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6.3.2 Der Konzernbegriff nach IFRS in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 895 - 898

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_895

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2864 wenn ihr bei einer anderen in4 oder ausländischen Unternehmung (Tochterun4 ternehmen) • die Mehrheit der Stimmrechte zusteht (vgl. zur Berechnung der Stimm4 rechtsmehrheit § 290 Abs. 3 und 4 HGB), • das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs4, Leitungs4 oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und sie gleichzeitig Gesellschafterin ist, • das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser Unternehmung geschlossenen Beherrschungsvertrages oder aufgrund einer Satzungsbestimmung dieser Unternehmung auszuüben 71() • wenn das Mutterunternehmen bei einer wirtschaftlichen Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen einer Unternehmung trägt, die zur Er4 reichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterun4 ternehmens dient (Zweckgesellschaft). W?(-#+(>(&&>-.!=:(" (04,1('* 4+#4"0, ,2%(%(,0, SPEs) sind Gesellschaften, die ausschließlich oder mehrheitlich der Erfüllung der Zielsetzungen ihres Initia4 tors dienen, die allerdings von einem außenstehenden Kapitalgeber (Investor) finanziert werden. Im Regelfall verfügt der Investor auch über die Stimm4 rechtsmehrheit, so dass der Initiator eine Konsolidierung der Zweckgesell4 schaft umgehen kann. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegen jedoch die Risiken und Chancen der Geschäftstätigkeit des SPE alleine oder über4 wiegend beim Initiator. „Zentrales Charakteristikum von SPE ist … die dis4 proportionale Verteilung von Partizipation an Risiken und Chancen der Ge4 schäftstätigkeit einerseits und Möglichkeiten der Einflussnahme (insb. Stimm4 rechte) andererseits“ (G#'=,20(,=U7@%(2/ 2002, S. 210). Typische Beispiele für Zweckgesellschaften sind Leasing4Objekt4Gesellschaften, Pensionsfondsge4 sellschaften und Zweckgesellschaften im Rahmen von Asset Backed Securi4 ties4Konstruktionen. b9I9B 8() M7"'()"$(+)%== "!-. 2345 Der für die Aufstellung von Konzernabschlüssen maßgebliche Standard der IFRS ist IAS 27: Konzern4 und separate Einzelabschlüsse nach IFRS. Nach IAS 27.4 ist ein Konzern „ein Mutterunternehmen mit allen seinen Tochterun4 ternehmen“. Mutterunternehmen haben, abgesehen von den Befreiungsvor4 schriften des IAS 27.10, einen Konzernabschluss aufzustellen, und zwar un4 abhängig von ihrer Rechtsform (vgl. auch N,%,#0,2UG'20H'1-U3"#2H'1- 2009, S. 392). Da allerdings der F"#"EU=*"+>U*"#: 1() M7"'()"!$L >-.&*>>U=&%-.: %" 8(*:>-.&!"1 ?(%:().%" H BaK /0 ist, läuft diese IFRS4 spezifische Vorschrift faktisch ins Leere. Konzernabschlusspflichtig sind da4 mit entgegen der anders lautenden IFRS4Vorschrift nur Mutterunternehmen in a;V 3,# 7"2C,#2H,/#(&& 2'1- 9DG +2. 2'1- FSPB 865 der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft sowie bestimmte Personenhandels4 gesellschaften, die unter die Größenkriterien des § 11 PublG fallen. Der M7"'()":!:$(>:!"1 ist nach IAS 27.4 dann erfüllt, wenn eine Unterneh4 mung (Mutterunternehmen) eine andere Unternehmung (Tochterunternehmen) $(.())>-.:, wobei die Beherrschung dann widerlegbar angenommen wird, wenn das Mutterunternehmen direkt oder indirekt über Tochterunternehmen über mehr als die Hälfte der Stimmrechte einer Unternehmung verfügt. Wenn das Mutterunternehmen die Hälfte oder weniger der Stimmrechte einer Unter4 nehmung hält, so ist auch dann der (.())>-.*"+>>!-.6().!&: nach IAS 27.13 erfüllt, wenn • die Möglichkeit besteht, auf Grundlage einer mit anderen Anteilseignern abgeschlossenen Vereinbarung (z. B. Stimmbindungsverträge) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte zu verfügen, • die Finanz4 und Geschäftspolitik einer Unternehmung gemäß Satzung oder Vereinbarung (z. B. Beherrschungsverträge) bestimmt werden kann, • die Möglichkeit besteht, die Mehrheit der Mitglieder eines Leitungsgremi4 ums zu ernennen oder abzuberufen 71() • die Möglichkeit besteht, bei Sitzungen eines Leitungsgremiums die Mehr4 heit der Stimmen zu bestimmen. Damit stellen auch die IFRS auf das h7":)7&LM7"'(U: ab. Alleine die Mög4 lichkeit, einen beherrschenden Einfluss ausüben zu können, reicht bereits zur Erfüllung des Konzerntatbestands aus. Dabei ist die Reichweite des Control4 Konzepts nach IFRS noch umfassender als die des HGB4Control4Konzepts; schließlich stellt das HGB auf die Erfüllung bestimmter, juristisch im Zwei4 felsfall durchsetzbarer 4(-.:( ab, wohingegen die IFRS alleine die PD+&%-.L #(%: der Ausübung eines beherrschenden Einflusses als ausreichend ansehen (sogenanntes faktisches Control). In den IFRS werden Zweckgesellschaften besonders gewürdigt. Um der bi4 lanzpolitisch motivierten Umgehung der Konsolidierung der Zweckgesell4 schaften beim Initiator zu begegnen, hat das B%'2.'#. F2%,#4#,%'%("2 A"55(%6 %,, eine 5:(&&*"+"!.;( '*) M7">7&%1%()*"+ 67" W?(-#+(>(&&>-.!=:(" (SIC 12 – Konsolidierung – Zweckgesellschaften; vgl. BFA 2003) herausgege4 ben. Diese Stellungnahme fordert auch dann eine Konsolidierung, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten für eine wirtschaftliche Kontrolle des SPE durch den Initiator sprechen. SIC 12.10 beschreibt beispielhaft Konstellationen, die auf eine =!#:%>-.( ?%):>-.!=:&%-.( (.())>-.*"+ des SPE durch den Initiator hindeuten (vgl. BFA 2003, S. 3944395): • Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Geschäftstätigkeit der SPE zu4 gunsten der Unternehmung entsprechend ihrer besonderen Geschäfts4 a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2866 bedürfnisse geführt, so dass die Unternehmung Nutzen aus der Geschäfts4 tätigkeit der SPE zieht; • bei wirtschaftlicher Betrachtung verfügt die Unternehmung über die Ent4 scheidungsmacht, die Mehrheit des Nutzens aus der Geschäftstätigkeit der SPE zu ziehen, oder die Unternehmung hat durch die Einrichtung eines „Autopilot”4Mechanismus diese Entscheidungsmacht delegiert; • bei wirtschaftlicher Betrachtung verfügt die Unternehmung über das Recht, die Mehrheit des Nutzens aus der SPE zu ziehen, und ist deshalb u. U. Ri4 siken ausgesetzt, die mit der Geschäftstätigkeit der SPE verbunden sind, 71() • bei wirtschaftlicher Betrachtung behält die Unternehmung die Mehrheit der mit der SPE verbundenen Residual4 oder Eigentumsrisiken oder Vermö4 genswerte, um Nutzen aus ihrer Geschäftstätigkeit zu ziehen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die alleinige Erfüllung eines der ge4 nannten Kriterien nicht zwingend zur Konsolidierung der Zweckgesellschaft beim Initiator führt. Dies sind lediglich F".!&:>U*"#:(, die unter Berücksich4 tigung der Gesamtheit der Verhältnisse am Abschlussstichtag eine Konsolidie4 rung des SPE beim Initiator zweckmäßig erscheinen lassen. Damit verbleibt hinsichtlich der Einbeziehung solcher Zweckgesellschaften in den Konzernab4 schluss ein nicht unbedeutender Ermessensspielraum seitens des Bilanzieren4 den. b9J 8%( $(>7"1()( G()U=&%-.:*"+ '*) M7"'()"L )(-."*"+>&(+*"+ =E) M)(1%:%">:%:*:(C 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:( *"1 3%"!"'.7&1%"+> b9J9[ 8%( +)*"1>A:'&%-.( <=&%-.: '*) F*=>:(&&*"+ Die Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung ergibt sich für Institute und Finanzholdings im Gegensatz zu sonstigen Branchen nicht primär aus § 290 HGB, da ansonsten nur Institute in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft – unter Beachtung der größenabhängigen Befreiungen nach § 293 HGB – und über § 11 PublG Institute in sonstigen Rechtsformen erst mit Erfüllung der in § 11 PublG festgelegten Größengrenzen zur Konzernrechnungslegung ver4 pflichtet wären. Die vom Gesetzgeber anerkannten besonderen Informations4 ansprüche der Institutsgläubiger, die zur rechtsform4 und größenunabhängigen öffentlichen Rechnungslegungspflicht aller Kredit4 und Finanzdienstleistungs4 institute geführt haben, müssen zur Erfüllung der Informationsvermittlungs4 aufgabe konsequenterweise auch und gerade im Konzernabschluss berück4 sichtigt werden. Deswegen müssen Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 340i Abs. 1 Satz 1 HGB, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer Kapitalge4 sellschaft betrieben werden, unabhängig von ihrer Größe einen Konzernab4 schluss und Konzernlagebericht nach den allgemeinen Vorschriften für Kapi4 talgesellschaften über den Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufstel4 len. Damit ist sichergestellt, dass !&&( M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>L %">:%:*:( *"!$.A"+%+ 67" %.)() 4(-.:>=7); *"1 0)DV( '*) M7"'()")(-.L "*"+>&(+*"+ 6()U=&%-.:(: sind, wenn sie nach dem Control4Konzept als Mut4 terunternehmen qualifiziert werden. § 290 HGB legt also letztlich nicht fest, 1!>> Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute, sondern ?(&-.( Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute konzernrechnungslegungspflichtig sind. § 340i Abs. 2 Satz 2 HGB stellt noch einmal klar, dass § 293 HGB mit seinen grö4 ßenabhängigen Befreiungen nicht auf Kredit4 und Finanzdienstleistungsinsti4 tute anzuwenden ist. Als Institute gelten im Rahmen der Konzernrechnungsle4 gung gemäß § 340i Abs. 3 HGB auch Holdinggesellschaften, deren Tochter4 unternehmen ausschließlich oder überwiegend Kredit4 und/oder Finanzdienst4 leistungsinstitute sind (sogenannte 3%"!"'.7&1%"+>). Es ist darauf hinzuwei4 sen, dass der hier verwendete Begriff „Finanzholding“ nicht mit dem in § 1 Abs. 3a KWG zu aufsichtsrechtlichen Zwecken definierten Begriff der Fi4 nanzholding4Gesellschaften gleichzusetzen ist.

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References

Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

- das maßgebliche Werk in diesem Bereich

- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.