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7.1.2 Die Prüfungsbereiche und der Prüfungsbericht in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 943 - 951

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_943

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 913 (>:(&&*"+ (%"(> !"1()(" <)E=()> 6()&!"+(", „wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist“ (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz KWG). Der Grund hierfür kann in einer unzureichenden fachlichen Qualifikation oder in einem Fehlverhalten des Prüfers in der Vergangenheit liegen (vgl. G>-6 #,UB1-2,(.,# 1986, S. 351). Das 4(+%>:()+()%-.: des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der G'S(2 einen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn • die Anzeige nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG, also über die Bestellung des Abschlussprüfers, nicht unverzüglich nach der Bestellung erstattet wird, • das Institut dem Verlangen der BaFin auf Bestellung eines anderen Prüfers nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG nicht unverzüglich nachkommt, • der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung verhindert ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 143 KWG). 8%( (>:(&&*"+ %>: %" 1%(>(; 3!&& ("1+E&:%+ (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 2 KWG). Allerdings gilt die hier dargestellte Vorschrift des § 28 Abs. 2 KWG nicht für Institute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch eine Prüfungsstelle eines Sparkassen4 und Giroverbandes geprüft wer4 den (vgl. § 28 Abs. 3 KWG). p9[9B 8%( <)E=*"+>$()(%-.( *"1 1() <)E=*"+>$()%-.: Wie bei großen Kapitalgesellschaften ist auch bei Instituten <)E=*"+>+(+("L >:!"1 nicht nur der X!.)(>!$>-.&*>> und der Y!+($()%-.: bzw. der M7"L '()"!$>-.&*>> und der M7"'()"&!+($()%-.:, sondern auch die zugrunde lie4 gende *-.=E.)*"+ (vgl. § 316 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HGB sowie § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB). Bei der Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzern4 abschlusses ist festzustellen, „ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergän4 zende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind“ (§ 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Dabei ist die Prüfung so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die in § 317 Abs. 1 Satz 2 HGB auf4 geführten Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich nach § 264 Abs. 2 HGB ergebenden Bildes der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage der Unternehmung „wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden“ (§ 317 Abs. 1 Satz 3 HGB). Außerdem ist zu überprüfen, „ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss … und der Konzernlagebericht mit dem Konzernabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkennt4 nissen des Abschlussprüfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht insge4 samt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens und der Konzernlagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2914 Konzerns vermittelt“ (§ 317 Abs. 2 Satz 1 HGB). „Dabei ist auch zu prüfen, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind“ (§ 317 Abs. 2 Satz 2 HGB). Ohne Durchführung einer Prüfung kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden (vgl. § 316 Abs. 1 Satz 2 HGB); ein trotzdem festgestellter Jahresabschluss ist nichtig (vgl. § 256 Abs. 1 Nr. 2 AktG). Soweit Jahresabschluss, Konzernabschluss, Lagebericht oder Konzernlagebe4 richt nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert werden, „hat der Ab4 schlussprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung er4 fordert“ (§ 316 Abs. 3 Satz 1 HGB). Über das Ergebnis dieser Prüfung muss berichtet werden; zudem ist der Bestätigungsvermerk entsprechend zu ergän4 zen (vgl. § 316 Abs. 3 Satz 2 HGB). Besondere Pflichten des Jahresabschlussprüfers von Kredit4 und Finanzdienst4 leistungsinstituten ergeben sich aus § Ba Mf0. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 KWG muss der Prüfer bei der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines eventuell aufgestellten Zwischenabschlusses auch die ?%):>-.!=:&%-.(" G()L .A&:"%>>( des Instituts überprüfen. Neben der Prüfung, ob das Institut die di4 versen Anzeigepflichten des KWG erfüllt hat, ist bei allen Instituten, die nicht realisierte Reserven bei Ermittlung des haftenden Eigenkapitals berücksichtigt haben, zu prüfen, ob bei der Ermittlung dieser Reserven § 10 Abs. 4a44c KWG beachtet wurde. Zudem ist zu überprüfen, ob das Institut die G()U=&%-.L :*"+(" "!-. 1(; 0(&1?A>-.(+(>(:' eingehalten hat; ferner ist – sofern das Institut das Depotgeschäft betreibt und dieses nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WpHG zu prüfen ist – das Depotgeschäft einer gesonderten Prüfung zu unter4 ziehen. Bei der Berichterstattung über die Prüfung der richtigen und vollständigen Erfüllung der Anzeigepflichten von Instituten handelt es sich um eine (*)L :(%&*"+ 1() Z)1"*"+>;AV%+#(%: 1() 0(>-.A=:>=E.)*"+ hinsichtlich ban4 kenaufsichtsrechtlicher Regelungen (vgl. auch Q'01-H+01- 2000, S. 117). Mit der jährlichen Prüfung des Anzeigewesens soll die Einhaltung der Anzeige4 pflichten durch die Institute sichergestellt werden. Darüber hinaus erfüllt der Abschlussprüfer eine M)%>("?!)"=*"#:%7", da ihm durch die Bestimmung des § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG als Teil des Prüfungsauf4 trags die Verpflichtung auferlegt wird, G'S(2 und 3,+%01-, G+2.,0H'2= un4 verzüglich zu informieren, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt wer4 den, die die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks recht4 fertigen, die auf ökonomische Gefährdungen des Instituts hinweisen oder ge4 wichtige Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Institutsgeschäftsführung aufkommen lassen (vgl. ausführlich Abschnitt 7.1.3). Bei Instituten in der Rechtsform der F#:%("+(>(&&>-.!=: ist zudem die Ver4 pflichtung zur Prüfung eines nach § 312 AktG zu erstellenden F$.A"+%+L b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 915 #(%:>$()%-.:> zu beachten (vgl. § 313 AktG). Bei 2">:%:*:(" %" +("7>>("L >-.!=:&%-.() 4(-.:>=7); und bei D==(":&%-.L)(-.:&%-.(" M)(1%:%">:%:*:(" ist auch die Z)1"*"+>;AV%+#(%: 1() 0(>-.A=:>=E.)*"+ zu prüfen (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG bzw. § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG). Die <)E=*"+>6()U=&%-.:*"+(" ergeben sich nur z. T. direkt aus den gesetzli4 chen Bestimmungen, so etwa aus § 29 Abs. 1 KWG. Soweit aber das KWG und die Prüfungsberichtsverordnung nur die Berichtspflichten des Abschluss4 prüfers festlegen, werden auch dadurch – indirekt – Prüfungsverpflichtungen geschaffen, da der Berichtspflicht erst aufgrund einer entsprechenden Prüfung nachgekommen werden kann. Die Prüfungshandlungen müssen so angelegt sein, dass sich aus ihnen • die im Bestätigungsvermerk nach § 322 HGB enthaltenen Aussagen, • die für den Prüfungsbericht vorgesehenen Feststellungen (vgl. § 321 HGB) und • die für Institute in der PrüfbV geforderten Angaben für jeden sachverständigen Dritten nachvollziehbar ableiten lassen. Dabei sind die fachlichen Verlautbarungen des Berufsstandes zu beachten (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 747). Der <)E=*"+>$()%-.: ist schriftlich abzufassen, vom Abschlussprüfer zu un4 terzeichnen und den gesetzlichen Vertretern des geprüften Instituts vorzulegen (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 HGB). Wurde der Prüfungsauftrag vom Aufsichtsrat erteilt, so ist der Bericht ihm vorzulegen; vor dieser Zulei4 tung ist dem Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. § 321 Abs. 5 Satz 2 HGB). Der Prüfungsbericht ist darüber hinaus vom Abschluss4 prüfer der G'S(2 und der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= unverzüglich nach Beendi4 gung der Prüfung vorzulegen und auf deren Verlangen zusätzlich zu erläutern (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 29 Abs. 3 Satz 2 KWG). Allerdings müssen Kreditinstitute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen4 und Giroverbandes geprüft werden, den Prüfungsbericht nur auf Anforderung der G'S(2 einreichen (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 4 KWG). Findet im Zusammenhang mit einer R%"&!+(">%-.()*"+>(%")%-.:*"+ oder einer F"&(+()(":>-.A1%+*"+>(%")%-.:*"+ eines Verbandes der Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute eine weitere Prüfung der handelsrechtlichen Rechnungslegung statt, so ist auch der Bericht über diese Prüfung vom Ab4 schlussprüfer ohne zeitliche Verzögerung an die G'S(2 und die 3,+%01-, G+2.,0H'2= weiterzuleiten (vgl. § 26 Abs. 2 KWG). b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2916 f(%:()( R;U=A"+() 1(> <)E=*"+>$()%-.:> sind: • die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft; soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, sind die Mitglieder eines entspre4 chenden Ausschusses Empfänger des Prüfungsberichts (vgl. § 170 Abs. 3 Satz 2 AktG); • der Aufsichtsrat einer GmbH (vgl. § 52 Abs. 1 GmbHG), sofern im Gesell4 schaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist; • die Gesellschafter einer GmbH (vgl. § 42a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GmbHG); • die Mutterunternehmen i. S. d. § 290 Abs. 1 HGB (vgl. § 294 Abs. 3 Satz 1 HGB), um einen Konzernabschluss aufstellen zu können; • die Gebietskörperschaften, die zu den Gesellschaftern eines dem § 53 HGrG unterliegenden Instituts zählen; • die Sparkassenaufsichtsbehörde des Landes im Fall öffentlich4rechtlicher Sparkassen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 748). Da Institute unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss und Lagebe4 richt sowie ihren Konzernabschluss und Konzernlagebericht unbeschadet der Vorschriften der §§ 28 und 29 KWG nach den Vorschriften der §§ 3164324 HGB prüfen zu lassen haben (vgl. § 340k Abs. 1 Satz 1 HGB), sind auch die Vorschriften über den Prüfungsbericht (vgl. § 321 HGB) zu beachten. Den Erfordernissen des Prüfungsberichts entsprechend ist die Prüfung anzulegen. Obwohl es sich dabei nicht um institutsspezifische Anforderungen an den Prü4 fungsbericht – und damit auch an die Prüfung handelt –, sollen die ?(>(":&%L -.(" F"=7)1()*"+(" !" 1(" <)E=*"+>$()%-.: zumindest erwähnt werden (siehe dazu auch GI1=(2/Uj#%- 1998b, S. 124141246 und D#'+5'22 1998, S. 6654668). „Der Abschlussprüfer hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung schriftlich und mit der gebotenen Klarheit zu berichten“ (§ 321 Abs. 1 Satz 1 HGB). In dem Bericht ist • vorweg '*) (*):(%&*"+ 1() Y!+( 1() @":()"(.;*"+ 71() 1(> M7"L '()"> 1*)-. 1%( +(>(:'&%-.(" G():)(:() 5:(&&*"+ '* "(.;("; dabei ist „insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der künftigen Entwicklung des Unternehmens unter Berücksichtigung des Lageberichts und bei der Prüfung des Konzernabschlusses von Mutterunternehmen auch des Konzerns unter Berücksichtigung des Konzernlageberichts einzugehen …, soweit die geprüften Unterlagen und der Lagebericht oder der Konzern4 lagebericht eine solche Beurteilung erlauben“ (§ 321 Abs. 1 Satz 2 HGB); b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 917 • darzustellen, ob „bei Durchführung der Prüfung … Unrichtigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie Tatsachen (festgestellt wor4 den sind; Anm. d. Verf.), die den Bestand des geprüften Unternehmens oder des Konzerns gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beein4 trächtigen können oder die schwerwiegende Verstöße der gesetzlichen Ver4 treter oder von Arbeitnehmern gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder die Satzung erkennen lassen“ (§ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB); • im Hauptteil darzustellen, „ob die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen, der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht den gesetzlichen Vorschriften und den ergän4 zenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung entspre4 chen“ (§ 321 Abs. 2 Satz 1 HGB); • „… auch über Beanstandungen zu berichten, die nicht zur Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks geführt haben, soweit dies für die Überwachung der Geschäftsführung und des geprüften Unternehmens von Bedeutung ist“ (§ 321 Abs. 2 Satz 2 HGB); • „… darauf einzugehen, ob der Abschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre4 chendes Bild der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage der Kapitalgesell4 schaft oder des Konzerns vermittelt“ (§ 321 Abs. 2 Satz 3 HGB); • „… auf wesentliche Bewertungsgrundlagen sowie darauf einzugehen, wel4 chen Einfluss Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs4 und Bewertungswahlrechten und der Aus4 nutzung von Ermessensspielräumen sowie sachverhaltsgestaltende Maß4 nahmen insgesamt auf die Darstellung der Vermögens4, Finanz4 und Er4 tragslage haben“ (§ 321 Abs. 2 Satz 4 HGB); • eine Aufgliederung und ausreichende Erläuterung der Positionen des Jah4 resabschlusses und des Konzernabschlusses vorzunehmen, „soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind“ (§ 321 Abs. 2 Satz 5 HGB); • in einem besonderen Abschnitt eine Erläuterung des Gegenstandes, der Art und des Umfangs der Prüfung vorzunehmen (vgl. § 321 Abs. 3 HGB). Auf die Berichtspflicht im Falle der Prüfung einer Ausgabe von Aktien mit amtlicher Notierung (vgl. § 317 Abs. 4 HGB) nach § 321 Abs. 4 HGB sei nur hingewiesen. Der Prüfungsbericht muss zudem den Anforderungen der <)E=*"+>$()%-.:>L 6()7)1"*"+ (PrüfbV; vgl. 7#>5,# 2004, S. 5584559; B,(%C 1994, S. 4894499) entsprechen. Ein nach den Vorschriften der PrüfbV aufgestellter Prüfungsbe4 richt umfasst einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2918 Der F&&+(;(%"( ](%& 1(> <)E=*"+>$()%-.:> (§§ 5447 PrüfbV) ist unterteilt in Vorschriften für alle Institute (§§ 5418 PrüfbV) und ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und bestimmte Finanzdienstleistungsinstitute (§§ 19447 PrüfbV). Die G7)>-.)%=:(" =E) !&&( 2">:%:*:( enthalten Ausführungen zu • den rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen (§ 5 PrüfbV), • bedeutenden Beteiligungen (§ 6 PrüfbV), • Kapital4 und Gesellschaftsverhältnissen (§ 7 PrüfbV), • Auflagen (§ 8 PrüfbV), • Beziehungen zu verbundenen und anderen Unternehmungen (§ 9 PrüfbV), • der Organisation des Rechnungswesens (§ 10 PrüfbV), • Handelsgeschäften (§ 11 PrüfbV), • Zweigstellen und Zweigniederlassungen (§ 12 PrüfbV), • der geschäftlichen Entwicklung im Berichtsjahr (§ 13 PrüfbV), • der Vermögenslage (§ 14 PrüfbV), • der Ertragslage (§ 15 PrüfbV), • dem Anzeigewesen (§ 16 PrüfbV), • der Beachtung des Geldwäschegesetzes (§ 17 PrüfbV). Die ()+A"'("1(" G7)>-.)%=:(" enthalten insbesondere Berichtspflichten zu den Themengebieten Handelsbuch/Anlagebuch (§§ 20 und 21 PrüfbV), zu den Eigenmitteln (§§ 22424 PrüfbV), zur Risikovorsorge (§ 25 PrüfbV) sowie zur Darstellung der Liquiditätslage (§ 26 PrüfbV). Darüber hinaus ist eine Be4 richterstattung über das Kreditgeschäft (§§ 27436 PrüfbV) erforderlich. Für Hypothekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und Bausparkassen gelten außerdem die Vorgaben der §§ 37443 PrüfbV; im Prüfungsbericht für be4 stimmte Finanzdienstleistungsinstitute sind die §§ 44447 PrüfbV zu beachten. Im (>7"1()(" ](%& 1(> <)E=*"+>$()%-.:> (§§ 48466 PrüfbV) geht es um • Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen, Angaben unter dem Bi4 lanzstrich und Positionen der Gewinn4 und Verlustrechnung (§§ 48451 PrüfbV) und • besondere Angaben zum Kreditgeschäft (§§ 52466 PrüfbV). Die PrüfbV enthält zudem Vorschriften über Anlagen zum Prüfungsbericht (§§ 67468 PrüfbV), zum Konzernprüfungsbericht (§ 69 PrüfbV), zur Depot4 b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 919 und Depotbankprüfung (§§ 70475 PrüfbV) sowie Schlussvorschriften (§§ 76 und 77 PrüfbV). Der <)E=*"+>L *"1 ()%-.:>'(%:)!*; umfasst in der Regel das am Stichtag des Jahresabschlusses (Abschlussstichtag) endende Geschäftsjahr (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 PrüfbV). Auf diesen Stichtag beziehen sich auch die bestands4 bezogenen Angaben im Prüfungsbericht (vgl. § 3 Abs. 3 PrüfbV). Darzulegen sind im Prüfungsbericht aber auch die „für die Beurteilung der wirtschaftli4 chen Lage besonders bedeutsamen Vorgänge, die nach dem Abschlussstichtag eingetreten und dem Prüfer bekannt geworden sind“ (§ 3 Abs. 4 PrüfbV). Damit gehen die Prüferpflichten über die in § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB für den Lagebericht vorgesehenen Pflichten hinaus (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 751). Da der Abschlussprüfer auch im Interesse der G'S(2 tätig wird, ist auch über die R)=E&&*"+ $!"#("!*=>%-.:>)(-.:&%-.() G7)>-.)%=:(" zu berichten, so z. B. über • die Eigenmittelausstattung des Instituts nach § 10 KWG einschließlich der einbezogenen nicht realisierten Reserven („Neubewertungsreserven“); vgl. § 22 PrüfbV; • die Zuverlässigkeit der Berechnung der bankenaufsichtlichen Kennziffern, die zum Abschlussstichtag darzustellen sind; auf die Nichteinhaltung der bankenaufsichtsrechtlichen Grenzen ist hinzuweisen; vgl. § 16 PrüfbV; • das Anzeigewesen, wobei nicht nur ein Urteil in organisatorischer Hinsicht abzugeben ist, sondern auch auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Anzeigen einzugehen ist und festgestellte Verstöße im Einzelnen auszuführen sind (§ 16 PrüfbV). Darüber hinaus muss der Prüfer nach § 17 PrüfbV darlegen, ob das Institut die nach dem Geldwäschegesetz obliegenden Pflichten, insbesondere die Identifi4 zierungspflichten nach § 3 Abs. 2 GwG und § 154 Abs. 2 AO, die Pflicht zur Abklärung und gegebenenfalls Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, die Aufzeichnungs4 und Aufbewahrungspflichten, die Pflicht zur Prüfung von Vorgängen, die innerhalb des Instituts als Verdachtsfälle behandelt worden sind, und die Schaffung eines institutseigenen Verdachtsmeldeverfahrens er4 füllt hat (vgl. § 17 Abs. 1 PrüfbV). Dabei sind die internen Sicherungsmaß4 nahmen entsprechend den Vorschriften des § 17 Abs. 2 PrüfbV darzustellen und zu beurteilen; vgl. zum Gesamtkomplex der Geldwäsche 7#>5,# 2007. Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der Prüfung in einem (>:A:%+*"+>L 6();()# zum Jahresabschluss und zum Konzernabschluss zusammenzufassen (vgl. § 322 Abs. 1 Satz 1 HGB). Insbesondere muss • die Beurteilung des Prüfungsergebnisses zweifelsfrei ergeben, ob „ein un4 eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt, ein eingeschränkter Bestäti4 b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2920 gungsvermerk erteilt, der Bestätigungsvermerk aufgrund von Einwendun4 gen versagt oder der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Abschlussprüfer nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben“ (§ 322 Abs. 2 Satz 1 HGB); • die „Beurteilung des Prüfungsergebnisses … allgemein verständlich und problemorientiert unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, dass die gesetzlichen Vertreter den Abschluss zu verantworten haben“ (§ 322 Abs. 2 Satz 2 HGB); • auf „Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden“, besonders eingegangen werden (§ 322 Abs. 2 Satz 3 HGB); • in einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom Abschlussprüfer erklärt werden, dass die vom ihm durchgeführte Prüfung „zu keinen Ein4 wendungen geführt hat und dass der von den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte Jahres4 oder Konzernabschluss aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse des Abschlussprüfers nach seiner Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgebli4 cher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen ent4 sprechendes Bild der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Unterneh4 mens oder des Konzerns vermittelt“ (§ 322 Abs. 3 Satz 1 HGB); • darauf eingegangen werden, „ob der Lagebericht und der Konzernlage4 bericht nach dem Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss … oder mit dem Konzernabschluss in Einklang steht und insgesamt ein zutref4 fendes Bild von der Lage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt“ (§ 322 Abs. 6 Satz 1 HGB); • darauf eingegangen werden, „ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind“ (§ 322 Abs. 6 Satz 2 HGB). Zusätzlich ist der Abschlussprüfer nach § 322 Abs. 3 Satz 2 HGB befugt, /%"?(%>( !*= $(>7"1()( @;>:A"1( aufzunehmen, 7."( 1!1*)-. 1(" (>:AL :%+*"+>6();()# (%"'*>-.)A"#(". Wird der Bestätigungsvermerk einge4 schränkt, so ist diese Einschränkung zu begründen (vgl. § 322 Abs. 4 Satz 3 HGB). „Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung der vom Abschlussprüfer vor4 genommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsäch4 lichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage vermittelt“ (§ 322 Abs. 4 Satz 4 HGB). Die Versagung eines Bestätigungsvermerks hat zur Folge, dass der Vermerk nicht mehr als Bestätigungsvermerk bezeichnet werden darf (vgl. § 322 Abs. 4 Satz 2 HGB). Auch die Versagung ist zu begründen (vgl. § 322 Abs. 4 Satz 3 HGB). b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 921 p9[9I 8%( M)%>("?!)"=*"#:%7" 1() <)E=() 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG werden dem Prüfer '*>A:'&%-.( F"'(%+(L U=&%-.:(" +(+("E$() 1() -":0. *"1 1() 7$*2 1!$. -*.'$ 8".9 auferlegt, wenn D#7"7;%>-.( 0(=A.)1*"+(" ()#(""$!) werden oder +(?%-.:%+( W?(%=(& !" 1() Z)1"*"+>;AV%+#(%: 1() 0(>-.A=:>=E.)*"+ bestehen. An4 zeige ist demnach zu erstatten, wenn • der Prüfer im Verlauf der Prüfung erkennt, dass er den Bestätigungsver4 merk nicht oder nur eingeschränkt erteilen kann, • dem Prüfer im Verlauf der Prüfung Tatsachen bekannt werden, die den Be4 stand des Instituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträch4 tigen können, • von dem Prüfer während der Prüfung schwerwiegende Verstöße der Ge4 schäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkannt wer4 den. Diese Warnverpflichtung des § 29 Abs. 3 Satz 1 KWG lehnt sich an die Be4 richtspflicht des Prüfers gemäß § 321 Abs. 1 HGB an, unterscheidet sich da4 von allerdings in zwei Punkten: Zum einen besteht für den Institutsprüfer – unabhängig von der späteren Darstellung im Prüfungsbericht – die <=&%-.: '* *"6()'E+&%-.() ()%-.:()>:!::*"+, während nach § 321 Abs. 1 HGB erst eine Aufnahme in den Prüfungsbericht erforderlich ist. Die sich daraus not4 wendig ergebende Verzögerung der zu treffenden Maßnahmen um den Zeit4 raum zwischen Prüfung und Einreichung des Prüfungsberichts wurde für die Kredit4 und Finanzdienstleistungswirtschaft vom Gesetzgeber als in schwer4 wiegenden Fällen nicht vertretbar angesehen. Der zweite Unterschied ist noch gravierender: Der nach den Vorschriften des § 321 HGB zu erstattende Prüfungsbericht und damit auch der Bericht nach § 321 Abs. 1 HGB richtet sich an Aufsichtsrat und Vorstand der geprüften Gesellschaft (vgl. § 321 Abs. 5 HGB). Diese Vorschrift geht auf die GD94 Entscheidung vom 15. Dezember 1954 zurück. Dort wurde aus der gegenüber der Gesellschaft, einer Aktiengesellschaft, bestehenden Treuepflicht des Ab4 schlussprüfers die Forderung abgeleitet, dass der Abschlussprüfer es dem Aufsichtsorgan mitzuteilen habe, wenn bei der Abschlussprüfung schwerwie4 gende Bedenken gegen die Geschäftsführung sowie gegen die Rentabilitäts4 und Liquiditätslage auftauchen. Eine derartige Treuepflicht besteht jedoch nicht gegenüber der G'S(2. Der Abschlussprüfer von Instituten wird jedoch in den Dienst des Gläubiger4 schutzes und der Öffentlichkeit und damit in den Dienst der Bankenaufsichts4 behörde gestellt, wenn unter F*=.($*"+ 1() !">7">:(" $(>:(.("1("

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References

Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

- das maßgebliche Werk in diesem Bereich

- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.