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11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen in:

Hartmut Bieg, Heinz Kußmaul

Finanzierung, page 399 - 416

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3625-9, ISBN online: 978-3-8006-4441-4, https://doi.org/10.15358/9783800644414_399

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 375 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 11.3.1 Handels- und steuerrechtliche Vorschriften zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen960 11.3.2 Die Bildung von Rückstellungen Rückstellungen werden zum Zwecke der periodenrichtigen Erfolgsabgrenzung verrechnet. Sie werden in Handels- und Steuerbilanz für ungewisse Verpflichtungen angesetzt, d. h. für Aufwendungen, deren wirtschaftliche Ursachen zwar in der laufenden Periode liegen, bei denen aber noch nicht feststeht, ob, mit welchem Betrag und in welchem zukünftigen Zeitpunkt sie zu Auszahlungen oder Mindereinzahlungen führen werden. Rückstellungen stellen Aufwendungen dar, die im betrachteten Geschäftsjahr noch nicht zu Auszahlungen geführt haben; sie ähneln insoweit den antizipativen passiven Rechnungsabgrenzungen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass bei Letzteren – im Gegensatz zu den Rückstellungen – stets Grund, Betrag und Fälligkeitstermin der späteren Auszahlung genau bekannt sind. Eine Rückstellungsbildung ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn eine der drei folgenden Situationen vorliegt:961 1. Die Unternehmung erwartet, dass in zukünftigen Perioden Ansprüche von Seiten Dritter an sie herangetragen werden, deren wirtschaftliche Ursachen im gegenwärtigen Geschäftsjahr liegen. Hierbei sind vier Fälle möglich: a) Die Verpflichtung der Unternehmung gegenüber einem Dritten ist bereits rechtswirksam entstanden, jedoch steht die Höhe der späteren Auszahlungen noch nicht fest. Beispiel: Rückstellungen für ein vertragliches Versprechen der Unternehmung zur Leistung von Alters-, Hinterbliebenen- oder Invalidenunterstützung an einzelne Beschäftigte (Pensionsrückstellungen). b) Die Verpflichtung gegenüber einem Dritten ist bereits verursacht und erkennbar, sie ist aber noch nicht rechtswirksam festgesetzt worden. Beispiel: Rückstellungen für Steuern, Rückstellungen für bereits erkennbare Bergschäden. c) Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist es hinreichend wahrscheinlich, dass in Zukunft eine Schuld gegenüber einem Dritten entstehen wird, die in der be- 960 Vgl. hierzu auch Bieg, Hartmut: Buchführung. 5. Aufl., Herne 2008, S. 146-150; Bieg, Hartmut/Kußmaul, Heinz: Externes Rechnungswesen. 5. Aufl., München 2009, S. 166-167; Wöhe, Günter/Kußmaul, Heinz: Grundzüge der Buchführung und Bilanztechnik. 6. Aufl., München 2008, S. 287-299. 961 Vgl.Wöhe, Günter: Bilanzierung und Bilanzpolitik. 9. Aufl., München 1997, S. 516-517. 11 Die Innenfinanzierung376 trachteten Abrechnungsperiode begründet wurde. Höhe und Fälligkeitstermin sind noch ungewiss. Beispiel: Rückstellungen für schwebende Prozesse, Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten (Garantie, Bürgschaft, Wechselobligo), Rückstellungen für Bergschäden, die bereits verursacht, aber noch nicht erkennbar sind. d) In der Zukunft werden zwar keine rechtlichen Verpflichtungen entstehen, es ist aber mit freiwilligen Leistungen gegenüber Dritten zu rechnen, die aus Kulanzüberlegungen erbracht werden; die wirtschaftliche Begründung liegt im abgelaufenen Geschäftsjahr. Beispiel: „Kulanzrückstellungen“ für freiwillige Garantieleistungen. 2. Am Bilanzstichtag ist bereits erkennbar, dass der Unternehmung aus einem rechtswirksamen, aber noch von keinem der Vertragspartner erfüllten Vertrag (schwebendes Geschäft) ein Verlust droht. Beispiel: Der Verkäufer hat wegen über den vereinbarten Verkaufspreis gestiegener zukünftiger Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstandes „Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften“ zu bilden, wenn der verkaufte Gegenstand noch hergestellt oder beschafft werden muss. 3. Die Unternehmung rechnet zwar nicht mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten, aber: a) Es droht ihr ein wirtschaftlich in dieser Periode begründeter Verlust, der bereits erkennbar ist, jedoch noch nicht exakt quantifiziert werden kann. Beispiel: Rückstellungen für Verluste aus Einzelwagnissen, Rückstellungen für Großreparaturen. b) Es ist eine Wertminderung eingetreten, die den Charakter einer wirtschaftlichen Verpflichtung des Betriebes gegen sich selbst trägt und erst später zu Auszahlungen führen wird. Beispiel: Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Abraumbeseitigung. § 249 HGB legt abschließend die Zwecke fest, für die in der Handelsbilanz Rückstellungen vorgesehen sind. Für andere als die in § 249 HGB genannten Fälle dürfen keine Rückstellungen in der Handelsbilanz gebildet werden; sie dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist (vgl. § 249 Abs. 2 HGB). Rückstellungen sind demnach zu bilden für • ungewisse Verpflichtungen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB); • drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB); • im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB); • im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB); 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 377 • Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB). Passivierungswahlrechte für bestimmte Rückstellungsarten gibt es nach den Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) nicht mehr. Für die Steuerbilanz gibt es eigenständige Vorschriften für Rückstellungen in • § 5 Abs. 3 EStG: Rückstellungen wegen Patentverletzung; • § 5 Abs. 4 EStG: Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen; • § 5 Abs. 4a EStG: Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften; • § 5 Abs. 4b EStG: Verbot von Rückstellungen für Aufwendungen, die Anschaffungsoder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut sind; • § 6a EStG: Pensionsrückstellungen. Ansonsten gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. Rückstellungen sind nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB „in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags anzusetzen“. Da bei Rückstellungen – im Unterschied zu Verbindlichkeiten – das Bestehen einer Schuld und/oder ihr Umfang unsicher ist, ist die Gesetzesvorschrift notwendigerweise sehr allgemein gehalten. Was nach kaufmännischen Kriterien als „vernünftig“ anzusehen ist, hängt in hohem Maße vom jeweiligen Einzelfall ab. Rückstellungsbildungen entziehen sich damit pauschalen Quantifizierungsversuchen durch objektivierende Vorschriften. Allerdings ist für die Abzinsung der Rückstellungen der durch die Deutsche Bundesbank monatlich bekannt gegebene durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre heranzuziehen (vgl. § 253 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. Satz 1 HGB), wodurch die Rückstellungsbildung in gewisser Weise eine Objektivierung erfährt. Steuerlich sind durch die Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG die Bewertungsregeln für Rückstellungen strenger und enger normiert (z. B. generelle Abzinsungspflicht zu 5,5 %). Ein besonderes Bewertungsverfahren ist für Pensionsrückstellungen vorgesehen. Handelsrechtlich sind Altersversorgungsverpflichtungen dabei wahlweise anstelle des durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen sieben Geschäftsjahre mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abzuzinsen, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (vgl. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Ein spezielles Verfahren zur Bewertung der Versorgungsverpflichtungen gibt das Handelsrecht nicht vor. In Anlehnung an die IFRS kann hierbei die sog. „projected unit credit method“ Anwendung finden. Steuerrechtlich ist zwingend das Teilwertverfahren heranzuziehen. Die zahlreichen Vorschriften des durch § 6a EStG geregelten steuerlichen Teilwertverfahrens gehen über die handelsrechtlichen Anforderungen hinaus. So sieht § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG einen Rechnungszins von 6 % vor, während sich der Rechnungszins handelsbilanziell aus den Vorgaben der Deutschen Bundesbank ergibt. Genaueres hierzu enthält Abschnitt 11.3.6. 11 Die Innenfinanzierung378 11.3.3 Die Auflösung von Rückstellungen Wie bei der Bildung der Rückstellungen ist auch bei ihrer Auflösung das Prinzip der Einzelbewertung zu beachten. Dabei gibt es zwei Gründe für die Auflösung. • Die für die Bildung der Rückstellungen entscheidende Verpflichtung ist tatsächlich eingetreten, d. h., es kommt zu der in der Rückstellung aufwandsmäßig vorweggenommenen Auszahlung bzw. Mindereinzahlung. Tritt dabei der unwahrscheinliche Fall ein, dass der Rückstellungsbetrag genau dem Betrag der Auszahlung oder Mindereinzahlung entspricht, so wird die Rückstellung buchmäßig völlig aufgelöst; die Gegenbuchung erfolgt i. d. R. auf dem die Auszahlung leistenden Finanzkonto. Eine „Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften“ ist jedoch mit den Anschaffungskosten eines zugehenden Vermögensgegenstandes zu verrechnen. In jedem Fall erfolgt die Auflösung der Rückstellung erfolgsneutral. Entspricht allerdings der Betrag der Auszahlung bzw. Mindereinzahlung nicht dem aufzulösenden Rückstellungsbetrag, so ist die Rückstellungsauflösung mit der erfolgswirksamen Berücksichtigung der Differenz verbunden, wobei die Differenz zwischen höherem (niedrigerem) Rückstellungsbetrag und dem Betrag der Auszahlung bzw. Mindereinzahlung in der Auflösungsperiode den Erfolg als Ertrag (Aufwand) beeinflusst. • Tritt dagegen die befürchtete Inanspruchnahme nicht ein, erweist sich also die Bildung der Rückstellung später als nicht erforderlich, so ist die Rückstellung aufzulösen und der gesamte Rückstellungsbetrag als Ertrag erfolgswirksam auszuweisen. 11.3.4 Die Finanzierungswirkung der Rückstellungen 11.3.4.1 Die Wirkung der Bildung von Rückstellungen auf Erfolgsausweis, Ertragsteuerzahlungen und Gewinnausschüttungen sowie auf den Bilanzausweis Die Finanzierungswirkung der Bildung von Rückstellungen ergibt sich, weil im Geschäftsjahr der Bildung Aufwendungen verrechnet werden, ohne dass gleichzeitig Auszahlungen (oder Mindereinzahlungen, was in der Folge unerwähnt bleiben soll) eintreten. Aus dieser zeitlichen Diskrepanz zwischen Aufwandsverrechnung und Auszahlung ergeben sich im Zeitablauf völlig unterschiedliche Auswirkungen auf die durch Ein- und Auszahlungen determinierte Liquiditätssituation und die durch Erträge und Aufwendungen bestimmte Erfolgssituation, die Auswirkungen auf die Ertragsteuerbelastung hat, aber auch die Ausschüttungsentscheidungen beeinflussen kann. Abbildung 112 (Seite 379) zeigt einerseits eine sich ohne die Bildung einer Rückstellung ergebende Erfolgssituation (als Ausgangslage) und deren mögliche Auswirkungen auf die Liquiditätssituation, andererseits die sich mit einer Rückstellungsbildung einstellenden Veränderungen des Erfolgsausweises und der damit verbundenen Veränderungen der Liquiditätssituation. Dabei wird unterstellt, dass die im handelsrechtlichen Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft verrechneten Aufwendungen als Betriebsausgaben auch ertragsteuerlich wirksam werden. 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 379 m ax im al e er fo lg sb ed in gt e Li qu id itä ts be la st un g 3 A usschüttungsm inderauszahlung 8 Ertragsteuerm inderauszahlung m axim aleLiquiditätsentlastung durch Rückstellungsbildung 9 Er tra gs te ue rz ah lu ng A us sc hü ttu ng sz ah lu ng 1 Gewinn- und Verlustrechnung Aufwendungen Aufwendungen Ertragsteueraufwand Ertragsteueraufwand Erträge Jahres- überschuss Jahres- überschuss ohne Rückstellungsbildung mit Rückstellungsbildung 2 verbleibende A usschüttungszahlung verbleibende Ertragsteuerzahlung 5 6 durch Rückstellungsbildung verursachte Ertragsteuerminderung durch Rückstellungsbildung verbleibender zusätzlicher Aufwand 7Z uf üh ru ng zu de n R üc ks te llu ng en 4 Abbildung 112: Die Finanzierungswirkung der Bildung von Rückstellungen in der Gewinn- und Verlustrechnung962 Ohne die Bildung einer Rückstellung ergäbe sich in der handelsrechtlichen Erfolgsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) aus der Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen des Geschäftsjahres ein bestimmter handelsrechtlicher Gewinn nach Steuern (Jahresüberschuss; (1)), der die Erfolgssituation der Unternehmung beschreibt. Die auf den steuerpflichtigen Gewinn, der sich aus der Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und 962 Entnommen aus Bieg, Hartmut: Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen. In: Der Steuerberater 1998, S. 227. 11 Die Innenfinanzierung380 der Betriebsausgaben963 des Geschäftsjahres ergibt, anfallende Ertragsteuerbelastung wird dabei als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung berücksichtigt. Die Ertragsteuerbelastung ist also in den Aufwendungen (2) enthalten und vermindert somit den Jahresüberschuss. Unterstellt man vereinfachend, dass die Steuerzahlung die unmittelbare Folge der steuerlichen Gewinnermittlung darstellt,964 so erfolgt abhängig von der Höhe des steuerlichen Gewinns (der Steuerbemessungsgrundlage) und abhängig vom Steuersatz bzw. Steuertarif eine dem Grunde und der Höhe nach zwingende Auszahlung an den Fiskus (Ertragsteuerzahlung; indirekte negative Finanzierungswirkung des steuerlichen Gewinns).965 Diese zwingende Liquiditätsbelastung der Unternehmung soll durch den schwarzen Pfeil in Abbildung 112 (Seite 379) ausgedrückt werden. Soweit durch die Unternehmungsleitung keine Rücklagen gebildet werden (müssen)966 und bestehende Rücklagen nicht zum Zwecke der Ausschüttung aufgelöst werden sollen, steht den Eigentümern maximal der Jahresüberschuss (1) als Ausschüttungsbetrag zur Verfügung. Bei einem entsprechenden Beschluss käme es zur vollen Auszahlung des Jahresüberschusses an die Eigentümer. Während der Liquiditätsabfluss aus der Ertragsteuerbelastung nach Feststellung der Bemessungsgrundlage (des steuerlichen Gewinns) zwingend feststeht, ist der aus einer Gewinnausschüttung entstehende Liquiditätsabfluss also nicht nur von der Höhe des Jahresüberschusses, sondern auch von der Höhe der Rücklagenbildung durch die Unternehmungsleitung und vom Gewinnverwendungsbeschluss der Eigentümer abhängig (indirekte negative Finanzierungswirkung des Jahresüberschusses). Dies soll mit dem gestrichelt gezeichneten Pfeil in Abbildung 112 (Seite 379) ausgedrückt werden. Zunächst bleibt also festzuhalten, dass in der Ausgangslage ohne Rückstellungsbildung in Abhängigkeit von der Höhe der Rücklagenbildung durch die Unternehmungsleitung und vom Gewinnverwendungsbeschluss der Eigentümer insgesamt eine maximale Liquiditätsbelastung (3) der Unternehmung in Höhe der Summe aus Ertragsteuerzahlung und Ausschüttungszahlung droht. Wird im Geschäftsjahr aber im Vergleich zur bisher beschriebenen Ausgangslage eine Rückstellung gebildet, so entstehen zunächst in Höhe des Zuführungsbetrages zusätzliche Aufwendungen (4), die den Jahresüberschuss entsprechend mindern. Da die Rückstellungsbildung i. d. R. auch steuerlich wirksam ist,967 mindert die Verrechnung einer entsprechen- 963 Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben sind entgegen der hier getroffenen Annahme aufgrund zwingender steuerlicher Vorschriften, aber auch aufgrund der Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht deckungsgleich mit den handelsrechtlichen Erträgen bzw. Aufwendungen; vgl. zur Begriffsabgrenzung Wöhe, Günter: Bilanzierung und Bilanzpolitik. 9. Aufl., München 1997, S. 24-27. 964 In der betrieblichen Realität erfolgt die Ertragsteuerzahlung tatsächlich durch die zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Geschäftsjahr zu leistenden Steuervorauszahlungen und durch die Abschlusszahlung in einem späteren Geschäftsjahr auf der Grundlage des Steuerbescheids. 965 Vgl. zur indirekten Finanzierungswirkung von Erfolgsgrößen Abschnitt 11.1.2. 966 Vgl. zur offenen Selbstfinanzierung Abschnitt 11.2.3. 967 Vgl. zu den Ausnahmen Abschnitt 11.3.2. 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 381 den Betriebsausgabe den steuerlichen Gewinn, dessen Veränderung – wie bereits beschrieben – Auswirkungen sowohl auf die Liquiditäts- als auch auf die Erfolgssituation hat. Abhängig vom Steuersatz bzw. Steuertarif ergibt sich eine bestimmte Verminderung der Ertragsteuerzahlung (5). Die Liquidität der Unternehmung wird um diesen Betrag entlastet (indirekte positive Finanzierungswirkung von Betriebsausgaben). Gleichzeitig führt die Verrechnung des Zuführungsbetrages als Betriebsausgabe aber auch – wiederum abhängig vom Steuersatz bzw. Steuertarif – zu einer bestimmten Verminderung des Ertragsteueraufwands (6). Die zusätzlichen Aufwendungen durch die Rückstellungsbildung (4) werden also teilweise wieder kompensiert (indirekte positive Erfolgswirkung von Betriebsausgaben). Es verbleibt insgesamt nur die Differenz zwischen dem Zuführungsbetrag zu den Rückstellungen (4) und der dadurch verursachten Ertragsteuerminderung (6) als zusätzlicher, durch die Rückstellungsbildung bedingter Aufwand. Nur um diese Differenz (7) verringert sich der Jahresüberschuss. Damit kann sich eine indirekte positive Finanzierungswirkung eines verminderten Jahresüberschusses auch nur in maximal dieser Höhe ergeben. Mit der Verminderung des Jahresüberschusses vermindert sich nämlich gleichzeitig der maximal zur Verfügung stehende Ausschüttungsbetrag. Unterstellt man sowohl in der Ausgangslage ohne Rückstellungsbildung als auch in der Vergleichssituation mit Rückstellungsbildung eine Vollausschüttung des Jahresüberschusses, so ergibt sich im Rahmen der Ausschüttungsbelastung eine Liquiditätsentlastung um den oben beschriebenen Differenzbetrag (8). Insgesamt ergibt sich in der Vergleichssituation mit Rückstellungsbildung in Abhängigkeit von der Höhe der Rücklagenbildung durch die Unternehmungsleitung und vom Gewinnverwendungsbeschluss der Eigentümer eine maximale Liquiditätsentlastung der Unternehmung in Höhe der Summe aus Ertragsteuerminderauszahlung und Ausschüttungsminderauszahlung (9). Diese Summe entspricht im Falle der Vollausschüttung genau der Höhe des verrechneten Aufwands für die Rückstellungsbildung, also der Höhe des Zuführungsbetrages (4). Wie sich die maximale Liquiditätsentlastung zusammensetzt, hängt vom Steuersatz bzw. Steuertarif ab, der auf den Betrag der zusätzlichen Betriebsausgabe hätte angewendet werden müssen, falls keine Rückstellung gebildet worden wäre. Für die hier allein interessierende Finanzierungswirkung der Rückstellungsbildung kommt es aber nur auf die Vermeidung von Auszahlungen durch Betriebsausgaben-/Aufwandsverrechnung insgesamt an. Wie sich dieser Betrag auf die Minderung der Ertragsteuerzahlungen an den Fiskus und auf die Minderung der Ausschüttungszahlungen an die Eigentümer aufteilt, ist letztlich ohne Belang. Allerdings kann lediglich die Verminderung der Ertragsteuerbelastung ursächlich eindeutig der Rückstellungsbildung zugerechnet werden; ohne diese Maßnahme hätte sich zwingend ein höherer steuerpflichtiger Gewinn und damit auch eine Auszahlung in Höhe der höheren Ertragsteuerbelastung ergeben. Dagegen hätten die Eigentümer, soweit nicht ohnehin eine – in den meisten Fällen gewinnabhängige – Verpflichtung zur Gewinnthesaurierung (Rücklagenbildung) besteht, auch ohne Rückstellungsbildung die Möglichkeit gehabt, die Ausschüttungszahlungen zu vermeiden. Ein entsprechender Gewinnverwendungsbeschluss hätte die Ausschüttung des gesamten Jahresüberschusses verhindert. 11 Die Innenfinanzierung382 Da die Eigentümer jederzeit auf Gewinnausschüttungen verzichten und eine entsprechende Rücklagenbildung beschließen können, lässt sich die beschriebene Vermeidung der Ausschüttungsauszahlungen nicht in gleicher Weise ursächlich der Rückstellungsbildung zurechnen wie die Vermeidung der Auszahlungen für Ertragsteuern.968 Die Rückstellungsbildung hat aber einen entscheidenden Vorteil für die Unternehmungsleitung. Sie muss die Eigentümer nicht wie bei der Bildung offener Rücklagen davon überzeugen, dass der Verzicht auf Gewinnausschüttungen erforderlich und deswegen ein Thesaurierungsbeschluss zu fällen ist. Bei Rückstellungsbildung werden die Ausschüttungsauszahlungen allein durch eine entsprechende Bilanzierungsmaßnahme verhindert, die zu einem entsprechend niedrigeren Jahresüberschuss führt. Die Bilanzierungsmaßnahme ist ohne Zustimmung der Eigentümer möglich. Abbildung 112 (Seite 379) macht auch deutlich, dass die hier beschriebene Finanzierungswirkung einer Verrechnung von Aufwendungen (bzw. Betriebsausgaben), denen in der Verrechnungsperiode keine Auszahlungen gegenüberstehen, genügend hohe Erträge in derselben Periode voraussetzt. Die Erträge müssen mindestens der Höhe der gesamten Aufwendungen, also auch der Aufwendungen zum Zwecke der Rückstellungsbildung, entsprechen. Ansonsten ergibt sich ein Verlust, der steuerlich allerdings dann unmittelbar eine Auszahlungsminderung bzw. Einzahlungssteigerung zur Folge hat, wenn er auf frühere Geschäftsjahre zurückgetragen werden kann, in denen er sich im Wege des Verlustrücktrags in vollem Umfang mit damaligen Gewinnen verrechnen lässt. Soweit dagegen lediglich ein Verlustvortrag möglich ist, weil in den Vorperioden entsprechende, durch Verlustrückträge zu kürzende Gewinne nicht zur Verfügung stehen oder die Verlustrücktragsmöglichkeiten durch die gesetzlichen Beschränkungen erschöpft sind,969 kommt es zu Minderauszahlungen für Ertragsteuern erst in den späteren Geschäftsjahren, in denen eine Verrechnung mit den dann anfallenden Gewinnen möglich ist. Durch den Vergleich der Abbildung 113 (Seite 383) mit Abbildung 114 (Seite 384) sollen ausschließlich die Auswirkungen der Rückstellungsbildung auf die Bilanzpositionen gezeigt werden. Geht man vereinfachend davon aus, dass die Umsatzerlöse des Geschäftsjahres in liquider Form vorliegen, so gilt diese Annahme auch für die in den Umsatzerlösen enthaltenen Gegenwerte für die verrechneten Aufwendungen für Rückstellungen einerseits und den Gewinn andererseits. Ohne Rückstellungsbildung (Abbildung 113; Seite 383) würde der in der Periode erzielte handelsrechtliche Gewinn vor Ertragsteuern nicht nur das Eigenkapital, sondern – unter der getroffenen Annahme – auch das Vermögen erhöhen. Allerdings lassen sich die während des gesamten Geschäftsjahres auflaufenden Veränderungen nur bei den Vermögensgegenständen sowie auf den dafür geführten Konten und auf den Erfolgskonten laufend nachvoll- 968 Vgl. zu diesen Zusammenhängen auch Bieg, Hartmut: Möglichkeiten betrieblicher Altersversorgung aus betriebswirtschaftlicher Sicht. In: Steuer und Wirtschaft 1983, S. 41-45; Bieg, Hartmut: Die betriebliche Altersversorgung. In: Der Steuerberater 1985, S. 172-178. 969 Vgl. § 10d Abs. 1 EStG. 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 383 ziehen. Der im Geschäftsjahr aufgelaufene Gewinn wird erst bei Erstellung des Jahresabschlusses ermittelt. in liquider Form (Aktivseite) vorliegender Gewinn (Passivseite), der als Ertragsteuerzahlung und Vollausschüttung des Gewinns nach Ertragsteuern die liquiden Mittel und das Eigenkapital mindert. (liquide Mittel) Gewinn vor Ertragsteuern Anlagevermögen Verbindlichkeiten EigenkapitalUmlaufvermögen Aktiva Bilanz Passiva Abbildung 113: Die bilanziellen Auswirkungen der Zahlungen für Ertragsteuern und Vollausschüttung eines in liquider Form vorliegenden Gewinns (ohne Rückstellungsbildung)970 Unabhängig von den damit angedeuteten Erfassungsproblemen erhöht sich in der Bilanz der Eigenkapitalbetrag ebenso wie der Vermögensbestand um den Gewinn vor Ertragsteuern. Diese Situation ist allerdings eine nur gedankliche „Zwischenstation“, da der Gewinn der Ertragsbesteuerung unterworfen ist. Unterstellt man, dass die Liquiditätsabflüsse für die Ertragsteuerzahlung sowie für die Gewinnausschüttung an die Eigentümer noch am Bilanzstichtag erfolgen,971 also noch in derselben Bilanz berücksichtigt werden können, so vermindern die beiden Zahlungen im Falle der Vollausschüttung des Gewinns nach Ertragsteuern (des Jahresüberschusses) die liquiden Mittel einerseits und das Eigenkapital andererseits, und zwar jeweils in Höhe des gesamten Gewinns vor Ertragsteuern. Vermögen und Eigenkapital bleiben damit letztlich trotz des Gewinns der Periode völlig unverändert. Im Falle der Vollausschüttung hat der Steuersatz bzw. der Steuertarif keinen Einfluss auf diese Aussage, da der nach Ertragsteuern verbleibende Gewinn (der Jahresüberschuss) in vollem Umfang ausgeschüttet wird. Es ergibt sich eine Reduzierung der liquiden Mittel in Höhe des 970 Entnommen aus Bieg, Hartmut: Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen. In: Der Steuerberater 1998, S. 229. 971 Tatsächlich fließen die liquiden Mittel an den Fiskus in Form der zu unterschiedlichen Zeitpunkten des laufenden Geschäftsjahres zu leistenden Ertragsteuervorauszahlungen und der Abschlusszahlung in einem späteren Geschäftsjahr. Der Mittelabfluss in Form von Gewinnausschüttungen an die Eigentümer erfolgt nach dem Gewinnverwendungsbeschluss der Eigentümer. 11 Die Innenfinanzierung384 gesamten Gewinns vor Ertragsteuern und damit eine entsprechende Liquiditätsbelastung der Unternehmung. (liquide Mittel) Zuführung zu denRückstellungen Aktiva Bilanz Passiva Anlagevermögen Verbindlichkeiten Eigenkapital Umlaufvermögen Abbildung 114: Die bilanziellen Auswirkungen der Rückstellungsbildung972 Vergleicht man den Fall der Rückstellungsbildung (Abbildung 114) mit dem eines Verzichts auf die Verrechnung entsprechender Aufwendungen bzw. Betriebsausgaben, so unterscheidet sich die Aktivseite der Bilanz in beiden Fällen nicht, da der Vermögensbestand jeweils um den Gewinn vor Rückstellungsbildung und Ertragsteuern ansteigt. Um diesen Betrag wird nun allerdings nicht eine Erhöhung des ausgewiesenen Eigenkapitals – in Form eines Gewinnausweises – vorgenommen. Vielmehr wird eine Rückstellung – in Abbildung 114 in Höhe des gesamten Gewinns vor Ertragsteuern – gebildet. Da der steuer- und handelsrechtliche Gewinnausweis in diesem Fall eine Minderung der Ertragsteuerzahlungen sowie der möglichen Gewinnausschüttungen zur Folge hat, werden ansonsten abfließende liquide Mittel in Höhe des bei der Rückstellungszuführung verrechneten Aufwands an den Betrieb gebunden. Letztlich ergibt sich auf diese Weise – verglichen mit dem Verzicht auf Rückstellungsbildung bei anschließender Vollausschüttung – eine Verlängerung der Bilanz um den Betrag der Rückstellungsbildung. In aller Deutlichkeit muss jedoch gesagt werden, dass die Rückstellungsbildung nicht zum Zufluss liquider Mittel beiträgt. Nur soweit entsprechende Beträge in liquider Form vorliegen, „schützt“ der verrechnete Rückstellungsaufwand wie jeder Aufwand bzw. jede Betriebsausgabe entsprechende Ertragsteile vor Ausschüttung und Besteuerung. Diese Beträge stehen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen, aber auch zur Rückzahlung von Fremdkapital zur Verfügung. Die Unternehmungsleitung muss sie nicht durch Finanzierungsmaßnahmen von Eigenkapital- bzw. Fremdkapitalgebern beschaffen. Diese Finanzie- 972 Entnommen aus Bieg, Hartmut: Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen. In: Der Steuerberater 1998, S. 230. 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 385 rung aus Rückstellungen verleiht der Unternehmung eine größere finanzielle Unabhängigkeit. Liegen allerdings entsprechende Beträge in liquider Form nicht vor, so hat die Bildung von Rückstellungen zur Folge, dass ansonsten zur Ertragsteuerzahlung und Gewinnausschüttung erforderliche liquide Mittel nicht beschafft werden müssen. Führt man die Finanzierungswirkung ausschließlich auf die Verminderung der Ertragsteuerzahlungen zurück, abstrahiert also von den Gewinnverwendungsbeschlüssen der Unternehmungsleitung bzw. der Eigentümer, so besteht sie lediglich aus der Minderung der Ertragsteuerzahlungen, die sich aufgrund der Verrechnung des Zuführungsbetrags als Betriebsausgaben ergibt. 11.3.4.2 Die Wirkung der Auflösung von Rückstellungen auf Erfolgsausweis, Ertragsteuerzahlungen und Gewinnausschüttungen sowie auf den Bilanzausweis Ist die Rückstellung wegen Eintritts der früher berücksichtigten Inanspruchnahme aufzulösen und entsprechen sich dabei Rückstellungsbetrag und Inanspruchnahme, so kommt es zu einer entsprechenden Bilanzverkürzung, da der auszubuchende Rückstellungsbetrag exakt dem abfließenden Betrag liquider Mittel (bzw. dem ausbleibenden Zufluss liquider Mittel) entspricht. Eine Auswirkung auf den Periodengewinn hat dies nicht. Der ansonsten anfallende steuerliche Gewinn unterliegt der Ertragsbesteuerung; über den Gewinn nach Ertragsteuern (Jahresüberschuss) sind Gewinnverwendungsentscheidungen zu fällen. Damit wird deutlich, dass im Falle der Auflösung von Rückstellungen die Bereitstellung liquider Mittel nicht durch die Verrechnung von Aufwendungen bzw. Betriebsausgaben unterstützt wird, wodurch entsprechende Ertragsteile an den Betrieb gebunden würden. Diese liquiditätsunterstützende Aufwandsverrechnung erfolgte bereits im Geschäftsjahr der Rückstellungsbildung. Da aber die damals nicht zur Ertragsteuerzahlung und zur Gewinnausschüttung benötigten liquiden Mittel i. d. R. nicht bis zum Zeitpunkt der Rückstellungsauflösung in liquider Form gehalten wurden, wodurch gerade die Finanzierungswirkung aus der Rückstellungsbildung nicht ausgenutzt worden wäre, müssen die jetzt zur Erfüllung der Verpflichtungen benötigten liquiden Mittel entweder aus den Zahlungsmittelzuflüssen aus Umsatzerlösen oder anderen Verkäufen des Geschäftsjahres genommen werden oder aber es müssen, falls Zuflüsse in ausreichender Höhe nicht vorliegen, entsprechende Eigenkapitalbzw. Fremdkapitalbeträge in liquider Form beschafft werden. Im letzten Fall kommt es nicht zu einer Bilanzverlängerung, sondern zu einem Passivtausch. Übersteigt die Inanspruchnahme den Rückstellungsbetrag, so gilt für den Rückstellungsbetrag das soeben Gesagte. Der darüber hinausgehende Betrag wird als Betriebsausgabe bzw. Aufwand verrechnet, mindert demnach den steuerpflichtigen bzw. den ausschüttungsfähigen Gewinn. Insoweit wird ein Abfluss liquider Mittel in Höhe der nicht anfallenden Ertragsteuerzahlung einerseits und der nicht aus dem (verminderten) Jahresüberschuss darstellbaren Gewinnausschüttung andererseits verhindert. Da die Summe dieser Beträge dem zusätzlich verrechneten Aufwand entspricht, wird – entsprechend hohe liquide Erträge vorausgesetzt – der über den Rückstellungsbetrag hinausgehende Betrag der tatsächlichen Inanspruchnahme durch Betriebsausgaben- bzw. Aufwandsverrechnung für diese Zahlungsinanspruchnahme „reserviert“. 11 Die Innenfinanzierung386 Ist die Rückstellung jedoch ganz oder teilweise erfolgswirksam aufzulösen, weil die befürchtete Inanspruchnahme nicht oder nicht in vollem Umfang eintritt, so steigert der Auflösungsertrag den steuerpflichtigen Gewinn und damit die Ertragsteuerzahlungen sowie den handelsrechtlichen Gewinn und damit – entsprechende Gewinnverwendungsbeschlüsse unterstellt – die Ausschüttungszahlungen. Da auch in diesem Fall die früher nicht ausgeschütteten oder nicht als Ertragsteuerzahlungen abfließenden Zahlungsmittel – sollten sie überhaupt zur Verfügung gestanden haben – nicht in liquider Form gehalten wurden, muss nun zumindest die zu zahlende Ertragsteuer auf den Auflösungsertrag in liquider Form beglichen werden. Sollten die Eigentümer dar- über hinaus die Ausschüttung des Gewinns nach Steuern beschließen, so sind auch dafür liquide Mittel zu beschaffen. Insbesondere bei großen Auflösungsbeträgen lässt sich dieser Zahlungsmittelbedarf nicht aus den üblichen Zahlungsmittelzuflüssen aus Umsatzerlösen und anderen Verkäufen darstellen; dies würde zu einer Bilanzverkürzung führen. Hier wird man i. d. R. Zahlungsmittel über Kreditaufnahme oder über die Zuführung zusätzlichen Eigenkapitals beschaffen müssen, was einen Passivtausch zur Folge hat. 11.3.5 Die Determinanten des Finanzierungsumfangs 11.3.5.1 Der Veränderungsbetrag der Rückstellungen Löst man sich von der isolierten Betrachtung einer Rückstellung und untersucht man die Finanzierungswirkung aller Rückstellungen, so ist die in einem Geschäftsjahr eintretende Finanzierungswirkung abhängig von • der Summe der Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen (positive Finanzierungskomponente), • der Summe der in derselben Periode verrechneten Auflösungsbeträge (negative Finanzierungskomponente). Der Saldo der beiden Summen hat Auswirkungen auf den steuer- und den handelsrechtlichen Gewinn sowie auf die Zahlungsströme. Zunächst zur positiven Finanzierungskomponente: Soweit die Zuführungsbeträge steuerrechtlich zulässig als Betriebsausgabe verrechnet werden, vermindert sich die Ertragsteuerbemessungsgrundlage und damit die neben Steuersatz bzw. Steuertarif (vgl. Abschnitt 11.3.5.2) maßgebliche Größe für die Ertragsteuerbelastung. Wird dieser Betrag auch im handelsrechtlichen Jahresabschluss als Aufwand verrechnet, so ergibt sich dort die Gewinnminderung um den Zuführungsbetrag abzüglich der Ertragsteuerminderung aufgrund der Rückstellungszuführung. Ist eine Rückstellungsbildung und damit die Verrechnung des Zuführungsbetrags dagegen ausschließlich im handelsrechtlichen Jahresabschluss zulässig, so vermindert sich ausschließlich der Jahresüberschuss um den gesamten Zuführungsbetrag; der steuerpflichtige Gewinn bleibt unverändert. Aufgrund der notwendigerweise bestehenden Ermessensspielräume (vgl. Abschnitt 11.3.2) ist der Bilanzierende bei der Festlegung des Zuführungsbetrages innerhalb der Grenzen, die 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 387 der Quantifizierung durch den Gesichtspunkt der „vernünftigen kaufmännischen Beurteilung“ gesetzt werden, entsprechend seiner subjektiven Einschätzung frei. Dies gilt auch für die Ermittlung des Zuführungsbetrages im Fall der Pensionsrückstellungen, der entscheidend vom gewählten Bewertungsverfahren abhängig ist. Die unterschiedlichen handelsrechtlich zulässigen Verfahren führen mitunter zu unterschiedlichen Zuführungsbeträgen. Steuerrechtlich muss dagegen das Teilwertverfahren angewendet werden.973 In beiden Fällen aber erfolgt die Berechnung der Zuführungsbeträge unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Grundsätze. Das bedeutet, dass Zinsen und Zinseszinsen sowie biologische Wahrscheinlichkeiten (Sterbe- und Invaliditätswahrscheinlichkeiten) zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich soll erreicht werden, dass die in der aktiven Phase des Arbeitnehmers – zwischen dem Zeitpunkt der Pensionszusage und dem Eintritt des Versorgungsfalls (z. B. Ausscheiden aufgrund des Erreichens der Altersgrenze) – jährlich der Pensionsrückstellung zugeführten Beträge (unter Berücksichtigung von Zins und Zinseszins) in dem Jahr, in dem der Versorgungsfall eintritt, dem Kapitalwert der zu erwartenden Pensionsleistungen entsprechen.974 Alle in einem Geschäftsjahr verrechneten Zuführungsbeträge entwickeln ausschließlich indirekte positive Finanzierungswirkungen. Als indirekt wird diese Finanzierungswirkung bezeichnet, da sich der angesprochene Einfluss auf die Liquiditätssituation der Unternehmung nur über die Verminderung der Ertragsteuerbemessungsgrundlage bzw. über die Verminderung des Jahresüberschusses ergibt (indirekte Liquiditätswirkung von Erfolgsgrö- ßen).975 Bei der negativen Finanzierungskomponente sind dagegen direkte und indirekte Finanzierungswirkungen zu unterscheiden. Eine ausschließlich direkte negative Finanzierungswirkung ergibt sich, wenn im Falle der Inanspruchnahme die Auflösung der Rückstellung sowohl handels- als auch steuerrechtlich in vollem Umfang erfolgsunwirksam verrechnet wird und zugleich eine entsprechende Auszahlung zu leisten oder eine entsprechende Mindereinzahlung festzustellen ist. In Höhe des gesamten Auszahlungsbetrags ergibt sich eine direkte negative Auswirkung auf die finanzielle Situation der Unternehmung (direkte Liquiditätswirkung von Zahlungsgrößen). Eine (indirekte) Unterstützung erfolgt mangels Aufwandsverrechnung nicht. Dagegen hat die völlige oder teilweise erfolgswirksame Auflösung der Rückstellung aufgrund fehlender oder nicht vollständiger Inanspruchnahme nur indirekte negative Finanzierungswirkung; sie erhöht den steuer- und handelsrechtlichen Gewinn. Erfolgt jedoch eine über dem Rückstellungsbetrag liegende Inanspruchnahme, so ergibt sich wie bei jeder Inanspruchnahme eine direkte negative Finanzierungswirkung in Höhe des gesamten Betrags der Inanspruchnahme (Auszahlung bzw. Mindereinzahlung). Dieser Wirkung steht allerdings eine indirekte positive Finanzierungswirkung entgegen, da die 973 Vgl. § 6a Abs. 3 EStG. 974 Vgl. hierzu Abschnitt 11.3.6. 975 Vgl. zur indirekten Finanzierungswirkung von Erfolgsgrößen Abschnitt 11.1.2. 11 Die Innenfinanzierung388 Differenz zwischen dem Betrag der Inanspruchnahme und dem Rückstellungsauflösungsbetrag als Betriebsausgabe bzw. Aufwand verrechnet wird. 11.3.5.2 Die Ertragsteuersätze Während die direkte negative Finanzierungswirkung der erfolgsunwirksam aufgelösten Rückstellung, die in vollem Umfang zu einer Auszahlung führt, unabhängig von der steuerlichen Belastung des Periodengewinns ist und somit unmittelbar und in voller Höhe bei der Ermittlung der Finanzierungswirkung berücksichtigt werden muss, sind die indirekten positiven und negativen Finanzierungswirkungen nicht nur von der durch sie ausgelösten Veränderung des steuerpflichtigen Gewinns abhängig, sondern auch von dem auf diesen Veränderungsbetrag anzuwendenden Ertragsteuersatz bzw. Ertragsteuertarif. Soweit es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, ist unabhängig von der Rechtsform der Unternehmung und von der Gewinnverwendung die Gewerbeertragsteuer zu berücksichtigen. Sie ergibt sich, indem auf den Gewerbeertrag (Steuermessbetrag) die Steuermesszahl von grundsätzlich 3,5 %976 und der gemeindespezifische Hebesatz angewendet werden. Der Gewinn von Kapitalgesellschaften unterliegt im Jahr 2009 einem Körperschaftsteuersatz von 15 %. Bei Einzelunternehmungen und Personengesellschaften ist der Gewinn dem Eigentümer bzw. den Gesellschaftern unabhängig von seiner Verwendung zuzurechnen; er unterliegt bei ihnen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zusammen mit den Einkünften aus den übrigen Einkunftsarten unter Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse der Einkommensteuer. Überwiegen in einem Geschäftsjahr die positiven indirekten Finanzierungswirkungen, übersteigen die Zuführungsbeträge und die Differenzbeträge zwischen dem jeweiligen Betrag der Inanspruchnahme und der niedrigeren Rückstellungsauflösung also die erfolgswirksam verrechneten Auflösungsbeträge, so vermindert sich die Auszahlung für die Ertragsteuern um die vermiedene Gewerbeertragsteuer sowie Körperschaftsteuer bzw. Einkommensteuer auf den Differenzbetrag. Um die gesamte Finanzierungswirkung in diesem Geschäftsjahr zu erhalten, ist von diesem Betrag der gesamten Ertragsteuerminderung die direkte negative Finanzierungswirkung aufgrund der Auszahlungen bei erfolgsunwirksamer Auflösung von Rückstellungen abzuziehen. Dieser direkten negativen Finanzierungswirkung ist dagegen der Betrag der indirekten negativen Finanzierungswirkung hinzuzufügen, der sich ergibt, wenn die erfolgswirksam verrechneten Auflösungsbeträge die Zuführungsbeträge einschließlich des Differenzbetrags bei über dem aufzulösenden Rückstellungsbetrag liegender Inanspruchnahme eines Geschäftsjahres übersteigen, wobei der entsprechende Steuersatz bzw. Steuertarif anzuwenden ist. 11.3.5.3 Die Ausschüttungsentscheidung Die finanzielle Wirkung einer Rückstellung ist vergleichsweise größer, wenn man davon ausgeht, dass der ausgewiesene handelsrechtliche Gewinn (Jahresüberschuss) nicht einbehalten, sondern in vollem Umfang ausgeschüttet wird. Diese Wirkung ließe sich aber auch 976 Vgl. § 11 Abs. 2 GewStG. 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 389 ohne Rückstellungsbildung durch entsprechend höhere Thesaurierungsbeschlüsse erreichen, die allerdings den Eigentümern überzeugend begründet werden müssten, während die Rückstellungsbildung bei der Jahresabschlusserstellung ohne Mitwirkung der Eigentümer, und damit unproblematischer, erfolgt. 11.3.5.4 Die Zeitspanne zwischen Bildung und Auflösung der Rückstellungen Berücksichtigt man neben der betraglichen, auf ein Geschäftsjahr bezogenen Dimension auch die zeitliche Dimension, so ist der Finanzierungseffekt von Rückstellungen umso größer – genauer: umso langfristiger –, je größer die Zeitspanne zwischen ihrer Bildung und ihrer Auflösung ist, denn umso länger stehen der Unternehmung die betreffenden Mittel für die geschilderten Zwecke zur Verfügung. Unter diesem Aspekt weisen längerfristige bzw. langfristige Rückstellungen (wie z. B. Pensionsrückstellungen) tendenziell eine größere Finanzierungswirkung auf als kurzfristige Rückstellungen (wie z. B. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung). Allerdings kann mit einem ständig verfügbaren Bodensatz an kurzfristigen Rückstellungen im Zeitablauf die gleiche Finanzierungswirkung erreicht werden wie mit langfristigen Rückstellungen. 11.3.6 Die Finanzierungswirkung von Pensionsrückstellungen im Zeitablauf Im Folgenden wird bewusst eine bestimmte Gruppe von Rückstellungen, die Pensionsrückstellungen, auf ihre Finanzierungswirkung hin untersucht. Dabei erstreckt sich die Betrachtung auf die Zeit zwischen der ersten Pensionszusage an einen Mitarbeiter, die eine entsprechende Verrechnung von Betriebsausgaben bzw. Aufwendungen zur Folge hat, bis zur Erfüllung der letzten noch bestehenden Pensionsverpflichtung.977 Eine Unternehmung möge allen Beschäftigten, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B. eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit), eine Betriebsrente zusagen. Bei jeder Zusage sollen die Voraussetzungen des § 6a EStG erfüllt sein, so dass die sich entsprechend dem Teilwertverfahren ergebenden Beträge steuerlich wirksam als Betriebsausgabe bzw. Betriebseinnahme verrechnet und entsprechende Veränderungen der Pensionsrückstellungen vorgenommen werden. Die Pensionsrückstellungen unterliegen in Abhängigkeit von Zahl und Alter der aktiven Mitarbeiter sowie der Pensionszahlungsempfänger meist einem kontinuierlichen Veränderungsprozess. Einerseits werden neue Zusagen an junge Belegschaftsmitglieder gegeben; für sie und für frühere Zusagen sind Rückstellungen gewinnmindernd zu bilden. Andererseits 977 Vgl. Bieg, Hartmut/Hossfeld, Christopher: Finanzierungsentscheidungen. In: Saarbrücker Handbuch der Betriebswirtschaftlichen Beratung, hrsg. von Karlheinz Küting, 4. Aufl., Herne 2008, S. 85-86; vgl. mit einer umfassenden Analyse der Vorteilhaftigkeit von Pensionszusagen im Vergleich zu Direktversicherungen Kußmaul, Heinz: Betriebliche Altersversorgung in mittelständischen Unternehmen. In: Steuerberaterkongreß-Report 1993, München 1993, S. 227-376; Kußmaul, Heinz (unter Mitarbeit von Richard Lutz, Stephan Ruhl und Wolfgang Wegener): Betriebliche Altersversorgung von Geschäftsführern: Voraussetzungen und finanzwirtschaftliche Auswirkungen. München 1995. 11 Die Innenfinanzierung390 scheiden auch ständig ältere Mitarbeiter aus der Unternehmung aus; an diese oder bereits früher ausgeschiedene Versorgungsempfänger sind Pensionszahlungen zu leisten. • Phase I: Die Unternehmung beginnt, Versorgungszusagen zu geben, für die zunächst noch keine oder allenfalls geringe Versorgungszahlungen zu leisten sind, da einerseits die Versorgungsberechtigten im Moment der Zusage noch relativ jung sind, andererseits die Gruppe der Versorgungsempfänger im Zeitablauf nur langsam anwächst. Der gesamte Pensionsrückstellungsbetrag steigt stetig an, und zwar je mehr Zusagen gemacht werden und je höher diese sind. Die jährliche Finanzierungswirkung ergibt sich im Wesentlichen aufgrund der indirekten positiven Finanzierungswirkung der als Aufwendungen bzw. Betriebsausgaben verrechneten Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen, nur wenig beeinträchtigt durch die direkte negative Finanzierungswirkung der Versorgungszahlungen. Selbst wenn man nur die Ertragsteuerminderung aufgrund der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen als indirekte positive Finanzierungswirkung berücksichtigt, übersteigt in dieser Phase die dadurch erreichte zusätzliche Mittelbindung die Pensionszahlungen. Wird dagegen auch der Verzicht auf Gewinnausschüttungen aufgrund der Verminderung des Jahresüberschusses als indirekte positive Finanzierungswirkung angesehen, so ergibt sich eine entsprechend höhere zusätzliche Mittelbindung. Allerdings wird die jährliche Finanzierungswirkung gegen Ende dieser Phase immer geringer, da die indirekte positive Finanzierungswirkung der Rückstellungszuführungen immer mehr durch die direkte negative Finanzierungswirkung der Pensionszahlungen aufgewogen wird. Diese Entwicklung lässt sich mit der zunehmenden Zahl der Versorgungsempfänger bei einem gleich bleibenden Bestand aktiver Mitarbeiter mit einer Versorgungszusage erklären, wobei an Stelle der ausscheidenden Mitarbeiter andere Arbeitnehmer eine Pensionszusage erhalten. • Phase II: Diese häufig längste Phase ist dadurch gekennzeichnet, dass die gesamten Pensionsrückstellungen im Wesentlichen konstant bleiben, da sich die Zuführungen für die aktiven Belegschaftsmitglieder mit einer Versorgungszusage (indirekte positive Finanzierungswirkung) und die Auszahlungen an die Versorgungsempfänger, die entsprechend auch zur Auflösung der Pensionsrückstellungen führen (direkte negative Finanzierungswirkung), betragsmäßig in etwa entsprechen. Lässt man die in Gewinnsituationen immer bestehende Möglichkeit der Rücklagenbildung zunächst unberücksichtigt, so steht der indirekten positiven Finanzierungswirkung in Höhe der auf den Zuführungsbetrag vermiedenen Ertragsteuerbelastung die direkte negative Finanzierungswirkung in Höhe des etwa dem Zuführungsbetrag entsprechenden Auszahlungsbetrags gegenüber, so dass bei dieser Betrachtung nicht davon gesprochen werden kann, dass sich die Pensionszahlungen vollständig durch die Rückstellungszuführungen finanzieren lassen. Aber auch wenn man die durch Aufwandsverrechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss ohne Rücklagenbildungsbeschluss erreichte Mittelbindung mit in die indirekte positive Finanzierungswirkung einbezieht, kommt es in dieser Phase nicht mehr zu einer jährlichen Steigerung der Finanzierungswirkung. Da die Veränderung der Gesamtfinanzierungswirkung der Pensionsrückstellungen dann (etwa) gleich null ist, bleibt die Mittelbindung in dieser Phase auf konstant hohem Niveau. Diesen Bestand kann man, solange 11.3 Die Fremdfinanzierung aus Rückstellungen 391 die Phase II andauert, als Bodensatz bezeichnen, der längerfristig zur Finanzierung der Unternehmung zur Verfügung steht.978 • Phase III: Diese Phase ist gekennzeichnet durch eine immer geringer werdende Zahl aktiver Arbeitnehmer, denen eine Versorgungszusage gegeben wurde. Dies kann daran liegen, dass die Unternehmung mit einer geringeren Beschäftigtenzahl betrieben wird, so dass nur noch wenige Versorgungszusagen gegeben werden können, oder aber dass bewusst – bei unveränderter Mitarbeiterzahl – weniger Versorgungszusagen gegeben werden. Damit lassen sich aber dauerhaft weniger Zuführungen erfolgswirksam verrechnen; der jährliche Umfang der indirekten positiven Finanzierungswirkung sinkt immer weiter ab. Dagegen vermindern sich die Auszahlungen an die Versorgungsempfänger (direkte negative Finanzierungswirkung) erst mit großer zeitlicher Verzögerung. Zunächst steigen sie möglicherweise wegen der immer größer werdenden Zahl der Versorgungsempfänger noch an; erst nach vielen Jahren gehen auch die jährlichen Versorgungszahlungen zurück. In dieser Phase kommt es Jahr für Jahr zu einer negativen Finanzierungswirkung, da die zusätzliche Mittelbindung durch Rückstellungsbildung kleiner ist als der Abfluss der Mittel für Pensionszahlungen. So vermindert sich der Gesamtbetrag der Pensionsrückstellungen und damit auch die Gesamtfinanzierungswirkung in den einzelnen Jahren immer mehr. Der Bestand längerfristig zur Finanzierung zur Verfügung stehender Mittel geht immer weiter zurück. Unternehmungen, deren Beschäftigtenzahl im Rahmen von Rationalisierungsmaßnahmen gezielt vermindert wird, die aber erfolgreich und mit hohen Liquiditätszuflüssen arbeiten, mögen diese negative Finanzierungswirkung verkraften können. Schrumpft aber die Beschäftigtenzahl aufgrund zurückgehender Marktanteile und ist dies – wie üblich – verbunden mit einer Verminderung der Jahreserfolge und der Liquiditätszuflüsse, so kann die beschriebene negative Finanzierungswirkung die Unternehmung ernsthaft gefährden. Nicht zuletzt machen diese Überlegungen deutlich, dass eine Unternehmungsleitung sich für Versorgungszusagen nicht ausschließlich unter dem finanzwirtschaftlich erfreulichen Aspekt insbesondere der Phase I, aber auch der Phase II entscheiden sollte. Vielmehr ist bereits bei der ersten Zusage auch an die – zugegeben möglicherweise sehr ferne – Phase III zu denken. Es kommt hinzu, dass die beschriebenen Zusammenhänge es der Unternehmungsleitung erschweren, bewusst die Phase III dadurch einzuleiten, dass bei unveränderter Mitarbeiterzahl die Zusagen von Versorgungszahlungen eingestellt werden, um so eine Verbesserung der Erfolgssituation zu erreichen. Die sich aus der Einstellung der Versorgungszusagen ergebenden gravierenden, möglicherweise existenzgefährdenden Liquiditätsnachteile können dazu führen, dass weiterhin Versorgungszusagen gegeben werden müssen, obwohl sie die Erfolgssituation erheblich beeinträchtigen. 978 Vgl. Perridon, Louis/Steiner, Manfred: Die Finanzwirtschaft der Unternehmung. 14. Aufl., München 2007, S. 477. 11 Die Innenfinanzierung392 11.4 Finanzierung durch Vermögensumschichtung und Umfinanzierung979 11.4.1 Vorbemerkungen Zu den vier Kernbereichen des Finanzierungsbegriffs980 zählen auch die beiden in diesem Abschnitt zu behandelnden betrieblichen Maßnahmen, nämlich • die Maßnahmen der Vermögensumstrukturierung, die der Erhöhung bzw. der Beschleunigung der Freisetzung des in Vermögenswerten, z. B. Sachgüter oder Finanztitel, gebundenen Kapitals, also der Liquidisierung von Vermögensgegenständen, dienen (Finanzierung durch Vermögensumschichtung); • die Maßnahmen zur optimalen Strukturierung des Kapitals der Unternehmung (Kapitalumschichtung, Umfinanzierung). 11.4.2 Die Vermögensumschichtung 11.4.2.1 Begriffliche Grundlagen sowie Überblick über die Instrumente der Vermögensumschichtung Unterteilt man die Instrumente der Innenfinanzierung nach ihrer Bilanzwirkung, so ist die zu einem Vermögenszuwachs und damit gleichzeitig zu einer Kapitalneubildung führende Innenfinanzierung (Bilanzverlängerung) von der sich aus einer Vermögensumschichtung und der dadurch hervorgerufenen Kapitalfreisetzung ergebenden Innenfinanzierung (Aktivtausch) zu unterscheiden.981 In beiden Fällen der Innenfinanzierung ist die Unternehmung selbst Quelle des Finanzierungsvorgangs, d. h., die Finanzmittel entstehen aus der eigenen Finanzkraft der Unternehmung.982 Im ersten Fall der Innenfinanzierung aus Vermögenszuwachs und dadurch bedingter Kapitalneubildung handelt es sich insbesondere um die Zurückbehaltung von erwirtschafteten Gewinnen im Wege der offenen und/oder stillen Selbstfinanzierung sowie um die Finanzierung durch Bildung von (langfristigen) Rückstellungen (z. B. Pensionsrückstellungen).983 Der zweite, hier zu behandelnde Fall der Innenfinanzierung aus Vermögensumschichtung bezieht sich dagegen auf die Freisetzung des in Sach- oder Finanzwerten gebundenen Kapitals im Wege der Veräußerung von Vermögensgegenständen bzw. durch den sich über den Markt vollziehenden betrieblichen Umsatzprozess. Bei diesen Maßnahmen der Vermö- 979 Vgl. zu diesem Abschnitt Bieg, Hartmut/Hossfeld, Christopher: Finanzierungsentscheidungen. In: Saarbrücker Handbuch der Betriebswirtschaftlichen Beratung, hrsg. von Karlheinz Küting, 4. Aufl., Herne 2008, S. 67-78, S. 99-104; Waschbusch, Gerd: Finanzierung durch Vermögensumschichtung und Umfinanzierung. In: Der Steuerberater 1998, S. 269-277, S. 311-318. 980 Vgl. Abschnitt 1.3.2. 981 Vgl. Abschnitt 3.1. 982 Vgl. Busse, Franz-Joseph: Grundlagen der betrieblichen Finanzwirtschaft. 5.Aufl., München/Wien 2003, S. 658. 983 Vgl. dazu die Abschnitte 11.2 und 11.3.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Nach einer allgemeinen Einordnung der Finanzierung von Unternehmen werden die einzelnen Instrumente der Außen- und Innenfinanzierung mit ihren theorie- und praxisrelevanten Merkmalen vorgestellt und mit zahlreichen Beispielen untermauert. Darüber hinaus wird auf Finanzinnovationen und Finanzderivate eingegangen.

Einführendes Lehrbuch in die Grundlagen der Unternehmensfinanzierung

Behandelt werden theoretische wie praxisrelevante Fragestellungen.

Grundprinzipien und Bestandteile der Finanzwirtschaft

Finanzierungstheorie

Finanzierungsarten

Außenfinanzierung durch Eigenkapital

Außenfinanzierung durch Fremdkapital

Derivative Finanzinstrumente

Innenfinanzierung^.

Prof. Dr. Hartmut Bieg ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankbetriebslehre an der Universität des Saarlandes.

Professor Dr. Heinz Kußmaul ist Direktor des Betriebswirtschaftlichen Instituts für Steuerlehre und Entrepreneurship am Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, an der Universität des Saarlandes.

"Insgesamt betrachtet liegt hier ein beachtliches Nachschlagewerk zum Themenkomplex Investition und Finanzierung vor, das jede einschlägige Frage in ihren Grundzügen beantwortet… Angehenden Betriebswirten und Praktikern kann das Handbuch uneingeschränkt empfohlen werden."

Ingo Nautsch in "Die Bank" zur Vorauflage der Bände.

Für Studierende der Betriebswirtschaftslehre im Bachelor für das Fach Investition & Finanzierung an Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. Das Buch bietet aber auch Praktikern zahlreiche Anhaltspunkte zur Lösung von Finanzierungsproblemen.