)D;( im Interesse der Geschäftsleitung eines Instituts '* $((%"=&*>>(". So dient der Jahresüberschuss als Berechnungsgrundlage für ganz oder teilweise erfolgs4 abhängig ausgestaltete Verträge, wie z. B. Gewinnschuldverschreibungen, stille Gesellschaften, Genussrechte oder Erfolgsbeteiligungen der Arbeit4 nehmer. Durch Senkung des Jahresüberschusses können die aus diesen Ver4 trägen resultierenden Auszahlungsverpflichtungen reduziert werden (negati4 ves Zahlungsbemessungsinteresse der Geschäftsleitung eines Instituts). Aller4 dings können die mit der Erfolgsabhängigkeit der Auszahlungen verfolgten Ziele (etwa Akquisition von Kapitalanlegern, Schaffung von Leistungsanrei4 zen für Arbeitnehmer) durch eine zu niedrige Vergütung konterkariert werden. Eine Sonderstellung nehmen in diesem Zusammenhang die Tantiemen der Vorstandsmitglieder von Instituten ein, soweit sie an die Höhe des ausgewie4 senen Jahresüberschusses anknüpfen, den sie als Entscheidungsträger der handelsrechtlichen Jahresabschlusspolitik im Rahmen der bilanzrechtlichen Vorschriften selbst beeinflussen können. Für diesen letztgenannten Fall be4 steht also in der Regel ein positives Zahlungsbemessungsinteresse der Ge4 schäftsleitung des Instituts. Es sei darauf hingewiesen, dass Gewinnausschüt4 tungen an die Eigentümer (z. B. Dividenden) auch von den Größen Jahres4 überschuss und Bilanzgewinn abhängen; sie werden aber aufgrund der expo4 nierten Publizitätswirkung der Ausschüttungshöhe in Abschnitt 8.2.3.2.2 be4 handelt. An dieser Stelle muss allerdings daran erinnert werden, dass Maßnahmen, die die Größe Jahresüberschuss mindern, (indirekt) gegen das Ziel, ein möglichst hohes haftendes Eigenkapital auszuweisen, verstoßen, denn nur die Teile er4 wirtschafteter Mittel können als Kernkapital dem haftenden Eigenkapital zu4 gerechnet werden, die erstens als Jahresüberschuss ermittelt und zweitens durch entsprechende Erfolgsverwendungsbeschlüsse dem Geschäftskapital oder den Rücklagen zugewiesen wurden (vgl. § 10 Abs. 2a KWG; auf die (begrenzte) Möglichkeit, Vorsorgereserven nach § 340f HGB (vgl. § 10 Abs. 2b Nr. 1 KWG) und nicht realisierte Reserven (vgl. § 10 Abs. 2b Nr. 6 und 7 KWG) als Ergänzungskapital dem haftenden Eigenkapital und somit den Eigenmitteln (vgl. § 10 Abs. 2 KWG) zuzurechnen, sei an dieser Stelle nur hingewiesen; vgl. zu den Eigenmitteln Abschnitt 8.2.3.2.3). Auf der '?(%:(" 5:*=( der Selbstfinanzierung erfolgt die Steuerung des Ab4 flusses erwirtschafteter Mittel durch Entscheidungen über die R)=7&+>6()L ?("1*"+9 Hier kann das Ziel, ein möglichst hohes haftendes Eigenkapital auszuweisen, durch die %&1*"+ 7==("() 4E-#&!+(" erreicht werden. Diese „Gewinnthesaurierung“ stellt im Rahmen der Erfolgsverwendung die Alterna4 tive zur Ausschüttung dar (vgl. Abschnitt 8.2.3.2.2). Die auf der ersten Stufe e 3(, 8'-#,0'H01-*+004"*(%(= .,# F20%(%+%,950 festgestellte Größe Jahresüberschuss wird dabei zunächst von der Verwaltung (Vorstand und Aufsichtsrat) des Instituts im Rahmen gesetzlicher und/oder satzungsmäßiger Vorschriften und im Rahmen ihrer Gewinnverwendungs4 kompetenz durch die Dotierung von offenen Rücklagen auf den %&!"'+(L ?%"" reduziert bzw. durch die Auflösung offener Rücklagen auf den Bilanz4 gewinn erhöht; der Bilanzgewinn steht maximal zur Ausschüttung zur Verfü4 gung. Es besteht also insofern Abhängigkeit zwischen den Größen Jahresüberschuss und Bilanzgewinn, als jede Maßnahme, die den Jahresüberschuss beeinflusst, – solange der Bestand offener Rücklagen nicht verändert wird – in der glei4 chen Richtung auf den Bilanzgewinn wirkt. Unabhängig von der Höhe des Jahresüberschusses kann jedoch der Bilanzgewinn durch die Auflösung offe4 ner Rücklagen – im Rahmen gesetzlicher bzw. satzungsmäßiger Vorschriften – erhöht werden. Dies ist neben der Bildung stiller Rücklagen ein weiteres, wenn auch untergeordnetes Instrument zur Verfolgung des publizitätspoliti4 schen Ziels der Ausschüttungsverstetigung (vgl. Abschnitt 8.2.3.2.2). Ziel der Entscheidungsträger bezüglich der R)=7&+>6()?("1*"+ dürfte es re4 gelmäßig sein, im Hinblick auf die Innenfinanzierungswirkung möglichst ho4 he offene Rücklagen zu bilden, d. h. die Zielgröße Bilanzgewinn zu minimie4 ren. Dies kann zum einen unter Zustimmung des Aufsichtsrates in Form einer Vorwegzuweisung zu den anderen Gewinnrücklagen geschehen. Zum anderen kann der Vorstand durch Vorlage von Gewinnverwendungsvorschlägen in der Versammlung der Eigentümer (Hauptversammlung, Gesellschafterversamm4 lung, General4 oder Vertreterversammlung) die Höhe der weiteren Rückla4 gendotierung in seinem Sinne beeinflussen. Die so im Institut gebundenen Mittel stehen ihm in der Regel langfristig zur Verfügung. 7)%(":%():(" W%(&( Weitere Aufgabe der Finanzpolitik ist die 5%-.()>:(&&*"+ 1() W!.&*"+>=AL .%+#(%: des Instituts zu jedem Zeitpunkt seines Bestehens (vgl. auch Q'01-6 H+01- 1992a, S. 88 und S. 109). Dies lässt sich aber nur erreichen, wenn die vorhandenen Vermögenswerte bereits in ausreichendem Umfang als Zah4 lungsmittel vorliegen und/oder sich in einem ausreichend kurzen Zeitraum in Zahlungsmittel umwandeln lassen und/oder wenn auf andere Weise Zah4 lungsmittel beschafft werden können. e;W 3(, E(,*, .,# 8'-#,0'H01-*+004"*(%(= 951 B ild un g st ill er R üc kl ag en (d ur ch V er m ög en su nt er 4 be w er tu ng un d Sc hu ld en üb er be 4 w er tu ng ) st ill e Se lb st fin an zi er un g V or na hm e vo n A b4 sc hr ei bu ng en Fi na nz ie ru ng du rc h R üc kf lu ss vo n A bs ch re ib un gs 4 ge ge nw er te n B ild un g vo n (la ng fr is tig en ) R üc ks te llu ng en Fi na nz ie ru ng du rc h B ild un g (la ng fr is tig er ) R üc ks te llu ng en Ja hr es üb er sc hu ss Er tra gs te ue rn B ild un g of fe ne r R üc kl ag en of fe ne Se lb st 4 fin an zi er un g B ila nz ge w in n A uf lö su ng of fe ne r, au ss ch üt 4 tu ng sf äh ig er R üc kl ag en [9 5: *= ( R) =7 &+ >L =( >: >: (& &* "+ A us sc hü ttu ng G ew in n4 vo rtr ag B ild un g w ei te re r of fe ne r R üc kl ag en of fe ne Se lb st 4 fin an zi er un g K ap ita la bf lu ss D ef in an zi er un g du rc h K ap ita la bf lu ss na ch au ße n V er hi nd er un g de sK ap ita la bf lu ss es In ne nf in an zi er un g du rc h V er m ög en sz uw ac hs bz w .V er m ög en su m sc hi ch tu ng B9 5: *= ( R) =7 &+ >L 6( )? 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Jahresabschluss und Lagebericht als Pflichtinstrumente der Publizität dienen dabei zur Selbstdarstellung des Instituts nach außen. Einerseits sollen auf die4 sem Wege durch Vermittlung positiver Informationen über die Erfolgs4, Ver4 mögens4, Risiko4 und Liquiditätslage und damit über die Bonität des Instituts die finanzpolitischen Ziele unterstützt werden (=%"!"'U7&%:%>-. ;7:%6%():( <*$&%'%:A:>U7&%:%#). Die )(%" U*$&%'%:A:>U7&%:%>-.(" W%(&( dienen andererseits – eher allgemeiner – dem Aufbau und Erhalt eines positiven Unternehmungs4 images (1"#4"#'%, (.,2%(%O). Dies geschieht vor allem durch Darstellung ge4 planter und erreichter Leistungs4 und Volumenziele. Grundsätzlich lassen sich zwei Ausprägungen der Jahresabschlusspolitik bei deutschen Instituten erkennen (vgl. ausführlich Q'01-H+01- 1992a, S. 1024 106). Man spricht von !#:%6() U*$&%'%:A:>U7&%:%>-.() X!.)(>!$>-.&*>>U7&%L :%#, wenn das Institut über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus bereit ist, Informationen offenzulegen. Die Unternehmungsleitung will sich damit als offenes, vertrauenswürdiges Institut darstellen. Eine U!>>%6( U*$&%'%:A:>U7&%L :%>-.( X!.)(>!$>-.&*>>U7&%:%# zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass die Unternehmungsleitung lediglich die gesetzlich geforderten Mindestangaben macht. Die publizitätsorientierte Jahresabschlusspolitik der Institute war lange Zeit durch eine passive Jahresabschlusspolitik geprägt, die sich an der normierten

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Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

- das maßgebliche Werk in diesem Bereich

- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.