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1.1.3 Die Aufgaben des handelsrechtlichen Jahresabschlussesvon Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten und die Interessen der Jahresabschlussadressaten in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 43 - 78

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_43

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 5 Da verschiedene Gruppen von Unternehmungsbeteiligten, insbesondere die Gläubiger, üblicherweise über eine >-.?!-.( P!-.:U7>%:%7" innerhalb der Koalition „Unternehmung“ verfügen und deswegen ihre Interessen hinsicht4 lich der Ausgestaltung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses nicht in pri4 vatrechtlichen Vereinbarungen durchzusetzen vermögen, kann die Berück4 sichtigung dieser Interessen nur über '?%"+("1( +(>(:'&%-.( G7)>-.)%=:(" erfolgen. Diese Vorschriften sind von Rechtsform, Größe und Branche der bilanzierenden Unternehmung abhängig. Kodifizierte Rechnungslegungsvorschriften stellen demnach eine Festlegung des Gesetzgebers dar, welche Aufgaben Buchhaltung und Jahresabschluss nach seinem Willen erfüllen sollen und welche der verschiedenen, teilweise konkurrierenden, an die Rechnungslegung gestellten Ansprüche er berück4 sichtigen will. Rechnungslegung ist nach der hier vertretenen Auffassung geprägt durch die Interessen der verschiedenen an einer Unternehmung (im weitesten Sinne) Beteiligten. Wer immer sich mit Rechnungslegung beschäftigt, muss deshalb zunächst die z. T. gegenläufigen Interessen der verschiedenen Perso4 nen(gruppen) und Institutionen kennen, die ihre Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Rechnungslegungsvorschriften entweder an den europäi4 schen bzw. deutschen Gesetzgeber oder an die für die Entwicklung internatio4 naler Rechnungslegungsnormen („Standards“) verantwortliche Institution he4 rantragen. Und er muss berücksichtigen, welche Vorstellungen vom Gesetz4 geber bzw. vom Standardsetzer bei der Ausgestaltung der Rechnungslegungs4 vorschriften als berechtigt anerkannt und berücksichtigt wurden. Nur auf die4 sem – von vielen als (zu) theoretisch empfundenen – Weg wird das 4(=()("'L >^>:(; deutlich, das man für die Interpretation der nicht immer ganz eindeuti4 gen Gesetzesbestimmungen bzw. Rechnungslegungsstandards benötigt. Ohne Referenzsystem blieben Äußerungen zu Jahresabschlussfragen willkürlich. Ohne Offenlegung des Referenzsystems wäre in vielen Fällen nicht erkennbar, dass die Ergebnisse von einseitigen Interessen geprägt sind. [9[9I 8%( F*=+!$(" 1(> .!"1(&>)(-.:&%-.(" X!.)(>L !$>-.&*>>(> 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>L %">:%:*:(" *"1 1%( 2":()(>>(" 1() X!.)(>!$>-.&*>>L !1)(>>!:(" [9[9I9[ 0)*"1>A:'&%-.() W*>!;;(".!"+ Jahresabschlüsse haben sich immer an den Anforderungen zu orientieren, die die F1)(>>!:(" 1(> X!.)(>!$>-.&*>>(> an sie stellen (vgl. zum Folgenden vor T 3(, D#+2.*'/,26 allem G(,/ 1983, S. 48450; aber auch G(,/ 1992b, S. 3454346). Das sind die4 jenigen Personen oder Personengruppen, • die durch erfolgte oder unterlassene Aktionen der Unternehmungsleitung hinsichtlich ihrer Zielerreichung positiv oder negativ beeinflusst werden, • die deswegen – und weil sie durch geeignete eigene Maßnahmen das Aus4 maß der Zielrealisation beeinflussen möchten – ein besonderes Interesse am Unternehmungsgeschehen haben, • deren Interessen allgemein als berechtigt anerkannt werden, was dazu führt, dass ihre Anforderungen an den Jahresabschluss in den Grundsätzen ord4 nungsmäßiger Buchführung oder in den darüber hinaus kodifizierten Rech4 nungslegungsvorschriften berücksichtigt werden. Die Interessen der Jahresabschlussadressaten leiten sich daraus ab, dass ein4 zelne Personen oder Personengruppen „Ansprüche auf vertraglich festgelegte oder vom Periodenerfolg abhängige Zahlungen des Unternehmens haben und daß sie deshalb aus dem Jahresabschluß Informationen gewinnen wollen, ob und wie ihre Ansprüche durch die Tätigkeit des Unternehmens positiv oder negativ beeinflußt worden sind und in Zukunft voraussichtlich beeinflußt werden“ (QI-, 1997, S. 41). Zu diesem Kreis zählen im Wesentlichen die derzeitigen und potenziellen Gläubiger (dies sind bei Kreditinstituten vor al4 lem die Einleger), Belegschaftsmitglieder, Eigentümer, Mitglieder der Unter4 nehmungsleitung und die Finanzverwaltung. Daneben besitzen auch andere gesellschaftliche Gruppen Informationsinteressen, ohne dass sie unmittelbare Zahlungsansprüche gegenüber der Unternehmung geltend machen können, bspw. Arbeitnehmer4 und Arbeitgebervereinigungen, Gerichte, Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen, die Wirtschaftspresse und nicht zuletzt die Konkurrenz, wobei die Aufzählung nichts über die allgemeine Anerkennung und Berücksichtigung der Wünsche dieser Gruppen im Jahresabschluss aus4 sagt. Im Kredit4 und Finanzdienstleistungsgewerbe zählen auch die G+2.,0'26 0%'*% &@# S(2'2C.(,20%*,(0%+2/0'+&0(1-%, die 3,+%01-, G+2.,0H'2=, die :+#"4>6 (01-, E,2%#'*H'2= sowie die jeweils zuständigen Einlagensicherungs4 bzw. Anlegerentschädigungseinrichtungen zu den Jahresabschlussadressaten (vgl. auch Q'01-H+01- 1992, S. 55456). Die Aufgaben des Jahresabschlusses können wie folgt beschrieben werden, wobei zu beachten ist, dass Jahresabschlüssen gegebenenfalls auch nur die Erfüllung (%"'(&"() der genannten Aufgaben zugedacht ist (vgl. die Ab4 schnitte 1.1.3.241.1.3.4): • 1%( F*=+!$( 1() 87#*;(":!:%7" Mit jeder Buchhaltung soll das wirtschaftliche Geschehen in einer Unter4 nehmung systematisch erfasst und unveränderbar festgehalten werden. Bei Einhaltung der nur teilweise kodifizierten Grundsätze ordnungsmäßiger T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 7 Buchführung (vgl. G(,/ 2005b, S. 648) können Kaufleute das Geschehen nachträglich rekonstruieren und nachweisen. • 1%( F*=+!$( 1() R)=7&+>();%::&*"+ Die Erfolgsermittlung ist erforderlich, weil die Unternehmung an bestimm4 te Personen oder Personengruppen Zahlungen zu leisten hat, die vom Er4 folg einer bestimmten Periode abhängig sind. Personen(gruppen), die am Erfolg partizipieren, haben ein positives Zahlungsbemessungsinteresse. Personen(gruppen), die von der Unternehmung Zahlungen erwarten kön4 nen, die unabhängig vom Erfolg sind, und deren Möglichkeiten, ihre Rechtspositionen durchzusetzen, durch gewinnabhängige Zahlungen an an4 dere Personen(gruppen) verschlechtert werden, haben ein negatives Zah4 lungsbemessungsinteresse. Dies bedeutet auch, dass sie „zu hohe“ Zahlun4 gen an die am Erfolg partizipierenden Personen(gruppen) verhindern wol4 len. • 1%( F*=+!$( 1() 2"=7);!:%7">6();%::&*"+ Der Jahresabschluss soll den Adressaten mitteilen, in welchem Umfang die Unternehmung das gesteckte Ziel in der vergangenen Periode erreicht hat und wie die Möglichkeiten der Zielrealisierung in den kommenden Perio4 den sein werden, damit sie durch geeignete Maßnahmen das Ausmaß ihrer eigenen Zielerreichung beeinflussen und Möglichkeiten zur Zielerreichung planen können. (Im Zusammenhang mit Fragen der Bilanztheorie sind nur die finanziellen Zielsetzungen der Beteiligten und damit auch nur ihre fi4 nanziellen Informationsinteressen von Bedeutung.) Betrachtet man die verschiedenen an Informationen interessierten Kreise, so liegt der Schluss nahe, dass der Jahresabschluss nicht den verschiedenen Informationsinteressen gleichermaßen gerecht werden kann. Es kommt hinzu, dass die Informationsinteressen der einzelnen Personen(gruppen) sowohl positiv (auf eigene Informationen gerichtet) als auch negativ (auf die Verhinderung der Weitergabe von Informationen an Dritte gerichtet) sein können. Einzelne Personen(gruppen) haben ein Interesse daran, dass andere Personen(gruppen) bestimmte Informationen nicht bekommen, z. B. kann die Unternehmungsleitung versuchen, den Eigentümern das Ausmaß der Bildung stiller Rücklagen zu verheimlichen (vgl. :/2,# 1974, S. 9413). Ein Urteil darüber, ob ein Jahresabschluss für die Zwecke seiner Adressaten ausreicht, hat zu berücksichtigen, • wie sich der Kreis der aus allen Unternehmungsbeteiligten als Adressaten des Jahresabschlusses anerkannten Personen zusammensetzt, • welche unterschiedlichen finanziellen Zielvorstellungen die einzelnen Be4 teiligten bzw. die beteiligten Gruppen haben, T 3(, D#+2.*'/,28 • welche Informationen sie daher durch den Jahresabschluss jeweils erhalten wollen, • welche Gewinnermittlungs4 und Gliederungsvorschriften zur Wahrung ih4 rer jeweiligen finanziellen Interessen demnach bei der Aufstellung des Jah4 resabschlusses angebracht sind. Sobald jedoch Personen oder Personengruppen mit sich widersprechenden Informations4 und Zahlungsbemessungsinteressen als Adressaten eines Jah4 resabschlusses anerkannt werden und/oder sobald sich Informations4 und Er4 folgsermittlungs4(= Zahlungsbemessungs4)Aufgabe widersprechen, ist es un4 möglich, alle Ansprüche der Adressaten mit einem einzigen Jahresabschluss zu befriedigen – nicht nur, weil für unterschiedliche Zwecke unterschiedlich ausgestaltete Jahresabschlüsse notwendig wären, sondern auch, weil eine Ent4 scheidung für die Erfüllung bestimmter Ansprüche immer auch die Ableh4 nung der Komplementäransprüche erfordert. Wenn im Folgenden die einzelnen Aufgaben des handelsrechtlichen Jahresab4 schlusses näher dargestellt werden, so ist hierbei der !#:*(&&( 4(-.:>)!.;(" zur Aufstellung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses zu beachten (vgl. ausführlich Abschnitt 1.2). Der nach den G7)>-.)%=:(" 1(> /!"1(&>+(>(:'L $*-.(> aufzustellende Einzelabschluss (vgl. § 242 HGB) erfüllt sowohl die Aufgabe der Dokumentation als auch die Aufgabe der Erfolgsermittlung. Da4 hingegen kann die Informationsfunktion auch durch einen auf freiwilliger Ba4 sis erstellten Einzelabschluss nach den 2":()"!:%7"!& 3%"!"-%!& 4(U7):%"+ 5:!"1!)1> O2345Q wahrgenommen werden. Kapitalgesellschaften können so nach § 325 Abs. 2a Satz 1 HGB anstelle des handelsrechtlichen Jahresab4 schlusses einen nach den Vorschriften der IFRS aufgestellten Einzelabschluss für Offenlegungszwecke beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Im diesem Fall ergeben sich zumindest keine Zielkonflikte aufgrund unter4 schiedlicher Jahresabschlusszwecke, da zwei, jeweils für ihren Zweck kon4 forme Jahresabschlüsse aufgestellt werden. Grundsätzlich ist somit festzuhal4 ten: Sobald mehrere unterschiedliche Jahresabschlüsse erstellt werden, die, jeder für sich genommen, eine unterschiedliche Zwecksetzung erfüllen, ent4 fällt das Problem zweckinduzierter Zielkonflikte bei der Jahresabschluss4 erstellung. [9[9I9B 8%( 87#*;(":!:%7">!*=+!$( Jedes Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitut ist als Vollkaufmann nach § 238 Abs. 1 HGB zur Führung von Büchern verpflichtet, in denen die Ge4 schäftstätigkeit und die Vermögenslage nach den Grundsätzen ordnungsmäßi4 ger Buchführung sichtbar werden. Zwar eröffnet der durch das BilMoG neu geschaffene § 241a HGB Einzelkaufleuten die Möglichkeit, auf die Erfüllung T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 9 der Buchführungspflicht, auf die Erstellung eines Inventars sowie über § 242 Abs. 4 HGB auf die Aufstellung einer Bilanz und einer Gewinn4 und Verlust4 rechnung zu verzichten, sofern bestimmte Größenkriterien (in zwei aufeinan4 der folgenden Geschäftsjahren dürfen die Umsatzerlöse nicht mehr als 500.000 EUR, der Jahresüberschuss nicht mehr als 50.000 EUR aufweisen) erfüllt werden. Da Institute aufgrund von § 2b Abs. 1 KWG ohnehin keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach § 32 KWG erhalten, wenn sie in der Rechtsform des Einzelkaufmanns geführt werden, hat diese Neuregelung des § 241a HGB für Institute aber keine Relevanz. In den wenigen Fällen, in de4 nen Institute aus Bestandsschutzgründen noch immer in der Rechtsform des Einzelkaufmanns geführt werden, gilt im Übrigen § 340a Abs. 1 HGB, wo4 nach Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute generell ungeachtet der Rechtsform die für große Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen zu be4 achten haben. Nur bei einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen4 den Dokumentation der Geschäftsvorfälle in Buchführung und Jahresab4 schlüssen erfüllen diese Instrumente die ihnen zugedachte (?(%>L *"1 5%-.()*"+>=*"#:%7" (vgl. hierzu und zum Folgenden G(,/ 1983, S. 42443). Dabei versteht man unter Dokumentation: • die F*='(%-."*"+ !&&() 0(>-.A=:>67)=A&&(, die sich in der Unternehmung im vergangenen Geschäftsjahr abspielten, so dass in den Büchern die Ge4 schäftstätigkeit und die Lage der Unternehmung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung abgebildet werden (vgl. § 238 Abs. 1 HGB), • die 3%\%()*"+ !&&() aufgezeichneten 0(>-.A=:>67)=A&&( %" X!.)(>!$L >-.&E>>(", die jeweils zum Ende eines jeden Geschäftsjahres auf der Grundlage von zu diesen Terminen durchgeführten Inventuren aufzustellen sind (vgl. §§ 242, 264 HGB, für Institute i. V. m. § 340a Abs. 1 HGB), und • die (!-.:*"+ 1() F*=$(?!.)*"+>=)%>:(" für Handelsbücher, Inventare und Jahresabschlüsse (vgl. § 257 HGB; vgl. G(,/ 2005a, insbesondere S. 5). Die Geschäftsvorfälle werden durch ihre Aufzeichnung in der Buchhaltung und durch Beachtung der Aufbewahrungspflichten vor dem Vergessen be4 wahrt. Aber erst regelmäßige Jahresabschlüsse schützen den gesamten Inhalt der Buchhaltung gegen nachträgliche Änderungen. Beides ist von Bedeutung, sollen doch die Aufzeichnungen über die Geschäftsvorfälle nach dem Willen des Gesetzgebers in Konfliktfällen zwischen der Unternehmung einerseits und Gläubigern, Gesellschaftern, Kunden, Arbeitnehmern und dem Fiskus ande4 rerseits als Beweismittel dienen (vgl. § 258 HGB). T 3(, D#+2.*'/,210 Nur durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen und regelmäßige Abschlüsse werden die dafür erforderlichen und deswegen aufzubewahrenden @)#*"L 1("$(?(%>( geschaffen, weil • die Richtigkeit des Jahresabschlusses von sachverständigen Dritten anhand der einbezogenen Buchhaltungsunterlagen überprüft werden kann, • nachträgliche Veränderungen der Buchhaltungsunterlagen ohne eine Ver4 änderung der Zahlen des Jahresabschlusses nicht möglich sind, • es unmöglich ist, einmal erfasste Vermögensgegenstände später – etwa durch den oder die Eigentümer zum Schaden von Gläubigern – ohne Nachweis über ihren Verbleib aus der Unternehmung zu entnehmen oder einmal erfasste Schulden später unerkennbar wegfallen zu lassen. Die Schaffung eines Systems von Aufzeichnungs4, Jahresabschluss4 und Auf4 bewahrungspflichten zur Wahrung der Rechtssicherheit im kaufmännischen Bereich ist demnach eine der Aufgaben der handelsrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung.3 Die damit erreichte Dokumentation ist Voraussetzung dafür, dass der Jahresabschluss seine anderen Aufgaben erfüllen kann. Inso4 weit ist die Dokumentation eine Vorstufe zur Erfüllung dieser anderen Aufga4 ben. [9[9I9I 8%( R)=7&+>();%::&*"+>!*=+!$( [9[9I9I9[ W*) S7:?("1%+#(%: 1() R)=7&+>();%::&*"+ Bestimmte an der Unternehmung Beteiligte können aufgrund ihrer Rechtsstel4 lung von der Unternehmung Zahlungen verlangen, die in ihrer Höhe nicht ab4 solut festliegen, sondern vom Erfolg einer bestimmten Periode abhängig sind. Hierzu zählen die Eigentümer, aber auch Mitglieder des Managements und andere Arbeitnehmer, die aufgrund einer Vereinbarung über eine Erfolgsbetei4 ligung am Jahresergebnis partizipieren. Aber auch die vom Fiskus erhobenen Ertragsteuern sind vom Periodenerfolg abhängig. Eine der Aufgaben des aus der Buchführung abgeleiteten Jahresabschlusses ist es daher, den Erfolg der vergangenen Periode zu ermitteln. Erfolgsermittlung im Sinne der Bestimmung eines ausschüttungs4 bzw. be4 steuerungsfähigen Betrags erfordert jedoch nicht nur die Aufstellung des Jah4 resabschlusses nach – sogar unterschiedlich – gesetzlich fixierten Normen. Da die im (handels4 bzw. steuerrechtlichen) Jahresabschluss ermittelte Erfolgszif4 fer entweder unmittelbar über die Zahlungen entscheidet, die aufgrund gesetz4 3 Da die grundsätzliche Verpflichtung zur Dokumentation keine Besonderheit des Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsgewerbes darstellt, wird im Folgenden nicht mehr näher dar4 auf eingegangen. T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 11 licher oder vertraglicher Regelungen zu leisten sind (Ertragsteuerzahlungen, Erfolgsbeteiligungen), oder aber zumindest den Gewinnbetrag darstellt, über dessen Verwendung (Ausschüttung/Thesaurierung) zu entscheiden ist, muss auch durch alle oder einige Zahlungsempfänger oder durch unabhängige Drit4 te geprüft werden können, ob die für die Erfolgsermittlung entscheidenden Normen eingehalten wurden. Dennoch muss der Jahresabschluss nicht ver4 öffentlicht werden, um seine Erfolgsermittlungsfunktion zu erfüllen. Dem „U7>%:%6(" W!.&*"+>$(;(>>*"+>%":()(>>(“ (:/2,# 1974, S. 12) der Personen oder Personengruppen, die Anspruch auf vom Periodenerfolg ab4 hängige Zahlungen durch die Unternehmung haben, steht das „"(+!:%6( W!.L &*"+>$(;(>>*"+>%":()(>>(“ (:/2,# 1974, S. 12) von Beteiligten gegenüber, deren Ziel es ist, Zahlungsströme an andere Personen(gruppen) zum Schutz eigener Interessen in ihrer Höhe zu begrenzen. Mit diesen unterschiedlichen finanziellen Zielvorstellungen der Jahresabschlussadressaten beschäftigt sich der folgende Abschnitt. [9[9I9I9B 8%( =%"!"'%(&&(" W%(&67)>:(&&*"+(" O_W!.&*"+>L $(;(>>*"+>%":()(>>("`Q 1() X!.)(>!$>-.&*>>!1)(>>!:(" T;T;V;V;W;T 3(, &(2'2C(,**,2 E(,*)"#0%,**+2/,2 .,# D*>+H(/,#X (20H,0"2.,#, .,# :(2*,/,# )"2 7#,.(%(20%(%+%,2 Hier geht es um die Vorstellungen der Gläubiger von Kredit4 bzw. Finanz4 dienstleistungsinstituten, wozu auch deren Arbeitnehmer zählen. Allerdings werden vorrangig die Vorstellungen der Einleger von Kreditinstituten unter4 sucht, da sie die größte Gruppe der Gläubiger im Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungsgewerbe darstellen. Das besondere Interesse der Einleger von Kreditinstituten gilt – wie das aller Gläubiger (auch anderer Unternehmungen) – der R).!&:*"+ 1(> S(::7.!=L :*"+>#!U%:!&>, also des Eigenkapitals, der Schuldnerunternehmung. Eigen4 kapitaländerungen resultieren zum einen aus (erfolgsneutralen) Einlagen (Ka4 pitalerhöhungen) und Entnahmen (Kapitalherabsetzungen) durch die Eigen4 tümer, zum anderen aus Gewinnen oder Verlusten der Periode. Bei Gesell4 schaften mit eigener Rechtspersönlichkeit besteht zudem ein enger Zusam4 menhang zwischen ausgewiesenem Jahreserfolg und der Möglichkeit der Ent4 nahme in Form einer Gewinnausschüttung. Zwar sind die Ansprüche der Einleger von Kreditinstituten in ihrer Höhe durch schuldrechtliche Verträge fixiert; über die vereinbarten Beträge hinaus bestehen also keine Ansprüche der Gläubiger, insbesondere ist die Höhe ihrer Ansprüche nicht von der Höhe des im Jahresabschluss ausgewiesenen Perio4 dengewinns abhängig. Mit anderen Worten: Derzeitige wie potenzielle !"L T 3(, D#+2.*'/,212 #("(%"&(+() haben #(%" U7>%:%6(> W!.&*"+>$(;(>>*"+>%":()(>>(. Das darf jedoch nicht zu der Annahme verleiten, Gläubiger seien nicht an einer Ge4 winnerzielung der Schuldnerunternehmung interessiert. Sie sind sich der Tat4 sache bewusst, dass ihre vertraglich fixierten Ansprüche (Verzinsung und Rückzahlung der Einlagen) langfristig nur dann sicher sind, wenn sie aus ei4 nem kontinuierlich fließenden Gewinnstrom bedient werden können. Letztlich ist nur auf diese Weise der Fortbestand des Kreditinstituts sichergestellt. Die4 ser ist wiederum Voraussetzung für die Möglichkeit des Abschlusses von Fol4 gegeschäften mit dem Kreditinstitut. Das berechtigte Interesse der Bankenein4 leger an einer Gewinnerzielung durch die Kreditinstitute besteht im Übrigen unabhängig von der Regelung der Haftung der Eigentümer. Beschränkt sich aber die Haftung der Eigentümer auf ihre vertraglich festge4 legten Einlageverpflichtungen, so haben die Einleger von Kreditinstituten ein "(+!:%6(> W!.&*"+>$(;(>>*"+>%":()(>>(. Nur wenn eine Schmälerung der im Kreditgewerbe ohnehin äußerst niedrigen Nettohaftsumme (vgl. hierzu genauer G(,/ 1983, S. 14419) durch „überhöhte“ Ausschüttungen in den für Gläubiger nicht zugänglichen Bereich der nur beschränkt haftenden Gesell4 schafter, d. h. durch Übertragung von Vermögenswerten aus der Unterneh4 mungssphäre in das Vermögen der Gesellschafter, verhindert wird, kann der Bankeneinleger auf die Sicherheit seiner Einlagen vertrauen. Die Durchset4 zung der Einlegeransprüche würde ansonsten nicht nur wegen der Verringe4 rung des den Gläubigern haftenden Vermögens, sondern auch wegen der da4 mit u. U. verbundenen Schmälerung zukünftiger Gewinnchancen erschwert oder gar völlig verhindert. Hätte doch ein zu günstiger Ausweis der Gewinn4 situation mit daraus resultierenden überhöhten Gewinnausschüttungen (und Ertragsteuerzahlungen) zur Folge, dass die Unternehmung nicht mehr in der Lage wäre, den Prozess der Leistungserstellung und 4verwertung uneinge4 schränkt fortzuführen, was im Übrigen auch zum Nachteil der Unterneh4 mungseigentümer wäre. Damit wird das Interesse der Gläubiger an einer gesetzlich fixierten Sperre bestimmter Eigenkapitalpositionen – genauer: der ihnen entsprechenden Ver4 mögenspositionen – gegen Entnahme durch bzw. Ausschüttung an die Eigen4 tümer verständlich (vgl. hierzu B%@%C,* 1960, S. 959; A",2,2H,#/ 2005, S. 15). Soweit die Ausschüttungssperrvorschriften an bilanziell ausgewiesenen Ei4 genkapitalziffern oder an Periodenerfolgsziffern wie Jahresüberschuss bzw. Bilanzgewinn ansetzen, werden sie allerdings nur wirksam, wenn scharf ab4 grenzbare handels4 bzw. steuerrechtliche Bilanzierungs4 und Bewertungsvor4 schriften einen „überhöhten“ Wertansatz der Aktiva sowie einen „zu niedri4 gen“ Wertansatz der Passiva und daraus resultierend einen „überhöhten“ Jah4 resüberschuss und ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn verhindern. Im Falle der Begrenzung der Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger auf das Unternehmungsvermögen wären die auf die Erhaltung bestimmter Eigenkapi4 T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 13 talpositionen – exakter: auf die Erhaltung entsprechender Vermögenspositi4 onen – gerichteten Ausschüttungssperrvorschriften ohne gleichzeitig beste4 hende geeignete Bilanzierungs4 und Bewertungsvorschriften wirkungslos. Die für Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitute verbindlichen Bilanzierungs4 und Bewertungsvorschriften müssen also zur Ermittlung eines Gewinnbetrags führen, durch dessen Ausschüttung keine Vermögensverluste der Instituts4 gläubiger hervorgerufen werden. Dies ist im Übrigen eine der an anderer Stel4 le (vgl. G(,/ 1983, S. 36437) herausgearbeiteten Voraussetzungen für das Ver4 trauen der Institutsgläubiger in die Sicherheit der von ihnen bereitgestellten Gelder. Die 5%-.()*"+ 1(> /!=:*"+>6();D+("> versucht der Gesetzgeber durch ent4 sprechende Ausschüttungsvorschriften im HGB und – für Unternehmungen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft – im AktG zu erreichen (vgl. G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 20422). Neben dem allgemeinen Verbot der Rückge4 währ von Einlagen (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG) und der damit zusammen4 hängenden Verpflichtung, zum Erwerbszeitpunkt eigener Anteile theoretisch eine Rücklage in Höhe der Erwerbsaufwendungen bilden zu können, ohne dass dadurch das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bilden4 de Rücklage, die nicht zu Zahlungen an die Aktionäre verwendet werden darf, gemindert würde (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 2 AktG), richten sich die Vorschriften teils auf die 0(?%""();%::&*"+: • mittelbare Ausschüttungssperre durch Definition von zwingenden Wert4 obergrenzen für die Vermögensgegenstände im Rahmen der Gewinnermitt4 lung (vgl. § 253 Abs. 1 HGB), • Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei Überbewertung von Vermögens4 gegenständen (vgl. § 256 Abs. 5 AktG), teils auf die 0(?%""6()?("1*"+: • Beschränkung der Ausschüttung auf den Bilanzgewinn (vgl. § 58 Abs. 4 AktG), • Bildung von Rücklagen durch den Vorstand bis zu 50 % des Jahresüber4 schusses (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1 AktG; beachte aber auch § 58 Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG), • Verpflichtung zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage (vgl. § 150 Abs. 1 und 2 AktG), • Möglichkeit der Bildung einer Rücklage in Höhe des Eigenkapitalanteils von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen (vgl. § 58 Abs. 2a AktG), T 3(, D#+2.*'/,214 • Ausschüttungssperre nach § 268 Abs. 8 HGB bei der Aktivierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und aktiver latenter Steuern. T;T;V;V;W;W 3(, &(2'2C(,**,2 E(,*)"#0%,**+2/,2 .,# <2%,(*0,(/2,#X .,# ,#&"*/0H,%,(*(/%,2 <#H,(%2,-5,# +2. .,0 S(0=+0 Man kann die am Erfolg beteiligten Eigenkapitalgeber der Unternehmungen unabhängig von deren Rechtsform als F":(%&>(%+"() bezeichnen, halten sie doch unverbriefte oder verbriefte (Eigentümer4)Anteile an der Unternehmung. Sie entschließen sich zum Kauf der Anteile, weil sie aus ihnen einen 67" 1(" @":()"(.;*"+>()=7&+(" !$.A"+%+(" W!.&*"+>>:)7; erwarten, den sie zur Deckung ihrer persönlichen Konsumausgaben unterschiedlichster Art ver4 wenden können (vgl. ?"M%,# 1966, S. 38; mit Einwendungen hierzu :/2,# 1974, S. 29430); auch für Unternehmungen gilt, dass sie sich beim Kauf von Anteilen von dem daraus erwarteten Zahlungsstrom leiten lassen. Solange die Anteile gehalten werden, ergibt sich der Zahlungsstrom aus den ausgeschütte4 ten Gewinnen. Der Zahlungsstrom endet mit dem Veräußerungserlös aus dem Verkauf der Anteile, wobei sich ein Veräußerungsgewinn bzw. Veräußerungs4 verlust ergibt, wenn der Veräußerungserlös den Anschaffungspreis – unter Berücksichtigung der bei den Transaktionen jeweils anfallenden Aufwendun4 gen – übersteigt bzw. unterschreitet. Soweit Unternehmungen auf unbestimm4 te Zeit gegründet werden, ist die Frage nach einem möglichen Veräußerungs4 gewinn beim Verkauf der Anteile von erheblich größerer Bedeutung als das Problem der Rückgewährung der Kapitaleinlage durch die Unternehmung im Falle der Liquidation. Die Gewinnbeteiligungsansprüche der Anteilseigner haben zur Folge, dass diese Personengruppe nicht nur an der Erzielung eines Periodengewinns durch die Unternehmung, sondern in unterschiedlich starkem Maße auch an der Ausschüttung zumindest eines Teils des Periodengewinns interessiert ist. Deshalb benötigen sie Informationen über den in der vergangenen Periode erwirtschafteten Erfolg und über den davon ausschüttbaren Betrag, mit dessen Festlegung auch über den Umfang der Unternehmungserhaltung und damit über zukünftige Erfolgsaussichten entschieden wird (vgl. ?"M%,# 1976, S. 2464258). Wegen ihres Ausschüttungsbegehrens ist es gerechtfertigt, von einem eher U7>%:%6(" W!.&*"+>$(;(>>*"+>%":()(>>( der Anteilseigner zu sprechen, wo4 bei selbstverständlich der unter Anwendung der handelsrechtlichen Gewinn4 ermittlungsvorschriften ermittelte Periodengewinn nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Thesaurierungsmöglichkeiten ausschüt4 tungsfähig ist, also allenfalls indirekt die Zahlungsströme für Gewinnaus4 schüttungen bemisst. T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 15 Auch die !; R)=7&+ $(:(%&%+:(" F)$(%:"(.;() und der 3%>#*> haben ein in diesem Sinne U7>%:%6(> W!.&*"+>$(;(>>*"+>%":()(>>(. Allerdings werden im Folgenden nur die finanziellen Interessen der Anteilseigner angesprochen. Denn einerseits schlagen sich die Interessen des Fiskus in den hier nicht be4 handelten steuerrechtlichen Vorschriften nieder. Andererseits erfordern die Ansprüche der erfolgsbeteiligten Arbeitnehmer eine vertraglich fixierte, mög4 lichst nicht bzw. zumindest wenig manipulierbare Gewinnermittlungs4 und Verteilungsabsprache und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung durch Arbeitnehmervertreter. Häufig knüpfen die Ansprüche am handels4 bzw. steuerrechtlichen Erfolg an; die für die beiden Bereiche maßgeblichen Erfolgsermittlungsvorschriften werden jedoch eher von den finanziellen An4 sprüchen der Anteilseigner bzw. des Fiskus als von denen der Arbeitnehmer bestimmt. Positive Zahlungsbemessungsinteressen der pensionsberechtigten ehemaligen Mitarbeiter bestehen seit der Absicherung der Betriebsrenten im Insolvenzfall durch den Pensionssicherungsverein nicht mehr. Die Gesamtheit der hier im Mittelpunkt stehenden Anteilseigner stellt aller4 dings keineswegs eine homogene Gruppe mit gleichgerichteten Zahlungsbe4 messungsinteressen dar. Je nach Rechtsform kann es sich um Anteilseigner handeln, deren Haftung auf die Kapitaleinlage beschränkt ist (Aktionäre, Kommanditaktionäre, Gesellschafter einer GmbH und Kommanditisten), de4 ren Haftung auf die Kapitaleinlage und einen begrenzten zusätzlichen Betrag, die Haftsumme, beschränkt ist (Mitglieder einer eingetragenen Genossen4 schaft mit beschränkter Haftpflicht) oder deren Haftung unbeschränkt ist (Einzelunternehmer, OHG4Gesellschafter und Komplementäre einer KG oder KGaA). Die letzte Gruppe verfügt in der Regel nicht nur über einen unbegrenzten R%"$&%-# in die Geschäftsbücher, sie kann darüber hinaus – und dies ist an dieser Stelle von Bedeutung – aufgrund der in der Regel wahrgenommenen Geschäftsführerfunktion bei der Aufstellung des Jahresabschlusses direkten R%"=&*>> auf die Ausübung von Bilanzierungs4 und Bewertungswahlrechten und damit auf die Höhe des ausgewiesenen Gewinns nehmen. Unternehmun4 gen mit ausschließlich beschränkt haftenden Anteilseignern, die den beiden ersten Gruppen angehören, stehen dagegen in vielen Fällen unter der Leitung eines angestellten Managements, das nicht nur die Geschäfte in eigener Ver4 antwortung führt, sondern auch – zusammen mit dem Aufsichtsorgan – den Jahresabschluss erstellt. Es besteht die Möglichkeit, dass die Interessen der Ersteller des Jahresab4 schlusses nicht mit denen der einflusslosen Jahresabschlussadressaten über4 einstimmen. Aus diesem Grunde müssen gesetzliche, d. h. handels4, aber auch steuerrechtliche Vorschriften verhindern, dass die Gruppe der internen Jahres4 abschlussadressaten, die den Jahresabschluss aufstellt (sei es der Vorstand einer Publikumsaktiengesellschaft, sei es der Komplementär einer KG), einen T 3(, D#+2.*'/,216 nur ihren Bedürfnissen entsprechenden Jahresabschluss erstellt, in dem hier interessierenden Zusammenhang also einen nur ihren Bedürfnissen entspre4 chenden Jahreserfolg ermittelt, während die u. U. anders gerichteten Bedürf4 nisse der einflusslosen externen Jahresabschlussadressaten (z. B. Kleinaktio4 näre, aber auch Kommanditisten) unberücksichtigt bleiben. Soweit Anteils4 eigner an einer jährlichen Mindestausschüttung interessiert sind, kommt dem Jahresabschluss im Rahmen der Regelung von Zahlungsbemessungsinteressen die Aufgabe zu, eineP%"1(>:!*>>-.E::*"+ sicherzustellen. Minderheitsgesellschafter sollen vor dem beherrschenden Einfluss von Mehr4 heitsgesellschaftern, die Gesellschafter insgesamt vor den Verwaltungsorga4 nen (Vorstand und Aufsichtsrat), die einen Einfluss auf den Jahresabschluss und damit auf den zu verteilenden Gewinn ausüben können, geschützt werden (vgl. A",2,2H,#/ 2005, S. 11). Entscheidet doch etwa die Verwaltung einer Aktiengesellschaft mit der Bilanzierung und der Bewertung „über den Betrag, den sie in der Unternehmung ohne Zustimmung der Anteilseigner zurückbe4 halten kann“, d. h., aufgrund ihrer Bilanzierungs4 und Bewertungskompetenz „entscheidet die Verwaltung über die Gewinnverwendungskompetenz der Hauptversammlung“ (G(,/ 1983, S. 243). Ähnliches kann für alle Unterneh4 mungen gesagt werden, in denen nicht alle Eigentümer an der Geschäftsfüh4 rung beteiligt sind. Nicht nur, aber vor allem in den Fällen, in denen trotz der grundsätzlichen Funktionstrennung von Eigenkapitalgebern (z. B. Aktionäre) und Geschäfts4 führung (z. B. Vorstand einer Aktiengesellschaft) eine enge personelle Ver4 flechtung zwischen Großanteilseignern und Verwaltung besteht, kann die Verwaltung daran interessiert sein, einen möglichst hohen Teil des (tatsäch4 lich erwirtschafteten) Gewinns in der Unternehmung zurückzubehalten (vgl. G(,/ 1983, S. 244). Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die Situ4 ation in Familienaktiengesellschaften, deren Aktien börsennotiert sind. Die „Fremdaktionäre“, die in der Regel auch nur geringe Anteilsquoten halten, besitzen oft nur stimmrechtslose Vorzugsaktien. Ohne eine gesetzlich geregel4 te Sicherung einer Mindestausschüttung wären sie – aufgrund des fehlenden Stimmrechts – auf das Wohlwollen der Stammaktionäre angewiesen, die ih4 rerseits aber nicht unbedingt an einer möglichst hohen Ausschüttung, sondern vielfach an einer umfangreichen Gewinnthesaurierung interessiert sind. In derselben Situation befinden sich etwa in einer Aktiengesellschaft die Klein4 aktionäre, denen ein Großaktionär gegenübersteht, sowie die Gesamtheit der Aktionäre in einer Publikumsaktiengesellschaft, die sich nicht gegen die Ver4 waltung der Aktiengesellschaft durchsetzen kann. Die Ersteller eines Jahresabschlusses können also daran interessiert sein, einen möglichst großen Teil des Periodengewinns in der Unternehmung zurückzu4 behalten. Diese Gewinnthesaurierung erreichen sie – ohne andere an der Un4 ternehmung Beteiligte von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 17 zu müssen – durch eine ungünstige Darstellung der Vermögens4 und Schul4 denlage und damit auch der Erfolgssituation. Je niedriger das Vermögen und je höher die Schulden ausgewiesen werden, desto niedriger ist der Jahresüber4 schuss, desto niedriger ist – etwa bei Aktiengesellschaften, bei denen die Verwaltung die Thesaurierungskompetenz des § 58 Abs. 2 AktG ausschöpft – der Bilanzgewinn, der der Hauptversammlung zur Verteilung angeboten wer4 den muss; umso höher ist aber auch der ohne Beschluss der Hauptversamm4 lung in der Aktiengesellschaft gebundene Betrag und umso höher sind die der Unternehmung ohne Mitwirkung der Anteilseigner zur Selbstfinanzierung zur Verfügung stehenden Mittel. Bereits im Rahmen der Diskussion der F#:%(")(-.:>)(=7); 67" [abc wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass den Aktionären, die das unternehmerische Risiko tragen, nicht nur der Gewinn zusteht, sondern dass auch für die Zu4 rückbehaltung des Gewinns in der Aktiengesellschaft, also für dessen Einbe4 ziehung in das unternehmerische Risiko, die mehrheitliche Zustimmung der Aktionäre in der Hauptversammlung erforderlich ist (vgl. B%#'+Y 1959, S. 21), denn grundsätzlich sind die Aktionäre nur zur Bezahlung des festgesetzten Ausgabebetrags der Anteilsrechte verpflichtet (vgl. § 54 Abs. 1 AktG). Eine Nachschusspflicht im Sinne einer Pflicht zum Gewinnverzicht besteht nicht (vgl. 7+44,# 1967, S. 55). „Mit den Ordnungsgrundsätzen unserer Wirtschaft ist der Gedanke nicht ver4 einbar, daß der Vorstand die Interessen des Unternehmens unabhängig von den Aktionären und notfalls auch gegen sie schützen müsse“ (B%#'+Y 1959, S. 25; a. A. ?,**,#"$(1C 1959, S. 197). Denn schließlich ist die Verwaltung nicht die einzige Personengruppe, die am Weiterbestehen der Aktiengesell4 schaft interessiert ist. Und „es ist nicht bewiesen, ob der Aktionär wirklich so dividendenhungrig ist, daß er eine vernünftige, von der Verwaltung begründe4 te offene Rücklagenbildung nicht anerkennen würde“ (P,(2(/,# 1957, S. 57). Die in den letzten Jahren zu beobachtenden lebhaften Auseinandersetzungen in den Hauptversammlungen der größten deutschen Aktiengesellschaften stüt4 zen nachträglich die bereits 1967 geäußerte Meinung (vgl. 7+44,# 1967, S. 34), die Stille der Rücklagen dämpfe den Dividendenhunger der Aktionäre nicht, sondern vermehre ihn. Unterstellt man, dass auch damals schon der Zusammenhang gesehen wurde, der zwischen offener Thesaurierung von Gewinnen und einer Steigerung des Anteilswerts aufgrund erfolgreicher Investitionen der zurückbehaltenen Ge4 winnteile besteht, so wurde – wenn auch mit anderen Begriffen – bereits da4 mals im Grundsatz die heute aktuelle Diskussion über den !"#$!%&'$# )"&*$ geführt, der den Wert einer Unternehmung aus ihrer Eigentümerrendite, also der Höhe der Dividendenzahlungen sowie den Kurssteigerungen der Aktien, ableitet (vgl. P'44'4"#% 1999, S. 39). Die Diskussion hat sich allerdings vor allem deswegen verschärft, weil sich immer mehr Anteile an großen, interna4 T 3(, D#+2.*'/,218 tional tätigen Unternehmungen im Besitz institutioneller Anleger (z. B. In4 vestmentgesellschaften, Pensionsfonds, Versicherungsgesellschaften) befin4 den, deren Management sich seinerseits an der Erfüllung der Interessen der eigenen Kapitalanleger messen lassen muss. Nur wenn dem Ersteller eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses vom Ge4 setzgeber die Möglichkeit genommen wird, durch bewusstes Unterbewerten des Vermögens bzw. Überbewerten der Schulden, also durch Bildung stiller Rücklagen, den Jahresüberschuss und damit – im Falle der Aktiengesellschaft – den Bilanzgewinn zu verkürzen bzw. auf spätere Perioden zu verschieben – was einer Aushöhlung der Gewinnverwendungskompetenz der Hauptver4 sammlung gleichkäme –, wird gleichzeitig verhindert, dass für die Jahresab4 schlussleser unerkennbar Gewinne aus wirtschaftlich guten in wirtschaftlich schlechte Geschäftsjahre verlagert und sie damit über die tatsächliche Vermö4 gens4 und Erfolgslage der Unternehmung getäuscht werden. Dieser Aspekt wird unter dem Stichwort „Informationsbedürfnisse“ wieder aufgegriffen (vgl. Abschnitt 1.1.3.4.3.2). Insbesondere der aktienrechtliche Jahresabschluss hat neben der Ausschüt4 tungssperrfunktion somit die weitere Aufgabe, eine Mindestausschüttung zu sichern und damit einflusslose Aktionäre bzw. Aktionärsgruppen vor unbe4 rechtigter Dividendenkürzung zu schützen. Der Gesetzgeber versucht, dies durch Regelungen zu erreichen (vgl. G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 22424), die teils die 0(?%""();%::&*"+ betreffen: • Festlegung von Wertuntergrenzen, die nicht unterschritten werden dürfen; dies gilt umso mehr nach Inkrafttreten des BilMoG, das insbesondere die Abschaffung der sogenannten Willkürreserven (Abschreibungen im Rah4 men vernünftiger kaufmännischer Beurteilung, vgl. hierzu den bisherigen § 253 Abs. 4 HGB; Abschreibungen auf einen niedrigeren Zukunftswert, vgl. hierzu den bisherigen § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB) zum Ziel hatte, • Unzulässigkeit von allein steuerrechtlich begründeten Abschreibungen (§ 254 HGB erlaubte bis zum Inkrafttreten des BilMoG die Bildung rein steuerlich motivierter Abschreibungen auch im Handelsrecht), • strenges Wertaufholungsgebot für alle Unternehmungsformen (vgl. § 253 Abs. 5 HGB; dies gilt allerdings nicht für den Wertansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts4 oder Firmenwerts), teils auf die 0(?%""6()?("1*"+ gerichtet sind: • Begrenzung der Thesaurierungsmöglichkeit für Vorstand und Aufsichtsrat (vgl. § 58 Abs. 1 und 2 AktG), • Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn (vgl. § 58 Abs. 4 AktG), T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 19 • Recht zur Anfechtung des Gewinnverwendungsbeschlusses durch den Ak4 tionär, wenn Teile des seiner Verwendungskompetenz unterliegenden Ge4 winns vorgetragen oder thesauriert werden, obwohl eine solche Maßnahme nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens4 und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern, und dadurch an die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens 4 % des Grundkapi4 tals (abzüglich noch nicht eingeforderter Einlagen) verteilt werden kann (vgl. § 254 AktG). Diese Vorschriften tragen zum Schutz des Anteilseigners vor einer ungerecht4 fertigten Kürzung des möglichen Ausschüttungsvolumens bei; hingegen kön4 nen sie keine feststehende Mindestausschüttung gewährleisten. Darüber hi4 naus werden diese Regelungen im Bereich der Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungswirtschaft durch branchenspezifische Gewinnermittlungsvorschriften z. T. außer Kraft gesetzt (vgl. insbesondere § 340f HGB). Bei der Analyse der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften lässt sich feststellen, dass durch die jüngeren Änderungen der handelsrechtlichen Rechnungslegung – hierbei ist insbesondere auf die durch das BilMoG voll4 zogenen Änderungen hinsichtlich Bilanzansatz und Bewertung und diesbe4 züglich ausdrücklich auf die Verpflichtung der Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungsinstitute zur Bewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestands mit einem auch über die historischen Anschaffungskosten hinausgehenden Wert (vgl. § 340e Abs. 3 Satz 1 HGB) hinzuweisen – eine Hinwendung zu den Interessen der Anteilseigner und der am Erfolg beteiligten Arbeitnehmer (Sicherung einer Mindestausschüttung) zu konstatieren ist. Insgesamt wird aber den Zahlungsbemessungsinteressen der Gläubiger, also den Ausschüt4 tungssperrvorschriften, im HGB nach wie vor Vorrang eingeräumt. Der Gläubigerschutz ist durch gesetzliche Vorschriften wirkungsvoller gere4 gelt als der Schutz der außenstehenden einflusslosen Eigentümer (vgl. G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 24). Allerdings ist der über den Anschaffungskosten liegende Wertansatz bei Finanzinstrumenten des Handelsbestands gerade aus Gläubigersicht zu kritisieren (vgl. G(,/UB"44 2008b, S. 209). [9[9I9J 8%( 2"=7);!:%7">6();%::&*"+>!*=+!$( [9[9I9J9[ 2"=7);!:%7"(" d G7)!*>>(:'*"+ =E) (%+("6()!":?7):&%-.( R":>-.(%1*"+(" Im Rahmen der finanziellen Zielvorstellungen der Jahresabschlussadressaten (vgl. Abschnitt 1.1.3.3.2) wurden bereits die unterschiedlichen Interessenlagen der beiden wichtigsten an einer Unternehmung beteiligten Personengruppen dargestellt. Unabhängig davon, ob ihre Zahlungsansprüche an die Unterneh4 T 3(, D#+2.*'/,220 mung vertraglich fixiert – wie Gläubigeransprüche – oder vom Periodenerfolg abhängig sind – wie Anteilseigneransprüche –, die Unternehmungsbeteiligten (im weitesten Sinne) benötigen Informationen, die Rückschlüsse zulassen, inwieweit ihre Ansprüche positiv oder negativ beeinflusst wurden und in Zu4 kunft beeinflusst werden (vgl. QI-, 1997, S. 41). Aufgabe des Jahresab4 schlusses ist es, seinen Adressaten Informationen zu vermitteln, mit deren Hil4 fe sie (%+("6()!":?7):&%-. R":>-.(%1*"+(" im Zusammenhang mit der bi4 lanzierenden Unternehmung treffen können. Dabei geht es allerdings nicht nur um das Informationsinteresse der derzeitigen Unternehmungsbeteiligten. Auch potenzielle Anteilseigner und Gläubiger sowie andere Personengruppen und Institutionen besitzen ein 2"=7);!:%7">%":()(>>(. Bei allen Gruppen von Unternehmungsbeteiligten lassen sich Gruppenmit4 glieder, die sich aufgrund ihrer Rechtsposition oder aufgrund ihres faktischen Einflusses, d. h. ihrer Machtposition, die für Entscheidungen benötigten In4 formationen beschaffen können, da sie unbeschränkten Zugang zu sämtlichen in der Unternehmung anfallenden Informationen haben (%":()"( @":()"(.L ;*"+>$(:(%&%+:(), von solchen unterscheiden, die auf von der Unterneh4 mungsleitung freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften veröffentlich4 te Informationen angewiesen sind ((\:()"( @":()"(.;*"+>$(:(%&%+:(); (vgl. A",2,2H,#/ 1971, S. 737; Q'01-H+01- 1992, S. 54463). Aufgrund der unter4 schiedlichen Interessenlage und der soeben angedeuteten z. T. ungleichge4 wichtigen Machtverteilung zwischen Gläubigern und Anteilseignern, zwi4 schen Mehrheitsgesellschaftern und Minderheitsgesellschaftern, zwischen Groß4 und Kleingläubigern sowie zwischen der Unternehmungsleitung bzw. den einflussreichen Gläubigern und Anteilseignern einerseits und den ein4 flusslosen Gläubigern und Anteilseignern andererseits, also: zwischen inter4 nen und externen Unternehmungsbeteiligten, musste der Gesetzgeber • die Rechte der einzelnen Interessengruppen gegeneinander abgrenzen, in4 dem er für Unternehmungen bestimmter Wirtschaftszweige oder mit be4 stimmter Rechtsform mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines nach bestimmten Vorschriften aufgestellten Jahresabschlusses eine P%"L 1(>:%"=7);!:%7" =E) 1%( (\:()"(" (%"=&*>>&7>(" X!.)(>!$>-.&*>>!1)(>>!L :(" vorschrieb, und • die X!.)(>!$>-.&*>>!1)(>>!:(" 67) =!&>-.(" 71() *"67&&>:A"1%+(" 2"L =7);!:%7"(" >-.E:'(", durch die sie zu Fehlentscheidungen veranlasst werden könnten. Der Jahresabschluss soll den Beteiligten, unabhängig von den in ihrem Inte4 resse erlassenen weiteren Schutzvorschriften, Informationen vermitteln, an4 hand derer sie selbst Entscheidungen in Bezug auf das vorhandene oder zu4 künftige finanzielle Engagement in der Unternehmung treffen können. Die durch den Jahresabschluss zu vermittelnden Informationen sollen folglich die derzeitigen und potenziellen Unternehmungsbeteiligten in die Lage versetzen, T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 21 eigenverantwortlich Entscheidungen entsprechend der individuellen Risiko4 neigung treffen zu können. Die individuelle Vermögenssicherung kann somit nur durch Kombination von gesetzlichen Schutzvorschriften der Bilanz und persönlicher Entscheidung erreicht werden. [9[9I9J9B 8%( ()(-.:%+*"+ 67" 2"=7);!:%7">!">U)E-.(" T;T;V;Z;W;T 3(, G,#,1-%(/+2/ .,# F2&"#5'%("20'204#@1-, .,# D*>+H(/,#X (20H,0"2.,#, .,# :(2*,/,# )"2 7#,.(%(20%(%+%,2 Die Frage, ob Gläubiger neben dem negativen Zahlungsbemessungsinteresse auch einen positiven Informationsanspruch haben, wurde im Zusammenhang mit der Aktienrechtsreform 1965 exemplarisch für 0&A*$%+() 67" F#:%("+(L >(&&>-.!=:(" untersucht. Dabei ging es selbstverständlich nicht darum, ob den Gläubigern der Jahresabschluss zugänglich sein soll; dies ist bereits durch die Einreichung zum Handelsregister (vgl. damals: § 177 Abs. 1 Satz 1 AktG; heute: §§ 3254329 HGB) und die für jedermann gestattete Einsichtnahme in dieses Register (vgl. § 9 Abs. 1 HGB) gewährleistet. Es ging vielmehr um die Frage, ob das Interesse der Gläubiger an der Aktiengesellschaft derart ist, dass bei der Ausgestaltung des publizierten Jahresabschlusses auch die Informati4 onsansprüche der Gläubiger zu berücksichtigen sind. Dies nämlich würde der4 zeitigen wie potenziellen Gläubigern bessere Dispositionen im Hinblick auf ihre finanziellen Zielsetzungen erlauben. Während QI-, (vgl. QI-, 1971, S. 31) und L,&&0"2 (vgl. L,&&0"2 1972, S. 724 74) die Informationsansprüche der Gläubiger anerkannten, wurden sie von ?"M%,# (vgl. ?"M%,# 1974, S. 4014402) und G(01-"&H,#/,# (vgl. G(01-"&H,#/,# 1971, S. 136) bestritten. Wenn ?"M%,# seine ablehnende Haltung im Wesentli4 chen mit der fehlenden expliziten Anerkennung der Informationsansprüche der Gläubiger in den Gesetzesmaterialien begründet, kann dem entgegen4 gehalten werden, dass der Gesetzgeber von der faktischen Publizität des Jah4 resabschlusses auch für Gläubiger ausging, deren Informationsansprüche er für ausreichend berücksichtigt und damit ihre Erwähnung für überflüssig hielt (vgl. auch 7#"4&& 1964, S. 573). Die an anderer Stelle (vgl. G(,/ 1977b, S. 1064116) ausführlich geführte Dis4 kussion soll hier nicht wiederholt werden. Es sei nur festgestellt, dass im Fol4 genden die Informationsansprüche der Gläubiger als berechtigt (vgl. auch )"2 A',55,#,# 1962, S. 158; PI00*, 1955, S. 103) und mit unserer Wirtschafts4 ordnung vereinbar (vgl. :/2,# 1974, S. 52455 und S. 75476; B%@%C,* 1962, S. 1944199) angesehen werden. Dies ist besonders für jene Gläubiger von Interesse, die ihre Informationsan4 sprüche gegenüber den Schuldnerunternehmungen nicht durchzusetzen ver4 T 3(, D#+2.*'/,222 mögen, was für die Gläubiger von Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstituten grundsätzlich der Fall ist (vgl. G(,/ 1983, S. 26430). Soweit nämlich diese Informationsbedürfnisse in gesetzlichen Regelungen verankert sind, benötigt der Gläubiger keine wirtschaftliche Machtposition gegenüber der Schuldner4 unternehmung, um diese zu einer entsprechenden Gestaltung des Jahresab4 schlusses zu zwingen. Wird darüber hinaus eine Pflichtprüfung des Jahresab4 schlusses vorgenommen, so kann sich der Gläubiger auf die Anwendung die4 ser Gesetzesnormen verlassen. Hinsichtlich der X!.)(>!$>-.&E>>( 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>L %">:%:*:(" ist allerdings noch zu fragen, ob der Gesetzgeber die Informations4 ansprüche der Gläubiger mit den in der Regel umfangreichsten Zahlungsan4 sprüchen, der Bankeneinleger also, als berechtigt anerkennt und ob diese An4 erkennung berechtigt ist. Nur im Falle der Anerkennung durch den Gesetzge4 ber dürften sich diese Informationsansprüche in den Jahresabschlussregelun4 gen für Institute niederschlagen. Als Indiz für die Anerkennung der Informationsansprüche der Bankeneinleger ist die im Zuge der Novellierung des KWG im Jahre 1976 erfolgte Verpflich4 tung aller Kreditinstitute – ohne Berücksichtigung ihrer Rechtsform und Grö4 ße – zur öffentlichen Rechnungslegung und die (+)E"1*"+ des Gesetzge4 bers =E) 1%(>( !&&+(;(%"( <*$&%'%:A:>U=&%-.: %; M)(1%:+(?()$( anzusehen. Der S(2'2C'+001-+00 .,0 3,+%01-,2 G+2.,0%'/0 machte deutlich, dass diese allgemeine Publizitätspflicht die interessierten Wirtschaftskreise, die Presse und die Bankkunden in die Lage versetzen solle, „sich anhand der veröffent4 lichten Unterlagen ein Urteil über die einzelnen Kreditinstitute zu bilden“ (S(6 2'2C'+001-+00 .,0 3,+%01-,2 G+2.,0%'/0 1976, S. 6). Die Bankbilanzrichtli4 nie der :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 stellt fest, „für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und die Öffentlichkeit ist … eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen (also der Kreditinstitute; Anm. d. Verf.) von wesentlicher Bedeutung“ (P'% .,# :+6 #"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 1986, S. 1). Auch die IFRS nehmen ausdrück4 lichen Bezug auf die Informationsbedürfnisse der Gläubiger, indem festgehal4 ten wird: „J-, +0,#0 "& &(2'21('* 0%'%,5,2%0 (21*+., 4#,0,2% '2. 4"%,2%('* (26 ),0%"#0X ,54*"O,,0X *,2.,#0X 0+44*(,#0 '2. "%-,# %#'., 1#,.(%"#0X 1+0%"5,#0X /"),#25,2%0 '2. %-,(# '/,21(,0 '2. %-, 4+H*(1; … L,2.,#0 '#, (2%,#,0%,. (2 (2&"#5'%("2 %-'% ,2'H*,0 %-,5 %" .,%,#5(2, $-,%-,# %-,(# *"'20X '2. %-, (2%,#6 ,0% '%%'1-(2/ %" %-,5X $(** H, 4'(. $-,2 .+,” (F.9). Unter den angesprochenen „Bankkunden“ bzw. „Gläubigern“ sind zweifellos diejenigen Personen, die dem Kreditinstitut Einlagen überlassen haben, in be4 sonderer Weise an Informationen über die wirtschaftliche Lage des Schuld4 nerkreditinstituts interessiert, da von dessen Situation die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer schuldrechtlichen Ansprüche abhängig ist. Die grundsätz4 liche Anerkennung der Informationsansprüche der Einleger von Kreditinstitu4 T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 23 ten durch den Gesetzgeber – und zwar trotz der daneben bestehenden Siche4 rungsinstrumente „Bankenaufsicht“ und „Einlagensicherungseinrichtungen“ – sagt selbstverständlich nichts über den Informationsumfang aus. Sie bedeutet jedoch, dass der Jahresabschluss auch im Interesse einer Informationsvermitt4 lung nach bestimmten, den Außenstehenden bekannten Regeln über Bilanz4 inhalt und Bilanzbewertung aufzustellen ist. Erst dadurch werden die Informa4 tionsrechte zu wirksamen Schutzrechten (vgl. L,&&0"2 1975, S. 306). Der Gesetzgeber hat also den Informationsanspruch der Kreditinstitutseinleger grundsätzlich anerkannt. Zu einigen ;D+&%-.(" R%"?A"1(" gegen dieses Vorgehen, aber auch gegen die grundsätzliche gesetzliche Anerkennung die4 ser Informationsbedürfnisse muss allerdings Stellung genommen werden. Gegen das vorgeschlagene Vorgehen ließe sich bspw. einwenden: • Für viele Einleger sei die Anlage auf einem Bankkonto – häufig sogar bei einem bestimmten Kreditinstitut – die (%"'%+( in Frage kommende F"4 &!+(;D+&%-.#(%:; andere Anlagemöglichkeiten, auch in gleicher Form bei einem anderen Kreditinstitut, würden häufig nicht einmal in Erwägung ge4 zogen. • Die Mehrzahl der Bankeneinleger sei außerdem ;!"+(&> 5!-.6()>:!"1> überhaupt nicht in der Lage, die ihnen durch den Jahresabschluss der Kre4 ditinstitute zur Verfügung gestellten Informationen in ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Aus beiden Gründen sei die Frage nach den Informationsansprüchen der Einleger von Kreditinstituten ebenso überflüssig wie die Berücksichtigung ihrer Informationsinteressen. Die Situationsbeschreibung ist in beiden Fällen sicherlich zutreffend, wenn sie auch nicht durch empirische Untersuchungen belegt ist; solche Untersu4 chungen liegen – soweit ersichtlich – im Bereich des Kreditwesens nicht vor. Gegen beide Einwände lässt sich aber sagen, dass es neben den be4 schriebenen Einlegergruppen von Kreditinstituten auch andere gibt, die fundierte Anlageentscheidungen zu treffen wünschen, dies aber nur unter Berücksichtigung der entscheidungsrelevanten Informationen vermögen. Da beide Einlegergruppen im Kreditgewerbe nebeneinander bestehen, lässt sich jedoch aus der Forderung, den Bankeneinlegern Möglichkeiten zum Selbstschutz zu bieten, wiederum nicht ableiten, dass ein über die Jahresab4 schlüsse der Institute hinausreichender Gläubigerschutz durch andere Si4 cherungsinstrumente unberechtigt sei. Darüber hinaus ist dem zweiten Einwand entgegenzuhalten, dass es „gar nicht darauf an(kommt), daß jeder informiert wird, sondern darauf, daß je4 der sich informieren kann, wenn er es wünscht“ (A'0%'2 1968, S. 516; Her4 vorhebung im Original). Und dies muss nicht unbedingt durch eigene Aus4 T 3(, D#+2.*'/,224 wertung der zur Verfügung stehenden Informationen geschehen; Entschei4 dungshilfen geben hier auch Informationsmittler, wie z. B. die Wirtschafts4 presse und die sonstigen Medien (vgl. auch Q,*1=,# 1977, S. 114; :#.*'2. 1981, S. 123). Da diese Entscheidungshilfen aber ebenfalls auf den Infor4 mationen beruhen müssen, die für die Entscheidungen der Einleger von Kreditinstituten relevant sind, ist es für die im Jahresabschluss zu berück4 sichtigenden Informationsansprüche völlig bedeutungslos, ob die Informa4 tionen von den Bankeneinlegern direkt aus dem Jahresabschluss oder aber indirekt über die genannten Informationsmittler bezogen werden. • Eine gesetzliche Berücksichtigung der Informationsansprüche der Einleger von Kreditinstituten könnte auch deswegen als überflüssig angesehen wer4 den, weil die Sicherheit der Bankeneinleger bereits durch die anderen 5%L -.()*"+>%">:)*;(":( – Bankenaufsicht und Einlagensicherungseinrich4 tungen – als gewährleistet angesehen wird; man könnte der Meinung sein, dies rechtfertige einen geringeren Informationsstand der Einleger von Kre4 ditinstituten als der Gläubiger in anderen Branchen, in denen zwar Jahres4 abschlüsse publiziert werden, derartige Sicherungsinstrumente aber nicht existieren. Es wäre allerdings äußerst inkonsequent anzukündigen, die Kreditinstituts4 kunden sollten in die Lage versetzt werden, sich anhand des publizierten Jahresabschlusses ein Urteil über die sie interessierenden Banken zu bilden, ihnen aber gleichzeitig die zur Urteilsbildung benötigten Informationen zu verweigern. Damit würde man den Einlegern von Kreditinstituten gerade nicht die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Verwaltung ihrer Einlagen geben. Ein direkter Gläubigerschutz im Sinne eines Selbstschutzes auf der Grundlage eigener Informationen würde unmöglich. Die sich daraus erge4 bende völlige Verlagerung des Gläubigerschutzes auf staatliche Institutio4 nen hätte aber notwendigerweise zur Folge, dass jeder Bankeneinleger von einer Art Staatsgarantie für seine Einlagen ausginge (vgl. auch Q,*1=,# 1978, S. 88; B1-+#(/ 1981, S. 3454347). Diese als unerwünscht anzusehen4 den Folgen dürften die Berücksichtigung der Informationsansprüche der Einleger von Kreditinstituten in den publizierten Unterlagen der Kreditin4 stitute rechtfertigen. Zudem ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass das Geflecht der Schutzmaßnahmen der verschiedenen Gläubigersicherungsinstrumente im Kredit4 und Finanzdienstleistungsgewerbe als Einheit zu sehen ist, und dass der Abbau von Schutzmaßnahmen in einem Bereich entsprechende Veränderungen in anderen Bereichen zur Folge haben müsste (vgl. hierzu auch :#.*'2. 1981, S. 36 und S. 129). Es ist also berechtigt, dass der Gesetzgeber die Informationsansprüche der Einleger von Kreditinstituten, aber auch der Gläubiger von Finanzdienstleis4 tungsinstituten anerkennt und sie bei der Gestaltung der Rechnungslegungs4 T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 25 vorschriften für Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute grundsätzlich be4 rücksichtigt. Dass die publizierten Jahresabschlüsse von Kredit4 und Finanz4 dienstleistungsinstituten aufgrund dieser Bilanzierungs4 und Bewertungsvor4 schriften Informationen enthalten, die für geeignet gehalten werden, ein Urteil über die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Instituts und dessen voraussicht4 liche Entwicklung abzugeben, ist eine weitere Voraussetzung (vgl. Ab4 schnitt 1.1.3.3.2.1) dafür, dass Gläubiger von Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungsinstituten von der Sicherheit der von ihnen bereitgestellten Gelder über4 zeugt sind (vgl. G(,/ 1983, S. 36437). T;T;V;Z;W;W 3(, G,#,1-%(/+2/ .,# F2&"#5'%("20'204#@1-, .,# <2%,(*0,(/2,# Eigentümer benötigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eigenverant4 wortlich Entscheidungen über die Bereitstellung von Risikokapital, über die Beibehaltung, den Ausbau oder den teilweisen Abbau des Engagements bis hin zum völligen Zurückziehen früher bereitgestellten Risikokapitals zu tref4 fen. Dabei sind Gesellschaftsbildung einerseits und Geschäftsführung durch ein selbstständiges Management andererseits nicht ohne Auswirkungen auf die Informationsansprüche. Betreibt man keine Einzelunternehmung, sondern beteiligt sich gemeinsam mit einer oder mit mehreren anderen Personen an einer 0(>(&&>-.!=:, so tritt neben die allgemeinen Geschäftsrisiken das weitere Risiko, „irgendwie im Vergleich zu seinen Partnern Nachteile hinnehmen zu müssen“ (B%@%C,* 1965, S. 39440). Diese Nachteile können sich nicht nur aus den – an dieser Stelle nicht interessierenden – Gewinnermittlungs4 und Gewinnverwendungsent4 scheidungen der Gesellschaftermehrheit ergeben. Sie können vor allem auch aus Entscheidungen anderer Gesellschafter resultieren, die über bessere In4 formationen verfügen. Sie können zudem aufgrund eigener falscher Entschei4 dungen entstehen, die auf Informationsnachteilen gegenüber anderen Gesell4 schaftern beruhen. Gerade im Falle von Gesellschaften, insbesondere bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, führen die Anteilseigner in der Regel nicht die Ge4 schäfte der Unternehmung, sondern überlassen die Geschäftsführung einem angestellten Management. Besonders typisch ist diese U()>7"(&&( ])(""*"+ 1() 3*"#:%7"(" 1() R%+("#!U%:!&.%"+!$( *"1 1() 0(>-.A=:>=E.)*"+ für die großen Publikumsaktiengesellschaften, aber auch für Genossenschaften.4 Hier kann die Hauptversammlung bzw. die General4 oder Vertreterversamm4 lung zwar mehrheitlich „wesentliche Entscheidungen über die Existenz der Gesellschaft und die Veränderung der Existenzgrundlagen“ (P,(2-'#.% 1959, S. 30) treffen sowie den Aufsichtsrat wählen (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 AktG 4 Diese Trennung ist bei Genossenschaften grundsätzlich gegeben, obwohl § 9 Abs. 2 Satz 1 GenG die Mitgliedschaft der Vorstandsmitglieder fordert. T 3(, D#+2.*'/,226 sowie § 36 Abs. 1 Satz 1 GenG). Sie ist jedoch von der Geschäftsführung völ4 lig ausgeschlossen; der Vorstand führt die Gesellschaft unter eigener Verant4 wortung (vgl. § 76 Abs. 1 AktG sowie § 27 Abs. 1 Satz 1 GenG). Damit drohen aber – exemplarisch für den Fall der Aktiengesellschaft – den Anteilseignern neben den allgemeinen Geschäftsrisiken zwei besondere Ge4 fahren (B%@%C,* 1965, S. 42): „1) das Risiko, daß anderen aus der Aktiengesellschaft gesellschaftsfremde Sondervorteile zukommen; 2) das Risiko, daß ihnen aus einer Rechnungslegung, die keinen klaren Ein4 blick in die wirkliche Lage der Gesellschaft gewährt, schon während ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft oder beim Ausscheiden vermögensmäßige Nachteile erwachsen.“ Dieses Risiko, aus einem Aktienbesitz je Aktie weniger zu erlangen als ande4 re, die über Majoritäten oder über faktischen Einfluss verfügen, ist das spezi4 fische Gesellschaftsrisiko des einflusslosen Aktionärs. Aufgrund der dargestellten Zusammenhänge sind die Informationsinteressen der Eigentümer von Einzelunternehmungen bzw. der geschäftsführenden Ge4 sellschafter von Personenhandelsgesellschaften sowie der Großanteilseigner von Kapitalgesellschaften einerseits (sie verfügen ohnehin über ausreichende Informationen; %":()"( F":(%&>(%+"()) und der nicht an der Geschäftsführung beteiligten und auch ansonsten nicht über Informationen verfügenden Anteils4 eigner von Personenhandels4 und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaf4 ten ((\:()"( F":(%&>(%+"()) andererseits zu unterscheiden. Für die %":()"(" F":(%&>(%+"() – wie für die Unternehmungsleitung – ist der Jahresabschluss ein Instrument der 5(&$>:%"=7);!:%7", auf das sie aufgrund des uneingeschränkten Einblicks in die gesamten Geschäftsunterlagen jedoch nicht angewiesen sind. Mit der Verpflichtung des Kaufmanns zu ordnungsge4 mäßen Aufzeichnungen und zu periodisch zu erstellenden Abschlüssen wird allerdings auch nicht die Absicht verbunden, dass er aufgrund der erzwunge4 nen Information über die Lage seiner Unternehmung seine eigenen Interessen besser wahrnehmen kann (vgl. G(,/ 1983, S. 45). Es geht vielmehr darum, dass dem Kaufmann bei Erfüllung dieser zwingenden Verpflichtung zur Er4 stellung eines Jahresabschlusses „zumindest bewußt wird, wann seine Gläubi4 ger gefährdet sind“ (7#,+%C,# 1970, S. 69). Der Zwang des Kaufmanns zur regelmäßigen Selbstinformation und die sich daraus ergebende Möglichkeit, einem drohenden Zusammenbruch noch rechtzeitig zu begegnen, ist also ein Beitrag zur Insolvenzvermeidung und damit nicht zuletzt eine 0&A*$%+()L >-.*:'$(>:%;;*"+ (vgl. L,&&0"2 1975, S. 3044305). Die Informationsbedürfnisse der (\:()"(" F":(%&>(%+"() sind hier von größe4 rem Interesse, da die dieser Gruppe angehörenden Personen ausschließlich auf T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 27 die Informationsvermittlung des Jahresabschlusses angewiesen sind. Sie benö4 tigen Informationen zur Entscheidung, ob sie ein finanzielles Engagement eingehen, beibehalten, erweitern, einschränken oder aufgeben sollen. Der Jah4 resabschluss soll ihnen hinsichtlich der finanziellen Entwicklung der Unter4 nehmung (":>-.(%1*"+>)(&(6!":( 2"=7);!:%7"(" liefern. Die Beschaffung von Eigenkapital durch Gesellschaften bei gleichzeitigem Ausschluss der Kapitalgeber von der Unternehmungsleitung gelingt nur, wenn die Risiko übernehmenden einflusslosen Anteilseigner – ob zu Recht oder zu Unrecht – davon überzeugt sind, durch die Rechtsordnung gegen Benachteili4 gungen durch die anderen Gesellschafter sowie durch die Geschäftsführung geschützt zu sein. Das bedeutet zweierlei. Einerseits gilt: Sollen einflusslose, unternehmungsexterne Anteilseigner in die Lage versetzt werden, richtige Anlageentscheidungen zu treffen, so muss ihre Informationsausstattung derjenigen der einflussnehmenden Unternehmungsin4 ternen so weit als möglich angepasst werden. Nur auf diese Weise kann eine Schädigung der "+%0(.,# durch die (20(.,# weitgehend verhindert werden. Dass deren Informationsvorsprung durch den Jahresabschluss nicht vollstän4 dig ausgeglichen werden kann, soll allerdings nicht bestritten werden (vgl. hierzu auch S"#0%,# 1964, S. 427). Dafür sind auch die Bewertungsmaßnah4 men zur Sicherung der Zahlungsbemessungsinteressen, z. B. die Höchstwert4 vorschriften, verantwortlich. Nicht zuletzt lassen sich übrigens auch nur so gesamtwirtschaftlich unerwünschte Kapitalfehlleitungen verhindern. Andererseits erwarten Anteilseigner, soweit sie nicht an der Geschäftsführung beteiligt sind, Rechenschaftslegung durch das Management. Dies bedeutet Information über die Verwendung des Eigenkapitals in der Unternehmung und über das durch seinen Einsatz erzielte Ergebnis. Diese Information, die notwendig öffentlich sein muss, wenn es sich um eine große Zahl meist unbe4 kannter Anteilseigner handelt, ist Voraussetzung für die Ausübung der Mit4 gliedschaftsrechte einschließlich der Kontrolle der Managementleistung (vgl. auch die Darstellung der Diskussion zur Notwendigkeit und Berechtigung die4 ser Kontrolle im Rahmen der Aktienrechtsreform von 1965 bei G(,/ 1983, S. 1364142). Auf das Problem, dass hierzu Daten und Fakten benötigt werden, die nur die zu kontrollierende Unternehmungsleitung selbst liefern kann, sei zumindest hingewiesen. T 3(, D#+2.*'/,228 [9[9I9J9I 8%( 2"=7);!:%7">$(1E)="%>>( 1() X!.)(>!$>-.&*>>L !1)(>>!:(" T;T;V;Z;V;T 3(, F2&"#5'%("20H,.@#&2(00, .,# D*>+H(/,#X (20H,0"2.,#, .,# :(2*,/,# )"2 7#,.(%(20%(%+%,2 Anleger von Vermögen, hier insbesondere die Einleger von Kreditinstituten, stehen immer wieder vor der Entscheidung, ob sie aus der breiten Palette der sich ihnen bietenden Anlagemöglichkeiten gerade die Anlage bei einem Kre4 ditinstitut wählen und – haben sie sich einmal dafür entschieden – ob sie diese Anlageform in unverändertem Umfang beibehalten, ob sie ihre Einlagen ganz oder teilweise abbauen oder ob sie erneut Einlagen tätigen sollen. Hinzu kommt für derzeitige wie potenzielle Bankeneinleger nach dem Vergleich der von den Kreditinstituten je nach Laufzeit oder Kündigungsfrist der Einlagen angebotenen Zinskonditionen die Auswahl eines bestimmten Kreditinstituts. Bei der grundsätzlichen Anlageentscheidung wie bei der Auswahl eines be4 stimmten Kreditinstituts ist es – neben der Höhe der angebotenen Zinsen – von entscheidender Bedeutung, wie die Möglichkeiten der verschiedenen Kreditinstitute, Zinsen und Rückzahlung vertragsgerecht leisten zu können, eingeschätzt werden. Demnach benötigen derzeitige wie potenzielle Banken4 einleger Informationen über den Grad der Sicherheit, mit dem sie mit dem termin4 und betragsgerechten Eingang der vertraglich fixierten Zahlungen von Seiten des Schuldnerkreditinstituts rechnen können, also über die „wirtschaft4 liche Lage“ dieser Bank (vgl. zum Folgenden G(,/ 1977b, S. 1124116). Diese Zahlungen werden in der Regel aus den Einzahlungsüberschüssen des rentabel arbeitenden Schuldnerkreditinstituts erwartet. Neben Informationen über diePD+&%-.#(%: 1() :();%"+()(-.:(" 4E-#'!.&*"+ 1() R%"&!+(" $'?9 1() Y(%>:*"+ =A&&%+() W%">'!.&*"+(" aus dem arbeitenden Kreditinstitut be4 nötigt der Bankeneinleger jedoch auch Informationen über den 0)!1 1() 5%-.().(%: 1() R%"&!+(" %; 3!&&( (%"() Y%e*%1!:%7" des Schuldnerkredit4 instituts. Um sich ein Urteil über die zukünftige Entwicklung des Kreditinstituts und über die Gefahr eines Zusammenbruchs bilden zu können, benötigt der Ban4 keneinleger • Informationen über die gegenwärtige und zukünftige Y%e*%1%:A:>&!+( sowie • Informationen über den R)=7&+ der vergangenen Periode und über zukünf4 tige Periodenerfolge, also Informationen über Ertrags4 und Aufwandsströ4 me der vergangenen Periode und zukünftiger Perioden. T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 29 Um die Sicherheit der Einlagen im Falle eines Zusammenbruchs beurteilen zu können, benötigt der Einleger • Informationen über die +(+("?A):%+( 5-.*&1("1(-#*"+ und das Netto4 haftungskapital, • Informationen über die PD+&%-.#(%: (%"(> @":()"(.;*"+>'*>!;;("L $)*-.> sowie • Informationen über =)(;1( $(67))(-.:%+:( W*+)%==>;D+&%-.#(%:(" bei Zusammenbruch des Kreditinstituts; die bei Gläubigern von Unternehmun4 gen anderer Branchen daneben noch interessierenden eigenen bevorrechtig4 ten Zugriffsmöglichkeiten fehlen dem typischen Bankeneinleger. Wenn bei der Beurteilung der Rechnungslegungsvorschriften auch danach gefragt wird, ob der Jahresabschluss insbesondere von Kreditinstituten in sei4 ner derzeitigen Ausgestaltung den Bankeneinlegern die benötigten Informati4 onen zu vermitteln vermag, so ist jetzt schon klar, dass die Einschränkung der gesetzlich zugelassenen Gestaltungsspielräume zu besseren Informationen führen würde (vgl. B1-2,(.,# 1970, Sp. 2674270; S#'2=,UL'+M 1960, S. 548) und mit Umsetzung des BilMoG auch tatsächlich führt (vgl. G(,/UB"44 2008b, S. 285). Bei der Erörterung möglicher Änderungen in der Informationsver4 mittlung ist allerdings die Wirkung der sich dadurch ergebenden Informati4 onsumverteilung zu beachten. T;T;V;Z;V;W 3(, F2&"#5'%("20H,.@#&2(00, .,# <2%,(*0,(/2,# Das Informationsbedürfnis des individuellen (derzeitigen wie potenziellen) Anteilseigners ist abhängig von der mit dem Erwerb der Anteile verfolgten Zielsetzung. Ausgehend von der grundsätzlichen Zielsetzung, einen von den Unternehmungserfolgen abhängigen Zahlungsstrom aus den Anteilen zu er4 halten (vgl. Abschnitt 1.1.3.3.2.2), soll versucht werden, die exemplarisch für Aktionäre angestellten Überlegungen (vgl. Q,(00,# 1962, S. 30435) zu verall4 gemeinern. „5U(#*&!:%7">LF":(%&>(%+"()“ legen Kapital kurzfristig in Anteilsrechten an, weil sie eine möglichst hohe Differenz zwischen Verkaufs4 und Einkaufspreis der Anteile realisieren wollen. Sie interessieren sich für die zukünftige Ent4 wicklung der Unternehmung, weil sie an deren Veränderung zu verdienen hoffen. Jahresabschlussinformationen sind für diese Anteilseigner vor allem deswegen von Bedeutung, weil durch sie Preisänderungserwartungen bei an4 deren Personen geweckt werden können, die auf die Chancen des „Spekulati4 ons4Anteilseigners“ Rückwirkungen haben können. Die Höhe der ausgeschüt4 teten Gewinne ist für diese Anteilseigner vor allem von Bedeutung, weil deren Umfang einen Einfluss auf die Preisentwicklung der Anteile ausüben kann. T 3(, D#+2.*'/,230 Von diesem Anteilseigner „auf Zeit“ ist der „F"&!+(LF":(%&>(%+"()“ zu unter4 scheiden, der seine Anteile längere Zeit halten will. Er ist daran interessiert, dass in dieser Zeit Gewinne ausgeschüttet werden; dies setzt den Fortbestand der Unternehmung voraus. In dieser Gruppe können zwei Anteilseignertypen unterschieden werden. Der erste dieser Anteilseignertypen verfolgt mit dem Anteilserwerb das Ziel, Einfluss auf die Unternehmungsleitung zu nehmen, also unternehmerische Funktionen zu übernehmen. Erhaltung bzw. Ausbau der Unternehmung sollen die eigene Machtposition dieses „@":()"(.;()LF":(%&>(%+"()>“ stärken. Deswegen dominiert hier die Zielsetzung des Unternehmungsausbaus das Ziel der Dividendenausschüttung. Die Verstärkung der Position (z. B. im Auf4 sichtsrat) in der wirtschaftlich gestärkten Unternehmung wird der Erhöhung des persönlichen Einkommensstroms aus Gewinnausschüttungen vorgezogen. Der „Unternehmer4Anteilseigner“ benötigt demnach vor allem Informationen über künftige Investitionsvorhaben bzw. 4möglichkeiten, da dadurch die Stel4 lung der Unternehmung gefestigt oder ausgebaut werden kann. Da er jedoch als Unternehmungsinterner am Entscheidungsprozess beteiligt sein dürfte, zumindest jedoch über bessere Informationsmittel als den Jahresabschluss verfügt, sind für ihn die Jahresabschlussinformationen von minderer Bedeu4 tung. Der zweite Typ des „Anlage4Anteilseigners“, der „4(":("4F":(%&>(%+"()“, will und/oder kann unternehmerische Funktionen nicht übernehmen. Er ver4 folgt beim Erwerb der Anteile das Ziel einer sicheren Kapitalanlage bei Bezug einer (langfristig) günstigen Gewinnausschüttung. Er betrachtet diese Ge4 winnausschüttung als Rente aus seinem Anteilsbesitz. Der Fortbestand der Unternehmung ist für ihn nur wegen der erwünschten zukünftigen Gewinn4 ausschüttungen von Bedeutung. Diesem einflusslosen „Renten4Anteilseigner“ steht – wie dem einflusslosen Gläubiger – als einzige Informationsquelle der Jahresabschluss zur Verfügung. Er benötigt Informationen über die künftige Entwicklung der Unternehmung, über künftige Ertrags4 und Aufwandsströme, also über den künftig erwarteten Gewinn (Jahresüberschuss). Die Gewinnaus4 schüttungen zukünftiger Perioden sind jedoch (indirekt) nicht nur von den Jahresüberschüssen abhängig, sondern (direkt) auch von der Aufteilung in (offen) zurückbehaltene und in ausgeschüttete Gewinnteile, die wiederum von den zukünftigen finanziellen Belastungen und von der Ausschüttungswillig4 keit der Unternehmungsleitung und der anderen Anteilseigner, insbesondere der einflussreichen „Unternehmer4Anteilseigner“, bestimmt wird. Da der „Renten4Anteilseigner“ am Fortbestehen der Unternehmung interessiert ist und dieses von der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit abhängig ist, benötigt er Informationen über künftige finanzielle Belastungen auch zur Beurteilung der Liquiditätslage. Informationen über die Möglichkeit der Rückgewähr der Ka4 pitaleinlagen nach Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten bei Liquidation der T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 31 Unternehmung dürften im Falle von auf Dauer gegründeten Unternehmungen vom „Renten4Anteilseigner“ erst in zweiter Linie gewünscht werden. Fasst man die Ergebnisse zusammen, so unterscheiden sich die Vorstellungen von Anteilseignern hinsichtlich der für eigenverantwortliche Entscheidungen benötigten Informationen nicht von den Vorstellungen externer Gläubiger. Sie sind also in erster Linie auf die gegenwärtige und zukünftige Y%e*%1%:A:>L *"1 R)=7&+>&!+( sowie auf die PD+&%-.#(%: (%"(> @":()"(.;*"+>'*>!;L ;("$)*-.> gerichtet (vgl. dazu Abschnitt 1.1.3.4.3.1). Es ist zu beachten, dass die unterschiedlichen Vorstellungen von einer möglichst hohen Gewinn4 ausschüttung bzw. einem langsamen Wachstum der durch Gewinnthesaurie4 rung gestärkten Unternehmung, das über Anteilswertsteigerungen zu einer Zunahme des Anteilseignervermögens führt, lediglich die Frage der 0(?%""L 6()?("1*"+, nicht die der Gewinnermittlung betreffen. Davon zu unterschei4 den ist die Tatsache, dass es dem gut informierten unternehmungsinternen Anteilseigner gegenüber dem uninformierten unternehmungsexternen Anteils4 eigner leichter fällt, einen finanziellen Vorteil zu erringen, als wenn er sich einem über die Unternehmungssituation, insbesondere über die Erfolgslage, informierten unternehmungsexternen Anteilseigner gegenübersähe. T;T;V;Z;V;V 3(, F2&"#5'%("20H,.@#&2(00, .,# R2%,#2,-5+2/0*,(%+2/ +2. .,# <#H,(%2,-5,# Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass mit der Verpflichtung zu ord4 nungsgemäßen Aufzeichnungen und zu periodisch zu erstellenden Abschlüs4 sen ein Zwang zur regelmäßigen Selbstinformation der Unternehmungsleitung zum Zwecke des Gläubigerschutzes verbunden ist (vgl. Abschnitt 1.1.3.4.2.2). Allerdings benötigt das Management zur Wahrnehmung seiner Aufgaben de4 tailliertere und aktuellere Informationen als sie ein Jahresabschluss liefern kann. Für die @":()"(.;*"+>&(%:*"+ hat der Jahresabschluss eine völlig andere Bedeutung. Da die Erstellung des Jahresabschlusses in ihrer Hand liegt, kann sie durch Einsatz des jahresabschlusspolitischen Instrumentariums (vgl. Ab4 schnitt 8.3) im Rahmen der handelsrechtlichen Bilanzierungs4 und Bewer4 tungsmöglichkeiten nicht nur den Jahresüberschuss in einer Weise beeinflus4 sen, dass eher den von der Unternehmungsleitung angestrebten finanzpoliti4 schen Zielen als den Zahlungsbemessungsinteressen der externen Unterneh4 mungsbeteiligten entsprochen wird. Sie kann darüber hinaus den externen Jah4 resabschlusslesern ein Bild von der Unternehmungslage vermitteln, das eher das eigene Bedürfnis nach Selbstdarstellung als die Informationsbedürfnisse der Jahresabschlussadressaten befriedigt (vgl. hierzu ausführlich Q'01-H+01- 1992, S. 904139). T 3(, D#+2.*'/,232 Ohne auf die Informationsinteressen der F)$(%:"(.;() näher einzugehen (vgl. hierzu G(,/ 1977b, S. 1474148), ist zu fragen, ob diese Interessen durch den handelsrechtlichen Jahresabschluss erfüllt werden müssen. Dazu müssen auch die anderen Informationsquellen berücksichtigt werden, die den Arbeit4 nehmern neben den publizierten Jahresabschlüssen zur Verfügung stehen. Aufgrund spezieller Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz sind die Ar4 beitnehmervertreter durch die Unternehmungsleitung in regelmäßigen Zeitab4 ständen über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Unternehmung zu unterrichten. Neben diesen Informationsverpflichtungen im Rahmen der !)L $(%:>)(-.:&%-.(" P%:$(>:%;;*"+ kennen Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmungsgesetz auch die *":()"(.;()%>-.( P%:$(>:%;;*"+, also die unmittelbare Mitwirkung von Arbeitnehmervertretern bei unternehmerischen Entscheidungen, was vor allem durch die Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Arbeitnehmervertretern erreicht wird. Im Rahmen dieser arbeitsrechtlichen und der unternehmerischen Mitbestim4 mung verfügen die Arbeitnehmervertreter über weitergehende Informationen als sie ein einflussloser Anteilseigner oder Gläubiger jemals erhält. Z. T. kön4 nen diese Informationen an die einzelnen Betriebsangehörigen weitergegeben werden. Durch die Mitbestimmungs4 und Mitwirkungsrechte der Arbeitneh4 mervertreter besteht die Möglichkeit, dass durch +((%+"(:( G():)(:() der Ar4 beitnehmer die Interessen der Belegschaft weitgehend gewahrt werden. Man sollte deshalb nicht versuchen, die speziellen Informationsinteressen, die be4 reits auf anderem Wege und in einer Weise berücksichtigt sind, wie es in ei4 nem Jahresabschluss ohnehin nicht gelingen kann, nun auch noch durch In4 formationen im Jahresabschluss zu erfüllen. [9[9I9J9J (>7"1()( F1)(>>!:(" 1(> X!.)(>!$>-.&*>>(> 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" T;T;V;Z;Z;T 3(, G+2.,0'20%'*% &@# S(2'2C.(,20%*,(0%+2/0'+&0(1-% Ein ausgedehntes Informationsrecht der G+2.,0'20%'*% &@# S(2'2C.(,20%*,(06 %+2/0'+&0(1-% (G'S(2) gegenüber den Instituten soll die Aufsichtsbehörde in die Lage versetzen, )(-.:'(%:%+ von ihren R%"+)%==>;D+&%-.#(%:(" '*) F$L ?("1*"+ 67" 0(=!.)(" für einzelne Institute und ihre Gläubiger Gebrauch zu machen. Damit ist dieses Informationsrecht der G'S(2 Bestandteil der lau4 fenden Bankenaufsicht. Im Mittelpunkt der Information der G'S(2 über die wirtschaftliche Lage der Institute steht der X!.)(>!$>-.&*>>. Er ist zum Zwecke einer möglichst früh4 zeitigen Beurteilung der Entwicklung der Institute in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und so4 T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 33 wohl der G'S(2 als auch der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= unverzüglich einzurei4 chen. Später ist diesen Institutionen auch der festgestellte und mit dem Prü4 fungsvermerk versehene Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungs4 bericht des Jahresabschlussprüfers jeweils unverzüglich nach Fertigstellung einzureichen; die Prüfungsberichte von Prüfungsverbänden des Kreditgenos4 senschafts4 bzw. Sparkassensektors sind allerdings nur auf Anforderung ein4 zureichen (vgl. § 26 Abs. 1 KWG). Demgegenüber sind die Prüfungsberichte über zusätzliche Prüfungen durch Einlagensicherungs4 bzw. Anlegerentschä4 digungseinrichtungen vom Prüfer oder Prüfungsverband unverzüglich einzu4 reichen (vgl. § 26 Abs. 2 KWG). Dies vor allem, weil diese nicht zum Ge4 schäftsjahresende vorgenommenen Prüfungen zusätzliche Erkenntnisse über die Situation der geprüften Institute erbringen können. Den Nachteil, ungeprüft zu sein, aber den bedeutenden Vorteil der Aktualität haben – verglichen mit den Jahresabschlüssen – die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KWG von den Instituten bei der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= grundsätzlich einzu4 reichenden P7"!:>!*>?(%>(. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 KWG sind die Mo4 natsausweise von der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= mit einer Stellungnahme verse4 hen an die G'S(2 weiterzuleiten, soweit diese nicht auf die Weiterleitung ver4 zichtet hat. Da die 3,+%01-, G+2.,0H'2= die Ermächtigung des § 18 BBankG bereits ausgenutzt hatte und überdies über Art. 5 des Protokolls über die Sat4 zung des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 und der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2= (vgl. "; !; 1990) zur Erhebung von Bankstatistiken verpflichtet ist, sind die Institute grundsätzlich zur Erstellung und Einreichung Monatli4 cher Bilanzstatistiken unter Beachtung detaillierter Richtlinien und Vordrucke verpflichtet. § 25 Abs. 1 Satz 3 KWG bestimmt, dass die Monatlichen Bilanz4 statistiken als Monatsausweise gelten. Die ungeprüften, aber aktuellen P7"!:&%-.(" %&!"'>:!:%>:%#(" enthalten ei4 ne Zusammenstellung der Bestandskonten und den Saldo von Erfolgskonten. Sie gewähren einen besseren Einblick in die Entwicklung einzelner Ge4 schäftszweige als die Jahresabschlüsse der Institute, weil die einzelnen Positi4 onen weiter nach Kundengruppen und Laufzeiten aufzugliedern sind. Es besteht kein Zweifel, dass auch die G'S(2 vom Gesetzgeber als Jahresab4 schlussadressat anerkannt wurde. Dies gilt auch für den IFRS4 Jahresabschluss, der in bestimmten Fällen als Grundlage zur Ermittlung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung herangezogen wird (vgl. § 10a Abs. 7 KWG). Der Jahresabschluss von Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstituten stellt für die Aufsichtsbehörde ein wesentliches Informationsinstrument zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Institute dar. Gleichzeitig bildet er auch eine Grundlage zum frühzeitigen Erkennen existenzgefährdender Risi4 ken und zum rechtzeitigen Einschreiten der Behörde. Daneben verfügt die G'S(2 jedoch über zahlreiche zusätzliche Informationsinstrumente und 4möglichkeiten, wobei insbesondere die Monatlichen Bilanzstatistiken und die T 3(, D#+2.*'/,234 Prüfungsberichte der Abschlussprüfer, aber auch die im KWG zahlreich vor4 gesehenen Auskunfts4 und Prüfungsrechte zu nennen sind. Falls die externen Adressaten, für die der Jahresabschluss die (%"'%+( Infor4 mationsgrundlage darstellt, von Informationsinteressen der G'S(2 abweichen4 de Informationsbedürfnisse haben, muss, da die gleichzeitige Berücksichti4 gung sich widersprechender Interessen in (%"(; Jahresabschluss nicht mög4 lich ist, über die Vorrangigkeit der Interessen entschieden werden. Ein solcher Zielkonflikt kann sich bspw. ergeben, wenn die Ziele der G'S(2, die Risiken der Institute durch Strukturnormen zu beschränken, Rückwirkungen auf das Bilanzierungs4 und Bewertungsverhalten der Institute haben, wodurch gerade ein Widerspruch zu den Informationsbedürfnissen der externen Jahresab4 schlussadressaten entstehen kann. Es wird hier kein Zweifel daran gelassen, dass in diesen Fällen zugunsten der Informationsbedürfnisse der externen Jah4 resabschlussadressaten entschieden werden sollte, kann sich doch die G'S(2 aufgrund der geschilderten besonderen Informationssituation jederzeit die be4 nötigten Informationen auch außerhalb des Jahresabschlusses beschaffen. T;T;V;Z;Z;W 3(, :(2*'/,20(1-,#+2/06 HC$; <2*,/,#,2%01->.(/+2/06 ,(2#(1-%+2/,2 Schließen sich Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitute auf freiwilliger Ba4 sis zu einem Einlagensicherungs4 bzw. Anlegerentschädigungssystem zusam4 men und übernehmen sie damit – indirekt – die Mitverantwortung für exis4 tenzgefährdende Verluste jedes angeschlossenen Instituts, so verpflichten sie sich praktisch, die Sicherungs4 bzw. Entschädigungseinrichtung in die Lage zu versetzen, entweder angeschlossene, in Schwierigkeiten geratene Institute zu stützen oder an deren nichtbefriedigte Gläubiger Zahlungen in bestimmtem Umfang zu leisten. Zu dieser Verpflichtung werden sie allerdings nur unter der Bedingung bereit sein, dass die jeweils übrigen angeschlossenen Institute als Gegenleistung ein F*=>%-.:>LC R%"$&%-#>L *"1 <)E=*"+>)(-.: 1() 5%-.(L )*"+>L $'?9 R":>-.A1%+*"+>(%")%-.:*"+ akzeptieren. Die Sicherungs4 bzw. Entschädigungseinrichtungen werden im Rahmen dieser Überwachungsmög4 lichkeiten ihre Interessen zu sichern versuchen, nicht zuletzt durch disziplinie4 renden Einfluss auf die Mitgliedsinstitute. Dabei werden letztlich die gleichen Ziele, die auch die allgemeine Bankenaufsicht anstrebt, nämlich die Vermei4 dung von Institutszusammenbrüchen und die damit verbundenen Vermögens4 verluste für die Gläubiger, verfolgt. Eine derartige Sicherungseinrichtung bspw. im Kreditgewerbe ist gezwungen, sich bzw. die angeschlossenen Kreditinstitute davor zu schützen, dass „unse4 riöse Kreditinstitute, die unter Hinweis auf die vorhandene Einlagensicherung mit Höchstzinssätzen Kunden anlocken, dadurch erlangte Gelder in risikorei4 chen Geschäften verwirtschaften, der Verlust aber von der Solidargemein4 T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 35 schaft der übrigen Kreditinstitute getragen werden muß“ (<005'22 1976, S. 580). Eine Satzungsbestimmung, wonach sich die angeschlossenen Kredit4 institute einer Prüfung durch diesen Sicherungsfonds bzw. einer in seinem Auftrag und Interesse durchgeführten Prüfung zu unterziehen haben, ist die naheliegende Folge. Auch hier ist die Frage zu stellen, inwieweit die Interessen der Einlagensiche4 rungs4 bzw. Anlegerentschädigungseinrichtungen bei der Gestaltung des Jah4 resabschlusses zu berücksichtigen sind. Die sehr weitreichenden Prüfungs4 rechte dieser Verbände (vgl. hierzu G(,/ 1983, S. 1174118) und die Tatsache, dass ihren Interessen durch die Bereitstellung zusätzlicher, auf die besonderen Zwecke ausgerichteter Informationen entsprochen werden kann, führen zu dem Schluss, dass die Einlagensicherungs4 bzw. Anlegerentschädigungsein4 richtungen – ähnlich wie die G'S(2 – die Möglichkeit haben, Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Instituts zu gewinnen, die weit über die im Jahresabschluss publizierten Informationen hinausreichen. Aus diesem Grunde dürfen auch hier bei eventuellen Zielkonflikten zwischen den Informationsinteressen der Einlagensicherungs4 bzw. Anlegerentschädigungs4 systeme am Jahresabschluss der Institute und den Informationsinteressen der4 jenigen Adressaten, die gerade nicht über diese umfangreichen Prüfungsrechte verfügen, die Interessen der Einlagensicherungs4 bzw. Anlegerentschädi4 gungseinrichtungen bei der Bestimmung des Jahresabschlussinhalts nur nach4 rangig berücksichtigt werden. T;T;V;Z;Z;V 3(, 3,+%01-, G+2.,0H'2= Unmittelbar nach dem Beschluss über den Beginn der dritten Stufe der Wäh4 rungsunion bzw. nach Ernennung des Direktoriums der :+#"4>(01-,2 E,2%6 #'*H'2= [:EG\ wurde das :+#"4>(01-, BO0%,5 .,# E,2%#'*H'2=,2 [:BEG\ er4 richtet. Vorrangige Aufgabe dieses Systems ist es, die <)(%>>:!$%&%:A: in der Gemeinschaft '* +(?A.)&(%>:(" (vgl. Art. 105 Abs. 1 :D4Vertrag). Die nati4 onalen Notenbanken, und damit auch die 3,+%01-, G+2.,0H'2=, sind nun in4 tegraler Bestandteil des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2= (vgl. Art. 14 Abs. 3 :BEG4Satzung). Mit Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion ging die Entscheidungsbe4 fugnis über die Geld4 und Währungspolitik von den teilnehmenden Notenban4 ken auf die :+#"4>(01-, E,2%#'*H'2= über. Aufgabe der 3,+%01-,2 G+2.,06 H'2= ist dabei insbesondere die interne Umsetzung der geldpolitischen Be4 schlüsse des Rates der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2= in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei müssen die nach den §§ 19425 BBankG zulässigen Ge4 schäfte der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= den erlassenen Leitlinien und Weisungen der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2= entsprechen. Darüber hinaus hat die 3,+%01-, G+2.,0H'2= im Rahmen des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 für die T 3(, D#+2.*'/,236 bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Aus4 land zu sorgen. Der im Rahmen des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 veränderten Aufgabenstellung für die 3,+%01-, G+2.,0H'2= trug die Umformulierung des § 3 BBankG durch das „Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die 3,+%01-, G+2.,0H'2=“ vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 1997, S. 32744 3275) Rechnung. Damit die 3,+%01-, G+2.,0H'2= ihre geld4 und währungspolitischen Aufga4 ben erfüllen und das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium adäquat einsetzen kann, benötigt sie eine Informationsbasis als Orientierungshilfe für ihre Entscheidungen. Deshalb ist die 3,+%01-, G+2.,0H'2= zur Erhebung volkswirtschaftlich4statistischen Datenmaterials ermächtigt, „Statistiken auf dem Gebiet des Bank4 und Geldwesens bei allen Kreditinstituten anzuordnen und durchzuführen“ (§ 18 BBankG). Die größte Bedeutung kommt dabei den monatlich von den Instituten zu erstellenden %&!"'>:!:%>:%#(" zu. Es braucht hier nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob und inwieweit das mittels der Bankenstatistik erhobene Datenmaterial eine geeignete Ent4 scheidungsgrundlage für die geld4 und währungspolitischen Maßnahmen der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= bildet. Für die Beurteilung der Gestaltungsnormen des Jahresabschlusses von Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstituten ist jedoch auch hier die Frage zu stellen, ob die Informationsinteressen der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= im Jahresabschluss der Institute vorrangig vor den Interessen der sonstigen Jahresabschlussadressaten Berücksichtigung finden sollten. Da der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= bereits das auf ihre Informationsbedürfnisse zugeschnittene Instrument der institutsstatistischen Meldungen zur Verfügung steht, erscheint eine spezielle Berücksichtigung ihrer Interessen bei Ausgestal4 tung des sich an eine Vielzahl von Empfängern richtenden Jahresabschlusses unangebracht. Vielmehr sollte nach der hier vertretenen Auffassung bei sich entgegenstehenden Interessen der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= und der übrigen Jahresabschlussadressaten zugunsten der anderen Informationsbedürfnisse der anderen Adressaten entschieden werden. T;T;V;Z;Z;Z 3(, :+#"4>(01-, E,2%#'*H'2= Als vier Kernaufgaben des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 [:BEG\ – das :BEG setzt sich zusammen aus der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2= [:EG\ und den nationalen Zentralnotenbanken aller Mitgliedstaaten der :R – gelten die Geldpolitik, die Durchführung von Devisengeschäften sowie die Haltung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Euro4Währungsgebiets und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme (vgl. Art. 105 Abs. 2 :D4Vertrag sowie :EG 2006a, S. 13). Hinzu kommen die Möglichkeit, den P'% .,# :+#"4>(01-,2 R2("2, die T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 37 :+#"4>(01-, 7"55(00("2 und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen der Bankenaufsicht zu beraten (vgl. Art. 25.1 des Protokolls über die Satzung des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 und der :+#"4>(6 01-,2 E,2%#'*H'2=] "; !; 1990) und die Erstellung monetärer und finanzieller Statistiken. Um zur Erfüllung dieser Aufgaben beitragen zu können, benötigt die :EG um4 fangreiche statistische Informationen zur Geschäftstätigkeit der Institute. Die Grundlage zur Erhebung dieser statistischen Daten findet sich einerseits in der Satzung des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 und der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2= (vgl. Art. 5.1 des Protokolls über die Satzung des :+#"4>(01-,2 BO0%,50 .,# E,2%#'*H'2=,2 und der :+#"4>(01-,2 E,2%#'*H'2=] "; !; 1990), andererseits in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Erfassung statistischer Daten durch die :+#"4>(01-, E,2%#'*H'2= (P'% .,# :+#"4>(01-,2 R2("2 1998, S. 11), die jeweils bestimmen, dass die :EG berechtigt ist, die zur Wahrneh4 mung der Aufgaben des :BEG erforderlichen statistischen Daten mithilfe der zuständigen nationalen Behörden zu erheben. Der Kreis der in diesem Zu4 sammenhang Berichtspflichtigen umfasst alle geldschöpfenden Kredit4 und Finanzinstitute (vgl. P'% .,# :+#"4>(01-,2 R2("2 1998, S. 18). Wenngleich im Mittelpunkt der statistischen Auswertung institutsstatistische Meldungen stehen und Jahresabschlüsse weniger zur Auswertung beitragen, so können sich doch Zielkonflikte mit den übrigen Jahresabschlussadressaten ergeben. In Analogie zum voranstehenden Abschnitt 1.1.3.4.4.3, in dem die Berücksichtigung der Informationsbedürfnisse der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= bei Aufstellung des Jahresabschlusses abgelehnt wurde, kann auch für die Infor4 mationsbedürfnisse der :EG konstatiert werden, dass diese bereits durch die umfangreichen institutsstatistischen Meldungen ausreichend berücksichtigt werden und deshalb keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Jahresab4 schlusses haben sollten. [9[9I9c 8%( 4(-."*"+>&(+*"+>67)>-.)%=:(" d (%" @):(%& E$() 1%( G7))!"+%+#(%: 67" 2":()(>>(" Der .!"1(&>)(-.:&%-.( X!.)(>!$>-.&*>> ist nicht in der Lage, die Ansprüche aller Teilnehmer an der Koalition „Unternehmung“ hinsichtlich Periodener4 folgsermittlung und Informationsvermittlung gleichzeitig und in vollem Um4 fang zu befriedigen, stimmen doch weder die Zahlungsbemessungsinteressen noch die Informationsinteressen aller am Jahresabschluss interessierten Perso4 nen(gruppen) überein. Zudem können sich Zahlungsbemessungs4 und Informa4 tionsinteressen insoweit widersprechen, als sich bei Berücksichtigung von Zah4 lungsbemessungsinteressen andere Zahlen im Jahresabschluss als bei Berück4 sichtigung von Informationsinteressen ergeben. Deswegen stellen die handels4 rechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einen M7;U)7;%>> dar. Weil aber T 3(, D#+2.*'/,238 für unterschiedliche Zwecke unterschiedlich ausgestaltete Jahresabschlüsse notwendig wären (vgl. B%@%C,* 1964, S. 45) und weil eine Entscheidung für die Erfüllung bestimmter Ansprüche immer auch die Ablehnung der Komplemen4 täransprüche erfordert, kommen in den handelsrechtlichen Rechnungslegungs4 vorschriften die Präferenzen des Gesetzgebers für bestimmte Interessen (und damit die Vernachlässigung anderer Interessen) und die Präferenzen bestimmter Personen(gruppen) (und damit die Benachteiligung anderer) zum Ausdruck. Die Entscheidung für eine ganz bestimmte Ausgestaltung des Jahresabschlus4 ses ist aber im Falle eines veröffentlichten Jahresabschlusses nicht nur gleich4 bedeutend mit der Entscheidung über die Vorrangigkeit von (positiven bzw. negativen) Zahlungsbemessungsinteressen, sie ist auch gleichbedeutend mit der Entscheidung über die Vorrangigkeit von (positiven bzw. negativen) In4 formationsbedürfnissen, da öffentliche Rechnungslegung Veröffentlichung von Informationen bedeutet. Die Rechnungslegungsgepflogenheiten der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch4 führung bzw. die kodifizierten Rechnungslegungsvorschriften haben also bei Veröffentlichung des Jahresabschlusses eine ganz bestimmte Informationsver4 teilung zur Folge. Da aber die jeweils erhaltenen Informationen ihren Empfän4 gern als Entscheidungsgrundlage dienen, hat eine Änderung der Regeln der Rechnungslegung und die damit zusammenhängende Umverteilung von Infor4 mationen Konsequenzen. Durch Mehr4 oder Minderinformationen erlangt jeder Informationsempfänger eine bessere oder schlechtere Entscheidungsgrundlage, was ihm Entscheidungen ermöglicht, die – verglichen mit dem unveränderten Informationsstand – nicht nur zu seinem eigenen Vorteil oder Nachteil, sondern die auch zum Nachteil oder Vorteil der Komplementärgruppe gereichen können (vgl.?"M%,# 1976, S. 390). 4(-."*"+>&(+*"+ !&> 4(!&%>%()*"+ 67" $(>:%;;:(" 2"=7);!:%7">6():(%L &*"+(" ist immer Ergebnis einer bestimmten, z. T. vom Gesetzgeber akzep4 tierten und deswegen durch Gesetz festgeschriebenen Machtkonstellation. Darüber hinaus hat jede Informationsverteilung einen P!-.:6():(%&*"+>L (==(#:. Eine Änderung der Informationsverteilung ist damit einerseits Aus4 druck veränderter Machtverhältnisse, andererseits führt sie ihrerseits zu einer Veränderung der Machtstrukturen zwischen den Unternehmungsbeteiligten, weil sie die Entscheidungsgrundlagen und damit die Möglichkeiten, Vorteile – auch oder gerade auf Kosten anderer – zu erreichen, verändert. Ein Urteil über die bestehende Informations4 und damit auch Machtverteilung setzt „Wertungen … über die Vorrangigkeit der Interessen bestimmter Gruppen von Individuen“ (?"M%,# 1976, S. 390) voraus. Eine Umverteilung von Infor4 mationen muss unterbleiben, wenn dadurch die als schutzwürdig anerkannten Interessen Einzelner oder einzelner Gruppen verletzt würden (vgl.?"M%,# 1976, S. 399). Was als schutzwürdig anerkannt wird, kann nur durch 2":()(>>("!$L T;T 3(, H(*'2C%-,"#,%(01-,2 D#+2.*'/,2 39 ?A+*"+ festgestellt werden. Damit sind Urteile über die Vorrangigkeit von In4 teressen Gegenstand der Bilanztheorie im hier gebrauchten Sinne. Zumindest im Hinblick auf das mögliche Konkurrenzverhältnis von Zahlungs4 bemessungs4 und Informationsinteressen schafft die Möglichkeit, einen Einzel4 abschluss nach IFRS zu erstellen und zu veröffentlichen, einen Interessenaus4 gleich. In den Fällen, in denen von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, wird die 2"=7);!:%7">=*"#:%7" 67; .!"1(&>)(-.:&%-.(" X!.)(>!$>-.&*>> !$+(#7UU(&:. Damit kann der handelsrechtliche Einzelabschluss die Dokumen4 tations4 und Erfolgsermittlungsfunktion übernehmen, wohingegen der unter dem Primat der .,1(0("2 +0,&+*2,00 stehende und ausschließlich der Vermittlung entscheidungsrelevanter Informationen für die Adressaten dienende IFRS4 Einzelabschluss vollständig von Zahlungsbemessungsrestriktionen befreit ist. Es bleibt allerdings nochmals darauf hinzuweisen, dass auch in einem reinen Informationsabschluss unterschiedliche Informationsansprüche der Adressaten zu berücksichtigen und Wertungen über die Vorrangigkeit von Informationsin4 teressen zu treffen sind. Insofern ist es erforderlich, nun zunächst die Adressa4 ten des IFRS4Einzelabschlusses zu benennen. Die Adressaten des IFRS4Abschlusses werden im S#'5,$"#=, das die Grund4 sätze der externen Rechnungslegung nach IFRS enthält, ausdrücklich benannt. Nach F.9 sind gegenwärtige sowie potenzielle Investoren, Arbeitnehmer, Kre4 ditgeber, Lieferanten und andere Kreditoren, Kunden, Regierungen und ihre Behörden sowie die Öffentlichkeit als Adressaten anzusehen. Da unter der Gruppe der Investoren die Eigentümer (Anteilseigner) zu verstehen sind, wer4 den sowohl mit der handelsrechtlichen deutschen Rechnungslegung als auch mit der internationalen Rechnungslegung identische Adressatengruppen ange4 sprochen. Dabei legen die IFRS in ihrem Rahmenkonzept (S#'5,$"#=) je4 doch einen besonderen Fokus auf die Investoren (Anteilseigner), so dass die zwischen einzelnen Adressatengruppen bestehenden Interessenkonflikte zu4 gunsten der Investoren entschieden werden. Die Begründung findet sich in F.10: „Da Investoren dem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen, werden die Angaben aus den Abschlüssen, die ihrem Informationsbedarf ent4 sprechen, auch den Informationsbedürfnissen der meisten anderen Adressaten entsprechen …“ Diese Begründung kann für sich alleine nicht überzeugen, da sie über die nicht zu unterschätzenden Interessenkonflikte zwischen einzelnen Adressatengruppen hinweggeht. Die Entscheidung für die Adressatengruppe der Investoren wäre allerdings dann zu begrüßen, wenn mit den „Investoren“ alle einflusslosen Unternehmungsbeteiligten gemeint wären, also die externen Adressaten, die sich ausschließlich anhand der veröffentlichten Rechnungsle4 gungsinstrumente informieren können. Dies ist aber nicht der Fall, da mit „In4 vestoren“ nur Eigenkapitalgeber gemeint sind. [9B 8%( 4(-.:>+)*"1&!+(" =E) 1!> (\:()"( 4(-."*"+>?(>(" 1() M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:( [9B9[ R0L !"#$%&!"')%-.:&%"%(C !"#$%&!"')%-.:&%"%(L 0(>(:' *"1 "(*()( R":?%-#&*"+(" %" 1() 4(-."*"+>L &(+*"+ Am 8. Dezember 1986 verabschiedete der Ministerrat der :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 die hier kurz „+,L !"#$%&!"')%-.:&%"%(“ genannte „Richtli4 nie über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten“ (P'% .,# :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 1986). Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin am 30. November 1990 das „Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten ( !"#$%&!"')%-.:&%"%(L0(>(:')“ (BGBl. I 1990, S. 257042578) verabschiedet und somit die :D4Bankbilanzrichtlinie in deut4 sches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz trat am 1. Januar 1991 in Kraft. Die im Bankbilanzrichtlinie4Gesetz kodifizierten Rechnungslegungsvorschriften sind von den Kreditinstituten grundsätzlich auf die nach dem 31. Dezember 1992 beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden. Aufgrund der vom Gesetzgeber anerkannten volkswirtschaftlichen Sonderstel4 lung des Kreditwesens sowie der Arteigenheiten der bankbetrieblichen Ge4 schäftstätigkeit bestanden seit langem für Kreditinstitute von Unternehmun4 gen anderer Branchen qualitativ und quantitativ abweichende gesetzliche Vor4 schriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung. Auch das Bankbilanz4 richtlinie4Gesetz trug dieser Vorstellung Rechnung, indem „Ergänzende Vor4 schriften für Kreditinstitute“ in das Handelsgesetzbuch (§§ 3404340o HGB) eingefügt wurden. Mit dem im Rahmen der 6. KWG4Novelle5 erlassenen „Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von :D4Richtlinien zur Harmoni4 sierung bank4 und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften“ vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, S. 256742580) finden die für Kreditinstitute geltenden Rechnungslegungsbestimmungen für Geschäftsjahre seit dem 1. Januar 1998 grundsätzlich auch auf Finanzdienstleistungsinstitute Anwen4 dung. Die Gründe hierfür liegen in der Einbeziehung der Finanzdienstleis4 tungsinstitute in den Adressatenkreis der Bankenaufsicht. 5 Vgl. Art. 1 des „Gesetzes zur Umsetzung von :D4Richtlinien zur Harmonisierung bank4 und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften“ vom 22. Oktober 1997; BGBl. I 1997, S. 251842566.

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References

Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

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- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.