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2.1.2 Die Besonderheiten der Bilanzen von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 150 - 223

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_150

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 113 prinzipien können dann allenfalls durch Ausgliederungsangaben berücksich4 tigt werden. B9[9B 8%( (>7"1().(%:(" 1() %&!"'(" 67" M)(1%:%">:%:*:(" *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" B9[9B9[ M(%" +(>7"1():() F*>?(%> 67" F"&!+(6();D+(" *"1 @;&!*=6();D+(" B9[9B9[9[ (+)E"1*"+ § 266 Abs. 2 HGB schreibt für die Aktivseite der Handelsbilanzen eine Tren4 nung von Anlage4 und Umlaufvermögen vor, wobei das Abgrenzungskriteri4 um des § 247 Abs. 2 HGB Bedeutung erlangt. Damit rechnen zum F"&!+(L 6();D+(" alle Vermögensgegenstände, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Unternehmung zu dienen. Innerhalb des Anlagevermö4 gens werden die eher schwer veräußerbaren immateriellen Vermögensgegen4 stände vor den Sachanlagen und diese vor den in der Regel leichter veräußer4 baren Finanzanlagen ausgewiesen. Im Gegensatz dazu umfasst das @;&!*=L 6();D+(" alle Aktivpositionen, die in ihrer Höhe und ihrer Zusammenset4 zung einer vergleichsweise raschen Veränderung unterliegen. Vor allem han4 delt es sich dabei um Gegenstände, die in den betrieblichen Umsatzprozess eingehen oder die im Zusammenhang mit Umsatzvorgängen entstanden sind, wie z. B. Vorräte an Material, fertige und unfertige Erzeugnisse, aber auch Forderungen, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen, Kassenbestände und sonstige geldnahe Bestände (vgl. G(,/U7+Y5'+* 2009a, S. 104). Die Folge ist, dass sich bei Industrie4 und Handelsunternehmungen sowohl im Anlage4 als auch im Umlaufvermögen verbriefte wie unverbriefte Gläubiger4 und Eigentümerpositionen finden. Dies bietet einerseits einen Einblick in die Liquiditätssituation der Unternehmung im Sinne der Darstellung der Selbstli4 quidationsperioden der von ihr gehaltenen Aktiva. Andererseits wird der Bi4 lanzleser aber auch darüber informiert, auf welche Aktivpositionen das stren4 ge und auf welche das gemilderte Niederstwertprinzip anzuwenden ist. Die Gliederung der %&!"'(" 67" M)(1%:%">:%:*:(" kennt dagegen seit jeher grundsätzlich #(%"( ()#(""$!)( ])(""*"+ '?%>-.(" 1(; F"&!+(L *"1 1(; @;&!*=6();D+(" (vgl. 7'*),#'5 1922, S. 9; 9''0,UG+%C, 1925, S. 56; P?8 1932, S. 564 und S. 569; P?8 1936, S. 27430; 9"&&5'22 1938, S. 18). Der Verzicht auf eine Untergliederung in Anlage4 und Umlaufvermögen wird meist damit begründet, dass „dem Anlagevermögen der Kreditinstitute weder von der Größe her noch funktional die gleiche Bedeutung zukommt wie etwa in Produktions4 und Handelsunternehmen“ (B1-(5'22 1985, S. 162). Dies W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2114 entspricht der älteren Begründung, wonach Kreditinstitute im Gegensatz zu Industrieunternehmungen, die „meist einen sehr erheblichen, oft den größeren Teil ihres Kapitals als Fabrikgebäude, Maschinen, Transporteinrichtungen, Modelle usw. immobilisiert (haben) …, ein sehr begrenztes Anlage4 und Gebrauchsvermögen besitzen“ (7'*),#'5 1922, S. 17). Diese Argumentation setzt ganz offensichtlich das Anlagevermögen mit dem Sachanlagevermögen gleich und übersieht die Bedeutung des Finanzanlagevermögens sowie – in steigendem Maß – des immateriellen Anlagevermögens für Kreditinstitute, letztlich aber auch für Finanzdienstleistungsinstitute. Finanzanlagen können jedoch nicht nur wesentliche Eigentümer4 und Gläubigerrechte verkörpern, sondern auch zusammen mit dem immateriellen Anlagevermögen eine nicht unerhebliche Größe erreichen (vgl. hierzu auch G(,/ 1988, S. 13). Die G+2.,0#,/(,#+2/ hielt bei der Umsetzung der :D4Bankbilanzrichtlinie in deutsches Recht eine Unterscheidung in Anlage4 und Umlaufvermögen in Bi4 lanzen von Kreditinstituten auch weiterhin für „nicht sachgerecht“ und be4 gründete dies damit, in Kreditinstituten gebe es „mit geringen Ausnahmen keine Vermögensgegenstände …, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Ge4 schäftsbetrieb zu dienen“ (G+2.,0#,/(,#+2/ 1990, S. 22). Diese Begründung ist unzutreffend und umso weniger akzeptabel, als entgegen früherer Auffas4 sung die beschriebene implizite Gleichsetzung von Anlage4 und Sachanlage4 vermögen nicht als Begründung herangezogen wurde. Dies ist daran zu er4 kennen, dass im gleichen Zusammenhang festgestellt wird, Kreditinstitute betrachteten „nicht nur Beteiligungen, sondern auch Wertpapiere als länger4 fristige Vermögensanlage … und (behandelten) diese wie Anlagevermögen“ (G+2.,0#,/(,#+2/ 1990, S. 22). B9[9B9[9B 2":()"( *"1 (\:()"( /!"1.!$*"+ Da Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute grundsätzlich die für große Kapitalgesellschaften geltenden Bewertungsvorschriften auf das Um4 lauf4 und das Anlagevermögen anzuwenden haben (vgl. § 340a Abs. 1 HGB), ist entgegen der externen Handhabung eine entsprechende %":()"( ])(""*"+ 1() F#:%6! vorzunehmen. § 340e Abs. 1 HGB nennt zwar Beispiele für Ge4 genstände, die den Bewertungsvorschriften für das Anlage4 bzw. das Umlauf4 vermögen unterliegen, greift aber letztlich ebenfalls auf das Unterscheidungs4 kriterium des § 247 Abs. 2 HGB zurück. Das bedeutet, dass eine Vermögens4 position, die in § 340e Abs. 1 HGB unter den Aktiva aufgeführt ist, die nach den für das Anlagevermögen geltenden Vorschriften – also nach dem gemil4 derten Niederstwertprinzip – zu bewerten sind, dem strengen Niederstwert4 prinzip unterliegt, soweit sie nicht dazu bestimmt ist, dauernd dem Geschäfts4 betrieb zu dienen, soweit sie also zum Umlaufvermögen zählt. Andererseits ist auf eine Vermögensposition, die in § 340e Abs. 1 HGB unter den Aktiva ge4 nannt ist, die nach den für das Umlaufvermögen geltenden Vorschriften W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 115 (strenges Niederstwertprinzip) zu bewerten sind, das gemilderte Nie4 derstwertprinzip anzuwenden, soweit sie dazu bestimmt ist, dauernd dem Ge4 schäftsbetrieb zu dienen, soweit sie also zum Anlagevermögen zählt. In den veröffentlichten 2">:%:*:>$%&!"'(" ist jedoch diese ])(""*"+ 67" F"L &!+(L *"1 @;&!*=6();D+(" "%-.: ()#(""$!). Dies gilt vor allem für zahl4 reiche Pflichtpositionen, die P%>-.U7>%:%7"(" darstellen, also sowohl Gegen4 stände des Anlage4 als auch des Umlaufvermögens enthalten (können). Somit ist es für den externen Leser des Jahresabschlusses von Instituten nicht er4 kennbar, auf welche Aktiva die Bewertungsvorschriften für das Anlage4 bzw. das Umlaufvermögen anzuwenden sind. Dies gilt auch für die Durchführung der institutsspezifischen Globalabschreibungen auf Forderungen und be4 stimmte Wertpapiere des Umlaufvermögens nach § 340f HGB (vgl. Ab4 schnitt 4.1.4.1.2). Dass der Jahresabschlussleser auch über die Liquiditätssitu4 ation nicht in der für Industrie4 und Handelsunternehmungen üblichen Weise informiert wird, ist dank der großen Bedeutung der Informationen über die Liquidisierbarkeit der Vermögenspositionen (vgl. Abschnitt 2.1.1.2.2) von untergeordneter Bedeutung. Man muss G(#1=U?,O,# zustimmen, dass es den Instituten unbenommen ist, bei Mischpositionen den betragsmäßigen Anteil des Anlage4 bzw. Umlauf4 vermögens freiwillig anzugeben, „sofern sich dies im Einzelfall zur Verbesse4 rung des Bilanzbildes lohnt“ (G(#1=U?,O,# 1976, S. II/39). Allerdings machen Institute von dieser Möglichkeit grundsätzlich keinen Gebrauch. B9[9B9[9I 57"1()67)>-.)%=:(" =E) f():U!U%()( Auch § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV führt nicht zu einer zutreffenden Informa4 tion der Leser des Jahresabschlusses über die Ausübung von Bewertungswahl4 rechten. Werden Wertpapiere des Anlagevermögens bei nur vorübergehender Wertminderung nicht oder nur teilweise auf den niedrigeren beizulegenden Zeitwert abgeschrieben, so ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV der *-.L ?(): 1() "%-.: ;%: 1(; S%(1()>:?(): $(?():(:(" $D)>("=A.%+(" f():U!L U%()( für die Aktivposition 5: „Schuldverschreibungen und andere festver4 zinsliche Wertpapiere“ und für die Aktivposition 6: „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“ im Anhang anzugeben. Die Angabe des Buch4 wertes der börsenfähigen Wertpapiere des Anlagevermögens, bei denen die mögliche Berücksichtigung vorübergehender Wertminderungen nicht vorge4 nommen wurde, informiert den Jahresabschlussleser jedoch weder über den Anteil der Wertpapiere des Anlagevermögens an der jeweiligen Gesamtpositi4 on der unterschiedlichen Wertpapiere, da in der Gesamtposition auch Wertpa4 piere des Anlagevermögens enthalten sein können, die nicht auszugliedern sind, weil hier die entsprechende Abschreibung vorgenommen wurde, noch erfährt er etwas über den Umfang der nicht vorgenommenen Abschreibungen (vgl. kritisch hierzu auch Abschnitt 4.1.3.4). W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2116 Über den Umfang der Wertpapiere des Anlagevermögens ist allerdings im F"&!+(>U%(+(& nach § 268 Abs. 2 HGB zu informieren, der in die Bilanz oder in den Anhang aufzunehmen ist. Da § 34 Abs. 3 Satz 2 RechKredV jedoch eine Zusammenfassung der „Zuschreibungen, Abschreibungen und Wertbe4 richtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie auf andere Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden, … mit anderen Posten“ erlaubt, informiert der Anlagespiegel nur über die ursprüngli4 chen Anschaffungskosten sowie über die Buchwerte zum Abschlussstichtag. Aus dem Anhang sind also die in den einzelnen Bilanzpositionen enthaltenen Anlagebestände jeweils im Gesamtwert zu erkennen (vgl. auch Abschnitt 5.1.3.2.2). B9[9B9[9J 8%( W*7)1"*"+ 1() 37)1()*"+(" Zur Verbesserung der Klarheit und Übersichtlichkeit des Bilanzausweises er4 folgt in § 266 Abs. 2 HGB eine sehr weitgehende Untergliederung aller For4 derungen der bilanzierenden Unternehmung. Dieses Ziel wird allerdings nur bedingt erreicht, da verschiedene, einander überlagernde Gliederungsprinzi4 pien angewendet werden. Die sich daraus notwendigerweise ergebenden Prob4 leme können durch den Vermerk der Mitzugehörigkeit zu einer anderen For4 derungsposition (vgl. § 265 Abs. 3 Satz 1 HGB) sowie durch verschiedene Ausgliederungen in Vorspalten zumindest teilweise gelöst werden. R%":(%L &*"+>#)%:()%(" für Bilanzen von Produktions4 und Handelsunternehmungen sind (vgl. <01-&'*= 1974, Sp. 1512; ausführlicher QI-, 1997, S. 2954299): • die Art der Forderungen (z. B. Forderungen aus Lieferungen und Leistun4 gen, Guthaben bei Kreditinstituten); • die Fristigkeit der Forderungen, die sich in der Einordnung der verschiede4 nen Forderungspositionen in das Anlage4 bzw. Umlaufvermögen, aber auch in entsprechenden Vorspaltenausweisen (z. B. nach § 268 Abs. 4 Satz 1 HGB) zeigt; • die besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Schuldnern (z. B. Forderungen an verbundene Unternehmen; Forderungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht; Forderun4 gen an Vorstands4 und Aufsichtsratsmitglieder, die darüber hinaus gemäß § 285 Nr. 9c HGB im Anhang anzugeben und zu erläutern sind). In dem hier interessierenden Zusammenhang geht es nicht um den Fristig4 keitsausweis der Forderungen (vgl. hierzu Abschnitt 2.1.1.2.4); es geht viel4 mehr um die auf Forderungen anzuwendenden Bewertungsvorschriften. Da aber für Forderungen generell die allgemeinen Bewertungsvorschriften gelten, erlangt das Gliederungsprinzip der Fristigkeit auch für Bewertungsfragen Be4 deutung. Je nach ihrer Zugehörigkeit zum Anlage4 oder Umlaufvermögen ist demnach für Forderungen das gemilderte oder das strenge Niederstwertprinzip W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 117 anzuwenden. Damit scheint die Zuordnung der verschiedenen Forderungspo4 sitionen zum Anlage4 oder Umlaufvermögen zunächst auch in Institutsbilan4 zen aus Gründen der Bewertung erforderlich zu sein. Es ist aber zumindest fraglich, ob Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitute, bei denen das Bilanzformblatt eine Untergliederung in Anlage4 und Umlauf4 vermögen gar nicht vorsieht, die Forderungspositionen intern aufgrund ihrer Laufzeit in Anlage4 und Umlaufvermögen zum Zwecke unterschiedlicher Be4 wertung untergliedern müssen. Dies umso mehr, als selbst in nach handels4 rechtlichen Vorschriften erstellten Bilanzen von Unternehmungen anderer Branchen die vorgesehene Unterteilung in Anlage4 und Umlaufvermögen bei Forderungen nicht entsprechend ihrer Laufzeit, sondern nach einem völlig anderen Unterscheidungskriterium erfolgt. Nach § 266 Abs. 2 HGB sollen in den Forderungspositionen des Anlagever4 mögens („Ausleihungen an verbundene Unternehmen“, „Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht“, „Sonstige Aus4 leihungen“) nur Forderungen aus Geld4 und Finanzgeschäften ausgewiesen werden. 3+0,5"2.U9,+0(2/,#U72"4 sprechen diesbezüglich von einem „kapi4 talmäßigen Engagement auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Aus4 tauschvertrags“ (3+0,5"2.U9,+0(2/,#U72"4 2003, S. 27). Dagegen sind in den „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“, einer Position des Um4 laufvermögens, Waren4 und Leistungsforderungen unbeschadet ihrer Fristig4 keit auszuweisen (vgl. 3+0,5"2.U9,+0(2/,#U72"4 2003, S. 35436), wobei zur Verbesserung des Einblicks in die Liquiditätslage Forderungen mit einer Rest4 laufzeit von mehr als einem Jahr gesondert in der Vorspalte zu vermerken sind (vgl. § 268 Abs. 4 Satz 1 HGB). Forderungen werden also nach den Vorschriften des § 266 Abs. 2 HGB nicht entsprechend ihrer vereinbarten Laufzeit bzw. Kündigungsfrist dem Anlage4 oder Umlaufvermögen zugeordnet. Letztlich werden sie vielmehr nach herr4 schender Meinung danach unterschieden, ob sie • durch /%"+!$( 67" M!U%:!&, also durch Gewährung eines Darlehens im bürgerlich4rechtlichen Sinne (vgl. § 488 Abs. 1 (Gelddarlehen) bzw. § 607 Abs. 1 BGB (Sachdarlehen), weswegen § 266 Abs. 2 HGB auch von „Aus4 leihungen“ und nicht von „Forderungen“ spricht), zum Zwecke der Geldan4 lage oder • durch einseitige Erfüllung eines f!)("L 71() Y(%>:*"+>+(>-.A=:> unter Einräumung eines – auch noch so großzügigen – Zahlungsziels entstanden sind. Nur im ersten Fall erfolgt eine Unterscheidung entsprechend der Laufzeit in Anlage4 und Umlaufvermögen. Wenn aber in einer Bilanz, die nach dem Willen des Gesetzgebers durch Ab4 grenzung von Anlage4 und Umlaufvermögen einen verbesserten Einblick in W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2118 die Liquiditätslage geben soll (vgl. 7#"4&& 1965, S. 225), nicht in jedem Fall die Laufzeit der Forderungen, sondern in manchen Fällen ausschließlich der 0)*"1 %.)() R":>:(.*"+ über die Zuordnung zum Anlage4 oder Umlaufver4 mögen entscheidet, ist nicht einzusehen, dass in Kredit4 bzw. Finanzdienstleis4 tungsinstituten, für die diese Unterteilung in Gegenstände des Anlage4 und Umlaufvermögens überhaupt nicht vorgesehen ist, Forderungen intern über das in dem Bilanzformblatt vorgesehene Ausmaß hinaus entsprechend ihrer Laufzeit in Anlage4 und Umlaufvermögen zu unterteilen – und entsprechend zu bewerten – sein sollen (vgl. B4(,%- 1966, S. 258). Wendet man aber das handelsrechtliche Zuordnungskriterium des R":>:(L .*"+>+)*"1(> von Forderungen auch auf Kreditinstitutsbilanzen an, so kommt man zu dem Ergebnis, dass lang4 wie kurzfristige Kreditgewährungen als wesentliche Bestandteile des laufenden Bankgeschäfts anzusehen sind, dass also die daraus entstehenden Forderungen unabhängig von der Laufzeit bzw. Kündigungsfrist „Ausfluß der kreditgeschäftlichen Umsatztätigkeit“ (B4(,%- 1966, S. 258) sind. Damit sind sie inhaltlich vergleichbar mit der Ak4 tivposition B.II.1.: „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ in § 266 Abs. 2 HGB. Auf einen Unterschied muss jedoch hingewiesen werden. Die von Nichtbanken ausgewiesenen Forderungen aus Lieferungen und Leistun4 gen sind in der weit überwiegenden Zahl der Fälle tatsächlich kurzfristige Forderungen, da über ein Jahr hinausgehende Zahlungsziele sehr ungewöhn4 lich sind. Demgegenüber sind die aus dem laufenden Geschäft eines Kreditin4 stituts stammenden Forderungen durchaus in vielen Fällen langfristiger Natur, werden doch z. B. durch Grundpfandrechte gesicherte Darlehen in Deutsch4 land nicht selten mit einer zehn4 bis fünfzehnjährigen Laufzeit vergeben. Die auschließliche Orientierung am Entstehungsgrund von Forderungen hat allerdings zur Folge, dass !&&( 37)1()*"+>U7>%:%7"(" in Kreditinstitutsbilan4 zen zum @;&!*=6();D+(" zählen und dem strengen Niederstwertprinzip un4 terworfen sind (im Ergebnis übereinstimmend, wenn auch teilweise ohne stichhaltige Begründung ?'*% 1968, S. 236; G(#1= 1969b, S. 352; 7#'/ 1971, S. 54; 8>/,# 1976, S. 120; D@., 1977, S. 168). Gleiches dürfte für die Forde4 rungspositionen in Bilanzen von Finanzdienstleistungsinstituten gelten. Diese Argumentation wird auch dadurch bestätigt, dass § 340f Abs. 1 Satz 1 HGB Globalabschreibungen nur für bestimmte Wertpapiere des Umlaufvermögens, dagegen für alle Forderungen an Kreditinstitute und Kunden erlaubt. B9[9B9B 8%( M("":&%-.;!-.*"+ $(>7"1()() G()$%"1*"+(" B9[9B9B9[ 8%( 2":()$!"#6()$%"1*"+(" Die Herausstellung der bilanzmäßigen Interbankverbindungen ist ein wesent4 licher Gliederungsgesichtspunkt des Bilanzformblatts. Deswegen sind die W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 119 „Forderungen an Kreditinstitute“ und die „Verbindlichkeiten gegenüber Kre4 ditinstituten“ grundsätzlich in je einer einzigen Hauptposition (Aktivposition 3 bzw. Passivposition 1) zusammenzufassen. Die bilanzmäßige Verflechtung mit anderen Kreditinstituten wird außerdem durch die Ausgliederung von Be4 teiligungen an Kreditinstituten (Aktivposition 7) und von Anteilen an Kredit4 instituten, die verbundene Unternehmen sind (Aktivposition 8), dokumentiert. Die vor Umsetzung der :D4Bankbilanzrichtlinie bestehende Ausgliederung der von anderen Kreditinstituten emittierten Anleihen und Schuldverschrei4 bungen ist jedoch entfallen. Darüber hinaus sind die bilanzmäßigen Verbindungen innerhalb des Verbun4 des der Sparkassen bzw. der genossenschaftlichen Kreditinstitute im F".!"+ gesondert anzugeben. So haben 5U!)#!>>(" zu den Forderungen an und den Verbindlichkeiten ge4 genüber Kreditinstituten die Forderungen an die eigene Girozentrale bzw. die Verbindlichkeiten gegenüber der eigenen Girozentrale im Anhang aufzufüh4 ren (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 9 RechKredV); bei den Girozentralen handelt es sich um die Landesbanken. 0%)7'(":)!&(" müssen die Forderungen an die bzw. die Verbindlichkeiten gegenüber den ihnen angeschlossenen Sparkassen ge4 sondert angeben (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 10 RechKredV). M)(1%:+("7>>(">-.!=:(" haben zu den Forderungen an und den Verbindlich4 keiten gegenüber Kreditinstituten die Forderungen an die zuständige genos4 senschaftliche Zentralbank bzw. die Verbindlichkeiten gegenüber dieser Zen4 tralbank anzugeben (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 11 RechKredV). Die +("7>>("L >-.!=:&%-.(" W(":)!&$!"#(" müssen die Forderungen an die bzw. die Ver4 bindlichkeiten gegenüber den angeschlossenen Kreditgenossenschaften einer4 seits und die Forderungen an die bzw. die Verbindlichkeiten gegenüber der 3,+%01-,2 E,2%#'*6D,2"00,201-'&%0H'2= (3E G'2= 7"1()(" =%"!"'%(&&(" ('%(.*"+(" Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute haben jeweils die verbrieften und unverbrieften 37)1()*"+(" !" 6()$*"1("( @":()"(.;(" und !" @":()L "(.;("C ;%: 1("(" (%" (:(%&%+*"+>6().A&:"%> $(>:(.:, zu der Aktivpositi4 on 3: „Forderungen an Kreditinstitute“, der Aktivposition 4: „Forderungen an Kunden“ und der Aktivposition 5: „Schuldverschreibungen und andere fest4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2120 verzinsliche Wertpapiere“ in der Bilanz als Untergliederungsposition oder im Anhang anzugeben (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 RechKredV). Analog sind die verbrieften und unverbrieften G()$%"1&%-.#(%:(" +(+("E$() 6()$*"1("(" @":()"(.;(" und +(+("E$() @":()"(.;("C ;%: 1("(" (%" (:(%&%+*"+>6().A&:"%> $(>:(.:, zu der Passivposition 1: „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten“, der Passivposition 2: „Verbindlichkeiten gegen4 über Kunden“, der Passivposition 3: „Verbriefte Verbindlichkeiten“ und der Passivposition 9: „Nachrangige Verbindlichkeiten“ in der Bilanz oder im An4 hang auszuweisen (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 sowie Satz 2 RechKredV). Daneben ist im F".!"+ der Gesamtbetrag der den Mitgliedern des 0(L >-.A=:>=E.)*"+>7)+!">, eines F*=>%-.:>)!:>, eines (%)!:> oder einer ähnli4 chen Einrichtung +(?A.):(" G7)>-.E>>( *"1 M)(1%:( sowie der zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnisse jeweils für jede Perso4 nengruppe anzugeben (vgl. § 34 Abs. 2 Nr. 2 RechKredV). Mit dieser Hervorhebung der besonderen finanziellen Beziehungen soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese Forderungen und Verbindlichkeiten aufgrund des Verhältnisses zum jeweiligen Geschäftspartner eventuell zu nicht marktmäßigen Bedingungen eingegangen wurden. Die Forderungen können aus diesem Grund einem erhöhten Risiko unterliegen und/oder er4 tragsschwächer sein; die Verbindlichkeiten können überhöhte Zinsaufwen4 dungen zur Folge haben. B9[9B9I 8%( F"+!$(" *":() 1(; %&!"'>:)%-. B9[9B9I9[ 0)*"1>A:'&%-.(> Nach dem Bilanzformblatt müssen Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute über die eigentliche Bilanzrechnung hinaus zusätzliche Pflichtangaben machen, die teilweise Erläuterungen und Ergänzungen zu einzelnen Bilanzpositionen darstellen, teilweise aber auch Sachverhalte offenlegen, die aus der eigentlichen Bilanzrechnung überhaupt nicht erkennbar sind. Diese G();()#U7>%:%7"(" *":() 1(; %&!"'>:)%-. haben vor allem für Kreditinstitute eine wesentlich größere Bedeutung als für Unternehmungen anderer Wirtschaftszweige, da in diesen Positionen vor allem typische Kreditinstitutsgeschäfte ihren Niederschlag finden, die ansonsten bilanziell nicht erfasst würden. Die Angaben unter dem Bilanzstrich haben teilweise recht unterschiedlichen Charakter. Entsprechend den zusätzlichen Informationen, die sie dem Jahres4 abschlussadressaten liefern sollen, lassen sich die einzelnen Vermerkpositi4 onen unter dem Bilanzstrich entsprechend der Einteilung des Gesetzgebers zu zwei Gruppen zusammenfassen: den „Eventualverbindlichkeiten“ (Bilanzpo4 sition U1) und den „Anderen Verpflichtungen“ (Bilanzposition U2). W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 121 B9[9B9I9B 8%( F"+!$(" '* 1(" _R6(":*!&6()$%"1&%-.#(%:("` O %&!"'U7>%:%7" @[Q Die Eventualverbindlichkeiten haben nicht nur den Charakter einer R)+A"L '*"+ der über dem Bilanzstrich erfassten Geschäftstätigkeit im Sinne einer Erweiterung der Angaben zum Geschäftsvolumen (vgl. Abschnitt 8.2.3.3.3) eines Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstituts und damit einer Verlänge4 rung der Bilanz (vgl. G(#1=U?,O,# 1977, S. II/354). Durch ihren Ausweis wer4 den auch Verpflichtungen der Institute dokumentiert, die im Moment der Bi4 lanzerstellung zwar vertraglich bereits eingegangen wurden, die aber nicht in der Bilanz selbst ausgewiesen werden können, da eine Inanspruchnahme aus diesen Verpflichtungen (noch) nicht hinreichend wahrscheinlich ist bzw. le4 diglich ein generelles Kreditrisiko aus ihnen resultiert (vgl. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 187). Mit dem Ausweis unter dem Bilanzstrich soll aber dokumen4 tiert werden, dass aus ihnen zukünftig bei Ausfall eines Vertragspartners des Instituts Zahlungsverpflichtungen entstehen können. Sobald allerdings mit einer Inanspruchnahme aus einer Eventualverbindlichkeit zu rechnen ist, muss eine Rückstellung gebildet oder eine Verbindlichkeit ausgewiesen werden (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1140). In diesem Fall ist jedoch der Vermerk unter dem Bilanzstrich um diesen Betrag zu kürzen (vgl. § 24 RechKredV). Damit wird ein Doppelausweis vermieden (zum Verbot des Doppelausweises, das nicht nur innerhalb der Bilanz, sondern auch unter dem Bilanzstrich Gül4 tigkeit hat, vgl. G(#1=U?,O,# 1977, S. II/409). Im Einzelnen sind als „Eventualverbindlichkeiten“ in der Position 1 unter dem Bilanzstrich der Passivseite (Bilanzposition U1) folgende Positionen aufzu4 führen (vgl. dazu auch § 26 RechKredV): • „R6(":*!&6()$%"1&%-.#(%:(" !*> ?(%:()+(+($("(" !$+()(-."(:(" f(-.L >(&"“ (Bilanzposition U1a). Dies sind im Wesentlichen die Indossaments4 verbindlichkeiten (vgl. hierzu Abschnitt 2.1.5.1.1). • „G()$%"1&%-.#(%:(" !*> E)+>-.!=:(" *"1 0(?A.)&(%>:*"+>6():)A+("“ (Bilanzposition U1b). Hierunter fallen fast sämtliche Eventualverbindlich4 keiten aus Bürgschaften (Ausnahme: Scheck4 und Wechselbürgschaften, die unter der Bilanzposition U1a auszuweisen sind) und Garantien (Aus4 nahme: Platzierungs4 und Übernahmegarantien, die unter der Bilanzpositi4 on U2b auszuweisen sind). Da es sich bei der Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen z. T. um einen eigenen Geschäftszweig vor allem der Kreditinstitute handelt (z. B. Avalkredite), kommt dieser Position eine große Bedeutung zu (vgl. hierzu Abschnitt 2.1.5.1.2). W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2122 • „/!=:*"+ !*> 1() (>:(&&*"+ 67" 5%-.().(%:(" =E) =)(;1( G()$%"1&%-.L #(%:("“ (Bilanzposition U1c). Hierzu gehören bspw. Haftungsübernahmen im Rahmen von Sicherungsabtretungen, Sicherungsübereignungen und Kautionen für fremde Verbindlichkeiten (vgl. hierzu Abschnitt 2.1.5.1.3). Nach § 35 Abs. 4 RechKredV sind im F".!"+ darüber hinaus Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzugeben, die in Bezug auf die Gesamttätig4 keit des Instituts von wesentlicher Bedeutung ist, und nach § 35 Abs. 5 RechKredV ist im Anhang der Gesamtbetrag der als Sicherheit übertragenen Vermögensgegenstände zu jeder Position der Eventualverbindlichkeiten – wie auch zu jeder in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeitsposition – aufzu4 führen. B9[9B9I9I 8%( <7>%:%7" *":() 1(; %&!"'>:)%-.j _F"1()( G()U=&%-.:*"+("` O %&!"'U7>%:%7" @BQ W;T;W;V;V;T D#+2.0>%C*(1-,0 C+# F2&"#5'%("2 @H,# 01-$,H,2., D,01->&%, Die Angaben zur Bilanzposition U2: „Andere Verpflichtungen“ betreffen Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften. Sie wurden durch die Um4 setzung der :D4Bankbilanzrichtlinie in das deutsche Bilanzrecht für Kredit4 institute und damit letztlich auch für Finanzdienstleistungsinstitute eingeführt. Als schwebende Geschäfte bezeichnet man gegenseitige (synallagmatische) Verträge, die noch von keiner Vertragsseite erfüllt worden sind (vgl. dazu ge4 nauer G(,/ 1977b, S. 9472). Hierzu zählen u. a. Termingeschäfte, Pensionsge4 schäfte, unwiderrufliche Kreditzusagen sowie Platzierungs4 und Übernahme4 verpflichtungen. Nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften werden schwe4 bende Geschäfte grundsätzlich $*-..!&:()%>-. "%-.: ()=!>>: und gehen somit auch nicht in den Jahresabschluss ein. Dies gilt jedoch nur solange, wie sich die aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen entsprechen, oder wenn die Ansprüche die Verpflichtungen übersteigen, denn der entste4 hende unrealisierte Gewinn darf aufgrund des Realisationsprinzips nicht er4 folgswirksam erfasst werden (vgl. zur Begründung und ihrer Stichhaltigkeit G(,/ 1977a). Besteht jedoch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die zu4 künftigen Verpflichtungen höher sind als die zukünftigen Ansprüche, so muss diesem erwarteten Verlust durch die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gemäß dem Imparitätsprinzip Rech4 nung getragen werden (vgl. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungsinstitute. Allerdings haben die schwebenden Geschäfte als sogenannte klassische bilanzunwirksame Geschäfte vor allem bei Kreditinstituten eine W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 123 solche Bedeutung, dass der Gesetz4 bzw. Verordnungsgeber sich veranlasst sah, Sonderregelungen für Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute vorzu4 schreiben. Dies begann im Jahre 1974, als es als Reaktion auf den Zusammenbruch des Bankhauses F; 3; 9,#0%'%%, Köln, nicht nur zu einer (+)("'*"+ 1() 7==("(" 8(6%>("U7>%:%7"(" (einschließlich der Edelmetallpositionen) durch den dama4 ligen Grundsatz Ia (heute: in die Solvabilitätsverordnung mit einbezogen) kam. Das G+2.,0'+&0(1-%0'5% &@# .'0 7#,.(%$,0,2, das zuvor unter dem un4 mittelbaren Eindruck der 9,#0%'%%4Affäre die Richtigkeit der geschilderten bilanziellen Behandlung der Devisentermingeschäfte noch ausdrücklich bestä4 tigt hatte (vgl. G<7#,. 1974), erließ wenig später darüber hinaus im Zusam4 menhang mit der Einführung des damaligen Grundsatzes Ia auch „Mindestan4 forderungen für bankinterne Kontrollmaßnahmen bei Devisengeschäften – Kassa und Termin“ (vgl. G<7#,. 1975). Da in diesen „Mindestanforderun4 gen“ festgestellt wurde, „die ordnungsgemäße Durchführung sämtlicher Devi4 sengeschäfte (könne) nur durch einen genau vorgegebenen Arbeitsablauf und dessen dauernde bankinterne sorgfältige Überwachung gewährleistet werden“ (G<7#,. 1975), wurde für diesen besonderen Fall schwebender Geschäfte erstmals vom Grundsatz ihrer völligen Nichtberücksichtigung im Rechnungs4 wesen abgewichen. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt in einem Sonder4 fall der F$>-.&*>> 1%(>() F): >-.?($("1() 0(>-.A=:( (%"( *-.*"+>U=&%-.: !*>&D>:(, so dass diese Geschäfte bereits in diesem Stadium Eingang in die ordentliche Buchhaltung fanden, ohne dass allerdings die aus ihnen resultie4 renden Forderungen und Verpflichtungen auch in den Bilanzen der Kreditin4 stitute auftauchten. Die Entwicklung im Bereich der Buchungspflicht für schwebende Geschäfte fand im Kreditgewerbe ihren vorläufigen Endpunkt mit den „P%"1(>:!"=7)L 1()*"+(" !" 1!> (:)(%$(" 67" /!"1(&>+(>-.A=:(" 1() M)(1%:%">:%:*:(“ (MaH; vgl. G<7#,. 1995), wodurch die ursprünglich für Termingeschäfte in Devisen, später auch in Edelmetallen, verfügte Buchungspflicht wesentlich erweitert wurde. Die „P%"1(>:!"=7)1()*"+(" !" 1!> (:)(%$(" 67" /!"1(&>+(>-.A=:(" 1() M)(1%:%">:%:*:(“ wurden mit den „Mindestanforderungen an die Ausgestal4 tung der internen Revision“ (MaIR; G<7#,. 2000) und den „Mindestanforde4 rungen an das Kreditgeschäft der Kreditinstitute“ (MaK; G'S(2 2002) 2005 zu den „P%"1(>:!"=7)1()*"+(" !" 1!> 4%>%#7;!"!+(;(":“ (MaRisk; vgl. G'S(2 2005b) zusammengeführt. Die bisherigen Regelungen für die einzelnen Teilbereiche wurden dabei durch ein vereinheitlichtes und umfassendes Re4 gelwerk abgelöst, welches darüber hinaus weitere, noch nicht in Mindestan4 forderungen geregelte Aspekte (wie z. B. die Berücksichtigung der Markt4 preisrisiken des Anlagebuches sowie die konsequente Erfassung operationel4 ler Risiken) berücksichtigt (vgl. J-,(*,(0U<*%-"&&U9I#*(2 2006, S. 748). Die W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2124 MaRisk stellen den zentralen Baustein in der Weiterentwicklung der qualitati4 ven Bankenaufsicht dar (G'S(2 2005a) und geben auf Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG „einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements“ (G'S(2 2005b) der Institute vor. Sie sind mit dem Rundschreiben 05/2007 (vgl. G'S(2 2007) neugefasst worden und wurden insbesondere um Outsourcing4Regelungen ergänzt. Zu den – bereits in den „Mindestanforderungen an das Betreiben von Han4 delsgeschäften der Kreditinstitute“ angesprochenen und angepasst an die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ in diese übernommenen – /!"1(&>+(>-.A=:(" zählen alle Kontrakte, die entweder ein Geldmarktge4 schäft, ein Wertpapiergeschäft (inklusive Geschäfte mit Namensschuldver4 schreibungen und Wertpapierleihe, nicht aber die Erstausgabe von Wertpapie4 ren), ein Devisengeschäft, ein Geschäft in handelbaren Forderungen (z. B. Handel in Schuldscheinen), ein Geschäft in Waren oder ein Geschäft in Deri4 vaten „zur Grundlage haben und die im eigenen Namen und für eigene oder fremde Rechnung abgeschlossen werden“ (G'S(2 2007). Zu den Handelsge4 schäften zählen aber auch – ungeachtet des Geschäftsgegenstandes – G()(%"L $!)*"+(" 67" 4E-#+!$(L 71() 4E-#"!.;(6()U=&%-.:*"+(" >7?%( 1%( <(">%7">+(>-.A=:( (vgl. G'S(2 2007). Letzteres war in dem hier interessierenden Zusammenhang in den „Mindest4 anforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften der Kreditinstitute“ (vgl. G<7#,. 1995, S. 4044410) von besonderer Bedeutung, da nicht nur für den Funktionsbereich Überwachung u. a. verlangt wurde, dass der zuständige Geschäftsleiter mindestens einmal im Monat über die schwebenden Termin4 geschäfte (einschließlich der Options4 und Pensionsgeschäfte und der nicht unverzüglich abgerechneten Geschäfte) mit den wesentlichen Kontrahenten zu unterrichten war. Gleichzeitig wurde für den Funktionsbereich Rechnungswe4 sen u. a. vorgeschrieben, dass • >A;:&%-.( /!"1(&>+(>-.A=:( ungeachtet ihrer endgültigen Buchung *"L 6()'E+&%-. '* ()=!>>(" und • >-.?($("1( 0(>-.A=:( im Zeitpunkt des Abschlusses %" S($("$E-.()" (z. B. auf Vormerkkonten) =(>:'*.!&:(" und erst am Tag ihrer Erfüllung auf den Haupt4 und Einzelkonten bilanzwirksam zu buchen sind (valutage4 rechte Buchung). Die MaRisk treffen zum Rechnungswesen diesbezüglich keine unmittelbaren Regelungen mehr, da sich diese bereits aus dem Handelsrecht ergeben (vgl. J-,(*,(0U<*%-"&&U9I#*(2 2006, S. 405). Konkret äußert sich diese handelsrecht4 liche Regelung in der durch das BilMoG neu eingeführten Verpflichtung zur Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente, soweit diese Teil des Handelsbe4 stands sind. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 125 Die Verpflichtung zur Bilanzierung schwebender Geschäfte erstreckt sich also ausschließlich auf den Bereich derivativer Finanzinstrumente des Handelsbe4 stands. Alle anderen Ausprägungsformen schwebender Geschäfte bleiben von der Bilanzierung nach wie vor ausgenommen. Buchungspflicht für schwebende Handelsgeschäfte unter gleichzeitigem Ver4 zicht auf die Bilanzierung der Forderungen und Verpflichtungen aus diesen Geschäften bedeutet aber, dass diese Zahlen nicht für Informationen der ex4 ternen Jahresabschlussleser verwendet werden. Viel grundlegender ist aller4 dings zu bemängeln, dass es sich ausschließlich um die =!&&?(%>( 4(+(&*"+ (%"(> 5U('%!&U)7$&(;> handelt, dass aber auf naheliegende grundsätzliche Regelungen zur „Beseitigung oder Verhinderung besonders ins Auge fallen4 der negativer Auswirkungen der herrschenden Konvention“ bei der Erfassung von „Geschäftsvorfällen“ (G(,/ 1977b, S. 3) bis heute verzichtet wurde (vgl. auch Abschnitt 2.1.2.4.1). Dieser Verzicht auf eine grundsätzlich andere Lö4 sung des Bilanzierungsproblems für schwebende Geschäfte (vgl. dazu aus4 führlich G(,/ 1977b, S. 2904355; G(,/ 1977a und zur Kritik zusammenfassend G(,/ 1983, S. 3354342) ist letztlich auch der Grund für die in der Bilanzpositi4 on U2 unter dem Bilanzstrich zu machenden Angaben. W;T;W;V;V;W 3(, <2/'H,2 C+ .,2 c<2.,#,2 !,#4&*(1-%+2/,2d [G(*'2C4"0(%("2 RW\ Gemäß dem Bilanzformblatt sind in der Position 2 unter dem Bilanzstrich (Bi4 lanzposition U2) auszuweisen: • „4E-#"!.;(6()U=&%-.:*"+(" !*> *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=:("“ (Bi4 lanzposition U2a). Diese Rücknahmeverpflichtungen bedingen zwar kein Kreditrisiko, haben aber Verpflichtungscharakter. Sie werden in Ab4 schnitt 2.1.2.4.1.4.2 ausführlich besprochen. • „<&!:'%()*"+>L *"1 N$()"!.;(6()U=&%-.:*"+("“ (Bilanzposition U2b). Hier sind Verbindlichkeiten von Kreditinstituten aus der Übernahme einer Garantie für die Platzierung oder Übernahme von Finanzinstrumenten ge4 genüber Emittenten zu vermerken, die während eines vereinbarten Zeit4 raums diese Finanzinstrumente revolvierend am Geldmarkt begeben. Ge4 meint sind die sogenannten :+#"62"%,04Fazilitäten wie #,)"*)(2/ +2.,#6 $#(%(2/ &'1(*(%(,0 (RUF) oder 2"%, (00+'21, &'1(*(%(,0 (NIF). „Hierbei ver4 pflichten sich die Banken, von ihren Kreditnehmern emittierte Geldmarkt4 papiere revolvierend am Markt unterzubringen oder – wenn dies nicht ge4 lingt, etwa wegen einer Verschlechterung der Schuldnerbonität oder wegen mangelnder Aufnahmefähigkeit des Geldmarkts – die Papiere im Rahmen von 0%'2.6HO4 oder H'1=6+44Linien zu im voraus vereinbarten Konditionen selbst zu übernehmen bzw. dem Emittenten einen entsprechenden Kredit zu gewähren“ (G'+,# 1987, S. 867; vgl. hierzu auch Abschnitt 2.1.5.2.2). W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2126 Diese Vereinbarungen, die wegen des Schwebezustandes dieser Geschäfte nicht in Bankbilanzen erscheinen, mögen zwar – wie charakteristischerwei4 se gesagt wird – die Bankbilanz „entlasten“. Eine Entlastung der Kreditin4 stitute selbst tritt hierdurch aber nicht ein. Das langfristige Risiko der fort4 laufenden Platzierung verbleibt aufgrund der Übernahmeverpflichtung bei den Kreditinstituten. Die Verpflichtungen sind gekürzt um die in Anspruch genommenen Beträ4 ge zu vermerken, wobei über die Inanspruchnahme im Anhang zu berichten ist. • „@"?%1())*=&%-.( M)(1%:'*>!+("“ (Bilanzposition U2c). Der Bilanzleser bekommt hier Informationen, inwieweit das Kreditinstitut Kredite zugesagt hat, die noch nicht in Anspruch genommen wurden. Voraussetzung eines Vermerkes ist die Unwiderruflichkeit der Zusage, die beim Bestehen von Bonitätsklauseln oder ,01'4, 1*'+0,0 interpretationsbedürftig ist. Die Kenntnis der Kreditzusagen ist nicht nur für die Beurteilung der Risikositu4 ation, sondern auch für die Beurteilung der Liquidität eines Kreditinstituts von großer Bedeutung, können diese doch – ohne ansonsten aus der Bilanz ersichtlich zu sein – jederzeit zu einem Liquiditätsabfluss führen (vgl. hier4 zu auch Abschnitt 2.1.5.2.3). § 35 Abs. 6 RechKredV schreibt vor, dass im F".!"+ jeweils Art und Höhe aller bei den Untergliederungspositionen der „Anderen Verpflichtungen“ (Bi4 lanzposition U2) vermerkten Verbindlichkeiten anzugeben sind, wenn sie in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von wesentlicher Bedeutung sind (zu den ergänzenden Anhanginformationen über Termingeschäfte vgl. Ab4 schnitt 5.1.3.3). B9[9B9J 2">:%:*:>>U('%=%>-.( G7)>-.)%=:(" '*) $%&!"'%(&&(" (.!"1&*"+ $(>:%;;:() 5!-.6().!&:( B9[9B9J9[ 8%( <(">%7">+(>-.A=:([I W;T;W;Z;T;T 3(, G,.,+%+2/ )"2 N,20("20/,01->&%,2 &@# 7#,.(%(20%(%+%, Pensionsgeschäfte spielen vor allem bei Kreditinstituten eine große Rolle, wobei die Gründe für die Durchführung dieser Geschäfte sehr unterschiedlich sind (vgl. hierzu und zum Folgenden G(,/UQ'01-H+01-U7>+&,# 2008, S. 63ff.). Der wohl bedeutendste Grund dürfte in der Möglichkeit liegen, mit der Ver4 einbarung eines Pensionsgeschäfts X!.)(>!$>-.&*>>U7&%:%# zu betreiben (vgl. 13 Dieser Abschnitt greift zurück auf G(,/UQ'01-H+01-U7>+&,# 2008 und die zu diesem Aufsatz im Internet (http://www.rws4verlag.de) veröffentlichten Beispiele. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 127 G(,/ 1983, S. 301), d. h. den Aussagegehalt des handelsrechtlichen Jahresab4 schlusses zu beeinflussen (vgl. hierzu ausführlich Q'01-H+01- 1992, S. 3024 309). So kann z. B. der Ausweis der Liquiditätslage des Pensionsgebers durch den Abschluss eines unechten Pensionsgeschäfts verbessert werden, indem weniger liquide Vermögensgegenstände in liquide Mittel umgewandelt wer4 den. Weiterhin ist es im Wege eines echten Pensionsgeschäfts möglich, die Bilanzsumme des Pensionsgebers wie die des Pensionsnehmers zu erhöhen. Auch lassen sich die Periodenerfolge des Pensionsgebers durch den Einsatz eines unechten Pensionsgeschäfts sowohl positiv als auch negativ beeinflus4 sen, sofern der beim Verkauf des Pensionsgegenstands vom Pensionsgeber vereinbarte Hingabebetrag vom Buchwert des Pensionsgegenstands zum Zeit4 punkt der Inpensionsgabe abweicht. Durch den Abschluss von Pensionsge4 schäften können Kreditinstitute demnach ihre Vermögens4, Finanz4 und Er4 tragslage ihren Vorstellungen entsprechend gestalten (vgl. auch j*.,2H+#/,# 2000, S. 108). Erfolgreiche Jahresabschlusspolitik durch Einsatz echter oder unechter Pensionsgeschäfte setzt allerdings voraus, dass man sich zunächst mit Fragen der Bilanzierung von Pensionsgeschäften auseinandersetzt. Da die IFRS auch für bestimmte Kreditinstitute eine große Rolle spielen bzw. spielen werden, muss neben der HGB4Bilanzierung von Pensionsgeschäften auch die bilanzielle Behandlung dieser Geschäfte nach IFRS aufgezeigt und beides miteinander verglichen werden. W;T;W;Z;T;W 3,&(2(%("2 +2. <#%,2 )"2 N,20("20/,01->&%,2 Bei Pensionsgeschäften handelt es sich um Rechtsgeschäfte, bei denen das zivilrechtliche Eigentum an einem Vermögensgegenstand, z. B. einem Wert4 papier, für einen bestimmten Zeitraum auf eine andere Person übertragen wird (vgl. J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1233). Die handelsrechtliche Abbildung von Pensionsgeschäften wird in § 340b Abs. 4 und 5 HGB geregelt. § 340b Abs. 1 HGB enthält eine Definition der Pensionsgeschäfte, während in § 340b Abs. 2 und 3 HGB zwischen echten und unechten Pensionsgeschäften unterschieden wird. Ergänzend dazu wird in § 340b Abs. 6 HGB eine Abgrenzung zu ande4 ren Geschäftsarten vorgenommen. Nach § 340b Abs. 1 HGB handelt es sich bei Pensionsgeschäften um „Verträ4 ge, durch die ein Kreditinstitut oder der Kunde eines Kreditinstituts (Pensi4 onsgeber) ihm gehörende Vermögensgegenstände einem anderen Kreditinsti4 tut oder einem seiner Kunden (Pensionsnehmer) gegen Zahlung eines Betrags überträgt und in denen gleichzeitig vereinbart wird, dass die Vermögensge4 genstände später gegen Entrichtung des empfangenen oder eines im Voraus vereinbarten anderen Betrags an den Pensionsgeber zurückübertragen werden müssen oder können“. Demnach liegen bei einem Pensionsgeschäft >:(:> '?(% G():)A+( vor. Zum einen der direkt nach Abschluss des Pensionsvertrages zu erfüllende Kaufvertrag (Kassageschäft) und zum anderen ein Kaufvertrag, der W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2128 erst zu einem späteren Termin zu erfüllen ist (Termingeschäft) (a. A. für das echte Pensionsgeschäft 7@54,* WgggX B; WWeT\. Über allen im Folgenden – also im Rahmen bilanzieller Fragestellungen – in den Mittelpunkt der Überlegungen gerückten Gründen für den Abschluss von Pensionsgeschäften dürfen die nachfolgenden anderen Gründe nicht vernach4 lässigt werden: • Der <(">%7">+($() kann sich auf diese Weise flüssige Mittel beschaffen. • Der <(">%7">"(.;() hat die Möglichkeit, flüssige Mittel mit einer genau auf seine Liquiditätsverhältnisse abgestellten Veräußerungsmöglichkeit, unabhängig von der Selbstliquidationsperiode der in Pension genommenen Vermögensgegenstände, anzulegen. • Dem <(">%7">"(.;() können die Erträge aus dem Pensionsgut verschafft werden, was u. a. bei unterschiedlicher Ertragsteuerbelastung der verschie4 denen Eigentümer des Pensionsgutes von Bedeutung ist. Nach § 340b Abs. 2 und 3 HGB lassen sich hierbei zwei Arten von Pensions4 geschäften unterscheiden: das echte und das unechte Pensionsgeschäft. Der Unterschied zwischen beiden besteht in der Ausgestaltung der Vereinbarung hinsichtlich der Rückgabe des Pensionsgegenstands. Während bei einem (-.L :(" <(">%7">+(>-.A=: der Pensionsnehmer verpflichtet ist, den Pensionsge4 genstand zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeber noch zu bestimmen4 den Zeitpunkt auf den Pensionsgeber wieder zurückzuübertragen (vgl. § 340b Abs. 2 HGB), ist er bei einem *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=: zur Rückgabe zu einem bestimmten oder von ihm noch zu bestimmenden Zeitpunkt lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. § 340b Abs. 3 HGB). Das bedeutet, dass bei einem unechten Pensionsgeschäft die Rückgabe des Pensionsgegen4 stands allein von der Entscheidung des Pensionsnehmers abhängt. Unabhän4 gig von der Art des Pensionsgeschäfts ist der Pensionsgeber jedoch stets ver4 pflichtet, den Vermögensgegenstand wieder zurückzunehmen (vgl. Q'01-6 H+01- 1993a, S. 172; GI1=(2/Uj*.,2H+#/,# 2008, S. 1916). Die Unterscheidung zwischen echten und unechten Pensionsgeschäften wird also ausschließlich danach getroffen, ob der Pensionsnehmer zur Rückgabe verpflichtet oder berechtigt ist. Dieser Rückübertragungsverpflichtung bzw. Rückgabeoption des Pensionsnehmers steht aber stets eine Rücknahmever4 pflichtung des Pensionsgebers gegenüber, die im Falle des echten Pensionsge4 schäfts eine unbedingte, im Falle des unechten Pensionsgeschäfts eine beding4 te, d. h. von der Ausübung der Rückgabeoption des Pensionsnehmers abhän4 gige, Verpflichtung darstellt. Nach § 340b Abs. 6 HGB stellen „Devisentermingeschäfte, Finanzterminge4 schäfte und ähnliche Geschäfte sowie die Ausgabe eigener Schuldverschrei4 bungen auf abgekürzte Zeit“ keine Pensionsgeschäfte dar. Sie sind dement4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 129 sprechend bilanziell auch nicht als solche zu behandeln. Mit dieser Negativ4 abgrenzung sollen Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Pensionsgeschäften vermieden werden (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 172). Vermögensgegenstände, die üblicherweise im Rahmen von Pensionsgeschäf4 ten übertragen werden, sind z. B. Darlehensforderungen sowie Wertpapiere (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 172). W;T;W;Z;T;V 3(, ?,#=5'*, )"2 N,20("20/,01->&%,2 Aus der Definition des Pensionsgeschäfts nach § 340b Abs. 1 HGB lassen sich sämtliche Merkmale eines Pensionsgeschäfts ableiten. Es liegt stets nur dann ein Pensionsgeschäft i. S. d. § 340b HGB vor, wenn !&&( !*=+(=E.):(" P()#;!&( gegeben sind. Sofern bei einem abgeschlossenen Geschäft ein Merkmal nicht vorhanden ist, handelt es sich auch nicht um ein Pensionsge4 schäft i. S. d. Handelsgesetzbuches; somit sind auch die Regelungen des § 340b HGB zur bilanziellen Abbildung von Pensionsgeschäften nicht zu be4 achten. Bevor demnach die Bilanzierung von Pensionsgeschäften betrachtet werden kann, muss aufgezeigt werden, welche Merkmale ein Geschäft erfül4 len muss, um überhaupt als Pensionsgeschäft qualifiziert werden zu können. Aus diesem Grund werden im Folgenden die einzelnen Merkmale von Pensi4 onsgeschäften kurz aufgeführt. Gemäß § 340b Abs. 1 HGB können als <(">%7">+($() oder als <(">%7">L "(.;() sowohl ein Kredit4 oder Finanzdienstleistungsinstitut14 (kurz: Institut) als auch ein Kunde eines Kredit4 oder Finanzdienstleistungsinstituts auftreten (vgl. auch G(#1=U?,O,# 1976, S. 128; J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1234). Da im Jahresabschluss von Instituten jede Beziehung zu jedem Wirtschaftssub4 jekt, das nicht Institut ist, als Kundenbeziehung bezeichnet wird, wird durch diese Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass auch „Nichtinstitute“ Pensi4 onsgeber oder Pensionsnehmer sein können. Die h. M. geht daher entspre4 chend der Gesetzesformulierung davon aus, dass die Regelungen des § 340b HGB auch auf den Abschluss von Pensionsgeschäften allein unter Nichtinsti4 tuten Anwendung finden, obwohl es sich bei § 340b HGB dem Grunde nach um eine branchenspezifische Vorschrift für Kredit4 und Finanzdienstleistungs4 institute handelt (vgl. GI1=(2/Uj*.,2H+#/,# 2008, S. 1914; 9"&&5'22 1997, S. 252; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 104; a. A. 9(2C 1991, S. 115541156). Sowohl bei der Übertragung des Pensionsgegenstands vom Pensionsgeber auf den Pensionsnehmer als auch bei der Rückübertragung muss die 0(+("&(%>L :*"+ jeweils aus der W!.&*"+ (%"(> 0(&1$(:)!+> bestehen; dabei dürfte vor allem daran gedacht sein, dass Hingabe4 und Rücknahmebetrag in der glei4 14 Gemäß § 340 Abs. 4 Satz 1 HGB sind die kreditinstitutsspezifischen Vorschriften des Handelsgesetzbuches und damit verbunden die Regelungen des § 340b HGB auch auf Finanzdienstleistungsinstitute i. S. d. § 1 Abs. 1a KWG anzuwenden. W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2130 chen Währung vereinbart werden. Denkbar ist aber auch, dass Beträge in un4 terschiedlichen Währungen vereinbart werden. Werden Vermögensgegenstän4 de lediglich getauscht, so handelt es sich demnach nicht um ein Pensionsge4 schäft. Darin liegt auch der wesentliche Unterschied zu sog. Wertpapierleih4 geschäften, bei denen lediglich eine Leihgebühr gezahlt wird (vgl. G(#1=U?,O6 ,# 1976, S. 127; 7#+52"$ ,% '*. 2004, S. 107; vgl. auch Abschnitt 2.1.2.4.2). Der 4E-#"!.;($(:)!+ des Pensionsgegenstands muss bereits $(% G():)!+>L !$>-.&*>> =(>:+(&(+: werden (vgl. GI1=(2/Uj*.,2H+#/,# 2008, S. 1916). Der Rücknahmebetrag kann hierbei von dem Hingabebetrag abweichen, kann ihm aber auch entsprechen. Wird der Rücknahmebetrag zu einem späteren Zeit4 punkt bestimmt, so ist § 340b Abs. 1 HGB nicht erfüllt und es liegt demnach kein Pensionsgeschäft vor (vgl. J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1234). Aus dem Wortlaut des § 340b Abs. 1 HGB könnte man schließen, dass ein Pensionsgeschäft nur dann besteht, wenn dieselben Vermögensgegenstände wieder zurückgegeben werden. In der Literatur wird jedoch allgemein die Auffassung vertreten, dass ein Pensionsgeschäft auch dann vorliegt, wenn bei vertretbaren Vermögensgegenständen nicht dieselben, sondern lediglich +&(%-.!):%+( G();D+(">+(+(">:A"1( zurückübertragen werden; ein bewegli4 cher Vermögensgegenstand ist vertretbar, wenn er im Geschäftsverkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt zu werden pflegt (vgl. G@01-/,2 2006, S. 940). Beispiele für solche gleichartigen Vermögensgegenstände sind Wert4 papiere mit identischer Wertpapierkennnummer, die sich nur hinsichtlich ihrer Stückenummern unterscheiden und ansonsten dieselben Merkmale aufweisen (vgl. 7#+52"$ ,% '*. 2004, S. 107; B%"HH, 1990, S. 523). Werden anstelle von gleichartigen Vermögensgegenständen lediglich gleichwertige Vermögensge4 genstände zurückgegeben, dann ist das Merkmal eines Pensionsgeschäfts nicht erfüllt (vgl. J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1235). Gleichwertige Vermö4 gensgegenstände sind z. B. Wertpapiere von zwei verschiedenen Unterneh4 mungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt den gleichen Marktwert besitzen. Die 3(>:&(+*"+ 1(> 4E-#E$():)!+*"+>'(%:U*"#:> kann bereits bei Vertrags4 abschluss oder auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (vgl. J#,+6 H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1235). Wird der Rückübertragungszeitpunkt erst nach Vertragsabschluss bestimmt, so muss dieser – nach dem Wortlaut des § 340b HGB – bei einem echten Pensionsgeschäft vom Pensionsgeber und bei einem unechten Pensionsgeschäft vom Pensionsnehmer festgelegt werden. Streng genommen hat die Gesetzesformulierung zur Folge, dass Vereinbarun4 gen, nach denen der Rückübertragungstermin bei unechten Pensionsgeschäf4 ten vom Pensionsgeber, bei echten Pensionsgeschäften vom Pensionsnehmer festgelegt wird, einer Zuordnung als Pensionsgeschäft gemäß § 340b HGB entgegenstehen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen ein Rückgabetermin völ4 lig offen ist oder die Rückübertragung innerhalb eines Zeitraums vorgesehen ist (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/129). Die damit verbundene Nichtberücksich4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 131 tigung derartiger Geschäfte in den Bilanzen von Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungsinstituten nach § 340b HGB ist wegen der bei diesen Sachverhalten un4 terschiedslosen Risiko4 und Informationsproblematik nicht zu rechtfertigen. Deshalb wird in der Literatur zu Recht gefordert, über den Gesetzeswortlaut hinausgehend auch solche Vereinbarungen als Pensionsgeschäfte mit den bi4 lanziellen Konsequenzen zu behandeln (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/1294 II/130; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 110; a. A. J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 12354 1236). &%0'#%,2 /,5>Y h VZgH &%,2 2'1- 9DG W;T;W;Z;T;Z;T 3(, H(*'2C(,**, &%, W;T;W;Z;T;Z;T;T 3(, G(*'2C(,#+2/ H,(5 N,20("20/,H,# Die Bilanzierung von echten Pensionsgeschäften wird in § 340b Abs. 4 HGB geregelt. Danach ist der <(">%7">+(+(">:!"1 weiterhin %" 1() %&!"' 1(> <(">%7">+($()> auszuweisen (§ 340b Abs. 4 Satz 1 HGB). Der Pensionsneh4 mer darf den Vermögensgegenstand also in keinem Fall in seiner Bilanz akti4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 133 vieren (vgl. § 340b Abs. 4 Satz 5, 1. Halbsatz HGB; vgl. auch G(,/ 1988, S. 31). Da der Pensionsgeber den Pensionsgegenstand somit im Falle eines echten Pensionsgeschäfts weiterhin in seiner Bilanz auszuweisen hat, stellt sich für ihn die Frage der (?():*"+ 1(> <(">%7">+(+(">:!"1>. Diese ist so vorzu4 nehmen, „als ob kein Pensionsgeschäft abgeschlossen worden sei“ (G(#1=U ?,O,# 1989, S. 461). Je nachdem, ob der Pensionsgegenstand beim Pensions4 geber dem Anlage4 oder Umlaufvermögen zugeordnet wurde, hat der Pensi4 onsgeber ihn an jedem Abschlussstichtag nach dem gemilderten oder dem strengen Niederstwertprinzip zu bewerten (vgl.Q'01-H+01- 1993a, S. 175). Als Gegenbuchung zum erhaltenen Geldbetrag hat der Pensionsgeber nach § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB eine G()$%"1&%-.#(%: gegenüber dem Pensions4 nehmer %" /D.( 1(> =E) 1%( N$():)!+*"+ ().!&:("(" (:)!+(> O/%"+!$(L $(:)!+Q zu passivieren. Bei Instituten erfolgt der Ausweis der Verbindlichkeit, je nachdem, ob es sich beim Pensionsnehmer um ein Institut oder ein Nichtin4 stitut handelt, unter der Passivposition 1: „Verbindlichkeiten gegenüber Kre4 ditinstituten“ oder unter der Passivposition 2: „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 174). Damit entspricht die bilanzielle Abbildung eines echten Pensionsgeschäfts beim Pensionsgeber der Bilanzie4 rung einer Kreditaufnahme des Pensionsgebers beim Pensionsnehmer, bei der der Pensionsgegenstand als Sicherheit übertragen worden ist. Um dies zu ver4 deutlichen, hat der Pensionsgeber nach § 340b Abs. 4 Satz 4 HGB im Anhang den Buchwert der echt in Pension gegebenen Vermögensgegenstände an4 zugeben. Auf diese Weise wird der Jahresabschlussadressat über die Höhe der Vermögensgegenstände, die nicht mehr im zivilrechtlichen Eigentum des Pen4 sionsgebers stehen, informiert (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 284). Die Bilanzierung des Pensionsgegenstandes weicht damit bei echten Pensi4 onsgeschäften von der bürgerlich4rechtlichen Gestaltung ab. Sie orientiert sich am wirtschaftlichen Gehalt des Pensionsgeschäfts (vgl. G(#1=U?,O,# 1989, S. V/459; ebenso G(#1=U?,O,# 1976, S. II/130). Hierdurch wird die tatsächli4 che Chancen4 und Risikolage des Pensionsgebers zutreffend dargestellt. Da für den <(">%7">+($() (%"( *"$(1%"+:( 4E-#"!.;(6()U=&%-.:*"+ aus dem echten Pensionsgeschäft besteht, trägt er auch während des Pensionsgeschäfts die 4%>%#(", insbesondere das Wertminderungsrisiko, sowie die Chancen aus den in Pension gegebenen Vermögensgegenständen und zwar genau so, als ob er die Aktiva nicht in Pension gegeben hätte. Er ist aus bürgerlich4rechtlicher Sicht zwar während der Laufzeit des Pensionsgeschäfts nicht Eigentümer des Pensionsgegenstandes. Er hat diese Rechtsposition allerdings – und darauf kommt es an – sowohl vor der Erfüllung des Kassageschäfts als auch nach der zwingenden Erfüllung des Termingeschäfts inne. Folgerichtig erfolgt eine Bilanzierung wie bei einer Kreditaufnahme des Pensionsgebers (Ausweis ei4 ner Verbindlichkeit) und einer Kreditvergabe des Pensionsnehmers (Ausweis W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2134 einer Forderung). Der Pensionsgegenstand wird bilanziell so behandelt, als sei er zur Sicherung des Kredits sicherungsübereignet worden (vgl. zum Vorher4 gehenden Q'01-H+01- 1993a, S. 1734174; ferner J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1235). Als Sicherheit übertragene Vermögensgegenstände werden aber all4 gemein in der Bilanz des Sicherungsgebers (hier: des Pensionsgebers) ausge4 wiesen (vgl. § 246 Abs. 1 HGB). Folgerichtig verfährt man so auch mit den Pensionsgegenständen. Die im Wege eines echten Pensionsgeschäfts übertra4 genen Vermögensgegenstände verbleiben also unverändert in der Bilanz des Pensionsgebers, der sie so zu bewerten hat, „als ob kein Pensionsgeschäft ab4 geschlossen worden sei“ (G(#1=U?,O,# 1989, S. V/461). Aufgrund des unveränderten Ausweises der in Pension gegebenen Vermö4 gensgegenstände beim Pensionsgeber können sich trotz des zwingenden Rückerwerbs zum vereinbarten Rücknahmepreis #(%"( "(*(" F">-.!==*"+>L #7>:(" ergeben, so dass es durch Abschluss eines echten Pensionsgeschäfts nicht zu einer Gewinnrealisierung kommen kann. Insbesondere kann der Pen4 sionsgeber eventuell vorhandene stille Zwangsrücklagen (vgl. zu diesem Be4 griff QI-, 1997, S. 6074609) durch den Abschluss eines echten Pensionsge4 schäfts nicht realisieren. Als Folge dieser Bilanzierung sind vom Pensionsge4 ber während der Inpensionsgabe wie auch nachher – je nach Zuordnung der Aktiva zum Umlauf4 oder Anlagevermögen – die Regeln des strengen oder des gemilderten Niederstwertprinzips unter Berücksichtigung der ursprüngli4 chen Anschaffungskosten anzuwenden (vgl. zum Vorhergehenden G(#1=U ?,O,# 1989, S. V/461; Q'01-H+01- 1993a, S. 174). Eventuell anfallende &!*=("1( R):)A+( aus dem Pensionsgegenstand, wie bspw. Zinsen oder Dividenden, stehen dem zivilrechtlichen Eigentümer des Pensionsgegenstands zu. Da bei Abschluss eines Pensionsgeschäfts das zivil4 rechtliche Eigentum an dem übertragenen Vermögensgegenstand auf den Pen4 sionsnehmer übergeht, hat dieser während der Laufzeit des Pensionsgeschäfts Anspruch auf die genannten Erträge (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 285). Der Pensionsgegenstand wird jedoch bei einem echten Pensionsgeschäft weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers ausgewiesen, so dass dieser auch die Erträge aus dem Vermögensgegenstand vereinnahmt und sie entsprechend in seiner GuV4Rechnung ausweist (vgl. J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1237). Da diese Erträge aber dem Pensionsgeber rechtlich nicht zustehen, hat er in der Höhe der vereinnahmten Erträge in seiner GuV4Rechnung zahlungswirksame Zins4 aufwendungen für die Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer zu verbuchen (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 285). Eine Saldierung der genannten Erträge und Aufwendungen in der GuV4Rechnung des Pensionsgebers ist auf4 grund des Bruttoprinzips des § 246 Abs. 2 HGB nicht möglich (vgl. Q'01-6 H+01- 1992, S. 285). Bei einem echten Pensionsgeschäft kann vereinbart werden, dass 1() /%"+!L $($(:)!+ 1(; 4E-#"!.;(U)(%> (":>U)%-.:. Es ist allerdings auch möglich, W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 135 dass der für die Rücknahme des Pensionsgegenstandes vereinbarte 4E-#L "!.;($(:)!+ 67; M!>>!LG()#!*=>U)(%> O/%"+!$($(:)!+Q !$?(%-.:. Der @":()>-.%(1>$(:)!+ '?%>-.(" 4E-#"!.;(L *"1 /%"+!$(U)(%> stellt entweder eine Korrektur der vereinbarten Zinszahlung dar oder er enthält den gesamten am Ende der Pensionszeit fälligen Zins für die gesamte Laufzeit. Als Beispiel für den zweiten Fall sind die Wertpapierpensionsgeschäfte der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= anzusehen, bei denen sich der Rücknahmepreis aus dem Ankaufspreis (Hingabepreis) zuzüglich der Zinsen für die Pensionsge4 schäfte ergibt. Sobald aber /%"+!$(L *"1 4E-#"!.;(U)(%> "%-.: E$()(%">:%;;(", braucht es eindeutige Vorschriften hinsichtlich des Bilanzausweises der Verbindlich4 keiten bzw. der Forderungen, aber auch hinsichtlich der erfolgsrechnerischen Behandlung des Differenzbetrags. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass die Termine für die Erfüllung des Kassa4 bzw. Termingeschäfts in unter4 schiedlichen Jahresabschlussperioden liegen können. § 340b Abs. 4 Satz 2 und 3 HGB schreiben einerseits dem <(">%7">+($() vor, eine G()$%"1&%-.#(%: „in Höhe des für die Übertragung erhaltenen Betrags“ auszuweisen, andererseits ist ein eventueller @":()>-.%(1>$(:)!+ '?%>-.(" /%"+!$(L *"1 4E-#"!.;(U)(%> E$() 1%( Y!*='(%: 1(> <(">%7">+(>-.A=:> '* 6():(%&(". Dadurch kommt es zu einer Erhöhung (Rücknahmebetrag > Hingabebetrag) bzw. Verringerung (Rücknahmebetrag < Hingabebetrag) der Zinsaufwendun4 gen für die Verbindlichkeit gegenüber dem Pensionsnehmer, da dieser Unter4 schiedsbetrag Zinscharakter hat (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 175). Unter4 schiedliche Auffassungen bestehen in der Literatur jedoch hinsichtlich des Ansatzbetrages der auszuweisenden Verbindlichkeit, wenn Rücknahme4 und Hingabebetrag nicht identisch sind. Zwar schreibt § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB den Ansatz der Verbindlichkeit zum Hingabebetrag vor. Diese Vorschrift steht jedoch im Widerspruch zur Regelung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, wonach Verbindlichkeiten stets zu ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind. Dadurch ergeben sich bei einem echten Pensionsgeschäft die im Folgenden dargestell4 ten unterschiedlichen Möglichkeiten, wobei zwei Fälle unterschieden werden können. 3!&& [j 4E-#"!.;($(:)!+ k /%"+!$($(:)!+ § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB schreibt in diesem Fall eine >%6%()*"+ 1() G()$%"1&%-.#(%: zum niedrigeren Hingabebetrag vor. Der Unterschiedsbetrag zum höheren Rücknahmebetrag ist gemäß § 340b Abs. 4 Satz 3 HGB über die Laufzeit des echten Pensionsgeschäfts zu verteilen, d. h., die ausgewiesene Verbindlichkeit ist jeweils am Jahresende um den auf das abgeschlossene Ge4 schäftsjahr entfallenden Anteil der Differenz zwischen Rücknahme4 und Kas4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2136 saverkaufsbetrag zu erhöhen (S(::7;(:.71(); in Höhe dieses Erhöhungs4 betrages hat der Pensionsgeber einen Zinsaufwand zu verrechnen. Im Gegensatz dazu schreibt § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB vor, dass Verbindlich4 keiten mit ihrem R)=E&&*"+>$(:)!+ zu passivieren sind. Wird dieser Regelung gefolgt, so ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem niedrigeren Hingabebe4 trag und dem höheren Rücknahmebetrag als aktiver Rechnungsabgrenzungs4 posten auszuweisen, welcher an den jeweils folgenden Abschlussstichtagen in Höhe des auf das abgeschlossene Geschäftsjahr entfallenden Anteils der Dif4 ferenz zwischen Rücknahme4 und Hingabepreis erfolgsmindernd über den Zinsaufwand aufzulösen ist ( )*::7;(:.71(). Der den einzelnen Geschäftsjahren angelastete Zinsaufwand stimmt also bei beiden Verfahren überein. Es bleibt aber die Frage der anfänglichen Höhe der Verbindlichkeit. 7#+52"$ ,% '*; bevorzugen die Bruttomethode (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 112), räumen offenbar also § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB Vorrang vor § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB ein15; sie begründen dies mit der Tat4 sache, dies entspreche dem Ausweis einer Darlehensausreichung unter Abzug eines Damnums. M. E. ist (vgl. auch G(,/UQ'01-H+01-U7>+&,# 2008, S. 66) die in § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB explizit vorgeschriebene Nettomethode an4 zuwenden. Begründet wird dies damit, dass § 340b HGB als Spezialvorschrift der allgemeinen Regelung des § 253 HGB vorgeht und die Bestimmungen des § 340b HGB mit Art. 12 Abs. 4 der :D6Bankbilanzrichtlinie (vgl. P'% .,# :+6 #"4>(01-,2 D,5,(201-'&%,2 1986) übereinstimmen. Auch 9"&&5'22 schlägt die Anwendung der Nettomethode vor, ohne jedoch eine nähere Begründung dafür aufzuzeigen (vgl. 9"&&5'22 1997, S. 253). Dass der Erfolgsausweis von der Art des gewählten Ausweises in der Bilanz völlig unberührt bleibt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Angesichts dieser Rangordnung der Bewertungsvorschriften ist es schon ver4 blüffend, wenn 7#+52"$ ,% '*; die Nettobilanzierung nur als „zulässig“ anse4 hen, weil sie vom Gesetzeswortlaut des § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB „gedeckt“ (!) ist (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 112). Tatsächlich eröffnet § 340b Abs. 4 HGB diesbezüglich keinen Auslegungsspielraum, auch wenn dies zu dem un4 ter Informationsgesichtspunkten bedauerlichen Ausweis der Verbindlichkeit zum niedrigeren Hingabebetrag führt. Zur Kenntlichmachung der zukünftigen Liquiditätsbelastung und der tatsächlichen Höhe der Verbindlichkeiten wäre tatsächlich ein anfänglicher Bruttowertansatz zum Rückzahlungsbetrag gene4 rell vorzuziehen. Bei dem hier geforderten Ausweis der Verbindlichkeit zum niedrigeren /%"L +!$($(:)!+ hat die anschließende in § 340b Abs. 4 Satz 3 HGB vorgesehene 15 Lediglich bei länger laufenden Geschäften und vergleichsweise hohen Unterschiedsbe4 trägen wird auch von 7#+52"$ ,% '*; eine Nettobilanzierung als zulässig angesehen; vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 112. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 137 Verteilung des Unterschiedsbetrags über die Laufzeit des Pensionsgeschäfts allein die entsprechende W*>-.)(%$*"+ zur Verbindlichkeit unter G())(-.L "*"+ (%"(> #7))(>U7"1%()("1(" W%">!*=?!"1> zur Folge. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass die Vereinbarung eines Pensionsgeschäfts mit ei4 nem den Hingabepreis übersteigenden Rücknahmebetrag tatsächlich wirt4 schaftlich einer Darlehensaufnahme unter Abzug eines Disagios entspricht. Wer aber wie 7#+52"$ ,% '*; aus durchaus verständlichen Informations4 gesichtspunkten den Bruttoausweis der Rücknahmeverpflichtungen aus echten Pensionsgeschäften fordert und dies mit der Behandlung des Disagios (Dam4 nums) bei Darlehensaufnahme begründet, müsste aus den §§ 253 Abs. 1 Satz 2 und 250 Abs. 3 HGB konsequenterweise (wie z. B. G(#1=U?,O,# 1989, S. V/405) für Institute eine Verpflichtung zum Ausweis des Disagios in der Aktivposition 15: „Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten“ fordern, der über die Darlehenslaufzeit aufzulösen ist. Er dürfte also nicht mit der h. M. (für Nichtbanken; vgl. G'(,#* 2007, S. 16) für ein dem Wortlaut des § 250 Abs. 3 HGB entsprechendes Aktivierungswahlrecht plädieren (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 68). Und: Wer schon entgegen dem Wortlaut des § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB grundsätzlich für den Bruttoausweis von Verbindlichkeiten aus echten Pensionsgeschäften eintritt, der sollte aus dem gleichen Grund konse4 quenterweise auch für den Ausweis des vollen Rückzahlungsbetrags bei den Emittenten von Zero Bonds (wie z. B. 3,+%01-,# D,2"00,201-'&%06 +2. P'(&6 &,(0,2),#H'2. ,; !; 1992, S. 22) plädieren; Letzteres wird aber auch von 7#+52"$ ,% '*; abgelehnt (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1116), womit sie sich für diesen Fall der h. M. (vgl. 7'##,2H'+,#U3I#(2/UG+1--"*C 2003, S. 23424) anschließen. Trotz aller Einwände gilt: Werden echte Pensionsgeschäfte anfänglich mit dem niedrigeren Hingabebetrag entsprechend § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB aus4 gewiesen (mit einer Erhöhung der Verbindlichkeit über die Laufzeit), Darle4 hensaufnahmen mit Disagio dagegen entsprechend dem Wahlrecht des § 250 Abs. 3 HGB mit dem höheren Rückzahlungsbetrag (unter Ausweis eines akti4 ven Rechnungsabgrenzungspostens), so schlagen sich die beiden Geschäfte bilanziell unterschiedlich nieder, was wirtschaftlich nicht zu begründen ist. Dieser Mangel beruht möglicherweise auf der Tatsache, dass der dem § 340b HGB zugrunde liegende Art. 12 der :D4Bankbilanzrichtlinie die Vereinba4 rung unterschiedlicher Hingabe4 und Rücknahmebeträge überhaupt nicht vor4 sah. Unter dieser Voraussetzung ist ein Ansatz der Verbindlichkeit zum Kauf4 preis (Art. 12 der :D4Bankbilanzrichtlinie) bzw. zum Hingabebetrag (§ 340b HGB) unproblematisch. Der deutsche Gesetzgeber hat offenbar die Regelung der :D4Bankbilanzrichtlinie übernommen und dann die Vorgehensweise bei Unterschiedsbeträgen angehängt, was zu den beschriebenen Folgen für die Informationsvermittlung durch die Bilanzen von Kredit4 und Finanzdienstleis4 tungsinstituten führt. W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2138 Die Regelung des § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB, wonach der Pensionsgeber bei echten Pensionsgeschäften eine Verbindlichkeit in Höhe des Hingabebetrags auszuweisen hat, könnte auch dahingehend interpretiert werden, dass die Ver4 bindlichkeit über die gesamte Laufzeit des Pensionsgeschäfts unverändert zum Hingabebetrag anzusetzen ist, eine Zuschreibung – wie oben beschrieben – also nicht in Frage kommt. Der nach § 340b Abs. 4 Satz 3 HGB zu verteilende Unterschiedsbetrag müsste dann wie ein gewöhnlicher antizipativer Posten mithilfe der Passivposition 5: „Sonstige Verbindlichkeiten“ bilanziell erfasst werden. Dies widerspräche allerdings § 11 RechKredV, wonach „Beträge, die erst nach dem Abschlussstichtag fällig werden, aber bereits am Abschluss4 stichtag den Charakter von bankgeschäftlichen Forderungen oder Verbind4 lichkeiten haben, … demjenigen Posten der Aktiv4 oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen (sind), dem sie zugehören“. Folglich ist die genannte Interpretati4 on abzulehnen. 3!&& Bj 4E-#"!.;($(:)!+ l /%"+!$($(:)!+ In diesem Fall hat der Pensionsgeber dem Wortlaut des § 340b Abs. 4 Satz 2 HGB zufolge ebenfalls eine G()$%"1&%-.#(%: %" /D.( 1(> /%"+!$($(:)!+> '* U!>>%6%()(", obwohl damit die Verbindlichkeit zu Beginn des echten Pen4 sionsgeschäfts zu hoch ausgewiesen wird. Wie im Fall 1 ist auch hier der Un4 terschiedsbetrag über die Laufzeit des echten Pensionsgeschäfts zu verteilen. Der höhere Hingabebetrag wird bilanziell auf den niedrigeren Rücknahmebe4 trag zurückgeführt, indem der zeitanteilige Differenzbetrag einerseits den Ausweis der Verbindlichkeit mindert, andererseits als Zinsaufwandsminde4 rung verrechnet wird. Im Gegensatz dazu ist die Verbindlichkeit bei Anwendung des § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB zum niedrigeren Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Bei dieser Vor4 gehensweise ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem höheren Hingabebetrag und dem niedrigeren Rücknahmebetrag als passiver Rechnungsabgrenzungs4 posten auszuweisen, über die Laufzeit des echten Pensionsgeschäfts ratierlich aufzulösen und als Zinsaufwandsminderung zu verrechnen (vgl. j*.,2H+#/,# 2000, S. 188). Konsequenterweise wird diese Vorgehensweise von 7#+52"$ ,% '*; wiederum bevorzugt (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 113). Begründet wird diese Auffassung damit, dass in diesem Fall das Pensionsgeschäft aus Sicht des Pensionsgebers wirtschaftlich einer Darlehensaufnahme mit Agio ent4 spricht und daher auch so zu bilanzieren ist (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1124 113). Nach der hier vertretenen Auffassung ist allerdings auch hier der Rege4 lung des § 340b HGB als Spezialvorschrift im Vergleich zu § 253 HGB Vor4 rang einzuräumen. Der dadurch bedingte Verstoß gegen das Höchstwert4 bzw. Anschaffungskostenprinzip des § 253 HGB ist hinzunehmen. Auf eines ist noch hinzuweisen: Die im Rahmen von echten Pensionsgeschäf4 ten in Pension gegebenen Vermögensgegenstände werden beim Pensionsgeber W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 139 in der Bilanz nicht von den übrigen Aktiva getrennt ausgewiesen; auch ein von den übrigen Verbindlichkeiten getrennter Ausweis der Verpflichtungen aus echten Pensionsgeschäften erfolgt nicht. Um die Jahresabschlussleser dennoch über die Buchwerte der sich für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr im Eigentum des Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstituts befindli4 chen Vermögensgegenstände zu informieren, schreibt § 340b Abs. 4 Satz 4 HGB vor, dass der <(">%7">+($() den *-.?(): 1() %; 4!.;(" (%"(> (-.L :(" <(">%7">+(>-.A=:> %" <(">%7" +(+($("(" G();D+(">+(+(">:A"1( %; F".!"+ anzugeben hat (vgl. Abschnitt 5.1.3.8.10). Da echte Pensionsgeschäf4 te wirtschaftlich wie Geldaufnahmen mit Übertragung der Pensionsgegen4 stände als Sicherheit einzuordnen sind, entspricht diese Anhangangabe der in § 35 Abs. 5 RechKredV geforderten Angabe der für Verbindlichkeiten als Sicherheit übertragenen Vermögensgegenstände. § 340b Abs. 4 Satz 4 HGB bewirkt somit, dass für Geldaufnahmen im Rahmen von Pensionsgeschäften gestellte Sicherheiten von anderen Sicherheiten getrennt ausgewiesen werden (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 113). W;T;W;Z;T;Z;T;W 3(, G(*'2C(,#+2/ H,(5 N,20("202,-5,# Die bilanzielle Erfassung eines echten Pensionsgeschäfts ergibt sich beim Pensionsnehmer als Spiegelbild zur Bilanzierung beim Pensionsgeber. Das bedeutet, dass der Pensionsnehmer den erworbenen und in seinem zivilrechtli4 chen Eigentum stehenden <(">%7">+(+(">:!"1 "%-.: %" >(%"() %&!"' aus4 weisen darf, sondern vielmehr eine 37)1()*"+ !" 1(" <(">%7">+($() in Hö4 he des für die Übertragung gezahlten Betrages aktivieren muss (vgl. § 340b Abs. 4 Satz 5 HGB). Handelt es sich bei dem Pensionsnehmer um ein Institut, hat er die Forderung je nach Art des Vertragspartners entweder unter den „Forderungen an Kreditinstitute“ oder unter den „Forderungen an Kunden“ auszuweisen. Eine Anhangangabe – wie sie beim Pensionsgeber besteht – ist für den Pensionsnehmer nicht vorgeschrieben. In der GuV4Rechnung verbucht der Pensionsnehmer die ihm aus dem echten Pensionsgeschäft zufließenden Erträge als Zinserträge aus Kredit4 und Geld4 marktgeschäften. Darüber hinaus hat der Pensionsnehmer die Forderung in Abhängigkeit von der Bonität des Pensionsgebers – unter Berücksichtigung des Wertes des Pensionsgegenstands – an jedem Abschlussstichtag zu bewer4 ten, so dass es bei einer Verschlechterung der Bonität des Pensionsgebers eventuell zu außerplanmäßigen Abschreibungen auf die Forderung kommen kann (vgl. hierzu Q'01-H+01- 1993a, S. 1744175). Für den Fall, dass 4E-#"!.;($(:)!+ *"1 /%"+!$($(:)!+ 67"(%"!"1() !$L ?(%-.(", hat auch der Pensionsnehmer den Unterschiedsbetrag über die Lauf4 zeit des echten Pensionsgeschäfts zeitanteilig zu verteilen (vgl. § 340b Abs. 4 Satz 6 HGB). Auch hier bestehen hinsichtlich der Höhe des Forderungsansat4 zes in der Literatur unterschiedliche Auffassungen. Im Folgenden werden die4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2140 se analog zu den beiden bereits beim Pensionsgeber aufgeführten Fälle darge4 stellt. 3!&& [j 4E-#"!.;($(:)!+ k /%"+!$($(:)!+ Bei Anwendung der S(::7;(:.71(, wie sie § 340b Abs. 4 Satz 5 HGB vor4 schreibt, ist die Forderung zum niedrigeren Hingabebetrag zu aktivieren sowie am Ende jedes folgenden Geschäftsjahres um den zeitanteiligen Unterschieds4 betrag zwischen dem höheren Rücknahmebetrag und dem niedrigeren Hingabe4 betrag durch entsprechende Zuschreibungen zu erhöhen und in Höhe des Zu4 schreibungsbetrages ein Zinsertrag auszuweisen. 7#+52"$ ,% '*; vertreten da4 gegen die Auffassung, dass die Forderung mit dem höheren Rücknahmebetrag zu aktivieren ist und der Unterschiedsbetrag zwischen dem höheren Rücknah4 mebetrag und dem niedrigeren Hingabebetrag in einen passiven Rechnungsab4 grenzungsposten einzustellen ist, der über die Laufzeit erfolgswirksam als Ver4 einnahmung eines Zinsertrags aufzulösen ist ( )*::7;(:.71(). 7#+52"$ ,% '*; begründen diese Vorgehensweise, die gegen die Vorschrift des § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB verstößt, mit der Regelung des § 340e Abs. 2 HGB, wonach Kre4 dit4 und Finanzdienstleistungsinstitute für bestimmte Forderungen vom Wahl4 recht der Nominalwertbilanzierung Gebrauch machen können (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 112). Nominalwertbilanzierung bedeutet, dass eine Forderung nicht mit ihren Anschaffungskosten, also i. d.R. dem Auszahlungsbetrag, ange4 setzt wird, sondern mit ihrem Nennwert. Zu dieser Problematik wird hier die Auffassung vertreten (vgl. Abschnitt 4.1.2.2), dass nur bei Hypothekendarlehen und anderen langfristigen Forderungen der Ansatz zum Nennwert möglich ist, falls sich dieser vom Auszahlungsbetrag unterscheidet und der Unterschiedsbe4 trag Zinscharakter hat. Forderungen aus echten Pensionsgeschäften zählen nicht zu dieser Forderungskategorie. 3!&& Bj 4E-#"!.;($(:)!+ l /%"+!$($(:)!+ Nach § 340b Abs. 4 Satz 5 HGB ist die Forderung auch in diesem Fall in Hö4 he des Hingabebetrags zu aktivieren. Im Vergleich zur Vorgehensweise beim Pensionsgeber bei Anwendung der S(::7;(:.71( nimmt der Pensionsnehmer die gegenteiligen Maßnahmen vor, d. h., die Forderung wird an jedem Ab4 schlussstichtag um den anteiligen Differenzbetrag zwischen höherem Hinga4 bebetrag und niedrigerem Rücknahmebetrag abgeschrieben und der Abschrei4 bungsbetrag wird als Zinsertragsminderung in der GuV4Rechnung des Pensi4 onsnehmers ausgewiesen. 7#+52"$ ,% '*; bevorzugen auch hier wiederum die )*::7;(:.71(, d. h., ihrer Ansicht nach ist – unter Rückgriff auf die Vorschrift des § 340e Abs. 2 HGB (Wahlrecht der Nominalwertbilanzierung) – die Forderung mit dem niedrigeren Rücknahmebetrag zu aktivieren. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem höheren Hingabebetrag und dem niedrigeren Rücknahmebetrag ist in ei4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 141 nen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten einzustellen, der über die Laufzeit ratierlich als Minderung der Zinserträge aufzulösen ist. Während 7#+52"$ ,% '*; die Anwendung der Nettomethode beim Pensionsgeber bis auf eine Ausnahme (vgl. hierzu Fall 1 in Abschnitt 2.1.2.4.1.4.1.1) ablehnen, sehen sie die Nettomethode beim Pensionsnehmer durchaus als zulässig an, wenn sie auch die Bruttomethode favorisieren (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1124113). Angesichts der Ausgestaltung der Nominalwertbilanzierung als Wahlrecht können 7#+52"$ ,% '*; aber auch die Bruttomethode keinesfalls als alleinige Methode befürworten; die Nettomethode muss von ihnen zumindest als zuläs4 sig anerkannt werden. Obwohl beim <(">%7">"(.;() ein von den übrigen Forderungen getrennter Ausweis der Ansprüche aus echten Pensionsgeschäften nicht vorgesehen ist, also auch aus seiner Bilanz derartige Transaktionen nicht zu ersehen sind, gibt es für ihn #(%"( G()U=&%-.:*"+ '* (%"() !*=#&A)("1 ?%)#("1(" F".!"+!"L +!$(. Es dürfte dem Pensionsnehmer jedoch unbenommen sein, freiwillig die Forderungen aus echten Pensionsgeschäften anzuzeigen bzw. auf die Inpensi4 onsnahme von Vermögensgegenständen im Rahmen echter Pensionsgeschäfte hinzuweisen, falls ihm dies unter Informationsgesichtspunkten vorteilhaft er4 scheint (vgl. auch Q'01-H+01- 1993a, S. 174). Indizien, dass Kredit4 oder Fi4 nanzdienstleistungsinstitute derartige freiwillige Angaben im Anhang machen, liegen derzeit noch nicht vor. W;T;W;Z;T;Z;W 3(, H(*'2C(,**, &%, W;T;W;Z;T;Z;W;T 3(, G(*'2C(,#+2/ H,(5 N,20("20/,H,# Bei unechten Pensionsgeschäften ist nach § 340b Abs. 5 Satz 1 HGB der <("L >%7">+(+(">:!"1 nicht mehr in der Bilanz des Pensionsgebers, sondern %" 1() %&!"' 1(> <(">%7">"(.;()> !*>'*?(%>(". Der Pensionsgeber hat demnach den Pensionsgegenstand zum Buchwert aus seiner Bilanz auszubuchen. Als Gegenbuchung erfolgt in Höhe des Hingabebetrages eine Erhöhung der liqui4 den Mittel, eine Erhöhung der Forderungen an Kreditinstitute bzw. Kunden oder eine Verringerung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bzw. Kunden (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 176). Diese Vorgehensweise entspricht der Buchung bei Verkauf eines Vermögensgegenstands (vgl. 9'55,#U?"2%'/ 1979, S. 17). Da bei unechten Pensionsgeschäften der Pensionsnehmer lediglich das Recht hat, die in Pension genommenen Vermögenswerte zu den vereinbarten Bedin4 gungen auf den Pensionsgeber zurückzuübertragen (Rückgaberecht), jedoch keine Rückgabeverpflichtung übernimmt, ist es nicht sicher, dass der Pensi4 onsgeber die Vermögensgegenstände zurückerhält. Aus diesem Grund über4 wiegen die Bedenken des Gesetzgebers gegen den weiteren Ausweis der Pen4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2142 sionsgegenstände in der Bilanz des Pensionsgebers (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/133). Durch die Zurechnung der Pensionsgegenstände zum Vermögen des Pensionsnehmers folgt die bilanzielle Behandlung der zivilrechtlichen Ausgestaltung des unechten Pensionsgeschäfts, wird doch der Pensionsneh4 mer juristischer und wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögensgutes (vgl. 8'-2 1990, S. 68469). Damit kommt es zu einer strikten Trennung der bilan4 ziellen Behandlung des Kassa4 und des Termingeschäfts (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 176). Aufgrund der wirtschaftlichen Zuordnung des Vermögensgegenstandes zum Pensionsnehmer verlässt das Pensionsgut als 37&+( 1(> M!>>!+(>-.A=:> mit dem Buchwert die Bilanz des Pensionsgebers; an seine Stelle tritt der verein4 barte Hingabepreis. Der Pensionsgegenstand ist mit seinen Anschaffungskos4 ten, die dem gezahlten Hingabepreis entsprechen, beim Pensionsnehmer in der betreffenden Aktivposition (z. B. Aktivposition 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“) auszuweisen. Der auf das Kassage4 schäft entfallende Teil des unechten Pensionsgeschäfts wird damit sowohl vom Pensionsgeber als auch vom Pensionsnehmer in der Bilanz so behandelt, als ob nichts anderes vorliegen würde als ausschließlich der Verkauf bzw. Ankauf eines Vermögensgegenstandes (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 176). Für den <(">%7">"(.;() stellt sich somit ein unechtes Pensionsgeschäft immer als ein ()=7&+>"(*:)!&(> F">-.!==*"+>+(>-.A=: dar (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 176, Fn. 44). Dagegen eignen sich unechte Pensionsgeschäfte zur ((%"=&*>>*"+ 1() <()%L 71("()=7&+( $(%; <(">%7">+($(). Grundsätzlich ergibt sich bei ihm in Höhe der Differenz zwischen seitherigem Buchwert des Pensionsgegenstandes und vereinbartem Hingabepreis eine Erfolgsbeeinflussung. Zur Verdeutlichung dieser R)+($"%>$((%"=&*>>*"+ und der diesbezüglich be4 stehenden unterschiedlichen Meinungen wird im Folgenden zunächst unter4 stellt, dass der Hingabepreis dem Rücknahmepreis entspricht (Fall 1); erst da4 nach werden die Auswirkungen eines vom Hingabepreis nach oben oder unten abweichenden Rücknahmepreises dargestellt (Fall 2). 3!&& [j /%"+!$($(:)!+ m 4E-#"!.;($(:)!+ Bei einer N$()(%">:%;;*"+ 67" /%"+!$(L *"1 4E-#"!.;($(:)!+ kommt es für die Erfolgsbeeinflussung beim <(">%7">+($() darauf an, ob der verein4 barte Hingabebetrag über oder unter dem Buchwert des Pensionsgegenstandes liegt. Liegt der /%"+!$($(:)!+ (= Rücknahmebetrag) *":() 1(; *-.?(): 1(> <(">%7">+(+(">:!"1>, so ist der dadurch in Höhe der Differenz entstehende Verlust beim Pensionsgeber direkt erfolgswirksam in der GuV4Rechnung zu erfassen. Im Falle der Rückgabe des Pensionsgegenstands seitens des Pensi4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 143 onsnehmers ist eine Zuschreibung bis zum Marktwert, maximal jedoch bis zu den historischen Anschaffungskosten, vorzunehmen (vgl. G(#1=U?,O,# 1989, S. 465; 9(2C 1995, S. 973; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 118). Während hinsichtlich der Behandlung einer negativen Differenz zwischen Hingabebetrag (= Rücknahmebetrag) und Buchwert des Pensionsgegenstands in der Literatur Einigkeit besteht, existieren bezüglich der Berücksichtigung einer positiven Differenz unterschiedliche Auffassungen. Dies ergibt sich auf4 grund des Realisationsprinzips, welches besagt, dass Gewinne erst dann in der GuV4Rechnung erfasst werden dürfen, wenn sie realisiert sind. Liegt der vereinnahmte /%"+!$($(:)!+ (= Rücknahmebetrag) E$() 1(; *-.?(): 1(> <(">%7">+(+(">:!"1>, sind G(#1=U?,O,# der Meinung, dass zunächst keine Gewinnrealisierung „oder allenfalls (eine Gewinnrealisierung; Anm. der. Verf.) bis zum Niederstwert am Tag der Inpensionsgabe“ (G(#1=U?,O,# 1989, S. 464) erfolgen darf, da der Pensionsgeber während der Laufzeit des Pensionsgeschäfts das Risiko eines Wertverfalls des Pensions4 gegenstands trägt. Auch 7#+52"$ ,% '*; akzeptieren eine Gewinnrealisierung maximal bis zum „Börsen4 oder Marktpreis bzw. beizulegenden Wert, soweit er die Anschaffungskosten nicht übersteigt“, und begründen dies mit der An4 wendung der „allgemeinen Grundsätze der Zuschreibung“ (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 117; zustimmend J#,+H,#/UB1-'#4& 1991c, S. 1237). Gleicher Mei4 nung ist wahrscheinlich der GS< des F3Q, der zwar eine Gewinnrealisierung bis zur Höhe der Anschaffungskosten fordert, gleichzeitig aber auf die Not4 wendigkeit einer „Objektivierung des Vermögenswertes durch den Markt“ (F3Q 1982, S. 548) hinweist; dies kann nur bedeuten, dass eine Gewinnreali4 sierung höchstens bis zum Marktwert vorzunehmen ist. j*.,2H+#/,# lehnt dagegen jede Art von Gewinnrealisation im Zeitpunkt der Inpensionsgabe ab (vgl. j*.,2H+#/,# 2000, S. 201). 8'-2 plädiert schließlich abweichend von allen bisherigen Auffassungen für eine Gewinnrealisierung bis zum Markt4 preis zum Zeitpunkt der Inpensionsgabe; eine Begrenzung durch die unter dem Marktpreis liegenden historischen Anschaffungskosten sieht er nicht für notwendig an (vgl. 8'-2 1990, S. 130). Soweit die positive Differenz zwischen Hingabebetrag (= Rücknahmebetrag) und Buchwert nicht als realisierter Gewinn angesehen wird und demnach nicht in der GuV4Rechnung erfasst werden darf, stellt sich notwendigerweise die Frage nach dem Ausweis des verbleibenden Restbetrags. Die Literatur folgt hier überwiegend der Ansicht von S"#0%,#UD#"00 (vgl. S"#0%,#UD#"00 1985, S. 66), die diese Differenz unter den Rückstellungen für schwebende Rücknahmeverpflichtungen ausweisen wollen. Eine Ausnahme stellt 8'-2 dar. Er lehnt die Bildung einer Rückstellung ab, da seiner Meinung nach der Zweck einer Rückstellung nicht die Neutralisierung eines unrealisierten Ge4 winns sein kann (vgl. 8'-2 1990, S. 131). Diese Meinung ist allerdings wenig hilfreich, da nicht aufgezeigt wird, wie der Ausweis ansonsten zu erfolgen hat. W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2144 Hier wird die Auffassung vertreten, dass beim Pensionsgeber eine Gewinnrea4 lisierung in Höhe der Differenz zwischen dem niedrigeren Buchwert und dem höheren Hingabebetrag (= Rücknahmebetrag) vorzunehmen ist. Liegt aller4 dings der Hingabebetrag (= Rücknahmebetrag) E$() 1(" .%>:7)%>-.(" F"L >-.!==*"+>#7>:(", so erfolgt lediglich eine 0(?%"")(!&%>%()*"+ %" /D.( 1() 8%==()("' '?%>-.(" "%(1)%+()(; *-.?(): *"1 .D.()(" .%>:7)%>-.(" F"L >-.!==*"+>#7>:(", also nur soweit auch eine buchmäßige Wertaufholung vor4 zunehmen wäre. R%"( E$() 1%( *)>U)E"+&%-.(" F">-.!==*"+>#7>:(" 1(> <(">%7">+(+(">:!"1> .%"!*>+(.("1( 4(!&%>%()*"+ >:%&&() 4(>()6(" >-.(%L 1(: !&>7 !*>. Die Frage, ob eine Erfolgsrealisierung zwingend oder wahlweise zu erfolgen hat, ist auf Grundlage der Vorschriften bezüglich der Wertaufholung vorzu4 nehmen, da hier faktisch der Gewinn nicht aus dem Pensionsgeschäft resul4 tiert, sondern sich aus (vorher unterlassenen) Zuschreibungen ergibt (vgl. auch G(#1=U?,O,# 1989, S. V/464, Fn. 6; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 117). Gemäß § 253 Abs. 5 HGB besteht ein Wertaufholungsgebot, wenn die Gründe für eine außerplanmäßige Abschreibung nicht mehr bestehen. Damit gehen die Möglichkeiten der positiven Erfolgsbeeinflussung durch den Abschluss eines unechten Pensionsgeschäfts „über die der buchmäßigen Wert4 aufholung nicht hinaus, können unechte Pensionsgeschäfte also vom Pen4 sionsgeber keineswegs dazu genutzt werden, die grundsätzliche Begrenzung der Buchwerte von Vermögensgegenständen auf die Höhe der historischen Anschaffungskosten zu umgehen“ (Q'01-H+01- 1993a, S. 177). Sofern also ein Vermögensgegenstand zu einem Preis unecht in Pension gegeben wird, der über seinen historischen Anschaffungskosten liegt, ist in Höhe der 8%==(L )("' '?%>-.(" 1(; .D.()(; /%"+!$($(:)!+ (= Rücknahmebetrag) *"1 1(" "%(1)%+()(" .%>:7)%>-.(" F">-.!==*"+>#7>:(" 1(> <(">%7">+(+(">:!"1> (%"( ()=7&+>;%"1()"1( 4E-#>:(&&*"+ =E) >-.?($("1( 4E-#"!.;(6()L U=&%-.:*"+(" '* $%&1(" (vgl. S"#0%,#UD#"00 1985, S. 66). „Im Falle der Rück4 gabe des Pensionsgegenstandes ist diese dann zur Herabsetzung des Rück4 nahmepreises auf die Höhe der früheren Anschaffungskosten zu verwenden. Verzichtet allerdings der Pensionsnehmer nach Ablauf der Rückgabefrist auf die Rückübertragung des Pensionsgegenstandes, so ist die für die schwebende Rücknahmeverpflichtung gebildete Rückstellung – da nunmehr eine endgülti4 ge Veräußerung vorliegt – erfolgswirksam aufzulösen“ (Q'01-H+01- 1993a, S. 177). Die Möglichkeiten der Erfolgsbeeinflussung durch den Abschluss eines un4 echten Pensionsgeschäftes gehen damit – entgegen der in der Literatur z. T. vertretenen Auffassung (vgl. 8'-2 1990, S. 130; B1-+#(/ 1981, S. 2754276; B1-+*C, C+# Q(,01- 1981, S. 63; 9,(2-"*. 1984, S. 450) – nicht über die der buchmäßigen Wertaufholung hinaus. Der Pensionsgeber kann damit mithilfe unechter Pensionsgeschäfte die grundsätzliche Begrenzung der Buchwerte W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 145 von Aktiva auf die Höhe ihrer historischen Anschaffungskosten nicht umge4 hen (vgl. zum Vorhergehenden Q'01-H+01- 1993a, S. 177). 3!&& Bj /%"+!$($(:)!+ l 71() k 4E-#"!.;($(:)!+ Für den Fall, dass Hingabebetrag und Rücknahmebetrag voneinander abwei4 chen, hat der Gesetzgeber keine expliziten Regelungen getroffen. So verwun4 dert es nicht, dass sich auch hier wiederum in der Literatur unterschiedliche Meinungen finden. G(#1=U?,O,# und 7#+52"$ ,% '*; sind der Auffassung, dass im Falle des Ab4 weichens von Hingabe4 und Rücknahmebetrag wirtschaftlich gesehen kein unechtes, sondern ein echtes Pensionsgeschäft vorliegt, auch wenn der Pen4 sionsnehmer rechtlich nicht zur Rückübertragung des Pensionsgegenstands verpflichtet ist (vgl. G(#1=U?,O,# 1989, S. 4664467; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 115). Begründet wird dies damit, dass „wirtschaftlich eine Rückgabepflicht besteht oder aber ein D,2%*,5,2k0 +&,# 2008, S. 68) Weichen Hingabe4 und Rücknahmebetrag voneinander ab, so ergibt sich beim Pensionsgeber eine Erfolgsbeeinflussung auch im Falle der Rückgabe des Pensionsgegenstandes durch den Pensionsnehmer. Ist in diesem Fall der Hin4 gabebetrag höher (niedriger) als der Rücknahmebetrag, so erzielt der Pen4 sionsgeber – unabhängig von der Höhe des Buchwerts des Pensionsgegenstan4 des – einen Gewinn (Verlust) in Höhe der Differenz zwischen Hingabe4 und Rücknahmepreis. Darüber hinaus hängen die konkreten Bewertungsmaßnah4 men beim <(">%7">+($(), insbesondere die Frage der Bildung einer Rück4 stellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, bei diesen Ver4 tragsgestaltungen davon ab, wie der Rücknahmebetrag und der Marktpreis des Pensionsgegenstandes am Jahresabschlussstichtag zueinander stehen, wobei auch deren Verhältnis zu den Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist. Demnach hat zwingend eine %&!"'%()*"+ "!-. 1(" 4(+(&*"+(" 1(> H IJK$ F$>9 c /0 zu erfolgen, so dass sich beim Pensionsgeber eine Erfolgsbeein4 flussung in Höhe der Differenz zwischen Hingabebetrag und Rücknahme4 betrag ergibt. Ist also der Hingabebetrag höher als der Rücknahmebetrag, so hat der Pensionsgeber einen Gewinn zu verbuchen; für den Fall, dass der Hin4 gabebetrag jedoch niedriger ist als der Rücknahmebetrag, ist ein Verlust in der GuV4Rechnung zu erfassen. W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2146 Neben der dargestellten Abbildung des Kassageschäfts wird auch das Termin4 geschäft im Jahresabschluss des Pensionsgebers berücksichtigt. Nach § 340b Abs. 5 Satz 2 HGB hat dieser nämlich „unter der Bilanz den für den Fall der Rückübertragung vereinbarten Betrag anzugeben“. Der Ausweis erfolgt dabei unter der Position „4E-#"!.;(6()U=&%-.:*"+(" !*> *"(-.:(" <(">%7">L +(>-.A=:("“. Falls jedoch bereits im Rahmen der Berücksichtigung des Kassa4 geschäfts eine Rückstellung gebildet wurde, z. B. eine Rückstellung für schwebende Rücknahmeverpflichtungen, ist der Betrag unter dem Bilanzstrich um den Betrag der bereits gebildeten Rückstellung zu kürzen, um einen Dop4 pelausweis zu umgehen (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 177). Weiterhin hat der Pensionsgeber nach § 35 Abs. 6 RechKredV im Anhang die Art und Höhe der Rücknahmeverpflichtungen aus unechten Pensionsgeschäften anzugeben, so4 fern sie im Hinblick auf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesent4 licher Bedeutung sind. Da bei einem unechten Pensionsgeschäft der Pensionsnehmer den Vermö4 gensgegenstand i. d. R. nur dann an den Pensionsgeber zurückgeben wird, wenn der Wert des Pensionsgegenstands zum Rückgabezeitpunkt niedriger ist als der Rücknahmebetrag, trägt der Pensionsgeber weiterhin das Risiko eines Wertverfalls des Pensionsgegenstands. Aus dem Vorsichtsprinzip ergibt sich somit, dass der Pensionsgeber mögliche Verluste aus dem Pensionsgegenstand entsprechend berücksichtigen muss. Sofern die Laufzeit des Pensionsge4 schäfts mehr als eine Rechnungslegungsperiode umfasst, muss der Pensions4 geber daher an jedem Abschlussstichtag den Wert des Pensionsgegenstands überprüfen. Obwohl also der Pensionsgegenstand aus dem Vermögen des Pen4 sionsgebers ausscheidet, hat dieser an den in der Laufzeit des Pensionsge4 schäfts liegenden Abschlussstichtagen den dann gegebenen Marktwert des Vermögensgegenstandes zu beobachten. Ist der ]!+(>?(): am Abschlussstichtag "%(1)%+() !&> 1() 6()(%"$!):( 4E-#"!.;($(:)!+, so muss – bei Zuordnung des Pensionsgegenstands zum Umlaufvermögen sowie bei Zuordnung zum Anlagevermögen und der An4 nahme einer dauernden Wertminderung – bzw. kann – bei Zuordnung des Pensionsgegenstands zum Anlagevermögen und der Annahme einer nur vorü4 bergehenden Wertminderung des Pensionsgegenstands – erfolgsmindernd eine 4E-#>:(&&*"+ =E) 1)7.("1( G()&*>:( !*> >-.?($("1(" 0(>-.A=:(" nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB gebildet werden. Da der Rücknahmebetrag unab4 hängig vom zum Zeitpunkt der Rückübertragung geltenden Marktpreis zu zahlen ist, „trägt der Pensionsgeber unverändert das Risiko der Wertminde4 rung des Pensionsgutes während des Zeitraums der Inpensionsgabe, so daß er infolge des Vorsichtsprinzips generell gehalten ist, erkennbare Verluste aus solchen Geschäften erfolgswirksam zu antizipieren“ (Q'01-H+01- 1993a, S. 178). Somit schlägt sich das Termingeschäft u. U. auch in der Bilanz des Pensionsgebers nieder. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 147 Allerdings erfolgt eine Rückstellungsbildung nur in dem Umfang, in dem eine eventuell bereits vorhandene Rückstellung für schwebende Rücknahmever4 pflichtungen nicht ausreicht, um den Pensionsgegenstand bei einer Rückgabe auf den niedrigeren Tageswert zurückzuführen. Dies ist nur dann gegeben, wenn der Marktwert nicht nur unter den Rücknahmebetrag, sondern auch un4 ter den ehemaligen Buchwert, zu dem der Pensionsgegenstand in der Bilanz des Pensionsgebers ausgewiesen war, gesunken ist. Zu späteren Abschluss4 stichtagen ist die Rückstellung je nach der Entwicklung des Marktpreises nach oben oder unten zu verändern. Im Übrigen muss der Ausweis unter dem Bi4 lanzstrich um die Höhe der gebildeten Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gekürzt werden (vgl. hierzu und zum Vorhergehen4 den Q'01-H+01- 1993a, S. 1774178; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1174118). Verstreicht die Rückgabefrist ohne Rückgabe, so wird die Rückstellung er4 folgserhöhend aufgelöst. Erfolgt dagegen die Rückgabe des Pensionsgegen4 standes, so ist der Rücknahmepreis auf den niedrigeren Tageswert herabzuset4 zen, was durch Verrechnung mit dem Rückstellungsbetrag erfolgt. Soweit der Rückstellungsbetrag hierzu nicht benötigt wird, weil er zu hoch bemessen wurde, muss er erfolgswirksam aufgelöst werden (vgl. B,*1-,#% 1996, S. 583). W;T;W;Z;T;Z;W;W 3(, G(*'2C(,#+2/ H,(5 N,20("202,-5,# Während im Jahresabschluss des Pensionsgebers sowohl das Kassa4 als auch das Termingeschäft berücksichtigt werden, wird $(%; <(">%7">"(.;() &(L 1%+&%-. 1!> M!>>!+(>-.A=: erfasst. Der Pensionsnehmer hat den Pensionsge4 genstand in seiner Bilanz mit den Anschaffungskosten, also in Höhe des Hin4 gabebetrages, unter der entsprechenden Aktivposition, wie z. B. Aktivpositi4 on 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“, aus4 zuweisen. Als Gegenbuchung kommt eine Verringerung der liquiden Mittel, eine Verringerung bestehender Forderungen an Kreditinstitute bzw. Kunden oder eine Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bzw. Kunden in Betracht. Das unechte Pensionsgeschäft schlägt sich demnach in der Bilanz des Pensionsnehmers wie ein ()=7&+>*"?%)#>!;(> F">-.!==*"+>L +(>-.A=: nieder (vgl. hierzu Q'01-H+01- 1993a, S. 176). Da es sich bei den Pensionsgegenständen, die im Wege unechter Pensionsge4 schäfte erworben wurden, um Vermögensgegenstände ohne dauerhafte Besitz4 absicht handelt, sind sie nach dem strengen Niederstwertprinzip zu bewerten (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 178). Jedoch ist zu beachten, dass die *"$(1%"+:( 4E-#"!.;(6()U=&%-.:*"+ des Pensionsgebers wie eine M*)>+!)!":%( wirkt, da der Rücknahmebetrag für den Pensionsnehmer in jedem Fall – die Bonität des Pensionsgebers vorausgesetzt – zu erzielen ist. Das bedeutet, dass z. B. bör4 sennotierte Wertpapiere nicht auf den niedrigeren Börsenkurs am Abschluss4 stichtag abzuschreiben sind, wenn – wie es bei unechten Pensionsgeschäften der W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2148 Fall ist – „bindende Abnahmeverpflichtungen eines potenten Dritten zu einem den Wertansatz deckenden Preis bestehen“ (G(#1=U?,O,# 1989, S. V/285). Auch hier sind wiederum die beiden Fälle – Rücknahmebetrag und Hingabebe4 trag stimmen überein bzw. Rücknahmebetrag und Hingabebetrag weichen von4 einander ab – zu unterscheiden. Für den Fall, dass /%"+!$(L *"1 4E-#"!.;(L $(:)!+ %1(":%>-. sind und über dem Tageswert liegen, erfolgt eine Abschrei4 bung auf den niedrigeren Wert nur in zwei Fällen: Erstens, der Pensionsgeber kann den Pensionsgegenstand zwar abnehmen, allerdings nicht den Rücknah4 mepreis bezahlen. In diesem Fall wird der Pensionsnehmer den Pensionsgegen4 stand behalten; ist der Pensionsgegenstand auf einen niedrigeren Marktwert ge4 sunken, so muss ihn der Pensionsnehmer auf diesen abschreiben. Zweitens ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Marktwert auch erforderlich, wenn der Pensionsnehmer beabsichtigt, den Pensionsgegenstand aus anderen Gründen zu behalten (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 118). Dagegen hat beim Pensionsnehmer die Vereinbarung eines vom /%"+!$($(L :)!+ !$?(%-.("1(" 4E-#"!.;($(:)!+> keine direkten Auswirkungen auf den Erfolg bzw. die Bewertung des Pensionsgegenstands. Er hat den Pensionsge4 genstand unabhängig von der Vertragsgestaltung bezüglich Hingabe4 und Rücknahmebetrag mit dem Hingabebetrag anzusetzen. Liegt somit der 4E-#"!.;($(:)!+ E$() 1(; /%"+!$($(:)!+ *"1 ist dieser wiederum .D.() !&> 1() P!)#:U)(%> des Pensionsgegenstandes am Ab4 schlussstichtag, so darf der <(">%7">"(.;() den Wertansatz des Pensionsge4 genstandes (Hingabepreis) aufgrund der wie eine Kursgarantie wirkenden Rücknahmeverpflichtung nicht auf den niedrigeren Tageswert abschreiben. Bei einem über dem Bilanzansatz des Pensionsgegenstandes (Hingabepreis) liegenden Rücknahmebetrag könnte bei über dem Buchwert liegendem Ta4 geswert des Pensionsgutes an eine ratierliche Zuschreibung gedacht werden. Diese kommt jedoch ebenfalls – auch wenn der Marktpreis am Abschluss4 stichtag über dem Hingabe4 oder sogar dem Rücknahmepreis liegt – nicht in Frage, da die Realisierung dieses Ertrags allein von der Entscheidung des Pen4 sionsnehmers zum Rückgabezeitpunkt abhängt und nicht im Zeitablauf (quasi automatisch) erfolgt. Auch wenn der 4E-#"!.;($(:)!+ *":() 1(; /%"+!$($(:)!+ liegt, aktiviert der Pensionsnehmer den Pensionsgegenstand zum Hingabebetrag. Ist der P!)#:U)(%> am Abschlussstichtag .D.() !&> 1() !#:%6%():( (:)!+, so darf aufgrund des Anschaffungskostenprinzips keine Zuschreibung vorgenommen werden. Ist der P!)#:U)(%> *":() 1(" /%"+!$($(:)!+ gefallen, so muss der Pensionsnehmer eine Abschreibung vornehmen, wobei allerdings der (niedri4 gere) Rücknahmebetrag die Untergrenze darstellt, da er ab einer gewissen Marktpreistiefe wieder seine Kursgarantiefunktion erfüllt. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 149 Die Differenz zwischen Hingabe4 und Rücknahmebetrag ist korrespondierend zur Vorgehensweise beim Pensionsgeber erfolgswirksam in der GuV4Rech4 nung zu erfassen. G(#1=U?,O,# sind dagegen – wie bereits beim Pensionsgeber erwähnt – der Auffassung, dass in diesem Fall das Geschäft wie ein echtes Pensionsgeschäft zu bilanzieren ist (vgl. G(#1=U?,O,# 1989, S. 4664467). Der Unterschiedsbetrag ist daher aus ihrer Sicht über die Laufzeit zu verteilen. Schließlich hat der Pensionsnehmer die ihm aus dem Pensionsgegenstand zu4 fließenden Erträge zu vereinnahmen und unter der Ertragsposition, die mit dem aktivierten Pensionsgegenstand im Zusammenhang steht, auszuweisen (vgl.Q'01-H+01- 1993a, S. 178). Die bisherigen Ausführungen haben deutlich gemacht, dass sich die M!>>!L :)!">!#:%7" des Pensionsgeschäfts in den Bilanzen von Pensionsgeber und Pensionsnehmer wie ein gewöhnlicher Verkauf bzw. Kauf niederschlägt. Der andere Teil des Pensionsgeschäftes, das >-.?($("1( ]();%"+(>-.A=:, wirkt sich dagegen – mit Ausnahme der bereits dargestellten Berücksichtigung des Rücknahmebetrags bei der Bewertung des Pensionsgegenstandes durch den Pensionsnehmer und bei der Entscheidung über eine Drohverlustrückstellung beim Pensionsgeber – nur im Jahresabschluss des Pensionsgebers aus. Zusätz4 liche freiwillige Informationen sind allerdings sowohl beim Pensionsgeber als auch beim Pensionsnehmer erlaubt. Der <(">%7">+($() ist aufgrund § 340b Abs. 5 Satz 2 HGB verpflichtet, bei unechten Pensionsgeschäften „unter der Bilanz den für den Fall der Rücküber4 tragung vereinbarten Betrag anzugeben“. Hierfür sieht das Bilanzformblatt der RechKredV die Position unter dem Bilanzstrich U2a: „4E-#"!.;(6()U=&%-.L :*"+(" !*> *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=:("“ in der Gruppe der „Anderen Ver4 pflichtungen“ vor. Der Vermerk unter dem Strich ist nach § 24 RechKredV in Höhe einer eventuell gebildeten Drohverlustrückstellung zu kürzen, um einen Doppelausweis zu verhindern. Zusätzlich bestimmt § 35 Abs. 6 RechKredV, dass im F".!"+ Art und Höhe jeder der in einer Untergliederungsposition zu den „Anderen Verpflichtungen“ (Bilanzposition U2) bezeichneten Verbindlich4 keiten anzugeben sind, die in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Kredit4 oder Finanzdienstleistungsinstituts von wesentlicher Bedeutung sind. Unter Informationsaspekten sind diese Angaben durchaus positiv zu bewerten, wird hierdurch doch die aus der Rücknahmeverpflichtung des <(">%7">+($()> eventuell entstehende Zahlungsschuld transparent (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/28; Q'01-H+01- 1993a, S. 177). Der Jahresabschluss des Pensionsgebers erlaubt damit die Berücksichtigung der (fremdbestimmten) Zahlungsverpflich4 tungen aus dem Pensionsgeschäft bei Liquiditätsuntersuchungen. Außerdem wird der Jahresabschlussleser auf Bonitätsrisiken aus dem abgeschlossenen Pensionsgeschäft aufmerksam gemacht. W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2150 Der <(">%7">"(.;() unterliegt dagegen keiner Verpflichtung, im Jahresab4 schluss Angaben über die bei ihm aktivierten Vermögensgegenstände zu ma4 chen, die ihm vielleicht nur vorübergehend gehören und bei denen der Pensi4 onsnehmer – unter Voraussetzung der Erfüllung der schwebenden Rücknah4 mepflicht durch den Pensionsgeber – von dem für das Eigentum typischen Risiko des Wertverfalls befreit ist. Aus publizitätspolitischen Gründen bietet es sich jedoch an, freiwillig über Aktiva zu berichten, bei denen für die Zeit4 dauer des Pensionsgeschäfts nicht das für das Eigentum typische Risiko des Wertverfalls besteht (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 177). W;T;W;Z;T;Z;V 7#(%(01-, G,+#%,(*+2/ .,# G(*'2C(,#+2/ )"2 N,20("20/,01->&%,2 2'1- 9DG W;T;W;Z;T;Z;V;T 7#(%(01-, G,+#%,(*+2/ .,# !"#01-#(&%,2 C+5 <+0$,(0 .,0 N,20("20/,/,20%'2.0 Obwohl sowohl beim echten als auch beim unechten Pensionsgeschäft das zivilrechtliche Eigentum an dem Pensionsgegenstand auf den Pensionsnehmer übergeht, erfolgt beim echten Pensionsgeschäft gemäß § 340b Abs. 4 HGB der Ausweis des Pensionsgegenstands weiterhin in der Bilanz des Pensions4 gebers, während beim unechten Pensionsgeschäft gemäß § 340b Abs. 5 HGB der Pensionsnehmer den Pensionsgegenstand zu bilanzieren hat. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, wer einen Vermögensgegenstand in der Bi4 lanz ausweisen muss, ist hierbei nicht das zivilrechtliche Eigentum, sondern das sogenannte ?%):>-.!=:&%-.( R%+(":*; (vgl. <.*,#U3@#(2/UB1-5'*%C 1998, S. 262; vgl. auch § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB). In der Regel stimmen zivilrecht4 licher und wirtschaftlicher Eigentümer überein. Falls wirtschaftliches und zi4 vilrechtliches Eigentum jedoch auseinanderfallen, ist für die Bilanzierung das wirtschaftliche Eigentum maßgebend (vgl. 9+*%01- 2000, S. 2130). Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentums stammt aus dem Steuerrecht, ge4 nauer aus § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, wobei dort allerdings entsprechend der steu4 errechtlichen Diktion von einem „Wirtschaftsgut“ und nicht von einem „Ver4 mögensgegenstand“ gesprochen wird. Danach ist derjenige ?%):>-.!=:&%-.() R%+(":E;(), der die tatsächliche Herrschaft über einen Vermögensgegen4 stand (ein Wirtschaftsgut) derart ausübt, dass er den zivilrechtlichen Eigentü4 mer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf den Vermögensgegenstand (das Wirtschaftsgut) wirtschaftlich ausschließen kann (vgl. dazu ausführlich 7+Y5'+* 1987b, S. 55477). Entscheidend für die Bilanzierung ist demnach, ?(; !*= 8!*() 1%( G()=E+*"+>;!-.: E$() 1(" G();D+(">+(+(">:!"1 O1!> f%):>-.!=:>+*:Q '*>:(.: (vgl. P'+ 2000, S. 2339). Diese wirtschaftliche Betrachtungsweise ist sinnvoll, da somit in der Bilanz tatsächlich nur diejenigen Vermögensgegenstände (Wirtschaftsgüter) W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 151 ausgewiesen werden, über die der Bilanzierende auch dauerhaft verfügen kann. Im Fall des (-.:(" <(">%7">+(>-.A=:> hat der Pensionsgeber nach § 340b Abs. 4 HGB den Pensionsgegenstand weiterhin in seiner Bilanz auszuweisen. Das zivilrechtliche Eigentum geht zwar während der Laufzeit des Pensionsge4 schäfts auf den Pensionsnehmer über, aber entscheidend ist, dass der Pensi4 onsgeber sowohl vor Beginn des Geschäfts, d. h. vor Erfüllung des Kassage4 schäfts, als auch nach dessen Abwicklung durch Erfüllung des Terminge4 schäfts zivilrechtlicher Eigentümer des Vermögensgegenstands ist (vgl. Q'01-H+01- 1993a, S. 174). Der Pensionsgeber erlangt demnach beim echten Pensionsgeschäft in jedem Fall das rechtliche Eigentum wieder, ohne dass der Pensionsnehmer dies verhindern kann. Der Pensionsgeber kann somit den Pensionsnehmer auf Dauer von Einwirkungen auf den Vermögensgegenstand ausschließen (vgl. 9(2C 1991, S. 1153), was bedeutet, dass das wirtschaftliche Eigentum in diesem Fall beim Pensionsgeber liegt. Aus diesem Grund ist bei einem echten Pensionsgeschäft der Ausweis des Pensionsgegenstands in der Bilanz des Pensionsgebers sachgerecht. Beim *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=: ist es dagegen nicht sicher, ob der Pensions4 geber das zivilrechtliche Eigentum an dem Vermögensgegenstand wiederer4 langt. Dies ist von der Entscheidung des Pensionsnehmers abhängig. Der Pensi4 onsnehmer kann somit den Pensionsgeber auf Dauer von Einwirkungen auf den Vermögensgegenstand abhalten, so dass er in diesem Fall nicht nur rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher Eigentümer ist (vgl. F3Q 2006a, S. 8). Die Vor4 schrift des § 340b Abs. 5 HGB, wonach bei unechten Pensionsgeschäften der Pensionsnehmer den Gegenstand zu bilanzieren hat, ist somit sinnvoll. W;T;W;Z;T;Z;V;W 7#(%(01-, G,+#%,(*+2/ .,# &%, Bei der Bilanzierung von echten Pensionsgeschäften besteht für den Fall, dass Hingabebetrag und Rücknahmebetrag voneinander abweichen, in der Literatur Uneinigkeit darüber, ob die beim Pensionsnehmer auszuweisende Forderung bzw. die beim Pensionsgeber anzusetzende Verbindlichkeit zum Hingabebe4 trag oder zum Rücknahmebetrag bilanziert wird. § 340b Abs. 4 HGB schreibt diesbezüglich sowohl für die Forderung (Satz 5, 2. Halbsatz) als auch für die Verbindlichkeit (Satz 2) den Ansatz zum Hingabebetrag vor (Anwendung der Nettomethode). Obwohl die Anwendung der Nettomethode im Vergleich zur Bruttomethode beim Pensionsgeber die zukünftige Liquiditätsbelastung und die tatsächliche Höhe der Verbindlichkeit zu Beginn des Pensionsgeschäfts nicht zutreffend darstellt, ist unserer Ansicht nach – :)7:' 1() 1!)!*> (":>:(.("1(" 2"=7);!L :%7">"!-.:(%&( – die S(::7;(:.71( 1() )*::7;(:.71( 67)'*'%(.(". Dies W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2152 wird damit begründet, dass § 340b HGB als Spezialvorschrift der allgemeinen Regelung des § 253 HGB vorgeht. Im Übrigen bestimmt auch Art. 12 Abs. 4 der :D6Bankbilanzrichtlinie, der durch § 340b HGB in deutsches Recht trans4 formiert wurde, eindeutig, dass der Pensionsgeber den entgegengenommenen Kaufpreis als Verbindlichkeit auszuweisen hat. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB kann somit zur Festlegung des Wertansatzes der Verbindlichkeit nicht heran4 gezogen werden. Zudem sei zumindest darauf hingewiesen, dass Zero4Bonds – ohne dass dafür eine Spezialvorschrift die Begründung liefern würde – so4 wohl beim Emittenten als auch beim Erwerber zum Ausgabekurs (Kaufpreis) aktiviert bzw. passiviert werden, somit also ein Nettoausweis erfolgt. Die Be4 vorzugung der Nettomethode wird für diesen Fall als gerechtfertigt angese4 hen, „weil Ausgabebetrag und Zinsverpflichtung eine einheitliche Schuld dar4 stellen – mit der Zinsverpflichtung als Bestandteil der Hauptschuld –, so dass der Zinsbestandteil als Entgelt für die Kapitalnutzung und nicht als Tilgungs4 bzw. Rückzahlungsanteil anzusehen ist“ (7+Y5'+* 1989, S. 16). Die Begrün4 dung trifft auch auf den Fall des echten Pensionsgeschäfts zu. Auch beim Pensionsnehmer wäre es unter Informationsgesichtspunkten durchaus sinnvoller, die Forderung mit dem höheren Rücknahmebetrag zu aktivieren (Anwendung der Bruttomethode). Dabei ergibt sich allerdings das Problem, dass dadurch das Anschaffungskostenprinzip durchbrochen wird. 7#+52"$ ,% '*; rechtfertigen diese Vorgehensweise mit der Möglichkeit der Nominalwertbilanzierung nach § 340e Abs. 2 HGB (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 112). Dem ist jedoch dann zu widersprechen, wenn man der Meinung ist, dass sich die Vorschrift des § 340e Abs. 2 HGB lediglich auf bestimmte langfristige Forderungen bezieht (hierzu bestehen in der Literatur jedoch auch unterschiedliche Auffassungen; vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 377); solche lie4 gen jedoch bei Pensionsgeschäften regelmäßig nicht vor. Für den Fall, dass der Hingabebetrag größer ist als der Rücknahmebetrag, sieht § 340b Abs. 4 HGB ebenfalls eine Bilanzierung zum höheren Hingabe4 betrag vor. Auch in diesem Fall ist die Nettomethode der Bruttomethode vor4 zuziehen, da sie als Spezialvorschrift vorrangig zu beachten ist, auch wenn daraus die bereits genannten Informationsnachteile entstehen. Da hinsichtlich der Höhe des Bilanzansatzes von Forderung und Verbindlich4 keit in der Literatur keine Einigkeit besteht, ergibt sich hieraus weiterhin das <)7$&(; 1() (%".(%:&%-.(" G7)+(.(">?(%>( $(%; <(">%7">+($() *"1 <("L >%7">"(.;(). So kann der Fall eintreten, dass der Pensionsgeber das Pensi4 onsgeschäft nach der Bruttomethode in seinem Jahresabschluss abbildet und der Pensionsnehmer das Geschäft nach der Nettomethode bilanziert bzw. um4 gekehrt. Diese Möglichkeit ergibt sich unseres Erachtens insbesondere, wenn man der Auffassung von 7#+52"$ ,% '*; folgt, die die Anwendung der Net4 tomethode beim Pensionsgeber grundsätzlich ablehnen, beim Pensionsnehmer aber als zulässig erachten (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1124113). Eine bei W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 153 den Vertragsparteien unterschiedliche Berücksichtigung desselben Geschäfts ist jedoch nicht sachgerecht. Aus den dargestellten Gründen ist daher eine einheitliche Vorgehensweise nach den aus unserer Sicht eindeutigen Bestimmungen des § 340b Abs. 4 HGB zu fordern. Ergänzend dazu sollte der Gesetzgeber eine F".!"+!"+!$( vorschreiben, die auf den tatsächlichen Stand der Forderung sowie der Ver4 bindlichkeit hinweist. Solange allerdings der Gesetzgeber eine solche zwin4 gende Anhangangabe nicht vorsieht, steht einer freiwilligen Angabe im An4 hang unseres Erachtens nichts im Wege. Sollte der Gesetzgeber jedoch die Anwendung der Nettomethode ablehnen und aus Informationsüberlegungen die Anwendung der Bruttomethode wünschen, so sollte er dies auch entspre4 chend im § 340b Abs. 4 HGB zum Ausdruck bringen. Während beim Pensionsgeber durch die vorgeschriebene Anhangangabe des § 340b Abs. 4 Satz 4 HGB der Abschluss eines echten Pensionsgeschäfts er4 sichtlich ist, lässt sich aus dem Jahresabschluss des Pensionsnehmers nicht erkennen, dass dieser ein echtes Pensionsgeschäft eingegangen ist. Daher wä4 re eine korrespondierende vorgeschriebene Anhangangabe beim Pensions4 nehmer sinnvoll. Auf diese Weise würden die Leser des handelsrechtlichen Jahresabschlusses in die Lage versetzt, die Ansprüche aus echten Pensionsge4 schäften von den übrigen Forderungen des Pensionsnehmers zu separieren und auf diese Weise Qualitätsunterschiede in der Zusammensetzung der For4 derungen des Pensionsnehmers zu erkennen. W;T;W;Z;T;Z;V;V 7#(%(01-, G,+#%,(*+2/ .,# &%, Bei unechten Pensionsgeschäften besteht für den Fall, dass der Hingabebetrag (= Rücknahmebetrag) zum Zeitpunkt der Ausbuchung über dem Buchwert des Pensionsgegenstands liegt, Uneinigkeit darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang beim Pensionsgeber eine Gewinnrealisation eingetreten ist oder nicht. Nach der hier vertretenen Auffassung ist in diesem Fall – unabhängig von der Höhe des Niederstwerts des Pensionsgegenstands am Tag der Inpensionsgabe – eine 0(?%"")(!&%>%()*"+ %" /D.( 1() 8%==()("' '?%>-.(" 1(; .D.()(" /%"+!$($(:)!+ Om 4E-#"!.;($(:)!+Q *"1 1(; "%(1)%+()(" *-.?():C ;!\%;!& T(17-. $%> '* 1(" .%>:7)%>-.(" F">-.!==*"+>#7>:(", vorzuneh4 men. Ein über die ursprünglichen Anschaffungskosten hinausgehender Diffe4 renzbetrag ist erfolgsrechnerisch über die Bildung einer Rückstellung für schwebende Rücknahmeverpflichtungen zu neutralisieren. Diese Vorgehensweise zum Zeitpunkt der Ausbuchung des Pensionsgegen4 stands (Erfüllung des Kassageschäfts) ist allerdings nicht unabhängig von der Betrachtung des sich aus dem unechten Pensionsgeschäft ergebenden Termin4 geschäfts am Abschlussstichtag. Sollte am Abschlussstichtag der Tageswert W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2154 des Pensionsgegenstands unter dem vereinbarten Rücknahmebetrag liegen, so ist bei einer Zuordnung des Pensionsgegenstands zum @;&!*=6();D+(" in Höhe der Differenz zwischen dem höheren Rücknahmebetrag und dem nied4 rigeren Tageswert eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Bei einer Zuordnung des Pensionsgegenstands zum F"L &!+(6();D+(" besteht dagegen ein Wahlrecht zur Bildung einer Drohverlust4 rückstellung, sofern die Gründe für das Absinken des Tageswerts des Pensi4 onsgegenstands nur vorübergehender Natur sind. Bei dauernder Wertminde4 rung muss dagegen auch im Anlagevermögen eine entsprechende Rückstel4 lung gebildet werden. Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften erfolgt allerdings nur in dem Umfang, in dem eine eventuell bereits vorhandene Rückstellung für schwebende Rücknahme4 verpflichtungen nicht ausreichen sollte, um den Pensionsgegenstand bei einer angenommenen Rückgabe am Abschlussstichtag auf den niedrigeren Tages4 wert zurückzuführen. Letztendlich wird damit erreicht, dass sich die Wertent4 wicklung des unecht in Pension gegebenen Pensionsgegenstands in der GuV4 Rechnung des Pensionsgebers so auswirkt, als ob der Pensionsgegenstand weiterhin vom Pensionsgeber bilanziert würde. Zu keinem wesentlich anderen Ergebnis gelangen G(#1=U?,O,# und 7#+52"$ ,% '*; (vgl. G(#1=U?,O,# 1989, S. 4644465; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1174118). Ihrer Ansicht nach ist bei einem unechten Pensionsgeschäft zum Zeitpunkt der Ausbuchung des Pensionsgegenstands – abweichend von der hier vertretenen Auffassung – eine Gewinnrealisierung lediglich bis zum Niederstwert am Tag der Inpensionsgabe zulässig. Der über den Niederstwert des Pensionsgegen4 stands am Tag der Inpensionsgabe hinausgehende Teil des Hingabebetrags (= Rücknahmebetrags) ist ihrer Ansicht nach erfolgsrechnerisch über die Bildung einer Rückstellung für schwebende Rücknahmeverpflichtungen zu neutralisie4 ren. Darüber hinaus vertreten auch G(#1=U?,O,# und 7#+52"$ ,% '*; die Auf4 fassung, dass eine Berücksichtigung des Termingeschäfts am Abschlussstich4 tag zu erfolgen hat. Ist am Abschlussstichtag der Niederstwert des Pensions4 gegenstands unter den alten Buchwert abgesunken und reicht eine bestehende Rückstellung für schwebende Rücknahmeverpflichtungen nicht aus, um bei einer zu diesem Tag unterstellten Rückübertragung den Pensionsgegenstand auf den niedrigeren Tageswert zurückzuführen, so ist ihrer Ansicht nach bei einer Zuordnung des Pensionsgegenstands zum @;&!*=6();D+(" in Höhe der Differenz zwingend eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwe4 benden Geschäften zu bilden. Bei einer Zuordnung des Pensionsgegenstands zum F"&!+(6();D+(" kann dagegen ihrer Ansicht nach die Bildung einer zusätzlichen Rückstellung unterbleiben, sofern die Wertminderung des Pensi4 onsgegenstands nicht von Dauer ist. Gegenüber der hier favorisierten Vorge4 hensweise besteht somit hinsichtlich der Gesamthöhe beider Rückstellungsar4 ten kein Unterschied; Unterschiede bestehen lediglich in der Höhe der Teilbe4 träge der beiden Rückstellungsarten. G(#1=U?,O,# und 7#+52"$ ,% '*; geben W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 155 allerdings keine Hinweise für den Fall, dass der Tageswert des Pensionsge4 genstands am Abschlussstichtag über den Niederstwert am Tag der Inpensi4 onsgabe gestiegen ist. Konsequenterweise müssten sie sich in diesem Fall un4 ter Beachtung des Anschaffungskostenprinzips für eine entsprechende Auflö4 sung der Rückstellung für schwebende Rücknahmeverpflichtungen ausspre4 chen. Des Weiteren besteht in der Literatur keine eindeutige Auffassung hinsichtlich der Bilanzierung von unechten Pensionsgeschäften, wenn /%"+!$($(:)!+ *"1 4E-#"!.;($(:)!+ 67"(%"!"1() !$?(%-.(". Der Auffassung, dass in diesem Fall ein echtes und kein unechtes Pensionsgeschäft vorliegt (vgl. G(#1=U?,O,# 1989, S. 466; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 115), kann nicht zugestimmt werden. Nur weil eventuell damit zu rechnen ist, dass der Pensionsnehmer am Ende der Laufzeit den Pensionsgegenstand zurückübertragen wird, liegt noch kein echtes Pensionsgeschäft vor. Solange dem Pensionsnehmer das Recht zusteht, den Vermögensgegenstand zu behalten und somit den Pensionsgeber von Einwir4 kungen auf den Vermögensgegenstand dauerhaft auszuschließen, ist er nicht nur zivilrechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher Eigentümer und hat den Pensi4 onsgegenstand zu bilanzieren. Die Differenz ist demnach entsprechend erfolgs4 wirksam zu berücksichtigen. Weiterhin wäre beim unechten Pensionsgeschäft eine F".!"+!"+!$( des Pensionsnehmers wünschenswert, die darauf hinweist, dass in seiner Bilanz Vermögensgegenstände ausgewiesen werden, bei denen er nicht das Risiko einer Wertminderung trägt, da das Pensionsgeschäft ansonsten aus seinem Jahresabschluss nicht ersichtlich ist. W;T;W;Z;T;Z;Z 3,# l'-#,0'H01-*+004"*(%(01-, :(20'%C .,# N,20("20/,01->&%, Pensionsgeschäfte lassen sich in den Dienst der verschiedenartigsten ge4 schäftspolitischen Ziele stellen (vgl. z. B. 8'-2 1990, S. 348). Nicht zuletzt dürften jedoch die Motive für die Durchführung von Pensionsgeschäften und für eine bestimmte vertragliche Ausgestaltung in den Möglichkeiten der $(L ?*>>:(" G()A"1()*"+ 1(> .!"1(&>)(-.:&%-.(" X!.)(>!$>-.&*>>(> 1(> <("L >%7">+($()>, weniger des Pensionsnehmers, zu suchen sein. Da aber an Bi4 lanzzahlen insbesondere auch 0(>-.A=:>L *"1 4%>%#7$(+)("'*"+>"7);(" der Bankenaufsicht anknüpfen, bestehen auch aus diesen Überlegungen An4 reize vor allem zum Abschluss der jahresabschlusspolitisch bedeutsameren unechten Pensionsgeschäfte. Gerade bei ihnen ergibt sich aber das Problem der Partnerauswahl. Da die oft auch hier vom Pensionsgeber gewünschte Rückübertragung des Pensionsgegenstands vertragsgemäß allein von der Ent4 scheidung des Pensionsnehmers abhängig ist, kann der Pensionsgeber nicht sicher mit der Rückübertragung rechnen (vgl. zum Vorhergehenden Q'01-6 H+01- 1993a, S. 179). W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2156 3,-$) W)"#%/"#4)#,-5+$) F> E&# I%,-$ 6)# W)"#%/"#4)<)0#S – Erhöhung der Bilanzsumme (abhängig von den gewählten Verrechnungskonten für die Gegenleistung) K> E&# I%,-$ 6)# W)"#%/"#")-1)0#S – Umgehung der Rahmenvorschriften für die Gestaltung und Durchführung des Kreditgeschäfts (§§ 13618 KWG) – Erhöhung der Bilanzsumme (abhängig von den gewählten Verrechnungskonten für die Gegenleistung) !!> X"),-$) W)"#%/"#4)#,-5+$) F> E&# 6)0 I%,-$ 6)# W)"#%/"#4)<)0#S – Entlastung der bankenaufsichtlichen Liquiditätskennzahlen – Erhöhung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 KWG – Unterstützung des sogenannten „9:+,#92,$-;;:+<“ – Beeinflussung des Periodenerfolges – Vermeidung des Ausweises unerwünschter Positionsinhalte – Vermeidung der Anhangangabe nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV K> E&# 6)0 I%,-$ 6)# W)"#%/"#")-1)0#S – Erhöhung der Bilanzsumme (abhängig von den gewählten Verrechnungskonten für die Gegenleistung) – Optische Verbesserung der Anlagestruktur (z. B. Abbau über6 höhter Barreserven zugunsten einer Aufstockung der Wert6 papierpositionen bzw. der Positionen des Kreditgeschäfts) &%, 8*)-. (-.:( <(">%7">+(>-.A=:( lässt sich bei beiden Vertragspartnern die Bilanzsumme erhöhen. Während dies beim Pensionsgeber aufgrund der oben beschriebenen Bilanzierungsweise grundsätzlich der Fall ist, kann das echte Pensionsgeschäft so ausgestaltet werden, dass auch bei dem Pensionsnehmer eine Bilanzverlängerung eintritt. Hierzu ist zu vereinbaren, dass die Gutschrift nicht vom Zentralnotenbankkonto des Pensionsnehmers auf das LEG4Konto des Pensionsgebers erfolgt (für den Pensionsnehmer würde dies zu einem Ak4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 157 tivtausch führen: Erhöhung der Forderungen an den Pensionsgeber, Verringe4 rung des LEG4Guthabens), sondern auf das beim Pensionsnehmer unterhalte4 ne, vor der Transaktion kreditorisch geführte Nostrokonto des Pensionsgebers. Dadurch steigen die ausgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten des Pensionsnehmers. Ein identischer Effekt ergibt sich im Übrigen beim Pensionsnehmer im Rahmen von *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=:(", wenn ebenfalls über Korrespondenzbank4 konten und nicht über LEG4Konten abgerechnet wird. Für den Pensionsgeber stellen dagegen unechte Pensionsgeschäfte in der Regel einen Aktivtausch dar (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 3034305); wird allerdings über das bei ihm vor der Transaktion kreditorisch geführte Nostrokonto des Pensionsnehmers abgerech4 net, so kommt es zu einer Bilanzverkürzung, da der Pensionsgegenstand aus der entsprechenden Aktivposition ausscheidet und sich gleichzeitig die Verbind4 lichkeiten gegenüber dem Pensionsnehmer verringern. R-.:( <(">%7">+(>-.A=:( können auch – allerdings nur beim Pensionsnehmer – dazu eingesetzt werden, die %" 1(" HH [IL[n Mf0 67)+(>(.("(" 4!.L ;("67)>-.)%=:(" =E) 1%( 0(>:!&:*"+ *"1 8*)-.=E.)*"+ 1(> M)(1%:L +(>-.A=:> '* *;+(.(". Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn der <(">%7">L +(+(">:!"1 eine 8!)&(.(">=7)1()*"+ ist. Dem <(">%7">+($() sind die von ihm echt in Pension gegebenen Darlehensforderungen in jedem Fall zuzurech4 nen, so dass sie von ihm auch stets innerhalb der Normen der §§ 13418 KWG zu berücksichtigen sind. Handelt es sich nämlich um ein echtes Pensionsge4 schäft, so ist die Darlehensforderung weiterhin in der Bilanz des Pensionsge4 bers zu führen. Damit liegt nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG als Bilanz4 aktivum ein Kredit i. S. d. §§ 13414 KWG vor. Im Falle eines *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=:> handelt es sich dagegen um einen Kredit des Pensionsgebers im Rahmen der anderen außerbilanziellen Geschäf4 te nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 KWG, wobei aus Sicht des Pensionsnehmers auch der Pensionsgeber gemäß § 19 Abs. 5 KWG als Kreditnehmer anzusehen ist. Ob eine in Pension genommene Darlehensforderung vom <(">%7">"(.;() als Kredit i. S. d. §§ 13418 KWG anzusehen ist, hängt somit von den Rück4 übertragungsvereinbarungen ab. Liegt ein unechtes Pensionsgeschäft vor, so wird die Darlehensforderung in der Bilanz des Pensionsnehmers aktiviert, womit für ihn ein Kredit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG – allerdings an den Pensionsgeber – vorliegt, d. h. Darlehensforderungen, die auf der Grund4 lage eines unechten Pensionsgeschäfts übertragen wurden, sind demnach ban4 kenaufsichtsrechtlich sowohl beim Pensionsgeber als auch beim Pensions4 nehmer zu berücksichtigen. Dagegen liegt im Falle eines echten Pensionsge4 schäfts kein Kredit des Pensionsnehmers i. S. d. §§ 13418 KWG vor. Er hat weder einen Kredit an den Pensionsgeber noch einen Kredit an den Schuldner der Darlehensforderung anzuzeigen (vgl. auch G<7#,. 1972). Nur durch Ab4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2158 schluss eines echten Pensionsgeschäfts über eine Darlehensforderung lassen sich also beim Pensionsnehmer die in den §§ 13418 KWG vorgesehenen Maß4 nahmen vermeiden (vgl. zum Vorhergehenden Q'01-H+01- 1992, S. 3014 302). Im Rahmen der Y%e*%1%:A:>6()7)1"*"+ ist durch Abschluss unechter Pensi4 onsgeschäfte u. U. eine G()$(>>()*"+ 1() M(""'!.&(" ;D+&%-.. Grundsätz4 lich erfolgt beim Pensionsgeber zunächst eine Entlastung der Kennzahlen bis zu 100 % des Buchwerts der Pensionsgegenstände. Genaue Aussagen über die Veränderung der Relationen im Rahmen der Liquiditätsverordnung sind je4 doch nur unter Berücksichtigung der Art der Pensionsgüter, ihres Anrech4 nungsprozentsatzes und der Beeinflussung auch der Passivkomponenten durch die Liquiditätsverordnung möglich. @"(-.:( <(">%7">+(>-.A=:( können weiterhin dem <(">%7">+($() dazu die4 nen, seine R%+(";%::(&!*>>:!::*"+ "!-. H [K Mf0 '* ().D.(". Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass gemäß § 10 Abs. 6 KWG zur Berechnung des endgültigen haftenden Eigenkapitals von der Summe des Kern4 und Ergän4 zungskapitals (= vorläufig errechnetes haftendes Eigenkapital) bestimmte Ab4 züge vorzunehmen sind. So sind z. B. Beteiligungen, aber auch Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten und aus Genussrechten an Instituten (ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften) und Finanzunternehmen, an de4 nen das Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitut zu mehr als zehn Prozent beteiligt ist, abzuziehen (vgl. § 10 Abs. 6 Nr. 143 KWG). Durch eine unechte Inpensionsgabe solcher Vermögenswerte kann der Pensionsgeber seine F$L '*+>U7>:(" 6())%"+()", was dementsprechend zu einer Erhöhung seines haf4 tenden Eigenkapitals führt. Beim <(">%7">"(.;() ergibt sich allerdings dann *9 @9 eine korrespondierende Vergrößerung der Abzugsposten mit der Konse4 quenz einer G())%"+()*"+ >(%"(> .!=:("1(" R%+("#!U%:!&>; dieser Hinweis bezieht sich selbstverständlich nur auf Kreditinstitute in der Funktion eines Pensionsnehmers. Dies muss aber nicht zwingend der Fall sein. Hält bspw. ein Kreditinstitut A an einem Kreditinstitut B 13 % der Anteile, so müsste A diese Anteile nach § 10 Abs. 6 Nr. 1 KWG von seinem (vorläufig errechneten) haftenden Eigen4 kapital abziehen. Gibt A nun 7 % der Anteile unecht bei einem Kreditinstitut C in Pension, so hält A nur noch 6 % der Anteile an B. Über die Frage, ob diese bei A vom (vorläufig errechneten) haftenden Eigenkapital abzuziehen sind, entscheidet § 10 Abs. 6 Nr. 4a KWG. Danach sind Beteiligungen bis zu höchstens zehn Prozent an anderen Instituten (ausgenommen Kapitalanlage4 gesellschaften) und Finanzunternehmen dann abzuziehen, wenn der Gesamt4 betrag all dieser Beteiligungen und Forderungen nach § 10 Abs. 6 Nr. 4a44c KWG zehn Prozent des haftenden Eigenkapitals (ohne Abzüge nach § 10 Abs. 6 Nr. 143 und Nr. 546 KWG) des Kreditinstituts (hier: A) übersteigt. Ist dies nicht der Fall, so hat Kreditinstitut A die sechs Prozent Anteile an Kredit4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 159 institut B nicht abzuziehen. Dieselbe Regelung gilt für den Pensionsnehmer (Kreditinstitut C), so dass auch hier kein Abzug erfolgen muss, wenn die an4 gesprochene Voraussetzung vorliegt. Insgesamt kann durch das unechte Pen4 sionsgeschäft also beim Pensionsgeber eine Erhöhung des haftenden Eigenka4 pitals erreicht werden, ohne dass dem eine Verringerung beim Pensionsneh4 mer gegenübersteht. Der Pensionsgeber kann *"(-.:( <(">%7">+(>-.A=:( außerdem zur Unterstüt4 zung des sogenannten 60.'%6<'#$ 0.= einsetzen, welches dazu dient, „den aus der Bilanz ersichtlichen Liquiditätsverhältnissen gegenüber der jahres4 abschlußpolitisch noch unbeeinflußten Ausgangssituation ein vorteilhafteres Aussehen zu verleihen“ (Q'01-H+01- 1992, S. 256). So wird die nach dem Verhältnis der kurzfristigen Verbindlichkeiten zu bestimmten in der Bilanz ausgewiesenen Vermögenspositionen beurteilte Liquiditätslage (vgl. ausführ4 licher G(,/ 1993a, S. 5984604) beim Pensionsgeber durch unechte Pensions4 geschäfte günstiger beeinflusst als durch zum gleichen Zahlungsmittelzufluss führende und gleichzeitig Rückzahlungsverpflichtungen begründende Kredit4 aufnahmen, da beim unechten Pensionsgeschäft in der Bilanz den unveränder4 ten Verbindlichkeiten liquidere Vermögenspositionen gegenüberstehen (Ak4 tivtausch des weniger liquiden Pensionsgegenstands gegen Zahlungsmittel; allerdings nicht in jedem Fall bei einer Abrechnung über Nostrokonten), wäh4 rend im Fall der Kreditinanspruchnahme eine Bilanzverlängerung um die Rückzahlungsverpflichtung und die Zahlungsmittelbestandserhöhung erfolgt. Konterkariert wird dieses $(2."$6.#,00(2/ jedoch durch die vom Pensionsge4 ber unter dem Bilanzstrich zu machende Angabe der Rücknahmeverpflichtun4 gen aus unechten Pensionsgeschäften (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 303), die die zukünftige Liquiditätsbelastung anzeigt. Wie sich beim Pensionsgeber durch den Abschluss *"(-.:() <(">%7">+(L >-.A=:( der <()%71("()=7&+ erhöhen oder senken lässt, wurde bereits im Rahmen der Erläuterung der Bilanzierung (vgl. Abschnitt 2.1.2.4.1.4.2.1) ver4 deutlicht. Maßgebend hierfür ist in erster Linie das Verhältnis zwischen Buchwert des Pensionsgegenstands und dem vereinbarten Hingabepreis, wo4 bei die oben angesprochenen Nebenbedingungen (z. B. Auflösung stiller Re4 serven nur bis zu den historischen Anschaffungskosten) zu beachten sind. Da bei *"(-.:(" <(">%7">+(>-.A=:(" auf den Ausweis des Pensionsguts in der Bilanz des <(">%7">+($()> verzichtet werden muss, kann durch Abschluss eines über den Abschlussstichtag hinaus wirkenden unechten Pensions4 geschäfts das %&!"'$%&1 6()$(>>(): gestaltet werden, da eine unter jahresab4 schlusspolitischen Erwägungen geeignete F*>?!.& 1() %" <(">%7" +(+(L $("(" G();D+(">?():( vorgenommen werden kann. Hierdurch eröffnet sich dem Pensionsgeber die Möglichkeit, solche Vermögensgegenstände in Pen4 sion zu geben, deren Ausweis im Jahresabschluss aus seiner Sicht uner4 wünscht ist, weil „sie aufgrund ihrer spezifischen Risikostruktur und/oder feh4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2160 lenden bzw. geringen Ertragsaussichten das Urteil der externen Adressaten des handelsrechtlichen Jahresabschlusses besonders negativ beeinflussen“ (Q'01-H+01- 1992, S. 308). Hierzu gehören z. B. den Mitgliedern des Ge4 schäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung gewährte Vorschüsse und Kredite (Anhangangabe nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 RechKredV), Forderungen an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (Angabe in der Bilanz oder im Anhang nach § 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 bzw. Satz 2 RechKredV) oder nachrangige Vermögensgegenstände (Angabe in der Bilanz oder im An4 hang nach § 4 Abs. 2 RechKredV). Die Auswirkungen der vorstehenden Maßnahmen beim <(">%7">"(.;() sind unterschiedlich. Während die Inpensionsnahme nachrangiger Vermögens4 gegenstände beim Pensionsnehmer ebenso wie ursprünglich beim Pensionsge4 ber zu einem jahresabschlusspolitischen Nachteil führt, erlangen die erstge4 nannten Vermögensgegenstände (mit hoher Wahrscheinlichkeit) beim Pensi4 onsnehmer eine völlig andere Qualität, ohne dass hiermit jahres4 abschlusspolitische Nachteile verbunden sind. Gibt der Pensionsgeber z. B. Forderungen an verbundene Unternehmen unecht in Pension, bedeutet dies beim Pensionsnehmer den Ausweis einer gewöhnlichen Forderung, sofern der Kreditnehmer aus seiner Sicht kein verbundenes Unternehmen darstellt. Dem Pensionsnehmer räumen unechte Pensionsgeschäfte aber darüber hinaus auch die Möglichkeit ein, seine Anlagestruktur optisch zu verbessern, indem er z. B. eine eventuell überhöhte Barreserve zugunsten einer Aufstockung der Wertpapierpositionen abbaut (vgl. Q'01-H+01- 1992, S. 309). Sollen börsenfähige Wertpapiere des Anlagevermögens, die in den Aktivposi4 tionen 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ oder 6: „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“ bilanziert sind, nach dem gemilderten Niederstwertprinzip bei einer nur vorübergehen4 den Wertminderung nicht mit dem Niederstwertprinzip bewertet werden, so kann schließlich aus Sicht des Pensionsgebers die dann erforderliche F"L .!"+!"+!$( "!-. H Ic F$>9 [ S)9 B 4(-.M)(1G durch Abschluss eines un4 echten Pensionsgeschäfts vermieden werden. Zur Bilanzierung von Pensionsgeschäften nach den IFRS vgl. Abschnitt 2.2.2. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 161 B9[9B9J9B 8%( f():U!U%()&(%.+(>-.A=:( Eine den Pensionsgeschäften verwandte Transaktion sind die sogenannten Wertpapierleihgeschäfte (zu den Motiven und Vorteilen der Beteiligten sowie zur Abwicklung vgl. %,2 9''& 1997, S. 3454347). Hierunter versteht man die '(%:?(%&%+( N$()&!>>*"+ 67" f():U!U%()(" +(+(" (%" R":+(&: (Leihgebühr), wobei der Entleiher nach Ablauf der Leihfrist dem Verleiher Wertpapiere gleicher Art und Menge zurückgeben muss. Insbesondere Letzteres macht deutlich, dass es sich bei diesen Geschäften entgegen der aus dem Englischen (0,1+#(%(,0 *,2.(2/) übernommenen Bezeichnung zivilrechtlich nicht um eine Leihe i. S. d. §§ 5984606 BGB, sondern um (Sach4)Darlehen gemäß den §§ 6074609 BGB handelt, setzt die Leihe doch einerseits die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, andererseits die Rückübertragung derselben Sache voraus. Wirtschaftlich liegen allerdings – wie noch zu zeigen sein wird – durchaus Leihgeschäfte im rechtlichen Sinne vor, so dass die Bezeichnung dem wirtschaftlichen Hintergrund gerecht wird. Für die Bilanzierung relevant ist letztlich in erster Linie die wirtschaftliche Betrachtungsweise, die der zivil4 rechtlichen durchaus widersprechen kann. Gesetzliche Vorschriften für die Erfassung von Wertpapierleihgeschäften im (handelsrechtlichen) Jahresabschluss gibt es nicht. Eine Subsumtion unter die Regelungen des § 340b HGB ist nicht möglich, da dieser die „Zahlung eines Betrags“ (im Sinne eines Kaufpreises) voraussetzt. Beim Abschluss von Wertpapierleihgeschäften erfolgt jedoch kein Mitteltransfer, vielmehr wird während der Laufzeit des Vertrags bzw. an dessen Ende allein die Leihgebühr entrichtet. Eine andere Beurteilung kann sich allerdings ergeben, wenn der Entleiher dem Verleiher Barsicherheiten zur Verfügung stellt. Aufgrund des Fehlens gesetzlicher Vorschriften hat sich die Bilanzierung dieser Geschäfte letztlich an den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu orientieren. Das G?S (vgl. G?S 1990, S. 863), das G<7#,. (vgl. G<7#,. 1987) und die h. M. (vgl. z. B. 9>+0,*5'22UQ(,0,2H'#% 1990, S. 2130; j-"U9@*0% 1992, S. 2584) vertreten die Auffassung, dass bei der Wertpapierleihe nicht nur das zivilrechtliche, sondern auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Entleiher übergeht. Eine Begründung hierfür findet sich allerdings nicht. Bevor die Fra4 ge, wer im Falle eines Wertpapierleihgeschäfts wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere ist, beleuchtet wird, soll hier zunächst die %&!"'%()*"+ er4 läutert werden, 1%( !*> 1() .())>-.("1(" F*==!>>*"+ (zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum beim Entleiher) )(>*&:%():. Der G()&(%.() hat dief():U!U%()(, da sie wirtschaftlich dem Entleiher zuge4 rechnet werden, !*>'*$*-.(". Der als Ersatz für die verliehenen Wertpapiere angesehene 4E-#E$():)!+*"+>!">U)*-. ist je nach Entleiher als Forderung an Kreditinstitute bzw. an Kunden in Höhe des Buchwerts der verliehenen W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2162 Wertpapiere zu !#:%6%()(", wodurch eine Realisierung der eventuell in diesen Wertpapieren liegenden stillen Rücklagen verhindert wird. Die R%"7)1"*"+ 1() 37)1()*"+ 1(> G()&(%.()> %" 1!> 3)%>:(">-.(;! nach § 340d HGB i. V. m. § 9 RechKredV erfolgt nach Auffassung des G<7#,. (vgl. G<7#,. 1987) nach der vertraglichen 4(>:&!*='(%: 1() f():U!U%()&(%L .(. Diese Vorgehensweise ist allerdings im Hinblick auf die mit der Fristen4 gliederung verbundene Vermittlung von Informationen über die Liquiditätsla4 ge des verleihenden Instituts !$'*&(."(". Die Laufzeit der Wertpapierleihge4 schäfte liegt nämlich immer unter der, höchstens jedoch bei der Restlaufzeit der verliehenen Wertpapiere. Durch den Abschluss von Wertpapierleihge4 schäften stellt das verleihende Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitut da4 her, sofern es der Vorstellung des G<7#,. (mittlerweile G'S(2) folgt, seine Liquiditätslage u. U. unzutreffend günstig dar, erfolgt doch bei ihm ein Zu4 fluss liquider Mittel nicht – wie der vom G<7#,. (mittlerweile G'S(2) vorge4 sehene Fristenausweis suggeriert – am Ende der über die Fristenzuordnung entscheidenden Vertragsdauer der Wertpapierleihe, sondern erst zum Zeit4 punkt der Veräußerung der vom Entleiher wieder zurückgegebenen Wertpa4 piere, spätestens aber am Ende der Laufzeit der Wertpapiere. Die fristenmäßi4 ge Einordnung der Forderung des Verleihers sollte deshalb entsprechend der Restlaufzeit der verliehenen Wertpapiere erfolgen. Wegen ihres Surrogatcharakters sind auf die Forderung an den Entleiher die Bewertungsvorschriften anzuwenden, die für die verliehenen Wertpapiere maßgeblich wären. Dies bedeutet in Abhängigkeit von der Zuordnung der Wertpapiere zum Anlage4 oder Umlaufvermögen eine Bewertung der Forde4 rung nach dem gemilderten oder strengen Niederstwertprinzip. Neben Kurs4 wertsenkungen ist bei der Bewertung aber auch die Bonität des Entleihers zu beachten. Die institutsspezifische Risikovorsorgemöglichkeit des § 340f HGB wird nicht eingeschränkt, wenn die Wertpapiere Teil der Liquiditätsreserve waren, da die Aktivpositionen „Forderungen an Kreditinstitute bzw. an Kunden“ vollständig der Bewertungsbasis des § 340f Abs. 1 HGB angehören. Interes4 sant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob verliehene f():U!U%()( 1(> F"&!+(6();D+("> bzw. '*; /!"1(&>$(>:!"1 'A.&("1( f():U!U%()( 1(> @;&!*=6();D+("> durch Ausweis der Sachdarlehensforderung unter den Kreditinstituts4 bzw. Kundenforderungen indirekt in die Bemessungsgrundla4 ge des § 340f Abs. 1 HGB eingehen. § 340f Abs. 1 HGB schränkt nämlich den Kreis der einbeziehungsfähigen Vermögensgegenstände lediglich bei den Wertpapieren auf solche der Liquiditätsreserve ein, während Forderungen vollständig berücksichtigt werden können. Da hierbei einerseits unterstellt wird, dass Forderungen generell zum Umlaufvermögen eines Instituts zählen – dies gilt zumindest bisher nach herrschender Meinung unabhängig von der Forderungslaufzeit (vgl. Abschnitt 2.1.2.1.4) –, und andererseits die den ver4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 163 liehenen Wertpapieren korrespondierende Darlehensforderung zwar bei den Forderungen ausgewiesen, letztlich aber wie die zugrunde liegenden Wertpa4 piere bewertet wird, kommt eine Einbeziehung in die Bewertungsbasis des § 340f Abs. 1 HGB nicht in Frage. § 340f HGB kann somit nicht auf Darle4 hensforderungen im Zusammenhang mit verliehenen Wertpapieren des Anla4 gevermögens bzw. mit Wertpapieren des Handelsbestands angewandt werden. Aus der Bewertung der Darlehensforderung resultierende Abschreibungen und Zuschreibungen werden in der Gewinn4 und Verlustrechnung als Erfolge der verliehenen Wertpapiere ausgewiesen, also dort erfasst, wo diese Beträge entsprechend der jeweiligen Wertpapierkategorie ohne Wertpapierleihe zuge4 ordnet worden wären (z. B. bei Kreditinstituten für Wertpapiere des Handels4 bestands der Nettoaufwand bzw. Nettoertrag des Handelsbestands). Die während der Leihdauer auf die verliehenen Wertpapiere entfallenden W%">L 71() 8%6%1("1("'!.&*"+(" stehen zivilrechtlich dem Entleiher als Eigentümer zu und werden an diesen gezahlt, sofern er die Wertpapiere noch im Bestand hat. Bei bereits erfolgter Weitergabe (z. B. Verkauf) stehen die Erträge dem neuen Inhaber zu (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 138). Als Aus4 gleich für die entgangenen Erträge erhält der Verleiher vom Entleiher Kom4 pensationszahlungen, soweit die Wertpapiere nicht vor Ertragsfälligkeit zu4 rückübertragen wurden (vgl. G,,#UB1->&,# 1992, S. 32). Diese F*>+&(%-.>'!.L &*"+(" sind vom G()&(%.() in derjenigen Gewinn4 und Verlustrechnungsposi4 tion auszuweisen, in der auch die originären Wertpapiererträge ihren Nieder4 schlag gefunden hätten (z. B. „Laufende Erträge aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren“). Falls erforderlich, ist eine entsprechende Abgrenzung vorzunehmen. Zusätzlich hat der Verleiher die vom Entleiher zu entrichtende Y(%.+($E.) als Provisionsertrag in der Gewinn4 und Verlust4 rechnung zu erfassen (vgl. 9>+0,*5'22UQ(,0,2H'#% 1990, S. 2132; G,,#UB1->6 &,# 1992, S. 32). Im F".!"+ 1(> G()&(%.()> sind keine spezifischen Angaben zu Wertpapier4 leihgeschäften zu machen. Ob über die Angaben zu den angewandten Bilan4 zierungs4 und Bewertungsmethoden (vgl. dazu § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB) Rückschlüsse auf diese Transaktionen möglich sind (so offenbar 9>+0,*6 5'22UQ(,0,2H'#% 1990, S. 2132), ist mehr als fraglich. Betrachtet man den Jahresabschluss des Verleihers bei der vorgestellten Bi4 lanzierungsweise, so lässt sich Folgendes bemängeln: Der Jahresabschlussle4 ser erhält keinerlei Informationen über den Umfang an abgeschlossenen Wertpapierleihgeschäften, da keine Pflichtangaben zu machen sind. Es ist so4 mit nicht ersichtlich, inwiefern ein Kredit4 bzw. Finanzdienstleistungsinstitut die Nutzung von Vermögensgegenständen auf Zeit Dritten zur Verfügung ge4 stellt hat. Fragwürdig ist auch die Tatsache, dass die Darlehensforderung zwar unter den Forderungen ausgewiesen wird, die Bewertung aber so erfolgt, als lägen noch Wertpapiere vor. Dies führt zur unterschiedlichen Bewertung W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2164 (z. B. bei zinssteigerungsinduzierten Wertverlusten) von Vermögensgegen4 ständen, die in derselben Aktivposition bilanziert werden. Wurden Wertpapie4 re des Anlagevermögens verliehen, so bedeutet dies im Extremfall, dass in den stets zum Umlaufvermögen zählenden Forderungspositionen Vermö4 genswerte wie Anlagevermögen, also nach dem gemilderten Nie4 derstwertprinzip, bewertet werden. Die dargestellte Bilanzierungsweise eröffnet dem Verleiher zudem jahresab4 schlusspolitische Möglichkeiten im Rahmen der in der Praxis dominierenden 8*)-.>-."%::>#*)>$(?():*"+ 67" f():U!U%()(" (vgl. auch N#'-*UK'+6 5'22 1992, S. 1175). Durch den fingierten Abgang der Wertpapiere gehen die verliehenen Werte nicht mehr in die Durchschnittskursbewertung ein, so dass sich bei einem nachfolgenden Verkauf von Wertpapieren andere realisierte Erfolge ergeben, als wenn kein Wertpapierleihgeschäft durchgeführt worden wäre. Es bleibt noch zu untersuchen, ob § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV, der die An4 gabe der nicht mit dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen Wertpapiere in den Aktivpositionen 5: „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ und 6: „Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere“ vorschreibt, auch auf verliehene Wertpapiere Anwendung findet. Ihrem Wort4 laut entsprechend bezieht sich diese Vorschrift nur auf Wertpapiere des Anla4 gevermögens, die in den genannten Aktivpositionen enthalten sind. Wie die Wertpapiere, die in den Aktivpositionen 7: „Beteiligungen“ und 8: „Anteile an verbundenen Unternehmen“ enthalten sind, ist auch das unter den Forderun4 gen ausgewiesene Surrogat für die verliehenen Wertpapiere des Anlagever4 mögens nicht von dieser Vorschrift betroffen. Damit ist es möglich, jahresab4 schlusspolitisch motiviert entsprechende Wertpapiere zu verleihen, um § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV zu umgehen. Aus Sicht des externen Jahresab4 schlusslesers ist dies bedauerlich, kann aber nicht mit dem Hinweis auf einen Widerspruch zwischen einer solchen Vorgehensweise und dem Sinn und Zweck des § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV abgelehnt werden (so 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 136), ist es doch gerade eines der Ziele der Jahresabschlusspoli4 tik, bestehende Vorschriften zu umgehen bzw. zu vermeiden. Ein R":&(%.(), der im Rahmen eines Wertpapierleihgeschäfts – wie oben dar4 gestellt – nach herrschender Meinung als wirtschaftlicher Eigentümer gilt, hat die f():U!U%()( im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses '*; M*)>?(): %; @;&!*=6();D+(" zu !#:%6%()(". Die G()U=&%-.:*"+ '*) 4E-#+!$( ist in gleicher Höhe je nach Verleiher als G()$%"1&%-.#(%: gegenüber Kreditinstitu4 ten bzw. gegenüber Kunden anzusetzen. Die Einordnung in die Fristengliede4 rung erfolgt bei den Wertpapieren und der Verbindlichkeit nach der Vertrags4 dauer der Wertpapierleihe. Hinsichtlich der (?():*"+ der Wertpapiere und der Verbindlichkeit $(%; R":&(%.() ist zunächst einmal zu unterscheiden, ob er am Jahresabschluss4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 165 stichtag die erhaltenen (oder gleichartige) Papiere im Bestand hat oder nicht (vgl. 9>+0,*5'22UQ(,0,2H'#% 1990, S. 2133; G,,#UB1->&,# 1992, S. 33). Be4 finden sich die entliehenenf():U!U%()( %; (>:!"1 1(> (":&(%.("1(" 2">:%L :*:>, so könnte dieses die Wertpapiere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Wertpapierleihgeschäft einsetzen. Betrachtet man die Wertpapiere und die Rückgabeverpflichtung getrennt voneinander, so sind bei fallenden Kursen Abschreibungen bei den Wertpapieren vorzunehmen, während die Verbind4 lichkeit nicht reduziert werden darf. Umgekehrt dürfen bei steigenden Kursen Zuschreibungen bei den Wertpapieren nicht (bzw. höchstens bis zu den An4 schaffungskosten) vorgenommen werden; die Verbindlichkeit ist demgegen4 über auf den höheren Wert aufzustocken. Da hierdurch sowohl bei sinkenden als auch bei steigenden Kursen in jeweils einer der Positionen ein Aufwand zu verrechnen ist, ein Ertrag dagegen in der jeweils anderen Position nicht ver4 rechnet werden darf, entspricht der Erfolgsausweis nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten, da die Wertpapiere als Deckung für die Sachleistungsver4 pflichtung vorhanden sind. Aus diesem Grund ist es zulässig, dief():U!U%(L )( *"1 1%( G()$%"1&%-.#(%: abweichend vom Grundsatz der Einzelbewertung als (?():*"+>(%".(%: aufzufassen. Dann findet entweder unabhängig von der Kursbewegung eine Folgebewertung nicht statt oder aber alle Kursände4 rungen werden sowohl bei den Wertpapieren als auch bei der Verbindlichkeit erfolgswirksam erfasst, wobei sich die Erfolgswirkungen kompensieren (vgl. G<7#,. 1987; G,,#UB1->&,# 1992, S. 33; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 137). Befinden sich dagegen die entliehenen f():U!U%()( "%-.: ;(.) %; (>:!"1 1(> (":&(%.("1(" 2">:%:*:>, und dies dürfte der Regelfall sein, so müssen die Wertpapiere zum jeweiligen Marktwert erworben werden, um die Lieferver4 pflichtung aus dem Leihgeschäft erfüllen zu können. Liegt der Kurswert der entliehenen Wertpapiere am Abschlussstichtag über dem zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses – und damit auch über dem Bilanzansatz der Rückgabe4 verpflichtung –, so muss die Rückgabeverpflichtung erfolgsmindernd um die Differenz erhöht werden; dies trägt dem drohenden Verlust Rechnung. Dage4 gen verbietet das Vorsichtsprinzip, dass bei Kurssenkungen eine erfolgserhö4 hende Verminderung des Bilanzansatzes der Rückgabeverpflichtung vorge4 nommen wird. Dieser positive Erfolgsbeitrag aus dem Wertpapierleihgeschäft darf erst ausgewiesen werden, wenn die Wertpapiere tatsächlich zu einem un4 ter dem Bilanzansatz für die Rückgabeverpflichtung liegenden Betrag erwor4 ben werden (vgl. G<7#,. 1987; G,,#UB1->&,# 1992, S. 33; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 138). In der Gewinn4 und Verlustrechnung von Kreditinstituten wer4 den diese Erfolge als Nettoaufwand bzw. 4ertrag des Handelsbestands netto ausgewiesen, „da die Leihgeschäfte wohl stets im Zusammenhang mit Trans4 aktionen des Handelsbestandes abgeschlossen werden“ (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 138). Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit Letztere Skontroführer i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG *"1 nicht Einlagenkreditinsti4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2166 tute i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 1 KWG sind, müssen nach § 340 Abs. 4 Satz 2 HGB diese Erfolge aus Finanzgeschäften allerdings brutto ausweisen. Dem Entleiher fließen die R):)A+( !*> 1(" f():U!U%()(" zu, wenn sie sich noch in seinem Bestand befinden. Diese Erträge und die an den Verleiher zu entrichtenden F*>+&(%-.>'!.&*"+(" stellen für den Entleiher durchlaufende Posten dar (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 138); sie sollten als solche nicht in der Gewinn4 und Verlustrechnung erscheinen. Ein eventueller Unterschieds4 betrag ist demgegenüber als Zinsaufwand bzw. Zinsertrag/laufender Ertrag auszuweisen. Die an den Verleiher zu zahlende Y(%.+($E.) gehört zu den Provisionsaufwendungen. Im F".!"+ des Entleihers finden sich keinerlei Hinweise auf abgeschlossene Wertpapierleihgeschäfte. In &%0 Bei solchen vertraglichen Vereinbarungen dürfte #(%" N$()+!"+ 1(> ?%):L >-.!=:&%-.(" R%+(":*;> !*= 1(" R":&(%.() vorliegen. Daraus folgt aber zwingend ein dem echten Pensionsgeschäft entsprechender F*>?(%> 1() W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2168 f():U!U%()(, nämlich $(%; G()&(%.() (vgl. N#'-*UK'+5'22 1992, S. 11734 1181) und damit die Ablehnung des nach herrschender Meinung vorzuneh4 menden Ausweises der Wertpapierleihgeschäfte. In E&# I%,-$ 6)# 9)0@)%-)0#S – Verbesserung der dargestellten Liquiditätslage im Fristen6 gliederungsschema (sog. „9:+,#92,$-;;:+<“) – Beeinflussung des Periodenerfolges im Rahmen der Durch6 schnittskursbewertung – Vermeidung des Ausweises unerwünschter Positionsinhalte – Vermeidung der Anhangangabe nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 RechKredV – u. U. Vermeidung der Groß6 und Millionenkreditregelungen der §§ 13 und 14 KWG – Erhöhung des haftenden Eigenkapitals nach § 10 KWG – Entlastung der Eigenkapitalvorschriften – Entlastung der bankenaufsichtlichen Liquiditätskennzahlen !!> E&# I%,-$ 6)# 3"$@)%-)0#S – Erhöhung der Bilanzsumme &%, B9[9B9J9I 8%( "!-.)!"+%+(" G();D+(">+(+(">:A"1( *"1 5-.*&1(" § 4 Abs. 1 RechKredV bestimmt, dass Vermögensgegenstände und Schulden als "!-.)!"+%+ auszuweisen sind, „wenn sie als Forderungen oder Verbind4 lichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderun4 gen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen“. Für den F*>?(%> "!-.)!"+%+() G();D+(">+(+(">:A"1( gibt es gemäß § 4 Abs. 2 RechKredV zwei gleichwertige Möglichkeiten. Entweder sind sie %" W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 169 1() %&!"' bei der jeweiligen Position oder Untergliederungsposition als Ausgliederungsposition +(>7"1(): !*>'*?(%>(", z. B. Ausweis einer nach4 rangigen Kundenforderung als Ausgliederungsposition der „Forderungen an Kunden“ (Aktivposition 4); dabei ist neben einem Daruntervermerk auch ein Vorspaltenausweis geeignet. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, diese F"+!$(" %" 1(" F".!"+ zu verlagern, wobei die Reihenfolge der betroffe4 nen Positionen zu beachten ist (vgl. Abschnitt 5.1.3.8.8). Die Angabe nach4 rangiger Aktiva liefert Hinweise auf die Risikolage eines Instituts, denn diese Aktiva sind ausfallbedrohter als nicht4nachrangige, informiert aber auch über die Ertragslage, da das höhere (Ausfall4)Risiko des Instituts sich in der Regel in einem höheren Entgelt (Zins) niederschlägt. Nachrangige Aktiva sind somit vergleichsweise ertragsstark. Für sämtliche "!-.)!"+%+( 5-.*&1(" ist auf der Passivseite eine eigenständi4 ge Passivposition 9: „S!-.)!"+%+( G()$%"1&%-.#(%:("“ vorgesehen, in der im Wesentlichen nachrangige Darlehen ausgewiesen werden. Für Genussrechte ist eine eigene Position (Passivposition 10) vorgesehen; stille Einlagen sind in das gezeichnete Kapital einzubeziehen (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 RechKredV). Dieser gesonderte Ausweis nachrangiger Verbindlichkeiten ist nicht nur zu begrüßen, weil damit auf eine teurere Refinanzierung aufmerksam gemacht wird, sondern vor allem, weil er – wenn auch nur beschränkt – Rückschlüsse auf die bankenaufsichtsrechtlich anerkannten Eigenmittel des Instituts gestat4 tet, zählt doch § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 5 bzw. Abs. 2c Satz 1 Nr. 2 KWG län4 gerfristige bzw. kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten unter gewissen Voraussetzungen (vgl. § 10 Abs. 5a bzw. Abs. 7 KWG) zum haftenden Ei4 genkapital bzw. zu den Drittrangmitteln des Instituts. Allerdings werden in der Passivposition 9: „Nachrangige Verbindlichkeiten“ auch solche Verbindlich4 keiten erfasst, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. § 35 Abs. 3 RechKredV verlangt weitere Angaben zu den nachrangigen Verbindlichkeiten (vgl. hierzu Abschnitt 5.1.3.8.8). B9[9B9J9J 8%( 0(;(%">-.!=:>+(>-.A=:( Häufig gewähren mehrere Kreditinstitute zusammen sogenannte 0(;(%"L >-.!=:>#)(1%:(, um das Risiko aus diesen Krediten auf mehrere Banken zu verteilen und/oder um für das einzelne Kreditinstitut geltende Restriktionen bezüglich der Kreditvergabe (z. B. SolvV, Großkreditgrenze) zu vermeiden; bei Emissionskonsortien spielt auch die Platzierungskraft der beteiligten Ban4 ken eine Rolle (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/1494II/153). Bei Gemeinschaftskrediten hat grundsätzlich jedes beteiligte Kreditinstitut seinen eigenen Anteil an dem gesamten Kredit zu aktivieren (vgl. § 5 RechKredV). Je nach Verhältnis zwischen Mittelbereitstellung und Haftung sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden: W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2170 1. Fall: P%::(&$()(%:>:(&&*"+ ≥ /!=:*"+ Hier schreibt § 5 Satz 1 RechKredV die Aktivierung des eigenen Anteils an den bereitgestellten Mitteln in der entsprechenden For4 derungsposition vor. 2. Fall: P%::(&$()(%:>:(&&*"+ l /!=:*"+ In diesem Fall ist einerseits der eigene Anteil an den bereitgestell4 ten Mitteln zu aktivieren, andererseits ist in Höhe des Unter4 schiedsbetrages eine Eventualverbindlichkeit in der Bilanzposition U1b: „Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungs4 verträgen“ auszuweisen (vgl. § 5 Satz 2 RechKredV). 3. Fall: Das Kreditinstitut übernimmt "*) 1%( /!=:*"+ für den Ausfall ei4 nes Teils der Forderung aus dem Gemeinschaftskredit O#(%"( P%:L :(&$()(%:>:(&&*"+Q. Das haftende Kreditinstitut hat den Haftungsbetrag als Eventual4 verbindlichkeit in der Bilanzposition U1b: „Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen“ auszuweisen. Das Kreditinstitut, das die gesamten Mittel bereitgestellt hat, muss al4 lerdings den vollen Kreditbetrag ausweisen (vgl. § 5 Satz 3 RechKredV). -.!=:>#)(1%:(" (Kreditleihgeschäften), die nicht gesondert geregelt sind, wird in der Regel das #7">7):%!&=E.)("1( 2">:%:*: dem Bürg4 schaftsgläubiger in Höhe des 67&&(" E)+>-.!=:>$(:)!+(> haften, während die E$)%+(" M7">7):(" "*) ;%: %.)(" o*7:(" O%":()"Q $(:(%&%+: sind. In die4 sem Fall muss der Konsortialführer den vollen Betrag und jeder Unterbeteilig4 te den Betrag seiner Quote als Eventualverbindlichkeit in der Bilanzposition U1b: „Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen“ ausweisen. Damit werden, fasst man die in den Bilanzpositionen U1b der Bi4 lanzen aller beteiligten Institute ausgewiesenen Beträge zusammen, außer der Quote des Konsortialführers alle von den übrigen Konsorten übernommenen Anteile doppelt erfasst. 7#+52"$ ,% '*; schlagen deshalb vor, dass der Kon4 sortialführer in seinem Anhang einen Hinweis auf die gegenüber den beteilig4 ten Instituten bestehenden Rückgriffsforderungen aufnimmt (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 963). W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 171 Hat allerdings auch der Konsortialführer nur die Haftung in Höhe eines be4 stimmten Anteils übernommen, so ergibt sich auch für ihn nur eine Vermerk4 pflicht in Höhe seines Haftungsanteils. H)1)%"#,-8+$#J0)6%$) Buchkreditgewährung und Übernahme einer entsprechend hohen bzw. niedrigeren Haftung Buchkreditgewährung und Übernahme der Haftung für einen höheren Betrag Übernahme der Haftung für den vollen bzw. teilweisen Ausfall des Kredits bereitgestellter Buchkredit6 anteil Betrag der übernommenen Haftung bereitgestellter Buchkredit6 anteil den Buch6 kreditanteil übersteigender Haftungsbetrag Ausweis in der Aktiv6 position 3: „Forderun6 gen an Kreditinstitute“ bzw. 4: „Forderungen an Kunden“ Ausweis als Eventual6 verbindlichkeit in der Bilanzposition U1b: „Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungs6 verträgen“ !;:>-.*&1"()%>-.(" /!=:*"+ !&&() M7">7):(", während im Innenverhältnis zwischen den Konsor4 ten eine quotale Risikobeteiligung vereinbart wird, muss jeder Konsorte die Verpflichtung aus der Konsortialbürgschaft in voller Höhe ausweisen, da der Bürgschaftsgläubiger seine Forderung nach freiem Ermessen gegen jeden der Konsorten geltend machen kann. Die Ausführungen zu den Gemeinschaftskrediten gelten in gleichem Maße für +(;(%">-.!=:&%-. ()?7)$("( f():U!U%()( 71() (:(%&%+*"+(", da § 5 Satz 4 RechKredV bestimmt, dass für diesen Fall die Sätze 1 und 2 der Vor4 schrift entsprechend anzuwenden sind. W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2172 B9[9B9J9c 8%( ])(*.!"1+(>-.A=:( Der Begriff der Treuhand ist gesetzlich nicht definiert, sondern ist durch Rechtslehre, Rechtsprechung und wirtschaftliche Praxis ausgefüllt worden (vgl. QI-, 2004, S. 99). Unter einem Treuhandverhältnis ist ein Rechtsver4 hältnis zwischen einem Treuhänder und einem Treugeber zu verstehen. Ge4 genstand dieses Rechtsverhältnisses ist das Treuhandvermögen, das Sachen oder Rechte umfassen kann. Je nach der dem Treuhänder eingeräumten Rechtsposition unterscheidet man drei Formen von Treuhandverhältnissen. Bei der =%1*'%!)%>-.(" ])(*.!"1>-.!=: (Sicherungstreuhandschaft) erwirbt der Treuhänder vom Treugeber (oder für dessen Rechnung von einem Dritten) Vermögensgegenstände zu vollem inhaltlichem Eigentum. Dabei werden dem Treuhänder durch die Treuhandvereinbarung Rechte zur Ausübung im eige4 nen Namen und für eigene Rechnung eingeräumt, jedoch unter der Bedin4 gung, dass er sie nur im fremden Interesse ausüben darf (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 109). Der Treuhänder hat nach außen die volle Rechtsstellung eines Eigentümers, ist aber im Innenverhältnis dem Treugeber schuldrechtlich verpflichtet, von seiner Rechtsstellung nur insoweit Gebrauch zu machen, als dies den getroffenen Vereinbarungen des Treuhand4 vertrags entspricht (vgl. QI-, 2004, S. 99). Bei der R);A-.:%+*"+>:)(*.!"1>-.!=: wird nicht das Eigentum am Treu4 handvermögen übertragen, sondern nur die Rechtsmacht eingeräumt, über den Vermögensgegenstand im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung zu ver4 fügen (vgl. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 35). Schließlich erhält der Treuhänder vom Treugeber bei der G7&&;!-.:>:)(*L .!"1>-.!=: lediglich eine Vollmacht gemäß § 167 Abs. 1 BGB zur Vornahme von Verpflichtungs4 und Verfügungsgeschäften für die Verwaltung des wei4 terhin dem Treugeber zugeordneten Vermögens (vgl. G+2.,0),#H'2. .,+%6 01-,# G'2=,2 ,; !; 1993a, S. 109). Der Bevollmächtigte handelt hierbei also im fremden Namen und für fremde Rechnung. § 6 RechKredV regelt den F*>?(%> 67" ])(*.!"1+(>-.A=:(", allerdings nur für die Fälle der R);A-.:%+*"+>L *"1 der G7&&;!-.:>:)(*.!"1>-.!=:; eine Regelung der bilanziellen Behandlung der fiduziarischen Treuhandschaft (Si4 cherungstreuhandschaft) erfolgt dagegen nicht. Häufig handelt es sich bei den vor allem von den Kreditinstituten durchge4 führten Treuhandgeschäften um die Weiterleitung zweckgebundener fremder Gelder im Rahmen öffentlicher Förderprogramme, bspw. der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Insbesondere an diesen Beispielen soll der unterschiedliche Bilanzausweis der einzelnen Arten von Treuhandgeschäften verdeutlicht wer4 den (vgl. G(,/U9"00&,*. 1993, S. 53454); hierbei wird auch auf die Bilanzie4 rung der nicht geregelten fiduziarischen Treuhandgeschäfte eingegangen. Die W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 173 dabei vorgenommene Differenzierung weitergeleiteter Kredite (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/253) nach der rechtlichen Stellung des Treuhänders zeigt K 2),-;0)69 J)%" 7%@8"*' 8&#=)%# 4)15_ A L E<#> B 2),-;0)69 [)%$)04)@)%$)$) ;0)6%$) (aus zweckgebundenen fremden Mitteln) U&0,-4)@)%$)$) ;0)6%$) für eigene Rechnung (mit vollem oder teilweisem Risiko) R0)&-8"6' J0)6%$) für fremde Rechnung (ohne Kreditrisiko) im eigenen Namen ?%6&*%80%#,-) R0)&-8"6#,-8+$ 9)0=8@$&"4#' J0)6%$) im fremden Namen 9/@@18,-$#' $0)&-8"6#,-8+$ U&0,-@8&+)"6) ;0)6%$) im eigenen Namen 3015,-$%4&"4#' $0)&-8"6#,-8+$ -.( ])(*.!"1>-.!=: (Sicherungstreuhandschaft). Da die bilanzierende Treuhänder4Unternehmung zumindest ein Teilrisiko trägt, ist der durchgeleitete Kreditbetrag je nach Schuldner, an den die Gelder unmittelbar ausgereicht wurden, in der Aktivpo4 sition 3: „37)1()*"+(" !" M)(1%:%">:%:*:(“ bzw. 4: „37)1()*"+(" !" M*"L 1("“ auszuweisen. Die von dem Treugeber zur Verfügung gestellten Refinan4 zierungsmittel sind entsprechend der treugebenden Institution in die Passivpo4 sition 1: „G()$%"1&%-.#(%:(" +(+("E$() M)(1%:%">:%:*:("“ bzw. 2: „G()L W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2174 $%"1&%-.#(%:(" +(+("E$() M*"1("“ einzustellen. In der Gewinn4 und Ver4 lustrechnung werden „Zinserträge“ (vgl. § 28 RechKredV) bzw. „Zinsauf4 wendungen“ (vgl. § 29 RechKredV) ausgewiesen. Die Treuhandschaft wird bei diesem Bilanzausweis allerdings nicht erkennbar. Deswegen schlagen B1-'#4&UB"-*,# (vgl. B1-'#4&UB"-*,# 1992, S. 36) abweichend von der hier ver4 tretenen Meinung einen Ausweis wie bei den durchlaufenden Krediten, also einer Ermächtigungstreuhandschaft, vor. Dies hat zwar den Vorzug, dass da4 durch die bestehende Treuhandschaft sichtbar gemacht wird; auf diese Weise erfolgt allerdings eine Vermischung der hinsichtlich des Risikos unterschied4 lich gestalteten Treuhandgeschäfte. Vermögensgegenstände und Schulden, die ein Institut im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung – also im Rahmen einer R);A-.:%+*"+>:)(*.!"1L >-.!=: – hält, sind in der Bilanz unter der Aktivposition 9: „])(*.!"16();DL +("“ und der Passivposition 4: „])(*.!"16()$%"1&%-.#(%:("“ auszuweisen und im Anhang nach den Aktiv4 und Passivpositionen des Formblatts auf4 zugliedern (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 RechKredV). Die in diesen Bilanzpo4 sitionen ebenfalls enthaltenen Forderungen und Verbindlichkeiten aus 1*)-.L &!*=("1(" M)(1%:(", also aus im eigenen Namen und für fremde Rechnung vergebenen Krediten, sind in den F*>+&%(1()*"+>U7>%:%7"(" „])(*.!"1#)(L 1%:(“ der Bilanzpositionen „Treuhandvermögen“ (Aktivposition 9) und „Treuhandverbindlichkeiten“ (Passivposition 4) auszuweisen (vgl. § 6 Abs. 2 RechKredV). Da sich vergebene durchlaufende Kredite und erhaltene Refi4 nanzierungsmittel immer in ihrer Höhe entsprechen, sind die in beiden Aus4 gliederungspositionen ausgewiesenen Beträge immer deckungsgleich. Der Erfolgsausweis erfolgt in den Positionen „Provisionserträge“ (vgl. § 30 Abs. 1 RechKredV) bzw. „Provisionsaufwendungen“ (vgl. § 30 Abs. 2 RechKredV). :)(*.!"1>-.!=: gehaltenen Vermögensgegenstände und Schulden "%-.: in die Bilanz aufzunehmen (vgl. § 6 Abs. 3 RechKredV). Dies gilt auch für die im fremden Namen und für fremde Rechnung vergebenen G()?!&:*"+>#)(1%:(, deren Erfolgsbeiträge als „Provisionserträge“ (vgl. § 30 Abs. 1 RechKredV) bzw. „Provisionsaufwendungen“ (vgl. § 30 Abs. 2 RechKredV) auszuweisen sind. Die4 ses Bilanzierungsverbot hat selbstverständlich zur Folge, dass die Verwaltungs4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 175 kredite auch in den Ausgliederungspositionen „Treuhandkredite“ nicht erschei4 nen. Da in diesen Ausgliederungspositionen – wegen des hier vorgeschlagenen Bilanzausweises – auch die durchgeleiteten Kredite nicht auszuweisen sind, hätte man für die Ausgliederungspositionen in Anlehnung an das frühere Formblatt besser die Bezeichnung „Durchlaufende Kredite“ gewählt. R0)&-5"6)0 -5@$ 9)01^4)"#' 4)4)"#$5"6) &"6 I,-&@6)" %1 )%4)")" .81)"Q 8<)0 +:0 +0)16) 2),-"&"4 Ausweis im Jahresab6 schluss des Treugebers Ausweis im Jahresab6 schluss des Treuhänders Vermögensgegenstände und Schulden sind weiterhin beim Treugeber zu bilanzieren Ausweis in der Bilanz gemäß § 6 Abs. 1 und 2 RechKredV Ausweis im Anhang gemäß § 6 Abs. 1 RechKredV Treuhand6 vermögen (Aktiv6 position 9) Treuhand6 verbind6 lichkeiten (Passiv6 position 4) Aufgliederung der Treuhand6 positionen nach den jeweiligen Aktiv6 und Pas6 sivpositionen Durchlaufende Kredite sind aus diesen Bilanz6 positionen auszu6 gliedern 1-%(/+2/0%#,+-'2./,01->&%,2 (2 G(*'2C +2. <2-'2/ Unabhängig davon ist das %&!"'%()*"+>6()$7: =E) G()?!&:*"+>#)(1%:( "%-.: +()(-.:=():%+:, da materiell zwischen den im eigenen Namen gewährten durchlaufenden Krediten und den im fremden Namen gewährten Verwal4 tungskrediten kaum Unterschiede bestehen. Entscheidend für den Bilanzaus4 weis in der Aktivposition 9: „Treuhandvermögen“ und der Passivposition 4: „Treuhandverbindlichkeiten“ sollte für beide Arten von Treuhandgeschäften sein, dass ein Kreditrisiko nicht vorliegt (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/253). W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2176 &A"1%>-.( 0(&1;!)#:U!U%()(, die zwar auf den Namen lauten, aber wie Inhaberpapiere gehandelt werden. Sie müssen weder börsennotiert noch börsenfähig sein. Somit gelten nicht börsenfähige Inhaberschuldverschreibungen, nicht börsen4 fähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, alle Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, und Namensschuldverschreibungen nicht als Wertpapiere. Sie sind deshalb als *-.=7)1()*"+(" zu bilanzieren und zu bewerten. W?(-# der eingegrenzten Wertpapierdefinition ist es, dass nur Papiere mit hoher Liquiditätsnähe bzw. Fungibilität als Wertpapiere ausgewiesen werden sollen (vgl. G(,/U9"00&,*. 1993, S. 54). Aus diesem Grund zählen vor allem die Namensschuldverschreibungen und die Orderschuldverschreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, nicht zu den Wertpapieren. Sie verfü4 W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2178 gen nur über eine eingeschränkte Fungibilität. In diesem Zusammenhang ist auch die in § 7 Abs. 1 RechKredV vorgenommene Unterscheidung zwischen Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, und Or4 derschuldverschreibungen, die dieses Merkmal nicht erfüllen, zu sehen. Wür4 den nämlich Namenspapiere, wie z. B. Sparbriefe, blanko ausgestellt, so han4 delte es sich um Orderpapiere. Ohne die in § 7 Abs. 1 RechKredV vorge4 nommene Unterscheidung der Orderschuldverschreibungen müssten dann auch diese Finanztitel, trotz ihrer eingeschränkten Fungibilität, als Wertpapie4 re ausgewiesen werden. Da aufgrund dieser Differenzierung Orderschuldver4 schreibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, zwingend als Buch4 forderungen auszuweisen sind, trägt die Differenzierung dazu bei, dass eine Umgehung der strengen Wertpapierdefiniton durch das beschriebene Vorge4 hen verhindert wird. Das Kriterium der D)>("=A.%+#(%: ist Gegenstand von § 7 Abs. 2, 1. Halbsatz RechKredV. Danach gelten Papiere dann als börsenfähig, wenn sie die Voraussetzungen einer Börsenzulassung (z. B. bezüglich des Mindest4 betrages und der Stückelung) erfüllen. Entscheidend für die Zulassung zum Handel im regulierten Markt an einer deutschen Wertpapierbörse sind die §§ 32447 BörsG. Bei Schuldverschreibungen wird allerdings durch die Aus4 nahmeregelung des § 7 Abs. 2, 2. Halbsatz RechKredV Börsenfähigkeit be4 reits angenommen, wenn „alle Stücke einer Emission hinsichtlich Verzinsung, Laufzeitbeginn und Fälligkeit einheitlich ausgestattet sind“. Damit wird be4 rücksichtigt, dass verschiedene innovative Wertpapiergattungen, die in den letzten Jahren auf den Markt kamen (z. B. 1,#%(&(1'%,0 "& .,4"0(%X 1"55,#1('* 4'4,#0X :+#"62"%,0), zwar häufig nicht die Voraussetzungen einer Börsenzu4 lassung erfüllen, aber dennoch eine recht hohe Fungibilität aufweisen, so dass ihre Einbeziehung in die Wertpapierdefinition gerechtfertigt ist. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 RechKredV sind die in den Wertpapierpositionen ent4 haltenen börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsenno4 tierten Wertpapieren aufzugliedern. Zudem gelten von den anderen nicht fest4 verzinslichen Papieren nur diejenigen als Wertpapiere, die börsennotiert sind (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 RechKredV). Das damit benötigte Unterscheidungs4 merkmal „ D)>(""7:%()*"+“ findet sich in § 7 Abs. 3 RechKredV, wonach Wertpapiere dann als börsennotiert gelten, wenn sie an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind. Gleiches gilt gemäß § 7 Abs. 3 RechKredV für Wertpapiere, die an einer ausländischen Börse zugelas4 sen sind oder gehandelt werden. Keine Wertpapiere, weil nicht börsennotiert im Sinne der RechKredV, sind somit diejenigen anderen nicht festverzinsli4 chen Papiere, die im Freiverkehr gehandelt werden. Hier wird eine einge4 schränkte Fungibilität vermutet, da auf diesen Märkten nicht immer ein Han4 delspartner gefunden wird. W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 179 Y h b P,1-7#,.! W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2180 B9[9B9J9p 8%( G())(-."*"+ $(>:%;;:() 37)1()*"+(" *"1 G()$%"1&%-.#(%:(" Durch § 10 RechKredV wurde von der in § 340a Abs. 2 Satz 3 HGB vorgese4 henen Möglichkeit Gebrauch gemacht, für Kreditinstitute vom Verrechnungs4 verbot des § 246 Abs. 2 HGB abweichende Regelungen zu erlassen. Daneben bleiben die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Ausnahmen von § 246 Abs. 2 HGB für alle Unternehmungen, also auch für Institute, erhalten (vgl. zu diesen generellen Ausnahmen 7+Y5'+* 2003, S. 13414). § 10 RechKredV schreibt in bestimmten Fällen eine M7;U(">!:%7">U=&%-.: für Forderungen und Verbindlichkeiten vor. Dadurch wird einerseits eine F*=$&A.*"+ 1() %&!"' durch die dort genannten gegenläufigen Geschäfte 6().%"1(): und so dem jahresabschlusspolitischen Ziel, eine möglichst hohe Bilanzsumme auszuweisen (vgl. hierzu Abschnitt 8.2.3.3.3), entgegengewirkt. Andererseits wird dadurch eine E$().D.:( %&1*"+ 67" -.!&?():$(L )%-.:%+*"+(" 6().%"1(): (vgl. hierzu Abschnitt 4.1.2.3.3); aufgrund der Kompensationspflicht können letztlich nur auf das Nettorisiko Pauschalwert4 berichtigungen gebildet werden. Dies ist berechtigt, da das Ausfallrisiko des Kreditinstituts auf den Nettobetrag beschränkt ist, kann das Kreditinstitut doch in Höhe der Verbindlichkeit gegenüber dem Vertragspartner im Kon4 fliktfall die Forderung aufrechnen. Allerdings kann die bilanztechnische Maß4 nahme der Kompensation nicht mit der juristischen Maßnahme der Aufrech4 nung gleichgesetzt werden. Eine M7;U(">!:%7" von Forderungen und Verbindlichkeiten nach § 10 RechKredV ist '?%"+("1 67)+(>-.)%($(", wenn die folgenden G7)!*>>(:L '*"+(" (kumulativ) erfüllt sind: • <()>7"("%1(":%:A: Eine Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten muss nur erfol4 gen, wenn Schuldner und Gläubiger des Kreditinstituts dieselbe Person sind; der Vertragspartner kann Kreditinstitut oder Kunde sein. Obwohl § 10 Abs. 1 RechKredV von „demselben Kontoinhaber“ spricht, müssen die Kontenbezeichnungen nicht übereinstimmen. So kann eine Kompensation nicht deswegen unterbleiben, weil ein Konto auf die Firma eines Einzel4 kaufmanns, das andere Konto aber auf seinen Namen lautet. Dagegen ist wegen fehlender Personenidentität nicht zu kompensieren, wenn ein Konto auf den Namen einer Gesellschaft, das andere Konto auf den Namen eines ihrer Gesellschafter oder auf den Namen einer anderen Gesellschaft, an der dieselben Gesellschafter beteiligt sind, lautet (vgl. zu diesen und weiteren Beispielen 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1013). W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 181 • fA.)*"+>%1(":%:A: Um dem Problem von Wechselkursschwankungen zu entgehen, betrifft die Kompensationspflicht nur Forderungen und Verbindlichkeiten in gleicher Währung (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 RechKredV). • ]A+&%-.( 3A&&%+#(%: 67" 37)1()*"+(" *"1 G()$%"1&%-.#(%:(" Nur die gemäß § 8 Abs. 3 RechKredV als „täglich fällig“ anzusehenden Forderungen und Verbindlichkeiten unterliegen der Kompensationspflicht. Dies sind Forderungen und Verbindlichkeiten, „über die jederzeit ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Laufzeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag vereinbart worden ist; hierzu rechnen auch die sogenannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung einschließlich der über geschäftsfreie Tage ange4 legten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Ge4 schäftstag“ (§ 8 Abs. 3 RechKredV). Nach herrschender Meinung sind auch Kontokorrentkredite ohne Befris4 tungsvereinbarungen und Kontokorrentkredite, die „bis auf weiteres“ oder unter Hinweis auf die tägliche Fälligkeit zugesagt worden sind, als „täglich fällig“ anzusehen (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/140; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 101341014). • M)(1%:>7"1()#7":(" Auch wenn die Voraussetzung der täglichen Fälligkeit der Forderungen und Verbindlichkeiten nicht gegeben ist, kann eine Kompensationspflicht bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Forderungen auf einem Kre4 ditsonderkonto belastet und gleichzeitig auf einem laufenden Konto erkannt wurden. Bei dieser ("+&%>-.(" *-.*"+>;(:.71( werden spätere Umsät4 ze, soweit es sich nicht um eine Tilgung des Kredits handelt, nur auf dem laufenden Konto abgewickelt. Eine Kompensation zwischen den täglich fälligen Guthaben auf dem laufenden Konto – im Übrigen unabhängig von den dort seit der Bereitstellung der Kreditvaluta vorgekommenen Bewe4 gungen – und der Verbindlichkeit auf dem Kreditsonderkonto ist unabhän4 gig von der Laufzeit des zur Verfügung gestellten Kredits vorzunehmen. Die von G(#1=U?,O,# (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/144) ohne Begründung vertretene Auffassung, eine Verrechnungspflicht bestehe nur bei kurz4 und mittelfristigen Krediten, während bei langfristigen Krediten ein Kompensa4 tionsverbot bestehe, wird also nicht geteilt (so auch 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1015). • @"+($*"1(".(%: 1() 37)1()*"+(" *"1 G()$%"1&%-.#(%:(" Die Formulierung von § 10 Abs. 1 RechKredV ist missverständlich. Nur für die in die Verrechnung einzubeziehenden Verbindlichkeiten wird ver4 langt, dass sie „keinerlei Bindungen“ unterliegen dürfen. Es besteht aber W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2182 kein Zweifel, dass auch die in die Kompensation einzubeziehenden Forde4 rungen bindungsfrei sein müssen. Eine Bindung i. S. d. § 10 Abs. 1 RechKredV liegt bspw. vor, wenn eine Weiterleitung von Treuhandkrediten an die Erfüllung bestimmter Auflagen gebunden ist oder wenn für die Übernahme bestimmter Geschäfts4 besorgungen (z. B. für die Eröffnung eines Akkreditivs) ein entsprechendes Deckungsguthaben bereitzustellen ist. Auch andere rechtsgeschäftliche Bindungen des Kreditinstituts bzw. seines Vertragspartners sowie öffentli4 che Eingriffe zugunsten Dritter machen eine Kompensation unmöglich (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1014). Für 5U())+*:.!$(" *"1 5U!)(%"&!+(" legt § 10 Abs. 2 Satz 2 RechKredV explizit ein M7;U(">!:%7">6()$7: fest. • M7"1%:%7"("%1(":%:A: Voraussetzung für die Verrechnung ist auch, dass die Forderungen und Verbindlichkeiten $(% 1() W%">L *"1 <)76%>%7">$()(-."*"+ (%"( R%".(%: bilden, d. h. die Zins4 und Provisionsberechnung muss so erfolgen, als ob die Bewegungen über ein einziges Konto des Kontoinhabers abgewickelt würden. Weitere Voraussetzung ist dabei, dass die F$)(-."*"+>;71!&%:AL :(" 67) 1() M7;U(">!:%7" 6()(%"$!): und dem Geschäftspartner >-.)%=:L &%-. $(>:A:%+: worden sind. Damit ist etwa die generelle Saldierung der von einem Geschäftspartner unterhaltenen und aufgenommenen Tagesgelder nicht möglich (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1014). (Zum Kompensations4 wahlrecht bei hinsichtlich der Umsatzprovision voneinander abweichenden Abrechnungsbedingungen vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/1454II/146; 7#+56 2"$ ,% '*; 2004, S. 1014.) • 0&(%-.!):%+#(%: 1() 37)1()*"+(" *"1 G()$%"1&%-.#(%:(" Nach herrschender Meinung können Forderungen und Verbindlichkeiten nur verrechnet werden, wenn sie von +&(%-.() F): sind, d. h., wenn es sich um *-.>-.*&16().A&:"%>>( handelt. Somit ist die Verrechnung von Wechselforderungen und verbrieften Forderungen, aber auch von durchlau4 fenden Krediten gegen Einlagen nicht möglich (vgl. G(#1=U?,O,# 1976, S. II/142; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1015). Eine Zusammenstellung der nicht kompensationsfähigen Bilanzpositionen findet sich bei 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1016. Es ist zu beachten, dass die Kompensation von Forderungen und Verbindlich4 keiten "%-.: zur Folge hat, dass auch die daraus resultierenden W%">():)A+( *"1 W%">!*=?("1*"+(" in der Gewinn4 und Verlustrechnung '* >!&1%()(" sind. § 340c HGB sieht eine derartige Kompensation nicht vor. 7#+52"$ ,% '*; sehen allerdings eine Kompensation als zulässig an, wenn „eine Zins4 staffel für mehrere Kontokorrentkonten geführt wird und die sich daraus erge4 W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 183 benden niedrigeren Aufwendungen und Erträge ausgewiesen werden“ (7#+56 2"$ ,% '*; 2004, S. 1016). Die RechKredV unterscheidet bei einem Bestand an Schuldverschreibungen aus eigenen Emissionen in Abhängigkeit von deren Börsenfähigkeit, ob ein M7;U(">!:%7">6()$7: oder eine M7;U(">!:%7">U=&%-.: vorliegt: • Gemäß § 16 Abs. 4 RechKredV sind '*)E-#+(#!*=:( $D)>("=A.%+( (vgl. dazu § 7 Abs. 2 RechKredV) 5-.*&16()>-.)(%$*"+(" (%+("() R;%>>%7"(" in der Aktivposition 5c: „eigene Schuldverschreibungen“ auszuweisen. Da4 gegen muss der Bestand an "%-.: börsenfähigen eigenen Schuldverschrei4 bungen mit der Passivposition 3a: „begebene Schuldverschreibungen“ ver4 rechnet werden. In einem weiteren Fall sieht die RechKredV ein M7;U(">!:%7">6()$7: vor: • § 12 Abs. 2 Satz 3 RechKredV untersagt ausdrücklich eine Verrechnung der $(% W(":)!&"7:("$!"#(" %" F">U)*-. +("7;;("(" Y7;$!)1L 1!)&(.(" (auszuweisen in Passivposition 1a als täglich fällige „Verbind4 lichkeiten gegenüber Kreditinstituten“) mit den „Guthaben bei Zentralno4 tenbanken“ (Aktivposition 1b). Dieses M7;U(">!:%7">6()$7: stellt sicher, dass bei einer Zentralnotenbank aufgenommene Lombardkredite in der Bi4 lanz des Kreditinstituts ausgewiesen werden. B9[9B9J9n 8%( !":(%&%+(" W%">(" Als Letzte der allgemeinen Vorschriften regelt § 11 RechKredV die Behand4 lung antizipativer Zinsen sowie ähnlicher Beträge, wobei es sich um Beträge mit Zinscharakter, wie etwa um Ausschüttungsbeträge auf das Genussrechts4 kapital, handeln muss. Unter !":%'%U!:%6(" W%">(" sind Beträge zu verstehen, die erst nach dem Ab4 schlussstichtag fällig werden, aber am Abschlussstichtag bereits den Charak4 ter von bankgeschäftlichen Forderungen oder Verbindlichkeiten haben. Diese auf einer Kapitalüberlassung im abgelaufenen Geschäftsjahr beruhenden und erfolgsrechnerisch bis zum Abschlussstichtag bereits realisierten Beträge, die jedoch bei dem Institut noch nicht zu einem Zu4 oder Abfluss liquider Mittel geführt haben, sind gemäß § 11 Satz 1 RechKredV derjenigen Position der Aktiv4 oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, der sie zugehören. F&&( E$)%+(" !":%'%U!:%6(" <7>%:%7"(", die nicht Zinsen oder zinsähnliche Beträge darstellen, sind von den Instituten – analog der Vorgehensweise von Unternehmungen anderer Branchen – in der Aktivposition 14: „Sonstige Vermögensgegenstände“ bzw. der Passivposition 5: „Sonstige Verbindlich4 keiten“ auszuweisen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1023). W 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C )"2 F20%(%+%,2184 Soweit im !*V()$%&!"'%(&&(" 0(>-.A=: anteilige Zinsen auftreten, die sich keiner Bilanzposition zuordnen lassen, ist nur ein Ausweis unter den „Sonsti4 gen Vermögensgegenständen“ (Aktivposition 14) bzw. „Sonstigen Verbind4 lichkeiten“ (Passivposition 5) möglich (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1021). Die :)!">%:7)%>-.(" <7>%:%7"(" 1() 4(-."*"+>!$+)("'*"+, bei denen die liquiditätsmäßigen Auswirkungen (Ein4 oder Auszahlungen) bei dem Institut im abgelaufenen Geschäftsjahr bereits eingetreten sind, die erfolgs4 rechnerischen Auswirkungen (Erträge oder Aufwendungen) wegen fehlender Erbringung der Gegenleistung aber noch ausstehen, sind von den Instituten – ebenfalls analog der Vorgehensweise von Unternehmungen anderer Branchen – gemäß § 250 HGB entweder als „Aktive Rechnungsabgrenzungsposten“ (Aktivposition 15) oder als „Passive Rechnungsabgrenzungsposten“ (Passiv4 position 6) auszuweisen. Dies gilt auch für die transitorischen Zinsen. Aufgrund des strengen Zusammenhangs zwischen Hauptpositionen und ihren jeweiligen Untergliederungspositionen (vgl. die Abschnitte 1.3.2.4.2 und 1.3.2.4.3) ist eine Zurechnung der anteiligen antizipativen Zinsen nicht allein zur zugehörigen /!*U:U7>%:%7", sondern auch zur zugehörigen @":()+&%(1(L )*"+>U7>%:%7" vorzunehmen. Nur so ist bei der vorgeschriebenen Behandlung der anteiligen Zinsen der rechnerische Zusammenhang, wonach die Summe der Untergliederungspositionen die zugehörige Hauptposition ergeben muss, gewahrt. Dagegen erscheint der Verzicht auf eine Berücksichtigung der antei4 ligen Zinsen in der entsprechenden F*>+&%(1()*"+>U7>%:%7" (vgl. Ab4 schnitt 1.3.2.4.4) tragbar (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 102041021). 7#+52"$ ,% '*; machen darauf aufmerksam, dass bei einer Zuordnung anteili4 ger Zinsen zu den „Nachrangigen Verbindlichkeiten“ (Passivposition 9) sowie zu dem „Genussrechtskapital“ (Passivposition 10) im Anhang darauf hinge4 wiesen werden sollte, dass die anteiligen Zinsen keine Eigenmittel i. S. d. § 10 KWG darstellen (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 102141022). Zum gleichen Er4 gebnis gelangt man, wenn die diesbezüglichen anteiligen Zinsen als „Sonstige Verbindlichkeiten“ (Passivposition 5) ausgewiesen werden, worauf aber im Anhang hinzuweisen wäre. Nach § 11 Satz 2 RechKredV bleiben die Vorschriften des § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB von der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 RechKredV unberührt. Nach den Vorschriften des § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB sind unter den Bilanzpositionen „Sonstige Vermögensge4 genstände“ und „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Beträge, die erst nach dem Abschlussstichtag rechtlich entstehen und einen größeren Umfang haben, im F".!"+ zu erläutern. Die Formulierung des § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB ist jedoch insoweit missglückt, als eine rechtlich nicht existente Forderung bzw. Verbindlichkeit grundsätzlich in der Bilanz überhaupt nicht auszuweisen ist, so dass sie auch nicht im Anhang erläutert werden kann. Der diesen Vorschriften zugrunde liegende Art. 18 der Vierten :D4Richtlinie vom W;T 3,# <+0$,(0 (2 .,# G(*'2C 2'1- 9DG 185 25. Juli 1978 spricht allerdings – für den Fall der Forderungen – eindeutig von Erträgen, „die erst nach dem Abschlussstichtag fällig werden“ und meint da4 mit eindeutig die antizipativen Positionen (vgl. auch 3I#2,# ,% '*; 2004, S. 67). Erst damit wird der in § 11 Satz 2 RechKredV angesprochene Verweis auf § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB verständlich; § 268 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 und 2 HGB sind ohnehin von Instituten nicht anzu4 wenden (vgl. § 340a Abs. 2 Satz 1 HGB). In der Literatur finden sich unterschiedliche Interpretationen des in § 11 Satz 2 RechKredV angesprochenen Verweises auf § 268 HGB. Bei ihrer Würdigung ist der Sinn der entsprechenden Vorschrift zu berücksichtigen. Durch die Erläuterung antizipativer Positionen größeren Umfangs im Anhang soll der Einblick des Jahresabschlusslesers in die Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage verbessert werden. Nach 3I#2,# ,% '*; (vgl. 3I#2,# ,% '*; 2004, S. 68) kann als f(>(":&%-.#(%:>#)%:()%*; die 10 %4Regel dienen. Danach besteht Erläuterungspflicht, wenn der Gesamtbetrag 10 % oder mehr der Bi4 lanzsumme beträgt, und wenn der Gesamtbetrag der gemäß § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB zu erläuternden Beträge 10 % oder mehr der Gesamtposition ausmacht. Beträgt ein Einzelbetrag wiederum 10 % oder mehr des Gesamtbetrags gemäß § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB, so muss auch eine Erläuterung der Einzelpositionen erfolgen. Aufgrund der genannten Zielsetzung muss in zwei Fällen eine R)&A*:()*"+ %; F".!"+ erfolgen, soweit eines der genannten Wesentlichkeitskriterien erfüllt ist: • Die antizipativen Positionen nehmen im Rahmen der Bilanzpositionen, de4 nen sie zugeordnet werden, einen größeren Umfang an (so J#,+'#H,(% (" "!-. 4(>:&!*='(%:(" vorzunehmen. Damit sind die anteiligen Zinsen entsprechend der Restlaufzeit der Zinsforderungen oder Zinsverbind4 lichkeiten und damit in den meisten Fällen wohl in der kürzesten Frist der zu4 gehörigen Bilanzposition auszuweisen. Es wird allerdings auch für möglich gehalten, bei der Restlaufzeitengliederung im Anhang vollständig auf den Ausweis der anteiligen Zinsen zu verzichten, was aber eine Erläuterung der Diskrepanz zwischen Bilanzausweis (mit anteiligen Zinsen) und Anhang4 ausweis (ohne anteilige Zinsen) erfordert (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 1024). B9[9I R)&A*:()*"+(" !*>+(?A.&:() F#:%6U7>%:%7"(" B9[9I9[ F#:%6U7>%:%7" [j _ !))(>()6(` B9[9I9[9[ 0)*"1&!+(" Die an erster Stelle der Aktivseite ausgewiesene „Barreserve“ enthält höchst liquide und nur mit geringen Risiken behaftete Vermögenswerte, die aller4 dings weitgehend unverzinslich sind und angesichts der Refinanzierungskos4 ten der hereingenommenen Mittel überwiegend einen negativen Erfolgsbei4 trag verursachen. Die Aktivposition 1: „Barreserve“ gliedert sich in: a) „Kassenbestand“, b) „Guthaben bei Zentralnotenbanken, darunter: bei der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2=“ sowie c) „Guthaben bei Postgiroämtern“. B9[9I9[9B 8() F*>?(%> 1(> M!>>("$(>:!"1> In der Untergliederungsposition 1a: „M!>>("$(>:!"1“ sind gesetzliche Zah4 lungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen (Sorten) so4 wie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 RechKredV). Dies gilt auch für entsprechende ausländische Wertzeichen und Gebührenmarken, da sie – obwohl nicht explizit erwähnt – von § 12 Abs. 1 RechKredV nicht ausgeschlossen werden. Zu berücksichtigen

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References

Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

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- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

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