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7.1.3 Die Krisenwarnfunktion der Prüfer von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 951 - 953

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_951

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 921 p9[9I 8%( M)%>("?!)"=*"#:%7" 1() <)E=() 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG werden dem Prüfer '*>A:'&%-.( F"'(%+(L U=&%-.:(" +(+("E$() 1() -":0. *"1 1() 7$*2 1!$. -*.'$ 8".9 auferlegt, wenn D#7"7;%>-.( 0(=A.)1*"+(" ()#(""$!) werden oder +(?%-.:%+( W?(%=(& !" 1() Z)1"*"+>;AV%+#(%: 1() 0(>-.A=:>=E.)*"+ bestehen. An4 zeige ist demnach zu erstatten, wenn • der Prüfer im Verlauf der Prüfung erkennt, dass er den Bestätigungsver4 merk nicht oder nur eingeschränkt erteilen kann, • dem Prüfer im Verlauf der Prüfung Tatsachen bekannt werden, die den Be4 stand des Instituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträch4 tigen können, • von dem Prüfer während der Prüfung schwerwiegende Verstöße der Ge4 schäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkannt wer4 den. Diese Warnverpflichtung des § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG lehnt sich an die Be4 richtspflicht des Prüfers gemäß § 321 Abs. 1 HGB an, unterscheidet sich da4 von allerdings in zwei Punkten: Zum einen besteht für den Institutsprüfer – unabhängig von der späteren Darstellung im Prüfungsbericht – die <=&%-.: '* *"6()'E+&%-.() ()%-.:()>:!::*"+, während nach § 321 Abs. 1 HGB erst eine Aufnahme in den Prüfungsbericht erforderlich ist. Die sich daraus not4 wendig ergebende Verzögerung der zu treffenden Maßnahmen um den Zeit4 raum zwischen Prüfung und Einreichung des Prüfungsberichts wurde für die Kredit4 und Finanzdienstleistungswirtschaft vom Gesetzgeber als in schwer4 wiegenden Fällen nicht vertretbar angesehen. Der zweite Unterschied ist noch gravierender: Der nach den Vorschriften des § 321 HGB zu erstattende Prüfungsbericht und damit auch der Bericht nach § 321 Abs. 1 HGB richtet sich an Aufsichtsrat und Vorstand der geprüften Gesellschaft (vgl. § 321 Abs. 5 HGB). Diese Vorschrift geht auf die GD94 Entscheidung vom 15. Dezember 1954 zurück. Dort wurde aus der gegenüber der Gesellschaft, einer Aktiengesellschaft, bestehenden Treuepflicht des Ab4 schlussprüfers die Forderung abgeleitet, dass der Abschlussprüfer es dem Aufsichtsorgan mitzuteilen habe, wenn bei der Abschlussprüfung schwerwie4 gende Bedenken gegen die Geschäftsführung sowie gegen die Rentabilitäts4 und Liquiditätslage auftauchen. Eine derartige Treuepflicht besteht jedoch nicht gegenüber der G'S(2. Der Abschlussprüfer von Instituten wird jedoch in den Dienst des Gläubiger4 schutzes und der Öffentlichkeit und damit in den Dienst der Bankenaufsichts4 behörde gestellt, wenn unter F*=.($*"+ 1() !">7">:(" $(>:(.("1(" b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2922 5-.?(%+(U=&%-.: die G'S(2 entsprechend § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG zu infor4 mieren ist und wenn die )(-.:'(%:%+( 2"=7);!:%7" 1() -":0. eine R)=E&&*"+ 1(> <)E=*"+>!*=:)!+> darstellt. Damit wurde dem Abschlussprüfer eine er4 hebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der G'S(2 übertragen (vgl. auch Q'01-H+01- 2000, S. 1164117). G>-#, meint dazu sehr plastisch, mit der Regelung des § 29 Abs. 3 (damals noch Abs. 2) KWG sei „ganz klar geworden, daß der ‚Schwarze Peter‘, den das Amt bei jeder Bankinsolvenz seit seinem Bestehen erhielt – nämlich der Vorwurf, es habe nicht rechtzeitig festgestellt, daß eine kritische wirtschaftli4 che Entwicklung sich bei dem Kreditinstitut anbahne oder schon gegeben sei – daß dieser ‚Schwarze Peter‘ nun gewissermaßen kraft Gesetzes geteilt wird mit dem Wirtschaftsprüfer des Jahresabschlusses“ (G>-#, 1979, S. 36). p9B 8%( (>7"1().(%:(" $(% 1() Z==("&(+*"+ 1(> .!"1(&>)(-.:&%-.(" X!.)(>!$>-.&*>>(> 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" Um der Informationsfunktion des Jahresabschlusses gerecht zu werden, legen die §§ 3254329 HGB der Offenlegung des Jahresabschlusses eine besondere Bedeutung bei. Während aber Form und Umfang der Offenlegung nach diesen Vorschriften von der Größe der Kapitalgesellschaft bestimmt werden, richtet sich die Verpflichtung zur Publizität bei Kreditinstituten und bei Finanzdienst4 leistungsinstituten, soweit Letztere Kapitalgesellschaften sind, nach § 340l HGB. Da diese Vorschrift auf die §§ 325 Abs. 245, 328 und 329 Abs. 1 HGB verweist (vgl. § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB), nicht dagegen auf die – größenab4 hängige Publizitätserleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesell4 schaften enthaltenden – §§ 326 und 327 HGB, wird für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, soweit Letztere Kapitalgesellschaften sind, eine der Publizität großer Kapitalgesellschaften entsprechende Veröffentli4 chung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses vorgeschrieben. Damit sind %; M)(1%:+(?()$( =E) 1%( 37); 1() Z==("&(+*"+ *"1 =E) 1(" @;=!"+ 1() 7==("'*&(+("1(" @":()&!+(" 4(-.:>=7); *"1 0)DV( 1(> M)(1%:%">:%:*:> +)*"1>A:'&%-. *"$(!-.:&%-. (vgl. aber § 340l Abs. 4 HGB). Vergleichbares gilt für Finanzdienstleistungsinstitute in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Auch hier spielt die Größe des Instituts für die Form und den Umfang der Offenlegung keine Rolle. Unterschiede ergeben sich im Geltungsbereich des KWG für Zweigstellen von Unternehmungen mit Sitz in einem anderen Staat (!*>&A"1%>-.( @":()"(.L ;*"+("), wobei für die Offenlegung maßgeblich ist, ob die ausländische Un4 ternehmung ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&% oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat oder nicht (vgl. § 340l Abs. 2 HGB). 8(*:>-.( M)(1%:%">:%:*:( >7?%( 1(*:>-.( 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:( %" 1() 4(-.:>=7); (%"() M!U%:!&+(>(&&>-.!=: – genauer: ihre gesetzlichen Ver4 treter – haben unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesell4 schafter, jedoch spätestens vor Ablauf des neunten Monats des dem Ab4 schlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres die folgenden Unterlagen zu4 nächst im *"1(>!"'(%+() bekanntzugeben und danach die Bekanntmachung unter Beifügung der bezeichneten Unterlagen zum /!"1(&>)(+%>:() (bei Insti4 tuten in genossenschaftlicher Rechtsform zum 0("7>>(">-.!=:>)(+%>:(); vgl. § 340l Abs. 3 Satz 1 HGB) des Sitzes des Instituts einzureichen (vgl. § 325 Abs. 2 i. V. m. § 325 Abs. 1 HGB sowie § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB):

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References

Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

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- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

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- Die Jahresabschlusspolitik

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