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5.1.3 Erläuterungen zu ausgewählten institutsspezifischen Anhangangaben in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 769 - 820

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_769

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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_;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 737 c9[9I R)&A*:()*"+(" '* !*>+(?A.&:(" %">:%:*:>>U('%=%>-.(" F".!"+!"+!$(" c9[9I9[ 8() F*>?(%> 67" 3)%>:(">:)*#:*)(" c9[9I9[9[ G7)$(;()#*"+(" Vor dem Inkrafttreten des Bankbilanzrichtlinie4Gesetzes war für Forderungen und Verbindlichkeiten eine Fristengliederung nach @)>U)*"+>&!*='(%:(" %" 1() %&!"' vorzunehmen. Lediglich bei den Verbindlichkeiten und den bege4 benen Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von vier Jahren oder länger waren die vor Ablauf von vier Jahren fälligen Verbindlichkeiten anzugeben. Nach § 340d HGB sind Forderungen und Verbindlichkeiten %; F".!"+ "!-. %.)(" 4(>:&!*='(%:(" am Abschlussstichtag aufzugliedern; eine kritische Ge4 genüberstellung von Ursprungs4 und Restlaufzeitengliederung findet sich in den Abschnitten 2.1.1.2.4 und 2.1.1.3.3. c9[9I9[9B 8%( (+)%==( @)>U)*"+>L *"1 4(>:&!*='(%: § 340d HGB enthält weder für die Ursprungs4 noch für die Restlaufzeit eine Definition. Beide Begriffe müssen deswegen aus den einschlägigen Vorschrif4 ten der RechKredV erschlossen werden. Obwohl der hierbei maßgebliche § 39 Abs. 4 RechKredV durch das BilMoG außer Kraft gesetzt wurde, kann er als Auslegungshilfe herangezogen werden. Demnach kann als @)>U)*"+>&!*='(%: ganz allgemein der W(%:)!*; '?%>-.(" (+%"" *"1 R"1( 1() Y!*='(%: von Forderungen oder Verbindlichkeiten angesehen werden.Was unter Beginn und Ende der Laufzeit zu verstehen ist, wird für bestimmte Forderungen und Ver4 bindlichkeiten geregelt. Bei Krediten, also Forderungen und unverbrieften Verbindlichkeiten, gilt als Beginn der vereinbarten Laufzeit die erste Inanspruchnahme und nicht der Tag der Kreditzusage (vgl. § 39 Abs. 4 Satz 3 RechKredV i. d. F. vor Bil4 MoG). Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist der Zeitraum zwischen dem Beginn des in den Emissi4 onsbedingungen festgelegten Zinslaufs, also dem Beginn der laufenden Ver4 zinsung, und dem Termin des letzten Rückzahlungsbetrags maßgebend (vgl. § 39 Abs. 4 Satz 4 und 5 RechKredV i. d. F. vor BilMoG). Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die in Raten getilgt werden, gilt als vereinbarte Lauf4 zeit der Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlich4 keit und dem Fälligkeitstag des letzten Teilbetrags (vgl. § 39 Abs. 4 Satz 8 RechKredV i. d. F. vor BilMoG). Die genannten Regelungen gelten auch beim Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren (vgl. § 39 Abs. 4 _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,738 Satz 7 RechKredV i. d. F. vor BilMoG). In jedem Fall bleibt die Ursprungs4 laufzeit über die Laufzeit unverändert. Auch der Inhalt des Begriffs 4(>:&!*='(%: kann in Anlehnung an den Einzel4 fälle beschreibenden § 8 RechKredV bestimmt werden. Danach ist für Rest4 laufzeiten der Zeitraum zwischen dem Abschlussstichtag und dem Fälligkeits4 termin der jeweiligen Forderung oder Verbindlichkeit maßgebend (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 9954996). Dies gilt selbstverständlich auch beim Ein4 tritt in ein bereits bestehendes Schuldverhältnis. Im Übrigen führt jede Pro4 longation zu einer Verlängerung der Restlaufzeit. Bei *"+(#E"1%+:(" ME"1%+*"+>+(&1()" – das sind Gelder, die einem Institut mit einer bestimmten Kündigungsfrist überlassen oder gewährt werden – sind in bestimmten Fällen die Kündigungsfristen, also der Zeitraum zwischen dem Tag der Kündigung und der Fälligkeit der gekündigten Verbindlichkeit, zu berücksichtigen; eine neben der Kündigungsfrist vereinbarte Kündigungs4 sperrfrist ist ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 RechKredV). Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Laufzeiten können sich ergeben, wenn der Schuldner oder Gläubiger gegenüber dem Institut zur 67)'(%:%+(" 7)1(":&%-.(" ME"1%+*"+ berechtigt ist. Hierzu schreibt § 8 Abs. 1 Satz 3 RechKredV explizit vor, dass vorzeitige ME"1%+*"+>)(-.:( $(% 37)1()*"L +(" bei der Ermittlung der Restlaufzeit "%-.: '* $()E-#>%-.:%+(" sind. Au4 ßerordentliche Kündigungsmöglichkeiten beeinflussen bei Forderungen ohne4 hin die Restlaufzeit nicht (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 996). Bei G()$%"1&%-.#(%:(" – hierfür existiert keine spezielle Regelung – stellt sich ebenfalls die Frage, ob Kündigungsrechte des Instituts sowie der Gläubi4 ger des Instituts bei der Bestimmung der Restlaufzeit berücksichtigt werden müssen. Die restlaufzeitverkürzende Beachtung des vorzeitigen ME"1%+*"+>L )(-.:> 1(> 0&A*$%+()> eines Instituts steht außer Frage, da bei dessen Nicht4 berücksichtigung die Gefahr besteht, dass Verbindlichkeiten als langfristig ausgewiesen werden, obwohl sie (ohne Einflussmöglichkeit des Instituts) nur kurz4 bzw. mittelfristig zur Verfügung stehen. Dagegen hat ein ME"1%+*"+>)(-.: >(%:("> 1(> 2">:%:*:> keinen Einfluss auf die Einordnung in das Fristengliederungsschema. Eine auf die Kündigungs4 frist verkürzte Restlaufzeit bei einem Kündigungsrecht des Instituts würde die Liquiditätslage des Instituts zu negativ darstellen, denn die Laufzeitverkür4 zung ist nur im Interesse des Instituts möglich. Eine Verkürzung der Restlauf4 zeit ist hier also abzulehnen (a. A. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 997; B1-'#4&UB"-6 *,# 1992, S. 19). Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine ME"1%+*"+>>U())=)%>: – dies ist der Zeitraum, der vergangen sein muss, bevor die Verbindlichkeit wirksam _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 739 gekündigt werden kann – vereinbart wird, muss diese berücksichtigt werden, sofern sie für Kündigungsrechte von Gläubigern des Instituts vereinbart wor4 den ist. Zusammenfassend verdeutlicht %:%7"(" *"1 1%( !"'*+($("1(" 4(>:&!*='(%:(" § 9 Abs. 1 Satz 1 RechKredV benennt die Bilanzpositionen, bei denen im An4 hang die Restlaufzeitengliederung vorzunehmen ist: • „andere Forderungen an Kreditinstitute“ mit Ausnahme der darin enthalte4 nen Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparverträgen (Aktivpositi4 on 3b), • „Forderungen an Kunden“ (Aktivposition 4), • „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist“ (Passivposition 1b), • „Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als drei Mona4 ten“ (Passivposition 2ab), • „andere Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist“ (Passivposition 2bb), • „andere verbriefte Verbindlichkeiten“ (Passivposition 3b). _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 741 Es ist davon auszugehen, dass sich die Fristengliederung nach Restlaufzeiten hierbei "%-.: auf eventuelle F*>+&%(1()*"+>U7>%:%7"(" bezieht (vgl. 7#+56 2"$ ,% '*; 2004, S. 1001). <=!"1$)%(=$!"#(" – hierzu zählen Hypothekenbanken, Schiffspfandbrief4 banken und öffentlich4rechtliche Grundkreditanstalten – sowie !*>U!)#!>L >(", bei denen z. T. eine andere Bilanzgliederung und andere Positionsbe4 zeichnungen vorkommen, haben die Restlaufzeitengliederung für die entspre4 chenden Bilanzpositionen im Anhang vorzunehmen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 RechKredV; ausführlich hierzu 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 100141008). Anteilige Zinsen und ähnliche Beträge müssen nicht nach Restlaufzeiten ge4 gliedert werden (vgl. § 11 Satz 3 RechKredV). Sie werden zusammen mit den Kapitalbeträgen in den einzelnen Fristigkeitsgruppen ausgewiesen. Für die F*=+&%(1()*"+ der oben genannten Bilanzpositionen sind die =7&+("L 1(" 4(>:&!*='(%:(" maßgebend (vgl. § 9 Abs. 2 RechKredV): • bis drei Monate, • mehr als drei Monate bis ein Jahr, • mehr als ein Jahr bis fünf Jahre, • mehr als fünf Jahre. W*>A:'&%-. sind im Anhang nach § 9 Abs. 3 RechKredV auszuweisen: • die in den „Forderungen an Kunden“ (Aktivposition 4) enthaltenen Forde4 rungen mit unbestimmter Laufzeit und • die in den „Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpa4 pieren“ (Aktivposition 5) und in den „begebenen Schuldverschreibungen“ (Passivposition 3a) enthaltenen Beträge, die in dem Jahr, das auf den Ab4 schlussstichtag folgt, fällig werden. U7>%:%7" der „Forde4 rungen an Kreditinstitute“ (Aktivposition 3), der „Verbindlichkeiten gegen4 über Kreditinstituten“ (Passivposition 1) sowie der „anderen Verbindlichkei4 ten gegenüber Kunden“ (Passivposition 2b) den Ausweis der als :A+&%-. =A&&%+ anzusehenden Forderungen bzw. Verbindlichkeiten (vgl. zum Begriff „täglich fällig“ Abschnitt 5.1.3.1.2). Insofern werden nicht alle Fristenangaben in den Anhang verlagert. Gemäß der Fußnote 7 des Bilanzformblattes sind allerdings Finanzdienstleistungsinstitute sowie Kreditinstitute, soweit Letztere Skontro4 führer i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG und nicht Einlagenkreditinstitute i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG sind, in der Bilanz von einer weiteren Unter4 gliederung der Passivposition 2: „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ be4 _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 743 freit. Sie haben in der Bilanz lediglich einen Ausgliederungsvermerk „Ver4 bindlichkeiten gegenüber Finanzdienstleistungsinstituten“ vorzunehmen. 7%@8"*(/#%$%/" ?0%#$)"8"48<)" %1 E"-8"4 „andere Forderungen an Kredit6 institute“ (ohne die darin ent6 haltenen Bausparguthaben aus abgeschlossenen Bausparver6 trägen) (Aktivposition 3b) „Forderungen an Kunden“ (Aktivposition 4) „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist“ (Passivposition 1b) „Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten“ (Passivposition 2ab) „andere Verbindlichkeiten gegen6 über Kunden mit vereinbarter Lauf6 zeit oder Kündigungsfrist“ (Passivposition 2bb) „andere verbriefte Verbindlichkeiten“ (Passivposition 3b) Restlaufzeit − bis drei Monate − mehr als drei Monate bis ein Jahr − mehr als ein Jahr bis fünf Jahre − mehr als fünf Jahre „Forderungen an Kunden“ (Aktivposition 4) Betrag der darin enthaltenen Forderungen mit unbestimmter Laufzeit „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert6 papiere“ (Aktivposition 5) „begebene Schuldverschreibungen“ (Passivposition 3a) Beträge, die in dem Jahr, das auf den Abschlussstichtag folgt, fällig werden U%(&> die Auswirkungen der Restlaufzeitengliederung verdeutlicht: Ein Kredit über 31.000 EUR wurde zugesagt und am 31.12.01 in Anspruch genommen. Er ist in 31 Raten zu je 1.000 EUR zu tilgen, weshalb die letzte Rate am 31.07.04 fällig wird. Ein Ausweis der Restlaufzeiten hat bei Forderungen mit Rückzahlungen in regelmäßigen Raten zur Folge, dass für jeden Teilbetrag der Zeitraum zwi4 schen dem Abschlussstichtag und dem Fälligkeitstag zu bestimmen ist. Dies führt zu folgendem, in Y(/,2 P'%,2 Zum 31.12.02 sind bereits 12 Monatsraten entrichtet, so dass nur noch 7.000 EUR eine Restlaufzeit von mehr als einem Jahr aufweisen. Am 31.12.03 sind 24 Monatsraten beglichen. Die letzte Rate ist im Juli 04 fällig, so dass 3 Raten (3.000 EUR) eine Restlaufzeit von bis zu drei Monaten und die letzten 4 Raten (4.000 EUR) eine Restlaufzeit von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr aufweisen. Somit wird bei der Restlaufzeitengliederung aufgrund der monatlichen Tilgung die gesamte Bandbreite an Laufzeitfristen angesprochen. Bei dem Ursprungslaufzeitenkonzept wäre die Forderung da4 gegen bis zu ihrem Ausscheiden aus der Bilanz an jedem der einzelnen Ab4 _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 745 schlussstichtage mit dem jeweils verbleibenden Tilgungsbetrag immer in der gleichen, der Ursprungslaufzeit entsprechenden Laufzeitfrist aufzufinden. Das Restlaufzeitenkonzept trägt wesentlich dazu bei, den Aussagewert der Rechnungslegung hinsichtlich der Zeitpunkte, zu denen den Instituten Zah4 lungsmittel zu4 bzw. abfließen, zu verbessern. Für die Institute stellt dieser exakte Ausweis der einzelnen Fälligkeitstermine jedoch einen erheblichen Mehraufwand dar. Musste nach bisheriger Praxis lediglich der Gesamtbetrag einer Forderung bzw. Verbindlichkeit der entsprechenden Laufzeitfrist zuge4 ordnet werden, so ist dieser nun aufzuspalten und jeder einzelne Teilbetrag unter der jeweiligen Fristengruppe einzugliedern. Allerdings ist eine derartige Aufgliederung bei intern angestellten Liquiditätsüberlegungen auch ohne die handelsrechtlichen Ausweisvorschriften ohnehin vorzunehmen. c9[9I9B 8() F"&!+(>U%(+(& c9[9I9B9[ G7)$(;()#*"+(" In der Bilanz von Kapitalgesellschaften ist im Anlagevermögen neben der vertikalen Gliederung auch eine .7)%'7":!&( 0&%(1()*"+ vorgeschrieben. Nach § 268 Abs. 2 HGB muss die Entwicklung der einzelnen Positionen des Anlagevermögens %" 1() %&!"' 71() %; F".!"+ in Form eines Anlagespie4 gels dargestellt werden. Dabei sind die gesamten ursprünglichen Anschaf4 fungs4 oder Herstellungskosten, die Zugänge, die Abgänge, die Umbuchungen und die Abschreibungen in ihrer gesamten Höhe sowie die Zuschreibungen des Geschäftsjahres gesondert aufzuführen, so dass sich der Restbuchwert am Ende des Geschäftsjahres ergibt, der mit dem ebenfalls anzugebenden Vorjah4 resbuchwert verglichen werden kann. Die Abschreibungen des Geschäftsjah4 res sind jeweils bezogen auf die betreffende Bilanzposition entweder in der Bilanz oder im Anhang zu vermerken bzw. anzugeben (vgl. ausführlich hierzu G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 1114114). Auch Institute sind verpflichtet, einen derartigen Anlagespiegel im Anhang zu erstellen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 340a Abs. 2 Satz 2 HGB, der bezüg4 lich des § 268 Abs. 2 HGB auf die RechKredV verweist. § 34 Abs. 3 Satz 1 RechKredV bestimmt, dass in den Anhang die in § 268 Abs. 2 HGB verlang4 ten Angaben für Vermögensgegenstände i. S. d. § 340e Abs. 1 HGB aufzu4 nehmen sind. Obwohl dort sowohl Vermögensgegenstände des Anlage4 als auch des Umlaufvermögens genannt werden, können nur Erstere angespro4 chen sein. Zum einen ist die Regelung des HGB bezüglich des Anlagespiegels nur für diese Vermögensgegenstände konzipiert und sinnvoll (so auch B1-'#4&U B"-*,# 1992, S. 258), zum anderen ist in der Übergangsvorschrift für die erstmalige Erstellung des Anlagespiegels (vgl. Art. 31 Abs. 6 EGHGB) _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,746 nur von „wie Anlagevermögen behandelten Vermögensgegenständen“ die Rede. c9[9I9B9B 8%( '* $()E-#>%-.:%+("1(" %&!"'U7>%:%7"(" *"1 %.)( .7)%'7":!&( 0&%(1()*"+ In § 268 Abs. 2 HGB wird hinsichtlich der vertikalen Gliederung des Anlage4 spiegels auf das Bilanzgliederungsschema des § 266 Abs. 2 HGB verwiesen. Da Institute einer speziellen Bilanzgliederung unterliegen, ist eine entspre4 chende Übertragung auf das institutsspezifische Äquivalent – das Formblatt 1 des § 2 RechKredV – notwendig. Weil in Institutsbilanzen die Vermögensge4 genstände des Anlage4 und des Umlaufvermögens grundsätzlich nicht getrennt ausgewiesen werden, sind im Anlagespiegel nur diejenigen Bilanzpositionen zu berücksichtigen, in denen F"&!+(6();D+(" enthalten ist. Somit sind Ak4 tivpositionen, die ausschließlich Anlagevermögen enthalten (Nr. 7: „Beteili4 gungen“, Nr. 8: „Anteile an verbundenen Unternehmen“, Nr. 11: „Immateriel4 le Anlagewerte“ und Nr. 12: „Sachanlagen“) von denjenigen Aktivpositionen zu unterscheiden, die sowohl Vermögensgegenstände des Anlage4 als auch des Umlaufvermögens enthalten. Zu dieser Gruppe, bei der nur die zum Anla4 gevermögen zählenden Vermögensgegenstände im Anlagespiegel zu berück4 sichtigen sind, zählen neben den „Sonstigen Vermögensgegenständen“ (Ak4 tivposition 14) die „Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapiere“ (Aktivposition 5) und die „Aktien und anderen nicht festver4 zinslichen Wertpapiere“ (Aktivposition 6). Aus den beiden letztgenannten Aktivpositionen sind nur die Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden, im Anlagespiegel zu berücksichtigen. Eine Zusammenfassung der in den beiden Aktivpositionen enthaltenen Wert4 papiere des Anlagevermögens im Anlagespiegel und die Angabe der „schwer4 punktmäßigen Verteilung“ auf die beiden Aktivpositionen (so G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 78 und 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1248) wird hier abgelehnt, da sich so eine Verschlechterung der Informationssituation für die Jahresabschlussleser ergibt. Da aber Geldmarktpapiere in der Regel nicht dem Anlagevermögen angehören, ist der Vorschlag von 7#+52"$ ,% '*; zu befürworten, gegebenenfalls nur die Aktivposition 5b: „Anleihen und Schuld4 verschreibungen“ in den Anlagespiegel aufzunehmen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1249). Die im Anlagespiegel zu berücksichtigenden Aktivpositionen zeigt :7)%>-.(" F">-.!==*"+>L 71() /()>:(&&*"+>#7>:(" derjenigen Vermögensgegenstände gezeigt, die sich zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres in der Unternehmung befanden. Dar4 über hinaus sind hier die Auflösungsbeträge aus dem vor Inkrafttreten des BilMoG gebildeten Posten „Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erwei4 terung des Geschäftsbetriebs“ zu zeigen, der mit Inkrafttreten des BilMoG nicht mehr gebildet werden darf. Dem Institut wird gemäß Art. 31 Abs. 6 EGHGB dabei Folgendes ermöglicht: Bei Vermögensgegenständen, für die bei der ()>:;!&%+(" R)>:(&&*"+ 1(> F"L &!+(>U%(+(&> die historischen Anschaffungs4 oder Herstellungskosten nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögerungen feststellbar waren, durf4 ten die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Jahresabschluss des vorhergehenden Geschäftsjahres als ursprüngliche Anschaffungs4 oder Her4 stellungskosten übernommen und fortgeführt werden; damit konnten die durch eine frühere Unterbewertung der Vermögensgegenstände entstandenen stillen Reserven fortgeführt werden (vgl. Art. 31 Abs. 6 Satz 1 EGHGB). Machte ein Institut von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muss es im Anhang gemäß Art. 31 Abs. 6 Satz 3 EGHGB darauf hinweisen, damit der Jahresab4 schlussleser auf die eigentlich inkorrekten Anschaffungs4 oder Herstellungs4 kosten hingewiesen wird. Die folgenden Spalten 246 enthalten körperliche wie buchmäßige Verände4 rungen der Ausgangswerte von Spalte 1 (vgl. G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 1124 113): 5U!&:( B zeigt sämtliche im Geschäftsjahr erfolgten mengenmäßigen (körper4 lichen) Erhöhungen des Bestandes des Anlagevermögens zu ihren Anschaf4 fungs4 oder Herstellungskosten („W*+A"+(“). Neben den mengenmäßigen Zu4 gängen im eigentlichen Sinn sind dabei auch als Zugang zu erfassen: • der Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, • die Vornahme derartiger Erhöhungen (im Sinne des steuerlichen Herstel4 lungsaufwands), bei denen durch nachträgliche Maßnahmen das Gut sub4 stanziell wesentlich vermehrt (z. B. Ausbau), funktionell verändert oder zeitlich – bezüglich seiner Nutzungsfähigkeit – nicht unerheblich verbessert wurde (z. B. Generalüberholung). Die Umgliederung vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen kann ent4 weder als Umbuchung (Spalte 4) oder als Zugang (Spalte 2) ausgewiesen werden. 5U!&:( I beinhaltet sämtliche im Geschäftsjahr erfolgten mengenmäßigen (körperlichen) Verminderungen des Bestandes des Anlagevermögens zu ihren historischen und damit gesamten Anschaffungs4 oder Herstellungskosten _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 749 („F$+A"+(“). Dabei handelt es sich nicht nur um mengenmäßige Abgänge im eigentlichen Sinn (z. B. Veräußerung, Tausch, Verschrottung, Entnahme, Un4 tergang infolge einer Katastrophe), sondern auch um – körperlich fiktive – Abgänge • durch Zeitablauf bei immateriellen Anlagegegenständen (z. B. Patente), • durch Beendigung der Abschreibung des Geschäfts4 oder Firmenwerts. 5U!&:( J zeigt weder Mengen4 noch Wertänderungen, sondern nur @;4 $*-.*"+(" (Umgruppierungen) von einer Aktivposition in eine andere. Dabei kommt neben dem Wechsel innerhalb des Anlagevermögens auch der Wech4 sel vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen und umgekehrt in Betracht, wobei der Wechsel vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen auch als Zugang (Spalte 2) ausgewiesen werden kann. Die jeweilige Umbuchung ist '* 1(" .%>:7)%>-.(" F">-.!==*"+>d 71() /()>:(&&*"+>#7>:(" vorzunehmen, so dass bei den betreffenden Aktivpositionen neben den Anschaffungs– oder Herstellungskosten (Spalte 1) und dem Restbuchwert (Spalte 8) auch die dar4 auf entfallenden kumulierten Abschreibungen (Spalte 6) sowie – im Falle ih4 res gesonderten Ausweises – die kumulierten Zuschreibungen zu korrigieren sind; dabei kann der Umbuchungsbetrag indirekt durch Addition der kumu4 lierten Ab– und Zuschreibungen zum Restbuchwert des ausgewiesenen An4 lagegegenstandes ermittelt werden. In 5U!&:( c werden als W*>-.)(%$*"+(" die werterhöhenden (buchmäßigen) Korrekturen bereits bilanzierter Anlagegegenstände erfasst, die das jeweilige Geschäftsjahr betreffen. Zuschreibungen ergeben sich einerseits aus soge4 nannten S!-.!#:%6%()*"+(", wenn – in der Regel durch eine steuerliche Au4 ßenprüfung veranlasst – eine Aufwandsverrechnung in der Steuerbilanz nicht anerkannt und stattdessen eine Aktivierung verlangt wird, die auch in der Handelsbilanz vorgenommen wird, sowie andererseits aufgrund von f():L !*=.7&*"+(" (vgl. § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB). Eine Wertaufholung liegt vor, wenn z. B. bei Wertpapieren, die wie Anlage4 vermögen behandelt werden, aufgrund eines Kursrückgangs in einem früheren Geschäftsjahr außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen wurden, der Börsenkurs der Wertpapiere inzwischen aber wieder gestiegen ist. Während die Zuschreibungen aufgrund von Nachaktivierungen in den Folgejahren den ursprünglichen Anschaffungs4 oder Herstellungskosten zugerechnet werden, erfolgt bei den Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen im jeweiligen Folgejahr eine Kürzung der kumulierten Abschreibungen, so dass insofern eine – von der Gesetzesbegründung ausdrücklich vorgesehene – Saldierung durchgeführt wird (vgl. P,1-%0'+001-+00 .,0 3,+%01-,2 G+2.,0%'/0 1985, S. 105). In 5U!&:( b sind die insgesamt in den vorangegangenen Geschäftsjahren und die im laufenden Geschäftsjahr angefallenen planmäßigen und außerplanmä4 _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,750 ßigen Abschreibungen („#*;*&%():( F$>-.)(%$*"+("“) auf die am Ende des betrachteten Geschäftsjahres noch in der Unternehmung befindlichen Anlage4 gegenstände auszuweisen. Sie werden um vorgenommene Zuschreibungen vermindert. Damit sind die Abschreibungen auf Abgänge im Geschäftsjahr nicht in den kumulierten Abschreibungen enthalten. Die F$>-.)(%$*"+(" 1(> 0(>-.A=:>T!.)(> sind entweder nachrichtlich in der Bilanz bei jeder betreffenden Aktivposition oder aber – als zu präferierende Vorgehensweise – im Anlagespiegel (5U!&:( p) anzugeben. 5U!&:( n enthält den 4(>:$*-.?(): !; F$>-.&*>>>:%-.:!+ als Ergebnis der Spalten 1 bis 6. Er geht in die Hauptspalte der Bilanz ein. Die Angabe des 4(>:$*-.?():> !; R"1( 1(> G7)T!.)(> (5U!&:( a) hat wie die Abschreibungen des Geschäftsjahres (Spalte 7) nur informativen Charak4 ter. c9[9I9B9I 8%( %">:%:*:>>U('%=%>-.(" W*>!;;("=!>>*"+(" %; F"&!+(>U%(+(& Die geschilderte, für Kapitalgesellschaften anderer Branchen geltende Anga4 bepflicht wird allerdings von § 34 Abs. 3 Satz 2 RechKredV für Institute in4 soweit modifiziert, als die „Zuschreibungen, Abschreibungen und Wertberich4 tigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie auf andere Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden“, – also auf Finanzanlagen – mit „anderen Posten“ zusammengefasst werden können. Die4 se Formulierung ist interpretationsbedürftig, denn unter der „Zusammenfas4 sung mit anderen Posten“ kann sowohl eine Zusammenfassung der Zu4 und Abschreibungen im Finanzanlagevermögen mit Zu4 und Abschreibungen oder sogar anderen Veränderungskategorien, wie etwa Umbuchungen, ?(%:()() Positionen des Finanzanlagevermögens oder des sonstigen Anlagevermögens, wie z. B. der immateriellen Anlagewerte, (6():%#!&( W*>!;;("=!>>*"+) als auch eine Zusammenfassung innerhalb der Zu4 und Abschreibungen (%"() Finanzanlagevermögensposition mit den Abgängen, Zugängen und Umbu4 chungen 1()>(&$(" Position des Finanzanlagevermögens (.7)%'7":!&( W*L >!;;("=!>>*"+) verstanden werden. Hintergrund des besonderen Zusammenfassungswahlrechts des § 34 Abs. 3 Satz 2 RechKredV ist die Kompensationsregelung des § 340c Abs. 2 HGB, nach der Aufwendungen aus Abschreibungen und Erträge aus Zuschreibungen auf Finanzanlagen miteinander verrechnet werden dürfen (vgl. hierzu Ab4 schnitt 3.1.5.4). Die Zusammenfassung von Positionen im Anlagespiegel soll bewirken, dass die beschriebene Kompensation durch die Angabe der Ab4 schreibungen und Zuschreibungen auf Finanzanlagen im Anlagespiegel nicht offen gelegt wird. Um diesem Ziel gerecht zu werden, kommt – zur Vermei4 _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 751 dung zusätzlicher Informationsverluste – jedoch nur eine Zusammenfassung innerhalb des Finanzanlagevermögens in Betracht (so auch G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a; a. A. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 260). Damit dür4 fen bspw. die Zu4 und Abschreibungen bei Beteiligungen nicht mit Verände4 rungskomponenten des Sachanlagevermögens zusammengefasst werden. Allerdings würde eine lediglich 6():%#!&( W*>!;;("=!>>*"+ %""().!&$ 1() 3%"!"'!"&!+(" – bspw. die jeweilige Zusammenfassung der Zuschreibungen und Abschreibungen – der Absicht des § 340c Abs. 2 HGB nicht gerecht wer4 den, da in diesem Fall die durch die vertikale Zusammenfassung verdeckten Angaben für die jeweiligen Finanzanlagepositionen teilweise wieder errechnet werden können (vgl. J#,+'#H,(% !;;("=!>>*"+ dürfen dagegen bspw. die Zu4 und Abschreibungen bei Beteiligungen mit den Zugängen, Abgängen oder Umbu4 chungen bei Beteiligungen zusammengefasst werden. Am sinnvollsten wäre dabei eine W*>!;;("=E.)*"+ 1() W*>-.)(%$*"+(" ;%: 1(" W*+A"+(" *"1 1() F$>-.)(%$*"+(" ;%: 1(" F$+A"+(". Es erfolgt dann zwar eine Vermi4 schung von wert4 und mengenmäßigen Positionsänderungen, aber auf diese Weise ist zumindest gewährleistet, dass der Jahresabschlussleser das Ausmaß der Zunahme bzw. der Abnahme in einer Bilanzposition einzeln erkennen kann, ohne dass § 340c Abs. 2 HGB dadurch konterkariert würde. In -.)(%$*"+(" >7?%( F$+A"+(" *"1 W*>-.)(%$*"L +(", ist nach dem Wortlaut von § 34 Abs. 3 Satz 2 RechKredV durchaus zu4 lässig. In diesem Fall fände sich in jeder der vier hellgrau unterlegten Zeilen in !;;("=!>>*"+ innerhalb des Finanzanlage4 vermögens stattfindet. In diesem Fall enthält die hellgrau unterlegte Fläche in _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,752 :7)%L >-.(" F">-.!==*"+>L 71() /()>:(&&*"+>#7>:(" der einzelnen Positionen des Finanzanlagevermögens "%-.: ;(.) !*>+(?%(>(" würden, somit also die Spalte 1 in :)*;(":(" c9[9I9I9[ (+)%== *"1 $%&!"'%(&&( (.!"1&*"+ Der Begriff des derivativen Finanzinstruments wird im handelsrechtlichen Gesetzestext nicht aufgegriffen; dagegen definiert die Begründung zum Refe4 rentenentwurf des BilMoG Derivate als schwebende Vertragsverhältnisse, deren Wert auf Änderungen des Werts eines Basisobjekts – bspw. eines Zins4 satzes, eines Wechselkurses, eines Rohstoffpreises, eines Preis4 oder Zinsin4 dexes, der Bonität, eines Kreditindexes oder einer anderen Variablen – rea4 giert (vgl. G?8 2007, S. 105). Die Erfüllung dieser Geschäfte erfolgt nicht unmittelbar nach Vertragsabschluss, sondern erst zu einem im Vertrag verein4 barten zukünftigen Termin (deshalb auch: Termingeschäft). Den Derivaten sind bspw. Optionen, Futures, Swaps, Forwards und Warenkontrakte, die nicht auf die Lieferung der Ware, sondern einen Ausgleich in Geld gerichtet sind, zuzurechnen (vgl. G?8 2007, S. 105 sowie zur bilanziellen Abbildung von Derivaten Abschnitt 4.1.8.2). Mit dem BilMoG verpflichtet der Gesetzgeber den Bilanzierenden nun, schwebende Geschäfte bilanziell zu berücksichtigen, soweit es sich hierbei um 1()%6!:%6( 3%"!"'%">:)*;(":( 1(> /!"1(&>$(>:!"1> handelt. Die Verpflich4 tung zur Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente ist auf die Vorgaben der Fair4Value4Richtlinie (Richtlinie 2001/65/:D) zurückzuführen. Diese legt fest, dass – abgesehen von einigen explizit in der Richtlinie genannten Aus4 nahmen – sämtliche Finanzinstrumente einschließlich derivativer Finanzin4 strumente zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind. Die Ausnahmen _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 753 betreffen insbesondere bis zur Endfälligkeit gehaltene nicht4derivative Finanz4 instrumente, vergebene Darlehen und Forderungen, die nicht für Handelszwe4 cke gehalten werden, Anteile an Tochtergesellschaften, assoziierten Unter4 nehmungen und joint ventures sowie eigene Anteile. Insbesondere sind damit gemäß Fair4Value4Richtlinie sämtliche derivativen Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Das BilMoG setzt die Richtlinie indes nicht in letzter Konsequenz um. So wä4 ren bspw. Aktien, die nicht dem Handelsbestand zuzurechnen sind, sondern Teil der Liquiditätsreserve sind, nach der Fair4Value4Richtlinie mit dem bei4 zulegenden Zeitwert zu bewerten. Auch nach den Änderungen des HGB durch das BilMoG werden diese jedoch gemäß den allgemeinen Bewertungs4 grundsätzen für das Anlage4 und Umlaufvermögen zu fortgeführten Anschaf4 fungskosten bewertet. Die Begründung zum Referentenentwurf eines BilMoG rechtfertigt diese Handhabe wie folgt: „Zwar könnte aus (Art. 42a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 der Bilanzrichtlinie i. d. F. der Fair4Value4Richtlinie; Anm. d. Verf.) der Schluss gezogen werden, dass alle nicht in Abs. 4 ausdrücklich von der Zeitwertbewertung ausgenommenen Finanzinstrumente zwingend zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind. Diese Schlussfolgerung ist jedoch keinesfalls zwingend. Aus der Tatsache, dass Art. 42a Abs. 1 der Bilanzricht4 linie i. d. F. der Fair4Value4Richtlinie nicht ausdrücklich vorschreibt, welche Finanzinstrumente genau zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und in Abs. 4 der Vorschrift nur die Finanzinstrumente bezeichnet werden, die keinesfalls zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden dürfen, ist vielmehr zu folgern, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Finanzinstrumente zu be4 nennen, die zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind“ (G?8 2007, S. 107). Folgt man dieser zumindest sehr angreifbaren Ansicht, so kann auch nicht zwingend eine Bewertung sämtlicher derivativer Finanzinstrumente zum bei4 zulegenden Zeitwert gefordert werden. Vielmehr bliebe es den Mitgliedstaa4 ten überlassen, bestimmte derivative Finanzinstrumente von der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert auszunehmen. Diesen Weg scheint auch der deutsche Gesetzgeber zu beschreiten, wenn die Begründung zum Referenten4 entwurf feststellt: „Kann ein Derivat nicht als zu Handelszwecken erworben klassifiziert werden, bspw. weil es der Absicherung innerhalb einer Bewer4 tungseinheit dient, kommt seine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nicht in Betracht“ (G?8 2007, S. 106). Damit bleibt der U7>%:%6( P!)#:?(): von Derivaten, die weder Teil des Handelsbestands sind, noch in eine Bewer4 tungseinheit nach § 254 HGB einbezogen wurden, $%&!"'%(&& *"$()E-#>%-.L :%+:. Dagegen sind "(+!:%6( P!)#:?():( dieser Derivate in Form von 4E-#L >:(&&*"+(" =E) 1)7.("1( G()&*>:( !*> >-.?($("1(" 0(>-.A=:(" nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB zu berücksichtigen. Dies betrifft bspw. Derivate, die zwar in der internen Steuerung zu Absicherungszwecken verwendet werden, sich jedoch in handelsrechtlicher Hinsicht nicht für die Bildung einer Bewertungs4 _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,754 einheit qualifizieren, so u. a. Derivate, die der Absicherung zukünftiger Transaktionen dienen, deren Eintrittswahrscheinlichkeit aber nicht den han4 delsrechtlichen Anforderungen einer „höchsten Wahrscheinlichkeit“ ent4 spricht (vgl. G(,/UB"44 2008b, S. 2084209). Stellen derivative Finanzinstrumente einen Teil einer (?():*"+>(%".(%: dar, so erfolgt kein direkter Ausweis in der Bilanz, sondern nur eine Beeinträchti4 gung des Bilanzausweises der abgesicherten Positionen; die Beeinträchtigung besteht darin, dass ihr Wertansatz „eingefroren“ wird und nicht dem Nie4 derstwertprinzip für Vermögensgegenstände unterliegt (vgl. G?8 2007, S. 1174118). Dies gilt allerdings nur %">7?(%: sich die Wertänderungen in der abgesicherten Position und dem absichernden Derivat gegenseitig aufheben. Der ineffektive Teil einer Bewertungseinheit (vgl. hierzu Abschnitt 4.1.7) ist in Bilanz und Gewinn4 und Verlustrechnung zu erfassen; unrealisierten Ver4 lusten ist in Form einer Drohverlustrückstellung Rechnung zu tragen, unreali4 sierte Gewinne aus einem ineffektiven Teil bleiben hingegen – getreu dem Realisationsprinzip – unberücksichtigt (vgl. G?8 2007, S. 118). Die sich ge4 genseitig aufhebenden Wertänderungen werden also auch nicht in der Ge4 winn4 und Verlustrechnung abgebildet; dagegen mindert der ineffektive Teil einer Bewertungseinheit imparitätisch das handelsrechtliche Jahresergebnis. Während also eine bilanzielle Berücksichtigung derivativer Finanzinstrumen4 te, die nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, weitgehend auf die Bildung von Drohverlustrückstellungen beschränkt bleibt, sind auch die er4 folgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten derivativen Finanzin4 strumente nicht offen als gesonderte Bilanzposition oder als Ausgliederungs4 position zu anderen Bilanzpositionen in der Bilanz abzubilden. Stattdessen sind sie mit anderen (originären) Finanzinstrumenten in der Position „Han4 delsbestand“ enthalten. Neben dem Ausweis derivativer Finanzinstrumente und dem Ausweis von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften haben sämtliche Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesell4 schaften gemäß H Bnc S)9 [aC BK *"1 BI /0 umfangreiche Angabepflichten in Bezug auf derivative Finanzinstrumente zu erfüllen, wobei die geforderten Angaben gesondert für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente zu erfül4 len sind. Da die von Instituten abgeschlossenen Termingeschäfte häufig große Geschäftsvolumina – mit entsprechend hohen Risiken – erreichen und diese Termingeschäfte nicht aus der Bilanz ersichtlich werden, schreibt § Ib 4(-.M)(1G für Institute darüber hinaus besondere zusätzliche Anhang4 angaben über Termingeschäfte vor. _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 755 c9[9I9I9B 8%( F"+!$(U=&%-.:(" "!-. H Bnc S)9 [a *"1 BK /0 § 285 Nr. 19 und 20 HGB i. d. F. des BilMoG formulieren umfangreiche An4 hangangabepflichten zu derivativen Finanzinstrumenten (Derivaten). 8%(>( $)!"-.("L >7?%( !*-. +)DV("*"!$.A"+%+(" F"+!$(67)>-.)%=:(" haben über § 340a Abs. 1 HGB auch für Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute Gültigkeit. § 285 Nr. 19 HGB bezieht sich auf derivative Finanzinstrumente, die "%-.: zum beizulegenden Zeitwert bilanziert werden. Dies sind einerseits derivative Finanzinstrumente, die intern Absicherungszwecken dienen, ohne dass es sich dabei um eine handelsrechtliche Bewertungseinheit handelt. Andererseits fal4 len hierunter Derivate, die zwar Teil des Handelsbestands sind, deren beizule4 gender Zeitwert sich aber weder anhand eines Marktpreises noch durch ein allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren ermitteln lässt und die deshalb nach § 255 Abs. 4 Satz 3 HGB zu ihren fortgeführten Anschaffungskosten abzubilden sind. Diese „fortgeführten Anschaffungskosten“ können im Be4 reich derivativer Finanzinstrumente zumindest keinen positiven Wert aufwei4 sen, da die beiden sich gegenüberstehenden Geschäfte zum Zeitpunkt des Ver4 tragsschlusses grundsätzlich ausgeglichen sind. Indes kann sich im Zeitablauf ein Verpflichtungsüberhang aus dem derivativen Geschäft ergeben, der als Handelspassivum in der Passivposition 3a: „Handelsbestand“ auszuweisen ist. Derivative Finanzinstrumente, die einen ](%& (%"() (?():*"+>(%".(%: dar4 stellen, fallen nicht unter die Finanzinstrumente des § 285 Nr. 19 HGB. Statt4 dessen formuliert § 285 Nr. 23 HGB eigenständige F"+!$(U=&%-.:(" =E) (L ?():*"+>(%".(%:(". Dies ergibt sich alleine aufgrund der Tatsache, dass die in die Bewertungseinheit einbezogenen derivativen Finanzinstrumente nicht „bi4 lanziert“ werden, wie dies § 285 Nr. 19 HGB fordert. Darüber hinaus erfolgt alleine zur Prüfung der Effektivität des hedges eine Bewertung der in die Be4 wertungseinheit einbezogenen Vermögensgegenstände zum beizulegenden Zeitwert. § 285 Nr. 19 HGB fordert für jede Kategorie 1()%6!:%6() 3%"!"'%">:)*;("L :(C 1%( "%-.: '*; $(%'*&(+("1(" W(%:?(): $%&!"'%(): ?*)1(", die Angabe • von Art und Umfang, • des beizulegenden Zeitwerts, soweit verlässlich ermittelbar, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode, • des Buchwerts und der Bilanzposition – soweit vorhanden –, in der der Buchwert erfasst wird sowie • der Gründe dafür, warum der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden kann. _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,756 Bei der Zuordnung der derivativen Finanzinstrumente zu einzelnen M!:(+7L )%(" hat sich der Bilanzierende an den zugrunde liegenden Basiswerten bzw. dem abgesicherten Risiko zu orientieren (vgl. G?8 2007, S. 147). Damit bietet sich bspw. eine Aufteilung in zinsbezogene, währungsbezogene, aktien4/ indexbezogene und sonstige Geschäfte an (vgl. F3Q 2005, S. 532). Zuord4 nungsprobleme ergeben sich, wenn ein derivatives Finanzinstrument mehreren Kategorien zugleich zugeordnet werden könnte, so bei cross4currency4 Zinsswaps. In diesem Fall befürwortet das F3Q alternativ die Bildung einer eigenständigen Ausweiskategorie oder die Zuordnung zu den sonstigen Ge4 schäften (vgl. F3Q 2005, S. 532). Die Angabe der F): 1() 0(>-.A=:( erfordert eine Aufschlüsselung der in je4 der Kategorie abgeschlossenen Futures, Optionen, Forwards und Swaps (vgl. F3Q 2005, S. 532). Der Umfang der Geschäfte wird durch Angabe ihrer Nominalwerte ausreichend wiedergegeben (vgl. G?8 2007, S. 147). j0,#U 9"*C$'#%- empfehlen darüber hinaus in Anlehnung an § 36 RechKredV die Quantifizierung der mit dem Abschluss derivativer Geschäfte verbundenen Risiken, bspw. durch value4at4risk4Angaben (vgl. j0,#U9"*C$'#%- 2006, S. 104). Neben Angaben zu Art und Umfang derivativer Geschäfte ist der $(%'*&(+("L 1( W(%:?(): für jede Kategorie derivativer Finanzinstrumente anzugeben, so4 weit er verlässlich bestimmt werden kann. Diese Angabepflicht gilt somit nicht für diejenigen Finanzinstrumente, die zwar Teil des Handelsbestands sind, für die sich aber der beizulegende Zeitwert nicht über einen aktiven Markt oder ein allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren bestimmen lässt. Im Falle der Angabepflicht empfiehlt das F3Q die getrennte Darstellung der derivativen Finanzinstrumente mit positivem von denjenigen mit negativem Marktwert (vgl. F3Q 2005, S. 532). Neben dem beizulegenden Zeitwert ist auch die '*+)*"1( +(&(+:( (?()L :*"+>;(:.71( anzugeben. Hierbei hat die Bewertung nach § 255 Abs. 4 HGB vorrangig nach dem Marktpreis auf einem aktiven Markt zu erfolgen. Erst wenn nicht vom Vorliegen eines aktiven Marktes ausgegangen werden kann, ist auf allgemein anerkannte Bewertungsverfahren zurückzugreifen. In diesem Zusammenhang kann bspw. auf vergleichbare Transaktionen in jüngerer Ver4 gangenheit oder auf anerkannte wirtschaftliche Bewertungsmethoden zurück4 gegriffen werden (vgl. G?8 2007, S. 124). Als anerkannte wirtschaftliche Bewertungsmethoden wird regelmäßig auf das Black4Scholes4Optionspreis4 modell sowie auf Binomialmodelle verwiesen (vgl. :**#"%% 2006b, S. 1297). Der Gesetzgeber äußert jedoch weder eine bevorzugte Bewertungsrangfolge noch grenzt er die zugrunde zu legenden wirtschaftlichen Bewertungsmetho4 den ein, so dass auf dasjenige Bewertungsverfahren zurückgegriffen werden sollte, das den Sachverhalt am besten abbildet. _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 757 Bei Verwendung anerkannter wirtschaftlicher Bewertungsmethoden ist neben der Nennung des Verfahrens auch die Angabe der tragenden Annahmen dieser Modelle und Methoden zu fordern, wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift hierzu für nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierte derivative Finanzinstrumente nicht besteht. Kann der beizulegende Zeitwert nicht be4 stimmt werden, so sind die Gründe hierfür anzugeben. Hierbei dürfte regel4 mäßig der Hinweis genügen, dass weder ein aktiver Markt für diese derivati4 ven Finanzinstrumente vorliegt noch ein allgemein anerkanntes Bewertungs4 verfahren zu Rate gezogen werden kann, da eine verlässliche Ermittlung der dort einfließenden Daten nicht zu gewährleisten ist. § 285 Nr. 19 HGB fordert ferner die Angabe des Buchwerts und der %&!"'L U7>%:%7", in der das Derivat gegebenenfalls erfasst wird. Die Bilanzposition ist mindestens auf Ebene der arabischen Zahlen im Bilanzgliederungsschema des § 266 HGB anzugeben, eine Angabe lediglich in Bezug auf römische Zahlen wird als nicht ausreichend erachtet (vgl. j0,#U9"*C$'#%- 2006, S. 105). Die Angabe des Buchwerts und der Bilanzposition ermöglicht es dem Jahresab4 schlussadressaten, jede der in der Bilanz ausgewiesenen Positionen an Finanz4 instrumenten in einen Anteil originärer und derivativer Finanzinstrumente aufzuspalten. § 285 Nr. 20 HGB nimmt allgemein Bezug auf Finanzinstrumente, die zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, ohne eine Differenzierung in origi4 näre und derivative Finanzinstrumente vorzunehmen. Unter die Angabepflicht der Nr. 20 fallen demnach insbesondere alle derivativen Finanzinstrumente des Handelsbestands, die zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet werden. Darüber hinaus dürften die dort formulierten Angabepflichten auch derivative Finanzinstrumente betreffen, die Teil einer Bewertungseinheit sind. Für zum beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente sind die grund4 legenden Annahmen anzugeben, die bei Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zur Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts getroffen wurden. Darüber hinaus ist, in Analogie zu den nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierten derivativen Finanzinstrumenten, der Umfang und die Art zu jeder Kategorie derivativer Finanzinstrumente anzugeben. Dies hat unter Einbeziehung der wesentlichen Bedingungen zu erfolgen, die Höhe, Zeitpunkt und Sicherheit der künftigen Zahlungsströme beeinflussen können. Es ist also auch auf die hinsichtlich zukünftiger Zahlungsströme bestehenden 4%>%#(" einzugehen. Derivative Geschäfte können *":()>-.%(1&%-.(" 4%>%#(" ausgesetzt sein, de4 ren Eintreten den Erfolg des Instituts negativ beeinflusst (zu den betrieblichen Risiken, insbesondere der Kreditinstitute, sehr ausführlich A-#(0%('2 1992, S. 1084144 sowie G(,/ 1992a, S. 62471). Die Art der Risiken, denen Derivate ausgesetzt sind, hängt vom zugrunde liegenden derivativen Geschäft und von der mit dem Derivat verbundenen Zwecksetzung ab. So unterliegen Derivate, _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,758 die zu Spekulationszwecken gehalten werden, insbesondere demP!)#:U)(%>L )%>%#7. Unter dem Marktpreisrisiko ist die Gefahr zu verstehen, dass „Ände4 rungen von Preisen negative Auswirkungen auf die Erfolgssituation eines Kreditinstituts haben können“ (G(,/U7#>5,#UQ'01-H+01- 2009, S. 32). Für ein Wertpapierterminkaufgeschäft liegt so bspw. das Risiko in einem sinken4 den Kurs des zugrunde liegenden Geschäftsgegenstandes. Der Käufer dieses Termingeschäftes hat also bei einem sinkenden Kursniveau bei Glattstellung des Geschäfts die Differenz zwischen vereinbartem höheren Kaufpreis und dem durch Verkauf der Position erzielbaren Verkaufspreis zu entrichten. Eine Änderung des Marktpreisniveaus beeinträchtigt somit auch die Höhe des Be4 trags, der bei Glattstellung des Geschäfts aufgebracht werden muss (Risiko) bzw. erzielt werden kann (Chance). Neben dem Marktpreisrisiko ist das R)=E&&*"+>)%>%#7 zu beachten. Das Erfül4 lungsrisiko besteht im Unterschied zum Ausfallrisiko nicht in der direkten Verlustmöglichkeit durch Ausfall des Vertragspartners, weil in dieser Situati4 on das Institut seine Leistungsverpflichtung ebenfalls nicht zu erbringen braucht. Vielmehr ist das Risiko darin zu sehen, aus einem potenziell vorteil4 haften Geschäft keine Erfüllung zu bekommen, weil der Vertragspartner auf4 grund geringer gewordener Bonität nicht mehr zur Leistung imstande ist. Das Erfüllungsrisiko beschränkt sich damit auf eine mögliche Gewinnminderung wegen Nichterfüllung eines schwebenden Geschäfts. Im Gegensatz zum Marktpreisrisiko ist das R)=E&&*"+>)%>%#7 !*-. $(% +(L >-.&7>>("(" <7>%:%7"(" von Relevanz. Steht das Absicherungsmotiv im Vor4 dergrund, so werden Marktpreisschwankungen aus einem Grundgeschäft näm4 lich gerade durch gegenläufige Marktpreisschwankungen des Derivats ausge4 glichen. In dem günstigsten Fall, dass sich die Wertänderungen tatsächlich vollständig ausgleichen, entsteht durch die im Absicherungszusammenhang stehenden Positionen kein Marktpreisrisiko. Das Erfüllungsrisiko ist bei einer geschlossenen Position nun darin zu sehen, dass bei Ausfall des Vertragspart4 ners die verbleibende offene Position nun dem Marktpreisrisiko ausgesetzt ist, was durch Schließen der Position doch gerade verhindert werden sollte. Ein Verlust ergibt sich allerdings nur dann, wenn sich die Marktbedingungen ver4 glichen mit den Konditionen des nicht mehr abzuwickelnden derivativen Ge4 schäftes negativ verändert haben. Man kann in diesem Zusammenhang zwei Fälle des Risikos, gegebenenfalls einen Verlust tragen zu müssen, unterscheiden. Muss die nun offene Position durch Ausfall des Vertragspartners zu den bei ihrer Fälligkeit herrschenden Marktbedingungen erfüllt werden, so können diese Konditionen für das Insti4 tut ungünstiger sein als die in dem ursprünglich abgeschlossenen, wegen der Bonitätsverschlechterung des Vertragspartners aber nicht mehr abzuwickeln4 den Gegengeschäft vereinbarten Konditionen. Das Risiko liegt somit in der _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 759 Differenz zwischen den im derivativen Geschäft vereinbarten günstigeren und den am Markt tatsächlich zu realisierenden ungünstigeren Konditionen. Wird dagegen die Bonitätsverschlechterung des Vertragspartners noch vor Fälligkeit des derivativen Geschäftes erkannt, so kann ein Ersatzgeschäft getä4 tigt und damit die Position erneut geschlossen werden. Hier kommt es zu ei4 nem Verlust gegenüber der ursprünglichen Situation, wenn die „per Termin“ gekauften (verkauften) Gegenstände bei einem vor Fälligkeit durchzuführen4 den Ersatzgeschäft u. U. nur teurer (billiger) gekauft (verkauft) werden kön4 nen. Tätigt ein Institut bspw. zur Absicherung von Wechselkursänderungsrisi4 ken ein Devisentermingeschäft in der Form, dass es einen bestimmten Devi4 senbetrag per Termin zu einem heute festgelegten Kurs kauft, und fällt der Vertragspartner noch vor Fälligkeit des Termingeschäfts aus, so muss das In4 stitut zwar seine Leistungsverpflichtung (die Kaufpreiszahlung) nicht mehr in der vereinbarten Höhe erbringen, Ertragseinbußen resultieren dann allerdings aus einem gegebenenfalls erhöhten Terminkurs des nun abzuschließenden Ersatzgeschäfts. Es zeigt sich, dass die Art des Risikos aus derivativen Finanzinstrumenten maßgeblich von der mit den Derivaten verfolgten Zwecksetzung abhängt. Wenn § 285 Nr. 20 HGB auch nicht ausdrücklich eine 8%==()("'%()*"+ 1()%L 6!:%6() 3%"!"'%">:)*;(":( "!-. den mit ihnen 6()=7&+:(" W?(-#>(:'*"+(" fordert, so ist eine solche Differenzierung alleine aufgrund der geforderten Darstellung der aus dem Einsatz derivativer Finanzinstrumente erwachsenden Risiken erforderlich. Darüber hinaus sollte – auch wenn dies der Gesetzgeber nicht verlangt – auch eine nach Zwecksetzungen differenzierte Darstellung des Umfangs der derivativen Finanzinstrumente erfolgen, da andernfalls der Informationswert der quantitativen Angabe erheblich leidet. Schließlich ist es für den Jahresabschlussadressaten von großem Interesse, ob das Institut deri4 vative Finanzinstrumente im Sinne einer vorsichtigen Geschäftspolitik vor4 wiegend zu Absicherungszwecken hält, oder ob die derivativen Finanzinstru4 mente überwiegend spekulativen Zwecken dienen. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass die bloße Angabe des Umfangs deriva4 tiver Geschäfte in Form des Nominalbetrags das Risiko eines Derivats nur unzureichend beschreibt. Eine Einschätzung der Risikoposition ist ohnehin nur unter Heranziehung der Angaben im Prognose4 und Risiko4(manage4 ment)bericht (vgl. hierzu Abschnitt 5.3.2.4) möglich. Weitere Angabepflicht zu derivativen Finanzinstrumenten, die Teil einer Be4 wertungseinheit im Sinne des § 254 HGB sind, fordert § 285 Nr. 23 HGB. Vgl. hierzu Abschnitt 5.1.3.4. _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,760 c9[9I9I9I 8%( F"+!$(U=&%-.: 1(> H Ib 4(-.M)(1G Neben die – durch die Umsetzung des Bilanzrechtsreformgesetzes und die Modifikationen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – inzwischen doch recht umfassenden allgemeinen Angabepflichten zu derivativen Finanz4 instrumenten im Anhang von Instituten treten die in § 36 RechKredV vorge4 sehenen speziellen F"+!$(U=&%-.:(" '* ]();%"+(>-.A=:(". Die dort formu4 lierten Angabepflichten sind zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des § 285 Nr. 19, 20 und 23 HGB zu erfüllen. In den Anhang ist gemäß § 36 Satz 1 und 2 RechKredV „eine Aufstellung über die Arten von am Abschlussstichtag noch nicht abgewickelten fremd4 währungs4, zinsabhängigen und sonstigen Termingeschäften, die lediglich ein Erfüllungsrisiko sowie Währungs4, Zins4 und/oder sonstige Marktpreisände4 rungsrisiken aus offenen und im Falle eines Adressenausfalls auch aus ge4 schlossenen Positionen beinhalten, aufzunehmen. Hierzu gehören: (1) ]();%"+(>-.A=:( %" =)(;1(" fA.)*"+(", insbesondere Devisentermin4 geschäfte, Devisenterminkontrakte, Währungsswaps, Zins4/Währungs4 swaps, Stillhalterverpflichtungen aus Devisenoptionsgeschäften, Devisen4 optionsrechte, Termingeschäfte in Gold und anderen Edelmetallen, Edel4 metallterminkontrakte, Stillhalterverpflichtungen aus Goldoptionen, Goldoptionsrechte; (2) '%">$('7+("( ]();%"+(>-.A=:(, insbesondere Termingeschäfte mit fest4 verzinslichen Wertpapieren, Zinsterminkontrakte, Forward Rate Agree4 ments, Stillhalterverpflichtungen aus Zinsoptionen, Zinsoptionsrechte, Zinsswaps, Abnahmeverpflichtungen aus Forward Forward Deposits; Lie4 ferverpflichtungen aus solchen Geschäften sind in dem Unterposten der Bilanz „Unwiderrufliche Kreditzusagen“ (Passivposten Nr. 2 unter dem Strich Buchstabe c) zu vermerken; (3) ]();%"+(>-.A=:( ;%: >7">:%+(" <)(%>)%>%#(", insbesondere aktienkursbe4 zogene Termingeschäfte, Stillhalterverpflichtungen aus Aktienoptionen, Aktienoptionsrechte, Indexterminkontrakte, Stillhalterverpflichtungen aus Indexoptionen, Indexoptionsrechte.“ Eine allgemeine Definition des Begriffs „Termingeschäft“ enthält § 36 Satz 1 und 2 RechKredV demnach zwar nicht; aus dem (nicht abschließenden) Kata4 log von Termingeschäften geht allerdings hervor, dass unter Termingeschäf4 ten im Sinne dieser Vorschrift sowohl *"$(1%"+:( ]();%"+(>-.A=:(, also Geschäfte mit beiderseitiger Erfüllungspflicht der Vertragspartner, wie z. B. 8(6%>(":();%"+(>-.A=:(, als auch $(1%"+:( ]();%"+(>-.A=:(, wie z. B. ZUL :%7"(" mit ihrer nur einseitigen Erfüllungspflicht auf Seiten des Stillhalters der Option bei gleichzeitigem Ausübungswahlrecht des Optionsinhabers, zu verstehen sind (vgl. J#,+'#H,(% -.A=:( sind als unbedingte Termingeschäfte anzusehen, da die in der Zukunft liegenden Leistungsverpflichtungen bei diesen Geschäf4 ten (z. B. die Rücktauschverpflichtung von Geldbeträgen in unterschiedlichen Währungen am Ende der Laufzeit bei Währungsswaps) für beide Vertragspar4 teien verbindlich sind. Zu den ZU:%7">+(>-.A=:(" sind sowohl Stillhalterverpflichtungen als auch erworbene Optionsrechte zu zählen. Optionsscheine fallen dagegen nicht unter den Begriff des Termingeschäfts im Sinne dieser Vorschrift, denn gemäß § 7 RechKredV handelt es sich hierbei um Wertpapiere (vgl. Abschnitt 2.1.3.5.3). Die durch § 36 RechKredV angesprochenen Termingeschäfte umfassen so4 wohl !*V()$D)>&%-.( ("),# %-, 1"+2%,# gehandelte) Z]hL0(>-.A=:( als auch standardisierte $D)>(";AV%+( ]();%"+(>-.A=:(, die als Termin4 oder Future4 Kontrakte bezeichnet werden. Es ist auch unbeachtlich, ob eine (==(#:%6( R)L =E&&*"+ oder ein !)!*>+&(%-. vereinbart ist (vgl. J#,+'#H,(% %#(" aus Termingeschäften nennt § 36 Satz 1 RechKredV sowohl das Markpreisrisiko als auch das Erfüllungsrisiko. Institute müssen demnach im Anhang alle Termingeschäfte angeben, „deren Wert durch eine Änderung von Wechselkursen, Zinsen und/oder sonstigen Preisen beeinflusst wird, unabhängig davon, inwieweit geschlossene Positio4 nen vorliegen und Adressenausfallrisiken gegeben sind“ (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1304). Da Termingeschäfte mit unterschiedlichen Risiken behaftet sein können, ist möglichst eine eigenständige Position für diese Finanzinstru4 mente zu bilden (z. B. 1#"0061+##,21O4Swaps), um eine 87UU(&()=!>>*"+ bei den Gliederungspositionen der Angabe zu 6();(%1(" (vgl. auch Ab4 schnitt 5.1.3.3.2). § 36 Satz 3 RechKredV schreibt außerdem vor, dass für jede der drei genann4 ten Gliederungspositionen der Termingeschäfte jeweils anzugeben ist, ob ein ?(>(":&%-.() Teil davon auf zur Sicherung gegen Zins4, Wechselkurs4 oder Marktpreisschwankungen abgeschlossene Geschäfte, also auf Deckungs4 oder -,./,4Geschäfte, und ob ein wesentlicher Teil auf Handelsgeschäfte, gemeint sind spekulative Geschäfte, entfällt. Damit soll die unterschiedliche Risikosi4 tuation zum Ausdruck gebracht werden. Bei -,./,4Geschäften ergeben sich ausschließlich Risiken aus dem Adressenausfall des Vertragspartners (Erfül4 lungsrisiko); dagegen unterliegen (offene) Spekulationsgeschäfte direkt den Marktpreisrisiken. Hierzu ist zu bemerken, dass eine wirkungsvolle Risiko4 beurteilung erst durch die in § 285 HGB vorgesehenen Angabepflichten zu F): *"1 @;=!"+ der Geschäfte sowie der Angaben im Prognose4 und Risi4 ko(management)bericht ermöglicht wird. Durch rein verbale Angaben, wie sie § 36 RechKredV vorsieht, wird der Leser zwar davon in Kenntnis gesetzt, dass das Institut gewisse risikobehaftete, _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,762 nicht bilanzwirksame Geschäfte abgeschlossen hat. Allerdings sind keine wei4 tergehenden Rückschlüsse auf die Auswirkungen dieser Geschäfte – weder in Bezug auf deren Wirkungsrichtung noch auf deren Ausmaß – auf die Liquidi4 täts4, Risiko4 und/oder Ertragsverhältnisse möglich. Insofern ist der Informati4 onsgehalt dieser Angabe als nur sehr geringfügig anzusehen. § 36 Satz 2 Nr. 2, 2. Halbsatz RechKredV verlangt eine über die üblichen rein verbalen Angaben hinausgehende Information über Termingeschäfte. Dort wird im Zusammenhang mit den zinsbezogenen Termingeschäften gefordert, dass Lieferverpflichtungen aus solchen Geschäften in der Bilanzposition U2c: „Unwiderrufliche Kreditzusagen“ unter dem Bilanzstrich vermerkt werden. Der Wortlaut der Vorschrift deutet zwar darauf hin, dass eine Angabe zu allen zinsbezogenen Termingeschäften verlangt wird, aufgrund der inhaltlichen Gestaltung dieser Untergliederungsposition ist aber davon auszugehen, dass nur solche Termingeschäfte betroffen sind, bei denen eine Kreditgewährung die Folge der zu erfüllenden Lieferverpflichtung darstellt. Als Beispiel können hier Verkäufe von Forward Forward Deposits angeführt werden, bei denen vom bilanzierenden Institut die Überlassung von Termineinlagen mit einer bestimmten Laufzeit zu einem bei Vertragsabschluss vereinbarten Zinssatz zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zugesagt werden (vgl. J#,+'#H,(% (%".(%:(" § 285 Nr. 23 HGB formuliert Angabepflichten für Bewertungseinheiten nach § 254 HGB, die zur Absicherung von Risiken gebildet wurden. Diese Anga4 bepflichten können allerdings wahlweise auch im Lagebericht erfolgen, wes4 halb auch auf die Ausführungen in Abschnitt 5.3.2.4.2 verwiesen wird. Zunächst ist gemäß Buchst. a des § 285 Nr. 23 HGB der Betrag der Vermö4 gensgegenstände, Schulden, schwebenden Geschäfte und der mit hoher Wahr4 scheinlichkeit vorgesehenen Transaktionen, die in eine Bewertungseinheit einbezogen wurden, anzugeben. Dieser Betrag kann theoretisch der Buchwert bzw. Nominalwert oder der Marktwert der genannten Positionen sein. Zweck der Angabe des Betrags der in eine Bewertungseinheit einbezogenen Positio4 nen ist es, dem Bilanzleser einen Einblick in den Umfang der Absicherungs4 geschäfte eines Instituts zu geben. Demzufolge ist es sinnvoll, die Buchwerte _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 763 der in die Bewertungseinheit einbezogenen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben. Daneben ist darzulegen, welche Risiken in welche Arten von Bewertungsein4 heiten einbezogen wurden. Hierbei ist die abgesicherte Risikoart zu bezeich4 nen – bspw. Ausfallrisiken, Marktpreisrisiken, Liquiditätsrisiken und Risiken aus Zahlungsstromschwankungen (vgl. G?8 2007, S. 150) – und die Form der Absicherung zu nennen. Als Absicherungsformen kommen grundsätzlich der &'(# )'*+, -,./,, der 1'0- &*"$ -,./, sowie der -,./, "& ' 2,% (2),0%5,2% (2 ' &"#,(/2 "4,#'%("2 infrage. Zudem sollte aufgezeigt werden, ob die Absiche4 rung der jeweiligen Risiken auf Ebene des Einzelgeschäfts erfolgt (Mikro4 -,./,) oder global im Rahmen eines Makro4 bzw. Portfolio4-,/., (vgl. G?8 2007, S. 150). Schließlich fordert der Gesetzgeber eine Quantifizierung der im Rahmen der Bewertungseinheit abgesicherten Risiken. Zu den Möglichkeit der Quantifi4 zierung dieser Risiken wird auf Abschnitt 5.3.2.4.2.3 verwiesen. Gemäß § 285 Nr. 23 Buchst. b HGB ist zudem in Bezug auf jedes abgesicher4 te Risiko anzugeben, warum, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum sich die gegenläufigen Wertänderungen bzw. Zahlungsströme künftig voraus4 sichtlich ausgleichen. Im Rahmen dieser Angaben ist somit insbesondere auf den Grad der Effektivität der Sicherungsbeziehung einzugehen, wobei die Angabe des Effektivitätsgrads in Prozent ausreichen dürfte. Daneben ist die Methode, die bei der Überprüfung der -,./,4Effektivität genutzt wird, zu be4 nennen. Gesonderte Erläuterungspflichten sieht § 285 Nr. 23 HGB für mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen vor (vgl. § 285 Nr. 23 Buchst. c HGB). Diese Erläuterungen dürften sowohl die Nennung der Art der abgesi4 cherten erwarteten Transaktion beinhalten (bspw. erwartete Zinszahlungen) als auch die quantifizierte Wahrscheinlichkeit der erwarteten Transaktion. c9[9I9c 8%( F"+!$(" '* 3)(;1?A.)*"+>U7>%:%7"(" Für den externen Jahresabschlussadressaten haben Auskünfte über die vom Institut eingegangenen Währungsrisiken angesichts der zunehmenden interna4 tionalen Verflechtung von Instituten einen größeren Stellenwert erhalten. Deshalb schreibt § 35 Abs. 1 Nr. 6 RechKredV vor, im Anhang jeweils den Gesamtbetrag der auf Fremdwährung lautenden Vermögensgegenstände und Schulden, umgerechnet in EUR (vgl. Abschnitt 4.1.6.2) anzugeben; eine ent4 sprechende Anhangangabe für die in Fremdwährung angefallenen Aufwen4 dungen und Erträge muss nicht erfolgen. Bei den auf Fremdwährung lautenden G();D+(">+(+(">:A"1(" kommt es nicht darauf an, ob sie Umlauf4 oder Anlagevermögen darstellen. Es handelt _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,764 sich in erster Linie um Forderungen und Wertpapiere, aber auch um Beteili4 gungen und Anteile an verbundenen Unternehmen; entscheidend ist nur, dass die Rechtsansprüche in fremder Währung verbrieft sind (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 90). Da auf fremde Währung lautendes Treuhandvermögen nicht ausgeschlossen ist, ist es hier miteinzubeziehen. Darüber hinaus nimmt § 35 Nr. 6 RechKredV auch auf Fremdwährungsein4 heiten lautende derivative Finanzinstrumente Bezug, sofern diese aufgrund der Neuregelungen des BilMoG bilanziell ausgewiesen werden. Dagegen lauten Sachanlagen, immaterielle Vermögensgegenstände, Rech4 nungsabgrenzungsposten und Teile der sonstigen Vermögensgegenstände, z. B. Optionsprämien, auch dann nicht auf eine Fremdwährung, wenn sie in fremder Währung bezahlt wurden; sie sind somit hier nicht zu berücksichtigen (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 90). Entsprechendes gilt für 3)(;1?A.)*"+>>-.*&1(". Es handelt sich in erster Linie um (Buch4)Verbindlichkeiten, verbriefte Verbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten, aber auch um nachrangige Verbindlichkeiten, Genuss4 rechtskapital und um Treuhandverbindlichkeiten sowie um Eventualverbind4 lichkeiten und andere Verpflichtungen in fremder Währung, die im Anhang anzugeben sind (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1278). Dagegen sind Rückstel4 lungen für ungewisse Verbindlichkeiten oder für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie Fremdwährungsgeschäfte betreffen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1278; a. A. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 90). Für die Umrechnung sind die Vorschriften des § 340h HGB i. V. m. § 256a HGB anzuwenden (vgl. Abschnitt 4.1.6.2). Durch die in § 35 Abs. 1 Nr. 6 RechKredV geforderten Angaben sollen dem Jahresabschlussleser Anhaltspunkte über die eingegangenen Währungsrisiken gegeben werden, die über die nach § 284 Abs. 2 Nr. 2 HGB für Institute ge4 forderte Berichterstattung über die Grundlagen für die Währungsumrechnung hinausgehen. Von Nichtbanken und Nicht4Finanzdienstleistungsinstituten wird eine solche Angabe nicht verlangt. Die Anhangangabe birgt zwar für den Jahresabschlussinteressenten Hinweise auf das Ausmaß des Engagements des Instituts im internationalen Geschäft, die vom Institut eingegangenen Wäh4 rungsrisiken sind daraus allerdings kaum zu erkennen (vgl. 7#+52"$ 1987, S. 562), nicht zuletzt, weil nicht alle Fremdwährungsvermögensgegenstände und 4schulden einem Währungsrisiko unterliegen. Das fA.)*"+>)%>%#7 ergibt sich aus der Gefahr der Erfolgsminderung auf4 grund der für das Institut nachteiligen Veränderung des Devisenkurses. Da § 35 Abs. 1 Nr. 6 RechKredV nur den Gesamtbetrag an Fremdwährungsver4 mögensgegenständen und 4schulden verlangt, sind hieraus keinerlei Informa4 tionen über die Art der Währungen sowie die betroffenen (offenen oder ge4 _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 765 schlossenen) Einzelpositionen abzuleiten. Entsprechen sich Betrag, Währung und Fälligkeit einer Forderung und einer Verbindlichkeit, so enthält diese ge4 schlossene Position kein Währungsrisiko (vgl. dazu G(,/ 1992a, S. 68471; fer4 ner den Abschnitt 4.1.6.1.3). Die Forderung unterliegt lediglich dem Ausfall4 risiko, dem durch Wertberichtigungen Rechnung getragen wird. Man kann somit erwarten, dass Institute im eigenen Interesse den Betrag der kursgesi4 cherten Posten angeben oder zumindest auf obigen Sachverhalt hinweisen werden, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die gesamten Währungsbestän4 de unterlägen dem Währungsrisiko. c9[9I9b 8%( F"+!$(" '* @":()"(.;*"+>6()$%"1*"+(" Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute haben im Anhang • den Namen, • den Sitz, • die Beteiligungsquote, • die Eigenkapitalhöhe sowie • das Jahresergebnis des letzten Geschäftsjahres derjenigen Unternehmungen anzugeben, von denen sie (oder eine für Rech4 nung des Instituts handelnde Person) jeweils ;%"1(>:("> BK q 1() F":(%&( besitzen (vgl. § 285 Nr. 11 HGB). Darüber hinaus sieht § 285 Nr. 11a HGB vor, dass Institute Name, Sitz und Rechtsform derjenigen Unternehmungen anzugeben haben, deren unbe4 schränkt haftender Gesellschafter das Institut ist. Hierbei handelt es sich zu4 meist um Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter das Institut ist. Diese Angabepflicht soll Jahresabschlussadressaten für das erhöhte Risiko sensibilisieren, das aus der unbeschränkten Haftungsübernahme erwächst (vgl. j0,#U9"*C$'#%- 2006, S. 89). Allerdings können gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 HGB die in § 285 Nr. 11 und 11a HGB geforderten Angaben *":()$&(%$(", soweit sie • für die Darstellung der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Instituts nach § 264 Abs. 2 HGB von untergeordneter Bedeutung sind 71() • nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, dem Institut oder der anderen Unternehmung einen erheblichen Nachteil zuzufügen. Der zweite Fall gilt allerdings nur, sofern es sich bei dem Institut um eine nicht4kapitalmarktorientierte Gesellschaft handelt und keine der Tochterunter4 nehmen des Instituts kapitalmarktorientiert ist (vgl. § 286 Abs. 3 Satz 3 _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,766 HGB). Wird von der Befreiungsregel des § 286 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB Gebrauch gemacht, so muss im Anhang die Anwendung der Ausnahmerege4 lung angegeben werden (vgl. § 286 Abs. 3 Satz 4 HGB; ausführlich hierzu <.*,#U3@#(2/UB1-5'*%C 1995b, S. 1654166). Wenn die Unternehmung, über die zu berichten ist, ihren Jahresabschluss nicht offenzulegen hat und das berichtende Institut weniger als die Hälfte der Anteile besitzt, so kann zudem die in § 285 Nr. 11 HGB grundsätzlich gefor4 derte Angabe des Eigenkapitals und des Jahresergebnisses *":()$&(%$(" (vgl. § 286 Abs. 3 Satz 2 HGB). Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute haben darüber hinaus im Anhang !&&( (:(%&%+*"+(" !" +)7V(" M!U%:!&+(>(&&>-.!=:(" (vgl. dazu § 267 Abs. 3 HGB) anzugeben, die c q 1() 5:%;;)(-.:( E$()>-.)(%:(" (vgl. § 340a Abs. 4 Nr. 2 HGB i. V. m. Art. 46 Abs. 1 Satz 1 EGHGB). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sowie im Sinne der vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 340a Abs. 4 Nr. 2 HGB verfolgten Steigerung der Transpa4 renz hinsichtlich des Anteilsbesitzes von Instituten ist die Vereinheitlichung der nach § 340a Abs. 4 Nr. 2 HGB verlangten Angaben mit denen des § 285 Nr. 11 HGB zu fordern. Dies bedeutet konkret, dass m. E. zu Beteiligungen gemäß § 340a Abs. 4 Nr. 2 HGB nicht nur der Name der Unternehmung, mit der ein solches Beteiligungsverhältnis besteht, sondern – entsprechend der in § 285 Nr. 11 HGB geforderten Angaben – ebenso ihr Sitz, die Beteiligungs4 quote, die Eigenkapitalhöhe und das Jahresergebnis des letzten Geschäftsjah4 res anzugeben sind, auch wenn dies in § 340a Abs. 4 Nr. 2 HGB nicht explizit gefordert wird. Eine § 286 Abs. 3 Satz 1 HGB entsprechende Ausnahmerege4 lung ist für die in § 340a Abs. 4 Nr. 2 HGB geforderte Anhangangabe nicht vorgesehen. Die verbrieften und unverbrieften 37)1()*"+(" an • verbundene Unternehmen und • Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind jeweils getrennt für die folgenden Aktivpositionen in der Bilanz oder im Anhang in der Reihenfolge der betroffenen Positionen auszuweisen: • Aktivposition 3: „Forderungen an Kreditinstitute“, • Aktivposition 4: „Forderungen an Kunden“, • Aktivposition 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“. Für diese in § 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. Satz 2 RechKredV vorgeschriebe4 nen Angaben kommt es ebenso auf die Abgrenzung der Aktivpositionen 7 und 8 („Beteiligungen“ und „Anteile an verbundenen Unternehmen“) an wie bei _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 767 der nach § 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 i. V. m. Satz 2 RechKredV in der Bilanz oder im Anhang vorzunehmenden gesonderten Angabe der verbrieften und unver4 brieften Verbindlichkeiten gegenüber • verbundenen Unternehmen und • Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, für die folgenden Passivpositionen: • Passivposition 1: „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“, • Passivposition 2: „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“, • Passivposition 3: „Verbriefte Verbindlichkeiten“, • Passivposition 9: „Nachrangige Verbindlichkeiten“. Durch den getrennten Bilanzausweis von „Beteiligungen“ (Aktivposition 7) und „Anteilen an verbundenen Unternehmen“ (Aktivposition 8) sowie durch die Angabe der gegenüber diesen Unternehmungen jeweils bestehenden For4 derungen und Verbindlichkeiten ist es dem Jahresabschlussleser in verstärk4 tem Maße möglich, die Intensität von Unternehmungsverbindungen zu beur4 teilen und damit verbundene Risiken abzuleiten, denn Probleme einer Beteili4 gungsunternehmung schlagen nicht selten auf die Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des beteiligten Mutterunternehmens zurück (vgl. 7#+52"$ 1987, S. 558). c9[9I9p 8%( F"+!$(" '* $(>:%;;:(" G7)>-.E>>("C M)(1%:(" *"1 /!=:*"+>6().A&:"%>>(" Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 RechKredV haben Institute den „Gesamtbetrag der den Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Bei4 rats oder einer ähnlichen Einrichtung gewährten G7)>-.E>>( und M)(1%:( so4 wie der zugunsten dieser Personen eingegangenen /!=:*"+>6().A&:"%>>( … jeweils für jede Personengruppe anzugeben“. Durch diese Regelung werden praktisch alle direkten und indirekten Kreditgewährungen an Organe des bi4 lanzierenden Instituts erfasst. Diese institutsspezifische Vorschrift tritt an die Stelle des § 285 Nr. 9c HGB, der gemäß § 340a Abs. 2 HGB von Instituten nicht anzuwenden ist. § 285 Nr. 9a und 9b HGB, wonach für die genannten Organe die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr jeweils gewährten Gesamtbezü4 ge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte, Aufwandsentschädigungen etc.) sowie die Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenen4 bezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder der bezeich4 neten Organe und ihrer Hinterbliebenen anzugeben sind, $&(%$: dagegen auch für Institute $(>:(.(". _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,768 Auszuweisen ist =E) T(1( 1() +("!"":(" <()>7"("+)*UU(" (%" 0(>!;:$(L :)!+; zwischen Vorschüssen, Krediten und eingegangenen Haftungsverhält4 nissen muss also nicht differenziert werden. Dabei ergibt sich der Gesamtbe4 trag aus der am Abschlussstichtag bestehenden Situation, wobei die Nominal4 beträge entscheidend sind, Wertberichtigungen demnach unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1238). Zu beachten ist, dass die in § 285 Nr. 9c HGB im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten ver4 langte Angabe der Zinssätze, der wesentlichen Bedingungen und der gegebe4 nenfalls im Geschäftsjahr zurückgezahlten Beträge für den Anhang der Insti4 tute nicht gefordert wird. Diese Einschränkung wird aus Sicht der Kreditinsti4 tute damit begründet, dass, „anders als bei den Nichtbanken, das Kreditge4 schäft das zentrale Betätigungsfeld der Kreditinstitute ist“ und deshalb „auch die den Mitgliedern der Verwaltungs4, Geschäftsführungs4 oder Aufsichtsor4 gane gewährten Vorschüsse und Kredite durchaus alltäglich und insofern für die Öffentlichkeit nur von begrenztem Interesse (sind). Es erschien deshalb vertretbar, lediglich die Höhe der den genannten Personengruppen gewährten Kredite, nicht auch deren Zinsen und wesentliche Bedingungen, nennen zu lassen“ (7"55(00("2 .,# :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 1981, S. 228). Dieser Argumentation ist zu entgegnen, dass dem Jahresabschlussleser die Beurtei4 lung der Normalität der Vorschuss4 und Kreditkonditionen selbst überlassen werden sollte, da man von der „Alltäglichkeit“ eines Sachverhalts nicht auf eine begrenzte Bedeutung für den Jahresabschlussadressaten schließen kann. Wenn vorgeschlagen wird, Kredite an P%:+&%(1() (%"(> (%)!:> nur zu be4 rücksichtigen, „wenn diesem Personenkreis eine Leitungs4 oder Aufsichts4 funktion zukommt“, was aber für die bei den Instituten bestehenden Beiräte im Allgemeinen nicht zutreffe (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 83; ebenso 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1235), so dürfte dies eine vom Verordnungsgeber nicht beabsichtigte und aus dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu rechtfertigende Einschränkung darstellen. Bei den zu berücksichtigenden G7)>-.E>>(" handelt es sich um Vorauszah4 lungen für Vergütungen, nicht um Aufwandsentschädigungen (z. B. Reisekos4 ten). Bei der Interpretation des M)(1%:$(+)%==> kommt es hier auf die wirt4 schaftlichen Gegebenheiten an, so dass das Institut Geldbeträge zur Verfü4 gung gestellt haben muss. Der Umfang der hier einzubeziehenden /!=:*"+>L 6().A&:"%>>( ergibt sich aus den §§ 26 und 27 RechKredV, entspricht also den „Eventualverbindlichkeiten“ (Bilanzposition U1) und den „Anderen Ver4 pflichtungen“ (Bilanzposition U2) (vgl. zu diesen Fragen 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 123641237 m. w. N.). Für Institute in der Rechtsform der (%"+(:)!+("(" 0("7>>(">-.!=: wurde zwar die entsprechende Vorschrift des § 285 Nr. 9c HGB bereits durch § 338 Abs. 3 HGB ersetzt. Allerdings geht hier die institutsspezifische Vorschrift des § 34 Abs. 2 Nr. 2 RechKredV der rechtsformspezifischen Vorschrift des _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 769 § 338 Abs. 3 HGB vor (vgl. Q'01-H+01- 1993b, S. 798 und S. 801). Damit sind bei der Ermittlung des anzugebenden Betrages nicht nur die Forderungen (so § 338 Abs. 3 HGB), also gewährte Kredite und Vorschüsse, sondern auch die in § 338 Abs. 3 HGB nicht genannten Haftungsverhältnisse zu berücksich4 tigen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1238). c9[9I9n F*>+(?A.&:( F"+!$(" '*) %&!"' c9[9I9n9[ 8%( F*=+&%(1()*"+ 1() $D)>("=A.%+(" f():U!U%()( Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 RechKredV muss im Anhang eine Aufgliederung der in den Aktivpositionen 548, also • „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“, • „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“, • „Beteiligungen“, • „Anteile an verbundenen Unternehmen“, enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere nach • börsennotierten und • nicht börsennotierten Wertpapieren vorgenommen werden. Dabei betreffen die Angaben nur die einzelnen Bilanzpositionen, nicht deren Untergliederungspositionen (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 84). Während in den Aktivpositionen 5 und 6 („Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ und „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“) ausschließlich f():U!U%()( %9 59 19 H p F$>9 [ 4(-.M)(1G enthalten sein können, ist dies bei den Aktivpositionen 7 und 8 („Beteiligun4 gen“ und „Anteile an verbundenen Unternehmen“) nicht der Fall (vgl. Ab4 schnitt 2.1.2.4.6). Von den Wertpapieren i. S. d. § 7 Abs. 1 RechKredV sind allerdings jeweils nur die börsenfähigen Wertpapiere aufzugliedern. Als $D)L >("=A.%+ gelten nur Wertpapiere, die die Voraussetzungen einer Börsen4 zulassung erfüllen, wobei dies grundsätzlich zu überprüfen ist, während bei Schuldverschreibungen bereits Börsenfähigkeit angenommen wird, wenn alle Stücke einer Emission hinsichtlich Verzinsung, Laufzeitbeginn und Fälligkeit einheitlich ausgestattet sind (vgl. § 7 Abs. 2 RechKredV; ferner Ab4 schnitt 2.1.2.4.6). Investmentzertifikate werden auch in Deutschland zuneh4 mend an der Börse gehandelt und erfüllen deshalb das Kriterium der Börsen4 notierung (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1261). _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,770 Bei den Voraussetzungen der D)>(""7:%()*"+ gemäß § 7 Abs. 3 RechKredV wird zwischen an deutschen und an ausländischen Börsen notierten Wertpa4 pieren unterschieden. Während Wertpapiere an deutschen Börsen zum regu4 lierten Markt (ehemals amtlicher Handel bzw. amtlicher Markt und geregelter Markt) zugelassen sein müssen, wird bei ausländischen Börsen kein Markt4 segment vorgeschrieben; hier wird nur verlangt, dass die Wertpapiere zugelas4 sen sind oder gehandelt werden. Da in der Aktivposition 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsli4 che Wertpapiere“ ausschließlich börsenfähige Wertpapiere ausgewiesen sind, ergeben die Beträge der börsennotierten und der nicht börsennotierten börsen4 fähigen Wertpapiere grundsätzlich den in der Bilanz ausgewiesenen Gesamt4 betrag. Dies ist bei den „Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpa4 pieren“ (Aktivposition 6) nicht der Fall, da in dieser Aktivposition auch nicht börsenfähige Wertpapiere ausgewiesen werden. Umso mehr gilt dies für die Aktivpositionen 7: „Beteiligungen“ und 8: „Anteile an verbundenen Unter4 nehmen“, da diese Bilanzpositionen einerseits Anteilsrechte enthalten, die keine Wertpapiere i. S. d. § 7 Abs. 1 RechKredV darstellen, andererseits auch Wertpapiere enthalten, die nicht börsenfähig i. S. d. § 7 Abs. 2 RechKredV sind. Bei der Ausgliederung ist der %&!"'?(): der börsennotierten bzw. der nicht börsennotierten Wertpapiere anzugeben; bei festverzinslichen Wertpapieren zählen hierzu auch die aktivierten Stückzinsen. Sind in den Aktivpositionen 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ und 6: „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“ versteuerte Vorsor4 gereserven nach § 340f HGB (sowie nach § 26a KWG a. F.) verrechnet wor4 den, so kann dies bei den Ausgliederungsangaben unberücksichtigt bleiben; allerdings dürfen die Ausgliederungspositionen den gesamten Bilanzansatz nicht übersteigen (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 84). Die durch § 35 Abs. 1 Nr. 1 RechKredV geforderten Angaben stellen für die F"!&^>( 1() Y%e*%1%:A:>&!+( eine wichtige Information dar, sind doch Wert4 papiere, die an der Börse notiert und somit gehandelt werden, zu jedem Zeit4 punkt im Normalfall rasch veräußerbar. Der Adressat des Jahresabschlusses erhält also Informationen über den Umfang fungibler Wertpapiere. c9[9I9n9B 8%( F"+!$(" '*; /!"1(&>$(>:!"1 OF#:%6U7>%:%7" b! *"1 >%6U7>%:%7" I!Q Mit der Einführung der Aktivposition 6a: „Handelsbestand“ sowie der korres4 pondierenden Passivposition 3a: „Handelsbestand“ durch das BilMoG führt der Gesetzgeber auch zusätzlich Angabevorschriften für Institute ein. Diese finden sich in § 35 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 6a bis 6c RechKredV. _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 771 Der Verordnungsgeber fordert zunächst eine F*=+&%(1()*"+ 1(> %&!"'U7>L :("> _/!"1(&>$(>:!"1` OF#:%6U7>%:%7" b!Q in derivative Finanzinstrumente, Forderungen, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapie4 re, Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sowie sonstige Ver4 mögensgegenstände. Diese Aufgliederung ermöglicht es dem Bilanzleser, ei4 nen Einblick in die Eigenhandelsgeschäfte des Instituts und in die Schwer4 punkte des Eigenhandelsgeschäfts nach Gattung der jeweils eingesetzten Fi4 nanzinstrumente zu erhalten. Der Adressat des Jahresabschlusses kann insbe4 sondere erkennen, welches Gewicht der Handel mit derivativen Finanzinstru4 menten im Vergleich zum Handel mit originären Finanzinstrumenten ein4 nimmt. Nicht ersichtlich ist dagegen, welches Risiko mit den einzelnen Ge4 schäften verbunden ist. Entsprechend ist auch für Passivposition 3a: „Handelsbestand“ eine Aufglie4 derung in negative Marktwerte aus derivativen Finanzinstrumenten und Ver4 bindlichkeiten des Handelsbestands vorzunehmen. Nach § 340e Abs. 3 Satz 1 HGB müssen Institute bei der Bewertung der Fi4 nanzinstrumente des Handelsbestand zum beizulegenden Zeitwert einen 4%>%L #7!$>-.&!+ vornehmen (vgl. hierzu Abschnitt 4.1.4.1.2.3). § 35 Abs. 1 Nr. 6a RechKredV fordert hierzu die Angabe der genutzten Methode zur Ermittlung des Risikoabschlags mitsamt den wesentlichen getroffenen Methodenannah4 men. Hierunter fallen insbesondere die Haltedauer, der Beobachtungszeitraum und das Konfidenzniveau. Darüber hinaus ist der absolute Betrag des Risiko4 abschlags anzugeben. Eine @;+&%(1()*"+ in den Handelsbestand bzw. aus dem Handelsbestand in den Anlagebestand ist, wie bereits in Abschnitt 2.1.3.5.4.6 dargestellt, nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Gründe, die zu einer Umgliederung geführt ha4 ben, müssen dann jedoch im Anhang dargelegt werden (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6b RechKredV). Daneben sind der Betrag der umgegliederten Finanzin4 strumente des Handelsbestands sowie die sich aus der Umwidmung ergeben4 den Konsequenzen für die Höhe des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrags anzugeben. Wurde eine Umwidmung aufgrund der Aufgabe der Handelsab4 sicht vorgenommen, so müssen die außergewöhnlichen Umstände dargelegt werden, die eine solche Umwidmung rechtfertigen. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6c RechKredV ist auch anzugeben, ob sich die insti4 tutsintern festgelegten Kriterien für die Einbeziehung von Finanzinstrumenten in den Handelsbestand im Laufe des Geschäftsjahres geändert haben. Ist eine solche Änderung gegeben, so hat das Institut die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf den Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag anzugeben. _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,772 c9[9I9n9I 8%( F"+!$( 1() "%-.: ;%: 1(; S%(1()>:?(): $(?():(:(" $D)>("=A.%+(" f():U!U%()( Werden Wertpapiere des Anlagevermögens aufgrund des Abschreibungswahl4 rechts bei einer voraussichtlich nur vorübergehenden Wertminderung nicht oder nur teilweise auf den niedrigeren Wert abgeschrieben, der ihnen am Ab4 schlussstichtag beizulegen ist, so ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz RechKredV für die Aktivpositionen 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ und 6: „Aktien und andere nicht festverzinsli4 che Wertpapiere“ der Buchwert der "%-.: ;%: 1(; S%(1()>:?(): $(?():(:(" $D)>("=A.%+(" f():U!U%()( im Anhang anzugeben (vgl. zu den Vorausset4 zungen der Börsenfähigkeit § 7 Abs. 2 RechKredV; ferner Ab4 schnitt 2.1.2.4.6). Da Angaben über den Betrag der unterlassenen Abschreibungen nicht zu ma4 chen sind (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 353), lässt sich aus der vorgeschriebenen Anhangangabe nur die Tatsache ableiten, dass bei den genannten Wertpapie4 ren auf eine mögliche Abschreibung verzichtet wurde. Erkenntnisse über den Aufwandsbetrag, den das Institut „hätte verkraften müssen, wenn es die Ab4 schreibungen vorgenommen hätte“ (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1264), werden somit aus der Anhangangabe nicht gewonnen. Die Anhangangabe des § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV resultiert aus dem Wunsch der G+2.,0'20%'*% &@# S(2'2C.(,20%*,(0%+2/0'+&0(1-%, die Institute mögen alle Wertpapiere, also auch die dem gemilderten Niederstwertprinzip unterliegenden Wertpapiere des Anlagevermögens, mit dem Niederstwert be4 werten. Folgen die Institute diesem Wunsch nicht, sollen sie dies im Anhang publizieren. Diese Anhangangabe ist aber als publizitätspolitisch negativ ein4 zustufen, da in der Öffentlichkeit die Meinung vorherrscht, dass Abschreibun4 gen auf den Niederstwert lediglich unterlassen werden, um das Jahresergebnis nicht zu vermindern. Um diesen Eindruck zu vermeiden, schreiben Institute in der Regel auf den Niederstwert ab (vgl. zur Kritik Abschnitt 2.1.2.1.3, vor allem aber Abschnitt 4.1.3.4). Die zudem in § 35 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz RechKredV enthaltene Verpflich4 tung, „anzugeben, in welcher Weise die so bewerteten Wertpapiere von den mit dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen Wertpapieren abgegrenzt worden sind“, kann zweierlei bedeuten: Entweder es muss ausschließlich zur Aufteilung der in den beiden Aktivpositionen enthaltenen börsenfähigen Wertpapiere des Anlagevermögens in solche, bei denen eine Niederst4 wertabschreibung vorgenommen wurde, und solche, bei denen hierauf ver4 zichtet wurde, Stellung genommen werden. Oder es muss '*1(; das Kriteri4 um der Abgrenzung der Wertpapiere des Anlagevermögens von denen des Umlaufvermögens, die ohnehin nach dem strengen Niederstwertprinzip zu bewerten sind, angegeben werden. Angesichts der nicht richtlinienkonformen _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 773 Umsetzung dieser Vorschrift (vgl. hierzu ausführlich 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1265) kann hier nur die erste Alternative in Frage kommen. Damit dürfte in der Regel angesichts der Bewertungsfreiheit eine Erläuterung der Abgren4 zungsmethode überflüssig sein bzw. der Hinweis auf das gemilderte Nie4 derstwertprinzip ausreichen (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 84). Werden allerdings aufgrund einer internen Systematik Papiere mit längeren Restlaufzeiten von der Niederstwertabschreibung ausgenommen, so kann über diese Systematik im Anhang berichtet werden (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1265). c9[9I9n9J 8%( F"+!$( 1() !*= 1!> Y(!>%"++(>-.A=: (":=!&&("1(" (:)A+( Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 RechKredV muss von Instituten im Anhang „der auf das Leasing4Geschäft entfallende Betrag zu jedem davon betroffenen Posten der Bilanz“ angegeben werden. Ziel der Vorschrift ist es, Aufschluss über den @;=!"+ 1(> von Instituten betriebenen Y(!>%"++(>-.A=:> zu geben (vgl. ?'O,#U?'(Y 1987, S. 234), so dass davon auszugehen ist, dass die Angaben nur für Geschäfte zu machen sind, bei denen das bilanzierende Institut als Leasinggeber auftritt (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1267). Hinsichtlich der Angabepflichten sind zwei Fälle zu unterscheiden: Ist das Institut als Leasinggeber nicht nur rechtlicher, sondern auch ?%):>-.!=:&%-.() R%+(":E;() des Leasinggegenstandes, so ist ihm dieser zuzurechnen (zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Leasinggegenständen vgl. QI-, 1997, S. 2444248). In diesem Fall hat das Institut den Leasinggegenstand mit den Anschaffungs4 oder Herstellungskosten zu aktivieren und über die betriebs4 gewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben (vgl. QI-, 1997, S. 2564257). Da es sich beim Leasing um eine Nutzungsüberlassung unbeweglicher und be4 weglicher Gebrauchsgüter handelt, kommen hier als vom Leasinggeschäft betroffene Positionen die Aktivpositionen 12: „Sachanlagen“ bzw. 15: „Sons4 tige Vermögensgegenstände“ in Betracht. Dabei muss der Anteil der Leasing4 gegenstände am Gesamtbestand der „Sachanlagen“ bzw. der „Sonstigen Ver4 mögensgegenstände“ angegeben werden. Neben dieser Informationspflicht schreibt § 35 Abs. 1 Nr. 3 RechKredV auch die Angabe der in den „Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immate4 rielle Anlagewerte und Sachanlagen“ (GuV4Position 11) enthaltenen Ab4 schreibungen und Wertberichtigungen auf Leasinggegenstände sowie der in den „Sonstigen betrieblichen Erträgen“ (GuV4Position 8) enthaltenen Erträge aus Leasinggeschäften vor. 7#+52"$ ,% '*; machen darauf aufmerksam, dass Forderungen aus dem Lea4 singgeschäft bei nachschüssiger Zahlung ebenso zur entsprechenden Aktivpo4 sition anzugeben sind wie die bei vorschüssiger Zahlung in den „Passiven _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,774 Rechnungsabgrenzungsposten“ (Passivposition 6) enthaltenen Beträge (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1268). Ist das Institut als Y(!>%"++($() dagegen "%-.: ?%):>-.!=:&%-.() R%+(":EL ;(), so hat es den Leasinggegenstand in seiner Bilanz nicht auszuweisen. Al4 lerdings hat es in diesem zweiten Fall eine mit fortschreitender Leasingzah4 lung zu tilgende Forderung zu bilanzieren, die der Verbindlichkeit des Lea4 singnehmers entspricht (vgl. QI-, 1997, S. 257). Insofern ist in diesem Fall gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 RechKredV der in der Aktivposition 4: „Forderun4 gen an Kunden“ auf das Leasinggeschäft entfallende Betrag anzugeben. Ab4 schreibungen und Wertberichtigungen auf Leasinggegenstände des Sach4 anlagevermögens fallen hierbei aufgrund des fehlenden Bilanzausweises des Leasinggegenstands nicht an. Die in der GuV4Position 8: „Sonstige betriebli4 che Erträge“ enthaltenen Erträge aus Leasinggeschäften sind aber auch hier anzugeben. Die Ausweisverpflichtung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 RechKredV betrifft "%-.: die à forfait von einer Leasinggesellschaft angekauften Leasingforderungen. Hierbei handelt es sich, da das Institut nicht zum Leasinggeber wird, um in der Aktivposition 4: „Forderungen an Kunden“ auszuweisende Forderungen (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 84). c9[9I9n9c 8%( F"+!$( *"1 R)&A*:()*"+ ?%-.:%+() R%"'(&$(:)A+( $(% $(>:%;;:(" 5!;;(&U7>%:%7"(" § 35 Abs. 1 Nr. 4 RechKredV schreibt für Bilanzpositionen und GuV4 Positionen, die Sammelpositionen darstellen, für die also eine ihrer spezifi4 schen Art entsprechende Position nicht vorhanden ist (so 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1271), die Angabe von Einzelbeträgen sowie die Erläuterung ihrer Art im Anhang vor, sofern sie für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind. In der Bilanz handelt es sich dabei um • die Aktivposition 14: „Sonstige Vermögensgegenstände“ sowie um • die Passivposition 5: „Sonstige Verbindlichkeiten“. Die Vorschrift dient der Transparenz des Jahresabschlusses und ermöglicht eine verfeinerte Jahresabschlussanalyse (vgl. 7#+52"$ 1988b, S. 159). Bei der Entscheidung über die Angabe von Einzelbeträgen sind weniger ir4 gendwelche willkürlich gebildeten quantitativen Maßstäbe (z. B. 10 % des Gesamtbetrags der betreffenden Position) heranzuziehen, sondern es hat letzt4 lich eine Angabe und Erläuterung dann zu erfolgen, wenn es hinsichtlich der Zielsetzung der Informationsfunktion, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage sowie der Risi4 kosituation zu vermitteln, erforderlich erscheint. _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 775 Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Formulierung „nicht unwe4 sentlich“ auf eine relativ niedrige Schwelle für die Erläuterungspflicht schlie4 ßen lässt (vgl. <.*,#U3@#(2/UB1-5'*%C 1997, S. 578), weshalb z. B. G+.6 .,USI#01-*, (vgl. G+..,USI#01-*, 1990, S. 1124) 1990 noch eine Grenze von 10 % des Gesamtbetrags der Einzelposition als unangemessen hoch ansahen und eher für 2,5 % des Gesamtbetrags der Einzelposition plädierten. In späte4 ren Auflagen (vgl. SI#01-*, 2006, S. 1106) wird allerdings auf eine quantita4 tive Aussage verzichtet. Ein Urteil kann aber in jedem Fall nur anhand des R%"'(&=!&&> und unter Würdigung aller für den Jahresabschluss bedeutsamen Umstände gefällt werden (vgl. <.*,#U3@#(2/UB1-5'*%C 1997, S. 578). Aller4 dings muss sowohl die Bilanzposition in ihrer Gesamtheit als auch der anzu4 gebende Teilbetrag nicht unwesentlich sein (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1272). Die Angabe der absoluten Höhe des Einzelbetrags ist nicht unbedingt erfor4 derlich. Es genügt z. B. auch folgende Formulierung: Die „Sonstigen Vermö4 gensgegenstände“ betreffen überwiegend/annähernd zur Hälfte/zu weniger als x % Forderungen an Kreditinstitute, die nicht aus dem Bankgeschäft stammen (in Anlehnung an SI#01-*, 2006, S. 110641107; G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 84), können daraus doch Erkenntnisse über den Stel4 lenwert eines Einzelbetrags innerhalb einer der genannten Bilanzpositionen und dadurch auch innerhalb der Bilanz abgeleitet werden. Entsprechendes gilt für die Einzelbeträge der durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 RechKredV angesprochenen Ertrags4 und Aufwandspositionen (vgl. die Abschnitte 5.1.1.5 und 5.1.3.9.2). c9[9I9n9b 8%( F"+!$( 1() 8%(">:&(%>:*"+(" =E) G()?!&:*"+ *"1 G();%::&*"+ Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 RechKredV sind im Anhang die Dritten gegenüber erbrachten 8%(">:&(%>:*"+(" =E) G()?!&:*"+ *"1 G();%::&*"+ anzugeben, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von wesent4 licher Bedeutung ist. Aus dieser Anhangangabe ist der Stellenwert der sich in <)76%>%7">():)A+(" niederschlagenden Dienstleistungen wie bspw. Depot4 verwaltung, Vermögensverwaltung, Verwaltung von Treuhandkrediten oder die Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen und Immobilien für das Institut zu ersehen. Dienstleistungsgeschäfte wie Zahlungsverkehr, Au4 ßenhandelsgeschäfte oder Wertpapierkommissionsgeschäfte gehören nicht zu den hier anzugebenden Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlung (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 84; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1275). Betragsmäßige Angaben sind nicht erforderlich; es genügt eine 6()$!&( F*=L 'A.&*"+ der einzelnen Geschäftsarten. Erfolgsangaben sind nicht zu machen. Ob solche Dienstleistungen =E) 1%( 0(>!;::A:%+#(%: des Instituts 67" ?(L _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,776 >(":&%-.() (1(*:*"+ sind, ist nach allgemeinen 5'%,#('*(%O4Überlegungen zu entscheiden (vgl. hierzu Abschnitt 5.1.1.5). In diesem Zusammenhang weisen 7#+52"$ ,% '*; auch darauf hin, dass eine niedrige Festsetzung der 5'%,#('*(6 %O4Grenze und die damit erreichte umfangreiche Aufzählung der von dem bi4 lanzierenden Institut erbrachten Dienstleistungen schon aus Standing4 Überlegungen sinnvoll ist (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1276). c9[9I9n9p 8%( F"+!$(" '* 1(" _5!-.!"&!+("` OF#:%6U7>%:%7" [BQ Zur Aktivposition 12: „Sachanlagen“ sind gemäß § 35 Abs. 2 RechKredV mit ihrem Gesamtbetrag anzugeben: • die von dem Institut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzten Grundstücke und Bauten sowie • die Betriebs4 und Geschäftsausstattung. Als im Rahmen der eigenen Tätigkeit genutzte Grundstücke und Gebäude werden auch Schulungsgebäude, Erholungsheime sowie andere für Mitarbei4 ter bestimmte Einrichtungen angesehen. Ebenso zählen hierzu auch Gebäude, die nur in einem geringen Ausmaß von dem Institut selbst genutzt werden (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 85; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 129541296). Abweichend von der gängigen Literaturmeinung könnte durchaus auch an eine an der Nutzungsfläche orientierte Aufteilung des Buchwerts in einen eigen4 und einen fremdgenutzten Anteil gedacht werden. Selbstverständlich sind hier nur im wirtschaftlichen Eigentum des Instituts stehende und damit von ihm bilanzierte Sachanlagen angesprochen. c9[9I9n9n 8%( F"+!$(" '* 1(" _S!-.)!"+%+(" G()$%"1&%-.#(%:("` O>%6U7>%:%7" aQ >7?%( '* 1(" "!-.)!"+%+(" G();D+(">+(+(">:A"1(" Um nachrangige Verbindlichkeiten handelt es sich, wenn sie „im Fall der Li4 quidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubi4 ger erfüllt werden dürfen“ (§ 4 Abs. 1 RechKredV; vgl. auch Ab4 schnitt 2.1.2.4.3). Zur Passivposition 9: „Nachrangige Verbindlichkeiten“ sind nach § 35 Abs. 3 RechKredV die folgenden Angaben im Anhang zu machen: (1) der Betrag der für nachrangige Verbindlichkeiten angefallenen Aufwen4 dungen, (2) zu jeder einzelnen Mittelaufnahme, die 10 % des Gesamtbetrags der nach4 rangigen Verbindlichkeiten übersteigt: _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 777 − der Betrag, die Währung, auf die sie lautet, ihr Zinssatz und ihre Fäl4 ligkeit sowie, ob eine vorzeitige Rückzahlungsverpflichtung entstehen kann, − die Bedingungen ihrer Nachrangigkeit und ihrer etwaigen Umwand4 lung in (Eigen4)Kapital oder in andere Schuldformen, (3) zu allen anderen, unter 10 % des Gesamtbetrags der nachrangigen Ver4 bindlichkeiten liegenden Mittelaufnahmen die wesentlichen Bedingungen. Insbesondere durch die Angabe der Bedingungen der Nachrangigkeit soll dem Jahresabschlussleser ein Eindruck vermittelt werden, inwieweit aufgrund der nachrangigen Verbindlichkeiten den nicht4nachrangigen Gläubigern im Fall der Insolvenz zusätzliche Haftungssubstanz zur Verfügung steht. Fraglich ist, ob die Angabe auch Rückschlüsse auf die Erfolgssituation des Instituts er4 laubt. Bei den unter (1) genannten angefallenen Aufwendungen handelt es sich um die im Geschäftsjahr auf sämtliche der unter der Passivposition 9: „Nachran4 gige Verbindlichkeiten“ ausgewiesenen Mittel !*=?!"1>?%)#>!; 6())(-.L "(:(" W%">(", unabhängig davon, ob sie im abgeschlossenen Geschäftsjahr gezahlt oder abgegrenzt wurden. Nicht zu den hier auszuweisenden Aufwen4 dungen zählen die einmalig anfallenden Prospekt4, Platzierungs4, Publizie4 rungs4 und Ratingkosten (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 85; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 956). Gläubiger nachrangiger Verbindlichkeiten werden diese Vertragsvereinbarun4 gen nur aufgrund von ihnen eingeräumten Sonderkonditionen treffen. Für das aufnehmende Institut handelt es sich demnach um eine vergleichsweise teure Refinanzierung. Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll der Jahresab4 schlussleser aufgrund der Angabe des Betrags der für nachrangige Verbind4 lichkeiten angefallenen Aufwendungen erkennen, mit welchem Betrag das Nachrangrisiko von den nachrangigen Gläubigern bewertet wird (vgl. B1-$'#%C, 1991, S. 235). Allerdings wird der außenstehende Leser des Jahres4 abschlusses aus der Angabe des Zinsbetrags nicht entnehmen können, wel4 chen Zinsaufschlag das Institut gegenüber dem marktüblichen Zins für nicht4 nachrangige Verbindlichkeiten akzeptieren musste; dazu fehlen ihm die Zeit4 punkte der einzelnen Kreditaufnahmen sowie exakte Angaben über die zu die4 sem Zeitpunkt gegebenen Marktzinsen für nicht4nachrangige Verbindlichkei4 ten (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 956). Ob die unter (2) genannten Angaben jeweils nur im Jahr der Mittelaufnahme oder aber während der gesamten Laufzeit der nachrangigen Verbindlichkeiten zu machen sind, kann aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 RechKredV nicht entnommen werden. Obwohl der entsprechende Art. 40 der :D4Bankbilanz4 richtlinie von „Kreditaufnahme“ spricht, plädieren 7#+52"$ ,% '*; dafür, über den jeweiligen (>:!"1 1() "!-.)!"+%+(" G()$%"1&%-.#(%:(" und nicht nur _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,778 über den jeweiligen Zugang zu informieren (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 957). Dem ist in vollem Umfang zuzustimmen, da nur so die beabsichtigten strukturellen Informationen über die nachrangigen Verbindlichkeiten vermit4 telt werden. Für jede einzelne nachrangige Verbindlichkeit, die 10 % des Gesamtbetrags der nachrangigen Verbindlichkeiten übersteigt, sind die oben bereits genann4 ten Angaben zu machen. Dabei ist unter dem Betrag der Rückzahlungsbetrag, unter dem Zinssatz der Nominalzinssatz und unter Fälligkeit das Fälligkeits4 datum zu verstehen. Anzugeben ist außerdem, ob aufgrund von Kündigungs4 möglichkeiten der Gläubiger und/oder des Schuldners sowie aufgrund von Steuerklauseln eine vorzeitige Rückzahlungsverpflichtung entstehen kann. Die Angabe der Bedingungen der Nachrangigkeit ist mit der Veröffentlichung des Wortlauts der Nachrangabrede erfüllt (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 957). Für die restlichen, d. h. mit ihrem Rückzahlungsbetrag unter 10 % des Ge4 samtbetrags aller nachrangigen Verbindlichkeiten liegenden nachrangigen Verbindlichkeiten dürfte es zur Erfüllung der unter (3) genannten, letztlich völlig unklaren (so auch 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 957) Angabeverpflichtung genügen, wenn auf die Anerkennung als Ergänzungskapital nach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 5 KWG bzw. als Drittrangmittel nach § 10 Abs. 2c Satz 1 Nr. 2 KWG im Rahmen der Ermittlung der Eigenmittel und auf die Restlaufzeiten hingewiesen wird. 7#+52"$ ,% '*; plädieren hier für die Angabe der Ur4 sprungslaufzeit (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 958). Dies ist angesichts der Umstellung der Konzeption der Fristengliederung von Ursprungs4 auf Rest4 laufzeiten, aber auch angesichts der für die unter (2) genannten, betragsmäßig wichtigeren nachrangigen Verbindlichkeiten anzugebenden Fälligkeitsdaten, aus denen sich die Restlaufzeit ermitteln lässt, abzulehnen. Das Gegenstück zur Regelung für nachrangige Verbindlichkeiten ist H 4 Abs. 2 RechKredV, der '* T(1() /!*U:L 71() @":()+&%(1()*"+>U7>%:%7" !*= 1() F#:%6>(%:( 1() %&!"' 1%( F"+!$( 1() 1!)%" (":.!&:("(" "!-.)!"+%+(" G();D+(">+(+(">:A"1( verlangt (vgl. auch Abschnitt 2.1.2.4.3). Nachrangig sind Vermögensgegenstände gemäß § 4 Abs. 1 RechKredV dann, wenn sie als Forderungen im Fall der Liquidation oder der Insolvenz des Schuldners erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen. Anders als auf der Passivseite erfolgt somit auf der Aktivseite kein Ausweis nachrangiger Vermögensgegenstände in einer einzigen Bilanzposition. Die nachrangigen Vermögensgegenstände sind vielmehr einzelnen Haupt4 oder Untergliederungspositionen auf der Aktivseite zuzuordnen, wobei dies in fol4 genden Hauptpositionen mit ihren entsprechenden Untergliederungspositionen der Fall sein kann: • Aktivposition 2: „Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind“, _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 779 • Aktivposition 3: „Forderungen an Kreditinstitute“, • Aktivposition 4: „Forderungen an Kunden“, • Aktivposition 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“, • Aktivposition 6: „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“, hier insbesondere verbriefte Genussrechte, • Aktivposition 7: „Beteiligungen“ und • Aktivposition 8: „Anteile an verbundenen Unternehmen“, hier wie in Aktivposition 7 insbesondere stille Beteiligungen, für die eine Nachrangabrede vereinbart ist. Für den Jahresabschlussleser ist die Kenntnis des Umfangs nachrangiger Vermögensgegenstände vor allem im Hinblick auf die Werthaltigkeit der Vermögensgegenstände wichtig. Diese Vermögensgegenstände sind stärker von einem Ausfall bedroht als nicht4nachrangige Vermögensgegenstände. Al4 lerdings können gerade aus diesem Grunde höhere Entgelte (z. B. Zinsen) vereinbart worden sein, so dass diese Vermögensgegenstände ertragsstärker sind als nicht4nachrangige Aktiva. § 4 Abs. 2 RechKredV verlangt, dass die nachrangigen Vermögensgegenstän4 de auf der Aktivseite 1() %&!"' bei der jeweiligen Hauptposition oder Unter4 gliederungsposition gesondert auszuweisen sind (Satz 1) oder dass im F"L .!"+ in der Reihenfolge der betroffenen Aktivpositionen entsprechende An4 gaben gemacht werden (Satz 2). Eine Mitteilung im Anhang ist dabei der An4 gabe in der Bilanz vorzuziehen, da die in der Bilanz zu bildenden Ausgliede4 rungsvermerke zu Haupt4 und Untergliederungspositionen die in § 243 Abs. 2 HGB geforderte Klarheit und Übersichtlichkeit nicht gewährleisten. c9[9I9n9a 8%( F"+!$(" '* 1(" _R6(":*!&6()$%"1&%-.#(%:("` *"1 1(" _F"1()(" G()U=&%-.:*"+("` _;T;V;e;f;T 3(, <2/'H,2 C+ .,2 c:),2%+'*),#H(2.*(1-=,(%,2d [G(*'2C4"0(%("2 RT\ Zur Bilanzposition U1: „Eventualverbindlichkeiten“ sind im Anhang Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in Bezug auf die Gesamt4 tätigkeit des Instituts von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. § 35 Abs. 4 RechKredV). Aus dem Wortlaut dieser Regelung („Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit“) geht hervor, dass die Angabe sich auf die (%"'(&"(" Eventualverbindlichkeiten und nicht auf die jeweiligen Untergliederungsposi4 tionen bezieht (vgl. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 190). Daher ist für jede einzelne _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,780 Eventualverbindlichkeit zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen der Wesent4 lichkeit in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts für das bilanzierende Institut erfüllt. Bei den Angaben über die F): der Eventualverbindlichkeiten ist von den drei Untergliederungspositionen der Bilanzposition U1: „Eventualverbindlichkei4 ten“ auszugehen. In der Literatur (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 85; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1144) wird dabei eine weitere Untertei4 lung der @":()+&%(1()*"+>U7>%:%7" @[!j „R6(":*!&6()$%"1&%-.#(%:(" !*> ?(%:()+(+($("(" !$+()(-."(:(" f(-.>(&"“ nicht für sinnvoll gehalten. Dies kann in dieser Allgemeingültigkeit nicht bestätigt werden, kann doch das Gewicht von in den Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln, in den eigenen Ziehungen im Umlauf und den in Wechselbürg4 schaften enthaltenen Einzelbeträgen durchaus in Bezug auf die Gesamttätig4 keit des Instituts von wesentlicher Bedeutung sein. In diesem Fall kann es damit von Interesse sein, welcher dieser drei Hauptkomponenten der Unter4 gliederungsposition U1a die Einzelposition zuzurechnen ist. Bei der @":()+&%(1()*"+>U7>%:%7" @[$j „G()$%"1&%-.#(%:(" !*> E)+>-.!=L :(" *"1 0(?A.)&(%>:*"+>6():)A+("“ erfordert die Angabe der Art der Even4 tualverbindlichkeit eindeutig eine tiefergehende Untergliederung. Sinnvoll erscheint eine Einteilung in die folgenden Gruppen: • Kreditbürgschaften, • sonstige Bürgschaften, • Akkreditive sowie • sonstige Gewährleistungen, wobei eine weitere Unterteilung je nach dem Gewicht dieser Gruppen vorge4 nommen werden kann (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 85; bestätigend 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1144). Da die @":()+&%(1()*"+>U7>%:%7" @[-j „/!=:*"+ !*> 1() (>:(&&*"+ 67" 5%-.().(%:(" =E) =)(;1( G()$%"1&%-.#(%:("“ insgesamt nur geringe Bedeu4 tung hat und somit auch keine Einzelposition zu erwarten ist, die in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von wesentlicher Bedeutung ist, muss eine tiefergehende Untergliederung nicht vorgenommen werden (vgl. G+2.,0),#6 H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 85; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1144). Wann eine einzelne Eventualverbindlichkeit in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von wesentlicher Bedeutung ist, lässt sich nicht eindeutig beant4 worten. Zunächst muss eine Entscheidung darüber gefällt werden, welche Größe als Maßgröße herangezogen werden soll; grundsätzlich kann die Ge4 samttätigkeit des Instituts am Bilanzvolumen, am Geschäftsvolumen oder aber – bei Banken – am Kreditvolumen gemessen werden. Bezogen auf die als _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 781 Maßstab gewählte Größe muss die einzelne Eventualverbindlichkeit dann we4 sentlich sein, wobei die Beurteilung der Wesentlichkeit an Prozentwerten oder Absolutbeträgen, die vorher festgelegt werden müssen, erfolgen kann (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1144 sowie Abschnitt 5.1.1.5). Die Formulierung des § 35 Abs. 4 RechKredV lässt zwar vermuten, dass jede einzelne Eventualverbindlichkeit ihrer Art nach und mit ihrem exakten Betrag anzugeben ist; man wird jedoch in der Regel allgemeinere Angaben akzeptie4 ren können. 7#+52"$ ,% '*; nennen als Beispiel: „Im Posten ‚Eventualver4 bindlichkeiten‘ sind im Unterposten a) ‚Eventualverbindlichkeiten aus weiter4 gegebenen abgerechneten Wechseln‘ x Einzelposten von wesentlicher Bedeu4 tung in Bezug auf die Gesamttätigkeit enthalten; die Einzelbeträge lagen je4 weils zwischen y Mio. Euro und z Mio. Euro.“ (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1145). Liegen keine Positionen von wesentlicher Bedeutung vor, so sollte dies durch eine Fehlanzeige kenntlich gemacht werden (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1145). _;T;V;e;f;W 3(, <2/'H,2 C+ .,2 c<2.,#,2 !,#4&*(1-%+2/,2d [G(*'2C4"0(%("2 RW\ § 35 Abs. 6 RechKredV verlangt im Anhang Angaben über Art und Höhe je4 der der in den Untergliederungspositionen unter dem Bilanzstrich U2a4U2c vermerkten Verbindlichkeiten, die in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Insti4 tuts von wesentlicher Bedeutung sind. Diese Vorschrift entspricht grundsätzlich der Regelung des § 35 Abs. 4 RechKredV für die „Eventualverbindlichkeiten“. Wie dort bezieht sich auch hier die Vermerkpflicht auf die (%"'(&"( Verpflichtung; sie muss in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von wesentlicher Bedeutung sein. Hierzu und zur Frage, wann eine Verpflichtung von ?(>(":&%-.() (1(*:*"+ vorliegt, vgl. die Abschnitte 5.1.1.5 und 5.1.3.8.9.1. Indem § 35 Abs. 6 RechKredV aber ausdrücklich alle drei Untergliederungs4 positionen anspricht, wird deutlich, dass hier eine weitere Aufgliederung jeder Untergliederungsposition vorzunehmen ist. Folgende ?(%:()( F*=+&%(1()*"L +(" sind denkbar: • =E) 1%( _4E-#"!.;(6()U=&%-.:*"+(" !*> *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=:("` (Bilanzposition U2a) Hier kann die weitere Aufgliederung nach der F): des Pensionsgegenstan4 des vorgenommen werden (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 86; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1154): _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,782 − Wechsel, − Wertpapiere, − Forderungen, − … • =E) 1%( _<&!:'%()*"+>L *"1 N$()"!.;(6()U=&%-.:*"+("` (Bilanzposition U2b) Neben der Angabe des Betrages, mit dem das Kreditinstitut aus diesen Verpflichtungen bereits in Anspruch genommen wurde (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 4 RechKredV; Abschnitt 2.1.5.2.2), sind auch hier Verpflichtungen von wesentlicher Bedeutung für die Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts anzugeben (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1154; a. A. G+2.,0),#H'2. .,+%6 01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 86, der nur Angaben gemäß § 27 Abs. 1 Satz 4 RechKredV für erforderlich hält). Eine weitere Aufgliederung nach der F): 1() G():)!+>+(>:!&:*"+ kann in Erwägung gezogen werden. • =E) 1%( „@"?%1())*=&%-.(" M)(1%:'*>!+("“ (Bilanzposition U2c) Eine weitere Aufgliederung kann nach der F): 1() !$+(>-.&7>>("(" M)(L 1%:6():)A+( vorgenommen werden (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 86; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1154): − Hypothekendarlehen, − Buchkredite, ▪ langfristig, ▪ kurzfristig, − Akzeptkredite, − Avalkredite, − … Obwohl die „Anderen Verpflichtungen“ in § 35 Abs. 5 RechKredV nicht ex4 plizit genannt sind, wird hier die Auffassung vertreten, dass auch der Gesamt4 betrag der für diese Verpflichtungen als Sicherheit übertragenen Vermögens4 gegenstände im Anhang anzugeben ist (zur Begründung vgl. Ab4 schnitt 5.1.3.8.10). _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 783 c9[9I9n9[K 8%( F"+!$(" '* 5%-.().(%:(" =E) (%+("( G()$%"1&%-.#(%:(" Neben der von der Bedeutung der einzelnen Eventualverbindlichkeit abhängi4 gen Anhangangabe des § 35 Abs. 4 RechKredV besteht eine weitere Angabe4 pflicht für die Eventualverbindlichkeiten. Während die Haftung aus der Be4 stellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten als eigenständige Po4 sition unter dem Bilanzstrich erscheint (Untergliederungsposition U1c; vgl. die Abschnitte 2.1.5.1.3 und 5.1.3.8.9.1), regelt § 35 Abs. 5 RechKredV, dass zu jeder Position „der in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten und der unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeiten … im Anhang jeweils der Gesamtbetrag der als Sicherheit übertragenen Vermögensgegenstände an4 zugeben“ ist. Im Unterschied zu der materiell grundsätzlich gleichen Rege4 lung des § 285 Nr. 1 Buchstabe b HGB verlangt diese Vorschrift aber keine Angaben über Art und Form der Sicherheiten; es genügt die Angabe des Ge4 samtbetrages der als Sicherheit übertragenen Vermögensgegenstände zu der jeweiligen Position. Mit der Anhangangabe des § 35 Abs. 4 RechKredV soll der Jahresabschluss4 leser darüber informiert werden, inwieweit Vermögensgegenstände im Insol4 venzfall dem Zugriff absonderungs4 und aussonderungsberechtigter Gläubiger unterliegen und welcher Betrag zur Befriedigung der übrigen, nicht derart be4 sicherten Gläubiger verbleibt. Potenzielle Gläubiger sollen darüber hinaus Informationen über den Umfang des tatsächlichen Haftungspotenzials des bi4 lanzierenden Instituts bekommen. Auf die durch die handelsrechtlichen Bilan4 zierungs4 und Bewertungsvorschriften eingeschränkte Aussagefähigkeit der Jahresabschlüsse sei an dieser Stelle aber erneut hingewiesen. Es besteht Uneinigkeit darüber, für welche Bilanzpositionen die Anhanganga4 ben zu machen sind. So wird davon ausgegangen, die Angaben müssten nur für die Hauptpositionen der Bilanz bzw. unter dem Bilanzstrich, für die Si4 cherheiten bestellt wurden, erfolgen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1298). Da4 bei handelt es sich um folgende Positionen: • Passivposition 1: „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“, • Passivposition 2: „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“, • Passivposition 3: „Verbriefte Verbindlichkeiten“, • Passivposition 5: „Sonstige Verbindlichkeiten“, • Passivposition 9: „Nachrangige Verbindlichkeiten“, • Bilanzposition U1: „Eventualverbindlichkeiten“, • Bilanzposition U2: „Andere Verpflichtungen“. _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,784 Es wird aber auch die Meinung vertreten, dass die Anhangangaben zu jeder einzelnen Untergliederungsposition erfolgen müssen (vgl. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 190). Der Gesetzestext lässt sich in beiderlei Hinsicht interpretieren. 7#+52"$ ,% '*; gehen bei ihrer engen Interpretation davon aus, dass der Ge4 setzgeber – hätte er eine tiefergehende Gliederung gewünscht – ausdrücklich auch Untergliederungspositionen genannt hätte. Allerdings kann aus der For4 mulierung „zu jedem Posten“ durchaus auch die weite Interpretation abgelei4 tet werden. Es wird die Auffassung vertreten, auch die „Anderen Verpflichtungen“ (Bi4 lanzposition U2) seien durch § 35 Abs. 5 RechKredV angesprochen, obwohl in dieser Vorschrift lediglich die Eventualverbindlichkeiten explizit aufgezählt werden. Dies wird mit der Intention der Vorschrift und der Tatsache begrün4 det, dass auch die unter den „Anderen Verpflichtungen“ erfassten Sachverhal4 te dem Oberbegriff der Eventualverbindlichkeiten zuzuordnen sind (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1297). Hierfür spricht auch, dass in § 35 Abs. 4 RechKredV die Bilanzposition U1: „Eventualverbindlichkeiten“ mit Anfüh4 rungszeichen gekennzeichnet ist, während in § 35 Abs. 5 RechKredV auf die Anführungszeichen verzichtet wurde. Daraus könnte geschlossen werden, dass damit nicht nur die Bilanzposition U1 gemeint sein soll. Es stellt sich allerdings die Frage, warum der Verordnungsgeber die im Bi4 lanzformblatt bei den Bilanzvermerken vorgenommene Differenzierung durch § 35 Abs. 5 RechKredV wieder aufhebt. Hätte er die Forderung des § 35 Abs. 5 RechKredV auch auf die „Anderen Verpflichtungen“ beziehen wollen, hätte sich auch eine andere Reihenfolge der Vorschriften des § 35 RechKredV angeboten. In zwei unmittelbar aufeinander folgenden Absätzen hätte man den Ausweis der „Eventualverbindlichkeiten“ und „Anderen Verpflichtungen“, die in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von wesentlicher Bedeutung sind, für die Bilanzpositionen U1 und U2 getrennt fordern können (jetzt Abs. 4 und 6), worauf die beide Bilanzpositionen unter dem Bilanzstrich ge4 meinsam betreffende Vorschrift hätte folgen können (jetzt Abs. 5). Da diese Interpretationsversuche letztlich aber nicht weiterführen, wird man aufgrund des zutreffenden ersten Arguments der Ausdehnung des § 35 Abs. 5 RechKredV auf die „Anderen Verpflichtungen“ zustimmen können. Unter „Sicherheit“ sind in diesem Zusammenhang neben den körperlichen Gegenständen (d. h. Sachen i. S. d. § 90 BGB) vor allem Wertpapiere, Grund4 pfandrechte, Forderungen und verkehrsfähige immaterielle Sachen gemeint (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 86). Sicherheiten sind regelmäßig bei Geschäften an Terminbörsen oder bei der Teilnahme an Clea4 ring4Systemen bei Geschäftstätigkeit im Ausland zu stellen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1297). § 35 Abs. 5 RechKredV fordert eine Zuordnung der Si4 cherheiten zu den entsprechenden Bilanzpositionen bzw. den Bilanzvermer4 ken. Falls eine Sicherheit nicht eindeutig einer Position zugeordnet werden _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 785 kann, sollte sie der Position zugeordnet werden, die aufgrund ihrer Höhe oder ihrer Umlaufgeschwindigkeit die größte Bedeutung hat (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1298). Die Vorschrift sagt nicht, mit welchem Betrag die Sicherheiten anzugeben sind. Zweifellos ist unter dem anzugebenden „Gesamtbetrag“ die Summe der Buchwerte der als Sicherheiten übertragenen Vermögensgegenstände zu ver4 stehen. Lediglich bei Grundpfandrechten ist der Nominalwert maßgeblich. Grundsätzlich bildet aber die Höhe der besicherten Verbindlichkeiten die Obergrenze für die Angabe der Sicherheiten (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 86). In besonderen Ausnahmefällen kann jedoch davon abgewichen werden; so kann der Gesamtbetrag der Sicherheiten angegeben werden, die zur Teilnahme an Clearing4Einrichtungen oder standardisierten Börseneinrichtungen hinterlegt werden müssen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1298). Zum Abschluss sei noch darauf hingewiesen, dass § 35 Abs. 5 RechKredV für die (-.:(" <(">%7">+(>-.A=:( durch § 340b Abs. 4 Satz 4 HGB insoweit er4 gänzt wird, als der dort geforderte Ausweis der Buchwerte der echt in Pension gegebenen Vermögensgegenstände +(>7"1(): im Anhang erfolgen muss, also nicht mit den Angaben gemäß § 35 Abs. 5 RechKredV vermischt werden darf (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1298). Die Angabe informiert über den Umfang der Vermögensgegenstände, die zwar aufgrund des wirtschaftlichen Eigen4 tums in der Bilanz des Pensionsgebers ausgewiesen werden, sich aber nicht mehr in seinem Besitz (und seinem juristischen Eigentum) befinden, deren Besitz (und juristisches Eigentum) der Pensionsgeber allerdings zu einem spä4 teren Zeitpunkt (per Termin) unbedingt wieder erlangen wird. Der Rech4 nungslegungsadressat erhält durch diese Anhangangabe Aufschluss über die – möglicherweise jahresabschlusspolitisch motivierte – Vergrößerung der Bi4 lanzsumme des bilanzierenden Instituts durch echte Pensionsgeschäfte (vgl. zu diesen Fragen Q'01-H+01- 1992, S. 3034304). c9[9I9a F*>+(?A.&:( F"+!$(" '*) 0(?%""L *"1 G()&*>:L )(-."*"+ c9[9I9a9[ 8%( F*=+&%(1()*"+ $(>:%;;:() R):)!+>U7>%:%7"(" "!-. +(7+)!=%>-.(" PA)#:(" § 34 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 RechKredV schreibt im Anhang eine F*=+&%(1()*"+ bestimmter Positionen der Gewinn4 und Verlustrechnung nach +(7+)!=%>-.(" PA)#:(" vor, soweit sich die Märkte vom Standpunkt der Organisation des Instituts wesentlich voneinander unterscheiden. Die Aufgliederung kann un4 terbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet _ 3,# F2-'*% )"2 <2-'2/ +2. L'/,H,#(1-% .,# F20%(%+%,786 ist, dem Institut oder einer Unternehmung, von der das Institut mindestens 20 % der Anteile besitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen (vgl. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 RechKredV). Aufzugliedern sind gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 RechKredV die folgenden Positionen: • GuV4Position 1: „Zinserträge“, • GuV4Position 3: „Laufende Erträge aus Aktien und anderen nicht festver4 zinslichen Wertpapieren, Beteiligungen, Anteilen an ver4 bundenen Unternehmen“, • GuV4Position 5: „Provisionserträge“, • GuV4Position 7: „Nettoertrag des Handelsbestands“ sowie • GuV4Position 8: „Sonstige betriebliche Erträge“. Die Vorschrift ist als institutsspezifisches Äquivalent des von Instituten auf4 grund von § 340a Abs. 2 HGB nicht anzuwendenden § 285 Nr. 4 HGB anzu4 sehen, in dem eine Aufgliederung von Umsatzerlösen nach Tätigkeitsberei4 chen sowie nach geografisch bestimmten Märkten gefordert wird. Bei Institu4 ten ergeben sich diese Tätigkeitsbereiche aus den genannten Ertragspositionen der Gewinn4 und Verlustrechnung, die zumindest eine Grobeinteilung in zins4 abhängiges Geschäft (Zinserträge, laufende Erträge, Nettoertrag des Handels4 bestands) und Provisionsgeschäft (Provisionserträge) zulassen. Mit der Angabe der geografischen Märkte soll es dem Jahresabschlussleser ermöglicht werden, die Risikosituation des Instituts (insbesondere das Wäh4 rungsrisiko und das Länderrisiko) auf diesen Märkten ansatzweise zu beurtei4 len. Die Vorschrift ist deshalb in Verbindung mit der Angabe der Beträge an Vermögensgegenständen und Schulden in fremder Währung (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6 RechKredV; ferner Abschnitt 5.1.3.4) zu sehen, woraus ebenfalls Auf4 schlüsse über Währungsrisiken abgeleitet werden können. Eine rein verbale Darstellung dürfte nicht ausreichen; vielmehr sind entweder absolute Zahlen oder prozentuale Verhältniszahlen zu nennen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1230). Obwohl dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend, dürfte die Interpretation des G+2.,0),#H'2.,0 .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; (vgl. G+2.,0),#H'2.,0 .,+%6 01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 83), wonach der Gesamtbetrag aus den fünf ge4 nannten Ertragspositionen aufzugliedern ist, nicht dem Willen des Verord4 nungsgebers entsprechen. Er hat auf die nach § 285 Nr. 4 HGB zusätzlich vorzunehmende Aufgliederung nach Tätigkeitsbereichen verzichtet, da sich diese Tätigkeitsbereiche durch die fünf verschiedenen Ertragspositionen aus4 reichend voneinander abgrenzen lassen (vgl. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 275). _;T 3,# <2-'2/ 2'1- 9DG 787 Damit ist es aber unerlässlich, die F*=+&%(1()*"+ 1(> (:)!+> !*> T(1() 1() =E"= +("!"":(" R):)!+>U7>%:%7"(" nach geografischen Märkten vorzuneh4 men; so auch 7#+52"$ ,% '*;, die allerdings auch die dem Wortlaut der Vor4 schrift entsprechende Interpretation akzeptieren (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1230). Die Aufteilung ist nach geografischen Gebieten mit *":()>-.%(1&%-.(" (L 1%"+*"+(" *"1 4%>%#(" vorzunehmen, wobei eine Orientierung an der Ver4 triebsstelle des Instituts, also etwa an den Auslandsfilialen, nicht dagegen an dem Sitz der Kunden, erfolgen sollte (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 83; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1231; a. A. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 276). Da eine Aufteilung nur bei ().($&%-.() *":()>-.%(1&%-.() Z)+!"%>!:%7" 1(> G()#!*=> vorzunehmen ist, braucht sie bei einheitlicher Vertriebsorganisati4 on, also bei Fehlen von Auslandsfilialen bzw. bei fehlender regionaler Unter4 gliederung der Absatzorganisation in der Zentrale, nicht zu erfolgen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 123141232 m. w. N.). Die Aufgliederung setzt voraus, dass Erträge auch im Ausland erzielt werden, da das Inland als einheitlicher Markt anzusehen ist. Bei fehlendem Auslands4 geschäft genügt somit ein entsprechender Hinweis. Die Aufteilung der Erträge auf solche aus Inlands4 und Auslandsaktivitäten muss bei größeren Aktivitäten in Ländern mit unterschiedlichen Bedingungen und Risiken um Angaben zu Erträgen in einigermaßen homogenen Auslandsländergruppen erweitert wer4 den (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1231), wozu folgende Unterteilung vorge4 schlagen wird (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 83): • Bundesrepublik Deutschland, • Europa (ohne Bundesrepublik Deutschland), • Nordamerika, • Lateinamerika, • Asien, • übrige. Eine Aufgliederung des in der GuV4Position 7: „Nettoertrag oder Nettoauf4 wand des Handelsbestands“ angegebenen Betrags muss nur stattfinden, wenn es sich um einen Nettoertrag handelt. Zudem müssen Finanzgeschäfte auf un4 terschiedlichen Märkten von organisatorisch getrennten, regional zuständigen Einheiten betrieben werden (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 123141232). Für jede dieser Einheiten ist dann zu ermitteln, ob ein positives oder negatives Ergebnis erzielt wurde; nur die positiven Ergebnisse sind bei der Aufgliede4 rung zu berücksichtigen (vgl. J#,+'#H,(% :%;;:(" 5!;;(&U7>%:%7"(" § 35 Abs. 1 Nr. 4 RechKredV schreibt für Bilanzpositionen und GuV4 Positionen, die Sammelpositionen darstellen, für die also eine ihrer spezifi4 schen Art entsprechende Position nicht vorhanden ist (so 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1271), die Angabe von Einzelbeträgen sowie die Erläuterung ihrer Art im Anhang vor, sofern sie für die Beurteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich sind. In der Gewinn4 und Verlustrechnung handelt es sich dabei um die • GuV4Position 8: „Sonstige betriebliche Erträge“, • GuV4Position 12: „Sonstige betriebliche Aufwendungen“, • GuV4Position 20: „Außerordentliche Erträge“, • GuV4Position 21: „Außerordentliche Aufwendungen“. Zur Zielsetzung dieser Vorschrift und zur Interpretation der Vorschrift („nicht unwesentlich“) vgl. die Abschnitte 5.1.1.5 und 5.1.3.8.5. Allerdings dürfte sich hier das Wesentlichkeitskriterium vor allem auf die Ertragslage beziehen. c9[9J 8() %">:%:*:>>U('%=%>-.( G()'%-.: !*= F".!"+!"+!$(" Die durch Aufnahme einer Vielzahl von Detailinformationen in den Anhang generell angestrebte Verbesserung der Aussagekraft der handelsrechtlichen Rechnungslegung wird für Institute durch die F*>"!.;()(+(&*"+(" 1() HH IJK! F$>9 B, IJK= F$>9 J /0 jedoch teilweise wieder eingeschränkt. In verschiedenen Fällen soll mit dem Verzicht auf Angaben im Anhang aus4 schließlich ermöglicht werden, dass die Institute die durch § 340f Abs. 1 HGB anerkannten stillen Vorsorgereserven still bilden und auflösen können (vgl. hierzu ausführlich Abschnitt 4.1.4.2.4). Die folgenden, von Kapitalgesellschaften anderer Branchen zwingend in den Anhang aufzunehmenden Informationen müssen %; F".!"+ 67" 2">:%:*:(" "%-.: (":.!&:(" sein: • die Stellungnahme zu einem Jahresfehlbetrag oder Verlust, der das Jahres4 ergebnis im abgelaufenen Geschäftsjahr wesentlich beeinträchtigt hat (§ 176 Abs. 1 Satz 3 und 4 AktG);

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References

Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

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- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

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- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

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